Die Friedenskonferenz in Dschidda – ehrlicher Ansatz zur Konfliktlösung oder gezielte PR-Aktion?

Kerzen für den Frieden
Quelle: Pixabay, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Am 5. August hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde von geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des facto Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman.

Es sollen Vertreter von ca. 40 Staaten teilgenommen haben. Dazu sind allerdings nur relativ wenige Details bekannt geworden, weil die Konferenz unter Ausschluss der Medien durchgeführt wurde. Fest steht, dass das Treffen auf der Ebene der Sicherheitsberater der Teilnehmerländer stattgefunden hat.

Die USA waren durch Präsident Bidens Sicherheitsberater Jack Sullivan vertreten, Deutschland hatte den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner entsandt, und aus China hatte der Sonderbeauftragte für die Ukraine, Li Hui teilgenommen. Bekannt wurde auch, dass Ägypten, Brasilien, Chile, Großbritannien, Indien, Indonesien, Kanada, Südafrika und die Türkei eine Delegation geschickt hatten und auch die EU präsent war. Ob Vertreter der OSZE und/oder der UNO in Dschidda anwesend waren, ist nicht bekannt. Von den Kriegsparteien nahm nur die Ukraine teil, weil Russland zur Konferenz nicht eingeladen war. Die Delegation der Ukraine wurde vom Chef des Präsidialamts, Andriy Yermak, geleitet.

Die Basis der Gespräche war der von der Ukraine erstellte Friedensplan. Es sollen allerdings auch andere Pläne noch einmal vorgestellt und diskutiert worden sein. Dabei soll ein Abgleich zwischen den einzelnen Initiativen stattgefunden haben. Ob dadurch möglicherweise durch Saudi-Arabien ein neuer Friedensvorschlag entwickelt wird, wie es einige Beobachter behaupten, ist zunächst einmal reine Spekulation. Das wird auch erst einmal so bleiben, weil auf eine Abschlusserklärung verzichtet wurde, wie man bereits im Vorfeld entschieden hatte.

So muss man sich mit der Aussage des saudischen Gastgebers zufriedengegeben, der gemäß einer Meldung der saudischen Staatsagentur SPA nach der Konferenz erklärt hat, die teilnehmenden Staaten hätten sich darauf geeinigt, die internationalen Beratungen fortzusetzen, um auf einer gemeinsamen Grundlage, den Weg zum Frieden zu ebnen. Diese Aussage wurde aus EU Kreisen ergänzt:  Ein weiteres Treffen, dann auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, scheine möglich zu sein und sei noch vor Jahresende „denkbar“. Saudi-Arabien werde einen Plan für weitere Gespräche in Arbeitsgruppen vorlegen, um Themen wie globale Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenfreilassung zu erörtern. In Riad verlautete aus Diplomatenkreisen, Saudi-Arabien bemühe sich um einen Kompromiss mit dem Ziel eines „globalen Friedensgipfels im weiteren Verlauf des Jahres“.

Der ukrainische Friedensplan

Der ukrainische Friedensplan wird oft auch als „Friedensformel des ukrainischen Präsidenten“ bezeichnet. Bevor dieser in seinen zehn Punkten dargestellt wird, soll nachstehend an die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März in Istanbul erinnert werden, die nach dem Besuch des damaligen britischen Premierministers, Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 nicht mehr fortgesetzt wurden.

Der Verhandlungsentwurf für ein Sicherheitsgarantieabkommen zwischen Russland und der Ukraine

Der Verhandlungsentwurf für ein Sicherheitsgarantieabkommen zwischen Russland und der Ukraine wurde am 29. März 2022 von Farida Rustamowa veröffentlicht. Er ist Ergebnis der russisch-ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und soll vom Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, nach Moskau gebracht worden sein Es handelte sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden sollten. Einige dieser Überlegungen wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen bekannt gemacht:

  • Vorschlag 1: Proklamation der Ukraine als neutraler Staat mit völkerrechtlichen Garantien zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status. Mögliche Garantiestaaten: Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel. Auch andere Staaten können dem Vertrag beitreten.
  • Vorschlag 2: Die internationalen Sicherheitsgarantien der Ukraine im Rahmen des Vertrages gelten nicht für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Die Parteien müssen die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Seite sie auf ihre eigene Weise versteht.
  • Vorschlag 3: Die Ukraine wird keinem Militärbündnis beitreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder -kontingente stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantenstaaten durchführen. Die Bürgschaftsstaaten bekräftigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern
  • Vorschlag 4: Die Garantiestaaten und die Ukraine kommen überein, dass im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Militäroperation gegen die Ukraine jeder der Garantiestaaten nach einer dringenden und unverzüglichen Konsultation zwischen ihnen (die innerhalb von höchstens drei Tagen stattfinden wird) in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (als Reaktion auf ein förmliches Ersuchen der Ukraine und auf der Grundlage dieses Ersuchens) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat Beistand leisten wird. Dies geschieht durch die unverzügliche Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich der Sperrung des Luftraums über der Ukraine, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt, um die Sicherheit der Ukraine als eines auf Dauer neutralen Staates wiederherzustellen und dann aufrechtzuerhalten.
  • Vorschlag 5: Jeder bewaffnete Angriff (jede Militäroperation) und alle daraufhin getroffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden beendet, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
  • Vorschlag 6: Der Mechanismus zur Umsetzung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird nach zusätzlichen Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiegeberstaaten im Vertrag geregelt, wobei der Schutz vor möglichen Provokationen berücksichtigt wird.
  • Vorschlag 7: Der Vertrag wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle / bzw. die Mehrheit der Bürgschaftsstaaten vorläufig angewandt. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem der Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat durch ein gesamtukrainisches Referendum gebilligt wurde und die entsprechenden Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen und von den Parlamenten der Ukraine und der Bürgschaftsstaaten ratifiziert wurden.
  • Vorschlag 8: Der Vertrag sieht vor, das Bestreben der Parteien festzuhalten, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Es wird auch vorgeschlagen, festzuhalten, dass die Ukraine und Russland die Fragen der Krim und Sewastopols nicht militärisch lösen werden, sondern ihre politischen und diplomatischen Bemühungen zur Lösung dieser Frage fortsetzen werden.
  • Vorschlag 9: Die Parteien werden ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiegeberstaaten) fortsetzen, um die Bestimmungen des Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten für einen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen und anderer paramilitärischer Formationen, die Öffnung und Gewährleistung des sicheren Funktionierens der humanitären Korridore auf dauerhafter Basis sowie den Austausch der Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.
  • Vorschlag 10: Die beiden Parteien halten es für möglich, dass die Präsidenten der Ukraine und Russlands zusammenkommen, um einen Vertrag zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen.

(Quelle:  01.04.2022 „Russland-Ticker.de)

Angeblich soll der ukrainische Präsident Selensky die Vorschläge grundsätzlich positiv bewertet haben und bereit gewesen sein, darüber direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen.

Dazu ist es wegen der Intervention von Boris Johnson, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Vorfeld mit den USA abgestimmt worden war, nicht gekommen. Deshalb weiß man nicht, ob diese Verhandlungen erfolgreich gewesen wären.

Der 10-Punkte Friedensplan der Ukraine

Nach ziemlich genau zehn Monaten Krieg präsentierte der ukrainische Präsident Selensky bei seinem Besuch in den USA am 22. Dezember 2022 erstmalig seinen 10 Punkte Friedensplan, die „Friedensformel des ukrainischen Präsidenten“.  Konkret geht es bei dem Plan um zehn Bedingungen, die Selenski erfüllt sehen will, sollte ein Ende des Krieges erreicht werden.

Der Plan umfasst im Einzelnen:

  • Strahlenschutz und nukleare Sicherheit,
  • Lebensmittelsicherheit,
  • Sicherheit der Energieversorgung,
  • Freiheit für alle Gefangenen und Deportierten,
  • Charta der Vereinten Nationen sichert die territoriale Integrität der Ukraine zu,
  • Rückzug aller russischen Truppen und Einstellung aller Feindseligkeiten,
  • Internationaler Sondergerichtshof zur Untersuchung aller russischen Verbrechen sowie Wiedergutmachungen,
  • unmittelbarer Schutz der Umwelt,
  • Verhinderung weiterer Eskalationen,
  • Friedensabkommen mit der Bestätigung der Beendigung des Krieges.

Zuvor hatte bereits der Fraktionschef der Selensky Partei, „Diener des Volkes“, David Arachamija, auf Telegramm erklärt, die Ukraine sei unter 4 Bedingungen bereit, mit Russland Gespräche aufzunehmen:

  • Vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
  • Reparationszahlungen
  • Bestrafung aller Kriegsverbrecher
  • „freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen“

Danach sei man bereit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben und über Sicherheitsgarantien zu sprechen.

Weitere bekannte formale Friedensvorschläge

Wegen fehlender Presseerklärungen, kann man nur vermuten, über welche Alternativen zum ukrainischen Friedensplan auf der Konferenz gesprochen wurde. Deshalb sollen die drei bislang bekannt gewordenen offiziellen Vorschläge /Initiativen nachfolgend dargestellt werden.

Der italienische Friedensplan

Am 22. Mai 2022 stellte der damalige italienischen Außenmnister Di Maio auf dem Treffen des Europarates in Turin einen Plan vor, der zuvor mit dem UN Generalsekretär abgesprochen worden sei. Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor.

Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sieht das Dokument vier Schritte vor:

  • einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht,
  • Verhandlungen über den Status der Ukraine,
  • ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie
  • ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.
Der Friedensplan des mexikanischen Präsidenten

Es sei nie zu spät, einen Fehler zu korrigieren, insbesondere, wenn er zu einem Angriff auf menschliche, soziale und wirtschaftliche Rechte auf der ganzen Welt geworden sei.

Vor diesem skizzierten Hintergrund präsentierte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 24.08.2022 seinen Friedensplan:

Mexikos Regierung schlägt darin vor, dass

  • „anstelle der Fortsetzung dieses schmerzhaften und absurden Krieges“ unverzüglich ein Komitee für Dialog und Frieden gebildet wird.
  • Als Vermittler sollen die Staatsoberhäupter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen agieren. Also der indische Premierminister Modi, Papst Franziskus und Generalsekretär António Guterres.
  • Die Friedensmission unter Leitung der genannten Vertreter soll dann unverzüglich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.
  • Darüber hinaus sollte dieses Verhandlungs-Komitee nach unserem Vorschlag auch ein multinationales Abkommen erzielen, um einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch
  • die sofortige Aussetzung militärischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet.
  • Das Abkommen würde die Verpflichtung aller Staaten begründen, Konfrontationen zu vermeiden und nicht in interne Konflikte einzugreifen.

Abschließend erklärte Obrador, dass seine Regierung hoffe, dass auf diese Weise eine Atmosphäre des Friedens und der Ruhe geschaffen werden könne, die es ermöglichen wird, alle Anstrengungen der Regierungen darauf zu verwenden, die elementaren Probleme der Welt wie Armut, Gesundheit, Gewalt und Migration anzugehen. Der mexikanische Präsident schloss mit den Worten:

„Ohne Frieden wird es kein Wirtschaftswachstum geben, geschweige denn Gerechtigkeit. Regieren sollte keine Ausübung von Hegemonie oder Herrschaft sein, sondern vor allem die Suche nach Wohlergehen für die Völker; Macht ergibt nur Sinn und wird zur Tugend, wenn sie in den Dienst anderer gestellt wird. Hoffentlich werden wir mit dieser Initiative Erfolg haben, aber egal was passiert, es wird nie umsonst sein, für Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen.“

Der chinesische 12-Punkte Plan

Der offizielle Titel lautet: „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“

Der chinesische 12-Punkte Plan wurde am 24.02 2023, also am 1. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht.

In dem Dokument heißt es:

„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“

Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. Das chinesische Außenministerium verspricht darin, dass China weiterhin eine „konstruktive Rolle“ bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche spielen werde, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.Auf jeden Punkt folgt ein Absatz, in dem die chinesische Position erläutert wird, der jedoch keine konkreten Vorschläge enthält, wie die Punkte erreicht werden sollen.

Die Forderungen Chinas im 12-Punkte-Papier:

  • Respektierung der Souveränität aller Länder
  • Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges
  • Einstellung der Feindseligkeiten
  • Wiederaufnahme der Friedensgespräche
  • Beilegung der humanitären Krise
  • Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen
  • Sicherheit der Kernkraftwerke
  • Verringerung der strategischen Risiken
  • Erleichterung der Getreideexporte
  • Beendigung einseitiger Sanktionen
  • Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten
  • Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten

Stellungnahmen von Teilnehmerstaaten zu Zielen, Inhalten und zum Ergebnis der Konferenz

Auch zu diesen Punkten gibt es wegen der fehlenden Pressepräsens nur wenige Details. Deshalb nachfolgend nur die bekannt gewordenen Positionen einiger Länder

Ukraine

Nichts weniger als die Grundlage einer neuen globalen politischen Architektur soll in Dschidda gelegt werden. So hoch steckt Mychajlo Podoljak, der zum engsten Kreis des ukrainischen Präsidenten gehört, Kiews Erwartungen an den Gipfel in Saudi-Arabien.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, erklärte, dass die Konferenz ein “großer Schlag” für Russland gewesen sei. Es seien nur Friedensvorschläge der Ukraine diskutiert worden. Auf Telegram schrieb er:“ Wir diskutierten mit Vertretern anderer Länder über Verteidigung, Sicherheitsgarantien, die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels und eines Getreideabkommens“. Später erklärte Jermak, die Position der Ukraine sei nach den Gesprächen gestärkt. Alle teilnehmenden Länder hätten sich zur UN-Charta, zum Völkerrecht, zur Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Staaten bekannt. „Wir hatten sehr produktive Beratungen über die wesentlichen Prinzipien, auf deren Basis ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden sollte.“

Ein neues Treffen solle in sechs Wochen stattfinden.

Der ukrainische Präsident Selensky lobte das Treffen in seiner täglichen Videoansprache am Abend des 05. August. Die Ukraine treibe ihren 10-Punkte Friedensplan voran. Dieser Plan sei von weiteren Ländern akzeptiert worden. Namen nannte der Präsident jedoch nicht. Während der Konferenz seien viele bilaterale Gespräche geführt worden, ob dazu auch ein Treffen zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation gehört hat, wurde nicht bekannt.

Brasilien

Der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva hatte sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten und angeregt, einen „Friedensclub“ zu gründen. Der Krieg sei an einem Punkt angekommen, an dem keiner mehr seine Maximalziele erreichen könne. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug sei und respektiert werde, um sich mit Russland und der Ukraine an einen Verhandlungstisch zu setzen. Neben Brasilien erwähnt er China, Indien und Indonesien – diejenigen Staaten, die zwar mehr oder weniger scharf den russischen Angriffskrieg verurteilen, sich aber weder an den westlichen Sanktionen noch an Waffenlieferungen beteiligen. Russland habe den Fehler begangen, „in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte Lula. „Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.“ Man wisse nicht genau, warum der Krieg begonnen worden sei, aber einige sagten, „der Krieg habe begonnen, weil die Ukraine in die Nato“ wolle. Für eine Lösung des Konfliktes müsse mithin über die Ursachen und Hintergründe geredet werden.

Bei einem Portugal-Besuch im April 2023 hatte Brasiliens Staatschef die Ukraine erneut aufgerufen, sich zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. „Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt. Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch it Russland gemeinsam an den Tisch setzt.«

In Dschidda forderte der brasilianische Delegationsleiter Celso Amorim in seiner Stellungnahme, dass „echte Verhandlungen alle Parteien einschließen“ müssten, also auch Russland. „Auch, wenn die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen“.

China

China hat den russischen Überfall bislang nicht offiziell kritisiert und sprach auf der Konferenz weiter offiziell von einer “unparteiischen” Position, die es in dem Konflikt einnehme.

Deutschland

Im Vorfeld der Konferenz hieß es in Berlin, Ziel des Treffens in Dschidda sei die „Konsolidierung verschiedener Friedenspläne“. Nach einer Erklärung der Bundesregierung hätten sich alle Teilnehmer der Konferenz zur UN-Charta und damit etwa zur Unverletzlichkeit der territorialen Integrität und Souveränität der UN-Mitgliedsländer bekannt. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“. Das Signal von Dschidda sei, dass der russische Angriffskrieg „auch die Menschen in Afri­ka, Asien und Südamerika“ betreffe, etwa was die Energiesicherheit und die Versorgung mit Nahrungsmitteln angehe. Für ein Ende des Krieges habe der ukrainische Präsident Selenskyj mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt“, sagte Baerbock.

Russland

Am 4. September 2022 hatte Kreml Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung „Moskau-Kreml-Putin“ gesagt: „Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch. Das wird auch diesmal der Fall sein“ Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren.

Am 22. Dezember 2022 hatte sich Präsident Putin auf einer Konferenz in Jekaterinburg zu möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine ähnlich geäußert. “Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine. Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser”.

In Dschidda hätte man den russischen Präsidenten beim Wort nehmen können, aber Russland war zu der Konferenz nicht eingeladen. Trotzdem kündigte Kremlsprecher Dimitri Peskow im Vorfeld an, man werde die Konferenz verfolgen. Man müsse erst verstehen, was die Ziele der geplanten Gespräche seien und was besprochen werden solle. Alle Versuche, eine friedliche Lösung zu fördern, seien „eine positive Bewertung wert.“

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete das Treffen laut TASS als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte die Konferenz für bedeutungslos, solange Russland nicht an der Konferenz teilnehme. Sie bekräftigte erneut die russische Position, dass Russland für eine diplomatische Lösung offen sei – aber nur zu seinen Bedingungen. Als solche nannte Moskau in der Vergangenheit etwa, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete abtreten solle. Präsident Selenskyjs Formel habe mit Frieden nichts zu tun. Die Russische Föderation habe mehrfach bestätigt, dass diese Formel inakzeptabel sei. Die Gespräche unter saudischer Vermittlung bezeichnete Sacharowa als Betrug.

Kremlsprecher Peskow relativierte seine vorsichtig positive Aussage vor der Konferenz am 6. August gegenüber der New York Times und erklärte, es gebe derzeit „keine Grundlagen für eine Einigung. Wir werden die Operation für die absehbare Zukunft fortsetzen.“ Darüber hinaus deutete er an, Russland wolle die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete verteidigen und behalten.

Nach vorliegenden Hinweisen, war Russland von Saudi-Arabien über Inhalt und Verlauf der Konferenz unterrichtet worden.

Zusammenfassende Bewertung

Die Friedenskonferenz als saudische PR-Aktion abzutun, würde dem Treffen nicht gerecht. Man muss vielmehr der deutschen Außenministerin grundsätzlich – allerdings ohne die von ihr gemachten Einschränkungen und Ergänzungen – zustimmen, dass jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens zu begrüßen ist. Das gilt besonders deswegen, weil die UNO und auch die OSZE keinerlei Initiativen erkennen lassen, wie man diesen Krieg beenden könnte. Umso bedauerlicher ist es, dass Russland zu der Konferenz nicht eingeladen wurde, obwohl jedem Politiker klar sein muss, dass man bei einem Streit gleich welcher Art, nie eine Lösung finden wird, wenn man nur mit einer Partei spricht und verhandelt. Trotzdem gab und gibt es positive Signale, dass es in Zukunft weitere Verhandlungen geben soll und dann hoffentlich unter Beteiligung Russlands, wie es von Brasilien gefordert wurde. Außerdem war es sicherlich wichtig und richtig, dass auch bilateral die jeweiligen Positionen ausgetauscht wurden und sich offensichtlich alle Teilnehmer darin einig waren, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden müsse und dies nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen sei. Hervorzuheben ist auch, dass mit Brasilien, China, Indien und Südafrika außer Russland alle BRICS Mitgliedstaaten auf der Konferenz vertreten waren, weil dieses Bündnis in der zukünftigen Gestaltung einer neuen globalen Weltordnung eine wichtige Rolle spielen wird.

Die Initiative Saudi-Arabiens muss uneingeschränkt anerkannt werden, auch wenn das Königreich damit sicherlich eigene politische Ziele verfolgt hat. Das ist legitim und zu respektieren. Durch die, wahrscheinlich sogar vom Kronprinzen Mohammed Bin Salman gebilligte oder gar veranlasste Ermordung des kritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi war Saudi-Arabien von vielen westlichen Staaten massiv kritisiert worden. Der amerikanische Präsident hatte das Land in seinem Wahlkampf 2020 sogar als „Paria“ bezeichnet. Die Weigerung Saudi-Arabiens, den amerikanischen Wunsch nach einer höheren Ölförderquote zu erfüllen, hatte das Verhältnis zu Washington zusätzlich belastet. Auch der noch immer andauernde Krieg im Jemen schadet dem Königreich.

Durch die unterschiedlichsten politischen Aktivitäten und Initiativen ist es dem Land aber gelungen, sich der Welt positiver zu präsentieren und vor allen Dingen auch seine internationale Position zu stärken. Dazu gehört die Annäherung an die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) – Saudi-Arabien hat mittlerweile den Status eines Dialogpartners- ebenso wie die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Iran. Der Krieg in der Ukraine wird seitens des Kronprinzen als gute Gelegenheit gesehen als kommender global Player in Erscheinung zu treten. Schon im September 2022 spielte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine führende Rolle bei den Vermittlungsbemühungen, die zur Freilassung von zehn Kriegsgefangenen führten, darunter zwei US-Bürger.

Im Februar 2023 war Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud in Kiew mit Präsident Selensky zusammengetroffen. „Wir unternehmen alle möglichen Anstrengungen, um das Leid des ukrainischen Volkes zu lindern“, sagte der saudische Minister gegenüber Selenskyj. In diesem Rahmen unterzeichneten Riad und Kiew ein Abkommen und ein Memorandum of Understanding, mit dem sich der Golfstaat verpflichtete, insgesamt 400 Millionen Dollar zugunsten der Ukraine zu finanzieren. Konkret fließen 100 Millionen Dollar in ein Kooperationsprogramm zur Bereitstellung humanitärer Hilfe über das „King Salman Humanitarian Aid and Relief Center“, während weitere 300 Millionen Dollar für die Lieferung von Ölderivaten an das europäische Land über den „Saudi Fund for Development „verwendet werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte nach einem Gespräch mit seinem saudischen Amtskollegen:  “Wir sehen eine Interaktion mit Saudi-Arabien nicht nur bilateral, nicht nur multilateral im Rahmen der UNO und anderer internationaler Organisationen, sondern auch regional, und wir werden unsere Bemühungen koordinieren“.

Im Mai 2023 hatte der ukrainische Präsident Selensky als Gast am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Dschidda teilgenommen.

Obwohl man Russland zur Konferenz nicht eingeladen hatte, dürfte das Königreich auch in Zukunft ein zumindest pragmatisches Verhältnis zu Moskau pflegen, nicht zuletzt, weil man im Energiesektor eng zusammenarbeitet. Saudi-Arabien hatte z.B. in der Vergangenheit für den heimischen Gebrauch preiswertes russisches Öl importiert, um auf diese Weise mehr teures eigenes Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Mit Selbstbewusstsein hat Riad auch sein Verhältnis zu den USA wieder normalisiert und arbeitet aktuell mit Washington an einer Lösung, das Verhältnis zwischen Israel un den arabischen Staaten weiter zu verbessern.

Fazit

Der Wert der Friedenskonferenz in Dschidda liegt trotz des fehlenden konkreten Ergebnisses darin, dass sich etwa 40 Länder überhaupt zu diesem Thema getroffen und ausgetauscht haben und vor allem auch die BRICS-Staaten teilgenommen haben. Die Fortsetzung derartiger Gespräche wird aber nur dann zu einem konkreten Ergebnis führen, wenn auch Russland als zweite Kriegspartei an solchen Treffen teilnimmt. Wenn Riad das gelänge, wäre das nicht nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung, sondern für das Königreich ein Meilenstein als global Player anerkannt zu werden.

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37 Kommentare

  1. Also wirklich danke für die ausführliche Darstellung. In der Tat wird aber eine Friedenskonferenz nur dann jemals zu einem umsetzbaren Ergebnis kommen, wenn beide Kontrahenten eingeladen werden. Also auch Russland neben den USA ;-). Nur dann verdient eine Friedenskonferenz auch diesen Namen.
    Die Maximalforderungen der Ukraine sind weiterhin interessant. Freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen. Ok.

    1. Richtig interessant wird es, wenn man das Vilnius-Kommuniqué des NATO-Gipfels einbezieht. Darin wird der Rückzug Russlands aus Transnistrien und Südossetien gefordert, Moldavien und Georgien sollen in die NATO. Heißt: die NATO will keinen Frieden, die wollen dass Russland aus Europa verschwindet. Sie haben sich auch nicht auf Europa beschränkt. Vilnius heißt: weiter so und noch viel schimmer, wenn es zum Weltkrieg kommt, sind alle dabei. Wieso sollte Russland denen vertrauen?

      1. “Vilnius heißt: weiter so und noch viel schimmer”

        Wobei ich denke, dass die Nato inzwischen gemerkt hat, dass bei ihnen viel Wishfull Thinking im Spiel ist.

        Als die Ukrainer bei der “Frühjahrsoffensive” Nato-Kampftechniken einsetzte, hatte sie vielfache Verluste an Menschen und Material. Nach etlichen Wochen sind sie wieder zu ihrer Kampftechnik zurückgekehrt und haben nur noch viele Verluste an Menschen und Material.

        Die Nato meinte dann, die Ukrainer hätten die Nato-Kampftechnik nicht verstanden bzw. hätten sie nicht umgesetzt.

        Das zweite stimmt ganz zweifellos, weil ein echter Krieg mit einem echten Gegner stattfindet und der sich halt nicht an Nato-Vorgaben hält.

        Ich bin gespannt, wann die USA/Nato den Absprung hinlegt. Dann besteht nur noch die Gefahr, dass die Leyen-EU den Krieg unbedingt weiter führen will. Ich weiß nicht, ob da die Ukrainer dann noch mitspielen.

  2. Also ich sehe mit meinem bescheidenen Wissen derzeit keine Friedensformel, die diesem Namen gerecht werden würde. Glaubt jemand ernsthaft daran, dass es Frieden geben wird, wenn die Krim und der Donbass wieder unter ukrainischer Kontrolle, mit all den Aktivitäten gegen die russischsprachige Bevölkerung, gerät? Was ich eher glaube ist, dass es noch immer einen weit verbreiteten Glauben gibt, dass man selbst am Ende stärker und moralisch besser ist. Dass dieser Glauben bereits 2 Weltkriege hervorgebracht hat, wird einfach ausgeblendet. Warum werden überhaupt neue Vorschläge gemacht, es gab nächtelange Verhandlungen zu den Minsk-Abkommen. Nur auf dieser Basis sehe ich überhaupt eine Lösung, die ein paar friedliche Jahre bringen könnte.

  3. Die Saudis vergessen bei der Bemühung das wichtigste:
    – Der saubere Westen braucht unbedingt in der Ukraine einen Waffenstillstand
    Es bahnt sich ein neuer Krieg in Afrika an, und das kann sich die USA/EU nicht leisten – an zwei Fronten gleichzeitig
    zu kämpfen.
    Die Ukraine hat zu viel Material verbraucht. Und modernste Waffen in dritte Hände – gibt man nicht gerne wenn
    man selbst im Fokus steht.

  4. Ohne Russland wird es mMn eher ein Versuch gewesen sein, die Ukraine zu plausiblen Vertragsforderungen zu motivieren bzw anzuerkennen, dass sie nur verlieren kann und nur als neutrales Land mit einer neuen Regierung überleben wird. Und entsprechende Diskussionen bzw Einsichten innerhalb des Wertewestens anzustoßen. Und das vor dem Hintergrund, dass dieser bald kein Geld und Equipment mehr für die Ukraine hat.

    Und mVn wird der Westen aus russischer Perspektive nicht mehr als vertragsfähig betrachtet.

    Es würde mich überraschen, wenn demgegenüber Russland plötzlich an seiner Grenze ein Nato-Land akzeptiert und mit dem Westen wieder Verträge zu seinem Nachteil abschließt.

    Dafür müsste dann wohl ein umfassender Regime Change in Moskau vorher stattfinden. Aber Victoria Nuland ist ja derzeit mit Niger beschäftigt…

    1. »Ohne Russland wird es mMn eher ein Versuch gewesen sein, die Ukraine zu plausiblen Vertragsforderungen zu motivieren«

      Das ist auch meine Theorie. Ergänzend erkläre ich mir die Einladung der USA als zusätzlichen Hinweis an die Ukraine: Ihr seit weltweit isoliert und Und Uncle Sam will und kann euch auch nicht helfen.

  5. Die ukrainischen Forderungen bedingen eine vollständige Kapitulation Russlands, einschließlich der Anerkennung einer Alleinschuld. Das ist kein Friedensplan, das ist eine Erklärung, den Krieg bis zum Endsieg zu verlängern.

    Das Russland nicht eingeladen war, zusammen mit der Endsiegs-Erklärung bedeutet, dass es bei den Friedensgesprächen nicht um einen Frieden ging, sondern um etwas anderes. In meinen Augen hat der Westen versucht über “Friedensgespräche” den globalen Süden auf einen Krieg gegen Russland einzuschwören. Aber die haben nicht mitgemacht, weshalb die Gespräche im Westen als gescheitert gelten.

    1. Die Ukraine möchte Russland gerne seine historische Identität nehmen, habe ich manchmal das Gefühl. Das wäre dann im Grunde ein völkisches Ansinnen eines Landes, in dem es keine Nazis gibt. Wie gesagt: Nur ein Gefühl, will da nichts unterstellen, vielleicht wollen sie nur umfassend in Ruhe gelassen werden vom Nachbarn. Wenn Puschkin, Tschechow und Tolstoi aus Lehrplänen gestrichen werden, kann man ja schließlich weiterhin Schostakowitsch hören.

      1. Ich denke eher umgekehrt. Die Ukraine hätte gern eine eigene Identität, eine eigene Geschichte und Kultur. Dumm halt das die Ukraine ausgerechnet Ausgangspunkt des russischen Reiches ist, von Anfang an integraler Teil Russlands und über lange Zeit in Ost und West gespalten war (und wohl wieder sein wird).

  6. Ein treffen zu arrangieren wo im Vorfeld keine Abschlusserklärung vorgesehen ist, ist für mich lächerlich.
    Die Ukraine hat ein Gesetz verankert das man nicht mit Russland spricht. Dann kann kein Frieden ausgehandelt werden, zumal die Ukraine nicht auf der gewinnerseite steht.
    Der für mich momentane Sieger ist Russland und Gewinner bestimmen wie eine Zukunft auszusehen hat.
    Der Westen liefert weiterhin alles was man bekommt und wie möchten die dann eine Friedensformel aus dem Ärmel schütteln?
    Ich vermute vielmehr, das dem Westen mehr und mehr das eigene vertrauen in der Bevölkerung abhanden geht.
    Die außerhalb der EU teilnehmenden Staaten an dieser Konferenz, haben Probleme mit dem handeln durch den Westen und ihrer irrsinnigen Klimapolitik. Der Wahnsinn besteht darin, das man Krieg führt und gleichzeitig vom Klima babbelt. Währenddessen gehen Öllager in die Luft, wird Uran angereicherte Munition geliefert und ein AKW attackiert.
    ‘Wir wollen doch nur Frieden’!

  7. Die “Vier Bedingungen der Ukraine” (s.o.), bevor mit Russland in Verhandlungen eingetreten werden kann, beweisen einen ausgewachsenen, krankhaften Größenwahn des Kiewer Regimes. Es ist nicht daran zu denken, dass unter solchen Umständen Verhandlungen zustande kommen. Die pathologische Situation rund um das Regime Selenkyj lässt befürchten, dass der Krieg noch sehr lange dauern und es noch sehr viele Tote und Vestümmelte geben wird, bis hin zum sprichwörtlichen “letzten Ukrainer”.

    Am bedauerlicheten ist dabei, dass die Kriegstreiber bei diesem Gemetzel außen vor bleiben werden und es wieder einmal das einfache Volk, das eh kaum was zum Leben und vom Leben hat, treffen wird.

    1. Irgendwann ist Schluss, dann kommen einige nicht mehr davon, zum Beispiel, wenn Deutschland meint, Taurus Marschflugkörper liefen zu wollen. In einen längst verlorenen Krieg. Um noch mehr Opfer zu produzieren. Es gibt Leute ohne Gewissen, aber mit hohem moralischen Anspruch….für die Rüstungsindustrie oder das eigene Fortkommen.

      1. Taurus wird demnächst “geliefert”, da bin ich sicher. Kommt grad die Ankündigung. Ich muss aufpassen, dass mir das alles nicht gleichgültig wird, als Lösungsstrategie, weil man diesem Wahnsinn ja völlig machtlos aus-geliefert ist. Schon wieder das Wort “liefern”. Kann ich nicht mehr besonders gut leiden.

          1. Davon ist wohl auszugehen. Zumindest werden sie nicht den Durchbruch bringen, denn selbst wenn Stellungen im Hinterland zerstört werden, müssen vorne die Soldaten immer noch durch die Minenfelder.

            Wir haben mal mit Helmen angefangen, inzwischen sind wir bei Marschflugkörpern. Ich finde das bedenklich.

  8. Sicherlich übt der kollektive Westen auch einen Druck aus. Obwohl wir angeschlagen sind, können wir immer noch orangene Revolutionen oder ähnliches veranstalten. Manch Herrscher wird das berücksichtigen und sich entsprechend verhalten, obwohl er uns, den Westen verabscheut. Also reden sie miteinander und hoffen, das sich die Dinge da in der Ukraine beruhigen. Ein schwaches Russland will zur Zeit im Süden keiner, schon, um die dort oft fragilen Gleichgewichte beizubehalten. Ich denke, es ist Theater.
    Nur für uns, den Westen, nicht, weil wir ziemlich zur Kasse gebeten werden.

  9. Friedensverhandlungen mit Russland wird es so schnell nicht geben.
    Für Russland läuft es gut. Die Regierung sitzt fest im Sattel, die Wirtschaft
    brummt, trotz oder gerade dank der Sanktionen und der Westen verausgabt
    sich. Die USA und die Nato können sich keine Experimente leisten, so lange
    sie in der Ukraine gebunden sind. Dazu schmieren deren Wirtschaften immer
    weiter ab. Auch wenn im Moment die USA Firmen, gerade aus Deutschland
    absaugt, es fehlen dort Facharbeiter. Wir haben sie noch. Die Ausbildungen
    in Russland sind aber allen überlegen. Russland hat alles was es zum Leben
    benötigt. Die Westlichen Länder sind auf Rohstoffe angewiesen, die sie teuer
    einkaufen müssen. Und zum Schluß: Der Angriffsgrund war die Entnazifizierung
    der Ukraine. Das ist noch nicht geschafft!

  10. 1. China verliert die Geduld mit den russischen Kollegen

    a) Garantiemacht der saudischen Initiative und Gastgeberschaft war offenkundig China. Muß dafür irgend ein Argument gebracht werden? Egal, ist mir zu doof.

    b) Die UN-Prinzipien “territoriale Unversehrtheit” und “Respektierung der Souveränität aller Länder” figurieren als oberste Maximen im “Global Security Initiative ” (GSI) Concept-Paper der chinesischen Regierung
    https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230221_11028348.html
    dessen Ableger die “12 – Punkte Stellungnahme” zum Ukrainekrieg gewesen ist, die gewiß nicht das Label “Friedensplan” verdient, dazu ist sie zu wenig konkret.

    c) Das Ziel der chinesischen Veranstaltung in Dschidda, zu dem der Ausschluss Russlands eine Vorbedingung gewesen ist, ist es folglich gewesen, die ukrainische Delegation mit dem Widerstand zu konfrontieren, auf den das NATO-Kriegsprogramm des “10-Punkte Plans” in den BRICS-Staaten und ihnen nahestehenden Ländern trifft, und dies mit einem Angebot zu konfrontieren, aus diesem Kreis Druck auf die russische Regierung auszuüben, falls die Ukraine unter Streichung von Punkten ihres Programmes, die nicht viabel sind, an den Verhandlungstisch zurück kehren wollte.

    d) Die Botschaft, die meinem Abschnitt den Titel gibt, liegt im hoch zeremoniellen Rahmen der Veranstaltung unter Ausschluss der Medien und Verzicht auf offizielle Erklärungen, nebst Einladung der NATO-Garantiestaaten. Das verleiht ihr nahezu den Charakter einer diplomatischen Verhandlungsrunde, wie sie in geschlossenen UN-Gremien stattfinden, nur unter Ausschluss Russlands. Das ist es, was das WH motiviert hat, seinen, entsprechend dem Format, höchstrangigen Vertreter zu entsenden, das motiviert das Presseecho in den NATO-Staaten, das man mit ein “blabla richtige Richtung wufwuff” paraphrasieren kann, das motivierte die bissigen Kommentare aus dem Kreml. Auch wenn in Dschidda eine Vielzahl der Vertreter der beteiligten Staaten angereist war, die ukrainische Delegation zu “massieren”, hatte die Sache den Charakter eines Tribunals über den ‘Russischen Angriffskrieg’, siehe Punkt b.

    e) Daß das so stattfinden konnte, verweist auf militärpolitische Voraussetzungen

    2. Russland hat diesen Krieg bereits verloren, doch die Ukraine kann ihn nicht gewinnen

    Weitgehend unbeachtet von der Presse hat Jo Biden am 14.07., unmittelbar nach seiner Teilnahme am Vilnius – Gipfel, in Finnland verlauten lassen, “Putin” habe den Krieg bereits verloren:
    https://www.lemonde.fr/en/united-states/article/2023/07/14/putin-s-already-lost-the-war-says-biden_6052643_133.html

    Daran hat man an oberster Stelle fest zu halten, daß dies ein Urteil über den Russlandkrieg der NATO ist, welches die entsprechende Abteilung des Vilnius-Communiqueés, die Bekräftigung der Formel “Russland muß diesen Krieg verlieren”, für obsolet erklärt, für Historie. Das Ziel sei erreicht, es komme nurmehr darauf an, den militärischen Druck aufrecht zu halten, wie in Vilnius beschlossen, um den Erfolg nicht zu gefährden, heißt das im Klartext.

    Aber das bügelt den ukrainischen “10-Punkte” Kriegsplan, der abstrakt ebenfalls in den Vilnius-Beschlüssen figuriert, praktisch unter den Tisch, weil umgekehrt arschklar ist, daß die Ukraine die russischen Truppen nicht aus dem Lande werfen kann. Biden hat diese Seite betont, indem er mumbelte, er sei sich sicher, daß Moskau “den Krieg nicht über Jahre hinziehen” werde, es werde “an den Verhandlungstisch zurück kehren”.
    Genau genommen ist das eine Aufforderung an Moskau, irgendwann im Herbst, wenn die “ukrainische Offensive” sich tot gelaufen habe, auf eine Gegenoffensive zu verzichten, damit WH die Ukraine unter Druck setzen könne, zugunsten einer Einfrierung des Krieges auf dem für Russland strategisch und geopolitisch verlorenen Status wenigstens vorbehaltlich auf ihre Maximalforderungen zu verzichten.

    3. Die Duma soll den Krieg beenden

    Das ist ein theoretischer Konvergenzpunkt der chinesischen Initiative und der Zügelung der NATO durch das Weiße Haus. Diplomatisch, zum Teil auch juristisch, dürfte dieser Konvergenzpunkt darauf hinaus laufen, auf den Vorjahresstand vom April / Mai zurück zu kehren, insofern ist es dankenswert, daß Hübschen den Verhandlungsentwurf vom April dokumentiert hat.
    Das heißt zuförderst und vor allem: Russland soll von der Annexion ukrainischen Territoriums vom September ’22 formell zurück treten, oder zumindest die Bereitschaft dazu erkennen lassen.

    Das ist eine utopische Forderung, gewiß!
    Aber die GSI ist utopisch und sie ist in Dschidda zugleich diplomatisch materialisiert worden. Mit Erfolg auch gegenüber den NATO-Staaten, Sullivan ist angereist, neben Vertretern des UK, Frankreichs und Deutschlands.

    Nimmt man das Vilnius-Communiqueé zur Grundlage, müßte die NATO, namentlich der NATO-Ukraine-Rat, jetzt konkrete Schritte gegen Saudi-Arabien beraten und in Erwägung ziehen. Ist das KSA nicht klar als Player “unter chinesischem Einfluss” identifiziert? Aber das findet nicht statt, jedenfalls nicht abseits der Abwertung der Veranstaltung in Dschidda unter KSA-Bashing in der NATO-Presse, sicherlich eine Vorgabe der Stratcom.
    “Dschidda” war also ein diplomatischer Konter gegen das WK-Programm der NATO von Vilnius. Das gespaltene Imperium ist außerstande, den im GSI formulierten, utopischen Weltordnungsanspruch Pekings einfach zu ignorieren, schon der systemischen Differenzen zwischen EU und USA in der Chinapolitik halber nicht.

    Damit muß nun der Kreml iwie dealen, nicht jetzt, aber spätestens im Winter.

    (Das ist ein Blogeintrag, den ich hier abkippe)

    1. Das Problem ist: Selbst wenn Russland jetzt klein beigibt, die NATO wird die Ukraine wieder aufrüsten, die Ukraine wird wieder gegen Russland stänkern, der ukrainische Terror die Zivilbevölkerung wird weitergehen.

      Russland muss diesen Krieg weitermachen, egal ob sie wollen oder nicht.

      1. Deine Antwort beruht auf lauter falschen Fragen und entsprechend falschen Antworten, Tuka Ram.

        “Russland muss diesen Krieg weitermachen, egal ob sie wollen oder nicht.”

        Welchen Krieg denn?
        Den Ukrainefeldzug könnte die RF bis zum bitteren Ende, bis zur polnischen, slovakischen, rumänischen NATO-Grenze fortsetzen, falls sie darüber nicht zerbräche, und hätte dann den strategischen Kriegsverlust zur Katastrophe ausgeweitet.
        Den NATO-Krieg gegen sich kann die RF nicht beenden, und so einen Schwachsinn verlangt auch niemand.

        Was in Dschidda zur Debatte stand, war ein Ende der Kampfhandlungen, resp. Bedingungen beider Seiten dafür, nichts weiter. Insoweit dort Druck auf Russland ausgeübt worden ist, zielte er darauf, daß der russische Souverän sich unter Bedingungen, die sich in irgend einer Weise mit dem GSI-Konzept vereinbaren lassen, mindestens taktisch und übergangsweise in den neuen “Kalten Krieg” zu schicken habe, den die NATO in Vilnius über Russland UND China verhängt hat, andernfalls riskiere er über kurz oder lang die Erosion der internationalen Unterstützung, die das Land jetzt noch genießt.
        Und dies Verlangen heißt, ich wiederhole, Russland habe den Territorialkrieg zu beenden, den es mit der Annexion ukrainischer Territorien im September letzten Jahres begonnen hat.
        Zwischen Februar und September war es kein Territorialkrieg!

        Denn China gedenkt mit der berechnenden Unterstützung der BRICS-Staaten und weiterer Länder jenen Kalten Krieg zu gewinnen – keinen “heißen Krieg”.

        Keine Macht, auch die NATO nicht, kann und will die RF zwingen, das ukrainische Gebiet zu räumen, das es besetzt hat und gegen die ukrainische Armee zu verteidigen weiß.
        (Nun ja, im UK mag es Leute geben, die solche Blütenträume hegen, aber das sind halt Spinner – gefährlich aber Spinner.)
        Doch insoweit die RF ukrainische Territorien weiterhin besetzt halten will, soll sie das mit Blick auf eine ausstehende “Sicherheitsarchitektur” tun, zu deren Garantiemächten China aufsteigen will.

        1. Zitat “Welchen Krieg denn?”

          Ist die Frage rhetorisch gemeint? Es gibt seit Ende der 90iger einen von den USA organisierten Krieg gegen Russland. Die Ukraine ist nur ein Schauplatz, nicht der eigentliche Krieg.

          Es gibt auch keinen Territorialkrieg, das ist NATO-Denkweise. Was soll Russland mit Territorium anfangen, Territorium haben die Russen genug. Löse Dich aus der NATO-Denkweise, dann kannst Du den Krieg viel besser verstehen. In Dschidda war weder die russische Regierung noch der russische Souverän eingeladen. Es wurde auch kein Druck auf Russland ausgeübt. Es gab einzig und allein die Vernichtung Russlands als Ziel.

          Eingeladen waren die NATO und Staaten von denen man hofft, dass man sie gegen Russland in Stellung bringen kann oder die zumindest neutral bleiben.

          Was in Dschidda passiert ist, war der Versuch, einen Weltkrieg zu organisieren.

          Weltkriege finden oft parallel zum Übergang der Weltmacht an eine neue Macht statt. WK1+2 waren z.B. ein Krieg zur Übernahme der Weltmacht von den Briten an die Amis. Heute steht ein erneuter Machtwechsel an, USA an China (oder wer auch immer).

          1. Interessanter Effekt, den ich nicht unkommentiert lassen will.

            Jeder kennt ihn:
            In einer zugespitzten Streit- oder gar Kampfsituation reagieren manche Leute auf erklärende oder vermittelnde Sätze wie auf eine Injektion mit einer Mischung von Speed und Halluzinogenen, sie beginnen Wahnsinn zu schäumen – warum?

            Es ist mentale Regression und Reduktion auf pure, auf gegen jeden Inhalt rücksichtslose Rechtschaffenheit. Der Angestochene weiß sich, oder wähnt sich, “auf der rechten Seite” und besteht in schäumenden Worten darauf, DASS er dort verharre und “folglich” unangreifbar sei, egal, was immer er sage, wie buchstäblich ver-rückt sei, was er vorbringe oder fragmentarisch daher stottere.

            Und gewöhnlich hat das Erfolg! Die Parteigänger werden dem Angestochenen schlimmstenfalls auf den Rücken klopfen, ihm versichern, “er habe ja recht”, auch wenn er in “verständlicher Erregung” über den bösen, vor allem gemein(sam)en FEIND vielleicht ein wenig über’s Ziel hinaus schieße …
            Oftmals reicht es hin, daß der Angestochene sich die Parteigänger nur einbildet, um den Effekt auszulösen, aber das ist hier natürlich nicht der Fall.

            Ein typisches Opfer in Gestalt des Angehörigen eines rechtschaffenen Mobs. Danke für die Illustration.

              1. Das ist kein “adhominem”, vielmehr Beschreibung einer verbreiteten Fehlleistung moralistischen Rechtsbewußtseins.

                Sonderangebot:
                Der Christ sagt:
                “Wer ohne Sünde (Fehler) ist, werfe den ersten Stein”.
                Ich sage:
                Fehlleistungen, die ich nicht von mir selbst kenne, kann ich anderen schwerlich ankreiden.

                Nichts an Deiner Antwort hatte noch irgend eine Verbindung mit dem Geschehen in Dschidda, wie es berichtet worden ist.

                1. Deine Antwort steht im Kontext meines Postings. Damit ist Deine Aussage keine generelle (Off-Topic) Meinung, sondern ein Ad-Hominem.

                  In Deiner Antwort gibt es keinerlei Verbindung zu Russland, zu meinem Posting, zum Krieg oder sonstwas. Das war einfach nur, im besten Fall, ein Off-Topic-Posting.

                  Und ganz sicher hat Dein Text keine Verbindung zu Dschidda.

                  Für gewöhnlich nennt man sowas ein Troll-Posting

        2. “Deine Antwort beruht auf lauter falschen Fragen …

          Gut, dass Du die richtigen Fragen hast. Hören sich allerdings wie immer bescheuert an.

  11. @https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-friedenskonferenz-in-dschidda-ehrlicher-ansatz-zur-konfliktloesung-oder-gezielte-pr-aktion/#comment-54657
    Warum unterhält China dann solche Beziehungen zu Russland, um auf der anderen Seite gegen sie zu agieren!?
    Nach angeblichen Medien, wächst das bilaterale Geschäftsvolumen zwischen China/Russland über die gestellten Prognosen.
    China und Russland arbeiten zusammen an militärischen Übungen, zeigen Präsenz etc., weil China den Russen verraten möchten?
    Nee da liegste wohl daneben mit den Blogbeitrag, so meine Meinung.

  12. Ergänzung zum elaborate von Tom.
    “China verliert die Geduld…..”
    Ist Russland die Chinesen am sanktionieren?
    Ist Russland das Land das ihr Territorium in Frage stellt?
    Ist Russland das Land das die Taiwan Situation verherrlicht?
    War es nicht Russland das die ersten bilateralen Kommunikationswege zu China aus Europa hatte?
    Und Tom meint die Chinesen verlieren Geduld!
    China und seine Philosophien haben die Zeit, die die für sich benötigen um ihre Ziele zu erreichen, aber das hinterhältige Kapital nicht.
    Wird China seine Philosophie verraten für das Kapital?

  13. @Tuka Ram 10. August 2023 um 16:49 Uhr:
    Vor allem aus einem Grund wird es weitergehen: solange der Krieg läuft, darf und kann die Ukraine nicht in die NATO!
    Waffenstillstand ohne Neutralitätsverpflichtung also völlig illusorisch.
    Daß der NATO diese Einsicht auch der anderen Staate verklickert wurde, könnte das Hauptergebnis sein.
    Und die Frage aus dem Titel: natürlich ist ALLES, was WIR hier zu SEHEN bekommen, reine PR.
    Was tatsächlich im Hinterzimmer beredet wurde, werden wir nie erfahren.

    @TomGard: wiedermal wishful thinking? Träum weiter…

    1. Und so lange der Krieg läuft und der Westen bis zum Geht nicht mehr liefern muss, gibt es auch keinen Krieg gegen China. Wäre ich Chinese, hätte ich viel Geduld mit den Russen und dem Krieg.

      1. Richtig. Doppelter Gewinn für China: 1. Zeitgewinn zur eigenen Vorbereitung, 2. Erfahrungsgewinn für die eigene kommende Auseinandersetzung um Taiwan,

        Und auch die Taiwanesen schauen ganz genau hin, wie es jemandem ergeht, der auf keinen Fall Neutralität bewahren, sondern für fremde Interessen dem übermächtigen Nachbarn ans Bein p…n will.
        Neutralität dürfte die mit Abstand einfachste, billigste und wirksamste Verteidigung sein. Wenn man nicht gerade schon Vasall ist…

        Daß bei den Russen gerade wieder an den fehlenden Friedensvertrag mit Deutschland erinnert wird, find ich schon irgendwie… naja… bedenklich? Bedenkenswert? Bedrohlich? Alles zusammen?

  14. Mal ne Frage:
    Kann es denn in einem Land, in dem die größte Minderheit unterdrückt wird, Frieden geben? Wenn diese Unterdrückung auch noch von rechtsradikalen und selbsternannten Gruppen durchgeführt wird, wenn der Staat selbst die Kirche unterdrückt, nur weil die an ihrer Russlandbindung festhalten will, wenn es überhaupt keine Toleranz gibt?

    Müssten nicht die westlichen “Diplomaten” und “Wertepolitiker”, die die bekannten faschistoiden Gruppen in Machtpositionen gebracht haben, aus denen heraus sie Unfrieden und Auseinandersetzungen erzeugen, zum Schweigen bringen und falls, das nicht geht, müssten die nicht auch an den Verhandlungstisch?

    Solange dieses vom Wertewesten erzeugte Problem nicht gelöst wird, kann man Verhandlungen eh vergessen. Überall, wo der Westen kriegerisch eingegriffen hat, sind Intoleranz und gesellschaftliche Spaltungen entstanden, allesamt sind in einen Bürgerkrieg geraten: Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Serbien.

  15. Ergänzung zum Posting von gestern:

    4. NATO kontert

    a) Die NATO, ist zu erinnern, beansprucht und verfügt über die Hoheit über nahezu alle militärischen Optionen der Ukraine im Russlandkrieg, vermittels der taktischen und strategischen Koordination der Ausstattung der ukrainischen Armee, eines großen Teils ihres Trainings und ihrer Rolle in der Aufklärung und Feuerleitung. Oberster Befehlshaber ist SACEUR Cavoli in der offiziellen Rolle des “Koordinators” der “Ramstein – Gruppe”, deren Aufgaben in den letzten zwei Wochen zum Teil vom in Vilnius ausgehobenen “NATO-Ukraine-Rat” übernommen worden sein dürften.
    Bedingte Ausnahmen davon betreffen die Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium außerhalb der Krim, für die wir eine “plausible deniability” der NATO-Beteiligung gelten lassen müssen.
    Eine weitere Ausnahme dürften britische und polnische Kommandounternehmungen sein. (Die “Blaupause” dafür ist schon 9 Jahre alt: Der Abschuss von MH17 – obgleich ich persönlich davon ausgehe, daß der damalige Saceur Breedlove die Operation abgenickt hat.)

    b) Die Entscheidung der Bundesregierung, nach anfänglicher Weigerung jetzt doch “Taurus”-Marschflugkörper an die ukrainische Luftwaffe zu liefern, leistet folglich einem NATO-Befehl Folge, schon deshalb, weil die Adaption des Taurus, voraussichtlich an die im Herbst zu liefernden F-16, eine NATO-Leistung ist.
    Der Vorbehalt der Bundesregierung, zuvor die Reichweite der Taurus zu begrenzen, hat ziemlich gewiß ausschließlich diplomatische Relevanz, entsprechende Eingriffe in die elektronische Hard- und Software, die binnen Wochen realisiert werden sollen, dürften mit wenigen Handgriffen reversibel sein.

    c) In meinen Augen ist die zählende taktische Relevanz der Lieferung, daß sie den Marinehafen Noworossiysk in Reichweite der ukrainischen Luftwaffe rücken wird. Das wird schwerlich verfehlen, die Debatte im russischen Sicherheitsrat, ob es Zeit für einen Nuklearwaffeneinsatz wird, extrem zuzuspitzen.
    Dann wird das wohl die Absicht sein!

  16. Russlands offizielle Reaktion: “völlig irrelevant” trifft es wohl bestens.
    Solange sich alle selbst belügen und den Elefanten im Raum ignorieren, dass es nämlich nicht um die Ukraine geht, sondern um die Vernichtung des derzeitigen russischen Staates, was alle wissen aber keiner ausspricht, was soll da verhandelt werden ? Es gibt nichts zu verhandeln, entweder Russland kapituliert oder es holt am Ende den nuklearen Knüppel raus, wie angedroht. Warum alle darum herumreden erschließt sich mir nicht. Angst vor der eigenen Courage ?
    In ähnlicher Lage hat Gorbatschow die Kapitulation gewählt. Eine weise, großherzige Entscheidung – Es hat nichts gebracht, Der Westen kann einfach nicht aufhören bis er auf die Fresse kriegt. Dementsprechend wird Russland diesmal wohl anders entscheiden, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.

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