Die GenZ fordert soziale Sicherheit und lehnt die Wehrpflicht ab. Ist das ein Widerspruch? Ein Plädoyer für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – und eine Kritik an einer Politik, die Dienstbereitschaft verlangt, aber mit ihrer Kriegsrhetorik Ängste schürt.
Seit einigen Wochen demonstriert in Deutschland die GenZ, und weitere Demonstrationen sind geplant. Die jungen Leute wollen mitbestimmen, wenn über ihre Zukunft entschieden wird. Sie fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Hohe Mieten, Klimawandel und Kriegsgefahr bereiten vielen Sorgen. Eine Bekämpfung der Armut soll durch Umverteilung erfolgen, Schutz von Grundrechten statt eines ständigen Ausbaus staatlicher Überwachung. Gesundheitsvorsorge, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Absicherung und nicht zuletzt Nachhaltigkeit und Umwelt sind weitere Themen.
Im Zusammenhang mit all diesen Sorgen und Befürchtungen taucht auch immer wieder die Forderung auf, die Debatte über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht zu beenden.
Irgendwie passt dieser Anspruch nicht in die anderen vorgetragenen Themen, nicht zuletzt, weil es in allen anderen angesprochenen Bereichen letztlich auch um den Einsatz finanzieller Mittel geht, während die Wehrpflichtarmee, die Deutschland bis zur Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 hatte, deutlich billiger war als die heutige Bundeswehr mit ihren Zeit- und Berufssoldaten.
Die immer wieder formulierte Kriegsgefahr kann kein Argument sein, weil die mit einer Wehrpflicht nicht wachsen würde. In einem Krieg wäre nach der aktuellen Rechtslage grundsätzlich jeder deutsche Mann – egal ob man eine Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee hat – bis zu seinem sechszigsten Lebensjahr zum Kriegsdienst verpflichtet.
Es muss andere Gründe geben, warum auf den Demonstrationen der GenZ eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht – Wiedereinführung ist übrigens der falsche Begriff, weil die Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt wurde – eine so zentrale Rolle spielt.
Nachfolgend eine ganz persönliche Ursachenforschung.
Mögliche Gründe, warum eine Wehrpflicht abgelehnt wird
Persönliche Befindlichkeiten
Das Wort Pflicht scheint nicht in die Vorstellungen der jungen Leute zu passen, weil es in einem Lebensstil auf der Basis von „Work-Life-Balance“ keinen Platz hat. Deshalb würde es auch nicht weiterführen, wenn man den Begriff Wehrpflicht durch das Wort Wehrdienst ersetzen würde. Beides klingt nach Fremdbestimmung, und eine solche ist mit dem Anspruch, über die eigene Zukunft ausschließlich selbst zu entscheiden, nicht vereinbar. Und nicht zu vergessen: Wehrdienst leisten ist unbequem.
Ohne Wehrpflicht kein Ersatzdienst
Ohne Wehrpflicht gibt es auch keinen Ersatzdienst; diese Erkenntnis fehlt vermutlich und wird deshalb bei der ablehnenden Haltung der jungen Leute gar nicht berücksichtigt. Wer in der Vergangenheit den Wehrdienst verweigert hat, musste dafür Zivildienst leisten. Im Klartext hieß das, die Möglichkeit, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, war die Basis für eine Verstärkung des Personals in Krankenhäusern, Alten-und Pflegeheimen, Kitas und vielen anderen Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialversorgung durch die Zivildienstleistenden, die s.g. „Zivis“. Heute gibt es zwar den Bundesfreiwilligendienst, die s.g. „Buftis“, aber diese sind von ihrer Anzahl mit den früheren „Zivis“ überhaupt nicht zu vergleichen.
Sollte der Zusammenhang zwischen Wehrpflicht und Zivildienst den Demonstranten allerdings bekannt sein, und die Reaktivierung der Wehrpflicht trotzdem abgelehnt werden, wären viele Gründe lediglich vorgeschoben, weil man in Wirklichkeit nicht bereit ist, dem Wir für eine bestimmte Zeit Vorrang vor dem Ich einzuräumen.
Fehlende grundsätzliche Kenntnisse über unseren Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat funktioniert nur mit der Akzeptanz von Rechten und Pflichten durch seine Bürgerinnen und Bürger. Diese grundsätzliche Erkenntnis müsste im Elternhaus, in der Schule, durch die Medien und vor allem natürlich von den Politikern vermittelt werden. Junge Leute verlangen eine Erklärung, warum bestimmte Maßnahmen erforderlich sind und möchten, wenn es eben geht, in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, bevor diese Vorhaben rechtskräftig werden.
Auch alle rechtlichen Bestimmungen für den Einsatz der Bundeswehr müssen die Politiker den jungen Menschen klarmachen, bevor sie einen verpflichtenden Wehrdienst von ihnen verlangen.
Kriegsrethorik, Bedrohungsbehauptungen und Aufrüstung
Die gegenwärtige Kriegsrethorik und die nicht bewiesene Behauptung, Russland würde nach dem Krieg gegen die Ukraine ein Mitgliedsland der NATO angreifen, haben die Jugend völlig verunsichert und den Eindruck entstehen lassen, dass eine Befürwortung der Wehrpflicht praktisch gleichbedeutend mit einem Fronteinsatz wäre. Für dieses Missverständnis sind Medien und Politiker gleichermaßen verantwortlich. Beide haben außerdem versäumt, klar zu machen, dass die aktuelle personelle Verstärkung der Bundeswehr und die derzeitige Verbesserung der materiellen Ausstattung der Streitkräfte ausschließlich das Ziel haben, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Aufrüstung oder der Möglichkeit, einen Angriffskrieg zu führen, hat das alles nichts zu tun. Aber auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die jungen Menschen einen Anspruch darauf haben, dass ihnen dieser Sachverhalt verständlich vermittelt wird.
Die Bundeswehr und das Grundgesetz
Es ist anzunehmen, dass die Mehrzahl der Jugendlichen mit dem Grundgesetz im Detail nicht vertraut ist und nicht weiß, dass der Auftrag der Bundeswehr im Grundgesetz eindeutig geregelt ist und zwar im Artikel 87a. Darin heißt es im Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf; deren zahlenmäßige Stärke und Grundzüge der Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Damit ist ein Angriffskrieg ausgeschlossen, und der irreführende Begriff der Kriegstüchtigkeit sollte in der öffentlichen Diskussion und vor allem auch bei den Politikern umgehend durch den zutreffenden Begriff „Verteidigungsfähigkeit“ ersetzt werden. Ein Land, das sich verteidigen kann, ist damit auch in der Lage in einem Krieg zu bestehen.
Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungswillen – zwei Seiten derselben Medaille
Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungswillen sind zwei Seiten derselben Medaille; auch das ist für die Demonstranten wohl nicht selbsterklärend. Verteidigungsfähigkeit hat im Frieden das Ziel, mögliche Gegner von einem Angriff abzuschrecken. Dazu bedarf es keiner auf irgendeinen Staat bezogenen Drohung, sondern die Politik ist mit den Streitkräften dafür verantwortlich, dass sich unser Land gegen jede Art von Bedrohung verteidigen kann. Nach den Bedrohungsmöglichkeiten richten sich die materielle und personelle Ausstattung und die Organisation der Bundeswehr. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die Verteidigungsfähigkeit in einem Spannungs- und/oder Verteidigungsfall sieben Tage in der Woche für jeweils 24 Stunden sichergestellt werden muss. Das ist mit der personellen Friedensstärke der Bundeswehr nicht zu leisten, weil ja für jede konkrete Aufgabe im Friedensdienstbetrieb nur jeweils 1 Soldat verfügbar ist. Für diese personelle Verstärkung braucht man ausreichend Reservisten, also ehemalige Soldaten, die Dienst in den Streitkräften geleistet haben. De facto benötigt man für jeden Dienstposten zusätzlich zwei Reservisten. Das ist eine gewaltige Zahl, die man auf absehbare Zeit nur mit Hilfe der Wehrpflicht erreichen kann. Auch das muss man den jungen Leuten erklären und damit gleichzeitig deutlich machen, dass Verteidigungsfähigkeit letztlich nur überzeugend erreicht werden kann, wenn in der Bevölkerung der entsprechende Verteidigungswillen vorhanden ist. Das heißt letztlich auch der Wille zur Wehrpflicht.
Die gesetzliche Grundlage für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Weder der Bundesminister der Verteidigung noch der Bundeskanzler können die Angehörigen der Reserve zur generellen Wiederaufnahme ihres Dienstes verpflichten. Das kann ausschließlich der Bundestag. Wie das geschieht, ist im Grundgesetz geregelt. Darin heißt es.
Artikel 115a [Feststellung des Verteidigungsfalles]
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“
Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag an den Bundestag stellen und der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundestages zustimmen.
Der Spannungsfall ist ein in Art. 80a des Grundgesetzes (GG) definierter verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand und die Vorstufe zum Verteidigungsfall, für dessen Feststellung dieselbe Vorgehensweise gilt; lediglich eine Zustimmung der Bundesrates ist nicht erforderlich.
Vermutlich sind auch diese gesetzlichen Bestimmungen den jungen Menschen, die gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren, nicht bekannt.
Zusammenfassung
Für die Ablehnung der Reaktivierung der Wehrpflicht gibt es neben irritierenden Verlautbarungen in den Medien in Bezug auf Kriegstüchtigkeit, Bedrohungsszenerien und Aufrüstung und den völlig unzureichenden und zum Teil widersprüchlichen Erklärungen der Politiker zur Notwendigkeit eines solchen Dienstes aus meiner Sicht im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist die Ablehnung der jungen Leute von jeder erzwungenen Leistung und auch der Bereitschaft, für eine bestimmte Zeit, dem „Wir“ Vorrang vor dem „Ich“ einzuräumen. Der zweite und für mich entscheidendere Grund ist die Unkenntnis der jungen Leute über Funktion und Grundlagen unseres Rechtsstaates, die allgemeine Wehrpflicht, die Einbindung der Bundeswehr in diesen Rechtsstaat und speziell über die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Frieden und im Spannungs- und Verteidigungsfall. Das zu ändern, ist neben dem Elternhaus auch Pflicht der Schulen und vor allem der Politiker.
Die beste Lösung wäre die politisch vernünftig begründete Einführung eines Pflichtjahres für alle jungen Menschen ab dem 18. Lebensjahr, weil allen, die Rechte für sich beanspruchen, auch Pflichten abverlangt werden können. Den jungen Frauen und Männern sollte bei der geforderten Übernahme einer Dienstpflicht die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, in welchem gesellschaftlichen Bereich sie sich für dieses eine Jahr engagieren wollen. Grundsätzlich sollte das in allen sozialen zivilen Einrichtungen, im medizinischen Bereich und auch in den Streitkräften möglich sein.
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Die Bundeswehr hat nicht nur am unprovozierten brutalen Angriffskrieg gegen Jusolawien und Afghanistan direkt teilgenommen, sondern auch Unterstützung für den einen oder anderen amerikanischen Überfall geleistet, sei es im Irak, im Iran oder wo sonst.
Und der Autor will uns tatsächlich den Bären aufbinden, das Grundgesetz, ein bedruckter Fetzen Papier, würde einen Angriffskrieg verbieten.
Hält der uns für dumm?
Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.
„Den jungen Frauen und Männern sollte bei der geforderten Übernahme einer Dienstpflicht die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, in welchem gesellschaftlichen Bereich sie sich für dieses eine Jahr engagieren wollen. Grundsätzlich sollte das in allen sozialen zivilen Einrichtungen, im medizinischen Bereich und auch in den Streitkräften möglich sein.“
Ein sehr guter Vorschlag von @Jürgen Hübschen. Die Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die sich daraus im Bundeshaushalt im Bereich „Arbeit und Soziales“ ergeben, können von dort direkt in den haushaltsbenachbarten Bereich „Verteidigung“ zu Hübschens „Bürgern in Uniform“ verschoben werden.
Verpflichtendes Dienstjahr!
Es reicht langsam!
Lasst endlich mal die jungen Leute in Ruhe!
Unbezahlte Arbeit, v.va noch in der Pflege!
Bezahlt die Leute, bildet sie aus, stellt sie ein! Punkt!