Deutschlands Solidarität mit Israel bedarf dringend der Präzisierung

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Israelische Soldaten
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Einen Blankoscheck in Sachen deutscher Staatsräson in Bezug auf Israel darf und kann es nicht geben.

Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität mit Israel gilt. Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz.

“Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Die Terrororganisation Hamas darf ihr erklärtes Ziel, nämlich die Auslöschung Israels, dieses Ziel darf sie nie erreichen.”

Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat. sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Darauf hatte der Bundespräsident bei früheren Gelegenheiten zwar hingewiesen, aber – wie bisher alle deutschen Politiker – es versäumt, die israelische Regierung für den ständig stattfindenden Bruch des Völkerrechts zu kritisieren und ggf. auch Konsequenzen anzudrohen, falls das auch weiterhin passiert.

Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Lande

Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarität präzisiert sehen auf ein „demokratisches Israel“ und sehen in ihrem jüngsten Buch „Denk ich an Deutschland. Ein Dialog in Israel“ das „jüngste rechtsradikale Kabinett Netanjahus“ als eine Zäsur und beklagen den fehlenden Widerspruch aus Deutschland gegenüber den „israelischen Zerstörern der freiheitlichen Demokratie und eine fatale Solidarität, die überwiegend einer ultrarechten israelischen Regierung, aber nicht den verbliebenen demokratischen Kräften in Israel gilt“.

Sie sehen die aktuelle Regierung angesichts ihrer extremistischen Kabinettsmitglieder und ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Zweistaatenlösung eher als eine Gefahr als einen Garanten israelischer Sicherheitsinteressen.

Zu diesen extremistischen Kabinettsmitgliedern gehört der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit Aussagen wie: „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird.“ Dieser zynische Gedanke ist nichts anderes als eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, die ja de facto bereits begonnen hat, indem man die Menschen aus dem Norden durch sogenannte humanitäre Korridore in den Süden vertrieben hat, wo diese Menschen unter schlimmsten Verhältnissen zusammengepfercht sind.

In einem Interview mit Brigitte Kramer im “Echo der Zeit“ des Schweizer Sender SRF vom 28. November 2023 hat der Chef der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA), Philippe Lazzarini, nach seinem 2. Besuch im Gaza-Streifen u.a. gesagt:

„Bei Kriegsbeginn haben wir als erstes die Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober mit Nachdruck verurteilt. Die Massaker haben zur Ermordung von 1.200 Personen und der Entführung von etwa 250 Menschen geführt. Danach habe ich meine Befürchtung geäußert, dass die Empathie der internationalen Gemeinschaft das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge in Gaza nicht miteinschließt“

Und dann führt als Beispiel für seine Befürchtungen u.a. an:

  • „Innerhalb von 45 Tagen wurden etwa 14.000 Menschen getötet, unter ihnen sind 10.00 Frauen und Kinder.“
  • „Die Bedingungen für die Menschen im Gaza-Streifen haben sich durch die Feuerpause nicht grundsätzlich verbessert. Es fehlt den Menschen an allem, sie haben alles verloren, haben Verwandte verloren. Sie besitzen nicht einmal mehr eine Decke oder eine Matratze.“
  • „Die Leute, mit denen ich gesprochen habe, sind immer wieder in Tränen ausgebrochen. Sie haben gesagt, sie fühlten sich vollkommen machtlos, verarmet, gedemütigt. Sie haben den Eindruck, dass man ihnen ihre Würde genommen hat.“
  • „Bislang wurden 108 Mitarbeiter von UNRWA getötet.“

Die Kabinettsmitglieder, die eine Vertreibung der Palästinenser aus ganz Israel anstreben, werden von extremistischen Kräften im Land unterstützt, vor allem aber durch die 700.000 Siedler im Westjordanland, die seit Wochen, quasi im Windschatten des Krieges mit der Hamas, systematisch an einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung arbeiten, dabei Felder verwüsten und sogar Dörfer zerstören, und das Ganze geschieht unter den Augen von bewaffneten israelischen Sicherheitskräften.

Neben denjenigen, die in Israel offen oder verdeckt daran arbeiten, mit Hilfe der Vertreibung der Palästinenser das „große Israel“ zu realisieren, gibt es Extremisten, wie den ehemaligen israelischen Offizier Giora Eiland, die das Problem mit den Palästinensern in Gaza-Streifen auf eine Art lösen wollen, wie man sie bislang nur aus den Konzentrationslagern der Nazis kannte. Eiland ist nicht irgendein Offizier, sondern war u.a. der Leiter der militärischen „Operations and Planning Division“ und Leiter des „National Security Council“.

Seine Überlegungen hat er zunächst in der hebräischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ dargelegt, und am 23. November 2023 wurden sie in der israelischen Zeitung „Haaretz“ veröffentlicht. Allgemein zugänglich gemacht wurden sie am 28.November 2023 im Internet durch den Journalisten Gideon Levy in „John Menadu´s Public Policy Journal“.

In „Yedioth Ahronoth“ entwickelt Eiland die Idee, dass Epidemien im Gaza-Streifen gut wären für Israel und denkt dabei offensichtlich an die im Süden des Gaza-Streifens zusammengepferchten Palästinenser und schreibt wörtlich:

„Epidemics in Gaza are good for Israel. After all, severe epidemics in the southern Strip will bring victory closer and reduce fatalities among IDF soldiers. One only has to wait for the daughters of Hamas’ leaders to contract the plague, and we’ve won.”

(„Epidemien in Gaza sind gut für Israel. Letzten Endes werden uns schwere Epidemien im südlichen Gaza-Streifen dem Sieg näherbringen und die Verluste bei den israelischen Soldaten reduzieren. Man muss nur noch darauf warten, dass sich die Töchter der Hamas mit der Seuche infizieren, und wir haben gewonnen.“)

Ich erspare mir eine Bewertung dieser menschenverachtenden Aussage und nehme sie als einen schrecklichen Beweis dafür, dass Deutschland seine generelle Solidarität gegenüber Israel einer sehr genauen Überprüfung unterziehen muss.

Zusammenfassung

Ich fasse meinen Appell an die Bundesregierung, diese undifferenzierte Solidarität mit Israel aufzugeben, mit den Aussagen zusammen, die die jüdische deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldmann in einem Interview in der SZ gemacht hat, indem sie u.a. erklärt hat:

  • „Deutschland sollte seine bedingungslose Solidarität zur israelischen Regierung überdenken und darüber, dass die offiziellen Institutionen in diesem Land-jüdische wie nicht-jüdische- bisher nur eine Art von Juden unterstützen, zu denen ich aber nicht gehöre. Und die durch Diskreditierung zum Schweigen gebracht werden soll“
  • „Es gibt so viele Stimmen in Israel, die diese Gewalt (Israels) für exzessiv und unverhältnismäßig halten. Der Entzug von Wasser ist völkerrechtswidrig. Die Vertreibung ist völkerrechtswidrig. Die Inkaufnahme ziviler Opfer ist völkerrechtswidrig.“
  • „Deutschland hat sich sehr früh darauf festgelegt, dass in der bedingungslosen Solidarität zu Israel die Erlösung liegt, vom Antisemitismus, vom Rassismus, vom gesamten Hass in der Gesellschaft.“
  •  „Es ist ein Trugschluss, dass man dem Antisemitismus entgegentritt, indem man Israel beisteht.“
  • „Die Rechtsradikalen in Israel wollen den Krieg von Gog und Magog, diese eschatologischen Prophezeiungen, einen Krieg, um alle Kriege zu beenden, einen Krieg, der alle fremden Völker vernichten wird, Libanon, Iran. Aber noch sind sie nicht die Mehrheit. Wir als freie Welt müssen das verhindern. Wir müssen die Demokratie in Israel unterstützen, den Palästinensern eine Perspektive geben und den Opfern beistehen. Es ist unsere letzte Chance.“

Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann stellen am Ende ihres Buches fest: „Die jetzigen deutsch-israelischen Beziehungen zeigen jedenfalls, dass etwas mit den Lehren aus der Geschichte schiefläuft.“

Noch ist Zeit, das zu ändern, und dazu gehört zwingend eine neue Definition der deutschen Solidarität gegenüber Israel. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss sein, dass sich niemand in Deutschland mehr einreden lassen darf, dass berechtigte und mittlerweile auch dringend erforderliche Kritik an der Politik Israels irgendetwas mit Antisemitismus zu tun hat.

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32 Kommentare

  1. Soll ich mich jetzt wieder aufregen?

    Die Debora Feldmann, vom Algo aus USA ach so gütigst gepusht, damit das auch jeder sieht, wie auch Markus Lanz-Talks, habe ich auch gesehen in einem Feed. Ich habe sie ignoriert wie alle irrlichternden Diskussionen in Deutschland über das Thema.

    Wie wäre es denn einfach kein Geld mehr an Israel oder Palästina zu bezahlen und die Beziehungen abzubrechen? Also sich mal eingestehen, dass die “special relationship” mit Israel nicht einmal annähernd vergleichbar ist mit der in den letzten Jahren sehr strapazierten “special relationship” mit Frankreich?

    Also mal was tun als nur rumzuschwafeln? Ich weiß, das wäre ungeheuerlich und so antisemitisch. GTFO.

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    1. Die Palästinenser hätten es schon verdient, dass ihnen wer hilft, aber wenn die Israelis das dann kaputtbomben dürfen ohne Konsequenzen, dann sollen eben die Israelis das wieder aufbauen, was sie natürlich nicht tun werden. Das ist natürlich sehr schlimm für die Opfer, aber auch die Israelis müssen mal lernen mit den Konsequenzen ihres Tuns zu leben.

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      1. Israel wird gar nichts wieder aufbauen.
        Das wird m.M.n die Türkei mit anderen Nachbarn übernehmen, sobald die besetzten Gebiete an ihren Ursprung angeschlossen sind.

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  4. Deutschland lässt die AFD überwachen, weil diese als rechtsradikale Partei tituliert wird.
    Dann spricht man diese Staatsraison für Israel aus.
    Seit Jahren wird die Siedlerpolitik seitens etlicher Staaten kritisiert und kritisiert wurden auch die ganzen Annektionen durch diese Siedlungspolitik.
    Wer den Widerspruch erkennt, erkennt auch das Deutschland wie ein Hund an der Leine geführt wird und möglicherweise sind gewisse Lippenbekenntnisse noch lange keine faktischen Taten. Übrigens mit was will denn D verteidigen, militärisch oder finanziell?
    Was hat denn Deutschland noch für ein Lüftchen an Atem zur Verfügung?
    Die Realität von Deutschland ist, das dieses Land für alles bezahlt, aufgrund ihres nicht souveränern Status.

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  5. Die Überschrift des Artikels von Herrn Hübschen beinhaltet in der Tat eine sehr wichtige Frage:

    “Deutschlands Solidarität mit Israel bedarf dringend der Präzisierung”

    Insbesondere sollte klar sein, dass die auch von mir für absolut richtig gehaltene Solidarität mit Israel nicht mit einem Blankoscheck gleichzusetzen ist.

    Mit der Ausgabe eines politischen Blankoschecks hat Deutschland ja 1914 keine guten Erfahrungen gemacht …
    (Für jüngere Leser: Damit meine ich die Nachricht von Kaiser Wilhelm II an Kaiser Franz Joseph, dass Deutschland die österreichisch-ungarische Linie gegen Serbien uneingeschränkt und unter Zusicherung seiner militärischen Bündniszusagen unterstützt, was dann zu einem noch härter formulierten österreichisch-ungarischen Ultimatum an Belgrad führte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Blankovollmacht#Geschichte )
    —

    Da wir im Falle des Ukrainekrieges gesehen haben, welchem Druck die deutsche Regierung ausgesetzt war und ist, sollte unsere Regierung nun beim Nahostkonflikt vorbereiteter sein und für alle sowohl rechtzeitig als auch glaubwürdig klarstellen, was geht und was nicht geht.
    —

    Bedauerlich finde ich es, dass Herr Hübschen in seinem Artikel zwar viel über die aktuelle Lage in Nahost und das Verhalten der Kontrahenten schreibt, jedoch die eigentlich erwarteten Betrachtungen über die Möglichkeiten und Grenzen der deutschen Solidarität mit Israel nur wenig erörtert.

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  6. “Insbesondere sollte klar sein, dass die auch von mir für absolut richtig gehaltene Solidarität mit Israel nicht mit einem Blankoscheck gleichzusetzen ist.” blabla

    Killerclown.

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  7. Die linke Deutsche Politik würde auch einen israelischen Hitler beim Genocid an den Semiten lauthals unterstützen. Man muss sich jeden Tag für diese Hanswurste schämen.

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    1. Ersetze “linke” durch “neoliberal-faschistische”, dann passt es. Es gibt KEINE nennenswerte linke Politik mehr in Dummland, nur noch rotlackierten braunen Etikettenschwindel.

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    2. Halten Sie Steinmeier für links?
      Diese Gestalt aus Dunkeldeutschland hätte auch im Nazireich eine Eins A Bürokratenkarriere hingelegt. Wie sein Einfluss auf die neoliberale Wirtschaftsausprägung in der BRD zeigt gehört er zur rechten Mitte. Seine herausragende “Charakter”eigenschaft ist die Konformität. Und hinter diesem Schirm kann sich auch ganz ungeniert eine rechtsradikale Gesinnung verbergen. Wie seine widerlichen Unterstützerkommentare der blutsaufenden rechtsradikalen israelischen Regierung belegen.
      Ein Mann zum Kotzen. Ein Land zum Schreien.Menschenfeindlichkeit als Staatsräson.

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    3. wenns denn nur eine linke Politik gäbe! Der neoliberale Einheitsbrei ist weit davon entfernt und das was dann noch übrig bleibt ist einfach nur egomanisches Nationalgezirpe ohne Blick auf Ursache und Wirkung, das wirklich Allerletzte, das ich mir als Alternative wünsche!

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  8. Israel als Konstrukt der Angelsachen um ihre Geopolitik in der Region zu betreiben war von Beginn an eine Totgeburt. Die einzige Lehre aus dem 3. Reich heißt: nie wieder Faschismus, egal in welcher Farbe !

    Dummland versagt mal wieder auf ganzer Linie und stellt sich erneut auf die falsche Seite der Geschichte. Man unterstützt waschechte Faschisten in der Ukraine und in Israel, ich schäme mich Deutscher zu sein.

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  9. Gestern ein Genozid an den Juden. Eine Schuld der Alten Recken, die die Linke deutsche Politik scheinbar durch ein Genocid an den Palästinensern zu begleichen sucht.

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    1. Welche linke Politik? Die einzig halbwegs linke Partei im Bundestag hat nichts zu melden und befindet sich gerade in Auflösung. Alle anderen im BT vertretenen Parteien sind Systemparteien (im Team Kapitalismus/Imperialismus ) und damit erstmal grundsätzlich rechts.

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  10. Solidarität ist immer auch ein Bekenntnis. In diesem Fall zu überaus fragwürdiger Definition von Verteidigung, Völkerrecht, Genfer Konvention etc. etc.
    Solidarität bedeutet im Wortsinne laut Wiktionary a) Bewusstsein der Zusammengehörigkeit und b) gegenseitige Hilfsbereitschaft. Die Äußerungen unserer Offiziellen diesbezüglich haben mit Variante b) offenbar nicht viel zu tun, da diese Gegenseitigkeit nur wenig ausgeprägt scheint.
    Es muss sich also vorwiegend um Variante a) handeln. Was bedeutet, sich Ziele und Verhalten des Solidaritätsobjektes zu eigen zu machen. Was für den Haag später einmal relevant werden könnte und hoffentlich auch wird.
    Eine Solidarität ohne Bedingungen bedeutet Komplizenschaft bei allem, was daraus erwächst. Hier massiv unethisches Verhalten, begleitet von menschenverachtenden Äußerungen, nicht nur von politischen Nebendarstellern. Mal abgesehen davon, dass sie ungemein dümmlich ist, weil sie de facto Unterwerfung bedeutet, mag man auch in Zweifel ziehen, ob die Mandate in einer Demokratie ausreichend Vollmacht verleihen, um im Namen einer Gesamtbevölkerung (und dafür gibt es ja nun den Präsidenten der Bundesrepublik) solch weitreichende Aussagen zu machen.
    Was unser Präses da von sich gibt ist allerdings ein klares Indiz für die Selbstwahrnehmung unserer aktuellen Funktionsträger, die offenbar der Meinung sind, gewählt zu sein (ob nun vom Volk, den Parteigremien oder der Bundesversammlung) ermächtige zu einer Art absolutistischer Berechtigung auf Zeit.

    Ich möchte nicht in einer solchen Weise in Anspruch genommen werden. In meinem Namen findet eine Solidaritätsbekundung dieser Art jedenfalls ausdrücklich nicht statt. Ich für meinen Teil knüpfe meine Solidarität an Bedingungen, zuvorderst an die, dass Ziele ebenso wie Mittel zu deren Erreichung bestimmte Mindeststandards erfüllen.

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  11. Wir sind ja schon viel weiter. Inzwischen belehren deutsche Institutionen Israelis darüber, was Antisemitismus ist, insbesondere, wenn es sich um regierungslkritische jüdische Wissenschaftler handelt.

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-vortrag-israel-palaestina-pappe-kuendigung-1.6310208

    Niemand darf dem deutsche Klassenprimus seine Position streitig machen, wenn es um die Denunziation von “Antisemitismus” geht, und ginge der auch von Juden aus.

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  12. “Einen Blankoscheck in Sachen deutscher Staatsräson in Bezug auf Israel darf und kann es nicht geben.”
    Wer dürfte diesen “Blankoscheck” denn aus der Welt schaffen können?
    Die im Bundestag vertretende völkermordsolidarische Einheitsfront von AFD bis Linkspartei?
    Oder die Leute, welche durch ihre Lohnarbeit und den zunehmenden Opfern den Reichtum schaffen, mit dem ihre Herren (und Damen) ihren (Welt)Krieg finanzieren?

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  14. “Noch ist Zeit, das zu ändern, und dazu gehört zwingend eine neue Definition der deutschen Solidarität gegenüber Israel. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss sein, dass sich niemand in Deutschland mehr einreden lassen darf, dass berechtigte und mittlerweile auch dringend erforderliche Kritik an der Politik Israels irgendetwas mit Antisemitismus zu tun hat.”

    Das sieht Frau Faeser aber ganz anders.

    Scherz beiseite, ein Semit ist ein Araber und der Begriff “Antisemitismus” taugt zu nichts außer als Diffamierungskeule für alles und jedes. Und dafür wurde er auch quasi “erfunden”, ähnlich wie “Reichsbürger” oder das noch unsäglichere “Nazi”-Wort.

    “Deutschlands Solidarität” – hm. Wer oder was ist mit “Deutschland” gemeint. Die brd? Die angeblich vereinigte “Republik” oder was genau?

    So würde ich sagen: Deutschland gibt es so nicht und Solidarität, mit wem noch genau, wer soll solch eine Aussage ernst nehmen? Ich jedenfalls tue es nicht. Bin auch völlig schuldkult-frei.

    Antworten

  15. Mal die Seiten gewechselt; aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen sollten sich eigentlich gestern etwa 1000 Boote mit humanitärer Hilfe auf den Weg an die Gazaküste machen. So jedenfalls wurde es vor Tagen in türkischen und arabischen Medien gemeldet, zuletzt hier:

    https://www.middleeastmonitor.com/20231121-1000-boats-to-leave-turkiye-for-gaza-waters-in-new-freedom-flotilla/

    Hat man davon irgendetwas gehört? Kann das ein Hindernis gewesen sein?

    https://www.wetter.com/videos/nachrichten/starkregen-in-istanbul-unwetter-fordert-todesopfer/6568401e08f2bfaab0093ac3

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  16. Für mich persönlich ist Israel ein Nimmer Land des Finanzlords mit schwarzen Hüten, unter denen sich der Ossi (Osteuropäer) versteckt. Eine sich materialisierende zionistische Fata Morgana, ein potemkinsches Dorf und ein Albtraum der Semiten.

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  17. Gerade kam im ZON-Ticker die Meldung, dass im Ukraine-Krieg nach vorläufigen Schätzungen mehr als 170.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Unter den betroffenen Gebäuden sollen sich mehr als 20.000 Wohnhäuser, mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen sowie 420 große und mittlere Unternehmen befinden. Zudem seien Flughäfen und zivile Flugplätze, 344 Brücken und Übergänge sowie 25.000 Straßen zerstört worden.

    Nur 20.000 Wohnhäuser? Trotz Bachmut, Avdievka, Mariupol. Lyssichansk usw. und hunderter Raketen auf Städte? Aber ZON wird das sicher nicht herunterrechen.

    Dagegen vor einer Woche bei NTV (!): “Zwischen 56000 und 74000 Gebäude im Gazastreifen beschädigt, Im nördlichen Gazastreifen wurden demnach 40 bis 50 Prozent aller Gebäude beschädigt.”
    Davon sind sicher der Großteil Wohnhäuser.

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  18. Wenn folgendes nach Infos der NYT stimmt, dann muss an der “deutschen Solidarität mit Israel” verdammt viel präzisiert werden:

    “Bis in höchste israelische Sicherheitskreise soll bereits vor einem Jahr bekannt gewesen sein, dass sie islamistische Hamas einen großangelegten Terrorangriff auf Israel plant. Das berichtete die New York Times. Demnach gab es in einem 40 Seiten langen Dokument mit dem Codenamen Jericho-Mauer einen umfassenden Austausch israelischer Behörden, in dem der Gefechtsplan der Hamas skizziert wurde. Dieser soll bis ins Detail dem Angriff der Hamas am 7. Oktober geähnelt haben.

    Letztlich soll der Entwurf dem Bericht zufolge von israelischen Militär- und Geheimdienstexperten als zu anspruchsvoll für die Hamas abgetan worden sein. …..”

    Aus: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/new-york-times-israel-hamas-grossangriff-bekannt

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  19. Die alten NS haben, so sagt man, 6 Millionen Juden und 25 Mill. Slaven (Russen) ermordet. Doch die Tiere die das getan haben sind schon längst Tod. Historische Schuld ist eine Erfindung der Feinde Deutschlands. Ein Unsinn der für die heutige Generation die gleiche Bedeutung hat als ob Uropa ein Veganer war. Wenn Deutschland heute gegen Palästina in den Krieg zieht, dann tilgt es keine alte Schuld sondern begeht wieder furchtbares Unrecht.

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