Nach den Wahlen in Bayern und Hessen formiert sich vermutlich eine demokratische Alternative für Deutschland: Eine Wagenknecht-Partei.
Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder haben sich versöhnt. „Lieber Oskar, Du bist wieder einmal schneller als ich. Am 16. September dieses Jahres wirst Du 80 Jahre alt, ich erst am 7. April nächsten Jahres. Zu Deinem 80. Geburtstag gratuliere ich Dir sehr herzlich!“ Der Altkanzler fährt demnach fort: „80 Jahre alt zu werden, ist gewiss ein Grund, alte Reibereien Geschichte werden zu lassen.“ Er beendet die Gratulation dann mit „Beste Grüße, Dein Gerd“. So berichtete es faz.de am 12. September.
Vorgeblich haben sich die beiden in einem langen Kamingespräch fünf Stunden ausgetauscht – auch über die aktuelle politische Lage.
Wagen wir einen Blick in die Glaskugel
Am 8. Oktober gehen die Landtagswahlen in Bayern und Hessen so ziemlich aus wie erwartet. Zunächst Bayern: Die CSU verliert leicht, die Freien Wähler gewinnen hinzu, die rechtsextreme AfD zieht in Bayern mit Zuwächsen in den Landtag ein. Lange Gesichter gibt es bei der FDP. Sie scheitert knapp. Die SPD wird nicht einmal zweistellig. Die Linke rangiert unter den Sonstigen.
In Hessen gewinnt die CDU. Die Grünen bleiben stabil, die AfD gewinnt deutlich hinzu. Die SPD, ein Schatten ihrer selbst, erreicht keine 20 Prozent, die FDP rettet sich gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde. Für die Linke ist es ein besonders bitterer Abend. Die einzige wirkliche Oppositionspartei, die ihre Aufgabe zum Beispiel bei der NSU-Affäre ernst genommen hat, scheitert ebenfalls an der Sperrklausel. Sie ist damit in keinem Flächenlandparlament im Westen mehr vertreten.
Sowohl in Bayern als auch Hessen werden die bestehenden Koalitionen, trotz der ein oder anderen Muskelübung, fortgeführt. Am Montag beraten die Gremien in Berlin. Wie üblich werden die Wahlergebnisse bei Verlusten auf den Bund geschoben. Bei Gewinnen sind es natürlich die eigenen Stärken der jeweiligen Landesparteien.
Als die ersten Statements erfolgt sind, lädt in Saarbrücken am Dienstag, dem 10. Oktober 2023 Sarah Wagenknecht zu einer Pressekonferenz. Außer ihr nehmen Oskar Lafontaine, verschiedene Prominente aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft teil. Natürlich ist „Porsche Klaus“ genauso wie der Musik-Manger Diether Dehm dabei, der im Anschluss selig „das weiche Wasser bricht den Stein“ auf seiner Gitarre anstimmt.
Gruß vom Altkanzler
Bevor die knallharte Kampfansage kommt: Sarah Wagenknecht verkündet die Gründung der neuen Partei mit dem Arbeitstitel, „Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“. Diese soll zunächst als Verein im Januar 2024 ins Register eingetragen werden. Es folgen die bekannten Positionen der Protagonistin. Oskar Lafontaine unterstützt das Vorhaben und begründet ausführlich, weshalb er sich im stolzen Alter von 80 Jahren noch einmal mit vor den Karren spannt.
Zugeschaltet ist aus Hannover der Altkanzler Schröder, der es in seinem Grußwort an die liebe Sarah und den alten Freund Oskar vermeidet, anzukündigen, in die neue Partei einzutreten. Er will schließlich noch am 27. Oktober für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden. Aber in der ihm eigenen Art macht er deutlich, dass „vernünftige Politik, Frieden mit Russland und eine starke deutsche Wirtschaft“ aktuell von keiner der regierenden Parteien und der Opposition vertreten wird.
Es ist der Tag, an dem die Mainstreammedien, die seit Monaten mit wohligem Schauer die Neugründung einer Partei von Wagenknecht herbeigesehnt und geschrieben haben, den Schalter umlegen.
Es wird die Rede sein von der „Rachepartei“ der alten Männer und Frauen (vielleicht ist Alice Schwarzer ja auch mit einem Grußwort dabei). Der Organisationsdefizite von Wagenknecht, die ja schon einmal „Aufstehen“ gegen die Wand fuhr.
Oskar und Gerd: Keine Abenteurer
Einen kleinen Vorgeschmack gab es schon, als bekannt wurde, dass „Oskar und Gerd“ sich versöhnt hatten. Zeit Online beschrieb Lafontaine als „Halbstarken“, der sein Talent nicht nutzte. Kein Wort darüber, dass „der gefährlichste Mann Europas“ mehrmals bei substanziellen Zukunftsfragen richtig lag: der Deutschen Einheit, die nicht (nur) blühende Landschaften, sondern durch den Währungsschock und dem Verkauf der industriellen Kerne durch die Treuhand Massenarbeitslosigkeit produzierte. Oder zur Finanzmarktregulation, die er 1999 forderte, die nicht kam und dazu führte, dass 2008 die größte Finanzkrise ausbrach. Stille auch zur sogenannten Hartz-IV-Reformen, die ganze Lebensbiografien zerstörten und Menschen in Not stürzte. Das werden wir nicht lesen.
Genauso wenig, das der „Gas-Gerd“ den USA im zweiten Irakkrieg immerhin die Stirn bot.
Man mag von beiden, mit all ihren Schwächen halten, was man will. Aber beide hätten sich nicht bedingungslos in das Abenteuer des Ukrainekrieges, dessen Doppelcharakter (Peter Brandt) kaum in den Medien kritisch analysiert wird. Er ist sowohl ein Angriffskrieg gegen die territoriale Selbstbestimmung und eben auch ein geopolitischer Kampf um imperiale Interessen. Mit seinen fatalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen.
Wagenknecht wird man ihre angebliche Ignoranz der Klimakrise gegenüber vorwerfen. Der Vorwurf fällt zugleich auf seine Kritiker zurück: In Zeiten, in denen in der Ukraine so lange gesiegt wird, bis es das Land nicht mehr, aber dafür ein menschliches und ökologisches Desaster gibt. Währenddessen kauft man russisches Gas über Belgien und Indien ein und holt sich LNG-Fracking-Gas aus den USA.
Toxische Dialektik
Die Partei Die Linke wird Sarah Wagenknecht und ihre Mitgründer*innen moralisch kritisieren. Das ist nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. Natürlich hat sie ihre Partei innerhalb der Linken mit deren Mitteln auch aufgebaut. Ein feiner Zug war das nicht. Auch hier fällt die Kritik teilweise auf die Kritiker*innen zurück. Die PDS hat den Stalinismus der SED (zum Glück) nach 1989 überwunden. Ihre Immobilien und Vermögen nahm sie. Die WASG wurde in den Gewerkschaften und teilweise in der SPD aufgebaut. Also alles in anderer Weise schon einmal dagewesen.
Allerdings könnten die Steuerzahler*innen mit einigem Recht Wagenknecht vorwerfen, dass sie ihr Mandat doch recht eigenwillig interpretiert und ihren Aufgaben im Parlament nicht nachkommt. Auch das hat sie allerdings wohl mit vielen Abgeordneten gemeinsam.
Umso wichtiger sind die programmatischen und inhaltlichen Fragen. Die neue Partei mag linkskonservativ, nicht „woke“ sein. Scheitern muss sie deshalb jedoch nicht.
Die Konfrontation zwischen den „Identitätspolitiker*innen“ auf der einen und den „Linkskonservativen“ auf der anderen Seite verweist auf die Malaise der linken Parteien – nicht nur in Deutschland.
Es handelt sich – die Begrifflichkeit sei erlaubt – um eine „toxische Dialektik“, die die Widersprüche unlösbar erscheinen lässt.
Keineswegs ist es so, dass die Linkspartei keine Konzepte hat. Die existieren ausreichend und oft besser und detaillierter als bei anderen Parteien. Ob Pflege, Gesundheit, Wohnen, Umverteilung, soziale Klimagerechtigkeit oder Europa, dieLinke liefert umfassende Programme. Aber was sie auf 30 Seiten und mehr schreibt, interessiert nicht nur kaum (nicht nur wegen Wagenknecht). Sie schafft es nicht, ihre Positionen und Forderungen populär zu machen.
Fragen zur Migrationspolitik
Man wirft Sarah Wagenknecht nicht ganz zu Unrecht Talkshow-Populismus vor. Aber im Unterschied zu anderen, gelingt es ihr, mit feinem Gespür für Stimmungen „sous la terre“, in drei Sätzen mehr Menschen zu überzeugen als alle anderen mit ganzen Programmen. Daneben wirkt der redliche Martin Schirdewan als Parteivorsitzender der Linken wie ein VWL-Studierender im siebten Semester.
Die Linke argumentiert in zentralen Konflikten der Gesellschaft richtig, aber wirkt abstrakt. Natürlich sind die Fragen der Migration eben nicht mit repressiver Politik zu lösen. Abgesehen von den unveräußerlichen Menschenrechten, die die EU mit Füßen tritt. Zugleich existiert die gesellschaftliche Krisenrealität in den Kommunen, die überfordert mit den Aufgaben sind. Praktisch werden diese nicht gelöst. Schon weil die grundfalsche Schuldenbremse vernünftige Investitionen und Programme verhindert.
Wenn Sarah Wagenknecht einer restriktiven Migrationspolitik das Wort redet, ist das daher noch kein Rassismus. Gleichzeitig ist es trotz der vermeintlich einfachen Forderungen viel komplexer als sie zugibt. Das Eis ist da sehr dünn, auf dem sie fährt.
Wenn sie an anderer Stelle formuliert, nicht deshalb, weil die AfD sagt, „der Himmel sei blau“, würde sie nicht sagen, „der Himmel ist grün“, ist das nachvollziehbar. Jedoch ist es etwas völlig anderes, bei Abstimmungen AfD-Stimmen zu nutzen. Es geht dabei nicht nur um Moral, sondern um die Frage, wieviel Macht man den Rechten zugesteht. Das ist Politik und es geht um die Demokratie.
Stimme gegen den Krieg
Unabhängig von dem Blick in die Glaskugel: Sarah Wagenknecht wird eine Partei gründen. Das wird hinsichtlich der Eindimensionalität des Bellizismus, der alles aktuell bestimmt, eine andere und sinnvollere Antwort ermöglichen. Man kann seine Stimme dann gegen diesen Krieg einer demokratischen Partei geben. Ein gewaltiger Fortschritt und Verdienst. Wenn sie die „grauen alten Männer“ dabei unterstützen, umso besser. Ihre Worte haben mehr Gewicht als manche Medien glauben machen wollen. Schon weil die Älteren häufiger zur Wahl gehen. Und es nicht ausgemacht, ob eine neue Partei in dieser Aufstellung nicht auch Wähler*innen bei der SPD, den Grünen und anderen bei einer Europawahl gewinnen könnte.
Denn nicht wenige sind bis heute davon überzeugt, dass die Entspannungspolitik für Frieden und Sicherheit sorgte. Es könnte deshalb bei der der Europawahl einen Schlag tun, der wie eine tektonische Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft wirkt. Das wäre auch gut so.
Ob die neue Partei sich dauerhaft etabliert, ist andererseits dennoch eine offene Frage. In Europa, Thüringen und Sachsen kann Wagenknecht nicht zugleich kandidieren. Das macht viele Umfragen fragwürdig. Natürlich bekäme sie als Spitzenkandidatin in Thüringen mehr als 20 Prozent. Aber ob Eva Musterfrau und Franz Mustermann als Spitzenkandidat*innen der neuen Partei auch nur annähernd die hohen Prognosen erreichen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Da liegt Gregor Gysi mit seinen düsteren Prognosen für die Bundestagswahl vielleicht nicht daneben.
Für die Partei Die Linke ist die Messe noch nicht gelesen. Auch wenn die Medien bereits die Totenglöckchen läuten. Ihre Themen und Ideen gehen aktuell unter. Aber deshalb sind diese weder falsch noch ohne Perspektive. Die multiplen Krisen lösen sich nicht in Luft auf. Das Klima verbessert sich nicht automatisch wegen einer neuen Partei, und auch die Inflation nimmt auf sie (zunächst) keine Rücksicht. Die Themen der Linken bleiben. Aber wenn es ihr nicht gelingt, sie mit populären Positionen „rüberzubringen“, sollte sie nicht auf ein Wunder hoffen.
Man kann in Anbetracht der tiefen Krise der politischen Linken in Deutschland und ganz Europa natürlich mit Gleichgültigkeit, weil selbst verschuldet, reagieren. Man kann mit Verbitterung oder Zynismus das Ganze kommentieren. Aber: „Auch der Hass gegen Ungerechtigkeit verzerrt die Züge,“ meinte Bert Brecht.
Wäre es da nicht besser aus der „toxischen Dialektik“ zu produktiven Widersprüchen zu gelangen? Und Brecht ernst zu nehmen!
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Soso, nach zwei Landtagswahlen “vermutlich”. Wieder Spekulation dieses Autors. Es reicht, Herr Stork …
.@”Jedoch ist es etwas völlig anderes, bei Abstimmungen AfD-Stimmen zu nutzen. Es geht dabei nicht nur um Moral, sondern um die Frage, wieviel Macht man den Rechten zugesteht. Das ist Politik und es geht um die Demokratie”
Welche Lösung gäbe es denn dafür wenn angenommen die SPD oder eine andere Partei über ein Gesetzesvorhaben abstimmen lassen würde und die AFD auch dafür stimmen würde???
Würde man dann alles zurückziehen und das Land unregierbar machen nur weil sich die AFD einen Spaß daraus macht die anderen Parteien vorzuführen???
Noch ein Beispiel: Nehmen wir mal an die AFD würde bei den Gesetzesvorhaben der jetzigen Regierung bezüglich der Migrationsfrage, wobei die jetzige Regierung wie auch die EU ja der AFD erhebliche Zugeständnisse machen, mit den Regierungsparteien stimmen würde.
Was wäre dann und wie könnte das umgangen werden um nicht in den Verdacht zu geraten gemeinsame Sache mit der AFD zu machen???
Im Grunde machen sie ja in dieser Frage schon die Politik der AFD.
Motto: Mauern und Zäune statt gerechter Lösungen.
Man redet sogar schon von der Änderung bzw. der Abschaffung des Asylrechts.
An die selbstverschuldeten Ursachen, wie angezettelte Kriege, Putsche, Unterdrückung, Ausbeutung durch den Westen geht man nicht dran um etwas zu ändern.
Hier zeigt sich mal wieder die arrogante Überheblichkeitsmoral des Westens.
“Es geht dabei nicht nur um Moral, sondern um die Frage, wieviel Macht man den Rechten zugesteht. Das ist Politik und es geht um die Demokratie“
Die Medien erzählen uns heute, dass, würde die AfD irgendeiner Gesetzesvorlage einer anderen Partei ganz oder in Teilen zustimmen, diese andere Partei durch die Zustimmung der AfD unmoralisch würde. Aber jedes Ding hat zwei Seiten: Würde nicht die Zustimmung der AfD zu irgendeiner Gesetzesvorlage einer anderen Partei zeigen, dass die AfD gar nicht so unmoralisch ist?
Diese Idee des falschen Umgans dient nur der Ausgrenzung der AfD und damit der nicht vernunftgeleiteten Politik, sondern der Moral-und Haltungspolitik, die heute angeblich so alternativlos ist. Es muss aber um die Sache gehen und nicht darum, wer sie macht oder nicht macht.
Schau’n mer Mal. Alles ist immer im Wandel. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Was politischen Willen angeht, bestimmen die Medien die Weltwahrnehmung der Mehrheitsbevölkerung.
Dass Frau Wagenknecht argumentativ durch die Pro-Regierungssprecher auch in Talkrunden nicht beizukommen ist – auch bei tatkräftiger Mithilfe der Moderator:innen -, haben sie lange gemerkt. Wenn sie Frau Wagenknecht den Boden entziehen wollen, könnten sie sie leicht bremsen, indem sie sie nicht mehr einladen.
Die einzige Hoffnung, dass das nicht der Fall sein wird, ist das messianische Sendungsbewusstsein der bürgerlich-selbstverliebten Hauptmedien, die sicher nicht darauf verzichten werden, ihrem Publikum ihre Verachtung für Frau Wagenknecht zu kommunizieren.
Bei Marx heißt es: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein.. Als letzter hat der olle Hegel nacgewiesen, dass der Satz: Das Sein bestimmt das Bewusstsein nicht stimmt.
Wer hat den wen vom Kopf auf die Beine gestellt. Der Hegel den Marx oder der Marx den Hegel?
Bedenkt das Dunkel und die große Kälte
In diesem Tale, das von Jammer schallt. (Brecht, Die Dreigroschenoper)
Dass in den Kommunen von den unveräußerlichen Menschenrechten schleichend abgesehen wurde gehört wohl mit zur “Erfolgsgeschichte der Agenda 2010”, und ebnete die allgemeine Veräußerung bei anhaltend tosender „Stille (…) zur sogenannten Hartz-IV-Reformen, die ganze Lebensbiografien zerstörten und Menschen in Not stürzte“, was derzeit als jammernder Bodensatz einer zunehmend gemeinschaftlichen nationalen Krisenrealität abgehandelt zu werden scheint. Migrationsproblematiker haben Hochkonjunktur.
Als ob urplötzlich die soziale Nachfrage mittels Investitionen und Programmen beliefert würde, wenn nur die sogenannte Schuldenbremse gelöst würde… war das ein Beispiel für »toxische Dialektik«?
Auf der Angebotsseite wurden mit einer grundfalschen Arbeitsmarktpolitik programmatisch und leider allzu erfolgreich Niedriglohnsektoren geschaffen, die aus Sicht der ans Lenkrad gelangten SPD wohl tatsächlich als “Investition” auf dem vollends eingeschlagenen sozialimperialistischen Pfad gelten (von dem eine in zig Glaskugeln wabernde “Wagenknecht-Partei” augenscheinlich nicht abweichen wird).
Der Stork wär was für den Rummelplatz:
” Der Mann, der die Zukunft aus
ihren Stirnfalten lesen kann !”
Direkt am Tischchen mit Kopftuch neben dem Schlangenölverkäufer und der Frau ohne Unterleib platziert.
” Nur einen Taler Eintritt !”
” Kommen und staunen Sie !”
Irgendwo und ausnahmsweise hat der Autor bei der Linkspartei noch ein paar ansprechende Papiere gefunden (aber NICHT zu den Themen Krieg, Ukrainekrieg und Arbeiterpartei). Immerhin, etwas von der „Papier-Partei“ (André Brie) ist noch übrig, aber was hilft’s?
Vor allem hat sie keine Personen in den herausgehobenen Positionen in Bund und Ländern (mehr), die diese ansprechenden Papiere auch vertreten und durchsetzen. Vielmehr geht es ihren Realos um Regierungsbeteiligung und um sonst nix.
Der Autor zieht vorschnelle Verallgemeinerungen zu “ganz Europa”, ohne das wirklich zu blicken. Wichtiger wären Schlussfolgerungen aus der aktuellen Parteiengeschichte der gesellschaftlichen Linken in Deutschland:
“In JEDER linken Partei bildet sich, abhängig von ihren Wahlerfolgen, eine Sozialschicht von Parlamentariern und Parteiarbeitern heraus, die von der Partei lebt. Diese Schicht verfolgt eigene politische Interessen, ist der soziale Träger von Integrationsideologie und strebt nach immer mehr Ämterpatronage. Politische Intelligenz ist nicht ihre Sache.”
So beschrieb es Wolfgang Abendroth für die SPD. Dass sich dasselbe bei den Grünen, der PDS und der Linkspartei in rascher Folge hintereinander wiederholte, sollte zu denken geben!
Die neue linke gesamtdeutsche Kraft soll diese Fehler nicht wiederholen, sondern daraus lernen: Weniger Hauptamtliche, weniger bezahlte Stellen, mehr aktive, verankerte und geschulte Mitglieder, die Lohnarbeiter:innen sind – das ist die Zukunft!
“Links” ist heute das, was DIE LINKE daraus gemacht hat. Aber „Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“ das ist eine Aussage, die konkret ist, über die man diskutieren kann – das man aber nicht kaputtlabern sollte. Nochmal: Schau’n mer mal.
Ja, genau so sehe ich es auch.
Eine weitere Partei, die sich für Frieden mit Russland einsetzt, wäre eine große Hoffnung für alle, die nicht die AfD wählen wollen.
Eine Bitte: Hört mit den Gender-Sternchen auf! Macht den Genderwahn und die Verunglimpfung der deutschen Rechtschreibung nicht mit!
Was sind die “zentralen Konflikte dieser Gesellschaft” und inwiefern “argumentiert die Linke richtig”?
Allein dieser Satz zeugt von einer Oberflächlichkeit, die Fehleinschätzungen auch der Linken selbst, gefährlich zum Verschwinden bringt!
Tatsache ist doch, dass CSU, CDU, Freie Wähler und AfD ihren Stimmenanteil in den bevorstehenden Wahlen erhöhen werden, weil sie die unübersehbaren Interessen der Bevölkerung an einer Verteidigung ihres Wohlstandes knallhart gegen umwelt- und klimawandelbedingte Veränderungen in Richtung weniger Verbrauch ausspielen. Und die Grünen in der Regierung erleichtern ihnen dieses Vabenquespiel mit ihrer Unfähigkeit, eine wirklich zukunftsweisende Industriepolitik, auf der Grundlage von weniger Schwerindustrie, Infrastruktur, Autos usf. einerseits und einer deutlichen Umverteilung von oben nach unten, zu den sozialschwachen Haushalten, zur Mittelschicht und vor allem zu den Kommunen, in denen die Transformation geleistet werden muß, andererseits zu formulieren und klar zu vertreten!
Dieses Problem hätte auch Wagenknecht mit ihrer neuen Partei. Oder glaubt sie etwa, mit ein bißchen mehr Sozialklimbim die Menschen anzusprechen?
Der Erfolg der AfD zeigt ganz deutlich, was die Menschen anspricht:
Die Verteidigung der Unverletzlichkeit der Person, ihrer Mündigkeit und ihrer Unabhängigkeit von zentralstaatlichen Politiken und Hilfen. Wie positionierte sich Wagenknecht in der Pandemie, beim Ausbau der faschistoiden Polizeigesetze und bei der notwendigen Umverteilung nach unten bei den Energiepreissteigerungen? Wagenknecht ist hier eher auf der Seite der Konzerne, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Auch wenn die AfD am Ende eine noch viel radikalere Politik für die Konzerne machen würde, so hat sie doch klar erkannt, dass es heute um die Verteidigung der Souveränität jedes Einzelnen gegen einen weiteren Ausbau der Staatsmacht geht. Was hat Wagenknecht hier wirklich zu bieten als lediglich eine Neuauflage der Illusion eines Staatssozialismus?
Der zweite große Ansatzpunkt, zu dem die AfD aufgrund ihres rassistisch-völkischen Selbstverständnisses, also unfreiwillig kommt, sind die nationalen Interessen bzw. die Verteidigung der nationalen Souveränität Deutschlands. Wagenknecht schielt hier viel zu sehr auf die Konkurrenzkraft großer Konzerne und eines dominanten Komplexes wissenschaftlich-technischer Industrieentwicklung, als dass sie sich hier die Formulierung und Verteidigung einer unabhängigere Rolle des Staates zugunsten einer umweltschonenderen und bildungsgestützten Entwicklung der Lebensverhältnisse an der kommunal-regionalen Basis vornehmen könnte. Der gerade stattfindende Aufkauf deutscher Betriebe durch US-amerikanische Investorengruppen wird von der Linken bisher kaum thematisiert.
Der dritte große Ansatz, bei dem die AfD punktet, wiederum aufgrund ihrer rassistisch-völkischen Ideologie, und bei dem Wagenknechten bisher überhaupt nichts überzeugendes zu bieten hat, ist die Frage, wie die anhaltende Migration nach Deutschland nicht durch restriktive Maßnahmen, sondern durch eine Veränderung des Handels, der Außen- bzw. Sanktionspolitik, sowie mit konkreten Hilfen für die Länder Afrikas, für Syrien, Irak usf. , gestoppt werden kann. “Bekämpfung der Fluchtursachen” war ein wichtiger Ansatz. Aber davon hört man bei Wagenknecht schon lange nichts mehr und vor allem nichts Konkretes!
So bestimmt weiterhin die Auffassung in der Bevölkerung ihr Wahlverhalten, dass man sich nur durch Absperrung und Erschwerung der Flucht bis hin zur Abschreckung durch die Todesgefahr im Mittelmeer helfen könne. Konkrete Hilfsmöglichkeiten in Form von Projekten der Regionalentwicklung in den Entwicklungsländern, in Richtung handwerklicher und landwirtschaftlicher Selbstversorgung und alternativer Energiegewinnung bei gleichzeitiger Entwicklung der Berufsbildung, lokalen Märkte und regionalen Wirtschaftskreisläufe, die auch zur Befriedung der ethnischen Konflikte beitragen können, gäbe es genügend. Aber hier müßte die deutsche Bevölkerung davon überzeugt werden, dass diese Art von Entwicklungshilfe für die eigene Zukunft wichtiger ist als die Ausbeutung der Bodenschätze dieser Länder und der Verkauf der Fertigwaren an sie.
Wann je, hat man von Wagenknecht eine Werbung für diese Art von konkreter Fluchtursachenbekämpfung gehört? Also bleibt auch bei ihr das Spielen mit dem Resentiment gegen Ausländer als wichtiger Unterton ihrer Auslassungen zur Migration.
Und dann zu guter Letzt: Wo bleibt bei Wagenknecht der Umwelt- und Klimaschutz, ohne den es für die kommenden Generationen überhaupt keine erträgliche Zukunft mehr geben wird? Wer soll die Wagenknechtpartei wählen, wenn nicht hauptsächlich auch die jungen Leute? Sollen die Jungen über die gleichen Vorlieben für die Insel der Seligen, weil wirtschaftlich weiter wachsenden, geködert werden wie CSU, Freie Wähler heute um die Gust der 40 bis 80 jährigen werben?
Also wo argumentiert die Linke und speziell Wagenknecht in zentralen Konfliktfeldern in Deutschland “richtig”?
“… eine wirklich zukunftsweisende Industriepolitik, auf der Grundlage von weniger Schwerindustrie …”
Was ist denn daran zukunftsweisend, wenn die Schwerindustrie ins Ausland verlagert wird? Und nachhaltig ist es auch nicht, denn es wird ja dadurch nicht weniger CO2 in die in die Luft geblasen.
“Wagenknecht ist hier eher auf der Seite der Konzerne, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt.”
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nun mal die Basis unseres Wohlstands im globalen Kapitalismus, das hat nichts mit “Sozialklimbim” zu tun, sondern das ist lediglich die Anerkennung der Realität, von der man ausgehen muss. Das moralisierende Wünschdirwas der linksliberalen Agenda hilft keinen Schritt weiter.
Aber die Realität ist auch, dass wir mit unserem, auf Expansion des An- und Verkaufs von Rohstoffen bzw. Waren ausgerichteten Kapitalismus mit unserem 1 % der Weltbevölkerung ca. 9 % der Treibhausgase und weltweiten Umweltschäden verursachen. Sie haben offenbar vergessen, dass man Geld, sprich Bankvermögen und Industriewaren im Überfluß nicht essen kann, sondern eine Unmenge an Abfall produzieren, den wir den armen Ländern unterjubeln!!
Die Realität im Westen allgemein ist doch so, dass dominierende Linksliberale den Rechtspopulisten gegenüberstehen. Oder sehen Sie irgendwo im Westen eine politische Kraft, die gemeinsame Sachen mit den armen Ländern des globalen Südens macht? Deswegen kann es hier erst einmal nur darum gehen den Rechtspopulisten die Oppositionsführung wegzunehmen – mit Linkspopulismus. Das schließt im Weiteren nicht aus, dass Linkspopulisten auch gemeinsam mit dem globalen Süden handeln. Denn eine Veränderung kann meiner Meinung nach nur von der Mehrheit der Weltbevölkerung ausgehen, indem sie Paroli bietet gegen die “regelbasierte Ordnung” des Westens, letztlich gegen die USA und ihre europäischen Vasallen.
Die Veränderung kann nicht von Weltbevölkerung insgesamt, z.B. von der UN, WHO o.ä. ausgehen, da nur die Nationen im einzelnen unmittelbaren rechtlichen und politischen Zugang zu ihren eigenen Ressourcen, z.B. den eigenen Ökosystemen haben. Nur in den einzelnen Ländern kann der Eigenverbrauch so weit reduziert werden, dass er mit der Eigenproduktivität ihrer Ökosysteme gedeckt werden kann. Und nur die einzelnen Haushalte an der Basis vor Ort sind dazu in der Lage diese Umstellung auf nachhaltigen Umgang mit der Natur, d.h. auf Schutz und Förderung ihrer Produktivität zu bewerkstelligen. Da die Linksliberalen den gleichen falschen Fortschrittsglauben predigen wie die Rechtsliberalen und kein Einsehen haben in die wahre Bedeutung der Ökologie als einzige Grundlage menschlichen Überlebens, werden sie wieder nur ein die menschliche, nicht aber die natürliche Produktivkraft förderndes System über den Köpfen der Menschen bevorzugen. Die Linken müssen an dieser Stelle das gleiche lernen wie die Rechten: Da sie mit ihrer Ideologie die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören (wie die Krisen der Welt zeigen), bedarf es einer Kehrtwende zu einer äquivalenten Entwicklung von Mensch und Natur!! Nicht der Äquivalententausch ist das Problem, sondern die fehlende Äquivalenz im Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur.
Ihre Argumentation klingt ja nachvollziehbar, woran es darin aber mangelt, das ist die politische Umsetzbarkeit.
Im marxistischen Sinne handelt es sich um ein Klassenproblem. Reiche und dominierende Länder gegen arme und abhängige Länder. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Armen nun den Wünschen der Reichen nach Mäßigung folgen werden, nachdem die Reichen sich an der Natur (und an den Armen) gütlich gemästet haben.
Sie haben recht, ohne Umverteilung und eine starke, wirklich für die Bürger funktionierende Demokratie, die für diese sorgt, werden Klimawandel und Umweltzerstörung weiter zu Lasten der Nicht-vermögenden gehen, weil diese globalen Katastrophen mit einer rapiden Verknappung von Grundstoffen des Lebens (Trinkwasser, Lebensmittel, Biomasse generell) und folglich Verteuerung der Reproduktion der Arbeitskraft einhergehen werden. Daher trachtet das Kapital derzeit weltweit nach reeller Subsumption von Natur und Land, um von dieser Verknappung profitieren zu können. Folglich muss der Kampf für Umverteilung unmittelbar verbunden sein mit dem Schutz und der Entwicklung der natürlichen Ressourcen. Die Auffassung, man müsse zuerst den Kapitalismus beseitigen und dann könnte man besser auf die Ökologie achten ist grundfalsch. Der Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit muss im Bereich der Ressourcenentwicklung und Sicherung erschwinglicher Lebenshaltung geführt werden, was die Grünen derzeit vor allem versäumen. Hier wäre der Ansatz für Wagenknecht, wenn sie dazu bereit wäre den Zusammenhang zwischen Ökologieverfall und Lebensverteuerung aufzugreifen.
Das ist doch naiv und verquer.
Erst zu argumentieren, durch die Industrie wäre mit deren hohem CO2-Ausstoß eine übermäßige Aneignung von Wohlstand verbunden (wohlweislich dass der eigentliche Mehrwert woanders hin fließt), dann zu meinen, individuelle Ansätze ändern es, wobei wir davon ausgehen können, dass wachsende Mittelwchichten im Rest der Welt eher leben wollen wie wir.
Es bleibt nur ein Weg: schneller mehr erneurbsre Enerigen und eine Transformation in Richtung Kreislaufwirtschaft.
@ EvodurchKoop
Überwiegend Zustimmung! Tatsächlich haben Wagenknecht und Lafontaine schon argumentiert, dass man doch eher die Fluchtursachen bekämpfen, als Migranten ins Land lassen sollte. Aber der Kern ihres Programms ist es nicht gerade. Ihrer Zielgruppe dürfte diese Frage auch eher egal sein, Hauptsache weniger Migranten. Aber wenn die erstmal abgewehrt sind, warum dann noch Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben? Sollte Wagenknecht nach einem Wahlerfolg dann doch auf die Idee kommen, Gelder zur wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen zu wollen, wird ihr vermutlich ein kalter Wind entgegen blasen.
Wir haben es mit 2 Zeitskalen zu tun:
Kurzfristig: die mangelnden Ressourcen verteilen, “Abschottung”
Mittelfristig: Flüchtlibgsursschen bekä of3n,was ja doch ein bisschen Zeit braucht.
Momentan liegt der Fokus in der Öffentlichkeit auf dem kurzfristigen Problem.
Es ist schwierig, Ihnen zu folgen, da Sie sich selbst oft (vielleicht scheinbar) widersprechen. Einiges ist schon in der Antwort von garno enthalten, jedoch ist auch bei “die Bekämpfung von Fluchtursachen” von ihr angeblich nichts zu hören. Das stimmt nicht. Sie hat sich in allen von Ihnen genannten Punkten eindeutig und sehr klar geäußert. Um es vorwegzunehmen – wenn es eine Hoffnung gibt, ist es die Gründung einer Partei durch sie. Man weiß nicht, wieviel Menschen sich zu ihr bekennen würden. Aber es können viel mehr als erwartet sein. Hoffentlich nehmen ihr Strategen und Taktiker die mühsamen Schritte der Ebene ab. Sie darf nicht verbrannt werden. Auch wenn der Autor des Leitartikels hier von einigen kritisiert wird, so hat er in manchen Glaskugeln einiges wahres gesehen. Betreffs Sahra Wagenknecht – je größer der Erfolg dieser Partei vielleicht wird, desto zwingender wird sie vom Kapital und ihren Vertretern (Medien, Dienste) bekämpft werden. Auch von den Identitätsideologen. Von vielen und diese haben die Macht auf ihrer Seite. Hat sie allerdings ein Konzept, mit welchem sich auch das Kapital arrangieren kann (was bei dem desaströsen Auftritt der jetzigen völlig überforderten, dazu bösartigen, arroganten Dienstgraden der US Army in Gestalt der “Regierung” nicht schwer fallen dürfte) besteht die Möglichkeit wirklich die Geschicke dieses Landes wieder in richtige Bahnen zu lenken. Die größten und gefährlichsten Gegner dürften nicht die deutschen Granden sein, obwohl die auch nicht zimperlich sind (siehe Rohwedder) sondern der tiefe Staat der USA. Denn genau DAS wollen sie ganz bestimmt nicht ……. Schon eine signifikante Regierungsbeteiligung oder gar “Macht”übernahme der AfD könnte einen konzertierten Angriff, selbstverständlich unterhalb der militärischen Schwelle, des Imperiums auslösen. (Friedmann). Deutschland als Kolonie hat nicht viel Spielraum aber doch noch genug, um es zu wagen! (Nur noch eine Frage an die Gemeinde: Sind die Klimakleber als Beispiel angesichts der Gefahr eines Atomkrieges, einer nahen Gefahr, so nah, wie sie nie war, einfach nur dumm oder ist es fehlende Bildung oder Wahn oder völlige Ignoranz? Ich weiß es nicht und bin entsetzt)
Nun ja. Geschwätzig ist sie immer noch, diese PdL. Der Programmentwurf zur €uro(pa)wahl 2024 hat 82 Textseiten https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/augsburger_parteitag_2023/Vorl%C3%A4ufiges_Wahlprogramm_Europawahl_2024/Wahlprogrammentwurf-EW2024.pdf
Freilich gibt´s dort ein gewisses Haupt- und Eigenschaftswort nicht: sozialistisch oder Sozialismus.
Worauf wartet Sarah Wagenknecht noch?
Alle die von der Ampelkoalition bitter enttäuscht sind, die auch von der CDU/CSU nichts besseres zu erwarten haben und die zu Recht der AfD misstrauen, warten sehnsüchtig darauf, dass endlich eine echte linke Partei antritt, die sie vom Albtraum Ampelkoalition erlöst.
Die einzige Person in der deutschen Politik, die so eine Partei zu bieten hat, ist nun mal Sarah Wagenknecht.
@henio
“Worauf wartet Sarah Wagenknecht noch?’
Auf DICH, denn eine alleine kann es nicht für DICH tun!
Immer diese Erwartungshaltungen, tse, tse, tse.
Wenn es soweit ist dann werdet ihr es früh genug erfahren.
Wenn nicht, auch, dann müsst ihr euch einen neuen “Führer” suchen der euch ans Händchen nimmt und dem Kleinkind erklärt was er SELBST tun könnte.
Meine Güte, immer nur auf andere warten um bloß nicht selbdt aktiv zu werden.
Grundsätzlich ein guter Artikel und „Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“ finde ich auch nicht schlecht.
Einige Anmerkungen möchte ich jedoch machen:
Frau Wagenknecht ist mit ihrem restriktiven Kurs in der Migrationspolitik nicht Rassismus vorzuwerfen, sondern die falsche Strategie. Während schlauere Protagonisten der AfD mahnen, sich in dieser Angelegenheit zu mäßigen, um größere Wählerschichten anzusprechen und zu einer echten Volkspartei zu werden, gießt Wagenknecht immer wieder mit forschen Aussagen Öl ins Feuer und polarisiert einerseits gegen die Linkspartei und bestätigt andererseits die radikalen Kräfte in der AfD. So werden eine Wagenknecht-Partei und eine AfD sich gegenseitig destruktiv auf der Oppositionsbank um Stimmen prügeln, und gleichzeitig Ressentiments schüren und das Diskussionsklima weiter vergiften.
Von einer “ungebremsten Massenmigration” kann übrigens keine Rede sein. Die aktuelle Migrationspolitik hat allein die Aufgabe, die Bevölkerung zu spalten, und mit den Migranten Blitzableiter für die Zumutungen der herrschende Politik bereitzustellen, das ist alles. Die Forderung nach “offenen Grenzen” ist ein Papiertiger und nicht die Ursache, warum die Partei Die Linke nicht mehr Stimmen bekommt. Dass die Linkspartei bei mehr Stimmen “offene Grenzen” tatsächlich durchsetzen würde, ist nämlich nicht zu befürchten. “Offene Grenzen” sind nicht in einer extrem ungleichen Welt nicht umsetzbar.
Dass es bisher noch keine Wagenknecht-Partei gibt, liegt weniger an Wagenknechts mangelndem Organisationstalent, als an ihrer lethargischen Anhängerschaft. Diese hätte nämlich schon lange selbst aktiv werden können, ist aber offensichtlich zu bequem. Man möchte seinen Frust ablassen, herum pöbeln und sich über Migration und Gendersprache aufregen, aber ansonsten bitte in Ruhe gelassen werden. Eine Sahra Wagenknecht würde man im Zweifel noch wählen, aber mehr Engagement kann man nicht erwarten, wie die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration gezeigt hat. Aber vielleicht würde man sich bei der Wahl ja auch für die AfD entscheiden.
Dass die Partei Die Linke allgemein keine guten Wahlergebnisse erzielt, hat weniger damit zu tun, dass man die Wähler nicht von den eigenen Forderungen überzeugen kann, sondern eher damit, dass man nicht vermitteln kann, in der Lage zu sein, die eigenen Forderungen auch umsetzen zu können. Jahrelang ergaben Umfragen mehrheitliche Zustimmung zu dem Satz: Sozialismus ist eigentlich eine gute Idee, die bisher nur immer schlecht umgesetzt wurde.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/173484/umfrage/sozialismus-gute-idee-die-schlecht-ausgefuehrt-wurde/
https://yougov.de/international/articles/14739-der-sozialismus-hat-deutschland-einen-besseren-ruf
Jahrelang wurden darüber hinaus Warnungen ausgesprochen, nur ja die traditionellen Parteien zu wählen, um rechte Parteien, von denen immer wieder neue präsentiert wurden – NPD, Republikaner und jetzt die AfD – zu verhindern.
Eigentlich ist die neoliberale Hegemonie seit Ende der 2000er Jahre am bröckeln, aber die Linke hat es nicht geschafft, diese historische Situation parteipolitisch zu nutzen, und von der Oppositionspolitik den Schwenk zu einer hegemonialen Politik zu machen. Rot-grün und die Propagierung der “woken” Agenda durch die Medien ist ein Ausdruck dieser Situation, bei der das neoliberale Lager versucht, sich einen “linken” (und ökologischen) Anstrich zu geben.
Anstatt diese Heuchelei aufzuzeigen und mehrheitsfähig zu werden, indem man den Großparteien das Wasser abgräbt, konzentrieren sich die Linken jedoch auf die ressentiment-getriebene Wählerschaft der AfD, die einen, die versuchen, sie zu bekämpfen und auszugrenzen, die anderen, die um sie buhlen, indem sie Zugeständnisse an ihr Ressentiment machen.
Schuld an diesem Versagen sind aus meiner Sicht Minderwertigkeitskomplexe vieler Linker, Verhaftung in der Rolle der Marginalisierten und Oppositionellen und der damit verbundenen Aktions- und Kommunikationsformen, mangelndes Verständnis vom Funktionieren von Staat und Recht und die in anderen Kommentaren schon angesprochene Schicht jener vom Politikbetrieb lebenden Besitzstandswahrer. Außerdem ein negatives Menschenbild und mangelnde Menschenkenntnis wegen Beschränkung der sozialen Kontakte auf die eigene Blase, verbunden mit einem quasireligiösen Verhältnis zur eigenen politischen Gruppierung, bei dem es weniger um rationale, respektvolle Debatte, als um ein Bekenntnis zu bestimmten Glaubenssätzen geht, und alle, die nicht dazugehören oder anderer Meinung sind, als Gegner und “rechts” ausgegrenzt werden.
Sich mit Schröder zu versöhnen, ist im Übrigen das falsche Signal. Hartz IV, die Agenda 2010 war der Anfang vom Ende. Die AfD, die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, der Ukraine-Krieg, all das hätten wir jetzt nicht, wenn Schröder damals den Karren nicht gegen die Wand gefahren hätte. Ich erinnere mich noch, wie vor der Wahl 1998 auf Helmut Kohl und die CDU geschimpft wurde. Nach 16 Jahren Kohl war es kein Kunststück, die SPD zu einem Wahlsieg zu führen. Rückblickend muss man allerdings sagen, dass Kohl und die CDU es während seiner Amtszeit vermieden hatten, das Lambsdorff-Papier umzusetzen, und möglicherweise hätte auch Kohl eine Kriegsbeteiligung abgelehnt – wir wissen es nicht. Was wir wissen, ist, dass Schröder für das Programm, was er abgezogen hat, nicht gewählt wurde.
Und dann hat Wagenknecht sich bei #aufstehen auch noch mit Wolfgang Streeck ins Bett gelegt, offenbar mit Zustimmung ihres Gatten Lafontaine. Wolfgang Streeck hätte von seinem Posten als MPI-Direktor aus Hartz IV verhindern können, stattdessen hat er maßgeblich zur Durchsetzung beigetragen, wohlwissend, damit gegen den Wählerwillen zu handeln, wie er in einem seiner Texte zugibt.
All die anti-woken Aufstehen-Prominenten, wie Bernd Stegemann und co. scheint es nicht gestört zu haben, Wolfgang Streeck mit im Boot zu haben.
Letzten Endes ist die Wagenknecht-Partei ein elitäres Projekt, dass auf eine überwiegend passive Zielgruppe als Anhängerschaft setzt. Deshalb verspreche ich mir davon nicht all zu viel. Spätestens wenn diese Partei doch etwas ansehnlichere Wahlergebnisse erzielen sollte und es darum ginge, Umverteilung von Oben nach unten zu betreiben und
Konzernmacht tatsächlich einzuhegen, die nach Corona und Ukrainekrieg mit Milliarden gefütterte Pharma- und Rüstungsindustrie in die Schranken zu weisen, wird es schwierig werden.
Eine linke Partei, die die herrschende Politik herausfordern möchte, bräuchte einen starken zivilgesellschaftlichen Rückhalt, eine humanistisch geprägte, kritische, gut gebildete, zu Selbstorganisation befähigte, kämpferische, opferbereite Anhängerschaft, auch Frauen und junge Leute. Das sehe ich bei dem Wagenknecht-Projekt leider nicht.
Es werden in Zukunft immer weitere Schockwellen kommen, Wagenknechts biederer Sozialdemokratismus wird dem auf die Dauer kaum gewachsen sein. Am Ende werden die wenigen Älteren, die noch über Erfahrung in traditionellem Antifaschismus und politischer Organisation verfügen, weggestorben sein und es wird keinen fähigen Nachwuchs geben.
Dann hat das Establishment gewonnen.
Sie haben in vielem recht – aber das alles ist doch Wagenknecht nicht anzulasten! Sie möchte eine Partei gründen, die genau das alles ändern will! Und eines würde ich gern erfahren, die Volte : der Ukraine Krieg wäre nicht gekommen, wenn es Hartz IV nicht gäbe, verstehe ich nicht ganz. Ich würde mich freuen, wenn sie einen Hauch mehr darüber schreiben könnten.
Ich laste Wagenknecht an, dass sie einen strategischen Fehler macht, indem sie das Thema Migration beständig in den Vordergrund rückt und sich als Linke darauf konzentriert, der AfD Stimmen abzujagen, indem sie ausländerfeindliche Ressentiments bedient. Weil die Rechtspopulisten damit einen gewissen Erfolg erzielen, meinen einige Linke, sie kopieren zu können. Aber links funktioniert nicht wie rechts.
Das Problem ist, dass Wagenknecht mit dieser Klientel keine linke Politik wird durchsetzen können. Alle scheinen irgendwie zu glauben, Wagenknecht gründet eine Partei, die wählen dann alle, egal wer, und dann kann sie eine vernünftige Politik gegen die Interessen von milliardenschweren Konzernen durchsetzen. Diese Sichtweise halte ich gelinde gesagt für naiv. Siehe mein letzter Absatz in meinem obigen Beitrag. Sie hat mit ihrer Polarisierung die Durchsetzungschancen für ein gegen den Neoliberalismus gerichtetes, linkes Projekt verringert.
Zum Möglichwerden des Ukrainekriegs (damit meine ich die Eskalation im Februar 2022):
Diese betrifft die deutsche Bevölkerung in einem Maße, wie es bei früheren militärischen Konflikten nicht der Fall war. Sie wurde möglich durch Provokation des Westens und der Westen konnte sich das trauen, weil zum Zeitpunkt der Eskalation nennenswerter Protest in der deutschen Bevölkerung nicht zu erwarten war. Hier gibt es eine Kette von auf einander aufbauenden Entwicklungen seit Hartz IV.
Gerhard Schröder hat als Kanzler ein brutales, neoliberales Programm durchgesetzt, für das er nicht gewählt wurde. Ich selbst hatte Spitzel vom Jobcenter vor der Tür, weil ich einem Hartz-Empfänger, der sonst obdachlos geworden wäre, ein günstiges Zimmer in meiner Wohnung vermietet hatte, Die Behörden vermuteten nun, dass wir eine Lebensgemeinschaft führen könnten, und sie sein Geld weiter kürzen könnten. Ich habe erlebt, wie schwierig es für einen Hartz-Empfänger ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, auch aus dem Grund, dass die Behörden als unzuverlässige Zahler gelten, und man sich lieber andere Mieter sucht.
Menschen sind gestorben, weil sie den Praxisbeitrag nicht bezahlen konnten, oder weil ihnen die Zuwendungen komplett gekürzt wurden, weil sie die schikanösen Auflagen der Ämter nicht befolgen konnten.
Ein Niedriglohnsektor mit Working Poor wurde geschaffen, Schröder rühmte sich, den “besten Niedriglohnsektor aufgebaut zu haben, den es in Europa gibt”.
Schröder wollte mit der Senkung der Löhne die Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Ich kann hier nicht alles aufzählen, was die Agenda 2010 sonst noch negatives verursacht hat. Angerissen hat es Autor Stork hier: https://overton-magazin.de/kolumnen/der-baer-tobt/vom-tilburger-modell-bis-zur-enteignung-des-sozialen-eigentums/
Es gab dann noch “Reformen” an Schulen und Hochschulen, die das Bildungsniveau gesenkt haben.
Hartz IV hat auch mit der medialen Hetze gegen die Empfänger eine Verrohung in der öffentlichen Debatte eingeleitet, die wir hier heute auch im Overton-Forum erleben können, wo teilweise übelste Beleidigungen das Forum zumüllen.
Jedenfalls hat Schröder dafür gesorgt, dass wir gelernt haben, dass man den Neoliberalismus nicht abwählen kann. Er hat die Menschen in Sachen Demokratie und Hoffnung auf gesellschaftlichen Fortschritt demoralisiert, mit den Einschnitten in der Bildung hat er die Befähigung der nachfolgenden Generationen zu Emanzipation und Erkenntnis und Verteidigung der eigenen politischen Interessen eingeschränkt.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in Schröders Amtszeit die Bundeswehr erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder im Ausland eingesetzt wurde, sowohl im Kosovo-Krieg als auch in Afghanistan und damit die bisherige militärische und außenpolitische Zurückhaltung Deutschlands aufgegeben wurde.
https://web.de/magazine/politik/25-jahre-rot-gruen-koalition-reformen-kontroversen-38622538
Unter Hartz IV wuchsen Frust und Aggression in den von Abstieg betroffenen oder bedrohten Bevölkerungsschichten, denen man dann mit Fussballweltmeisterschaft und Deutschlandfahnen propagandistisch das Nationalgefühl als Quelle von Selbstachtung anbot, was entsprechend viele freudig angenommen haben. Wenn man auch völlig am Boden liegt, man kann immer noch stolz darauf sein, Deutscher zu sein!
Nachdem man eine Schicht von White Trash erzeugt hatte, auf den die Öffentlichkeit herabsah und dem man die Schuld für sein Elend gab, entdeckte die CDU und Massenmedien, die bis dahin immer öffentlich eher gegen die Aufnahme von Geflüchteten war, dann 2015 den Flüchtling als armen, bemitleidenswerten Mitbürger, der auf einmal dringend als Arbeitskraft benötigt würde. Zuvor war über mehrere Jahre ein gewisser Thilo Sarrazin (SPD) durch alle Talkshows geschleust worden, der einen rassistischen Diskurs populär machte.
So war die Spaltung der Bevölkerung vorprogrammiert, und der Aufschwung des Rechtspolpulismus nahm seinen Lauf. Die Linke sah fortan ihre Hauptaufgabe nicht mehr darin, den Neoliberalismus zu analysieren und zu bekämpfen, sondern sich bei den herrschenden Parteien als Bündnispartner “gegen rechts” anzubiedern.
So war es dann relativ einfach, bei der Corona-Pandemie alle Kritiker als “rechts” zu definieren, damit linke Kritiker zu lähmen und zum Schweigen zu bringen und die Linken auf die Seite des Establishments, bzw. der Pharmamilliardäre und der Freunde eines autoritären Staates zu ziehen. Die linke Zivilgesellschaft wurde weitgehend zerstört.
Und kaum war Corona vorbei, kam nahtlos der Ukraine-Krieg. Das Framing funktioniert wie gehabt, wer für Frieden ist, ist pro-Putin-Hitler und damit “rechts”. Immerhin haben einige linke Coronazis, wie die junge welt oder Klaus-Dieter Kolenda die Kurve gekriegt, und sprechen sich nun gegen den Krieg aus.
Gleichwohl haben sie mit ihrem Einstimmen in die Hetze gegen die Maßnahmenkritiker und in ihrer Weigerung, die offiziellen Informationen kritisch zu hinterfragen, die Eskalation des Krieges erst möglich gemacht. Denn ohne Corona hätte es garantiert mehr Widerstand gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegeben, so dass man die Eskalation nicht hätte wagen können.
So wurde seit Hartz IV das gesellschaftliche Klima schrittweise verändert, so dass eine Krise, von der wir in einem Maße betroffen sind, wie jetzt in der Ukraine, möglich wurde, ohne dass es breiten Protest gibt, der in der Lage wäre, dem ein Ende zu setzen.
Ich meine, Sie verkennen die politische Realität, Sie lassen sich zu sehr von Ihren Wünschen leiten: Das Establishment sitzt bereits auf der Siegertreppe, es hat bereits gewonnen. Und als Oppositionspartei zeigt sich die Linkspartei äußerst schwach – mit starker Tendenz dazugehören zu wollen, zum linksliberalen Establishment, sodass für Viele als wirkliche Opposition nur der Rechtspopulismus übrigbleibt. Und in der Tat greift die AFD viele kritikwürdige Themen auf um dann allerdings rechtspopulistische Lösungen zu präsentieren. Hier sollte es doch aber darum gehen “linkspopulistische” Lösungen aufzuzeigen und der AFD die Oppositionsführerschaft abzunehmen.
Für Ihre Wunschträume bräuchten Sie vermutlich ein anderes Volk: “Eine linke Partei, die die herrschende Politik herausfordern möchte, bräuchte einen starken zivilgesellschaftlichen Rückhalt, eine humanistisch geprägte, kritische, gut gebildete, zu Selbstorganisation befähigte, kämpferische, opferbereite Anhängerschaft, auch Frauen und junge Leute. “
Linkspopulismus, was soll das bitte schön sein? Der Begriff kam von sogenannten Neoliberalen (in Wahrheit sind sie nicht “liberal”, eher Deep-State-monopolkapitalistisch) und richtete sich ursprünglich gegen einfache Forderungen nach sozialstaatlichen Eingriffen. Von daher war linke Politik schon immer “linkspopulistisch”.
Was die sogenannten Linkskonservativen daraus gemacht haben, präsentiert sich vor allem als Propagierung einer restriktiven Zuwanderungspolitik. Dies, weil man meint, die Rechten nachahmen zu müssen, weil die AfD die Linkspartei überrundet hat. Einerseits in ihrer ausschließlichen Fokussierung auf eine einzelne charismatische Leitfigur, andererseits in Zugeständnissen an ausländerfeindliche Ressentiments. Doch diese Strategie wird nach hinten losgehen, denn sie ist in sich nicht stimmig.
Stattdessen wäre eine differenzierte Analyse der Probleme und Schwächen der Linkspartei mit ihren verschiedenen Strömungen notwendig gewesen. Und eine Analyse, wie ein Parteiprojekt aussehen könnte, dass in Zeiten eines bröckelnden neoliberalen Paradigmas eine hegemonietaugliches linkes Paradigma anbietet, und möglichst große Teile der Bevölkerung anspricht, und Nachwuchs aus der Bevölkerung rekrutiert. Wen könnte man da versuchen, einzubeziehen, wer könnte das behindern?
Stattdessen gräbt man jetzt da, was zumindest in Westdeutschland früher der rechte Rand der CDU/CSU war (Franz Josef Strauß:”Rechts von uns ist nur noch die Wand”).
Den in “linkskonservativen” Kreisen populären Kampfbegriff “linksliberal” für das gegenwärtige Establishment finde ich übrigens unzutreffend und verschleiernd. Es ist weder “links” noch “liberal”, sondern jeweils das Gegenteil. Kürzlich erschien ein interessanter Artikel von Philipp Fess auf Telepolis über die Fabianer:
https://www.telepolis.de/features/Revolution-von-oben-Die-Fabian-Society-und-die-Ideen-hinter-der-grossen-Transformation-9314858.html
Ebenso: https://www.telepolis.de/features/Mit-Nato-und-EU-gegen-Desinformation-und-gegen-die-Buerger-9217413.html?seite=all
Da kommen wir den Wurzeln der “Malaise der Linken” schon näher.
Eine linke Partei hat leider keine andere Chance, als sich auf “einen starken zivilgesellschaftlichen Rückhalt, eine humanistisch geprägte, kritische, gut gebildete, zu Selbstorganisation befähigte, kämpferische, opferbereite Anhängerschaft, auch Frauen und junge Leute” zu stützen. Ansonsten wird sie linke Ziele nicht durchsetzen können. Ohne dem wird eine Wagenknecht-Partei vielleicht die Migration etwas zurückdrängen können, vielleicht sogar die eine oder andere kleine soziale Verbesserung erzielen, aber sie wird dafür an anderer Stelle die Bevölkerung einen (zu) hohen Preis zahlen lassen müssen. Die Neoliberalen verstehen es glänzend, egal welche Partei regiert, ihre Agenda voran zu treiben.
Wenn man sich nicht zu ihrem Büttel machen lassen will, gibt es leider keine einfachen populistischen Lösungen…
Das Flüchtlingsproblem wird sich nicht lösen lassen. Die Frage ist, wie damit umgehen? Letztendlich wird man zu einer “restriktiven Zuwanderungspolitik” kommen müssen, was dem Schutz der Einheimischen vor Konkurrenz in vielen gesellschaftlichen Bereichen bedeutet. Das war früher eine Selbstverständlichkeit, wird aber heute im linksliberalen Zeitgeist als “populistisch” bezeichnet. Begründet man das sachlich und materialistisch (und nicht völkisch oder rassistisch), dann ergibt sich “linkspopulistisch”. Sie verwenden dafür anscheinend lieber “linkskonservativ”, was für mich kein Streitpunkt ist. Der Streitpunkt ist Ihre idealistische, realitätsferne Einstellung.
Recht haben Sie mit Ihrer Feststellung, dass “linksliberal” weder „links“ noch „liberal“ ist, es ist etwas anderes Neues, ein Zusammengehen von linken Idealen mit den Interessen des global agierenden Kapitals. Das Verbindende ist die Fokussierung auf das Individuum, das Wesentliche im Liberalismus. Dass den Herkunftsländern der Flüchtlinge mit dem Weggehen der vielen oft relativ gut ausgebildeten jungen Menschen gewaltige Entwicklungsressourcen verloren gehen, das interessiert diese Linksliberalen nicht, sie sehen nur den einzelnen unglücklichen Flüchtling.
Anstatt die Spaltung immer weiter zu treiben, wäre es klüger, in Fragen, die die Bevölkerung stark polarisieren, auf basisdemokratische, subsidiäre Entscheidungen zu setzen.
Ich meine direktdemokratische Entscheidungen.
Basis- oder Direktdemokratie ist ja eine schöne Idee, aber Lichtjahre von einer politischen Umsetzung entfernt. Die Realität ist doch, dass wir eine gespaltene Gesellschaft haben, die immer weiter polarisiert. Wobei die beiden Pole die dominierenden Linksliberalen (die mit ihrer Politik immer mehr Widersprüche hervorrufen) und die oppositionellen Rechtspopulisten sind, die diese Widersprüche aufgreifen um rechte Lösungen anzubieten. Hier fällt mir als linker Lösungsansatz nur ein: Die von der herrschenden Politik verursachten Widersprüche ohne Tabus aufzugreifen und linke Lösungen anzubieten, als Konkurrenz zu den Rechten und gegen die herrschende Politik. In diesem Sinne sehe ich Wagenknecht agitieren.
“Natürlich sind die Fragen der Migration eben nicht mit repressiver Politik zu lösen.”
Genau andersherum, ohne Repression keine Lösung. Das Eigene zu retten ohne sich abzugrenzen wird nicht funktionieren. Man kann nicht Bismarck und Mutter Theresia zugleich sein wollen. Man kann weder ein Schiff überladen, noch einen begrenzten Raum. Will ich den überfüllen werde ich auch Repressionen anwenden müssen, dann aber gegen jene die bereits Raum haben und den teilen sollen.
So oder so wird Deustchland repressiv sein müssen, entweder gegen die eigene Bevölkerung oder gegen jene die rein wollen. Wer etwas anderes behauptet ist entweder Traumtänzer oder erzählt absichtlich Märchen.
Im Übrigen enthält bereits das Wort Demokratie einen Hinweis auf das Wort Volk. Demokratisch bedeutet also immer Vertretung der Interessen des Volkes. Und zwar des Eigenen und nicht von anderen. Alles andere ist dann doch wieder Politik nach Haltung. Und nicht nur deswegen würde eine Wagenknechtpartei scheitern, selbst wenn diese irgendwann mal tatsächlich antreteten sollte. Man kann nicht wie Frau Wagenknecht reden wie die AfD um beim Wähler zu punkten und bei der Umsetzung dann kalte Füße bekommen und nicht bereit sein zu liefern. Vom eh schon gebeutelten und sich auf Schrumpfkur befindlichen Wirtschaftsstandort, der ohne Inverstitionen nicht wieder wachsen wird fange ich gar nicht erst an.
Die großen Zeitfragen werden eh nicht in Deutschland entschieden, in Deutschland entscheidet sich höchstens, wie man sich in Deutschland organisiert und unter welchen Bedinungen man hierzulande lebt, die selbst bei sehr guter Politik auf lange Sicht nicht mehr ans Niveau der 80er Jahre herankommen werden. Eine Partei die aber Politik nach deutschen Interessen ausrichten will die gibt es schon, es braucht keine zweite Alternative, die mit der ersten Alternative definitv nicht zusammenarbeiten möchte.
Würde eine Wagenknechtpartei kommen, dann würde diese dem Altkartell in die Hände spielen und genau deswegen darf Frau Wagenknecht auch gefühlt in jeder zweiten Talkshow Werbung in eigener Sache machen.
Deutschland hat derzeit eine Regierung, die das Land an Großinvestoren verkauft auf Kosten des eigenen Mittelstandes. Eines der Kernziele der Agenda 2030. Vielleicht würde Wagenknecht die Großinvestoren wirklich gerne draußen halten wollen, nur vertritt auch Wagenknecht nicht die Interessen des Mittelstandes. Wer soll denn dann hierzulande die Wirtschaft ankurbeln und betreiben und mit was und für wen?
Zitat: ” Man kann nicht wie Frau Wagenknecht reden wie die AfD um beim Wähler zu punkten und bei der Umsetzung dann kalte Füße bekommen und nicht bereit sein zu liefern.”
Nun ja, wer hier wie wer redet darüber kann man sicher streiten. Aber ich habe in dem Zusammenhang mal eine ganz andere Frage. Habe mich mal etwas intensiver mit dem aktuellen AFD-Programm beschäftigt. Dabei ist mir aufgefallen, dass das, was Sie hier vertreten in der Regel samt und sonders 1zu1 offizielle Positionen der AFD sind. Auf die Schnelle fällt mir da kein Unterschied ein. Sie scheinen da sehr auf Linie zu sein. Ok, Sie machen auch keinen Hehl daraus die AFD voll zu unterstützen. Trotzdem würde mich interessieren: Gibt es AFD-Positionen in denen Sie nicht mit der AFD übereinstimmen oder solche Positionen, die Sie ein wenig anders denken würden? Und welche sind das? Mit anderen Worten: Gibt es einen Mayestic, bzw. gibt es seine politischen Positionen auch jenseits der AFD?
Zitat: “Würde eine Wagenknechtpartei kommen, dann würde diese dem Altkartell in die Hände spielen und genau deswegen darf Frau Wagenknecht auch gefühlt in jeder zweiten Talkshow Werbung in eigener Sache machen. ”
Das stimmt vielleicht zum Teil. Abgesehen davon bringt Wagenknecht aber natürlich auch Einschaltquoten, denn diese 5 oder 6 Stühle und eine Meinung will ja niemand mehr sehen.
Aber auf jeden Fall würde das der AFD nicht in die Hände spielen, weswegen die sich natürlich versucht sieht (oder Sie als ihr Sprecher) das Ganze in Richtung “Altkartell” zu schieben.
Genauso gibt es aber viele Theorien, die beschreiben wie die AFD eigentlich das System stützt, indem sie den ganzen Unmut der rechten Seite aufnimmt und auch noch ein paar Anderer dazu, man sie durch Ausgrenzen damit aber alle in der Ecke abstellen kann. Womit es keine als “seriös” wahrgenommene Opposition mehr gibt und die Einheitspartei umso schrankenloser walten kann.
Aber lassen wir das mal dahingestellt: Wenn eine Wagenknechtpartei kommt, dann wird sie sicher nicht nur einen Teil der AFD-Wähler weg nehmen, sondern auch einen Teil der Linken und kleinere Teile der anderen Parteien, zusätzlich käme noch ein Gutteil Nichtwähler dazu. Am Ende hätte das “Altkartell” dann auf jeden Fall zusammen um einiges weniger an Prozenten als vorher. Das wollen die sicher nicht.
Womöglich wird die Wagenknechtpartei aber wirklich von den Medien gehypt um mit ihr die aktuelle Welle der AFD zu brechen. Aber nachdem dies geschehen ist, werden die Medien natürlich wieder alles dran setzen die Wagenknechtpartei kaputt zu schreiben, so dass am Ende beide Nicht-Kartell-Parteien keine gefährliche Rolle mehr spielen können.
Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich keine besonderen Hoffnungen mit der Wagenknechtpartei verbinde, auch wenn ich die Frau und einen größeren Teil ihrer Positionen mag.
Na ja, in einem anderen Kommentar hier hat er sich geäussert dass es im Forum der “Jungen Freiheit” toleranter läuft als hier.
Da sollen ja auch Höcke und andere stramme Nazis aktiv gewesen sein und sind es vermutlich immer
noch
Das sagt ja schon alles
bpd zur “Jungen Freiheit”
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/230020/die-junge-freiheit-sprachrohr-einer-radikal-nationalistischen-opposition/
Höcke, sehr interessant
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke
.
@ IM 0815:
Wer aus der bpb zitiert um den Gegner zu diffamieren zeigt jedem der wirklich kritisch denkt, daß er eine Stasigesinnung vertritt. Paßt, mein Gespür hat mich nicht getäuscht. Sie verkörpern für mich perfekt alles was ich von linken Lumpen, Heckenschützen und Denunzianten halte, ob nun braune Brut, rotlackierte Faschisten oder grüne Transhumanisten.
Meine Güte Piel, war der Brennspiritus wieder schlecht, klappt es mit der Pflegestufe nicht oder was ist? Du bist genau gar nichts, irgendeine Null, die im virtuellen Raum die Fresse aufreißt und sonst nichts geschissen bekommt. Du bist weder mutig, noch kritisch, noch sonstewas. Eine arme Wurst, die so langsam realisiert, dass es sein Leben verkackt hat.
@ Bot:
“Du bist genau gar nichts”
Dafür sitzt der Stachel aber tief. Warum beschäftigt man sich mit einem Nichts, einer Null, einer armen Wurst? Wie nennt man denn jemanden der sich ausgiebig mit einer solchen Wurst beschäftigt, ein Würstchen?
Ein Nachtrag:
„Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“ soll der Name er Partei sein. Nur ohne den Kapitalismus und schon garnicht mit dem Imperialismus kann es „Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“ geben.
@ Wölli:
“Nur ohne den Kapitalismus”
Also will man weder mit Washington oder London, noch mit Moskau oder Peking zusammen arbeiten. Was will man dann werden? Die wehrlose Variante der “Demokratische Volksrepublik Korea”?
Ein so ‘altes’ politisches Konstrukt, hat sich über die Dekaden fest in der Erziehung verankert.
Die schulische und im Anschluss universitätische Lehre, wurde über das entsprechende Bundesamt gestaltet und je nach Länder Bedürfnisse mehr oder weniger übernommen. So entstanden über gewisse Organisationen/ Alumni’s auch die klassische politische Ausrichtung, denn jeder Flügel konnte seine ‘Zöglinge’ sich aussuchen um in der Verwertung einzusetzen.
Heute mit der Digitalisierung, sind diese alten Schulstrukturen hinfällig, weil Digitale Oligopole den staatlichen Schulbetrieb als Konkurrenz ausschalten werden. Immense Einsparungen für den ‘Staat’, mit enormen gewinne für die privaten. In solch einem System wird sich die alte Schule der Ideologien sehr schwer tun, da die kunterbunten Parteien unisono mit daran arbeiten!
Ob Alt oder Jung, wir werden von einem Blendwerk getrieben und sind soweit gespalten, daß wir nicht einmal erkennen was da läuft.
Ich gehe davon aus das es keine neue Partei geben wird. Schon gar nicht mit Lafontaine und Schröder.
Mich treibt seit einiger Zeit die Frage um wieso die MSM diese “Linke” Partei so herbei zu schreiben versuchen. Durch die Forderungen nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit sind diese Blätter die letzten Jahrzehnte nicht gerade auffällig gewesen.
Der Karl Liebknecht Kreis und die kommunistische Plattform als Gremien diskutieren über mehr innerparteiliche Demokratie und stärkere Orientierung auf politische Bildung in allen Partei Strukturen. Dabei steht bei der kpf der Kompass auf der marxistischen Ausrichtung. Wobei man den Marxismus als Diskussionsgrundlage betrachtet und nicht als Dogma. Es geht nicht darum Marx oder Lenin als Fleissaufgabe zu erlernen, sondern darum das wesentliche aus der Wissenschaft für die Gegenwart in Einklang mit den Zuständen heute zu bringen und daraus aktives Handeln zu gestalten im Interesse der Arbeiter und der Mensche in prekären Verhältnisse.
Dafür benötigt man keine Partei dafür benötigt man die “Rückkehr” der Partei zu den Grundlagen wofür sie gegründet wurde.
Ich würde das nicht an Namen sondern an Positionen festmachen.
Bei dieser Aufgabe wäre eines sicher die Massepresse würde das nicht fördern
Vielleicht aber Medien wie Overton-magazin.de und die mehr oder weniger Basisdemokratischen Projekte die sich vorstellen könnten für sozialen Fortschritt und eine Stärkung des Friedens den ein oder anderen Artikel für die Leser zu schreiben in kritischer Solidarität mit denen die dafür einst die Linke mitgegründet haben und die Partei zurück erobern wollen.
Den Spiegel oder die Zeit sind da sicher nicht dabei
Ich möchte nicht nur das klassische Links-Rechts-Schema in der Politik in Frage stellen, auch wenn solche Kategorisierungen sicherlich einfach und bequem sind. Deshalb halte ich den Parteinamen “Linke” auch für falsch.
Zudem hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Parteien nicht die Lösungen für wichtige Fragen bieten können, obwohl sie ein Gesetzgebungsprivileg haben. Deshalb verspreche ich mir von Parteien grundsätzlich nicht mehr viel. Sie sind zu selbstbezogen und scheinen immer mehr nur für ihren eigenen Vorteil zu existieren, wogegen externer Protest von ihnen aufgesogen und amortisiert wird. Von daher ist es auch gut verständlich, wenn konservative Medien wie die Bild-Zeitung eine neue Partei mit Wagenknecht herbeischreiben.
Gesellschaftliche Umbrüche wurden aber so gut wie nie von Parteien egal in welchen Ländern herbeigeführt, sondern es waren die realen Zustände und Lebensbedingungen, die größere Veränderungen verursacht haben. Umso mehr gesellschaftliche Aktivitäten es jenseits des parlamentarischen Politikbetriebs gibt, desto mehr Druck kann nicht nur auf die Regierenden sondern auf die gesamte Bevölkerung ausgeübt werden.
“Jedoch ist es etwas völlig anderes, bei Abstimmungen AfD-Stimmen zu nutzen. Es geht dabei nicht nur um Moral, sondern um die Frage, wieviel Macht man den Rechten zugesteht. Das ist Politik und es geht um die Demokratie.”
Das scheint mir widersprüchlich. Wieviel Macht man den “Rechten” zugestehen sollte, ergibt sich aus dem Wahlergebnis, darüber haben in einer Demokratie die Wähler zu entscheiden, nicht die anderen Parteien! Aber ja, es geht um die Demokratie, und in der sollte man den Willen der Wähler in dem Punkt akzeptieren oder ein Verbot der AfD anstreben, wenn man das nicht kann!
Das Unbehagen und die Missstimmung innerhalb des linken Diskurs färbt auf die Wähler ab. Niemand unterstützt eine Partei die den Eindruck erwägt sie wäre uneins. Es ist zu einem Teil linke Diskurskultur einer alternden, von der SPD abgespalteten Sammelbewegung und das Missverständnis Jüngerer Identiätspolitik könne etwas zur Verbesserung der Situation einer durchaus linken Wählerschaft beitragen. Wagenknecht und ihre Unterstützer haben das z.T. erkannt.
Es ist mitnichten toxisch (giftig) es ist pathologisch (krankhaft) junge Linke gemeinsam mit geriatrischen Altlinken wie Lafontaine oder mit Kotext zu Scholz zu präsentieren. Die SPD hat es verstanden, Kevin unterstützt seine Genossen. Lässt den Ex-Kanzler kanzlern und sortiert die Äusserungen von Genossen in einen sozial-demokraitschen Kontext ein und gemahnt zur Ordnung. Niemand schliesst so diskret Waffenkäufe mit Israel ab wie die SPD.
DIE LINKE (Fraktion im Bundestag) möchte einen bundesweiten Mietenstopp einführen, Mietpreisbremse verschärfen und Indexmieten verbieten (HIB). Was die Bürger bekommen ist eine Strompreis-Bremse für die Industrie.
“eine demokratische Alternative für Deutschland: Eine Wagenknecht-Partei.”
Der Autor scheint Realitätsverweigerung professionell zu betreiben. Wir haben keine Demokratie sondern einen Massenmedien-gelenkten Oligarchenstaat. Wenn eine Wagenknecht jetzt eine Partei macht, dann, damit der AfD der Aufwind aus den Segeln genommen wird und ein neuer Akt in dem lustigen Singspiel
“links” gegen “rechts” in den Ring schicken und kloppen lassen,
aufgeführt werden kann – spalte und herrsche.
Realitätsverweigerung und Aufmerksamkeitsfehlsteuerung ist hier das Geschäft.
“Für die Partei Die Linke ist die Messe noch nicht gelesen.”
Doch!
Wer wie die LINKE in der derzeitigen Lage und angesichts der sozialen Folgen der Ampel-Politik auf nahezu allen wesentlichen Feldern als linke Oppositionspartei die Regierungspolitik mitträgt und sich nicht ständig für die am stärksten darunter Leidenden einsetzt (mit Ausnahme von einigen wenigen wie zB Frau Dagdelen, die aber wohl auch auf dem Ab-Sprung sein wird), regelrechte Elfmeter für eine linke Agenda noch nicht mal verschiesst, sondern einfach liegen lässt, sich aber ständig im woke-diversen Kleinklein verliert, der hat sein Existenzrecht im Parlament verwirkt.
Die Linke ist nicht nur ein bisschen schlecht, sondern hat in den letzten Jahren auf allen relevanten Feldern die Regierungspolitik mitgetragen.
Migration – No boarders, LGBToder so – können wir besser, Syrien – Adopt a revolution, Corona – mehr Masken/Impfen gegen Rechte, Ukraine – Ja zu Wirtschaftskrieg gegen Russland. Und wo die Linke ein Zipfelchen Machtbeteiligung hatte, wurde Wohnungs-, Wasser- und Schulgeländeprivatisierung schöngeredet. Ich habe fertig mit diesen Salonsozialisten.
Wer mal die Agenda von “Linken” (dieLinke, Antifa, TAZ, Jusos, “linke Grüne”, etc.) anschaut, findet 1:1 alle WEF-Punkte:
Klimawahn, Coronawahn, Weltbeherrschungs-Fanatik, antidemokratische “follow-the-science”-Idiologie, Unterstützung antidemokratischer Organisationen wie EU, WHO, WEF, IWF, Weltbank, Migrationsförderung, Lebensbedrückung durch Verbotsorgien, Entmündigungs- und Gängelungs-Programme für die Bürger, Staats-Übergriffigkeit in allen Bereichen, bis ins Schlafzimmer und bis unter die Haut, welche Schrittweise an supranationale Organisationen delegiert wird, …
Es gibt heute nichts Übleres als das selbstdeklarierte (Pseudo-)”Links”.
Wer sich von dieser unseligen Bande nicht distanziert, ist, selbst wenn er sich selbst den besten Absichten verpflichtete fühlt, Teil des damit betriebenen Teile-und-Herrsche-Spiels, Teil des Bollwerks gegen jeden Widerstand, Teil der Unterdrückungsmaschinerie, Teil der Menschenverdummungs-Agenda, Teil des Unmenschlichen, Ausbeuterischen, Bedrückenden, Irren.
Der Vollständigkeit halber:
Wer mal die Agenda von „Linken“ (dieLinke, Antifa, TAZ, Jusos, „linke Grüne“, etc.) anschaut, findet 1:1 alle WEF-Punkte:
Digitalisierung, Fabriknahrungs-Förderung, Solarirrsinn, Technik-Fetischismus, Pharma-Fetischismus, Bevormundungs-Wahn, Ideologisierungs-Wahn, Klimawahn, Corona-/Viren-Wahn, Bessermenschen-Wahn, Weltbeherrschungs-Fanatik, antidemokratische „follow-the-science“-Idiologie, Unterstützung antidemokratischer Organisationen wie EU, WHO, WEF, IWF, Weltbank, Migrationsförderung, Lebensbedrückung durch Verbotsorgien, Entmündigungs- und Gängelungs-Programme für die Bürger, Staats-Übergriffigkeit in allen Bereichen, bis ins Schlafzimmer und bis unter die Haut, welche Schrittweise an supranationale Organisationen delegiert wird, …
Es gibt heute nichts Übleres als das selbstdeklarierte (Pseudo-)“Links“.
Wer sich von dieser unseligen Bande nicht distanziert, ist, selbst wenn er sich selbst den besten Absichten verpflichtete fühlt, Teil des damit betriebenen Teile-und-Herrsche-Spiels, Teil des Bollwerks gegen jeden Widerstand, Teil der Unterdrückungsmaschinerie, Teil der Menschenverdummungs-Agenda, Teil des Unmenschlichen, Ausbeuterischen, Bedrückenden, Irren.
Die “Linke” ist genauso freiheits- und lebensfeindlich wie die Davos-/WEF-Clique.
Vergessen: “Linke” und WEF sind Anti-religiös, anti-Spirituell, …, “Linke” können ohne Probleme bei der Denunziationsplattform “Pissram” mitmachen die ursprünglich gegen Homoöpathie und Anthroposophie in Stellung gebracht wurde.
Gibt es eigentlich irgend etwas Schlechtes, Übergriffiges, Autoritäres, Bedrückendes, Bevormundendes, Zwanghaftes, bei dem die “Linken” nicht vorne mit dabei sind?
Selbsterklärte “Linke” sind allzuoft bis in die letzte Ecke ihres “linken” Wesens antidemokratisch, autoritär, besserwisserischer, zwanghaft, asozial, entfremdet, abgehoben, menschenfremd bis menschen- und lebensfeindlich, freiheitsfeindlich, denk- und sprech-diktatorisch.
Ich fand das Overton-Magazin durch einen Zufall, las mich fest und bin sehr positiv überrascht. Ihr habt den Mut, einge unangenehme Wahrheiten üer falsche Frontstellungen und ritualisierte und habitualisierte Diskursblockaden innerhalb der Linken deutlich beim Wort zu nennen. Lediglich bei der Analyse des Ukrainekriegs kann ich Euch nicht folgen. Gegenüber einer imperialistischen Diktatur mit partiell faschistischen Zügen ist Verständnissinnigkeit nicht angebracht.