Koaliert die CDU in Ostdeutschland mit den Linken? Ein Ministerpräsident der Union befürwortet das, denn Die Linke sei harmlos geworden.
Die Prognosen für die Landtagswahlen in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern im Herbst, dürften für die Linkspartei nicht sonderlich erfreulich sein. Einzig in Thüringen scheint der Verbleib im Landtag gesichert – laut INSA-Umfrage von Anfang Mai wird die Partei aber ihr Wahlergebnis von 2019 halbieren: Und von 31 auf 16 Prozent fallen. In Sachsen sehen mehrere Institute Die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen. In Brandenburg schafft sie es wohl gerade so darüber.
Dass ausgerechnet im Osten Deutschlands Die Linke solche Verluste einfährt, dort wo die Partei einst den größten Wählerzuspruch generierte, macht den Niedergang dieser Partei mehr als deutlich. Aber ganz raus ist sie noch nicht, Rettung naht in Form – ja, man glaubt es kaum – der Christdemokraten. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, regt eine Koalition mit den Linken an: Um die Demokratie zu retten. Dabei waren Die Linken einst die größte Gefahr für eben jene Demokratie.
Keine Gefahr, kein Alleinstellungsmerkmal
Geradezu liebevolle Töne gingen Richtung thüringische Linke ins Land hinaus. Günther stellte klar: »Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie« – und Die Linke habe in Thüringen die Demokratie »nicht abgeschafft«. Dergleichen behauptete man ja 2014, als Rot-Rot-Grün die Regierungsgeschäfte übernehmen wollte. Aber siehe da, Die Linke hat gar keine Sowjetrepublik aus dem Freistaat gemacht. Das muss jetzt freilich belohnt werden, mit so jemanden koaliert man dann aus Gründen der Anerkennung und Belobigung.
Das ist wohl die ziemlich traurige Wahrheit: Die Linkspartei ist keine Gefahr mehr. Für die Demokratie war sie es nie, anders als ihre Gegner einst unkten. Aber als sie antrat, hatte sie etwas in petto, was den anderen Parteien abging: Die soziale Frage. Man rückte dem Sparkurs der Agenda 2010 auf den Pelz, wollte ein Gegenentwurf zum neoliberalen Kurs der Merkel-Administration sein – der Mindestlohn wuchs auf dem Mist der Linken. Die Sozialdemokraten haben sich später daran bedient und die Umsetzung der Reform auf ihr Konto verbucht. Dennoch hielt man Die Linke auf Distanz, als Andrea Ypsilanti in Hessen mit ihr koalieren wollte, war längst klar, dass die Linken das Parlament nicht gegen den obersten Sowjet austauschen wollten – Hugo Müller-Vogg behauptete seinerzeit natürlich was Anderes in seinem Büchlein, das wohl Literatur darstellen sollte. Aber dennoch versperrte man sich einer solchen rot-rot Alternative. Auch innerhalb der SPD verweigerte man einer solchen Koalition die Verwirklichung.
Wie gesagt, für die Demokratie waren die Linken nie eine Gefahr. Aber eine Weile schien es so, als seien sie es für das Establishment. Für die Konzerne und ihre Pläne, den Sozialstaat in Deutschland bestmöglich zu schleifen. Daher galten sie als unzumutbar und durften keine Alternative für Deutschland sein. Wenn Günther nun sogar seine Union ins Spiel bringt, was eine Regierungsbildung mit den Linken betrifft, kann man konstatieren: Bei Die Linke ist die Luft dermaßen raus, sogar die Neokonservativen und Libertären kuscheln nun mit ihr. Eine Partei, die sich mehr mit Fragen der Rechtschreibung auseinandersetzt, als mit Sorgen der Werktätigen, muss man wohl nicht mehr auf Abstand halten. Die Linke hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren – es wanderte mit Sahra Wagenknecht endgültig ab. Zur Belohnung darf man mit dem politischen Kontrahenten zusammengehen, um zusammen ein Programm umzusetzen, das gar keine Inhalte benötigt.
Koalition ohne Inhalte
Stichwort ist: Demokratierettung. Wer die im Sinn hat, hält sich nicht mit inhaltlichen Finessen auf bei der Gründung einer möglichen Koalition. In einem solchen Fall ist es dann gegenstandslos, wie man in Fragen der Rentenfinanzierung tickt (Umlageverfahren oder Kapitaldeckung?), wie Spitzensteuersätze imaginiert werden (senken oder gar erhöhen?) oder welche Wohnungsmarktpolitik man befürwortet (dereguliert oder Investoren einschränkend?) – der einzige gemeinsame Nenner ist die Bewahrung der Demokratie vor einen wirklichen oder auch nur aufgebauschten Feind.
Alles was das Parteiensystem in seiner ursprünglichen Idee ausmachen sollte, nämlich verschiedene Ansichten, die sich organisieren, um im Parteienstreit zu Kompromissen zu kommen, ist damit obsolet. Die jeweiligen Interessen verschwinden hinter einem größeren Ziel, das man Demokratierettung nennt. Die Linke 2024 macht es dabei der Union desselben Jahres auch nicht gerade schwer. Sie ist dermaßen entkernt und hat sich durch Identitätsthemen von sich selbst entfremdet, dass ihr selbst jegliche Identität abhandengekommen ist. Mit einer Partei, die die eigentlichen Fragen, die sie beschäftigen sollte, so verdrängt, kann man freilich recht unkompliziert hehre Koalitionsziele ausrufen, die keiner sachlichen Grundlage bedürfen.
Überhaupt ist es so kurios wie auch alltäglich geworden, solche Forderungen aufzustellen. Wöchentlich liest man davon, wie sich Demokraten – und solche, die sich dafür halten –, zur Allianz nach etwaigen Wahlen verabreden wollen. Sie tun es nicht, um inhaltliche Positionen durchzuringen, sondern greifen gewissermaßen auf die Metaphysik des Parlamentarismus zurück. Das ist, als ob ein Drehbuch für einen Film nicht aus Szenen bestehen würde, sondern aus einem Plot, dass sich um das Drehbuch handelt. Die Programmatik rekrutiert sich nicht aus Sachfragen, sondern fokussiert sich auf die einzige Grundsatzfrage: Das System erhalten – und dafür einen politischen Kontrahenten auszustechen. Ein anderer Ansatz wäre natürlich, sich programmatisch anzunähern für eine Koalition und eine Politik zu verwirklichen, die den Bürgern gefiele und die sie wieder ins Blickfeld nähme. Dies aber verweigert man, man rettet die Demokratie rein auf emotionaler Ebene, beschwört zum Kampf für sie, unterlässt aber eine Politik, die ihrem Wesenskern nach wieder demokratisch wäre.
Deadlinks
Nach der Bundestagswahl 2009 schrieb ein britisches Blatt, dass die Union Merkels in der damaligen Linkspartei einen guten Partner finden würde – leider ist dieser Meinungsbeitrag nicht mehr zu finden, eine Quelle ist demnach nicht lieferbar*. Inhaltlich begründete sich dieser Artikel in der Erinnerung des Autors so, dass die Union mit ihrem traditionellen Wertebild in den Linken Verbündete hätte – man müsste nur über den ideologischen Schatten springen. Das ergäbe eine Koalition, die viele Interessen der Bürger abdeckte. Dass einige Jahre später diese Hürde genommen werden würde, war damals noch nicht absehbar. Anders gesagt: Heute gibt es gar keine Hürde mehr, die man nehmen könnte – die Koalitionsforderungen Günthers basieren ja nicht, so wie jener Meinungsbeitrag damals, auf das Zusammengehen zweier verschiedener Weltbetrachtungen, sondern weil man sich so nahe ist, dass die Linke selbst für die Union adaptierbar ist.
Die heutige Verlegenheit eines Zusammengehens zwischen Union und Linkspartei, die Günther in den Ring warf, zieht ihre Kraft nicht, wie im britischen Vorschlag von 2009, aus der Macht der Gegensätze, die eine konstruktive Koalition in greifbare Nähe gerückt hätte. Ja, es spielen im aktuellen Koalitionsgedanken des Daniel Günther nicht mal Gegensätze oder Gemeinsamkeiten hinein. Sie sind schlicht nicht mal auf dem Tapet. Man ersinnt sich den letzten gemeinsamen Nenner, der fünf Jahre Koalition zur Folge hat.
Ob Die Linke letztlich dafür zu haben sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Auszuschließen ist es freilich nicht. Aber einerlei, wie sich die Partei dazu verhält: Günthers geäußerte Rettungsversuche sind ein Armutszeugnis, das er der Linkspartei ausstellt. Eine Art umarmende Erdrosselung. Wenn eine Partei, die einst angetreten ist, die soziale Frage wieder in den Fokus zu rücken, selbst von denen umworben wird, die die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen über Jahre ausgeblendet und unterminiert haben, dann sind die Zeichen gesetzt: Die Linke ist fertig und ein Schatten ihrer selbst. Und sie ist schlicht keine Gefahr, wie Günther sagt – jedenfalls nicht für die Profite. Schon bitter, dass man sie einsetzen will, um den Klientelismus im Lande zu erhalten.
*Anmerkung: Ein Leser wies mich auf den britischen Artikel hin. Es wurde bereits 2005 publiziert. Die NachDenkSeiten berichteten darüber. Siehe hier.
Ähnliche Beiträge:
- »Klimakrise ist eine Klassenfrage«
- »Die Linke sehe ich mittelfristig als ultrawoke Klimasekte einiger verbohrter Existenzen«
- „Linke, die das Leben liebt“
- Zwischen links und rechts
- Zum Abschied Sahra Wagenknechts von der Linkspartei
Bevor ich mit den Linken und der CDU/CSU die Demokratie rette, sorge ich lieber dafür das die Demokratie untergeht und ich an deren Stelle eine Anarchie installiere.
Wie wir alle wissen, scheitert die Demokratie immer an den unantastbaren Besitzverhältnissen des Kapitalismus und ist deshalb reine Illusion.
Theoretisch bin ich auch für wahre, echte* Anarchie – leider gibt es in der Praxis bei jeder Regierungs- bzw. Gemeinschaftslebensform in Massengesellschaften jede Menge Mitläufer die nur ihren persönlichen Vorteil im Auge haben, in Form von Drückebergerei, Wichtigtuerei, Vermögensanhäufung, Florian Silbereisen-Wohlfühlevents und, und, und..
Anarchie kann a la long nur funktionieren in kleinen, überschaubaren (und jeder kennt jeden) Zusammenschlüssen, altbacken „Staaten“ genannt wo jeder aktiv mitarbeitet am/im Gemeinwesen.
Wie werden sich benachbarte, demokratische oder diktatorische Staaten dazu verhalten?
Wie kommt man nun, ohne Gewaltanwendung, zu solchen überschaubaren Zusammenschlüssen – bitte um realistische Vorschläge – danke! Auf die sich in ihren Trutzburgen in Form von Verfassungen/Gesetzen etc. verschanzten Berufspoliker zu hoffen , na, na, – wer schießt sich schon freiwillig ins eigene Knie?!
*) Anarchie wird nach wie vor von den aktuellen Machteliten als „Mord und Totschlag“, Chaos, Rechtlosigkeit usw. diffamiert – ähnlich, aber nur ähnlich, wie „die“ Juden von den Antisemiten
Bei der Anarchie kann keiner reich werden.
Dazu muss die herrschende Klasse samt allen Strukturen des Kapitalismus natürlich vorher abgeschafft werden, amsonsten kann das gar nicht funktionieren!
Schon erschreckend, was alles unternommen wird, um die neoliberale Politik des „Weiter so“ zu verteidigen. Zur Not „rettet“ man die „Demokratie“, indem man sie zur Karikatur degradiert. Deutschland, Erfinder der KARIKRATIE.
Der richtige Begriff heißt: „Kakistokratie“!
„Herrschaft der Schlechtesten“ analog zu Aristokratie.
Nur mal zur Info ;-))
Publicviewer aufgepasst: Die von „Edelbert Hackenberg“ angesprochene Wichtigtuerei betrifft meiner Meinung nach auch dich. Sorry, aber ich erkenne in deinen Äußerungen überwiegend Destruktives und Negativity! Da kann man aber dran arbeiten… Das degenerierte Forum von Telepolis wäre natürlich auch eine Alternative… Bitte jetzt keine ad-hoc Reaktionen, denn ich werde ohnehin nicht darauf reagieren!
Es gibt ja auch nichts Gutes, außer man tut es!
Ich war schon immer Anarchist im autonomen Konsens der subversiven Szene.
Aufgewachsen im Brennpunkt der 68er Szene, inmitten von kritischer Theorie, dem richtigen Leben im Falschen, Maoismus, Stalinismus und den ganzen Rest, den ich Zeit meines bewegtem Lebens, kennenlernen durfte.
Also erzähl mir hier nicht was mich betrifft, den es betrifft uns alle.
Da sich die Linke ja dafür entschieden hatte Wagenknecht nicht zu glauben,
„Die Linke sei harmlos geworden.“
sollte man wenn das vom politischen Gegner kommt es doch mal langsam akzeptieren.
Stimmt, aber die Futtertröge locken. Dafür legt man sich auch mit dem Klassenfeind ins Bett.
Will denn wirklich keiner einen Dönergutschein haben? Genau das fordert jetzt die „Erste Partei“ die sich als „Die Linke“ entpuppt:
Erste Partei fordert Döner-Reform – Preisbremse und Gutscheine für die Bürger
In puncto Kebab will Die Linke nun staatlich eingreifen. Die Partei fordert laut dem Stern eine Döner-Reform. Dem Magazin soll ein Papier aus dem Parteivorstand vorliegen. Die Ideen: Dönerpreisbremse, Gutscheine und Schülerermäßigungen. (8.5.2024)
https://www.ruhr24.de/politik/doener-preisbremse-gutscheine-inflation-preise-deutschland-die-linke-europawahl-kebab-93055753.html
das mit den Dönergutscheinen gab es übrigens schon einmal
Stuttgart – Der Weg zur Impfung kann nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch über Appetit und Magen gehen. Um die Impfquote bei den Schülern im Südwesten zu erhöhen, seien Kreativität und Ideen des Gesundheitsministeriums um Minister Manne Lucha (Grüne) gefragt. „Wie wäre es zum Beispiel mit einem Lucha-Schüler-Döner-Gutschein für jede geimpfte Person ab zwölf Jahren?“, schlägt die GEW-Landeschefin Monika Stein vor.(8.9.2021)
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorschlag-der-gew-in-baden-wuerttemberg-doener-gegen-impfung-fuer-schuelerinnen-und-schueler.9f00b4f5-1aa9-4a1a-bd39-e2a5e9166a92.html
Parlamentarische Demokratie mit Parteiensystem ist im Grundsatz schon nicht geeignet. Ein solches System enthält in seiner Funktionslogik bereits die Mechanismen, die zu seinem Untergang führen.
Ein politisches System, in dem andere Teilnehmer als „Gegner“ identifiziert werden, neigt zu Abgrenzung, was nicht geeignet ist, ergebnisoffen nach Kompromissen oder gar Konsens zu suchen. Es erweitert die eher simple Sichtweise, unabhängig dominieren zu wollen, auf eine größere Ebene. Gute Vorschläge des politischen Gegners müssen nach dieser Logik möglichst abgelehnt werden, seien sie auch in der Sache richtig, weil sonst dem Gegner Kompetenz zugestanden würde. Und diesen Eindruck muss man in einem Parteiensystem unbedingt vermeiden, wenn man selbst gewählt werden möchte. Was allerdings lösungsorientierte Politik verhindert.
Ob das überhaupt stimmt sei dahingestellt, es reicht wenn es so angenommen wird.
Dass die Politik mehrheitlich ungebildeten und mit detaillierteren Fakten wenig vertrauten Menschen, also den Massen, gefallen muss, wird es immer die Neigung geben, Sachverhalte umzuwidmen und vordergründig auf irreführende Weise nach Marketingstrategien zu beschreiben. Vulgo: zu lügen.
Wer sich wählen lassen muss, muss spätestens dann auch manipulieren, sobald es einer der Konkurrenten tut.
Parlamentarische Parteiendemokratie ist zu ernst und hat einen zu hohen Anspruch an die Integrität des Individuums für das gegenwärtige Reifestadium der Menschheit im Westen.
Im Süden, Norden oder Osten sind die Memschen auch nicht reifer. Dort sind die Mensxhen genauso moralisch integer oder aucu nicht wie im Westen. Es ist schon eine weltfremde Fantasie, moralischere Menschen vorauzusetzen, wenn eigentlicj durch die Menschheitsgeschichte hindurch Politiker miz wenigen Ausnahmen alle ziemlich soziopathische dem opportunistischen Eigennutz verpflichtete Menschen waren. Warum sollte das in Demokratien anders sein?
Weitere Probleme der Parteiendemokratie sind die undemokratischen Abläufe in den Parteien, wie dort zB Kandidatenlisten oder andere Posten vergeben werden. Im Parlament wird auch eigentlich nur abgnickt, was die Regierung vorschlägt. Die Berufspolitikerkarriere selektiert diejenigen heraus, die die internen Machtproben überleben und nicht diejenigen, die für Ämter wie zum Beispiel Ministerposten am geeignetsten sind. Gibt noch mehr Probleme, die mir jetut gerade nicht einfallen.
Schaut man sich in den Ländern des westlichen, liberalen Kapitalismus um, dann stellt man fest, dass eine (ursprünglich) sozialistische Linke nicht mehr vorhanden ist. Dass sich das politische Geschehen abspielt zwischen Liberalen, die sich Demokraten nennen, und Populisten, den früheren Konservativen. Aus den früheren Linken sind also Linksliberale geworden, abseits ihrer markigen Parolen haben sie ihren Frieden mit dem Kapital gemacht. Einige, wie Wagenknecht sind ins Lager der konservativen Populisten gewechselt, wo sie hoffen …, ja was eigentlich?
Ich denke, das alles ist Ausdruck, dass der Westen seine gestaltende politische Kraft in der Welt verloren hat. Die liberalen Demokratien befinden sich in einer ideologischen Sackgasse und auch die Populisten können da nicht raushelfen. So bleibt es bei Scheingefechten in Pseudo-Demokratien. Die Erlösung wird von außen kommen müssen.
Mal sehen ob die neoliberalen Integranden es auch dieses mal schaffen werden die „Linke“ die ich vor allem bei BSW verorte zu unterwandern und von innen zu zersetzen.
In meinen Augen die einzig wählbare Antikriegspartei die auch die Flüchtlingsursachen klar benennt anstatt nur gegen die Symptome vorzugehen.
Die Art und Weise, wie nach und nach nur bekannte Gesichter aufgenommen werden, dient genau dem Zweck, nicht irgendwelches Gesockse reinzulassen. Zwar nicht unbedingt „musterdemokratisch“, aber in diesem besten Deutschland aller Zeiten unabdingbar.
Die Piratenpartei hatte vorgeführt wie man es nicht macht. In naivem Vertrauen auf das Gute im Menschen ungeprüft jeden aufzunehmen hat sie versenkt. Daher ist es sinnvoll daraus zu lernen und wählerisch zu sein, wen man aufnimmt, damit die neugegründete Partei bei ihrem Programm bleibt und effektiv dafür arbeiten kann. Und nicht versenkt wird wie die Piraten oder sich programmatisch immer mehr verändert wie die AfD. Radikal wirtschaftsliberal gestartet und jetzt rechtspopulistisch bis teilweise rechtsextrem durch neue Mitglieder verschoben.
In Thüringen bittet der Kurmainzische Statthalter die CDU und die Rest-SPD zur „grossen Koalition“ da abzusehen ist,das am 1.September FDP und Grüne aus dem Landtag fliegen werden.Bei der Rest-SPD geht es auch darum,wo sie zwischen 5%und 9,9% landen wird.Von Ramelow wird BSW inzwischen als gefährlicher für seine Diktatur angesehen als die AfD…
Es gab schon mal Demokratierettung in die andere Richtung. Als Warnung möchte ich auf die Vorgänge nach dem Reichstagsbrand hinweisen. Der mysteriösen Reichtagsbrandstifter van der Lubbe wurde „links“ verortet und die Reichtagsbrandverordnung („Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ (Zitat) wurde wenige Tage vor der Reichstagswahl erlassen. Zulässig waren durch diese Verordnung außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen und Beschränkungen des Eigentums, Beschränkungen der persönlichen Freiheit sowie Beschränkungen des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit und des Vereins- und Versammlungsrechts. Kurzum der Rechtsstaat wurde außer Kraft gesetzt.
Heute ist Demokratierettung gegen rechts angesagt. Gesetzesverschärfungen sollen zum Schutz von Politikern der Blockparteien vor gewaltsamen Übergriffen von Rechten beschlossen werden. Es könnte zu Gesetzen und Verordnungen speziell zur Abwehr rechtsextremer staatsgefährdender Gewaltakte kommen, wobei in der aktuellen Diskussion von staatsgefährdenden Übergriffen und Gewaltakten durch die Antifa z. B. auf AfD Politiker nicht die Rede ist, so wie in der Reichstagsbrandverordnung die Übergriffe der NSDAP nicht erwähnt werden. Die AfD ist allenfalls rechtsradikal, ein Begriff der für Rechte verwendet wird, die das Grundgesetz akzeptieren, wird aber von Verfassungsschützern als rechtsextrem , d. h. grundgesetzwidrig, eingeschätzt, wofür es keine juristische Grundlage gibt, und damit mit rechtsextremen Kriminellen gleichgesetzt. Ganz offen machte das z. B. Esken auf ntv am 8.5.24. Faeser und andere Blockpolitiker betonen, dass der Boden, auf dem sie stehen, das Grundgesetz ist, eine Ausdrucksweise die nahelegt, dass sie damit im Sinne einer Freudschen Fehlleistung ausdrücken, dass sie darauf herumtrampeln. Ich hoffe, dass sich die demokratische Rechte durch Äußerungen und Taten solcher Politiker nicht provozieren lässt.
@de Lapuente
Zustimme Ihnen in einem Punkt: diese Linke (PdL) war nie ´ne Gefahr für „die Demokratie“. Genauer: für diese bürgerliche Demokratie made in Germany.
Da`s Ihnen hier in Kern eh nur um Einzelheiten geht: der Tatbestand der jahrzehntelangen Ausschüttung von vor allem Bundes-Staatsknete an die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die als parteinahe Organisation bedient wird, veranschaulicht die Verstaatlichung auch dieser Politpartei, die bestenfalls parlamentarische Opposition simulieren kann.
In der Tat kann die Form nur die Form des Inhalts sein (Hegel). C´est tout, auf Deutsch: das war`s denn.
Was für eine charmante Idee: die Demokratie mit der SED …äh… PDS …äh… DieLinke als Blockpartei retten zu wollen. Die Geschichte wiederholt sich ganz im Marx’schen Sinne. In diesem Fall jedoch nicht als Tragödie sondern als Komödie.
[+++]
Die CDU der DDR war auch eine brave Blockflöte und wurde nahtlos von der West-CDU übrrnommen. Als alte Blockpartei kennt man schon das Blockflötenkonzert gegen rechts.
Gratulation, die LINKE Führung hat den mühevollen Weg zu den Fleischtöpfen der parlamentarischen Demokratur endlich fast geschafft, die Pöstchen winken am Horizont der nächsten Bundestagswahl, jetzt nur noch eine kleine Hürde, ein winzig kleines Hügelchen zu nehmen – welches wird es wohl sein? Bekenntnis zur friedensstiftenden Mission der NATO? Zur allgemeinen Wehrpflicht? Steuererlaß für Großkonzerne, damit Steueroasen unnötig werden? oder was ist da sonst noch zu finden, womit man Bevölkerungsmehrheiten so richtig in den A… treten kann? Und die lästigen Noch-Mitglieder, die das Gegenteil fordern, endlich los wird?
(Oh – beinahe hätte ich vergessen – die Umfragen sagen ja, daß eine Bevölkerungsmehrheit für die Wehrpflicht ist – also praktisch ein offenes Scheunentor für diese LINKE Führung – nur noch den Ball reinmachen… und um Himmels Willen keine Mitgliederbefragung oder Abstimmung!)
👹👹👹
Anstelle solchen Unsinns von weiteren unseeligen & unsinnigen Koalitionen, welche nur die jeweils negativen Aspekte hervorheben, aber die jeweils positiven „neutralisieren“, wie wir es ja gegenwärtig bereits erleben, meine ich, das wir dem BSW eine Chance geben sollten.
Hier bin ganz bei Ihnen.
Die Linken sind eine politische Bewegung, die historisch 140 Millionen Menschen ermordet hat. Nun, man könnte sie mit gutem Recht vom Verfassungsschutz verbieten lassen. Aber man wird diese verblendete Gesellschaft dadurch trotzdem nicht los.
War Josef Stalin ein „Linksgrünversifter“?
So einen gequirlten Blödsinn kenne ich nur von überzeugten Nazis, und selbst dort nur von solchen Exemplaren, deren IQ nicht mal auf Zimmertemperatur kommt. 🤮
Yep, so einen Blödsinn kenn ich auch nur von zum Beispiel Telepolis. Da haben sich vor zehn Jahren auch plötzlich ganz ungeniert rechte Parolen in einem wie ich dachte eher linkslastigen Forum darunter gemischt. Und kurz darauf ist auch schon der Staatschutz in Form der „Forumadminstration“ dort aufgeschlagen, und anstatt die rechten zu Maßregeln wurden die Linken vertrieben und Heimatlos gemacht.
Mann könnte glatt vermuten das hat System und Methode. Ja verdammt warum nicht, man lässt ein paar rechte Glatzköpfe ein Forum zumüllen, man meldet das dann der Polizei und die kümmert sich dann um „Ordnung“. Mit dem Unterschied dass dann die linken rausgeschmissen werden. So kann man jede „linksgrünversifte“ Versammlung im Netz sofort ausräuchern. Ihr könnt alles machen, aber um Himmels willen rottet euch nicht zusammen und unternimmt nichts gegen die Große Abzocke und den großen Krieg gegen den ‚Russ‘ Jep, Wirklich genial unsere Demokratur.
PS: Und wissen Sie was die Königsdisziplin einer staatlich organisierten Verleumdungskampagne und Staatsterrors wäre? Der Typ der den rechten Kommentar verfasst hat, ist ein und der selbe wie der Cop am Ende bei dem Verlagshaus auf der Matte steht um für „Ordnung“ zu Sorgen. So nach dem mott:
„Wir haben Meldung bekommen das in ihren Foren rechte Parolen verbreitet werden,….wenn Sie nicht wollen das ihre Internetplattform wegen „rechter Hetze“ abgestellt wird, müssen wir die Kommentare moderieren“
Und dann haben die ihr Ben in der Tür und es geht los mit der Jagd auf linkes „Volkszersetzendes“ Gedankengut.
Genial oder?
Ja, wie die kürzlich hier angestoßene „Diskussion“ darüber, weshalb man Atomkriege befürworten sollte und es völlig normal sei, derlei öffentlich hier zu posten und Sperrungen solcher (Inhalte?) nicht hinzunehmen wären…
Die Diskussion habe ich zwar nicht mittbekommen aber Sie sagen es die Idee ist ja noch genialer als meine mit den rechten Parolen! Am besten gleich den Bau einer Atombombe hier breittreten oder wie man Antrax ordentlich synthetisiert und Sie können sich sicher sein das schon Morgen die Cops vor den Haustür des Betreibers der Internetplattform stehen, bei der Sie ihm ein Angebot machen das er nicht ablehnen kann. Die Kontrolle über den Meinung Korridor.
Hat mit einer Demokratie genau Null zu tun und findet sich eher in Bananen Diktaturen wieder. Einfach nur lächerlich das ganze.
Findest noch auf der aktuellen Startseite unter den ersten Kommentaren vom Artikel „Hat Russland mit seinem Veto die Resolution gegen Atomwaffen im Weltall verhindert?“
Der ursprüngliche Kommentar wurde glücklicherweise gelöscht, aber die nachfolgenden eben nicht…
Auch, hier nochmal möchte ich bekunden, dass, wenn man seine Meinung selbst hier nicht mehr explizit schreiben darf, es sowieso alles keinen Zweck mehr hat und man tatsächlich in der Untergrund gehen muss.
Hab jetzt nochmal in Ihrem genannten Artikel „Hat Russland mit seinem Veto die Resolution gegen Atomwaffen im Weltall verhindert?“ nachgekuckt und ich muss echt sagen das ist wirklich richtig kranker Scheiß und total perfide. Irgendwelche Zonk`s die sich hier reinschleichen und den Leuten eine eindeutiges „JA VERDAMMT, BITTE ATOMKRIEG“! von den Lippen leiern möchten und das dann als Journalismus zu verkaufen. Ihr gehört alle in die geschlossen Klapse.
Es geht nicht um den Inhalt des zensierten Beitrages, es geht darum, das auch hier der Meinungskorridor. willkürlich, genau so wie es das Establishment eben betreibt exerziert wird.
Rien a ajouter mon paute. 🙁
Ja, auch Sie hatten sich mit eingebracht. Sie wollen Unsäglichkeiten erzwingen; unter anderem auf Kosten von Overton!
Nochmals: Shame on you! All of you!
Ich möchte gar nichts erzwingen.
Ich mache nur die Analyse.
Analyse? Ein großes Wort für das Geschwätz, mit dem Sie das Forum trollen. Si tacuisses… – aber egal, ignoriere ich Sie halt weiter.
Ihr wollt das eben gar nicht verstehen.
Genau so , wie ich 2020 beim Einkaufen in der Fußgängerzone vom Mob festgehalten worden bin.
Mittlerweile denke ich m das ihr auch für die Gegenseite arbeitet.
@Tommy
Natürlich setzen unsere Staatsschutzorgane alle möglichen Tricks ein, um linke Medien und Organisationen zu bekämpfen. Übrigens ist’s eine Ironie der Geschichte, dass Die Linke sich just aus Angst vor sowas dermaßen rundgelutscht hat, dass sie inzwischen wie ein Zäpfen durch den offiziellen Meinungskorridor flutscht. Aber das kann man im Artikel und den Kommentaren (auch Ihren) gut nachlesen.
Den Rülpser, zu dem wir uns hier auslassen, würde ich jedoch nicht so hoch hängen: der ist einfach nur strunzdumm. Ich wollte ihm lediglich die passende Ohrmarke antackern. Jede weitergehende Interpretation oder gar das Grübeln über mögliche Unterwanderungsversuche tut diesem Furz zu viel Ehre an.
@ Bibi
„Die Linken sind eine politische Bewegung, die historisch 140 Millionen Menschen ermordet hat.“
Bei der politischen Bewegung aus der die liberalen Demokratien geworden sind, dürften es kaum weniger gewesen sein. Aktuell läuft gerade eine Mord-Aktion des Westens in Gaza. Wo bleibt da der Menschen-Schutz?
Nicht „kaum weniger“, das Vielfache, Das liberale kapitalistische System basiert auf der Entvölkerung beider Amerikas und weiter Teil Afrikas. Der „Westen“ wuchs auf den Knochen von Hunderten Millionen Menschen.
Welcher Staat, welches System wuchs nicht auf Leichenbergen?
Ach! In dem Land, in dem Sie leben, werden Parteien vom Verfassungsschutz verboten, nicht einmal von einem zuständigen Gericht? Interessant. Welches Land ist das denn?
Die CDU ist eine inhaltlich entkernte politische Formation. Sie hat nur eine wesentliche Funktion: die Macht für die bisher Mächtigen erhalten. Dafür geht sie mit jeder anderen Partei Koalitionen ein. Brandmauern, wie sie gegenüber der AfD erklärt werden, wurden früher auch gegenüber der Linkspartei behauptet. Das gilt Alles sofort dann nicht mehr, wenn die bisher gebrandmarkte Partei zur Mehrheitsbeschaffung notwendig wird. Das wird bald auch gegenüber der AfD erfolgen. Allerdings erst als letztes Mittel. Vorher erfährt noch die Linkspartei und wenn es sein muss vor der AfD noch die Wagenknecht-Partei die politisch tödliche Umarmung durch die CDU. Die dürfen am Katzentisch einer Koalition ein bisschen Steuergeld unter ihrer Klientel verteilen. Das klassische Los kleinerer Parteien in Koalitionsregierungen. Die Linkspartei ist dabei passender als die Wagenknecht-Abspaltung. Mit ihrer exzessiven Positionierung in der Einwanderungspolitik taugt die Linkspartei besser zum nützlichen Idioten der CDU. Ihr kann die CDU dann die Schuld geben, wenn unter wesentlicher Mitwirkung der USA entstehende Fluchtbewegungen auch in Zukunft weiter ungesteuert und ungebremst in Deutschland anlanden. Für die Linkspartei wäre eine Koalition mit der CDU vermutlich zwar politischer Selbstmord. Aber dann steht den bisherigen Mitgliedern ja noch der Weg zu den Grünen offen.
Sehr guter Beitrag und auf den Punkt gekocht. Und das „Christliche“ und „Demokratische“ aus dieser Partei, und das „soziale“ bei der anderen unchristlichen Partei aus Bayern bitte auch noch streichen Danke.
Einfach nur Union und fertig.
Ach ja BTW, es ist ein gutes Zeichen wenn man von den etablierten Systemmedien und Presstitute`s schon vorab gar nicht erst eingeladen wird und das doofe Wahlschaf gar nicht mittbekommt das diese Partei überhaupt existiert.
Sarah scheint alles richtig zu machen.
https://youtu.be/CJxNtxYcfEw
Die Geschichte, auf die @Tommy hier verweist, lässt sich auch auf den NachDenkSeiten nachlesen:
„Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114922
Danke für den Hinweis @ Jenseits von Böse!
Hi Tommy,
hi an alle weiteren Interessierten,
hier noch ein link zu einer Ausgabe von
MISS-VERSTEHEN SIE MICH RICHTIG
https://m.youtube.com/watch?v=OKqJz6q2y4o
Vorab: Es zieht sich über 2 Stunden, ist aber (zumindest für mich) recht kurzweilig, gibt es doch recht zuverlässig Aufschluss über Sahra Wagenknecht. Mich bestätigt es in meiner positiven Ansicht, aber auch bislang Andersdenkende sollten sich vielleicht die Zeit nehmen – selbstverständlich ergebnisoffen.
Sarah scho nur die dumme Bevölkerung nicht die springen schon wieder zwischen CDU SPD und Grünen hin und her ergo werden wir nach den Wahlen wieder betrogen die Grünen die endlich von der Bildfläche weg müssen sind wieder mit in der Regierung und so was nenne ich Wahlbetrug.
Leute wie Ramelow und Rakete sind ebensowenig links wie z,B. ein Herr Kretschmann grün, ein Herr Biden demokratisch und ein Herr Kiesewetter christlich. Schon die Namen der jeweiligen Parteien kann man als irreführende Propaganda betrachten. Dahingehend scheint bislang wenigstens vom Namen her das BSW eine Ausnahme zu sein, vielleicht noch die eine oder andere Kleinpartei wei z,B. dieBasis. Man hat es geschafft, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass uns täglich ein ausgewachsener Krieg um die Ohren fliegen kann. Wer sich dazu noch mit dem Parteiengeschwätz die Laune verderben lässt, sollte sich überlegen, ob es nicht auch noch andere Dinge bis zur vollständigen Niederlage gibt, mit denen man sich ablenken könnte, wie z.B. verbleibende Natur, Familie e.c.t.. Rückwirkend betrachtet könnte man sogar zu dem Schluss kommen, dass selbst die Entspannungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nur ein Mittel zum Zweck war, den eigenen Einflussbereich zu vergrößern und aufzurüsten. Irgendwie bin ich den Chinesen dankbar, dass diese Rechnung nun nicht mehr wie gehofft aufgeht.
Danke für den Link, Tommy!
Alle, wirklich alle, die wirklich den gegenwätigen Zuständen entgegenwirken wollen, sollten dies jetzt und vor allem dann 2025 tun. Und speziell 2025 dann so zahlreich, das Sarah wirklich etwas bewirken kann, also >50%.
Also fangt jetzt schonmal damit an, zumindest in eurem direktem Umfeld für sie werben und angagiert euch mit Nachdruck gegen jeden Versuch, sie deskreditieren. Anderenfalls diskreditiert ihr euch alle selbst im Sinne von mündigen Bürgern.
Macht es euch wenigstens 2025 ein einziges Mal alle, wirklich ohne Ausnahme alle zur Pflicht, wählen zu gehen! Jeder Nichtwähler zementiert den Status Quo der Spalterei zugunsten der Wenigsten. Denkt mal drüber nach… Just a thought!
P.S.: Bezieht in eure Überlegungen ein, das Sarah Waagenknecht die Einzige ist, welche auf konkrete Fragen auch konkret antwortet und nicht rumeiert, auch wenn dem einen oder anderen in einem Teilaspekt andere Vorschläge vorschweben mögen. Keine ihrer Position ist als extremistisch abzulehnen, es sind letztendlich höchstens Details. Das Große und Ganze muß stimmen – und das tut es!
Immer gerne.
Ich finde so was sollte man direkt politisch ausschlachten, falls die Staatlichen Propaganda Rundfunkanstalten es wirklich fertig bringen BSW einfach auszugrenzen, könnte BSW dadurch auch leicht Kapital schlagen.
Ich finde das Verhalten unserer Vorzeigedemokraten einfach nur noch unterirdisch. Zustände wie in einem Banana-Shithole-Country.
Ich empfinde mit diesem Kommentar, Nichts!
Ein ideologischer Nihilismus, um die Realitäten in der Welt zu verkennen.
Der suggestive Nationalstolz mit rechts/mittig/links,hat überhaupt nichts mehr zu tun, was realpolitisch veranstaltet wird.
Solche Kommentare wie von Dir, werden nur das D weiterhin begraben.
Eine multipolare Ordnung auf dieser gesamten Erde, bedeutet, das wenige in allen Staaten dieser Welt, ihr Stimme für ihre Untertanen erklären.
Ob das mit rechtd/links/mittig passiert, ist obsolet.
Das Kapital ist der Gewinner aus der heutigen Situation und führt ihre Simulation durch.
Wann werden die Leute das endlich verinnerlichen?
„Ich empfinde mit diesem Kommentar, Nichts!“
Ist nicht schlimm, eigentlich empfinden wir bei der politischen Katastrophe die sich schleichend vor unsern Augen angebahnt hat und jetzt ihre hässliche Fratze zeigt, alle nichts mehr.
Fassungsloses, Kinnlade nach unten geklappte Schockstarre.
Aber auch das geht irgendwann mal vorbei.
Und wenn es die multipolare Weltordnung sein muss, dann soll es eben so sein.
Alles ist besser als ein Atomkrieg.
Ungültig wählen. Dadurch deligitimiert man die politische Einheitsrichtung. Das können Politik/Medien schon ab 5% nicht ignorieren. Je mehr, desto besser. Und natürlich so lange ungültig wählen, bis der Kurs stimmt bzw. von der Mehrheit der Wähler mitgetragen wird. Basisdemokratie halt.
„Ungültig wählen. Dadurch deligitimiert man die politische Einheitsrichtung. Das können Politik/Medien schon ab 5% nicht ignorieren. Je mehr, desto besser.“
Achtung! Das Gegenteil ist der Fall! Lasst euch nicht fremdverwalten! Politik & Medien wird es egal sein, solange die gültigen Stimmen ihren Vorstellungen entsprechen…
Denkt & entscheidet selbst; und zwar mit gültigen Stimmen!
Als, wenn das wirklich etwas ändern würde. ???
Die herrschende Klasse will uns umbringen und den Rest versklaven!
@ terak:
Das deutsche Wahlrecht erlaubt es, aus einem unterhälftigen Wahlergebnis (2021: Summe von 49 % der Zweitstimmen für SPD, Grüne und FDP) eine Parlamentsmehrheit von 56,46 % zu zimmern. Ungültige Stimmen sind nicht Teil der Berechnungsgrundlage für die Sitzverteilung. Sie wirken deshalb erhöhend auf die Anteile der Platzhirsche. Änderungen/Ergänzungen der Stimmzettel erzeugen Erheiterung bei den Zählern und werden als dusslige oder lustige Bemerkungen nach außen getragen. Die Zunahme ihrer Anzahl wird von den Medien genutzt zur Denunziation der „Uninformierten“ bzw. „Deppen“ unter den Wählern, die die Regeln nicht verstehen, die auf dem Zettel stehen.
Die Runden der öffentlich-rechtlichen Medien nach der Schließung der Wahllokale zu den Hochrechnungen wirken vor allem aus einem Grund manchmal „verunsichert“: Die anwesenden Politgrößen können in diesen Minuten selbst nicht abschätzen, „ob`s langt“ , wofür „es langt“ und worauf die Zahlenspielereien bei einer Regierungsbildung real hinauslaufen könnten.
Wir können uns also auf deutlich längere Verhandlungen bis zur Installation einer Nachfolgeregierung einstellen. Die alte wird deshalb trotz vollzogener Neuwahlen immer länger unangefochten regieren können. Für die noch Diensthabenden ein echter barer Vorteil. Vielleicht kann Cum-Ex-Scholz das nächste Mal noch viel länger ein ungerechtfertigtes Kanzlergehalt beziehen, als St. Angela, die Retterin aller Schleuser, die den hungrigen und durstigen Flüchtlingen in den kriegsnahen Zeltstädten Wasser und Brot verweigerte.
Nur durch Nichtwahl kann der deutsche Zahlenzirkus bei Wahlen unter eine Grenze gedrückt werden, die jegliche Legitimationsspielerei unmöglich macht. Nach meiner Schätzung wäre das Unterschreiten einer Wahlbeteiligung von 60 % irgendwann doch ein „alarmierendes Zeichen“, dass man so nicht weiterwursteln kann. Dann könnten, falls der sich abzeichnende autoritäre Staat das nicht schon im Vorfeld verhindert, selbst Deutsche anfangen sich „Bahnsteigkarten“ für eine Revolution zu verschaffen. In welche Richtung die gehen könnte ist aber reine Spekulation.
@Christa Meist
Danke für Ihren Beitrag zur „Wahlarithmetik“. Es ist wichtig, über den gar nicht lustigen Effekt der ungültigen Stimmen aufzuklären. Die Stimmabgabe für eine chancenlose Kleinpartei könnte dieser zumindest staatliche Zuwendungen (früher: Wahlkampfkostenerstattung) verschaffen und damit deren politische Arbeit fördern, wenn auch „nur“ außerparlamentarisch. So ein Wahlverhalten wäre klüger, als „ungültig“ zu stimmen.
Die geschätzte Schmerzgrenze von 60% halte ich für ein Gerücht. Bislang haben geringe Wahlbeteiligungen nirgends im Wertewesten eine Legitimationskrise ausgelöst. Das gängige Narrativ berücksichtigt ausschließlich die Prozentrechnung nach abgegebenen Stimmen – so what? Wer den Wahlzirkus als pseudo-demokratisches Spektakel durchschaut hat und keinen Sinn in der Stimmabgabe erkennt, ist ohnehin desillusioniert – aus so einer Haltung entsteht schwerlich ein systemveränderndes Moment.
@ Jenseits von Böse
Die Vorstellung von systemverändernden Momenten, die Revolutionen in Gang setzen ist aus meiner Sicht eine Hoffnung und keine reale Perspektive. Antikapitalistisch wirksam werden könnten zu Zeiten gesellschaftlicher Unruhe(n) einzelne Menschen, die über Jahre einen gewissen Grad öffentlicher Anerkennung erworben haben und Einfluss auf Menschen und Massen ausüben können, die eine massive Not in Bewegung gebracht hat. Ich sage es mal verkürzt und deshalb auch anfechtbar: Es bedarf einiger Aktivisten, die vorher nicht übermäßig aufgefallen sind, UND der Unruhe eine Richtung geben können. Auch wenn es Anhänger von Revolutionstheorien gibt: keines der nachträglich als Revolution bezeichneten und interpretierten Ereignisse wurde von den Personen ausgelöst, die später deren Verlauf maßgeblich beeinflussten.
So lange nicht die leidende Masse unkontrolliert auf die Straße geht, gibt es nichts zu leiten. Diejenigen, die auf Wahlzetteln standen und stehen, waren über lange Jahre Duldende sich stetig verschlechternder Zustände und werden dementsprechend misstrauisch beäugt. Sicher nicht zu Unrecht. Revolution kann man nicht wählen.
Das Problem: Fast alle Menschen wollen einfach in aller Ruhe leben können. So lange die Obrigkeit kein Auge auf sie hat, genug Brot da ist und ab und zu eine Scheibe Wurst drauf sind sie über den Lauf der Welt nicht gerade unglücklich. Sie nehmen ihn hin. Die kann man nicht „anstiften“, zu nichts. Kein Philosoph, kein Revolutionstheoretiker, kein Weltverbesserer… .
Es sind Zufälle, die über Erfolg und Misserfolg von Unruhen und Machtübernahmen entscheiden. Es gibt keine gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, sondern nur machthungrige, geldgierige, helfende, unterstützende, vorausschauende, Folgen bedenkende Mitmenschen… . Wer nach „oben“ gespült wird und wer erfolgreich die Führung übernimmt, ist nicht planbar.
Wer Rainer Mausfelds Buch „Hybris und Nemesis“ liest, dem könnte sich erschließen dass „Demokratie“ ein zentraler Glaubens- und Hoffnungsbegriff ist – kein durch politische Konzepte abschließbares politisches Konzept. Meine Sympathie und tatkräftige Unterstützung haben oft Versuche, die das Element „komm…“ enthalten. . Kommunistische Parteien, kommunale Schwimmbäder, gesellschaftlich offene Räume, in den Menschen zusammenkommen können, ob man sie Stammtisch nennt oder KOMM (meine Nürnberger Erfahrungswelt der siebziger und achtziger Jahre). Manchmal ist das Zusammenkommen gewaltig von Zoff geprägt. Ohne Spannung keine (elektrische) Energie.
@ Christa Meist
Da haben Sie mir ein ausgesprochen schönes Stück Prosa geschrieben – eine klare Absage an all jene, die gerade den Aufstand der Volksmassen (nicht meine Sprache) am Schreibtisch planen 😉
Die schleichende „Verelendung“ führt eben nicht zwangsläufig zum Umsturz, irgend eine „Gesetzmäßigkeit“ lässt sich immer nur im Nachhinein konstruieren. Immerhin kann ich mittlerweile eine gewisse Unruhe im duldsamen Wahlvolk spüren, die diffuse Bereitschaft, „irgendwie“ gegen den herrschenden Einheitsbrei zu votieren, nimmt zu.
Das ändert an den Verhältnissen erst mal gar nichts, die Parteien der Bourgeoisie sind beim Ausknobeln neuer Koalitionen sehr erfinderisch, für den Machterhalt gehen die auch mit der Linken oder der AfD ins Bett. Wahlaufrufe für das BSW im Stil von @ Theo Noestonto – „BSW muss über 50%, letzte Chance 2025, sonst Weltuntergang“ – interpretiere ich als Akt der Verzweiflung, nicht als realistische Strategie.
Sonst hätte es nicht 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel gegeben – die reaktionäre Politik brauchte dafür gerade mal die Zustimmung (bzw. Duldung) eines Viertels der Wahlberechtigten, und da sind die Stimmen für die Verräterpartei schon mitgezählt. Mit der Demokratie, die Rainer Mausfeld meint, hat die Realität nichts zu tun, oder, um mit Dante zu sprechen: „Lasset alle Hoffnung fahren“.
Dabei ist Hoffnung von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Antrieb unseres Eintretens für „Alles mit Komm…“ – wenn ich Sie so flapsig zitieren darf. Neoliberale Theorien und mehr noch deren Praxis zwingen immer mehr Leute zur Selbsthilfe – zwar oft mit dem falschen Verständnis als Vigilantentum, tatsächlich aber aus den gleichen Motiven, die bereits die Commune angetrieben haben. Sagen Sie diesen Leuten mal auf den Kopf zu, dass ihr Handeln sozialistisch ist: da sehen Sie förmlich die Synapsen rattern, bis die AfD am Ende eine Stimme weniger einfahren kann. „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“ – Rosa Luxemburg.
Die 4 besten Beiträge hintereinander, in diesem Themenbaum, die ich bisher gelesen habe.
Das uns die „BSW“ nicht weiterbringt ist allein schon deshalb ersichtlich, weil die Wagenknecht sich einfach nicht gegen das System stellen will.
Nur nochmal zur Erinnerung.
Sie wollte, dass alle sich testen lassen müssen, wegen der Parität???
Wir brauchen Jemand, der Wahrheiten ausspricht und nicht hinterm Berg hält!
Wo haben Sie denn das mit der angeblich von Wagenknecht geforderten Testpflicht her? Irgendeine Primärquelle?
Im Gegenteil war Wagenknecht eine der wenigen Politikerinnen diesseits der AfD, die den Mumm hatte, sich im Bundestag gegen jegliche Zwangsmaßnahmen auszusprechen.
Dies könnte den schließlich vernichtenden Zorn der Dame aus Dresden mit dem zwei- oder dreifachen Mundschutz ausgelöst haben. Dass die trotz stetig sinkender Erst- und Zweitstimmenanteile immer wieder auf den Sockel gestellt wurde ist für mich nicht nachvollziehbar.
Quatsch. Ungültige wie auch Nichtwähler spielen für die Verteilung der Sitze in deutschen Bundes- und Landtagen keine Rolle. Im Prinzip könnte sich Scholz auch mit seiner einen Stimme selbst 100% SPD wählen, wenn alle anderen Wähler ungültig oder nichtwählen. Den Medien wird schon eine schöne Erklärung einfallen, warum das gut und demokratisch sei.
Es stehen so 20-30 verschiedne Parteien zur Wahl bei den Wahlen derzeit. Es gibt genug Auswahl. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. AfD, Bündnisgrüne, FDP, CSU, Piraten oder PDS hatten es ja auch über die 5% Hürde geschafft. Das schaffen andere Parteien auch.
Also, die Aufforderung in 2025 hat was.
Hoffentlich ist das dann nicht zu spät!
Setzt eure Marker…
„Also, die Aufforderung in 2025 hat was.
Hoffentlich ist das dann nicht zu spät!
Setzt eure Marker…“
Vorher geht nichts & 2030 ist es definitiv zu spät – also 2025! Wenn sich 2025 keine konkrete Mehrheit ergibt, wird es Sarah ohnehin lassen. Kann mir kaum vorstellen, das sie, jetzt in den besten Jahren, ihre Zukunft opfert, wenn ihr Angebot nicht angenommen wird. Würde ich jedenfalls nicht tun – für wen denn auch?
Die jetzige Generation muss schon auch wollen, um Sarah’s Hilfestellung zu bekommen! Wenn nicht, dann seht selbst zu, wie ihr mit eurem Leben klarkommt!
Wir, jene so ab 50, hatten ein recht gutes Leben und nur noch das letzte Drittel zu verlieren! Ihr, die 2 Generationen nach uns werdet unter Umständen in überwiegender Mehrheit als „loser existance @ baerbock & flak-zimmermann, managed by blackrock & global leaders“ überleben, aber sicher nicht glücklich & selbstbestimmt leben können, wenn ihr jetzt nicht aufwacht.
Von meiner Seite ist alles gesagt; macht das Beste draus!
In Deutschland wird gerne fabuliert über Konstellationen, was für ein Gebabbel.
Der russische alte und neue Präsident, sagte mal wieder wo es entlang gehen wird!
Russland wird für den europäischen Kontinent ihr System auferlegen, ohne wenn und aber und das ist m. M. n. such von den ‚Kernländern‘ so gewollt. Das trotz aller medialen Lügen, weil das was von Europa übrig bleibt unter deutscher Kontrolle ist, aber ihren ‚Kampfhund‘ wechseln werden.
Das russische System wird m. M. n, erstens demokratisch Politisch kontrolliert, darunter wird ein Oligarches System installiert das dem Staat die nötigen Einkünfte generiert und darunter werden, die es möchten, alle glücklich unter der sozialen gerechten Gleichsetzung.
Die WEF Idee wurde akzeptiert, aber jedoch ein klein wenig geändert für die multipolare Ordnung.
So zumindest meine Einschätzung.
Laut dawum.de ist nur noch eine koalition aus cdu, bsw, linke, ohne die afd, möglich. gut so 💥
mit bsw und linke als mehrheitsblock.
Ach irgendeine Ausrede mit der AfD zu koalieren wird die CDU schon finden.
Stimmt.
Die sind sich näher, als die cdu zugeben will.
Und bei ‚bsw und linke als Mehrheitsblock‘ bin ich nicht sicher, auf ein neues satirisches Talent gestoßen zu sein 🤣
Wir steuern gerade geradewegs auf den Untergang der Menschheit zu und der Autor erschöpft sich in dem sinnlosen Versuch, die CDU gegen die Linkspartei auszuspielen. Sobald aber eine Zivilisation bzw. Population untergeht, kommt es immer zu Mutationen und genetischen Verunreinigungen unterschiedlichster Organismen.
Unter dem Einfluss ionisierender Strahlung entwicken sich daraus zwar meist bösartige Hirntumore aber auch hochresistente Lebensformen, die angesichts eines globlalen Atomkrieges nicht befürchten müssten, diesen nicht zu überleben.
Ganz anders stellt sich die Situation unserer Volksparteien dar (von denen die Linkspartei aufgrund ihrer Funktion als Relikt der postsowjetischen Ära unter Denkmalschutz zu stehen scheint). Da die Schwarzröcke aber mit allem kopulieren, dass nicht rechtzeitig den Baum hoch kommt, weiß ich noch nicht, wie ich mich wahltaktisch verhalten würde, wenn ich die Wahl zwischen Pest und Cholera hätte.
Nachfrage: Haben Sie irgendeine neue Vermutung, betreffend die Ursachen dieses prophezeiten Untergangs? Mir bekannte Antworten der letzten Jahre: invasive amerikanische Pflanzen an den Wegrändern trockener Hochwälder, Methan ausscheidende Weiderinder, radioaktive Strahlung, die weit über der natürlichen des Erzgebirges liegt …
„DIE LINKE“ sollte geschlossen in die SPD eintreten! Der Seeheimerkreis würde sie fürstlich empfangen und für einige dieser Partei würde es wohl auch lohnende Püstchen geben.
Eine weitere kriegslüsterne Partei wie „DIE LINKE“ wird nicht benötigt!!!
Wir brauchen Menschen die konsequent für den Frieden eintreten!
Es würde jetzt zu lange dauern das zu erklären, aber linke Politik hat es immer schwer gegen die genetisch fixierten Verhaltensmuster zu punkten. Und das ist aus sich der Eliten auch gut so. Denn trotz allen Medienzirkus. Die Linke (allgemein, nicht als Partei gemeint) wird WEIT mehr gefürchtet als die AFD.
Sicher, denn rechte, konservative und faschistische Strömungen haben sich dem Kapital immer wieder hilfreich angedient. Höchstens müssen die Schmuddelkinder vorher in die Waschmaschine, um den „demokratischen“ Schein zu wahren. Von „echten“ Linken ist kein Entgegenkommen zu erwarten, vielmehr das Gegenteil.
Psst! Diese anhand der Wahlergebnisse in der Weimarer Republik leicht nachvollziehbare Wahrheit irritiert unsere lieben Mitbürger, die regelmäßig „unsere“ Demokratie verteidigen. Das erkennt man gerade daran, dass sie gegenwärtig wieder einmal „so hoch gehängt wird, dass keiner rankommt“. [Satzprägung durch einen Vorfahren, Jhg. 1915]
Naja viele Leute in Weimar wollten einfach nur Ruhe und Ordnung nach über einem Jahrzehnt Saalschlachten, Straßenschlachten, Umsturz- und Revolutionsversuchen, Besatzung von Saar und Ruhr. Ständige Instabilität der Regierungen, Weltwirtschaftskrisen, Reparationszahlungen usw. Da sehnte man sich nach Ruhe und Ordnung.
Daß die Demokratie so hoch gehängt werde, daß niemand herankommt, ist wirklich ein schöner Satz. 🙂
Das BSW wird die Nachfolge der Linken antreten.
Schleuserqueen Carola Rackete landet hoffentlich bei der Europawahl unter drei Prozent.
Hier noch ein link zu einer Ausgabe von
MISS-VERSTEHEN SIE MICH RICHTIG
https://m.youtube.com/watch?v=OKqJz6q2y4o
Vorab: Es zieht sich über 2 Stunden, ist aber (zumindest für mich) recht kurzweilig, gibt es doch recht zuverlässig Aufschluss über Sahra Wagenknecht. Mich bestätigt es in meiner positiven Ansicht, aber auch bislang Andersdenkende sollten sich vielleicht die Zeit nehmen – selbstverständlich ergebnisoffen.
Das Empfohlene ist doch ein bisschen lang und wird auf einen weniger sonnigen Tag gelegt. „Politik“ bedeutet bei mir Desktop im Wohnzimmer.
Es gibt nach wie vor linke LINKE und es wird linke BSW-Mitglieder geben. Zu Zeiten der Gründung der LINKEN habe ich eine Montage gefertigt (kann hier leider nicht übermittelt werden). Mit einer Sprechblase oberhalb des Sandkastens eines Kinderspielplatzes, Inhalt: “ Alle mal herkommen!“ Einladung an alle K-Gruppen (war eine lange Liste in einem seitlichen Balken) sich zum Spielen einzufinden.
Das Befürchtete ist real eingetreten. Wahrscheinlich auch mit Doppelrollen durch K-Gruppe UND Verfassungsschutz. Die Vorsicht in Bezug auf die Anerkennung einer Mitgliedschaft auf datiertem Papier und Unterschrift ist mehr als berechtigt! Erfahrung ist ein Lehrmeister. Ob man das Richtige gelernt hat, erweist die nächste Erfahrung.
Wer heute immer noch das Geschwätz von Politikern – von Wagenknecht über Scholz und Merz bis Storch und Höcke – glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
In der Bibel steht, nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Nun sehen wir seit Jahrzehnten die allergrößte Diskrepanz zwischen Worten vor der Wahl und Taten nach der Wahl – und hat das irgendwelche Konsequenzen? Nein. Nirgends. Niente. Kein Stück.
Wer eine Wahl gewinnt, ob Bürgermeister oder Bundestag, hängt einzig von der Konzertmedien-Präsenz (beim Bürgermeister eher die Anzahl der Plakate) und dem Konzertmedien-„Framing“ ab. „Demokratie“ in einem so großen territorialen Umfang wie zb dem Staatsgebiet der BRD ist völlig illusorisch. Das statistische Rauschen in der massiv fehlinformierten und fehlgeleiteten Bevölkerung kann massenmedial nach Belieben in die gewünschte Richtung verschoben werden. Und wenn doch mal alle Stricken reißen hat man IN JEDER Partei schon seine Schläfer und V-Leute sitzen …
„Neoliberalismus“, ein verharmlosendes Wort für grenzenlosen Raubtierkapitalismus, zeichnet sich dadurch aus, dass jede Veränderung als Chance für die Kapitalisten genutzt werden kann – so lange kein Bewusstsein bei einer kritischen Minderheit gewachsen ist, wie die Manipulationsmethoden wirklich funktionieren. Und so lange man sich wie Kinder gängeln und schubsen, belügen und verarschen lässt. Gerade im Digitalen. Gerade hier!