Sprechen wir mal über die vielleicht gefährlichste Partei in diesem Land. Die Grünen? Die AfD? Nein, gemeint ist die FDP.
Die kontroverse Debatte innerhalb der politischen Linken, wer denn nun eigentlich gefährlicher sei, die regierenden Grünen mit ihrem überhöhten moralischen Rigorismus – oder die rechtsextreme AfD als erstarkende Opposition, versperrt den Blick auf die real wirkenden Gefahren der regierenden FDP.
Als kleinste Regierungspartei übt sie den größten Einfluss bei den wichtigsten politischen Weichenstellungen aus. Ob nun soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Umverteilung oder Innovation: auf die FDP können sich Neoliberale voll verlassen.
Von der CDU zu Willy
Droht sie ein wenig vom Kurs abzudriften, so bringt sie spätestens ein Kommentar der erzliberalen Marktapologetin Heike Göbel (FAZ) wieder auf den richtigen Weg. Die FDP war und ist, ob als Diesel, Verbrenner oder Elektroauto, der Turbomotor des Neoliberalismus.
Wobei das historisch nicht immer so war. Auch der Liberalismus hatte und hat seine Strömungen. Im Kaiserreich mit Ausnahmen stramm nationalliberal, in der Weimarer Republik eher gespalten in die linksliberale DDP und eher rechte DVP, ist der Liberalismus erst in der Bundesrepublik aufgegangen in einer Partei. Die FDP – genauso wie die CDU – war ein Auffangbecken ehemaliger Nazis, die sich einerseits verstecken, andererseits neu etablieren wollten. Das gelang vortrefflich. Die Liberalen banden sich immer fester an die CDU und waren wesentlicher Akteur bei der Restauration der kapitalistischen Ausrichtung der bürgerlichen Nachkriegsdemokratie.
Zugleich gewann der sozialliberale Flügel zunehmend an Einfluss. Er ermöglichte 1969 den historischen Wechsel zur sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt. In den Freiburger Thesen von 1971 wehte gar der damalige Zeitgeist: offen, sozial und emanzipativ. Selbst die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien wurde thematisiert. Die Jugendorganisation, die Jungdemokraten, die später von den stramm wirtschaftsliberalen Jungliberalen abgelöst wurden, waren in dieser Epoche bisweilen radikaler als die Jungsozialisten.
Geburtshelfer der Grünen und der AfD
Diese Experimente und Tendenzen wurden mit der „geistig moralischen Wende“ von 1982 endgültig entsorgt. Lambsdorff und Genscher trimmten die Partei auf den neoliberalen Geist und inhaltlich auf einen streng wirtschaftsliberalen Kurs, der bis heute reüssiert. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass der klassische Linksliberalismus Bürgerrechte, Minderheitenschutz und Rechtsstaat etwa, mehr und mehr von den Grünen einverleibt wurde. So wurden die Liberalen zum (unfreiwilligen) Geburtshelfer des progressiven Neoliberalismus bei den Grünen – aber auch zum Teil bei den Sozialdemokratie.
Unter Möllemann gab es in Nordrhein-Westfalen noch ein kurzes Wiederaufflammen des Nationalliberalismus. Mit seinem Gespür für populistische Themen, versuchte er nationale Positionen zu besetzen und perspektivisch die FDP als „rechte Volkspartei“ aufzustellen. Doch diese Phase war auch durch seinen Suizid schnell beendet. Im Nachgang kann man die (gewagte) These aufstellen, dass auch hier der Liberalismus eine Flanke offenließ, den die AfD bei ihrer Gründung 2014 besetzte. Ursprünglich wollten Lucke und Kollegen eine radikal liberale und nationale Partei, gegen den Euro und die EU etablieren. Dass sie kläglich scheiterten am rechtsextremen Höcke-Flügel, dokumentiert, dass Nationalismus schnurstracks nach rechts führt.
Die FDP heute ist der verlässliche Arm der Finanzindustrie, der Wohlhabenden, der Ärzte, Notare, Rechtsanwälte und besserverdienenden Freiberufler in den Spitzenbranchen wie der IT. 2017 hatte sie Merkel klein regiert. Sie flogen erstmals aus dem Bundestag und das Totenglöckchen schien zu läuten. Doch bereits bei der nächsten Runde waren sie gestärkt wieder mit über 10 Prozent dabei. Lindners entschiedener Kurs der Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung hatte Erfolg.
Turbo und Bremse zugleich
Umso verwunderlicher ist es, dass die FDP aktuell von den drei Regierungsparteien am meisten in den Medien, auch in den linken Medien, von harter Kritik verschont bleibt. Als gäbe es eine unsichtbare Mauer.
Man kann es aber auch anders sehen: sie erledigen die Drecksarbeit für Rot-Grün. Beide können bequem ihrer Basis erklären, dass sie ja gerne eine Übergewinn-, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, wie in den eigenen Programmen hundertmal beschlossen, einführen würden. Dass dies aber leider, leider an der FDP scheitere. Die FDP ist also Turbo und Bremse zugleich.
Im Sinne des Kanzlers führt sie die volkswirtschaftlich schädliche Schuldenbremse wieder ein, bevor sich auch nur im Ansatz ein Gefühl für erforderliche und dringend notwendige Unterstützung von Kindern der Einkommensschwachen breitmachen kann, wird die Kindergrundsicherung – obgleich sie im Koalitionsvertrag steht – radikal reduziert. Die Brösel dienen zur Beruhigung der Sozialpolitiker der Koalitionsparteien.
Tempolimit, Klimaschutz und Umverteilung sind mit dieser Partei nicht zu machen. Aber natürlich stellt keiner die Koalitionsfrage. Man braucht sie noch. Ob in CDU, SPD oder Grüne: man verharrt wie das Kaninchen vor der Schlange.
Man ignoriert, dass die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann dem Bellizismus in jeder Talkshow das Wort redet. Man übersieht, dass Lindner vielleicht ein paar Probleme mit seinem Hauskauf und Vorträgen bei dem verkaufenden Immobilienunternehmen haben könnte. Jeder Linke wäre schon von den Medien und der eigenen Parteien zum Rücktritt gezwungen worden.
Nächstes Projekt der Neoliberalen: Die Aktienrente
Und als Sahnehäubchen obendrauf wird die gesetzliche Rente kapitalisiert. Nun zeigt das Beispiel Norwegen oder Niederlande, dass Aktien nicht per se für die Altersvorsorge schlecht sind. Aber die Ausgangslage ist eine völlig andere. Mal abgesehen, dass Riester- und Rürup-Rente nur gute Geschäfte der Versicherungswirtschaft sind. In den beiden oben genannten Ländern steht die gesetzliche Vorsorge auf stabilen Beinen. Gewinne aus Aktienfonds kommen dazu.
In Deutschland stehen wir bei der „48-Prozent-roten-Linie“ der gesetzlichen Rente vor einem riesigen Berg zukünftiger Altersarmut. Anstatt das System zunächst zu verbessern, in dem alle wie in Österreich einzahlen, wirft man sich den FDP-Spekulanten mit 10 Milliarden an den Hals. Mit der waghalsigen Hoffnung, dass sich das Kapital verzinst, obwohl man noch nicht einmal eine Strategie hat. Jeder seriöse Finanzberater schlägt heimlich die Hände über den Kopf zusammen.
Warum aber funktioniert das? Weshalb kann die FDP trotz Finanzkrise 2008/09, trotz durch den Neoliberalismus zerstörter Infrastruktur bei der Bahn, den Kliniken, den Schulen etc. noch immer schalten und walten, wie sie will? Natürlich – sie bekommt ab und zu auch mal etwas ab und muss Projekten zustimmen. Im Kern jedoch setzt sie die Interessen ihrer Wähler*innen und Sponsoren durch.
Vielleicht ist eine Antwort einfacher, als man zunächst denkt. Das „neoliberale Gift“ (Durs Grünbein) hat Langzeitwirkung. Es ist auch in die Arterien der anderen Parteien tief eingesickert. Der progressive Neoliberalismus, an dem schon Hilary Clinton scheiterte, suggeriert, auf Seiten der Emanzipation zu stehen. Aber blendet die Klassenverhältnisse und -kämpfe am Ende systematisch aus. Die intellektuelle Auszehrung der Sozialdemokratie und der Grünen besorgt den Rest. Exemplarisch werden die Widersprüche in der Partei DIE LINKE ausgetragen. Indem man Identitäts- gegen Klassenpolitik stellt, betreibt man ungewollt das Geschäft des Neoliberalismus. Der medial befeuerte Kulturkampf nutzt denen, die die Verhältnisse nicht nur so wollen, sondern versiegeln wollen.
Dabei gerät aus dem Blick, um was es im Kern geht: wer tatsächlich die Verhältnisse zum Tanzen bringen will, braucht nicht eine Querflöte. Er benötigte ein Orchester.
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Daß ist das Hauptproblem in einer Demokratie > Der Fraktionszwang ist in Deutschland, in Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Trotzdem halten sich die Abgeordneten bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament an die Vorgaben ihrer Fraktionsführung. In einer !!Parteiendemokratie!! existiert immer ein indirekter Fraktionszwang, da eine Partei Sanktionen androhen oder ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“ nicht unterstützt.
Und in guter Erinnerung bleibt mir der Guido mit seiner Forderung, im Oktober 2009 forderte der Westerwelle den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Als Bundesaußenminister begann er im Februar 2010 mit einem Brief an die NATO die Debatte erneut !!
Heut zu Tage haben wir eine Feministische Außenministernde die mit ihrer Forderung ein Land zu Ruinieren den Dritten Weltkrieg vom Zaun gebrochen hat !!!
Nein, der übelste Haufen sind die ebenfalls neoliberalen GRÜNEN, siehe z.B. auch das NEOLIB-Projekt „Zentrum Liberale Moderne“ von Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks, üble Kriegstreiber nebenbei.
“Man ignoriert, dass die Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann dem Bellizismus in jeder Talkshow das Wort redet.”
Was ist mit Baerbock – young leaderin – nicht auch eine (ungebildete wenn nicht dumme ) Kriegstreiberin?
“Man übersieht, dass Lindner vielleicht ein paar Probleme mit seinem Hauskauf und Vorträgen bei dem verkaufenden Immobilienunternehmen haben könnte. Jeder Linke wäre schon von den Medien und der eigenen Parteien zum Rücktritt gezwungen worden”.
Was ist mit Habeck, der sein Ministerium mit NGO-Günstlingen US-Amerikanischer “Philantrophen” ( bei den Russen sind das Oligarchen) bestückt hat? Wo blieb der Rücktritt als der mafiose Clan – Begünstgungen aufgedeckt wurden?
Die GRÜNEN sind asozial im eigentlichen Wortsinn.
Den Grünen wurde die Aufgabe zuteil, den ursprünglich eher linksliberalen, intellektuellen Bevölkerungsteil zu korrumpieren.
Schon vor vielen Jahren las ich das Bonmot: „Die Grünen sind eine FDP mit Mülltrennung“. Das war damals schon richtig und ist es immer noch.
Problematisch daran ist, dass die Olivfarbenen und die Freiheitssülzer unterschiedliche Wählerschichten abgreifen. In Summe hat dadurch der Brutalliberalismus in Deutschland eine viel zu breite Basis. Was noch dadurch verschlimmert wird, dass auch in allen anderen einigermaßen etablierten Parteien gleichartige Kräfte zugegen sind.
Dass es beide, FDP und GRÜNE, gibt, das IST Mülltrennung!
Ich kenne das als “Die Grünen sind FDP mit Flaschenpfand”.
Stimmt beides.
” Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass der klassische Linksliberalismus …….”
Die Begriffe “Links” und “Liberalismus” sind Oxymora. Sie bilden einen logischen Widerspruche, der auch “klassisch” nicht überwunden werden kann.
Gemeint ist vermutlich der Linkslibertarismus, ein libertärer Sozialismus nahe dem Anarchismus.
Grüne sind rechte Neokons. Ein freundlicheres Etikett haben sie nicht verdient.
Danke für den Text, aber ich persönlich bleibe dabei – alle Parteien im Bundestag, auch die in der Opposition, sind Teil einer neuen Einheitspartei, die, bis auf die absolute entgegengesetzte Ideologie, der SED der Ex-DDR ähnelt – neoliberale Einheitspartei Deutschlands (=NLEP) eben. 👎☹️
Was die Faschismus unterwanderte CDU und FDP in der alten BRD angeht sollte man nicht vergessen, dass der Neoliberalismus selbst seinen ersten Praxistest erfolgreich in einer chilenisch-lateinamerikanisch-faschististisch-massenmörderischen Diktatur eines Augusto Pinoqut – und seiner us-amerikanischen Diktatorenfreunde den “Chicago Boys” hatte.
Eine Tatsache, die gerne unter den Tisch gekehrt wird, und an die man, zumal beim internationalen Erstarken solcher neoliberal-faschistischen Kräfte des Bösen, nicht oft genug erinnert.
Zynische Grüße
Bernie
Nun ja, jeder weiß, äh sollte theoretisch wissen, dass in einem guten Eintopf sämtliche Zutaten homogen miteinander verarbeitet sein müssen, um miteinander harmonieren zu können. Aufgewärmt wird er sogar noch besser! 🤣
Richtig Bernie, sie alle, alle Parteien, sogar die Linke wollen den Überverbrauch Deutschlands von ca. dem 3,5-fachen der eigenen Ressourcen aufrechterhalten. Dazu wird heute eine Angriffsarmee benötigt, weil die ressorcenreichen Länder sich nicht mehr über den Tisch ziehen lassen wollen. Allein die Aufrechterhaltung und Ankurbelung der Schwerindustrie zum Panzer-, Flugzeug- und Fahrzeugbar wird alle Versuche der Bekämpfung des Klimawandels durch Förderung natürlicher Energie lächerlich machen. Denn Z.B. benötigt allein die Stahlerzeugung von Tyssengrupp, die 25 % des deutschen Stahles erzeugt, die Energiemenge,, die heute von allen erneuerbaren Energiequellen verfügbar ist! Der Problemkern der Erderwärmung ist die Schwerindustrie und die damit verbundenen immensen Rohstoff- und Energiemengen, so dass allein die geplante Aufrüstung alle Klimaschutzanstrengungen zu nichte machen wird.
Dafür stehen die Parteien heute, mit der FDP an vorderster Stelle: Sicherung des Reichtums und Profitmachens durch Aufrüstung und die daraus resultierende Fähigkeit “Verantwortung in der Welt zu übernehmen”. Eine Demokratie, bei der “die Macht vom Volke ausgeht” hat man längst über die geschmierte Parteiendemokratie entsorgt. Und die Investoren, auf die heute so groß gehofft wird, waren nicht nur in Chile die Steigbügelhalter menschenverachtender faschistischer Junta-Regimes, die den Reichen höchste Garantie bieten, dass sie ihr System verteidigen werden, auch wenn dies “grosse Opfer kostet” und sogar auf einen finalen Schlagabtausch hinauslaufen könnte. Fast noch gefährlicher als die völkisch-rassistische Höcke-Truppe in der AfD ist der Systemfaschismus der Parteien, weil dieser die Hegemonie des Westens gegenüber der ganzen übrigen Welt zum Ziele hat und dies als ganz normal betrachtet, um seinen natur- und menschenverachtenden Überverbrauch, der zum Erhalt des neoliberalen kapitalistischen Systems nötig ist, global auch in zukunft praktizieren und durchsetzen zu können. Und die Parteien dürfen sich der Zustimmung der Bevölkerung weitgehend auch weiterhin sicher sein, weil die Bevölkerung selbst sich keinen anderen Standard des Lebens vorstellen kann und möchte, als den, den ihr alle Parteiführer, einschließlich der Linken, als alternativlos verkaufen.
Lindners Rentenplan:
“Die Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.”
Da auch die MSM gute Leistung bezüglich “möglicher” Entwicklungen bieten, konnte man heute z.B GMX entnehmen, dass die WIRTSCHAFTsweise Vroni folgendes Rentenkonzept hat: pro zusätzlichem Lebensjahr/Erwartung 2/3 längere Arbeitszeit, 1/3 für Rente.
Gerne in Statistiken absolute Zahlen ausrechnen, hab’s getan.😳 Ich kann für die Zukunft daher keine Probleme bei der Rentensicherheit erkennen – wer erreichte schon das “Schmarotzeralter”.👏Nur “Olaf Scholz ist nicht überzeugt.” – also Stand jetzt, wenn ich das richtig verstand.
Vroni ist übrigens auch gegen eine Übergewinnsteuer – Recht hat sie! 👍
Habe ich auch gelesen, wenn auch auf einem anderen Portal.
Grimm hat sich schon immer übelst hervorgetan.
Ich kann mich an eine Überschrift in den 90-er Jahren (oder Ende der 80-er) erinnern: “Es wird Herbst und die FDP fällt um”. Eine Bundesregierung musste damals zrücktreten.
Die protestantische Ethik ist mit die Wiege des Neoliberalismus und somit mithin Bestandteil westlicher Kultur. Sollte nicht vergessen werden.
Ich erinnere mich noch an “Warum hat die F.D.P. Punkte unten an den Buchstaben ?” (1970er Sch(m)erzfrage)….
“Damit wenigstens die Buchstaben nicht dauernd umfallen.”
Bei. Mike Krügers “Wahlen im Zoo” (Refrain:Alles ändert sich dann prompt, wenn der Strauss an die Regierung kommt.) findet man die heutzutage ungepunktete FDP im Text unter “Das Chamäleon stört das kaum, es färbt sich nur um von rot nach braun”.
Also so richtig neu ist die Erkenntnis, das die “Fast Drei Prozent” bzw. “Freunde der Plünderer” (beides ebenfalls 1970er Sprüche) sich als rückgratloses Anhängsel erweisen nicht. Diese Erkenntnis darf sogar mit grünem Oldtimerkennzeichen herumfahren weil älter als 25 Jahre.
FDP – Für Den Profit
Der FDP-Zombie stellt gerne eine Spendenquittung aus, nachdem er dein Gehirn gefressen hat.
Jede Partei wird über das Bundeskanzleramt gesteuert, ohne Ausnahme.
Selinsky ist ein Klown, der kurze, der senile, der Inder etc., alle agieren zusammen für ihren König Kapital, ob blau, schwarz, gelb, rot, rosa, grün!
Die Parteien sind Instrumente für die Wähler, die diese gerne bedienen, im Jargon der Zeiten ein ‘Gewohnheitsrecht’ der indoktrinierten. Der Klou besteht darin, daß man das seit vielen Jahrzehnten das fast perfektioniert hat.
Der grösste Feind der Demokratie, sind die Menschen selbst. Nur, wer möchte sich das eingestehen?
So viele veraltete Denkschablonen.
Die rechtsextreme AfD wird von einer Lesbin geführt, dir mit einer schwarzen Frau verheiratet ist.
Die Grünen wurden von einem SS Mitglied, Baldur Springmann sowie einem SA Mann, Werner Vogel, mitbegründet.
Guido Westerwelle hat eine großartige Rede bzgl der Gefahren für eine freiheitliche Gesellschaft gehalten:
https://youtu.be/KXRTw8e7cWc
Und wer von Sozialarmut spricht, sollte ggf die Kosten fur die Migration nicht unerwähnt lassen.
Die Realität ust halt leider vuca.
Jede Partei, die vor der Jahrtausendwende bereits bestand, muss die Parlamente dauerhaft verlassen, damit wieder Bürger das Land regieren und keine Stellvertreter, die sich eigentlich als US Bürger verstehen und nicht als deutsche Staatsbürger. Die Politik muss wieder dem Volk verpflichtet sein und das geht nur mit Patrioten und nicht mit Idioten.
Die Arschwacklerpartei mit ihrem Oberarschwackler… .