»Die EU hat fertig«

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Wie steht es um unsere Demokratie? Und was haben der Konflikt in der Ukraine und gewaltsame Eskalation im Gaza-Krieg damit zu tun?

Roberto De Lapuente spricht mit Ulrike Guérot.

Regelmäßig sieht man den Bundeskanzler oder diverse Minister in Bürgerdialogen mit den Menschen sprechen. Fast könnte man den Eindruck erlangen, dass es um die Demokratie in der Bundesrepublik ganz gut bestellt ist. Dem ist aber nicht so, erklärt Politologin Ulrike Guérot. Es ist eine simulative Demokratie, in die wir uns hineinmanövriert haben. In der spielen Bekenntnisse eine tragende Rolle. Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder für politische Statements aktiviert und sollen eine vorgefertigtes Meinungshäppchen verinnerlichen. Kritische, gar aufmüpfige Bürger landen auf dem Abstellgleis – speziell, wenn sie der Sache der Ukraine nicht die Treue schwören oder aber, ganz aktuell, die Komplexität des Nahost-Konfliktes aufs Tapet bringen möchten. Ein Gespräch über Fassaden- und Postdemokratie. Ulrike Guérot befasst sich seit vielen Jahren mit Europa. Ob es einen Ausweg aus diesem Demokratieverfall gibt: Sie bleibt skeptisch.

Ein Gespräch über Fassaden- und Postdemokratie.

Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch “Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie” europaweit ein Bestseller. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC).

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37 Kommentare

  1. Ich empfinde, das man nicht über Demokratie urteilen kann, da wir diese niemals wirklich erlebten. Die Demokratie ist ein kleveres Hirngespinst fabriziert durch ‘Bildung’ eines angeblichen demokratischen System.
    Hätten die Menschen tatsächlich Demokratie, wozu zensieren manche andere Äußerungen?
    Bevor ich abgehauen bin, hatte ich ein Gespräch mit dem letzten Arbeitgeber. Die komplette Führung war anwesend und der Redelsführer bezeichnete mich als einen unverdienten Mitarbeiter, daraufhin sagte ich vor der gesamten Führung, welche Person in diesem Raum hat mehr Kosten eingespart als ich? Die Antwort dazu war kurz und knapp, wieviel möchten Sie?
    Die Geschichte dreht sich nicht um alles was in D als Demokratie bezeichnet wird, sondern darum, das dies eine gelebte Lüge ist, da die Leute in einer kompletten Aristokratie der habenden leben. Jeder ist in allen Bereichen komplett ‘politisiert und angreifbar’.
    Genau diese Situationen durchleben wir seit Jahren, da geht es nicht um Wahrheit, sondern nur noch darum, wer bestimmt!

      1. Man kann auch soweit gehen und sich fragen, wenn die Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, wozu braucht es überhaupt Wahlen?

        Vielleicht weil es ursprünglich angedacht war, das die wählende Bevölkerung einen Stellvertretter auswählt. Der diesen in seinem Sinne vertritt, in einer parlamentarischen und präsentalen Demokratie ist es inzwischen leider so, das die Wahlen meist die einzige freie Entscheidung ist, die der einfache Bürger tätigen kann.

        Jetzt wird eine Demokratie als eine Abwandlung der Plutokratie und Oligarchie verstanden. Deshalb sehen westliche Staaten, Länder wie die Ukraine, Israel oder ähnliche Gebilde diese als demokratische Staaten an.

        Anderseits wie soll eine Demokratie ohne Wahlen funktionieren?

        1. …durch klare Anweisungen an die jeweiligen Vertreter, sofern es für solche klare Mehrheiten gibt. Aber das nennt man ja ein imperatives Mandat und schon sind wir in einer Rärerepublik, welche der konkreten Mündigkeit des Volkes stärker vertraut als dem “Gewissen” eines Mandatierten, welches im Zweifel der Fraktionsvorsitzende und damit die jeweilige Partei bestimmt.

  2. WIR hätten uns in eine simulierte Demokratie hinein -manövriert ? Nein, WIR wurden hineingetrieben. Das wusste man schon vor 100 Jahren! Es ist keine Demokratie, sondern ein Demokratie-Schauspiel .

    1. Naja. Es gibt immer die starken Kräfte des Großen Geldes, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung arbeiten und normalerweise eben auch Gegenkräfte, die mittels der demokratischer Prinzipien geschützt werden.

      Der Neoliberalismus hat es geschafft, diese Prinzipien auszuhöhlen und lässt die seelenlose Hülle nur für seine Wünsche sprechen.

      Ich denke, dass zum einen die Drittmittelfinanzierung der Universitäten und das zielgerichtete Recruiting in den großen Redaktionen dem deutschen Demokratie-Rückgrat die Osteoporose beschert hat.

      Die Leitmedien kritisieren nicht mehr die Regierung und das Große Geld, sondern wollen mit ihnen möglichst innig kuscheln und durch die Welt reisen.

  3. Der Anfang zu den Bürgerversammlungen, die wirklich gerade um sich greifen, war ganz stark. Wie sie da einfach mit W-Fragen kam und ich konnte Keine dazu beantworten, Literatur und Studien zitierte und Bürgerversammlungen in anderen Ländern verglich.

    Nehmen wir mal an die Autobahn GmbH organsiert eine Bürgerversammlung zu einem Straßenprojekt. Dann kriegen die Bürger von ihnen Post, mit deren Briefkopf, und der Beschreibung wo sie sich für das Losverfahren bewerben müssen. Ihnen wird natürlich versichert, dass ihre Mühen berücksichtigt werden. Wie? Steht nicht da.

    Wie sagte Georg Palast dazu in anderem Kontext? “Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.”

    Bei der Israelfrage war sie allerdings ganz schwach: Habe ich das richtig verstanden? Existenzrecht für einen Apartheidstaat, der gerade den Völkermord und die ethnische Säuberung an den Palästinensern beschleunigt hat? Da will sie sich wohl nicht noch einmal wie bei ihrer Corona-Kritik, mit der deutschen Staatsräson anlegen.

    Bei den angeblichen Impfschäden oder unnötigen Impfungen hat sie natürlich keine wissenschaftlichen Quellen angegeben. Aber warum redet sie dann darüber als nicht qualifizierte Sozialwissenschaftlerin?

    Die Themen, die in den Medien vorherrschen, die werden nicht schneller abgehandelt als früher. Da gilt wie früher das gleiche Prinzip und da sie mehrere Sprachen spricht, weiß sie das auch, nämlich dass in USA bestimmt wird, was in ihren Vasallenstaaten groß berichtet wird. Der “Newszyklus” wird sich dieses Jahr wie immer sehr stark nach der Präsidentenwahl in USA richten.

    Eigentlich hätte das ganze Interview über die Demokratiefragen gehen sollen, bzw. über Regierungssysteme, wo sie eben ihre Expertise hat. Wobei natürlich eine der entscheidenden Fragen ist, wo Demokratie überhaupt gut ist, wo nicht und unter welchen Bedingungen sie gelingen kann.

    Wenn die Autobahn GmbH oder die Axel Springer SE für Demokratie zuständig sind, kann man sich eigentlich denken, dass das dann schwierig wird.

    Wobei

    https://de.wikipedia.org/wiki/ARD-aktuell

    auch nicht viel besser ist, weil z.B. ihre Berichterstattung zu Israel praktisch genauso schäbig ist wie die von Springer SE. Die wollen ja auch, dass das Ermorden der Pali-Untermenschen weitergeht, für das Existenzrecht von Israel natürlich. Notwendige Opfer für die einzige Demokratie im Nahen Osten. Clinton sagte übrigens zu den Wahlen in Gaza, nach dem Sieg der Hamas, dass das die falsche Entscheidung war, die wählen zu lassen.

    Oder wenn man es aus geopolitischer Sicht sieht: Kann es in Ländern, die nicht souverän sind, eine Demokratie geben? Ist eine repräsentative Demokratie nicht einfach die billigste Form ein Land zu kontrollieren, wenn sich die Bürger verwählt haben, beeinflusst man sie bis sie richtig wählen mit einem regime change. Wo geht regime change nicht? Da wo das Militär zu mächtig ist und sich nicht kaufen lässt und den USA standhalten kann, wenn auch zu einem extrem hohen Preis meistens.

    Ich hatte heute schon auf das

    https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Indonesien_1965%E2%80%931966

    verwiesen. Die PKI hatte keine Armee oder Waffen. Die verließen sich auf ihre Organisationskraft, die Zivilgesellschaft und die Demokratie.

    1. Georg schreibt:

      Bei der Israelfrage war sie allerdings ganz schwach: Habe ich das richtig verstanden? Existenzrecht für einen Apartheidstaat, der gerade den Völkermord und die ethnische Säuberung an den Palästinensern beschleunigt hat? Da will sie sich wohl nicht noch einmal wie bei ihrer Corona-Kritik, mit der deutschen Staatsräson anlegen.

      Möglicherweise haben Sie das tatsächlich richtig verstanden.

      Verstehe ich denn wiederum Sie richtig, dass Sie hier dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen?

      Oder soll das hinterher wieder mal ganz anders gemeint sein, wie zumeist, wenn man euer Geschreibsel mal auf den Punkt bringt?

      1. “Verstehe ich denn wiederum Sie richtig, dass Sie hier dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen?”
        Also normalerweise ist es so, dass Landräuber vor Gericht und danach, folgerichtig, ins Gefängnis kommen, und das geraubte Land geht zurück an den Eigentümer – das Existenzrecht des Ganovenwird dabei als solchen aber nicht angetatstet.
        In Israel wird der Landraub sowohl staatlich wie auch privat betrieben, gut unterstützt durch Gesetze, welche Morde an Palästinensern, also den alten Besitzern, nicht verfolgt, damals genauso wie heute.
        Nun ist es offensichlich nicht so einfach, einen Staat vor Gericht und vor allem ins Gefängnis zu bringen, insbesondere dann nicht, wenn er durch eine andere recht skrupellose Macht bedingungslos untrstützt wird.
        Um also auf Ihre Frage zurückzukommen: die Existenz Israels wäre gewiss weniger in Gefahr, würde Israel sich in seine ursprüngliche Grenzen zurückziehen, alles geraubte Land zurückgeben und die vormaligen und beraubten Beseitzer für den Zeitverlust entschädigen.
        Eigenartig finde ich jedenfalls, dass Sie, @umbhaki, hier die alte Platitüde vom Existenzrecht Israels herunterbeten, aber kein Wort über die Uspünge des ganzen Problems verlieren wollen – Ursprünge, welche bis in diesem Moment praktiziert werden, denn es gibt Berichte, dass in diesen Tagen Siedler ungehemmt Palestinenser ermorden und das Land nehmen.
        Um aber Ihre Frage zu beantworten: die Frage nach dem Existenzrecht Israels löst sich von selbst, denn kein Land auf dieser Welt kann seine Nachbarn laufend derart berauben, ermorden, und erwarten, dass es die nächsten 50 Jahre bestehen bleibt (vor dem Niedergang der westlichen Welt, welche das alles bisher unterstützte)! Gaza und das, was die Israelis dort machen, wird der Grundstein des Unterganges von Israel: die Verbrechen der Israelis, aber auch die Bevörkerungsentwicklung in und ausserhalb Israels werden all dem innert einem halben Jahrhundert ein Ende setzen.

      2. Wer das Existenzrecht eines Staates als Apartheid-Staat negiert, negiert damit keineswegs ein Existenzrecht an sich.
        Aber wenn das schon zu schwer zum Begreifen ist, ist es wohl besser, Bauklötze zu staunen, anstatt zu versuchen, Nichtdargelegtes als Fakt in Umlauf zu bringen.
        Aber Interessenwahn ist bei solch heiklen Themen eben wichtiger als Aufrichtigkeit und Wohlgesonnenheit. Den Preis dafür zahlen ja Andere.

        1. Das missversteht er doch absichtlich. Es ist doch wieder unser altbekannter Troll, der meint, er müsste sich hier aufplustern und das würde wen beeindrucken.

          Die Antworten von ohenri und Luck sind gut.
          Man kann es auch so angehen:

          Würde unser altbekannter Troll das Existenzrecht von Südafrika verteidigen als es noch ein Apartheidstaat war? Ich gehe davon aus. Deshalb verstanden sich die Zionisten auch so gut mit dem Regime dort. Dazu auch mal SuFu, was die heutige südafrikanische Regierung dazu sagt, z.B. “mit Apartheid kennen wir uns aus”, also mit so Typen wie dem hier. Es ist doch wieder nur die debile Panzerhaubitze mit anderem Nick.

          “Oder soll das hinterher wieder mal ganz anders gemeint sein, wie zumeist, wenn man euer Geschreibsel mal auf den Punkt bringt?”

          Alleine der Satz zeigt doch wieder, dass bei ihm was ganz schwer verklemmt ist. Wie ich schon mehrmals schrieb, war der Typ auch beim Irakkrieg voll dafür. Wenn ich ihm Colin Powell mit weißem Pülverchen oder andere Flops der Bush-Regierung vorhielt, das war dem immer egal. Ich merke seit Langem am beschränkten Satzbau von ihm, nicht nur an den versuchten Drohungen, dass da was nicht stimmt bei dem. Er lernt auch einfach nichts. Es ist immer das gleiche zwanghafte Stalking, Unmutsbekundungen, Versuche einzuschüchtern. Da kommt nichts, was einer Diskussion würdig wäre. Er ist ein gutes Beispiel, dass das, was ihr versucht habt, nämlich zu argumentieren, bei vielen Menschen gar nichts bringt.

          Er hofft darauf, dass wir mal einen Fehler machen, ansonsten nimmt er alle Argumente und Fakten gegen seine Position immer schön aufs Kin. Uns bekümmert ja, wenn wir was Falsches sagen – den nicht.

          1. Moin Georg
            “…und das würde wen beeindrucken…”
            Also mich beeindruckt Es schon.
            Ok, bin auch wenigstens 3x täglich von meiner eigenen Blödheit beeindruckt weil die hartnäckiger als Kacke am Schuh ist.
            Richtig blöd ist, wenn man das selber merkt, ansonsten geht es irgendwie.
            Hatte da mal richtig goldige Zeiten. 😉 Mit Spiegel, GEO etc pp.

            Natürlich ist es genauso blöd, sich jemandem gegenüber zu sehen, der nicht ‘versteht’, weil der dafür bezahlt wird.

            Dann gibt es noch andere Gründe für prinzipielles Nichtverstehen.
            Dafür fehlen mir die Worte, deshalb ein Beispiel:
            Einem pensionierten Ingenieur sind Regelmäßigkeiten in mittelalterlichen Stadtplänen aufgefallen und er war in der Lage, ein zugrundeliegendes Maßsystem zu rekonstruieren. Seine These konnte er in einem Feldversuch untermauern.
            Soweit so gut. Und weil es damals noch funktioniert hat, wurde ihm gegenüber ein Professor für Stadtplanung gestellt.
            Dessen Begründung für die Ablehnung der These war interessant.
            Interessant wie ekelhaft.
            Herr Professor lehnte die These einer geplanten, also bewusst herbeigeführten Planung, für ca. 1200 ab, weil er als Neuzeitlicher den damaligen Menschen intellektuelle Fähigkeiten zubilligen müsste, was er nicht wollte. Warum auch immer.

            Den Geldhan abdrehen und eine offensichtliche Meinungsäußerungsänderung bewerkstelligen mag funktionieren, im zweiten Fall geht garnüscht.

            Grüße

  4. Die Propaganda geht doch jetzt auf den Überstaat der industriellen Manager. (…) Ich glaube, daß man mit den Managern zum Teil auch ganz gut kann, wenn man Macht hat. Wenn man Macht hat, werden viele Manager aus gutem Willen das tun, was die Arbeitenden von ihnen verlangen. Aber die Manager über die Arbeitenden herrschen lassen, ist der Tod der Demokratie in Europa! Der Überstaat der Manager ist die Triumphpforte für den Einmarsch der nationalkommunistischen Ideen aus dem Osten. (…) Die Internationalität beruht auf der Bejahung der Nation, und die Bejahung der Nation hat die Aufgabe, das Volk zur internationalen Zusammenarbeit fähig und geeignet zu machen.

    „Wer hat diesen rechten Dreck gesagt?! Höcke? Le Pen? Meloni?“

    „Kurt Schumacher, KZ-Überlebender und erster SPD-Nachkriegsvorsitzender.“

    „Ach, packen Sie das weg, das ist Geschichte…“

    1. Kurt Schumacher war ja auch kriegsversehrt, vor allem intellektuell, was man ihm aber nicht angesehen hat (intellektuell), weil man ihn als Pseudoargument gebraucht hat.

  5. „Die EU hat fertig“?

    Wer oder was ist denn „die EU“?
    Ein geldverschlingender Moloch, gestartet als Abschiebebahnhof für nichtsnutzige Politiker/innen aller möglichen und unmöglichen Parteien, die nun, als zuvor verdrängte Wiedergänger, eine Macht an sich zu reißen versuchen, die sie über ihre Verdränger/innen stellt (Kurze Anmerkung: Der Slash macht mir Spaß).

    Zwei Beispiele:
    Versuch einer „EU-Verfassung“, die Grundgesetze aller angehörigen Länder an den Völkern vorbei außer Kraft gesetzt hätte. Zum Glück gescheitert.

    Einsatz einer nicht demokratisch gewählten Ratspräsidentin, die sich verhält, als sei sie Kaiserin der EU, sich über sämtliche Gesetze hinwegsetzt und Abermilliarden an Steuergeldern an ihre „Elite-Partner“ überweist (McKinsey, Pfizer, Rheinmetall etc.).

    Wie ist es denn bei den propagandistisch beposaunten „Wertewesten“ (im Baumarkt gerade im Sonderangebot) so um Demokratie bestellt? Sagen wir mal Deutschland? Das EU-Parlament hat Deutschland angemahnt, endlich für Gewaltenteilung zu sorgen (nein, davon wusste die Kaiserin der EU nichts – nur für den Fall, dass irgendwer sie nachts im Gebet anfleht). Deutschland ohne Gewaltenteilung = keine Demokratie.
    100 Milliarden „plötzlich“ aufgetauchtes Sondervermögen für Schießpulver, „Schuldenbremse“ für Kinder und für Infrastruktur.

    Und was will die Regierung des laut EU nicht demokratisch organisierten Deutschlands, und was will die nicht demokratisch gewählte Kaiserin der EU noch? Dass die WHO, dieser wesentlich von profitorientierten Privatpersonen finanzierte Verein, den ein in seinem Heimatland unter Verdacht auf kriminelle Handlungen stehender „Generaldirektor“ leitet, die (westliche) Weltherrschaft übernimmt. Schöne neue Welt: Eine Gruppe von Privatpersonen übernimmt die Weltherrschaft, plündert alle anderen und zerstört die schöne Erde. Natürlich gibt es innerhalb dieser Gruppe auch Machtkämpfe. Zum Schluss wird es einen geben, der sich (wie Affen das so machen) mit seinen Fäusten auf die Brust trommelt und kreischt: „I dominate the world.“

    Statt diese Affen zu verlachen, zu verspotten, kriecht das Volk und schweigt.

    Die EU hat also noch lange nicht „fertig“, sie wird mit der Vernichtung jeglicher Menschlichkeit weitermachen.

    Ein Sanitätsleutnant im WWI (Georg Trakl) schrieb angesichts des Grauens ein Gedicht, das aktuell geblieben ist:

    Klage

    Schlaf und Tod, die düstern Adler
    Umrauschen nachtlang dieses Haupt:
    Des Menschen goldnes Bildnis
    Verschlänge die eisige Woge
    Der Ewigkeit. An schaurigen Riffen
    Zerschellt der purpurne Leib
    Und es klagt die dunkle Stimme
    Über dem Meer.
    Schwester stürmischer Schwermut
    Sieh ein ängstlicher Kahn versinkt
    Unter Sternen,
    Dem schweigenden Antlitz der Nacht.

    Wie u. a. hier beschrieben:
    https://overton-magazin.de/dialog/die-herrschaftskasten-kleiden-sich-antifaschistisch-und-tun-gleichzeitig-das-gegenteil/

    sind alle derzeit mit Wertewesten lebenden Menschen Zeugen eines generalüberholten Faschismus. Glattgeleckt, neu lackiert, noch übler.

    Vor Jahrzehnten wurde eifrig diskutiert: „Wie konnte es dazu kommen?“ Nun wissen alle Bescheid: So.

  6. “Wie steht es um unsere Demokratie?”
    Ich würde sagen sehr schlecht, wenn eine Bundesregierung bei jedem Pups, wie jüngst wieder bei der Verlängerung der Energiepreisbremse, die EU-Kommission mit ihrer eingesetzten aber nicht gewählten Präsidentin V.d.L. um Erlaubnis fragen muss

  7. Ein wie auch immer geartetes enges Kooperieren der europäischen Nationalstaaten ist angesichts der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Mächte zweifellos wichtig und richtig. Die Frage ist nur, wie eng und in welcher Form die Kooperation dafür sein muss?

    Der Fehler begann in dem Moment, wo gewisse Kräfte aus einer erfolgreichen engen Zusammenarbeit (Stichwort: „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) eine, an einen Superstaat erinnernde, „Europäische Union“ zu schaffen begannen. Kurz gesagt: Vertrag von Maastricht.
    Man braucht nur mal zu recherchieren, wer das Projekt EU gewollt und gefördert hat …

    Eine enge Kooperation von souveränen Nationalstaaten würde trotz aller gelegentlichen Interessenunterschiede besser funktionieren und – das ist der Punkt – weniger volksfern und abgehoben sein.
    Also de Gaulles Gedanke eines “Europas der Vaterländer”.

    Guerots Fehler liegt darin, dass sie einerseits durchaus von der Notwendigkeit eines europäischen Superstaats (EU) überzeugt ist, sich dann aber andererseits wundert, wenn so ein großes Machtkonglomerat gewisse Probleme wie Elitenabkoppelung, Demokratiedefizite und Bevormundung zeigt.
    Da werden auch Bürgerräte nichts ändern, es liegt schlichtweg an der Größe und der Heterogenität des Gebildes und seiner Verzahnung mit globalistischen Kräften. Die erwähnten Probleme sind logische(!) und systemimmanente Folgen des Projekts EU.

    Es gibt zwar durchaus einige Dinge, denen man bei ihr rasch zustimmen kann, aber trotzdem wirkt die Dame auf mich irgendwie naiv und weltfremd. Sie wirkt wie jemand, der sich zu viel in Universitäten, wissenschaftlichen Seminaren, Bibliotheken und Konferenzen aufgehalten hat, der durchdrungen ist von schönen Idealvorstellungen und juristischen Begriffen. Ich bezweifle aber, dass sie sich viel im richtigen Leben auskennt. Damit meine ich sowohl die Menschen außerhalb ihrer eigenen kulturellen “obere-Mittelschicht-Blase” als auch die nüchtern-harte Welt der nackten Machtinteressen.

    1. @ Wolfgang Wirth:

      “Sie wirkt wie jemand….”

      der beim WEF ein und ausgeht und in Wirklichkeit die Nationalstaaten abschaffen möchte. Und von jemandem der ja offensichtlich einigermaßen intelligent und in politischen Strukturen bewandert ist erwarte ich die Ehrlichikeit einzugestehen, daß die demokratische Struktur der EU eine Fassade ist. Thema Managergesellschaft.

      Was auch immer die Frau richtiges oder falsches sagt, um Europa bürgernah, demokratisch und wirtschaftlich halbwegs gerecht neu zu gestalten ist das die falsche Verbündete. Die wird zwar bei bestimmten alternativen Medien derzeit gehypt, ist quasi der Renegat der Saison, ich bleibe da auf Distanz und wie Sie sehr treffend beschrieben haben, die hat mit meiner Lebenswirklichkeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Die echauffiert sich derzeit aber auch nur, weil die Revolution gerade dabei ist die eigenen Kinder zu fressen. Pech, irgendwann erwischt es beim systemischen Unrecht halt jeden.

      Von Charles De Gaulles liegt demnächst eine Biographie bei mir an, bin mal gespannt. Bei den Franzmännern kenne ich mich ja nicht so sehr aus, wenn sie nicht gerade Alain Delon oder Jean Gabin heißen.

      Ceterum censeo Unionem Europaeam esse delendam

      Schönen Abend, Ihr Majestyk

      PS: Keine Gattin, dennoch eine Frau seit fast 10 Jahren und ich habe ihr auch von Ihnen erzählt. Die ausführliche Antwort folgt noch.

      1. @ Majestyk

        Ja, eine Verbündete ist Frau Guerot definitiv nicht.
        Sie gehört zu jener kleinen – aber langsam wachsenden – Gruppe von bisher regierungsnahen Personen aus dem mittleren Establishment, die zu ihrem großen Erstaunen plötzlich wegen irgendwelcher Fehler in Ungnade gefallen sind. Mit dem ganzen lauten Selbstbewusstsein von Leuten, die bislang das große Wort führen durften, wettern sie nun gegen (für sie selbst) neuentdeckte Missstände – und werden erst dann leiser, wenn sie frustriert merken, dass das kein Versehen war, dass sie nicht in alte Stellungen zurückkehren, sondern am Rande bleiben.

        Man sollte deswegen aber nicht vorschnell glauben, dass solche Leute ihren ideologischen Rucksack schon komplett entleert hätten.
        Andererseits muss ja jeder irgendwo mit dem Nachdenken und Bewusstseinbilden anfangen. Bei vielen geschah ein solcher Lernprozess anlässlich der Coronapolitik, doch gibt es bestimmt weiterhin Anlässe.

        Dass sich Frau Guerot gedanklich noch stärker verändert, glaube ich allerdings nicht. Mag sein, dass sie wirklich in die Wagenknecht-Partei geht … Egal! Übrigens habe ich gesehen, dass sie früher in der CDU war.

        Schönen Abend, Grüße

        P.S.
        Schon mit “Moby Dick” angefangen? Kürzlich gab es den berühmten alten Film mit Gregory Peck, da musste ich an ihre Erwähnung des Buches denken.

        1. @ Wolfgang Wirth:

          Als Eisbrecher sind solche Leute nützlich, nur verlassen kann man sich halt nicht auf sie. Solange sie nämlich mitspielen dürfen, sind ihnen die Konsequenzen des eigenen Handelns ja auch egal. Übrigens ein Grund warum ich mit Sarrazin nicht viel anfangen kann, auch nicht mit Maaßen. Ich halte nicht viel von einem Saulus der ist dann zum Saulus wird, wenn er selber die Schäfchen im Trockenen hat und es noch nicht mal schafft halbwegs Reue zu zeigen. Entweder man hat den Mumm noch als Aktiver auszuscheren, den Gratismut mit satter Pension, den können sich diese Leute von mir aus auch sparen.

          Wer in die Wagenknechtpartei geht, falls es jemals eine geben wird ist mir gleich. Aus meiner Perspektive inhaltlich wie strategisch eine Totgeburt. Ich brauche keine neue Partei die nur mit Altparteien koalieren will und Stimmen von der AfD abziehen möchte. Vom Rest was ich von Wagenknecht und ihren politischen Vorstellungen halte fange ich gar nicht erst an. Ich wähle jetzt AfD und wenn mir die nicht mehr gefällt oder die vielleicht doch noch verboten wird, dann schauen wir mal. Es ist auch nicht so, daß dann für mich die Welt untergeht, nur können unter den Umständen sich andere im Hamsterrad veräppeln lassen. Für die Altpartein bin ich eh verloren, selbst wenn die sich renovieren würden, dafür bin ich zu nachtragend, dafür haben mich die letzten Jahre auch zuviel gekostet. Ich sehe die Hauptschuld an der Misere auch nicht bei den Grünen, auch wenn dies manche zu vermitteln versuchen. Ohne SPD und ohne bzw. wirklich gegen die Union wäre diese Demontage nicht möglich gewesen. Ich glaube ja auch nicht, daß Leute wie die Quandts wirklich gegen diese Umwälzungen sind, im Gegenteil ich bin überzeugt die wirklichen Geldhanseln, die sind eindeutig dafür. Die haben einfach wieder einen neuen Trommler gefunden.

          Der Lobbyismus hat nämlich entweder Macht, dann hätte es den Abschied vom Verbrenner nicht gegeben oder er hat keine Macht, dann braucht man sich nicht aufregen. Ich glaube aber eher, der Lobbyismus hat dafür gesorgt, daß es nun so aussieht als würde man sich dem gesellschaftlichen Druck beugen. Ist wie bei der Braunkohle, da hatte ich auch immer die Wahrnehmung die Energieerzeuger fördern Aktionen wie Ende Gelände. George Soros und Co. als Mietsöldner für Aktivistengruppen um politische Veränderungen demokratisch aussehen zu lassen.

          Es freut mich übrigens, daß auch Sie sehen, daß Frau Guerot aus einem Elfenbeinturm heraus argumentiert. Für mich übrigens ein Kardinalfehler bei den Gewerkschaften, der SPD oder den Linken. Wo sind denn da noch Leute mit einem echten Hintergrund als werktätiger Mensch? Und wie wollen die mich eigentlich vertreten, wenn die gar nichts von mir wissen und im eigenen Alltag jemanden wie mich auch nicht zur Vordertür reinlassen würden?
          Da braucht man sich nicht wundern, wenn deren politische Forderungen immer weltfremder werden.

          Ich brauche keine Akademiker aus gutbürgerlichen Verhältnissen, die mit erklären was ich zu denken habe und mit einreden wollen sie wüßten was gut für mich ist. Weiß ich selber, ich brauche auch keinen der mit meine Meinung bildet.

          Was ich noch erwähnen wollte, Bürgerräte sind für mich immer die Vorstufe zu Sowjets. Eine Demokratie braucht keine Räte, sie braucht ein funktionsfähiges Parlament mit Abgeordneten die den eigenen Wählern verpflichtet sind und nicht auf fremden Lohnlisten stehen. Dieses ganze überall mitbestimmen wollen ist ja eher der Grund dafür, daß die Infrastruktur überall stockt. Man stelle sich vor man wolle heute einen Stausee errichten, unmöglich.

          Den Film Moby Dick habe ich tatsächlich nochmal gesehen, dabei auch an unser Gespräch und an Sie gedacht, das Buch aber etwas nach hinten geschoben um ein wenig Abstand zu haben. Inhaltlich ist der Film natürlich sehr verkürzt, aber wenn man die Zeit bedenkt, nach wie vor sehr bildgewaltig. Ich finde ja auch, daß Filmschaffende früher sehr viel Persönlichkeit mitbrachten. Wenn ich mir Friedrich von Ledebur anschaue, der den Queequeg spielt. Dessen Lebensgeschichte bietet allein genug Stoff für abendfüllenden Spielfilm.

          Hab aber den Fröbe aus, ein Sachbuch über Massenmigration und zwei Romane von Nelson DeMille. Eigentlich wollte ich aus gegebem Anlaß nochmal Exodus lesen, hab mich dann aber mit dem Film begnügt. Wollte das eigentlich auch schon posten, nur um die anderen zur Weißglut zu treiben, hab es mir aber verkniffen. Schließlich ist bald Advent, da wollen wir ja friedlich bleiben. 😉 Jetzt kommt “Große Erwartungen” dran von Charles Dickens und eben De Gaulles.

          So, Feierabend für heute. Kiste mache ich jetzt aus. Vielleicht schaue ich gleich mal ins Elend im Olympiastadion rein.

          Schönen Abend Ihnen beiden

          1. Hab aber den Fröbe aus, ein Sachbuch über Massenmigration und zwei Romane von Nelson DeMille.

            Entschuldigung werter Herr, aber als nicht grammatikalischen Fetischisten, erschließt sich mir dann doch nicht der Sinn des oben geäußerten. Wäre es möglich das ihre Durchlaucht mich aufklären könnte?

            Schönen Abend Ihnen beiden

            Nochmals aufrichtigst um Nachsicht wenn ich mich mal wieder in Eure Scheindebatte reingrätsche. Ihr wißt schon “Feind hört mit”, aber wenn zwei sich unterhalten und man sich mit “Schönen Abend Ihnen beiden” verabgeschieden wird. Zweifle ich jedoch ernstlich an den geistigen Zustand eines solchen, der das sagt.

            Schon mit „Moby Dick“ angefangen? Kürzlich gab es den berühmten alten Film mit Gregory Peck, da musste ich an ihre Erwähnung des Buches denken.

            Wie angefangen? Habe ich schon durch soll ich noch eine Erörterung nachreichen? Aber den alten Schinken von Film war mir dann doch nicht geläufig.

            Wünsche einem Majestyk einen schönen Abend. Wohlweislich das er mir ein solchen nie gönnen würde. Aber manches lässt sich einfach nicht verkneifen.

    2. Moin Wolfgang

      Was Sie hier ansprechen, war in deutschen Landen schon einmal Thema.
      Damals auf dem ‘Wiener Kongress’, als es um die Ausgestaltung des zukünftigen deutschen Staates ging.
      Der Briefwechsel zwischen von und zu Stein und Humboldt (Wilhelm) ist sehr erhellend.
      Es ging schon damals darum, das sich die Gründung einer Wirtschaftsunion und die Organisation eines Bundesstaates gegenseitig ausschließen, und egal, für was man sich entscheidet, man mit Problemen zu rechnen hat, die sich aus der Entscheidung ergeben und bei einer änderung der Beweggründe eigentlich revidiert gehören da zu gegensätzlich.
      Politiker mit geschichtlicher Bildung wären schon gut.

      Grüße

      1. @ Element x

        Danke für den Hinweis. Interessant!
        Mir war gar nicht bekannt, das zu dieser frühen Zeit überhaupt schon Überlegungen zu einer Art von Wirtschaftsunion angestellt worden waren. Dachte, dass vor Friedrich List nicht viel gewesen sei. Aber wenn ich recht bedenke, wirkte der ja auch schon vor 1850.
        Von wem ging das denn mehr aus aus?
        Diese Zeit ist geschichtlich gesehen leider nicht so einer meiner Schwerpunkte.

        Gruß

        1. Moin Wolfgang

          Kann Ihnen da leider auch nicht mehr zu sagen.
          Vor Jahren ist mir eine mehrbändige Sammlung von Essays Wilhelm Humboldts untergekommen, worin ein Teil seines Briefwechsels mit Stein aus der Zeit des ‘Wiener Kongress’ enthalten war.
          Darin wurde es von ihm ausführlich angesprochen, das man vorher wissen muß, wohin man will, weil sich einige Entscheidungen btw Strukturen behindern oder gar ausschließen.

          Schaut man auf die Verfasstheit der EU mit der von den Länderregierungen eingesetzten Kommission aus Zeiten der EWU und dem nachträglich angeflanschtem ‘Parlament’ scheint er richtig gelegen zu haben.
          Mit dem Ausbau der EU zur ‘Wirtschafts- und Sozialunion’ hätte ein grundsätzlicher Umbau erfolgen müssen.

          Zu seiner Zeit war Wilhelm von Humboldt ein hochgeachteter Mann, der seinem Bruder Alexander in Nichts nachstand.
          Schade, das sein Werk so in Vergessenheit geraten ist.

          Grüße

  8. Ulrike Guérot ist eine superintelligente Frau, welche die Verhältnisse brillant analysiert und kommentiert. Sie bringt es immer wieder elegant auf den Punkt.
    Ihre akademisch-professorale Ausdrucksweise und das Tempo ihres Vortrags mindern das Hörvergnügen allerdings etwas. Wenn man über Demokratie spricht, spicht man mit dem Volk, und das besteht nicht nur aus Akademikern. Der Elitensprech ist sicher nicht der Hauptgrund für Demokratieverdruss, aber einer der Gründe.
    Liebe Frau Guérot, wenn Sie in die Politik gehen wollen (was ich sehr begrüssen würde), denken Sie bitte an Ihren Vortragsstil!
    Danke für diese tolle Interview.

  9. Wer sein Haus auf Lügen baut…

    Das europäische Projekt hatte schon fertig als man bei Gründung der EU sämtliche demokratischen Prinzipien außer acht gelassen hat. Man denke nur an diese Karikatur eines Parlaments in Straßburg, eines der teuersten Nickpuppentheater der Welt.

    1. Vielleicht kann mich ein Majestyk mal aufklären wie einseits eine rechtspopulistisch AfD gegen die EU ist, aber anderseits dort vertretten ist. In wie weit soll so etwas funktionieren?

      Man denke nur an diese Karikatur eines Parlaments in Straßburg, eines der teuersten Nickpuppentheater der Welt.

      Im kleinen läßt sich das immer wieder im Bundestag beobachten. Wenn eine Weidel aufpaßt, das ja alle ihre Fähnchen hoch halten oder was wieder als Protest gezeigt werden soll. Ohne Fraktionszwang wäre dieser Zusammenschluß wohl nicht zu beherrschen sein.

      Wäre es eine Herabsetzung ihresseits wenn ich Ihr als Anerkennung ein Hundehalsband schenken würde? Zur Anerkennung wie sie es schafft, trotz ihrer eigenen Widersprüche die Herde zusammenzuhalten. Anderseits muß ich den Bundestagspräsidenten beglückwünschen, wie er / sie es immer wieder schafft die Störungen und Herabwürdungen von Seiten der AfD zu begegnen. Ich hätte den Haufen schon längst des Hauses verwissen.

  10. Von Herrn Lapuente würde noch gerne die Begründung dafür hören, warum die Hamas eine Terrororganisation ist und keine Befreiungsorganisation/Bewegung?

    Terror ist doch sowieso nichts anderes als die Kennzeichnung von unrechtmäßiger Gewalt und eine Befreiungsbewegung, die sich von einem Unterdrückerstaat in ihren Augen befreien will, ist doch notwendig für diesen Unterdrückerstaat unrechtmäßige Gewalt also Terror. Also ist beides keine objektive Bestimmung, auch nicht der Ziele einer solchen Organisation, sondern bloß die Angabe der Perspektive aus der der Gewaltgegensatz betrachtet wird. Was für die Hamas Befreiung ist, ist für Israel eben Terror. Wer also die Hamas scheinbar objektiv als Terrororganisation bestimmt, der nimmt die israelische Perspektive ein.
    Oder wie oder was?

    1. @ Krim

      Ja, das habe ich ihn unter dem Artikel von Herrn Zuckermann auch schon gefragt. Ich glaube RdL ist noch vom “klassischen Verständnis” von Befreiungsbewegungen aus der Zeit des OWKs geprägt. Also dem Gedanken eine solche Gruppe müsse anti-kolonial plus mehr oder weniger dezidiert links sein wie Frelimo, Polisario etc.

      Vom Grundprinzip her verhält es sich aber wie Sie schreiben und es reicht, dass eine Gruppe einen Aufstand / Befreiungskampf gegen eine bestimmte unterdrückende auswärtige Macht oder eine andere Form von repressivem (Fremd-)Regime führt. Somit können prinzipiell auch politisch anders-ausgerichtete und / oder religiöse Gruppen einen solchen Kampf führen.

      Ansonsten gilt die alte Regel: Die Terroristen / Piraten des einen sind die Befreiungskämpfer / Kaperfahrer des anderen.

  11. OWK= Ost West Konflikt – Ohne Wikipedia hätt ich das nicht gefunden, bei Google kommt nämlich als erstes “Odenwaldklub”. Das mit der “auswärtigen Macht” oder dem “Fremdregime” ist ja selbst wieder eine Sichtweise der “Befreier”, die sich als eigenes Volk definieren, das einen eigenen Staat anstrebt und dadurch die Macht die sie bekämpft als nicht zugehörig und fremd ansieht. Das ist notwendig so, weil neue Staaten ja nicht auf staatenlosem Territorium gegründet werden, denn die die Welt ist ja aufgeteilt in Staaten.

    Dazu kommt, dass einige Staaten es selbst so sehen, dass auf ihrem Territorium verschiedene Völker leben unter anderem auch welche, die sie selbst nicht zum richtigen Staatsvolk zählen. z.B. die Kurden in der Türkei. Die eine nicht anerkannte Minderheit von mindestens 15 Millionen Menschen sind. Der türkische Staat befürchtet hier, dass sich die Kurdengebiete abspalten und mit anderen Kurden im Irak und Syrien einen Staat gründen.

    Aber danke für die Aufklärung. Ich hatte schon vermutet, dass es an der Definition dessen liegt, was als Befreiung durchgeht oder nicht durchgeht.

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