Die Konferenz in Riad – ein Neuanfang für Syrien?

Am 12. Januar 2025 fand in Riad eine Konferenz über die Zukunft Syriens nach der Machtübernahme durch die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) statt. Von der Bundesregierung wurde sie als „Nachfolgeformat“ der Akaba Konferenz bezeichnet, die im Dezember 2024 stattgefunden hatte.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob dieses Treffen als ein gutes Signal für ein neues Syrien zu werten ist.

Wie häufig bei Konferenzen dieser Art ist es schwierig, aus den deutschen Medien zu erfahren, welche Politiker aus welchen Ländern an dieser Konferenz teilgenommen haben, zu der Saudi-Arabien eingeladen hatte.

Teilnehmer der Syrien Konferenz in Riad

Die Konferenz bestand aus zwei Teilen. Zu Beginn hatten sich Politiker vieler arabischer Staaten und Organisationen getroffen. Dazu gehörten neben dem saudischen Außenminister als Gastgeber seine Kollegen aus Ägypten, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Syrien, Oman, und den Vereinigten Arabischen Emiraten; außerdem die Generalsekretäre der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrates (GCC).

Ob auch ein Vertreter Palästinas, das Vollmitglied der Arabischen Liga ist, teilgenommen hat, ist nicht bekannt. Die international anerkannte Regierung in Libyen hat vermutlich keinen Vertreter entsandt, weil Saudi-Arabien 2019 General Khalifa Haftar bei dessen vergeblichem Versuch, Tripolis einzunehmen, unterstützt hatte. Seit Mai 2014 ist General Haftar militärischer Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee der in Tobruk residierenden libyschen (Gegen-)Regierung des Abgeordnetenrates. Diese kontrolliert den Großteil Libyens mit Ausnahme der Region Tripolis unter der Government of National Accord (GNA).

Ob Israel an der Konferenz teilgenommen hat, konnte ich leider nicht klären. Jedenfalls wurde nicht darüber berichtet. Zum zweiten Teil der Konferenz kamen folgende Teilnehmer hinzu: Der UN Sondergesandte Geir Pedersen, die EU Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas; zusätzlich von der EU die Außenministerin Deutschlands und Vertreter Frankreichs, Italiens, und Spaniens. Als Vertreter der USA nahm der amtierende Staatssekretär für politische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, John Bass und für Großbritannien Außenminister David Lammy teil.

Ob der türkische Außenminister Hakan Fidan bereits am ersten Teil der Konferenz teilgenommen hat oder auch erst im Anschluss daran dazu gestoßen ist, blieb unklar.

Weil Iran und Russland den gestürzten syrischen Präsidenten Assad unterstützt hatten, wurde diese beiden Länder nicht eingeladen.

Inhalt und Ziel der Konferenz

Das Hauptziel der Konferenz bestand darin, eine möglichst gemeinsame Haltung zu der Übergangsregierung in Syrien zu finden. Dies stellte sich, wie erwartet als schwierig heraus, weil alle Teilnehmer unsicher waren und sind, welchen Weg die neuen Machthaber wirklich verfolgen. Einig war man sich zwar darüber, dass eine Unterstützung der syrischen Bevölkerung dringend geboten ist, aber strittig blieb die Frage, ob und ggf. wann in diesem Zusammenhang die von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollten.

Die USA hatten das Kopfgeld, das auf den Führer der HTS, Abu Mohammed al-Julani, heute Ahmed al-Scharaa, bereits im Dezember 2024 aufgehoben. In der ersten Januarwoche 2025 hatte das US-Finanzministerium angekündigt, US-Beschränkungen über einen Zeitraum von sechs Wochen zu lockern, um wichtige Dienste wie Strom und die Wasserversorgung sowie humanitäre Hilfe nicht zu blockieren. Eingefrorenes Vermögen von Personen oder Organisationen soll aber nicht frei werden. Darunter seien Assad-Verbündete, die syrische Zentralbank und die HTS.

Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, erklärte, die EU werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten und nannte als wesentliche Voraussetzungen, die Übergangsregierung Syriens müsse „unterschiedliche Gruppen“ und Frauen einbeziehen und solle „keine Radikalisierung“ bezwecken.

Die EU hatte ab 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil der damalige Machthaber Baschar al-Assad friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung geführt hatte. Die Sanktionen richteten sich gegen Personen mit Regime-Verbindungen und Wirtschaftssektoren, von denen die Ex-Regierung profitiert hatte.

Die EU verbietet Investitionen in die syrische Ölindustrie und Unternehmen, die Stromkraftwerke errichten. Es gibt ein Waffenembargo, der Export von Luxusgütern und Überwachungstechnik und Import von syrischem Rohöl ist untersagt.

Kallas kündigte an, dass sich die EU Außenminister am 27. Januar 2025 treffen werden, um Details zur Lockerung der Sanktionen zu besprechen.

Saudi-Arabien hatte die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gefordert.

Einigkeit bestand darüber, dass die Verbrechen der Assad Regierung aufgeklärt werden müssen und die dafür Verantwortlichen, so man ihrer habhaft wird, zu bestrafen sind.

Was eine finanzielle Unterstützung der syrischen Übergangsregierung anging, wurde lediglich bekannt, dass Deutschland 50 Millionen Euro für die syrische Bevölkerung zur Verfügung stellen will, um die humanitäre Lage zu verbessern.

Eine Abschlusserklärung der Konferenz wurde nicht bekannt gegeben, so dass man eigentlich nur weiß, wie die zukünftige Syrien Politik Deutschlands aussehen wird.

Die deutsche Politik gegenüber der syrischen Übergangsregierung

Am 16. Dezember 2024 hatte die Bundesregierung zu ihrer weiteren Syrien Politik das folgende Dokument veröffentlicht:

Stabilität und Verantwortung: Der Acht-Punkte-Plan für Syrien

Syrien steht nach über einem Jahrzehnt des Kriegs vor einer entscheidenden Zäsur. Der Sturz des Assad-Regimes hat die Hoffnungen vieler Syrerinnen und Syrer auf Frieden und Freiheit entfacht. Die Menschen im Land hoffen, nun endlich ein neues Kapitel aufschlagen zu können. Doch die Lage bleibt fragil: Der Bürgerkrieg hat nicht nur das Land zerstört, sondern auch tiefe gesellschaftliche Narben hinterlassen. Millionen Menschen sind vertrieben, die humanitäre Lage bleibt äußerst angespannt, und die Gefahr erneuter Gewalt ist allgegenwärtig.

In diesem fragilen Moment ist es entscheidend, dass Syrien nicht erneut zum Schauplatz internationaler Machtkämpfe wird. Der Fokus muss darauf liegen, Stabilität und eine langfristige Friedensordnung zu schaffen. Das Auswärtige Amt hat deshalb einen Acht-Punkte-Plan entwickelt, um diesen Neuanfang zu unterstützen und den Menschen in Syrien eine Perspektive auf eine freie und demokratische Zukunft zu ermöglichen.

1. Friedlicher Machtübergang

Der friedliche Übergang zu einer stabilen und inklusiven Regierung ist der erste und wichtigste Schritt. Hierbei muss ein umfassender syrisch-geführter Dialogprozess stattfinden, an dem alle gesellschaftlichen, ethnischen und religiösen Gruppen beteiligt sind. Dieser Dialog ist Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Strukturen wiederhergestellt werden kann. Auf dem Weg dahin sind ein Waffenstillstand und die Integration bisheriger Milizen in eine nationale Armee ebenso entscheidend wie die Entwicklung neuer Verwaltungsstrukturen. Ziel ist es, langfristig freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

2. Schutz vor Einflussnahme von außen

Syrien darf nicht erneut zum Spielball ausländischer Mächte werden. Die Bundesregierung setzt daher auf eine intensive Abstimmung mit internationalen Partnern, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen. Ziel ist es, die territoriale Integrität Syriens zu wahren und jegliche Einmischung von außen zu unterbinden. Ein stabiler Dialogprozess kann nur gelingen, wenn regionale Akteure, die eigene Sicherheitsinteressen verfolgen, sich verpflichten, die Souveränität Syriens zu respektieren.

3. Pragmatischer Umgang mit Akteuren vor Ort

Gruppen wie die islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) haben de facto eine dominierende Rolle in Teilen Syriens eingenommen. Ihr Einfluss kann nicht ignoriert werden – aber er muss kritisch beobachtet werden. Für eine mögliche Einbindung in politische Prozesse haben wir Kriterien formuliert. Es geht z.B. darum, dass Minderheiten geschützt, die Rechte von Frauen geachtet und Racheakte unterbunden werden. Deutschland arbeitet eng mit internationalen Partnern daran, einen gemeinsamen Umgang mit Gruppen wie HTS zu definieren, um einerseits die Chancen auf Stabilität zu wahren und andererseits den Einfluss extremistischer Ideologien zu begrenzen.

4. Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau

Die humanitäre Situation in Syrien bleibt angespannt. Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen erneut explodiert, und Millionen Menschen sind auf externe Hilfe angewiesen. Neben Soforthilfe, die unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP) und der UNHCR bereitgestellt wird, wollen wir uns mittelfristig auch beim Wiederaufbau einbringen, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Zugleich ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Wege findet, humanitäre Hilfen direkt zu den Menschen zu bringen, auch in schwer zugänglichen Regionen.

5. Vergangenheitsbewältigung und Gerechtigkeit

Fast vierzehn Jahre Bürgerkrieg haben tiefe Wunden hinterlassen. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und anderer Konfliktparteien ist unerlässlich, um den Weg für eine langfristige Aussöhnung zu ebnen. Deutschland hat bereits starke Signale gegen Straflosigkeit gesetzt, unter anderem durch die Anwendung des Weltrechtsprinzips in deutschen Gerichten. Diese Erfahrung und technische Expertise stellt Deutschland gerne zur Verfügung, um nationale Versöhnungsprozesse zu fördern.

6. Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen

Die verbliebenen Chemiewaffen des Assad-Regimes stellen eine erhebliche Gefahr dar. Ihre sichere Vernichtung ist dringend erforderlich, um die Bevölkerung und die Region zu schützen. Deutschland unterstützt die Bemühungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und steht bereit, technische und logistische Hilfe zu leisten, um die verbleibenden Bestände zu beseitigen.

7. Ausbau der diplomatischen Präsenz

Nach Jahren ohne diplomatische Vertretung in Syrien plant die Bundesregierung eine Rückkehr vor Ort, sobald die Umstände im Land dies ermöglichen. Der neue Sonderkoordinator des Auswärtigen Amts für Syrien, Staatsminister Tobias Lindner, wird dazu in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit relevanten Akteuren in der Region führen, um den politischen Dialog zu stärken. Ziel ist es, unsere bestehenden Kontakte zu allen gesellschaftlichen Kräften in Syrien weiter auszubauen.

8. Unterstützung einer sicheren Rückkehr Geflüchteter

Syrischen Geflüchteten, die dies möchten, eine Rückkehr zu ermöglichen, ist ein zentrales Anliegen. Das kann nur unter klaren Bedingungen gelingen: Eine Rückkehr muss freiwillig, sicher und in Würde erfolgen. Deutschland arbeitet eng mit dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den Nachbarstaaten Syriens zusammen, um über diese Voraussetzungen zu beraten. Dazu gehört auch der Aufbau sozioökonomischer Strukturen, die es Rückkehrern ermöglichen, in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen.

Verantwortung für die Zukunft

Nachhaltiger Frieden erfordert Geduld, Entschlossenheit und internationale Kooperation. Der Acht-Punkte-Plan setzt klare Prioritäten, um aus der Hoffnung auf einen Neuanfang in Syrien eine dauerhafte Realität zu machen. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeitet Deutschland daran, das Land auf einen stabilen und friedlichen Kurs zu bringen.

Zusammenfassende Bewertung der Syrien Konferenz in Riad

Es ist uneingeschränkt positiv zu bewerten, dass eine solche Konferenz stattgefunden und auch Asaad Hassan Al-Shaibani als de facto Außenminister der syrischen Übergangsregierung daran teilgenommen hat, weil auch persönliche Kontakte zu den neuen Machthabern in Syrien von großer Bedeutung sind.  Konkrete Ergebnisse waren von dieser Konferenz nicht zu erwarten. Allerdings wären Zusagen finanzieller Unterstützung für die syrische Bevölkerung, besonders von den Staaten der Arabischen Liga wünschenswert gewesen. Vielleicht hat es diese ja auch gegeben, ohne darüber zu berichten.

Bei den Teilnehmerstaaten muss man im Auge haben, dass jeweils handfeste Interessen gegenüber Syrien vorhanden sind. Für die Staaten, die eine gemeinsame Grenze mit Syrien haben, also den Irak, Jordanien, den Libanon, und die Türkei wird der Schwerpunkt darin liegen, sozusagen gute nachbarschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Das dürfte sich mit der Türkei schwierig gestalten, weil Ankara die HTS zwar seit langem entscheidend unterstützt und den Machtwechsel in Damaskus eigentlich erst möglich gemacht hat, aber auf der anderen Seite völkerrechtswidrig militärisch gegen die Kurden im Norden Syriens vorgeht. Ein besonders schwieriger Nachbar, um es einmal vorsichtig zu formulieren, ist Israel, das nach vorliegenden Erkenntnissen an der Konferenz nicht teilgenommen hat, obwohl die permanenten aktuellen Völkerrechtsverletzungen für die syrische Übergangsregierung ein ganz besonders Problem darstellen. Das gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil die internationale Staatengemeinschaft die widerrechtlichen israelischen Militäroperationen lediglich mit einem Achselzucken zur Kenntnis zu nehmen scheint.

Neben den Nachbarstaaten gibt es natürlich auch Staaten in und außerhalb der Region, die an Syrien unter geopolitischen, bzw. geostrategischen Aspekten ein handfestes Interesse haben. Dazu gehören vor allem die USA und Saudi-Arabien. Washington unterhält in Syrien verschiedene Stützpunkte, für die es keine völkerrechtliche Grundlage gibt. Dazu besetzen die USA de facto die syrischen Ölfelder und exportieren das Öl auf eigene Rechnung, was ein wesentlicher Grund für den finanziellen Bankrott des syrischen Staates ist. Die USA haben mit der CIA Operation „Timber Sycamore“ entscheidend zum Sturz des syrischen Präsidenten beigetragen und sind jetzt im nationalen Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung interessiert, auch unter dem Aspekt, dass Russland möglicherweise seine beiden großen Stützpunkte in Syrien aufgeben muss. Die geografische Nähe zu Israel, das von der Unterstützung der USA abhängig ist, ist ein weiterer Grund, die amerikanischen Stützpunkte in Syrien zu halten und auf eine völkerrechtliche Basis zu stellen. Die Differenzen zwischen der Türkei und den USA, was die Zukunft der teilautonomen Region der Kurden im Norden/Nordosten angeht, werden zwar eine Kooperation mit der Übergangsregierung erschweren, aber sicherlich mit entsprechendem Druck aus Washington beseitigt werden können.

Saudi-Arabien hat vor allem wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Wiederaufbaus Syriens. Dazu kommen vorhandene und geplante Pipelines für den Export des saudischen Öls. Auch Riad verspricht sich „ein Stück vom Kuchen“, weil es ganz erheblich am Sturz des syrischen Herrschers beteiligt war, nicht zuletzt durch die finanzielle Unterstützung der CIA Operation „Timber Sycamore“.

Warum die palästinensische Autonomiebehörde an der Konferenz nicht teilgenommen hat, falls es denn stimmt, ist nicht nachvollziehbar. Es könnte aber ein Indiz dafür sein, dass die Mehrzahl der arabischen Staaten zwar vorgibt, Palästina zu unterstützen, aber wenig bis gar keine konkreten Schritte unternimmt, um ihre ständig wiederholte Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren.

Ob es klug war, Russland und Iran nicht zu dieser Konferenz einzuladen, kann man durchaus bezweifeln. Natürlich stimmt es, dass beide Staaten den gestürzten syrischen Herrscher unterstützt haben. Es ist auch richtig, dass der Iran Syrien als „Schleuse“ für die Lieferung von Waffen und anderer Unterstützung an die Hisbollah und die Hamas genutzt hat. Es stimmt aber auch, dass Russland und Iran als Player in der Region nach dem Regimewechsel in Damaskus nicht verschwunden sind. Ein Indiz dafür ist z.B., dass Moskau konkret daran arbeitet, einen Stützpunkt an der Küste Libyens einzurichten und bereits Waffen und Gerät aus Syrien dahin verlegt hat. Deshalb spräche aus meiner Sicht viel für das Prinzip: Mit Gegnern, die man nicht schlagen kann, sollte man sich verbünden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man sich in Damaskus durchaus solche Gedanken macht.

Wie mit dem 8 Punkte Plan der Bundesregierung deutlich wird, scheint Deutschland bislang die klarsten Vorstellungen davon zu haben, wie eine künftige Zusammenarbeit mit „dem neuen Syrien“ aussehen könnte/sollte. Das verdient Ankerkennung, solange Berlin den ganzen Ansatz nicht schulmeisterlich und besserwisserisch verfolgt, wie es bei vielen anderen Gelegenheiten und in anderen Ländern leider der Fall war.

Das größte Problem bei der Realisierung des deutschen Ansatzes dürfte der Punkt 2 des Planes sein: „Schutz vor Einflussnahme von außen.“

Um diesen Schutz zu gewährleisten, müsste sich Deutschland nicht nur mit den USA und der Türkei anlegen, sondern vor allem mit Israel, dessen Sicherheit man dummerweise als Teil der deutschen Staatsräson definiert hat. Ohne die klare Unterstützung und Positionierung der EU wird Deutschland das Ziel „Schutz vor Einflussnahme“ von außen nicht einmal ansatzweise erreichen können, und es ist natürlich auch nicht klar, ob die neu zu bildende Bundesregierung diesen definierten Kurs der Syrien-Politik weiterverfolgen wird.

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