„Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erwähnte in ihrer Rede in der Rada die gewaltsame Mobilisierung nicht, die auf den Straßen der Ukraine stattfindet. Bild: Rada.gov.ua/CC BY-SA-4.0

 

Die Ukrainska Pravda (UP) hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat. Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ ist nicht mehr imstande, Gesetze zu beschließen. Mittlerweile seien auch die zuvor durch Geschacher zustande gekommenen “Koalitionen“ nicht mehr möglich. UP schreibt: „Die Rada und vielleicht das gesamte um Selenskyj aufgebaute Machtsystem erleben ihre schwerste Krise seit ihrem Beginn im Jahr 2019. Die Abgeordneten sind müde und haben die Motivation verloren, als zweite und dritte Akteure in einer „Ein-Stern-Show“ zu fungieren.“

Eine Mehrheit für Beschlüsse wäre für Selenskij dringend erforderlich, um die Kredite der EU, des IWF und des Ukraine-Fazilitätsplans zu erhalten. Das Land steht vor der Pleite, ohne die europäischen Gelder, geknüpft an Reformen, aber blockiert von Ungarn, wäre keine ausreichende Finanzierung für das Militär vorhanden, der mit einem russischen Frühjahrsoffensive konfrontiert ist.

Nach UP zerfällt die Rada, was an der autoritären Haltung von Selenskij, Korruption und Korruptionsermittlungen (Mindichgate, Bestechungsgelder an Abgeordnete) und der weiter aufgeschobenen Wahl liegt. Seit Beginn des Kriegs sind einige Abgeordnete der Selenskij-Partei ins Ausland geflohen oder wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Bis zum Sommer 2025 habe die Partei noch 180 Stimmen organisieren können, um wechselnden Koalitionen Vorhaben der Selenskij-Regierung durchsetzen zu können. Von den 450 Sitzen der Rada sind mehr als 50 nicht mehr besetzt.

Ein Absturz sei dann das Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden gewesen. Selenskij hat sich mit der Entlassung von Mindich und einer Rücknahme der Entmachtung wieder retten können, vor allem dank der Unterstützung vom europäischen Ausland, das lieber Korruption duldet, als Selenskij zu schwächen, der den Krieg auf Druck der Europäer weiterführt. Das Parlament wurde aber wegen der Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden über Bestechungsgehälter von Abgeordneten in Briefumschlägen weiter belastet, was auch dazu führte, dass Abgeordnete aller Fraktionen nicht mehr abstimmen wollen. Die Selenskij-Fraktion kann nur noch 120 Stimmen zusammenbringen.

UP zitiert einen Informanten aus der Führung der „Diener des Volkes“, der von seltsamen Beeinflussungen der Abgeordneten spricht: „Vor jeder wichtigen Abstimmung scheiden 15 bis 20 Abgeordnete aus. Sie waren da, und dann sind sie plötzlich verschwunden. Und es handelt sich dabei nicht um alteingesessene Gruppierungen oder organisierte Blöcke, sondern einfach um zufällig ausgewählte, unverbundene Personen. Wir versuchen derzeit herauszufinden, wer dahintersteckt, denn es wirkt sehr verdächtig.“ Der Verdacht richtet sich gegen Poroschenko oder Timoschenko. Offenbar glaubt man, dass eine Auflösung des Parlaments angestrebt werde, was aber wegen des Kriegsrechts nicht möglich wäre.

Nach sieben Jahren sind vor allem die Abgeordneten der Selenskij-Partei müde und frustriert, nur die Vorhaben der Regierung umsetzen zu müssen. Wer versucht habe, einen Rücktritt durchzusetzen, scheint blockiert worden zu sein. Versprochen wurde, dass die Amtszeit bald zu Ende sei. Das würde aber Wahlen voraussetzen, was Selenskij mit europäischer Unterstützung jedoch in ferne Zukunft schiebt. Um die Abgeordneten zu disziplinieren und die Opposition auf die Seite der Regierung zu bringen, wird etwa erwogen, die Abgeordneten mit einer Mobilisierung zu drohen.

Eine einflussreiche Quelle aus dem Selenskyj-Teamerzählte UP, was man immer vermuten musste, nämlich dass die Europäer deswegen Selenskij brauchen, um den Krieg fortzusetzen, was auch bedeutet, Wahlen hinauszuschieben: „Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘ Unter ihrem Einfluss wies Selenskyj seine politische Führung an, ein Szenario zu entwickeln, in dem es in der Ukraine mehrere Jahre lang keine Wahlen geben würde und wie die Rada in einer solchen Situation funktionieren könnte.“

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Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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21 Kommentare

      1. @jemp1965

        Den Verdacht teile ich, denn er hat noch „ich sagte es euch schon 1974…“ vergessen….der mit den vielen aliasen hier…. *grins*

        Gruß
        Bernie

      2. Nein, aber ich bin in einem amerikanischen Forum auf ihn gestoßen und seitdem schaue ich, wie er sich entwickelt.
        Vor allem seine Vita ist wirklich einzigartig.
        Er ist, wenn man normale Maßstäbe ansetzt, das subversive Element schlechthin, also genau genommen ein echter Verbrecher.
        Ich verlinke jetzt ganz absichtlich nicht seine Thesen, weil ich ihn nicht diskreditieren möchte.

        1. Offen gestanden (moderationsseitig Getöteten sollte man ja nicht nachtreten) halte ich 90% seiner Heldengeschichten für Geflunker, und den Rest für übertrieben. Das habe ich schon vor seinem Ableben hier im Forum geäussert.

          1. Denke ich nicht, weil alles was ich von ihm weiß, tatsächlich sich auch so zugetragen hat.
            Ich kannte die Fotojournalistin, mit der er Anfang der 80er unterwegs gewesen ist, weil ihr Sohn mit meiner Tochter mal verbandelt war.
            Daher habe ich so ein paar Infos, die sich mit seiner Vita decken.

            1. sammelt KI nicht alle Informationen um selber zu mutieren und besser zu werden ?
              dann macht der Wechsel des Names ab und zu Sinn –
              außerdem ändert die gesammelte Information sicher auch die Selbstwahrnehmung
              und frühere Persöhnlichkeitskerne werden selbst gar nicht mehr als eigene erkannt.
              Fragen über Fragen . . .

  1. „[…]Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erwähnte in ihrer Rede in der Rada die gewaltsame Mobilisierung nicht, die auf den Straßen der Ukraine stattfindet. Bild: Rada.gov.ua/CC BY-SA-4.0[…]“

    Heißt es nicht „Gleich und Gleich gesellt sich gerne“?

    Passen die „Eliten“ Deutschlands mit der nie stattgefundenen Entnazifizierung nicht 1:1 zur Selenksij-Asow-Bandera-Ukraine?

    Oder liegt es gar an was ganz anderem?!

    Noch so ein Vergleich:

    Anno 1936 – bei den Olympischen Spielen in Berlin – zeigte sich Hitlers Deutschland auch nur von seiner angeblich nicht-diktatorischen Schokoladenseite.

    Könnte das selbe nicht in der Bandera-Ukraine der Fall sein?

    Kann es eventuell sogar daran liegen, dass wertewestliche PolitikerInnen wie Frau Glöckner nichts von der zunehmenden autoritären Diktatur Selenskijs wissen, oder auch nur ahnen, wollen?

    Potemkinische Dörfer hat es übrigens auch schon im zaristischen Russland gegeben?

    Nur mal so um vom Nazi-Vergleich der Bandera-Ukraine wegzugkommen 😉

    Gaukeln die „Eliten“ der Ukraine den wertewestlichen „Eliten“ etwas vor was eben nur eine demokratische Attrappe sein dürfte?

    Fragen über Fragen….mal sehen wie die nächste Zeit die beantworten wird 😉

    Ironische Grüße
    Bernie

    1. „Gaukeln die „Eliten“ der Ukraine den wertewestlichen „Eliten“ etwas vor was eben nur eine demokratische Attrappe sein dürfte?“

      Sind europäische Politiker blinde, taube,korrupte, verlogene, heuchlerische, brunzdumme Vollidioten?

      Die Antwort auf beide Fragen dürfte diesselbe sein…..

  2. Es ist ja nur unser Geld, welches in der Ukraine in den Sand oder schmutzige Hosentaschen gesetzt wird. Wir werden zur Kasse gebeten, überall, derzeit besonders an Tankstellen, und natürlich bei den Zukunftsaussichten, die trüber nicht sein könnten. Aber wir haben es ja, wir haben ausreichend Öl, damit Israel weiter die Drecksarbeit für uns erledigt, nun mit massiver Hilfe eines rothaarigen H……s von Netanjahu. Wir haben Energiesicherheit, auch ohne Atomkraft. Die Entwicklung der weitgehend unschädlichen Salzwasser-Atomreaktoren überlassen wir, wie vieles andere auch, China. Was noch etwas fehlt im Handel, sind rosarote Brillen, damit man den ganzen Sch… nicht so wahrnimmt, denn die Indoktrination der Medien greift nicht mehr so richtig, zumindest bei Leuten mit IQ und humaner Grundeinstellung.

    1. Weil Sie es gerade erwähnen: Es würde mich nicht wundern, wenn Sonnenbrillen in Zukunft anstatt braun rosa zu sein hätten.
      Hoffentlich hat das jetzt nicht die Betonfrisur gelesen…..

  3. Wenn ich schon das Bild mit dieser Klöckner im ukrainischen Parlament sehe und mir zu Gemüte führe, welchen Müll sie da abgesondert hat, frage ich mich, ob sie in ihrer Zeit als Weinkönigin nicht die eine oder andere Flasche Riesling zu viel in sich hineingekippt hat.

  4. Dagmar Henn hat einen sehr guten Artikel darüber geschrieben

    Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch
    Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln.

    https://freedert.online/meinung/273137-kloeckner-und-selenskij-zwei-illegitime-beim-freundlichen-plausch/

  5. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die armen Ukrainer. Sie müssen ausbaden, dass westliche Eliten einen an der Waffel haben.

  6. Man könnte die verschwundenen Abgeordneten auch durch Strohpuppen ersetzen. Selenskij bleibt jedenfalls an der Regierung, solange in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg für die USA geführt wird. Und Krieg wird solange in der Ukraine geführt werden bis Europa und Russland am Boden liegen.

  7. Volksvertreterin unter fremder Flagge. Keine Ehre, keine Verantwortung, keine Scham, keine Demut vor dem hohen Amt, in das sie vom deutschen Volk gewählt wurde. Da kommt mir die Kotze hoch.

  8. Putin dreh den EUropäern den Gashahn zu, sie wollen doch eh dein Gas nicht, je eher man sie davon befreit desto besser, vielleicht denken sie dann über ihre Schei…..mal nach, die sie am Laufen halten.

  9. Selensky ist vom Dämon des Kokains besessen
    und stürzt sein Volk ohne Skrupel in den Abgrund.
    nomen est omen
    die Ukraine wird wieder zum Grenzland

  10. So gehts auch:

    Medien: Ukraine will Oppositionsabgeordnete an die Front schicken

    Ukrainische Politiker sprechen über die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Mobilisierung der Rada-Opposition, da diese nicht bereit ist, mit der Fraktion „Diener des Volkes“ von Wladimir Selenskij zusammenzuarbeiten, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Zeitung Ukrainskaja Prawda. In dem Artikel der Zeitung heißt es dazu:

    „Man sollte nach den Ursachen für das Aufkommen verschiedener extravaganter Ideen suchen, wie beispielsweise der Verabschiedung eines Gesetzes zur Mobilisierung von Abgeordneten […] Die ‚Mobilisierungsvariante‘ könnte für die Regierung auch ein gutes Instrument zur Kontrolle der Opposition sein. Das klingt seltsam, aber es sieht so aus, als hätte das Team von Selenskij keine anderen Ressourcen mehr, um Partner außerhalb der eigenen Partei zu suchen.“

    https://dert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    Wahrscheinlich auch deswegen:

    Rada-Abgeordneter: Weniger als zehn Prozent der ukrainischen Soldaten dienen freiwillig

    Chronischer Personalmangel hat Kiew in die Zwangsmobilisierung getrieben, die zunehmend brutaler wird. Nicht einmal jeder zehnte Soldat der ukrainischen Armee dient freiwillig. Um die Rekrutierungsquote zu erhöhen, fordert der Parlamentsabgeordnete Wadim Iwtschenko höhere Strafen für Deserteure und Wehrdienstverweigerer.

    Weniger als einer von zehn Ukrainern, die den Streitkräften des Landes beitreten, tut dies freiwillig. Ein hochrangiger Abgeordneter aus Kiew räumte daher ein, dass die Praxis der Zwangsmobilisierung nicht aufgegeben werden könne.

    https://dert.online/europa/273192-rada-abgeordneter-weniger-als-10/

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