Laut einem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes soll die AfD nun „gesichert rechtsextrem“ sein. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass zwischen Union und AfD bei einigen Themen kein Blatt Papier passt. Über einen Fall herrscht in den „Leitmedien“ zudem auffälliges Schweigen.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte ihre Amtszeit offensichtlich mit einem Knall beenden. In einer Mitteilung gab Faesers Ministerium am 2. Mai bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Allerdings zeigt sich mittlerweile, dass der Schuss teilweise nach hinten losging.
Zur Erinnerung: In den Wochen zuvor hatte die AfD die CDU in den Umfragen erstmals überholt und war den Meinungsforschungsinstituten zufolge erstmals stärkste Kraft. Mitte April hatte der ehemalige Gesundheitsminister und CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn im Interview mit dem Boulevard-Blatt Bild zudem gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da hat doch wohl nicht jemand von der SPD die Brandmauer bröckeln hören und Angst gehabt, dass die Koalition mit der Union doch nicht so lange hält?
Aber auch in anderen Punkten wirft der Vorgang zahlreiche Fragen auf: So soll Faeser das Gutachten weitgehend alleine durchgedrückt haben (auch, wenn der neuen Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz eingeweiht gewesen sein sollen) und zwar, ohne es vorher prüfen zu lassen. Zudem soll die ehemalige Innenministerin den Bericht monatelang verschleppt haben, daher wirft der Zeitpunkt der Veröffentlichung durchaus Fragen auf. Sehr fragwürdig ist zudem, dass das Gutachten unter dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang in Auftrag gegeben wurde, der im November letzten Jahres bekannt gab, für die CDU in den Bundestag ziehen zu wollen. Auch dies hat ein gewisses „Geschmäckle“. Das Gutachten wurde zudem nicht einmal öffentlich gemacht, einzelne Zitate daraus wurden aber dennoch an ausgewählte Medien durchgestochen.
Mittlerweile hat der Verfassungsschutz seine Einstufung auch erst einmal auf Eis gelegt – allerdings eher aus ermittlungstaktischen Gründen. Nach einer Klage der AfD hatte man unter der neuen Regierung nun eine Stillhaltezusage mit dem Verwaltungsgericht Köln vereinbart, bis ein Urteil gefällt ist. Bis dahin soll die Einstufung nicht mehr erwähnt werden.
Wie rechtsextrem ist eigentlich die Bundesregierung?
Erstaunlicherweise wurden die Geschehnisse auch von den „Leitmedien“ der Bundesrepublik kritisiert. Dabei ging es jedoch weniger um die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern eher darum, dass die Art und Weise der Veröffentlichung kritikwürdig sei und der AfD nutzen könnte. Der Verfassungsschutz wird hingegen wie die einer göttlichen Instanz vor sich hergetragen, die gar nicht irren kann und die ohne jeglichen Argwohn zitiert wird. Fundiertere Kritik als aus den Leitmedien kam hingegen aus der linken bzw. links-konservativen Ecke.
Natürlich ist es lächerlich, dass man sich bei der Einstufung der AfD auf denselben Verfassungsschutz beruft, der die Morde des NSU jahrelang deckte und mit hoher Wahrscheinlichkeit in diese involviert war.
Natürlich stell sich auch die Frage, ob der außenpolitische Hardliner der Union Roderich Kiesewetter, der Russland am liebsten von heute auf morgen den Krieg erklären würde und der vor allem durch seine russophobe Haltung bekannt ist, nicht auch extremistisch sei.
Und natürlich fragt man sich, inwiefern die Regierung sich von Rechtsextremen unterscheidet, wenn sie die Netanjahu-Regierung in Israel unter Berufung auf die vermeintliche „Staatsräson“ mit Waffenlieferungen unterstützt, obwohl diese mittlerweile keinen Hehl mehr daraus macht, die Palästinenser im Gazastreifen aushungern zu wollen.
Mittlerweile sollte auch klar sein, dass der Verfassungsschutz letztendlich auch nur eine weisungsgebundene Behörde ist. Dies zeigte sich z.B. erst kürzlich, als Brandenburgs SPD-Innenministerin den Chef des Landesverfassungsschutzes kurzerhand entließ, da sie mit dessen rapider Beweisaufnahme zur Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei nicht einverstanden war – augenscheinlich, weil dies ihrer Auffassung zufolge eine direkte Angelegenheit ihres Ministeriums sein sollte.
War Seehofer ein linksextremistischer Verdachtsfall?
Ein deutlicheres Beispiel hierfür lieferte jedoch der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer, der vor allem bekannt dafür war, die Rolle des Migrationskritikers und gleichzeitig Merkels Bettvorleger zu spielen. Seehofer ließ damals ein Gutachten zur AfD deutlich entschärfen, weil die Aussagen der Partei seinen eigenen in nichts nachstanden. Konkret ging es dabei auch um den Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, der aus dem AfD-Repertoire stammte. Allerdings hatte Seehofer denselben Satz zuvor gegenüber der Bildzeitung gesagt, auch andere CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt (also der heutige Innenminister) äußerten sich ähnlich. Der Satz tauchte damals zwar ebenfalls im Verfassungsschutzbericht auf, aber in deutlich entschärfter Form. Etwas platt ausgedrückt: So wie die CSU es formuliert habe, sei es „gerade noch ok“.
Apropos Seehofer: Dieser hatte sich einst fast als linksextremistischer „Verdachtsfall“ geoutet. Auf die Frage, ob die Beobachtung der linken Tageszeitung junge Welt gerechtfertigt sei, antwortete Seehofer 2021 auf einer Pressekonferenz, dass auch er ein Verfassungsfeind sei, wenn dafür ausreiche, in Deutschland eine „Klassengesellschaft“ zu erkennen.
„Die Spaltung in unserer Gesellschaft ist da. Ich verwende den Begriff ‚Klassengesellschaft‘ nicht, aber es ist doch vollkommen unbestritten.“
Da sich Seehofer in der Argumentation zunehmend verhedderte, sprang ihm Haldenwang zur Seite und erklärte, wer „für Sozialismus und Kommunismus eintrete“, müsse überwacht werden, denn so eine Gesellschaftsform sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Auch diese Anekdote zeigt, wie absurd vermeintlichen „Argumente“ des Verfassungsschutzes in seinen Berichten teilweise sind.
Auch heute kann man feststellen, dass zumindest einige der an den Spiegel durchgestochenen Zitate durchaus auch von der CDU oder CSU stammen könnten: So wird beispielsweise die Parteivorsitzende Alice Weidel zitiert mit den Worten: Deutschland habe sich mit dem Zuzug von „kulturfremden Leuten“ ein „massives gesellschaftspolitisches Problem“ geschaffen, „was entgegen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist“.
Andere Sachverhalte sind für eine Oppositionspartei genaugenommen nicht sonderlich ungewöhnlich und werfen eher Fragen an die Behörde auf. So heißt es: Ihre Funktionäre (also die der AfD) diffamierten „fortwährend pauschal“ Vertreter anderer Parteien und machten diese etwa als „Gemeinschaft von Politgangstern“ oder als „Volksverräter“ verächtlich.
Auch Tino Chrupalla wird erwähnt, denn dieser habe bei einer Kundgebung in Nürnberg im April 2023 die CDU-Politiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Vasallen Amerikas“ verunglimpft. Nun ja, mit Sicherheit ist man beim Verfassungsschutz achtsam und auch verärgert, wenn einer mal die Wahrheit ausspricht.
Andere Aussagen wie die des EU-Abgeordneten Maximilian Krah, der zur Migrationspolitik der Grünen sagte: „Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung“, sind sicher deutlich extremer und diskussionswürdig. Insgesamt erwecken die Zitate jedoch eher den Eindruck, auch von Unions-Politikern stammen zu können.
Um eins klarzustellen: In der AfD gibt es mit Sicherheit auch Politiker mit rechtsextremen Positionen. Aber wie jede Partei ist die AfD kein homogener Block. So gibt es einerseits den extrem wirtschaftsliberalen Flügel (mit Vertretern, die mitunter auch eine extrem geschichtsrevisionistische Einordnung von Hitler als „Linken“ pflegen), Konservative, frustrierte EX-CDUler, die Merkels vermeintlichen „Linksruck“ ablehnten (bei dem es sich allerdings eher um eine demoskopische, pseudo-plebiszitäre Regierungsweise handelte), frustrierte Konservative in Ostdeutschland sowie diverse völkische „Flügel“. Ironischerweise könnte man die AfD demzufolge sogar als eine recht „bunte“ Partei bezeichnen. Dass sich der rechtsextreme Flügel der Partei durchsetzt, ist jedoch unwahrscheinlich, denn dieser dient weniger den Interessen des heutigen Kapitals. So gesehen, wird auf Dauer eher der wirtschaftsliberale (bzw. marktradikale Flügel) die Führung übernehmen und die Partei dominieren.
Eine perfide geschichtsrevisionistische und antisemitische Argumentation
Interessanterweise gab es in der Vergangenheit aber durchaus auch einen extremen Fall, in dem ein Politiker, der heute Mitglied der AfD ist, antisemitische Äußerungen tätigte. In den bundesdeutschen Leitmedien herrscht zu diesem Fall heutzutage allerdings Schweigen, und man kann auch davon ausgehen, dass es die entsprechenden Zitate nicht in das Gutachten des Verfassungsschutzes geschafft haben – und dies dürfte nicht nur an der Zeitspanne liegen.
Die Rede ist von Martin Hohmann. In einer Rede zum Tag der „Deutschen Einheit“ fragte er unter anderem, ob es nicht sinnvoll sei, „angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage“ die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust zu verringern. Er monierte zudem, dass „immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit“ mit „geradezu neurotischem Eifer durchforschen“ würden. Der absolute Hammer sind jedoch seine „Tätervolk“-Thesen.
Hohmann argumentierte, dass, wenn die Deutschen in Bezug auf den Holocaust ein Tätervolk gewesen sein sollen, dies auch auf die Juden zutreffen müsse. Denn während der bolschewistischen Revolution in Russland sollen in den Erschießungskommandos der Tscheka übermäßig viele Juden beteiligt gewesen sein. Wörtlich sagte er:
„Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.“
Nach solchen Aussagen bleibt einem erst mal die Spucke weg und das Erste, was einem dazu einfällt, ist wohl: Jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, ick hör dir trapsen. Diese Argumentation dürfte wohl eine der perfidesten in der Geschichte des antisemitischen Geschichtsrevisionismus sein.
In den Leitmedien der Bundesrepublik spielt die Hohmann-Affäre heute allerdings keine Rolle mehr. Dies dürfte auch daran liegen, dass Hohmann damals noch nicht in der AfD war. Zum Zeitpunkt der Rede, dem 3. Oktober 2003, war er noch Mitglied der etablierten „Volkspartei“ CDU. Erst 2016 kandidierte er für die AfD.
Von den 120 Zuhörern seiner Rede, in den meisten Fällen Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich im Übrigens niemand über seine Äußerungen auch nur irritiert. In den Medien und der Öffentlichkeit erfuhr die Rede zunächst ebenfalls keine Beachtung. Erst als eine jüdische Journalistin am 27. Oktober 2003 einen kritischen Artikel darüber veröffentlichte, begannen die Medien, auf das Thema aufzuspringen und Hohmann erfuhr deutliche Kritik.
Merkels Reaktion
Die Reaktion von Angela Merkel (damals Bundesvorsitzende der CDU) sollte einen hingegen nicht überraschen. Sie wollte zunächst das tun, was sie schon immer am besten konnte: Die Sache aussitzen.
Merkel maßregelte Hohmann zunächst, weitergehende Konsequenzen hielt sie allerdings zunächst nicht für nötig, „sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere“. Erst als die Diskussion nicht abebbte und der öffentliche Druck weiter stieg, beantragte sie immerhin eine Woche später den Ausschluss von Hohmann aus dem Bundestag und später auch aus der CDU.
Dass die AfD scheinbar kein Problem mit Hohmanns Vergangenheit hat, spricht natürlich für sich. Diesen Schuh muss sich die „Alternative“ durchaus anziehen. Doch genauso gut muss sich die CDU die Kritik daran gefallen lassen, dass ihr die antisemitischen Ausfälle ihres Abgeordneten zunächst egal waren und erst Konsequenzen gezogen wurden, als der Druck durch Medien und Öffentlichkeit zu groß wurde.
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Donald Trump und sein Aszendent Leo:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2025/05/14/tgm-deutschlandtrend-mai-2025/
Termine gegen Merkel? Was soll das denn?
Meiner bescheidenen Meinung nach ist die CDU/CSU die die Poltik der AFD nur schöner verpackt betreibt nicht nicht weit davon entfernt.
Die SPD rudert im Rechtstrend mit, was auch sonst.
Die SPD hat so viele Noskes, die können in jedes Land der Welt einen schicken. Bei dem AFD-Verbot handelt es sich vermutlich nur um Aussschaltung der rechten Mitbewerber zugunsten der eigenen rechten Politik.
Auch damit wäre die AFD einverstanden
CDU, CSU und SPD vereinbaren weitere Nullrunde bei Grundsicherung für Arbeitsuchende („Bürgergeld“)
https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2092-cdu-csu-und-spd-vereinbaren-weitere-nullrunde-bei-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-buergergeld.html
Wer sich auch nur Augenblicke von „Hart aber Fair“ und die wirklichen Rassisten
Flack – Zimmerkran und Herrn Mieseswetter angesehen und gehört hat weiß, wer eigentlich
verboten gehört. Übrigens können wir hoffen: Klabauterbach wurde zum Weltraumbeauftragten
ernannt. Ich schlage ihn für den ersten Menschen auf der Sonne vor.
„Ich schlage ihn für den ersten Menschen auf der Sonne vor“
Menschen?
Ich meine, hätte der etwas mehr Haare und beim richtigen Licht.
Es gibt sehr viele Beispiele von Politikern der alten BRD indem viel härter rechtsextreme Äußerungen im Bundestag und TV geäußert wurden. Es braucht nur F. J. Strauß, H. Schmidt und J. Möllemann zu erwähnen.
Vielleicht sind die erwähnten deshalb alle tot.
Der Artikel ist teilweise lesenswert, leidet aber massiv unter dem Problem, dass der Autor den Begriff „rechtsextrem“ an sich ernst nimmt und lediglich moniert, dass er bloß für die AfD verwendet wird, nicht aber auch für die CDU.
Das ist natürlich eine alberne und extrem subjektive Position, die zwar bei Linken häufig anzutreffen ist, für sich genommen aber nicht der Rede wert ist.
Natürlich ist die CDU nicht rechtsextrem, war es selbstredend auch in der Zeit von F. J. Strauß und H. Kohl nicht ! Ebenso wenig passt der ohnehin unscharfe Begriff für die AfD.
Man muss an dieser Stelle auch mal wieder an die Unterschiede zwischen den Begriffen „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ erinnern.
„Rechts“ an sich ist ja zunächst einmal vollkommen relativ(!), denn schon die SPD hat einen rechten Flügel, der zumindest früher einmal dem linken Flügel der CDU ähnelte.
Und eine „rechtsradikale“ Position ist für jeden je nach eigenem Standpunkt(!) etwas anderes – für einen Angehörigen der sog. „Antifa“ ebenso wie für ein FDP-Mitglied, einen Sozialdemokraten oder einen AfD´ler!
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Wie relativ und willkürlich die Bezeichnung „rechtsextrem“ heute ist, lässt sich durch viele Beispiele belegen.
So würden ja nach geltendem Verständnis des Verfassungsschutzes und des (bis vor kurzem von der SPD geführten) Innenministeriums ALLE Bundesregierungen vor jener bewussten Kanzlerin als „rechtsextrem“ zu bewerten seien. Ja selbst Teile des Grundgesetzes und Äußerungen des BVG müssten dann so eingeordnet werden.
Das wäre wiederum so dermaßen unsinnig und absurd, dass sich das weitere Schreiben darüber erübrigt.
Ein weiteres Beispiel ist der Umstand, dass selbst die neuen Bestimmungen zur Migration in Großbritannien nach heutigen deutschen Maßstäben (genauer gesagt: SPD-Maßstäben) vermutlich als „rechtsextrem“ zu bewerten seien, was natürlich ebenso abwegig wie sinnlos ist.
https://www.welt.de/politik/ausland/article256102250/Migration-Grossbritannien-verkuendet-das-Ende-vom-gescheiterten-Experiment-mit-offenen-Grenzen.html
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Die Wahrheit ist doch, dass dieses Adjektiv – ich schrieb es schon mehrfach – heute lediglich nur noch dazu dient, Personen zu kennzeichnen, die von der aktuellen Regierungslinie und der gerade herrschenden Agenda abweichen (und gleichzeitig nicht offensichtlich linksextrem sind.)
JEDER Abweichler, der nicht linksextrem ist, wird „rechtsextrem“ genannt.
Damit ist das Wort zu einem bloßen Diffamierungs- und Markierungsbegriff verkommen, der meilenweit von auch nur halbwegs sachlichen Maßstäben und Kriterien entfernt ist.
Man könnte darüber lächeln, wenn nicht gleichzeitig hinter dieser Politik die Macht stünde.
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Angesichts des Umstandes, dass die Politologie keine Wissenschaft bzw. Lehre ist, die auch nur annähernd in der Lage ist, den unparteiischen Rang der Wissenschaften Physik oder Geologie für sich in Anspruch nehmen zu können, dürfte zudem die Hoffnung vergeblich sein, wenigstens von dieser Seite eine überparteiliche Definition erhalten zu können.
@Wolfgang Wirth
Merz will Taurus liefern und deutsche Nazis wollen ds Moskau brennt.
Wie nennt man das? Demokratisch oder Unterstützung von Nazis und Rechtsextremen?
»Moskau muss brennen«
Kiew gliedert deutsches Neonazikorps in die reguläre ukrainische Armee ein
Von Susann Witt-Stahl
https://www.jungewelt.de/artikel/499987.ukraine-moskau-muss-brennen.html
Du benutzt zirkuläre Definitionen (Nazi ist, wer Krieg gegen Russland will und ist damit in gängiger Lesart auch gleich „rechtsextrem“). So ist es natürlich nicht, weil die Sinnzusammenhänge heute ganz andere sind, als noch zur Zeit des dritten Reiches. Heutzutage ist das angestrebte Imperium amerikanisch-kapitalistisch-globalistisch (und eben eher das Gegenteil von nationalsozialistisch) und unsere Regierung besteht aus überzeugten Vasallen, während die angeblich „rechte“ Opposition gegen den Krieg ist.
In der Ukraine selbst sieht es natürlich ganz anders aus, ist aber auch schwierig einzuschätzen und nicht so einfach übers Knie zu brechen. Erstens haben die Amerikaner dort jahrelang ihre antirussische Propaganda verbreiten können, andererseits ist der Oberfürst Selinsky ein Jude und wurde von einem jüdischen Oligarchen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj#Verh%C3%A4ltnis_zu_Wolodymyr_Selenskyj
an diese Stelle gebracht. Auch hier verschwimmen irgendwie die historischen Feindbilder. Man muss schon versuchen das ganze Bild zu sehen, nicht nur den Teil, der ins eigene Weltbild passt…
(Nazi ist, wer Krieg gegen Russland will und ist damit in gängiger Lesart auch gleich „rechtsextrem“).
wer in den Krieg gegen Russland zieht, ist schon aus ideologischen Gründen ein Nazi…
ist schon interessant dass die UA Jungs sich selber zum Nazitum bekennen…
es gibt im Netz genug Bilder….
https://www.youtube.com/watch?v=mXS4Uh-rsas&t=3s
https://thegrayzone.com/2024/06/29/azov-stanford-extremist-list/
https://thegrayzone.com/2022/09/13/13-year-old-ukrainian-govt-kill-list/
ich schätze dass die EU große Angst vor dem Frieden hat da die bewafneten Banden dann in der EU für Unruhe sorgen werden…
es gibt auch genug Politiker mit ihren Aussagen, die man faschistoid einordnen kann…
Russland mus bezwungen werden…
Russland muss zerschlagen werden…
…
mit der militärischen Unterstützung hätte die neutrale Ukraine (Monroe Doktrin der USA?)
in ein Paradies verwandelt werden können, aber nichts neues im Lande
Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der „Weltbühne“, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
@Gottfried
14. Mai 2025 um 13:01 Uhr
Sie schreiben:
„Nazi ist, wer Krieg gegen Russland will und ist damit in gängiger Lesart auch gleich „rechtsextrem“.
Aber Gottfried, mit solchen vollkommen willkürlichen Definitionen tun Sie niemandem einen Gefallen. Das ist ja hanebebüchen!
Ich bin selbst sehr wohl gegen ein weiteres Engagement Deutschlands und der NATO in der Ukraine, aber die Bindung des Begriffs „Nazi“ an Russlandfeindschaft ist Quatsch.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber es wirklich falsch und jenseits ALLER Geschichtswissenschaft.
@Gottfried
Ja. Kleine Ergänzung Ihres Beitrags: Friedensnobelpreis 2012: die EU. Dabei war Mutter Courtage (hoffentlich kann Flintenuschi genug Französisch) noch gar nicht in Brüssel aufgeschlagen. Wie tief kann man nur sinken?
P.S.: Gerade sehe ich, dass Sie sich bei Ihrer Replik auf unser aller Sonnenschein gleich ein zweites parasitäres Wirthstier eingetreten haben. Bei dem Thema war ja klar, dass der Föhrer seinem Zoo Freigang verordnen würde. Keine Sorge: Am Ende des Tages wird er diese Luftpumpen schon wieder zu sich rufen. ⚰️
@Otto0815
14. Mai 2025 um 10:03 Uhr
Dass mit diesem Neonazikorps ist natürlich schlimm. Keine Frage.
Daraus das A (NATO) und B (jenes bewusste Korps) das Gleiche tun, folgt logisch gesehen noch keineswegs, dass A und B auch ansonsten gleich sind !
Außerdem: Was hat das mit meiner obigen Argumentation zu tun?
—
Ihre Einschätzung bewegt sich auf einer anderen Ebene. Die Außenpolitik spielt für mich hier schlichtweg eine ganz untergeordnete Rolle.
Schließlich würde sich aus Ihrer Sicht automatisch ergeben, dass sozusagen JEDE kriegführende Regierung „rechtsextrem“ sei. Das führt aber nicht weiter.
Gewiss ist eine militaristische oder kriegerische Außenpolitik abzulehnen, aber die bloße Tatsache, dass irgendeine Regierung dazu bereit ist, macht aus dieser Regierung noch keine „rechtsextreme“ Regierung.
Auch der Umstand, dass irgendwelche tatsächlichen Rechtsextremen eine bestimmte Außenpolitik unterstützen, macht aus den anderen Unterstützern dieser Außenpolitik keine Rechtsextremen!
Nun gut, Sie haben hier offenbar eine andere Definition. Okay, können Sie haben.
—
Im Grunde bestätigt der Umstand, dass Sie hier eine weitere Definition einbringen, die von mir vertretene Sicht, dass der Begriff „rechtsextrem“ vollkommen uneinheitlich, subjektiv und unscharf verwendet wird und damit wertlos geworden ist.
Es werden eben unsere Werte verteidigt laut amtlicher Verkündung.
Maximale Zustimmung. Ich finde den Artikel auch weitgehend substanzlos und linksideologisch geprägt.
Den ‚Mainstream‘ als ‚linksextrem‘ zu bezeichnen ist tatsächlich nicht weniger lächerlich. Sie machen damit selbst genau das, was Sie hier kritisieren.
Kulturell gesehen, ist er das. Der ganze woke Müll und die Migrationsagenda kommt primär aus der linken Ecke (ich habe das über Jahre beobachtet und diese Themen sind auf linker Seite nach wie vor tabuisiert), früher ignorierte man die Spinner einfach, so richtig durchgesetzt hat es sich erst, als die Mainstreammedien umschwenkten (warum auch immer). Der Irrsinn vom „Kampf gegen rechts“, wird ja immer noch bejubelt und reichlich mit Steuergeld beregnet, während breite „linke Bündnisse“ gegen die Opposition auf die Straße gehen…
Wirtschaftlich gesehen, ist der Mainstream nicht unbedingt linksextrem, auch wenn Forderungen wie Minuswachstum, Mietpreisbremsen usw. durchaus auch in die Richtung gehen.
Die Außenpolitik betreffend, halte ich den Terminus „transatlantikhörig“ für die angemessenste und ausreichende Beschreibung…
@renard
14. Mai 2025 um 10:36 Uhr
Hä??
Haben Sie meinen Kommentar überhaupt auch nur halbwegs aufmerksam gelesen??
Es gibt keine Passage, wo ich den „Mainstream“ als „linksextrem“ bezeichnet habe?
Wie wollen Sie „jeder Abweichler“ denn dann verstanden haben…?
Jeder Abweichler vom Mainstream (da gibt es ja eher linke und eher rechte), der nicht linksextrem ist (weil der Mainstream linke Abweichler zunehmend ignoriert oder beklatscht, je nachdem, um was es geht), wird mittlerweile als rechtsextrem geframed. Da hat Herr Wirth Recht, genauso nehme ich das auch wahr.
@ renard
14. Mai 2025 um 11:09 Uhr
Sie meinen offenbar diesen Satz:
„JEDER Abweichler, der nicht linksextrem ist, wird „rechtsextrem“ genannt.“
Das bezieht sich natürlich in erster Linie auf die Abweichler, die nichts linksextrem sind; sie sind Subjekt des Satzes.
Natürlich gibt es daneben auch einige – nicht viele – extreme Linksabweichler, die aber nicht oder nur eingeschränkt Teil des Mainstream sind. Im Grunde gehören trotz aller speziellen Eigentümlichkeiten auch Wagenknecht und Lafontaine zu dieser Gruppe.
Das, was Sie Mainstream nennen, habe ich oben nicht als linksextrem bezeichnet.
—
Dessen ungeachtet muss man natürlich @ Scheinregen zustimmen, wenn er darauf hinweist, dass es im Mainstream heute eine ganze Menge Positionen gibt, die etwa im Jahre 2000 noch als eindeutig(!) linksextrem bezeichnet worden sind. Das ist einfach eine Tatsache. Sie mögen es begrüßen, ich nicht.
Die Sache wird dadurch verkompliziert, dass es zwischen den neoliberalen Eliten (z.B. im WEF) und Linksextremen (wie z.B. jener Frau Rackete) im Hinblick auf einige politische Ziele (-> Migration, Aufweichung/Zerstörung der herkömmlichen Nationalstaaten, Energiewende) eine große Schnittmenge gibt.
Die Eliten bedienen sich der Linken als Hilfstruppe – und die merkt es nicht!
Das hören Linke nicht gern, war aber ein Fakt:
https://www.klonovsky.de/2022/09/wie-sozialistisch-waren-die-nazis/
„Faschismus“ als antilinks zu definieren, war ein Kniff, der vor allem im Ostblock benutzt wurde, tatsächlich hasste Hitler Kommunisten (man muss aber Kommunisten nicht mögen und kann trotzdem links sein).
Nur weil er das Großkapital nicht enteignete, sondern vor sich hertrieb (was im Übrigen viel intelligenter ist, als der linksradikale Ansatz, die Leitung mit fachfremden Bürokraten und Planwirtschaftlern zu besetzen), macht ihn das nicht zu einem „letzten Ausweg für das Bürgertum“, wie immer fälschlicherweise behauptet wird.
Einige Zitate aus obiger Quelle:
oder
oder
Wie wäre es, diese Tatsache endlich anzuerkennen? Linke sind nicht automatisch die besseren Menschen! Auch das muss Teil einer Aufarbeitung des letzten Jahrhunderts sein! Weder kann man „rechts“ und „links“ sauber trennen, noch ist eine von beiden Seiten immer die gute!
Das bestreitet ja niemand, dass die Nazis die eine oder andere Sozialleistung spendiert haben. Gnädige Gaben von des Herren Hand. Aber jede Vertretung durch eigene Organisationen verboten. Unakzeptabel.
Eiser hat sein Attentat mit Lohndrückung durch die Nazis begründet. Der war dabei, der musste es wissen.
Das ist in linken Regimen immer so, anders als die meisten Marxisten sich das erträumen, greift die staatliche Dominanz automatisch, weil sonst mit dem Linkstum schnell wieder Schluß wäre. Die Leute sind ja nicht blöde, die merken, ob es ihnen besser oder eigentlich eher schlechter geht, z.B.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_vom_17._Juni_1953
Und es ergibt sich zwangsweise, wenn eine Bewegung eine „Revolution“ macht (also alle bewährten Strukturen umgestaltet) und sich als Counterpart jeglicher Bürgerlichkeit sieht und glaubt „Konterrevolutionäre“ (alle mit abweichender Meinung) bekämpfen zu müssen…
Wen meinst du mit „Eiser“ (Eisler kenne ich oder Eisner, aber nicht Eiser)? Man müsste schon wissen, wer er war und auf was konkret er sich bezog, sonst ist die Aussage wenig wert.
Elser, Georg
Danke. Er schreibt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser
Aber das ist sozialistisch. Schreiner waren in der Weimarer Republik noch private Unternehmer, während sie unter den Nazis halt eingereiht wurden (im Ostblock verdienten Studierte z.B. allgemein weniger, als in vergleichbaren kapitalistischen Ländern, Linke nennen das gern „Solidarität“, „Angleichung“ oder „Lohngerechtigkeit“) und außerdem zunehmend Planwirtschaft um sich griff (die die Nazis spätestens mit der Kriegswirtschaft zwangsweise brauchten). Auch dass die Abgabenlast stieg bei „Leistungsfähigen“, passt durchaus ins Bild (sie zu senken, nennen Linke heutzutage „neoliberal“).
Besonders kreativ waren die Nazis bei der Lösung der wohnungsfrage. Einfach ein paar Millionen über die Klingel springen lassen, und schon sind Wohnungen frei. Leider hatten sie dabei nicht bedacht, das letztendlich dabei auch ein paar Wohnungen kaputt gehen.
Wie in sozialistischen Staaten üblich, herrschte Wohnungsnot:
https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/ns-wohnungspolitik-613
Nichtdestotrotz wurde jede Menge gebaut, viele Häuser davon stehen noch heute herum, die meisten sind auch gar nicht schlecht für die Zeit (zumindest mal noch keine Plattenbauten, wie im real existierenden Sozialismus).
Ansonsten muss man über die Politik der Nazis nicht weiter reden, die dürfte hinlänglich bekannt sein (falls nicht, kann man einfach an einem beliebigen Abend eine der endlos vielen Dokus über „das Böse“ im TV anschauen).
@Scheinregen
14. Mai 2025 um 10:12 Uhr
Respekt, das sind wirklich gute und passende Zitate, die man sich merken und kopieren sollte.
Leider ist bei der großen Mehrzahl gerade der Altlinken, die womöglich auch noch eine DDR-Sozialisation erlebt haben, nach wie vor das falsche Narrativ der KPD im Kopfe geblieben, dass der NS in erster Linie kapitalistisch war. Er war auch kapitalistisch, wenn auch eingeschränkt, aber das kennzeichnet eben NICHT das wesentliche am NS.
—
Ich nehme an, dass Sie auch die diesbezügliche Einschätzung von Sebastian Haffner in den „Anmerkungen zu Hitler“ kennen?! Gibts auch als Video.
Danke für den Hinweis, schau ich mir mal an.
@Scheinregen
Zum Video mit Sebastian Haffner (12 min.):
https://duckduckgo.com/?hps=1&q=sebastian+haffner+anmerkungen+zu+hitler&atb=v332-1&ia=videos&iax=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DupM8QngfiI8
Der Zugriff ist zuletzt erschwert worden … („privates Video“), doch geht es auch so.
Eine weise Erkenntnis, aber nicht weit genug gedacht: Sonst wärt ihr Flachpfeifen gleich in euren Erdlöchern geblieben, statt die Kommentarspalte mit strunzdummem Unrat vollzupesten 💩
Diese Wissenschaftler schreiben größtenteils Blödsinn aber für das rechte Zielpublikum reicht es. Unter Kriegsbedingungen gelten andere Gesetze, Hitler hat nicht das Kapital vor sich hergetrieben sondern es war umgekehrt, vieles was die Nazis behauptet haben hatten sie von Linken adaptiert und uminterpretiert d.h. aber nicht das sie Links waren.Vielleicht beschäftigt man sich mal mit der Strasser-Farce die unter anderen abgezogen wurde um angebliche Linke in der NSDAP bei der Stange zu halten. Schlimm nur das 100 Jahre alte Propagandalegenden noch immer verfangen.
Soll das ein Geheimdienst sein? Der nur öffentlich zugängliche und auch längst bekannte Zitate verbreitet?
Was kam denn heraus dabei? Wenn das Gutachten von Faeser gewollt gewesen wäre, hätte sie es veröffentlichen müssen. Tat sie nicht. Der Verdacht ist schon, dass der Verfassungsschutz das an ihr vorbei lanciert hat. Das war in Brandenburg der Fall. Dort wurde der Chef des LfV entlassen, weil er ohne oder gegen die Anordnung der Innnenministerin das Gutschten veröffentlicht hat. In beiden Fällen wird die SPD-Innenministerin verdroschen und die AfD kann tüchtig jammern. Niemand erzählt mir, dass das, was herausgekommen ist, nicht gewollt war.
Zum Inhalt: die Führung gibt sich größte Mühe, die bürgerliche Fassade zu wahren. Diese Zitate sind eindeutig nicht rechtsextremistisch. Weiter unten fängt es dann an. Die erlauben keinen Freispruch mehr. Ob die Basis der AfD, wie bisher alle Rechtsparteiren, ins Nazitum kippt, das ist die Frage. Aber dazu wird sich der Verfassungsschutz niemals äußern. Da kann man auf seine Blindheit vertrauen.
Vielleicht erfährt man jetzt einmal etwas über die Atomwaffen-Division. Bei der gab es in 2022 eine Razzia mit 800 Polizisten an 61 Standorten. Völlig andere Dimension als bei der RAF. Und jetzt, Verurteilungen oder Freisprüche? Kein Ton mehr seit damals. Allerdings ist dieser Leon R. nochmals aufgetaucht. Schon damals wegen „Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Aber passiert ist ihm nichts. Das wissen wir, weil er der Hauptankläger gegen Lina E. ist, welche ihn angegriffen habe. Plötzlich macht er auf Opfer und die Polizei verhaftet eine Linke. Der Nazi bleibt straffrei. Oberster Grundsatz der deutschen Rechtsprechung.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/atomwaffen-division-knockout-51-combat-18-deutschlandweite-razzien-bei-50-rechtsextremen-83201/
Warum die Atomwaffen-Division verschwunden ist, lässt sich leicht erklären. In der englischsprachigen Wikipedia kommt dabei 16 Mal „Azov“ vor.
https://en.wikipedia.org/wiki/Atomwaffen_Division
Also das Asow-Regiment aus der Ukraine, das die AWD systematisch aufgebaut hat und auch sonst weltweit Nazi-Support leistet. Mit unseren Steuergeldern natürlich. Denn diese angebliche „Korruption“ in der Ukraine ist eine Umschreibung dafür, das Asow die Gelder aufgrund seines Gewaltmonopols einfach kassiert.
Das nun könnte öffentlich bekannt werden, wenn die Leuta nach der AWD suchen. Darum ist die aus der Berichterstattung verschwunden.
Warum sollte das so sein? Faeser ist in meinen Augen linksextremistisch, sie schafft allerlei Vorwände, um die „Rechten“ (bzw. was sie dafür hält) zu schikanieren, den Beamtenapparat zu säubern usw. und mit dem Haldenwang verstand sie sich m.W. prima:
https://www.cicero.de/innenpolitik/machtkritik-oder-delegitimierung-wie-haldenwang-und-faeser-die-demokratie-beschadigen
Diffamierend-verleumderische Zuschreibungen der öffentlichen Kritik auszusetzen, ist hingegen nicht so ihr Ding, es könnte ja jemand anderer Meinung sein.
Haldenwang fiel allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung, mit seinen „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ in Ungnade, man darf sich so verhalten, aber man darf es nicht offen zugeben, zumindest nicht, wenn man eigentlich die Verfassung schützen soll (die primär den Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren soll, nicht umgedreht).
Wer so von Lina E. spricht, einem der Köpfe der Hammerbande, die die Verstümmelung ihrer ideologischen Gegner anstrebte, muss sich fragen lassen, ob er in irgendeiner Weise besser ist, als diejenigen, die er kritisiert…
Hat er doch, mit „rechtsextrem“ hat er sie offiziell zu Nazis erklärt, denn diese Assoziation ist im Mainstream verbreitet. Außerdem kann man davon ausgehen, dass er die Partei aktiv zu unterwandern versucht (eine Praxis, an der u.a. letztlich das NPD-Verbotsverfahren scheiterte). Eine gravierende Schwachstelle unserer „Demokratie“, aktivistische Geheimdienste und Rechtsstaat sind nämlich unvereinbar. Und das Parteienrecht in Deutschland ist auf Unterwanderung ausgelegt, weil man nur als Partei antreten kann, wenn man massenweise Mitglieder und lokale Verbände hat (Geert Wilders in den Niederlanden führt m.W. eine Ein-Mann-Partei, er wird wissen warum).
Also wenn es nicht veröffentlicht wird, hat das Innenministerium nichts gewusst? Und wenn es veröffentlich wird, obwohl das Innenministerium das verhindern wollte (warum wohl?) ist es auch nicht recht? Ich verstehe es nicht! Die SPD ist m.E. aktuell die verfassungsfeindlichste Partei:
https://www.danisch.de/blog/2024/01/15/die-verfassungsfeindliche-spd/
https://www.danisch.de/blog/2024/11/26/frontalangriff-auf-die-meinungsfreiheit/
was aber nur daran liegt, dass die Grünen nicht mehr die Macht haben, die die SPD in der Vergangenheit hatte. Maas mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, also der verfassungsfeindlichen Verlagerung von Zensur in den Privatbereich, war übrigens auch SPD.
Die Einstufung der AfD hat doch nur den einen Zweck, die CDU von der AfD fernzuhalten. Mit dieser taktisch brillanten Maßnahme hat Frau Faeser dem neuen Bundeskanzler ein schönes Abschiedsgeschenk hinterlassen. Die Brandmauer ist jetzt für die CDU ein Gefängnis geworden mit der SPD als Gefängniswärter. Durch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unmöglich geworden. Dieses Urteil ist jetzt in der Welt und kann nicht mehr zurückgenommen werden. Die Empörung wird keine Grenzen kennen, wenn die CDU sich jetzt der AfD annähern will. Hinzu kommt noch die Schelte der US-Regierung, die sich Herr Merz auch noch anhören muss. Man muss feststellen, dass Herr Merz nicht in der Lage ist, komplexe Situationen zu managen.
Wieder nur´n Meinungsbeitrag ohne jeden Beleg.
Kannst du das belegen? 🥳
Hallo liebe obertöner!
Ich kann euch eine freudige Mitteilung machen. Telepolis hat das Forum abgeschaltet. Na ja nicht ganz, zwei Artikel pro Tag darf man gnädigerweise noch kommentieren. Der Beitrag in dem der chefredakteur das verkündet, gehört allerdings nicht dazu. 🥴
Nun müssen wir unsere revolutionären Kommentar Aktivitäten auf oberton konzentrieren.😆😅😂🤣😭🥳
„…zwei Artikel pro Tag darf man gnädigerweise noch kommentieren. …“
😳
Aber ist dies nicht mehr als großzügig bemessen (könnte gar als Vorbild dienen), wenn ein jeder sich berufen Fühlende (vor allem Besserwisser, Ober(be)lehrer oder Nächstenhasser und verabal/geistige Gossenbewohner) weiterhin seinen (mehr oder mehr minder gehaltvollen) Senf dazu geben darf/kann?🤔
„Nun müssen wir unsere revolutionären Kommentar Aktivitäten auf oberton konzentrieren.“
Stimmt. Qualität geht schließlich vor Quantität. Oder war das anders herum?
Ach – es ist alles einfach zu verwirrend. 😉🤫
War ja nur eine Frage der Zeit nach der Säuberung des Archivs.
Das war zu erwarten. Wenn man einmal anfängt, Meinungen zu zensieren, verselbstständigt sich das schnell, weil jeder Protest und jede „Nachricht zwischen den Zeilen“ auch wieder zensiert werden muss… und dabei haben die ohnehin jeden gesperrt, der nicht auf Linie war (ich bin da seit Jahren weg, mit 2015 und der Massenzuwanderung setzte das ein, jede Kritik daran wurde als „rechte Wortergreifungsstrategie“ diffamiert, der Kommentator musste also ein verkappter Nazi sein, also ein Unmensch, der keine freie Meinungsäußerung haben darf).
Telepolis ist im Mainstream angekommen, da darf man auch nur Beiträge kommentieren, die nicht irgendeines der gängigen Narrative und Framings berühren…
Mein Gott, was für ein Niedergang, ich habe das TP-Forum geliebt und viel dort gelernt!
Sowas nennt sich doppelmoral. Auf der einen Seite gegen vermeintlich rechtsextreme anstecken, auf der anderen Seite eine rechtsextreme (man könnte auch sagen profaschistische) Regierung hofieren..
…… Strack – Zimmermann ….. die Grande Dame der Voll – Idiotie 😂😂😂😂😂😂😂😂 und die dem Alkohol zugewandten Kiesewetter’s ( Junior & und Senior ) 😂😂😂😂😂😂😂😂 ……………… wer wählt so einen Dreck ?
„….wer wählt so einen Dreck ?“
Ich glaube mittlerweile niemand mehr, die sind wahrscheinlich schon längst zur Lupenreinen Wahlfälschung übergegangen. Und wenn gar nichts mehr Hilft wird der „falsche“ Gewinner einfach storniert (siehe Rumänien Slowakei und auch Deutschland).
Die EU hat sich als Unschuldslamm und Vorzeigedemokratin in unser Haus reingeschlichen, und nun haben wir eine fast vollendetet Diktatur in den Startlöchern und die Menschen jubeln diesen Verrätern auch noch zu.
Keine Überraschung. Ich lasse bei jeder Wahl den Wahl-O-Mat unter dem Aspekt „Überschneidungen“ durchlaufen, die Union hat immer mit weitem Abstand zum Nächsten die größte Nähe zur AfD.
Ich mache mal Eigenwerbung:
https://overton-magazin.de/top-story/der-verfassungsschutz-ist-keine-waffe-gegen-die-afd/#comment-234600