Nord Stream, Ukraine-Hilfen und deutsche Interessen: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?
Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.
Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?
Nord Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.
Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.
Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.
Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.
Die politische Reaktion
Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.
Dennoch ist eine grundlegende Neubewertung der deutschen Ukraine-Politik bislang ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach Informationen des Spiegel sollen im Zusammenhang mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels für das laufende Jahr rund 11,5 Milliarden Euro an deutscher Militärhilfe bereitgestellt werden. Zugleich berichtete das Magazin unter Berufung auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland wolle sich auch künftig in einer Größenordnung von rund zwölf Milliarden Euro jährlich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Diese Summen verdeutlichen die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung. Gleichzeitig werfen sie Fragen auf, die angesichts der laufenden Ermittlungen öffentlich diskutiert werden müssen: Nach welchen Maßstäben werden sicherheitspolitische, wirtschaftliche und finanzielle Interessen Deutschlands gegen (vermeintliche) außenpolitische Verpflichtungen abgewogen? Wo liegen die Grenzen staatlicher Solidarität?
Die juristische Dimension
Die politische Tragweite der Nord-Stream-Sprengung liegt auf der Hand. Weniger beachtet wird ihre juristische Dimension.
Sollte sich nachweisen lassen, dass der Anschlag von staatlichen Organen geplant, angeordnet oder unterstützt wurde und ihnen völkerrechtlich zugerechnet werden kann, würde dies grundlegende Fragen der Staatenverantwortlichkeit aufwerfen. In einem solchen Fall ginge es nicht mehr ausschließlich um individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter, sondern auch um mögliche völkerrechtliche Folgen für staatliches Handeln.
Auch wenn man juristisch nicht von einer Kriegserklärung sprechen kann – ich tue das –, würde ein staatlich gesteuerter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur eines befreundeten Staates – sofern ein nicht gesinnungsjustizielles Gericht entsprechende Tatsachen feststellt – zu den schwerwiegendsten denkbaren Verletzungen des zwischenstaatlichen Vertrauens zählen. Er beträfe unmittelbar die nationale Sicherheit, die Energieversorgung und zentrale wirtschaftliche Interessen Deutschlands.
Deshalb stellt sich eine politische Kernfrage: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn sich ein derart schwerwiegender Vorwurf gegen staatliche Stellen eines Landes bestätigen sollte, das Deutschland gleichzeitig mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt? Diese Frage richtet sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung. Sie betrifft die politische Verantwortung der Bundesregierung und ihren Umgang mit einem Sachverhalt, dessen Bedeutung weit über einen gewöhnlichen Strafprozess hinausgeht.
Was wäre, wenn der Verdacht einen anderen Staat träfe?
Eine weitere interessierende Frage: Würde die politische Reaktion in Deutschland genauso ausfallen, wenn sich ein vergleichbarer Verdacht gegen einen anderen Staat richten würde?
Ein Gedankenexperiment verdeutlicht den Punkt. Angenommen, die Ermittlungsbehörden hätten einen russischen, chinesischen oder iranischen Staatsangehörigen wegen eines Anschlags auf eine zentrale deutsche Energieinfrastruktur angeklagt und zugleich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen veröffentlicht. Welche politischen Konsequenzen wären dann zu erwarten gewesen?
Hätte es Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegeben? Wäre eine Sondersitzung des Bundestages einberufen worden? Hätten diplomatische Maßnahmen oder eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zur Debatte gestanden? Und wäre eine Fortsetzung milliardenschwerer Unterstützungsleistungen unter denselben Voraussetzungen politisch vorstellbar gewesen? Das Geschrei wäre sicherlich groß!
Diese Fragen lassen sich zwar nicht mit Gewissheit beantworten, aber die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung lassen vermuten, dass nicht einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung eines Vergehens dieser Tragweite angelegt werden. Die oben gestellten Fragen berühren einen allgemeinen Grundsatz rechtsstaatlichen und außenpolitischen Handelns: Vergleichbare Sachverhalte sollten nach möglichst einheitlichen Maßstäben beurteilt werden. Ob dies im Fall der Ukraine geschieht, wage ich zu bezweifeln.
Die Milliarden – und die Frage nach den Konsequenzen
Unabhängig davon, wie das Strafverfahren letztlich ausgeht, stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage. Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges in einem Umfang unterstützt wie kaum ein anderer europäischer Staat. Die Hilfen reichen von militärischer Unterstützung über direkte Finanzhilfen und Beiträge auf EU-Ebene bis hin zur Aufnahme von Millionen Geflüchteten sowie zur Beteiligung am Wiederaufbau.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass staatliche ukrainische Stellen an der Planung oder Unterstützung der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren und ihnen dieses Handeln völkerrechtlich zugerechnet werden könnte, stellt sich die Frage nach den politischen und rechtlichen Konsequenzen. Dabei ginge es nicht nur um diplomatische Beziehungen, sondern auch um mögliche Ansprüche nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit und des internationalen Rechts. Könnten bei konkreten Feststellungen der Gerichte und der Zugrundelegung einschlägiger völkerrechtlicher Maßstäbe daraus Schadensersatzansprüche oder andere Rechtsfolgen entstehen?
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den Umfang der deutschen Unterstützungsleistungen seit 2022. Die Größenordnung verdeutlicht, welche finanzielle Verantwortung Deutschland bereits übernommen hat und welche zusätzlichen Mittel nun angekündigt sind.
Nach Angaben der Bundesregierung, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (Ukraine Support Tracker) sowie der Europäischen Kommission hat Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 Leistungen in einer Größenordnung von deutlich über 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt. Deutschland zählt weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine.
Die Hilfen umfassen dabei weit mehr als Waffenlieferungen. Hinzu kommen direkte Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung, umfangreiche Beiträge über die Europäische Union, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Wiederaufbauhilfen sowie zahlreiche weitere staatliche Leistungen. Allein die militärische Unterstützung beläuft sich inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und dieser Irrsinn soll in den nächsten Jahren mit rund 12 Milliarden pro Jahr an die Ukraine weitergehen?! Dass ich mich als deutscher Bürger bei einer solch unverantwortlichen und bürgerfeindlichen Handhabung dieses Verbrechens ziemlich verarscht fühle, dürfte nachvollziehbar sein, denke ich.
Diese Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Dimension die deutsche Ukraine-Politik inzwischen erreicht hat. Das öffentliche Interesse an der Frage, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, falls Gerichte eines Tages feststellen sollten, dass staatliche ukrainische Stellen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren oder hierfür völkerrechtlich einzustehen hätten, sollte groß sein. In einem solchen Fall würden sich zahlreiche Folgefragen stellen. Wären diplomatische Konsequenzen zu ziehen? Müsste die Bundesregierung ihre Unterstützungsleistungen neu bewerten? Entstünden Ansprüche auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit? Oder würden politische Erwägungen gegenüber rechtlichen Konsequenzen weiterhin Vorrang genießen?
Was ist da wirklich los, Herr Merz? Was läuft da noch im Hintergrund? Welcher Agenda folgen Sie und Ihre Regierung? Werden Sie gesetzten Falles die Ukraine zur Verantwortung ziehen? Würden Sie endlich damit aufhören, hartverdiente Steuergelder an die Ukraine zu verschwenden? Würden Sie die Ukraine schadenersatzpflichtig machen und die bereits geleisteten finanziellen Unterstützungen zurückfordern und sie den deutschen Bürgern, die Sie angeblich vertreten, zukommen lassen? Ich bin sehr gespannt, Herr Merz! In meinen Augen ist Ihr Umgang mit der Ukraine ein Verrat am deutschen Volk, das Sie vorgeben zu vertreten.
Milliarden für die Ukraine – Sparzwang im eigenen Land
Haushaltsmittel sind begrenzt, und jede politische Entscheidung bedeutet zwangsläufig, dass an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bundesregierung verweist deshalb regelmäßig auf die Notwendigkeit von Konsolidierung, Einsparungen und Strukturreformen. Bürger müssten den Gürtel enger schnallen, Kommunen müssten effizienter wirtschaften, und die sozialen Sicherungssysteme stünden angesichts des demografischen Wandels unter erheblichem finanziellem Druck. Diese Argumentation wirft jedoch die Frage auf: Wenn für immer neue Milliardenhilfen an die Ukraine finanzielle Spielräume – anscheinend ohne Ende – vorhanden sind, warum fehlt dann der finanzielle Spielraum bei vielen Problemen im eigenen Land? Sind Sie eigentlich der Bundeskanzler der Ukraine oder der Deutschlands, Herr Merz?
Während Berlin weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellt, wird gleichzeitig über Einschränkungen beim Bürgergeld, Reformen der Renten- und Pflegeversicherung, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie über eine stärkere finanzielle Belastung der Bürger diskutiert. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der angespannten Haushaltslage und dem notwendigen Konsolidierungskurs. Ich begründe die desolate finanzielle Situation Deutschlands insbesondere mit einer Verschwendung von Steuergeldern für unvertretbare außenpolitische Zwecke.
Auch die Kommunen schlagen seit Langem Alarm. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Sozialausgaben, Investitionsstaus und erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichem Druck, der Pflegesektor mit chronischem Personalmangel und die Wohnungsnot verschärft sich insbesondere in Ballungsräumen.
Wenn zweistellige Milliardenbeträge für die Unterstützung eines anderen Staates mobilisiert werden können, erwarte ich nachvollziehbare Antworten darauf, warum zugleich bei sozialen Leistungen, Pflege, Gesundheit oder der kommunalen Infrastruktur auf knappe Kassen verwiesen wird. 12 Milliarden pro Jahr können Sie schon einmal einsparen, Herr Merz! Einsparungsmöglichkeiten bieten sich auch bei den Ihnen und den anderen Parlamentariern gezahlten Diäten. Sie verlangen von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst fordern Sie und Ihresgleichen ständig höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wie auch immer zu bewertende Arbeit. Doppelmoral würde ich mal sagen, oder?
Zum Schluss noch ein treffender Kommentar von Sahra Wagenknecht vom 2. Juli 2026 auf Facebook:
„Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!“
Dito! Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2. Juli 2026 veröffentlicht. Hier zu finden!
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Wenn Merz abtritt ist nichts mehr übrig und alle Sozialleistungen und Renten werden gestrichen. Selbst eine zukünftige Regierung könnte diesen Schaden nicht mehr reparieren.
Ziel erreicht! Deutschland kaputt!
Von wegen die Alten nehmen den Jungen die Rente weg,. Merzens Schulden nehmen ALLEN ALLES weg!
Das ist nicht mehr lustig. Ich bin wirklich auf das gefälschte Bild hereingefallen, bis ich die Bildunterschrift sah. Laßt das.
Mit solchen „gefälschten“ Bildern werden wir leben lernen müssen, denke ich, generative AI ist nicht mehr aus der Welt zu bekommen. Ich finde das Bild eigentlich ganz gut, musste jedenfalls schmunzeln, emotional durchaus ein Treffer.
Aaaber… das Bild hat auch mich mal wieder ins Grübel gebracht. Was wird die KI insgesamt für die Zukunft der Menschheit bedeuten, abgesehen von allen tatsächlichen oder postulierten Arbeits- und Lebenserleichterungen? Die Seiteneffekte werden meines Erachtens unterschätzt. Intellektueller Stillstand beispielsweise, Denkverluste, nachlassende Leistungsfähigkeit des Gehirns durch Vermeidung kognitiver Beanspruchung. Prinzip „Was nicht benutzt wird, baut sich ab“, weiß jeder, der aufgrund einer Beinverletzung mal ein paar Monate das Bein ruhig halten musste. Das ist normale Effizienzoptimierung biologischer Systeme, das Hirn stellt da keine Ausnahme dar.
Auch auf abstrakter Ebene gibt es neue Herausforderungen, das Bild ist ein gutes Beispiel. KI wird den in philosophischer Hinsicht ohnehin bereits schwierigen Begriff der Wahrheit massiv erodieren. Was ist fake? Was ist richtig? Was ist wahr? Bilder verlieren Überzeugungskraft, Videos ebenso. Bilder können lügen. Erzählt die KI Märchen, erfundene Wirklichkeit? Bildet sie Realität ab oder Visionen? Werden wir irgendwann nicht mehr erkennen, wann sie halluziniert, weil wir – siehe oben – kognitive Fähigkeiten verlieren? Was, wenn KI zunehmend zur politischen Entscheidungsträger eingesetzt werden?
Ok, ich schweife ab, noch werden Anzeigen erstattet und Verbote ausgesprochen. Es werden sich aber vor allem die Mächtigen dieser neuen Methoden der Erzählung bedienen, während dem Volk die Nutzung zunehmend untersagt wird („Du sollst keinen Kopf auf fremde Leiber setzen.“)
Korrektur: „… zunehmend zur politischen Entscheidungsfindung“ oder „… zunehmend als politischer Entscheidungsträger“ einer KI wäre das nicht passiert, hö, hö.
Das Bild erinnert mich an ein Rezept, nachzulesen auf
https://www.chefkoch.de/rezepte/2345311373031264/Buecklingssalat.html
4 Fisch(e)Bücklinge
2 Ei(er)hartgekochte
1 m.-große Zwiebel(n)
Salz und Pfeffer
n. B. Öl
n. B. Essig
1 Bücklinge entgräten sowie die Haut abziehen, das Fleisch in eine Schüssel geben und mit einer Gabel zerdrücken. Zwiebel und Eier klein hacken und alles dazugeben. Mit Salz, Pfeffer, Öl und Essig abschmecken, alles gut durchziehen lassen (im Kühlschrank).
2 Das schmeckt am besten mit Brot.
Carpe diem
Das Bild erinnert mich an ein Rezept, nachzulesen auf
https://www.chefkoch.de/rezepte/2345311373031264/Buecklingssalat.html
4 Fisch(e)Bücklinge
2 Ei(er)hartgekochte
1 m.-große Zwiebel(n)
Salz und Pfeffer
n. B. Öl
n. B. Essig
1 Bücklinge entgräten sowie die Haut abziehen, das Fleisch in eine Schüssel geben und mit einer Gabel zerdrücken. Zwiebel und Eier klein hacken und alles dazugeben. Mit Salz, Pfeffer, Öl und Essig abschmecken, alles gut durchziehen lassen (im Kühlschrank).
2 Das schmeckt am besten mit Brot.
Carpe diem
@Voltaire
Bücklinge haben sehr viele Gräten, mühselig zu entfernen.
Das Bild suggeriert:
„Sie haben die Drecksarbeit für uns erledigt“ – „Danksagung für die Sprengung der Nordstream-Pipeline.“
oder an:
„Der ukrainische Herr und sein treuer Diener“
„Milliarden für die Ukraine – Sparzwang im eigenen Land“
Altes Sprichwort: Mn mß sprn wo mn knn. Und eins steht fest: Sparen kann man in Deutschland, die Leute sind satt und zufrieden, anders sind die Wahlergebnisse nicht zu erklären.
Schon beim Betrachten des Fotos wird mir schlecht. Es drückt die Realität aus.
Die Ukraine ist aus meiner Sicht ein Terrorstaat und wir von der EU tabulos hofiert. Wenn Russland Nordstream gesprengt hätte, wären wir jetzt voll im heißen Krieg. Die EU (incl. Deutschland) wird, wenn sich nichts ändert, mit der Ukraine untergehen. Man fühlt sich hilflos und ohnmächtig gegenüber den Regierenden und dem Establishment.
Die tiefe Verbeugung von Merz vor Selensky ist durchaus gerechtfertigt und auch gut begründet, denn Merz fordert von Selensky die „Drecksarbeit“ zu machen, nämlich sein Volk zu opfern um Russland klein zu kriegen. Das sollte schon eine gewaltige Summe Geldes wert sein. Nur eines sollte auch klar sein, nationale oder europäische Interessen werden damit nicht bedient. Bloß wem dient Merz eigentlich?
Kurze Antwort: BlackRock. Lange Antwort: transatlantische Eliten, die von Aufrüstung und Kriegswirtschaft profitieren. Solange täglich mehr als 20 Millionen die Tagesschau als Wahrheit nehmen, wird auch nicht viel anders.
Die Beliebtheit von Merz ist eh schon im Keller. Nicht die Meinung der Bevölkerung zwingt Politiker zum Rücktritt, sondern einzig die der Hauptmedien.
Hauptmedien und Merz sind bis auf kleine Varianten aber auf einer Linie. Oppositionelle Politiker werden gerade wegen ihrer Haltung gegenüber Russland besonders attackiert und vorgeführt.
Ähnliche Bücklingstänze haben die EU-Europäer auch schon vor „Daddy“ Trump und ganz ohne KI aufgeführt. Transatlantismus ist vermutlich nicht der einzige Antrieb. Sie sind Diener der Macht auch ohne Transatlantismus. Nato passt aber gut zum Neid und der Missgunst gegenüber Russland, das man schon so lange endlich mal besiegen möchte, es aber alleine immer weniger hinkriegt.
Russland wäre in den 90ern viel leichter zu überwinden gewesen, aber damals bestand die Aussicht, dass das große internationale Geld sowieso bald rein dürfte und die Regie übernehmen könnte. Dann kam Putin.
Da hat Nel Bonilla schon auch Recht, wenn Sie sagt, dass es keinen großen Masterplan gibt. Aber seit es Superreiche gibt, gibt es eben das durchgängige Interesse der Supereichen, ihre Herrschaft auszudehnen. Deshalb wurde, als Russland schwach war, nichts unternommen, kein Eroberungsplan verfolgt, sondern es wurden nur die Kontakte zu den dortigen Milliardären abgecheckt und aufgebaut.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass staatliche ukrainische Stellen an der Planung oder Unterstützung der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren und ihnen dieses Handeln völkerrechtlich zugerechnet werden könnte, “
Dieser Verdacht KANN sich nicht erhärten. Die Andromeda-Geschichte ist entweder frei erfunden worden, um die Aufmerksamkeit von den wahren Täten wegzulenken (siehe Seymour Hersh), oder war eine geplante Cover-Aktion der USA.
Es ist auch nicht schwer, abzuschätzen, wie der Prozess ausgehen wird. Man wird dem Angeklagten die Tat nicht nachweisen können, und es gibt einen Freispruch. Polen machts anders, die haben die Auslieferung eines anderen „Verdächtigen“ abgelehnt, mit der Begründung, dass Krieg sei, und daher solche Aktionen legitim. Würde mich nicht mal wundern, wenn deutsche Behörden oder Justiz das auch so sehen würden.
Die Nummer verläuft im Sande. Aber allein daß sich die Justiz damit beschäftigt, wird künftig als Beweis dafür herhalten müssen, daß die Andromeda-Story „wahr ist“. Und damit hätte sie ihre Aufgabe erfüllt.
Bei dem derzeitigen Gebahren der deutschen Regierung nur schon bei Verdächtigung böser Taten ihrer Untertanen, äh Bürger meine ich natürlich, werden Wohnungen früh morgens gestürmt uns Konten gesperrt oder gekündigt. Das wäre dann doch auch in diesem Fall dann zu erwarten. Der Ukraine zahlt man weiter Geld.
Hmmmm.
Exakt das: Die Bundesregierung unterstützt weiter die Ukros, weil jeder weiß, daß die Andromedalegende ein Fake ist. Nur die Journalisten nicht ;-(
Tja, das ist echte Rambo Zambo Politik. Davon versteht der Merz was. Mieten, Lebensmittel und Treibstoff sind nicht mehr bezahlbar aber das macht eigentlich nichts weil man sowieso nicht mehr zur Arbeit kommt da die Bahn auch nicht fährt.
Renten werden gestrichen. Elterngeld ist schon auf 12 Monate gekürzt worden und wird über kurz oder lang auch gestrichen. Wartet’s nur ab. Sollen beide Eltern doch Vollzeit arbeiten und zwar Rambo Zambo vom Kreißsaal direkt zurück an den Arbeitsplatz. Dann werden selbst die Covid Ungeimpften (die Geimpften sind sowieso reproduktiv beeinträchtigt) keine Kinder mehr bekommen, denn die Infrastruktur zur Aufbewahrung der Kinder ist ja auch nicht vorhanden.
Äs long äs it täiks, äs matsch äs it täiks, no mätter wat mei tschörman woters ssink……
Wie will Europa seinen Sozialstaat, seine grüne Agenda, die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung und eine endlos massive militärische Aufrüstung gleichzeitig finanzieren? Es riecht nach Krieg, weil aus der historischen Ableitung Staatsschuldenkrisen und der Kriegszyklen zusammenlaufen!
Im Laufe der Geschichte haben sich hoch verschuldete Regierungen immer wieder äußeren Konflikten zugewandt, weil Kriege die innenpolitische Abrechnung hinauszögern. Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im deutschen Bundeshaushalt 2026/27 sind alarmierend. Der SPD-Hansel Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“.
So liefern kommende Schuldenkrisen zudem eine Rechtfertigung für weitere sich auftürmende Defizite, Notstandsbefugnisse, Zensur und Kapitalverkehrskontrollen und lenken gleichzeitig den öffentlichen Zorn auf einen äußeren Gegner.
„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, dem Ausspruch Wadephuls folgend wird es daher nie wieder eine schwarze Null im Bundeshaushalt geben.
Stets der gleiche Beschi*s, egal wer hier regiert: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, nein, Deutschland hat ein eindeutiges Ausgabenproblem!
„Deutschland hat ein eindeutiges Ausgabenproblem!“
Und weil dies erkannt wurde, wird es nun konsequent gebannt, denn ausreichend Mist wird erst durch viel Kleinvieh generiert.
(gmx)“Berlin – Wer Wohngeld bekommt, muss sich absehbar auf Kürzungen oder die komplette Streichung der staatlichen Leistung einstellen.“..
„Der Entwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.“…
„Letztlich werden die Kürzungspläne nach jetzigem Stand alle Wohngeldhaushalte berühren,…“
„Zum einen soll die sogenannte Dynamisierung ausgesetzt werden, das heißt, das Wohngeld wird vorerst nicht an Inflation und Mietpreisentwicklung angepasst. Zum anderen wird die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert.“..
„Die sogenannte Wohngeldformel wird verändert, so dass weniger Haushalte die Hilfen bekommen.“…
„Wer also heute Beträge von 50 bis 60 Euro im Monat bekommt, werde künftig darauf verzichten müssen, hieß es in Regierungskreisen.“…
„Wer im Wohngeld bleibt, soll künftig geringere Summen erhalten. Menschen mit sehr wenig Geld sollen vom Wohngeld in Leistungen der Grundsicherung wechseln.“…(Anm.: erst 2023 wurden Viele aus der Grundsich. ins Wohng. gedrückt. Was sich mittlerweile in der GruSi. an Sparpotenzial beim Vor-sich-hin-Hausen anbot, vermag Wer? zu sagen?)
Nun gut – Brücken gibt’s NOCH ausreichend, wenn man keinen gesteigerten Wert auf Stabilität und Statik legt.
Ergo: mit fortlaufender Konsequenz im Einsparen an/bei Überflüssigen – äääh ÜberflüssigeM – klappt’s auch mit dem eklatanten Ausgabenproblem. Garantiert!
An der Aufstellung des sogenannten Bundeshaushaltes sind ausschließlich rote und schwarze Nullen beteiligt. Der Herr Klingelbeutel (Nomen est omen – wie der Lateiner zu sagen pflegt) ist da keine Ausnahme.
ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Auftrag zur Sprengung NS2 aus den USA erfolgte und die Planung/Ausführung dann zusammen mit einem Natostaat ausgeführt wurde. Ein Natomanöver im September 2022 in der Ostsee machte die Sprengung möglich, Biden hatten zuvor ja angekündigt, dass es keine Pipeline NS2 mehr geben wird, es ist alles dokumentiert! Scholz stand wie ein begossener Pudel neben Biden und grinste.
Deutschland bedient ebenso wie die Ukraine die Interessen der USA, deutsche Steuermilliarden für die Ukraine, damit diese das Inferno auf dem Schlachtfeld halten können, während Natodrohnen über Russland den Himmel verdunkeln.
Die Eskalationsgefahr steigt und steigt….
aber die Kassen der Kriegsgewinnler müssen prall gefüllt sein, bevor alles zusammenbricht.
Frage, was haben die EU-Kriegstreiber eigentlich davon, wenn der Krieg atomar wird?
Ich glaube das der Blickwinkel hier den Autor in die Irre führt. Ich muss vorweg nehmen das ich
keine Expertise auf diesem Gebiet besitze. Ich nehme für mich aber in Anspruch ein relativ klar und
logisch denkender Mensch zu sein. Aus diesem Denken möchte ich eine Hypothese entwickeln und
die Betrachtung daraufhin anpassen.
Meine Behauptung: Der wirkliche Grund für die Unterstützung eines kriegsführenden Staates liegt im
wesentlichen immer in der Partizipation der Nachkriegsordnung. Im konkreten Fall der Ukraine
neige ich dazu anzunehmen, das große Teile der ukrainischen Nachkriegswirtschaftsleistung, inclusive
natürlicher Resourcen bereits mehr oder wenige fest in deutscher Hand sind. Einzige verbliebene
Bedingung: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, denn dann würde Russland über diese Aufteilung
entscheiden.
Unter diesem Blickwinkel betrachtet wird plötzlich gut verständlich warum die Regierung gar nicht mehr
anders kann als diesen unmöglichen Krieg weiter zu unterstützen. Bei jedem anderen Verhalten könnte man
die bisherigen Unterstützungen bereits jetzt anfangen abzuschreiben. Und daher kommt es meiner Meinung
nach auch das keine politische Reaktion auf die juristischen Vorwürfe zu diesem Anschlag erfolgen. (Selber
Grund).
Bliebe eigentlich nur noch eine vernünftige Abwägung zwischen einem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken
ohne Ende. Aber ich fürchte die Fähigkeit zur Vernunft ist unserer politischen Elite bereits vor langer Zeit abhanden
gekommen.
Wie gesagt… nur meine 5Cent ohne echte Expertise.
Was sollte das für eine „deutsche Hand“ sein? Deutsches Kapital ist natürlich involviert, dürfte aber neben angelsächsischem Kapital nur eine untergeordnete Rolle spielen. Genauer wäre wohl die Bezeichnung westliches transnationales Kapital, das Vermögen und Wirtschaft der Ukraine besitzt.
Der globale Interessenvertreter dieses Kapitals sind die USA. Und Merz agiert als Vasall der USA genau in diesem Sinne im Interesse des transnationalen Kapitals.
Darauf habe ich keine Antwort. Ich gehe davon aus das es sich bei der „Investition“ in kriegsführende
Staaten um etwas Vergleichbares wie Warentermingeschäfte handelt. Man schließt im wesentlichen
eine Wette auf den Ausgang ab. Wie am Ende die Anteile ausgehandelt werden, da hab ich auch keine
Vorstellung von.
Meine Einschätzung beruht im wesentlichen auf der Handlungsweise aktueller Akteure. Ich habe den
Eindruck bekommen das die USA sich (womöglich auch aufgrund neuer Prioritäten) für ein besagtes Ende
mit Schrecken entschieden haben. Im Gegenzug dazu meine ich gerade im Moment eine steigende
Kooperation zwischen der deutschen und der ukrainischen Wirtschaft warzunehmen. Auch wenn sich das
im Moment noch auf Rüstungskooperationen beschränkt. (Im wesentlichen)
Ich gebe aber zu das mich das Thema nicht genug Interessiert um intensivere Recherchen zu betreiben.
Es geht nicht um Ressourcen. Es geht um das Verhältnis mit Russland und die eigene außenpolitische Bedeutung.
Angenommen der Versuch Russland zu ruinieren scheitert. Die Ukraine fällt und an ihrem Kadaver bedient sich nicht nur Russland, sondern auch einige Europäische Hyänen wie Polen, Ungarn, Rumänien lassen sich die Gelegenheit auch nicht entgehen. Das bedeutet einerseits, dass Russland dann die bedeutendste Supermacht auf dem Kontinent wäre mit dem man sich arrangieren muss und nicht länger auf seine Interessen pfeifend ihm diktieren könne was es zu tun und zu lassen habe. Man ist dann gezwungen mit Russland Kompromisse zu suchen anstatt es zu behandeln wie eine Kolonie welche man mit der Sanktionspeitsche erzieht. Man ist dann gezwungen der Versuchung zu widerstehen Russland für irgendwas bestrafen zu wollen, man ist dann auf Beziehungen und Dialog mit Russland angewiesen.
Darüber hinaus bedeutet das, dass EU ein Papiertiger wäre und seine außenpolitische Bedeutung und Durchsetzungspotential wäre für jeden erkennbar gelinde gesagt gering. Es könnte sich nicht mehr leisten Russland zu belehren, zu bestrafen oder gar zu versuchen zu ruinieren. Einfach weil man dann schlicht riskiert eins auf die Fresse zu bekommen. Das wäre eine ganz neue Realität, und das ist etwas was für die derzeitigen EU Eliten – insbesondere für die Deutschen etwas ganz unerträgliches wäre. Geschweige denn von existentiellen Herausforderungen vor welche die so geschwächte EU und NATO gestellt werden würden. Das könnte die Existenzgrundlage für NATO und EU in Frage stellen. Wer braucht diese Organisationen wenn ihre Mitglieder trotz größter gemeinsamer Anstrengung Russland nicht bezwingen können und man ohnehin mit Russland über Alles verhandeln und es zu nichts nötigen kann? Dann sind die einzelnen Mitgliedsstaaten besser mit bilateralen Beziehungen gegenüber Russland dran und werden sich ihre Souveränität die sie an EU abgaben wieder zurückholen wollen. Die EU und NATO würden obsolet werden und zerfallen wie eins Sowjetunion. Einzelne Mitglieder würden einer nach dem anderen aussteigen. Die derzeitigen Entscheidungsträger würden als Versager in die Geschichte eingehen und ganz andere politischen Kräfte – wahrscheinlich eher nationalistisch geprägt würden an die Macht kommen, die dann auch einen Ideologiewechsel einleiten würden. Von werteorientierter mehr zu interessensorientierter Außen- und Innenpolitik. Das ist der Albtraum von Merz, Von der Leyen, Macron, Starmer, Kallas und Co. Die könnten sogar persönlich zur Verantwortung gezogen werden und im Knast landen. Deswegen darf Russland nicht gewinnen.
Mich erstaunt, dass die USA in ihrem Exkurs nicht vorkommen, dabei sind es doch gerade USA, die aktuell mit Logistik und Information die Ukraine befähigen tief im russischen Kernland zuzuschlagen.
Die Gefahr, die von den Europäern ausgeht, die ist ja bis jetzt zum großen Teil nur Rhetorik. Die gesamte europäische Führungselite ist transatlantisch geeicht die Interessen der USA zu bedienen. Was mit Trump zu einer Herausforderung geworden ist, vor allem in finanzieller Hinsicht.
Den angeblichen Rückzug der USA aus der Ukraine und aus Europa sollte man als Show betrachten, der ist nur Ablenkung mit dem Resultat, dass die Europäer die frühere Rolle der USA mit deren Lasten übernehmen. Nie und nimmer ziehen sich die USA freiwillig aus Europa zurück. Sie behalten die Kontrolle auch in der Ukraine, auch wenn anscheinend die Vasallen das Sagen haben.
Ich denke hier nicht im Konjunktiv. Sie werden als Versager gelten, als diejenigen, die den Zusammenbruch Europas zu verantworten haben. Wir werden das aber nicht mehr erleben. Bis das in den Büchern steht, werden ein paar (zwei? drei?) Generationen vergehen müssen.
Ich hoffe noch immer, dass eine atomare Eskalation ausbleibt. Die konventionelle ist aber mit einiger Wahrscheinlichkeit bereits gesetzt und konkret durchgedacht. Wird vermutlich mächtig auf den Sack geben für das westliche Europa, aber die wollen das so, vielleicht müssen die da auch durch, und wir mit ihnen, weil sie anders nicht mehr rauskommen. Das Prinzip der versunkenen Kosten wirkt auch auf Elitenhirne.
Allerdings werden sie nicht so blöd sein, unvorbereitet in die Volleskalation zu gehen. Wer sowas macht, sollte jedenfalls einen genauen detaillierten strategischen Plan haben, der zumindest theoretisch zum Sieg führt. Also nicht nur einfach „erstmal aufrüsten und paar mehr Drohnen bauen“, das wäre zu wenig. Gibt es sowas? Ist der Operationsplan Deutschland Teil dieser gesamteuropäischen Strategie?
Vermutlich gibt es aber bereits Zusagen aus bestimmten Kreisen der Amis, wieder voll einzusteigen, wenn Trump weg ist. Hat sich nicht der demokratische Senator und Ultrahardliner Richard Blumenthal (80) erst neulich wieder mit Selenskyj getroffen? Das sind diese greisen Kalten Krieger, die ihr utopisches Lebenswerk, die Vernichtung des Kommunismus, vollendet sehen wollen, bevor sie ins Grab springen. Deshalb muss die Ukraine auch „nur noch“ so-und-so-lange durchhalten… Ende 2028 Wahlen in den USA, März 2029 Wahlen in DE, da möchte man vielleicht gerne den Verteidigungsfall ausrufen, um die Wahlen zu verhindern, da dürfte die AfD bei 50% liegen (kleines Späßchen…)
Mit den aktuellen Entscheidungsträgern wird es jedenfalls keinen Gesinnungswandel geben werden, die fangen mit der Autokratisierung und Zentralisierung Europas ja gerade erst an, vollziehen den Umbau der EU von einem Wirtschafts- in ein Militärbündnis, und werden auch noch „lange“ (ich weiß, schwammiger Zeitbegriff) weiter in diese Richtung wirken können. Diese Strukturen sind jedenfalls nicht abwählbar, die sind inzwischen nebenpolitisch und stehen außerhalb jeder Regierungsform: egal ob rechts oder links oder Demokratie oder nicht, die können einfach weitermachen.
@ Georg Hopp
da haben Sie einen guten Punkt gemacht. Man muß sich im Vorfeld des WK I bis 1914 einmal anschauen von wo die Kredite für den Ausbau der russ. Eisenbahn Richtung Westen, generell die kredite für Frankreich, GB während des WK 1, dann die Finanzierung der Aufrüstung danach Richtung WK 2 gekommen sind. Und dann welche Folgewirkungen das alles hatte.
Die neoliberale westliche Welt ist hierarchisiert aufgebaut, auch nach Ländern, zuerst USA, dann die die großen westeuropäischen Staaten und dann die kleinen, danach mußten sich die MOE-Staaten einreihen. Rußland unter Jelzin war in der Rangordnung nach Westeuropa. Und so war die Ukraine ab 1991 als natürliches Einflußgebiet der westlichen Welt fest eingeplant. „Putin“ war quasi ein Betriebsunfall (aber eben zum Nutzen der Rüstungsindustrie und bestimmter „Eliten“). Auch Kanzler Schröder konnte an dieser Sichtweise der transatlantischen Eliten langfristig nichts ändern.
„Privater Reichtum und öffentliche Armut“: Die Konzerne wollen ihren Markt erweitern ohne Zölle. Die öffentlichen Haushalte sollen zahlen um Hierarchie und Markterweiterung durchzusetzen.
Dann gibt es eben die vielen anderen Gründe die Quana u. a. hier nennen. Da kommt schon was zusammen.
Ich verstehe nicht wie kluge Menschen diese Story immer noch aufwärmen.
„Thank you, USA“ polnischer Aussminister Sikorsky (Ehemann von Anne Applebaum) kurz nach der Sprengung
”It’s done” – es ist erledigt, soll Premierministerin Liz Truss am 26. September 2022 kurz nach den Explosionen an den beiden wichtigen Gas-Versorgungssträngen von Russland nach Westeuropa in ihr iPhone getippt haben, also noch bevor die gesamte Öffentlichkeit davon erfahren hat. (Der Adressat dieser Textnachricht aus London sei US-Außenminister Antony Blinken gewesen)
Bei der Übung BALTOPS 22 (5. bis 17. Juni 2022) diente der amphibische Angriffsträger und Hubschrauberträger USS Kearsarge (LHD 3) als Flaggschiff der US-Marine.
Noch nie war so ein großen US Marine Schiff in der Ostsee.
Kanzler Scholz kurz vorher bei Biden, ohne Protokolle etc.
Steht auf meiner Stirn „Idiot“? Nein, warum behandelt ihr mich denn dann wie einen?
Mein Reden, werter BR!
Für mich ist das eine recht eindeutige Indizienkette!
Bidens öffentliche Ankündigung, der schweigende, grinsende Kanzler daneben, die von Ihnen beschrieben Schiffsbewegungen, dann Sikorski und Truss, das alles ist schon lange noch nicht einmal mehr zweideutig.
Hinzu das Stillhalten der Regierungen, der Medien, der Staatsanwaltschaften.
Nein, Sie sind weiß Gott kein Idiot, werter BR, ich sehe das keinen Deut anders als Sie!
Danke für die Wertschätzung, lieber Wallenstein
Schiller’s Wallenstein sagte: „Ich kenn doch meine Pappenheimer“
Ich denke wir kennen sie auch.
Das ist wie mit „des Kaisers Neue Kleider“, irgendwann bricht das ganze Lügengebäude unverhofft zusammen und der Kaiser steht nackt da. Bis dahin orientieren sich die Menschen an die Autoritäten und deren Erzählungen.
Ich verstehe das auch nicht. Die Sprengung hat ja zu einem ökonomischen Zustand geführt, den alle beteiligten Politiker gewollt haben, sie half insbesondere den deutschen Politikern ihre Versprechungen bezüglich der Sanktionen Russlands einzuhalten. Wir wollen das Gas doch gar nicht.
Der Artikel tut aber gerade so, als gäbe es Politiker, die russische Roh-oder Energiestoffe kaufen wollten. Diesen Eindruck kann man nur erwecken, wenn man nicht über die Sanktionen redet. Und das tut dieser Text natürlich nicht. Und genauso geht die Analyse dieses ZDF-Beitrags über die Insolvenzen in Deutschland an den Sanktionen vorbei. Russlandsanktionen spielen keine Rolle.
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/insolvenzen-deutschland-pleitewelle-firmen-chancen-wirtschaft-100.html
Natürlich sind all die Fragen von Herrn Froschauer berechtigt.
Aber ich denke, das außenpolitische Gewicht wird schon etwas unterschätzt. Man muss sich fragen, kann Deutschland (oder besser gesagt seine Entscheidungsträger) es sich jetzt politisch überhaupt leisten den außenpolitischen Kurs im Bezug auf Ukraine/Russland Konflikt in irgendeine Weise in Frage zu stellen?
Der Punkt ist doch – Viel zu viel wurde bereits aufs Spiel gesetzt. Deutschland ist im Grunde All-In und hat Alles was es hat auf die Niederlage Russlands gesetzt. Es ist ohne zu Untertreiben eine existentielle Angelegenheit. Eine Niederlage der Ukraine wäre nachdem was bereits seit 2014 alles in das Ziel Russland zu ruinieren vor allem politisch investiert wurde der außenpolitische Supergau für Deutschland , die EU und die NATO. Nachdem was da Alles bereits hineingebuttert wurde, was Alles gesagt wurde, welche Positionen bezogen wurden, wäre das Scheitern der EU Länder und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland in diesem Konflikt eine Katastrophe ungeheuerlichen Ausmaßes.
Sollte es nicht gelingen Russland zu bezwingen, dann würde doch der NATO und der EU die Existenzgrundlage komplett entzogen werden. Dann würden sich doch Alle fragen was das eigentlich sollte, und warum man sich entschieden hatte in die scharfe Konfrontation zu gehen, und die zahlreichen diplomatischen Lösungen die es schon früh gab (sogar noch vor dem russischen Einmarsch) nicht nutzt wurden und man stattdessen auf maximale Konfrontation setzte. Die Schmach des Versagens würde politische Verwerfungen eines solchen Ausmaßes aufwerfen, dass das die gesamte Sicherheitsarchitektur und die politischen Grundpfeiler der NATO und der EU praktisch zerstören würde. Wer braucht die NATO und die EU wenn diese trotz maximaler Anstrengung nicht in der Lage sind Russland davon abzuhalten seine (durchaus berechtigten) Interessen mit Gewalt durchzusetzen? Die Folge wäre eine „Parade der Souveränitäten“ und der Zerfall der EU nach dem Vorbild der Sowjetunion. Das wäre das Ende des „Westen“ und das Ende eine Ära. Eine neue Zeit würde anbrechen und ganz Andere Akteure würden das Ruder übernehmen.
Deshalb kann man sagen, Deutschland und die EU sind praktisch All-In. Sie können es sich schlicht nicht leisten dass Russland sich in der Ukraine durchsetzt. Sie würden mit der Ukraine zusammen untergehen. Das wissen die Entscheider. Und trotz Aller Kriegspropaganda wissen sie auch wie es wirklich um die Ukraine heute steht. Die militärische Katastrophe für die Ukraine ist kaum noch abwendbar. Sie würde schnell eintreten, wenn die maximale Unterstützung aufgegeben werden würde.
Daher bleibt Merz wohl auch einfach kaum eine andere Wahl als in den sauren Apfel zu beißen und weiter All-In zu fahren. Zeit zu schinden, Ukraine solange wie irgendwie möglich am Leben zu halten und auf ein Wunder hoffen. Ob der Zombistaat Ukraine auch mal die Hand die ihn füttert gebissen hat, ist dabei unschön aber wirklich nicht von höchster Priorität.
Du bringst das sehr gut auf den Punkt. Man hat sich allerdings ohne Not selbst in diese Lage gebracht, indem man freiwillig immer noch ein Stückchen weiter vorgeprescht ist und sich tiefer in dieses Loch gegraben hat. Ich frage mich schon seit Jahren, was diese Leute antreibt: Selbst wenn man eine negative Grundeinstellung zu Russland hat und das Land „fertig machen“ will, wäre es klüger gewesen, das nicht so offensichtlich heraushängen zu lassen und alle Brücken abzureißen. Damit hat man nämlich den eigen Handlungsspielraum beschnitten, so dass es nur noch eine Richtung gibt: Mit dem Kopf durch die Wand (statt einfach die Hintertür zu nehmen oder an einem „Plan B“ zu feilen).
Hätte man sich mehr zurückgehalten, könnte man nun deutlich flexibler auf die Situation reagieren: Russenhasser könnten das Ukraine-Projekt abblasen und etwas anderes aushecken, das besser funktioniert und Kräfte, die eine Normalisierung der Beziehungen anstreben, hätten jetzt ebenfalls bessere Karten.
Und genau dort sehe ich auch die Ursache für diese Situation: das war meines Erachtens keine wirklich eigene strategische Entscheidung im Sinne europäischer Interessen, sondern ich glaube viel mehr, dass sich unser nicht besonders helles Führungspersonal dazu hat manipulieren lassen. Und zwar von externen Interessengruppen, denen daran gelegen ist, eine mögliche Annäherung Europas an Russland möglichst nachhaltig zu sabotieren.
Denn im Interesse von Europa und der Ukraine war das alles nämlich keineswegs, weder wenn wir Russland gegenüber feindlich oder freundlich gesinnt sind.
Deutschland hat bisher direkt immerhin schon 0,13 % des BIP zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet.
In Verbindung mit den EU-Hilfen liegt der Anteil bei etwas unter 0,5 % des BIP.
Wenn das All-In ist , dann geht Deutschland ungefähr 200 mal im Jahr All-In. Wow
Wie schaut das in der russischen Speilhölle aus? Allein die offiziellen Militärausgaben liegen inzwischen bei rund 7,2–7,5 % des BIP für 2025. In 2026 wird’s nicht besser.
Außerdem weisen Experten – etwa vom Stockholm International Peace Research Institute – darauf hin, dass ein Teil der kriegsbezogenen Ausgaben in Russland in anderen Haushaltsposten (z. B. Sicherheit, Veteranenversorgung oder besetzte Gebiete) verborgen ist. Dadurch könnten die tatsächlichen Kriegskosten noch höher liegen als die offiziell ausgewiesenen Verteidigungsausgaben.
Jetzt kann der Pokerexperte von Moskwa nochmal ein bisschen über All-In fabulieren.
Was, wenn nun gerauskäme, dass die Sprengung von höchster Stelle angeordnet wurde? AfD und BSW haben bereits vorweg die Streichung der Militärhilfe für die Ukraine befürwortet. Wieviel von dem Höhenflug der AfD erklärt sich denn mit dieser Haltung? Dazu darf es nie eine Umfrage geben. Was nicht sein darf, wird auch nicht erfragt.
Dieser Prozess hat eine eindeutige Agenda, was sogar der Tagesschau aufgefallen ist. Ich hatte früher darauf getippt, dass Salushny angeschwärzt werden soll. Das wäre Londons Mann in Kiew. Aber die Deutschen haben dort ihren Budanow sitzen und solange der das Sagen hat, gibt es keine Neuwahlen. Salushny also weg vom Fenster.
In letzter Zeit legt dieser Budanow allerdings eine sichtbare Nervosität an den Tag.
Es wird spannend.
Das ist pathologisch politischer Masochismus: Trotz Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, einem Kriegsverbrechen, bleibt Deutschland größter Unterstutzer des Kriegsverbrechers Ukraine! Ganz so wie die zionistische Kolonie Israel in Palästina trotz Genozids in Gaza deutsche Staatsräson bleibt! Und den USA und Trump rennt man unterwürfigst hinterher bis zu geht nicht mehr!
Warum begreift die Öffentlichkeit nicht was gerade vonstatten geht und jagen die Regierung aus Amt und Unwürden!? Ist der Souverän ein Madochist?
Das dem Artikel zugrundeliegende Missverständnis ist, dass man mit den Mitteln „die Ukraine unterstützt“. Eigentlich finanziert man doch eher ein Söldnerheer, weil man sein eigenes (noch) nicht gen Osten schicken will.
Und nebenbei werden vermutlich noch interessante finanzielle Transaktionen ermöglicht.
@Cajus: Deutschland hat ein eindeutiges Ausgabenproblem!“
~Und weil dies erkannt wurde, wird es nun konsequent gebannt, denn ausreichend Mist wird erst durch viel Kleinvieh generiert.
(gmx)“Berlin – Wer Wohngeld bekommt, muss sich absehbar auf Kürzungen oder die komplette Streichung der staatlichen Leistung einstellen.“..
„Der Entwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.“…
„Letztlich werden die Kürzungspläne nach jetzigem Stand alle Wohngeldhaushalte berühren,…“
„Zum einen soll die sogenannte Dynamisierung ausgesetzt werden, das heißt, das Wohngeld wird vorerst nicht an Inflation und Mietpreisentwicklung angepasst. Zum anderen wird die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert.“..
„Die sogenannte Wohngeldformel wird verändert, so dass weniger Haushalte die Hilfen bekommen.“…
„Wer also heute Beträge von 50 bis 60 Euro im Monat bekommt, werde künftig darauf verzichten müssen, hieß es in Regierungskreisen.“…
„Wer im Wohngeld bleibt, soll künftig geringere Summen erhalten. Menschen mit sehr wenig Geld sollen vom Wohngeld in Leistungen der Grundsicherung wechseln.“…(Anm.: erst 2023 wurden Viele aus der Grundsich. ins Wohng. gedrückt. Was sich mittlerweile in der GruSi. an Sparpotenzial beim Vor-sich-hin-Hausen anbot, vermag Wer? zu sagen?)
Nun gut – Brücken gibt’s NOCH ausreichend, wenn man keinen gesteigerten Wert auf Stabilität und Statik legt.
~Ergo: mit fortlaufender Konsequenz im Einsparen an/bei Überflüssigen -ÜberflüssigeM- klappt’s auch mit dem Ausgabenproblem. Versprochen!
Die EU versucht, Amerika in den Krieg zu ziehen
https://tkp.at/2026/07/06/die-eu-versucht-amerika-in-den-krieg-zu-ziehen/
Die EU versucht ein amerikanisches Pearl-Harbor zu provozieren, damit die USA widerwillig, aber unvermeidbar in den Krieg gegen Russland zu ziehen, warnt ein Analyst und Ex-Diplomat.
Alastair Crooke, ehemaliger britischer Diplomat und Nahost-Experte, warnt in einem Interview mit Lt. Col. Daniel Davis (Deep Dive) vor einem „Pearl-Harbor-Moment“.
Die EU handelt aus Verzweiflung
Hinter dieser Taktik steht laut Crooke die Erkenntnis, dass Europa selbst keinen Krieg gegen Russland führen kann.
Es fehlen Truppen, Munition und die industrielle Basis. Stattdessen setzt man auf die amerikanische Militärmacht.
Die Eskalation mit immer weiter reichenden Waffen soll Russland provozieren, ohne dass Europa selbst die Hauptlast trägt. ALLES LESEN !!
Herr Froschauer ist Betriebswirtschaftler und Unternehmensberater, deshalb finde ich es schon ein wenig verwunderlich, daß er sich anscheinend nie um die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Auseinandersetzungen um NS2 gekümmert hat.
Das Folgende schreibe ich aus dem Gedächtnis und ist als grober Überblick und Einstieg gedacht.
Zur Geschichte von Nord Stream 1 und den Auseinandersetzungen darum mag sich der Leser zum Auftakt aus der Wiki belehren.
Die konkreten Planungen für Nord Stream 2 haben erst 2013 begonnen, ziemlich spät, gemessen an den Planungen und dem Umsetzungsstand der „Energiewende“. Warum?
Georgien – Ukraine
Der russische Georgienkrieg 2008 ist von Georgien begonnen worden, das ist das Ergebnis eines umfänglichen Dossiers, das von einer Ermittlungsgruppe 2008/9 für EU-Kommission und -Rat erstellt worden ist. Nicht allein vom Kriegsverlauf und -ergebnis her, aber völlig zureichend von ihm aus geurteilt, hat es sich von selbst verstanden, daß der damalige ukrainische Präsident Saakaschwili „unter Einfluß“ gehandelt hatte, nämlich von Seiten der angelsächsischen Mehrheitsmacht in der NATO.
Zugleich war bestens bekannt, daß von derselben Seite spätestens 2006/7 substanzielle Anstrengungen unterwegs gewesen sind, die Ukraine von der RF abzukoppeln und möglicherweise in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Mitlerweile sind diese Bemühungen völlig ausreichend dokumentiert, u.a. von Wikileaks. Ich will nur auf die Depeschen des seinerzeitigen Botschafters William Burns aus Kiev verweisen, weil sie auch die amerikanische Ambiguität in der Frage dokumentieren. Burns hatte anerkannt und seinen Vorgesetzten vermittelt, daß Janukowitsch durchaus einen mittelfristigen Plan verfolgt hat, die Ukraine aus der GUS zu führen und an die EU anzugliedern, allerdings unter Vermeidung ökonomischer und militärpolitischer Verwerfungen, und daher im Idealfall in Gestalt einer Brückenfunktion zwischen EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die politische Klasse der USA ist in der Einstellung dazu durchaus gespalten gewesen, und das liegt schlicht daran, daß der EURO-Raum zwar einerseits Quelle machtvoller Konkurrenz zu den USA auf dem Weltmarkt war und ist, andererseits aber unter der bleibenden Rolle des Dollars als Weltgeld und der militärischen Dominanz der USA ein „asset“ des „Imperiums“, als welches sich die USA zwischen 9/11 und der „Weltwirtschaftskrise“ wähnten, die von Obama und seinen Verbündeten 2008 ausgeklinkt worden ist, um die Wahl Obamas und einen imperiumspolitischen Kurswechsel der USA zu erzwingen.
Auch die „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko hat sich in nämlicher Frage zum Kurs der „Partei der Regionen“ und Janukowitschs bequemt, das dokumentieren die Gasverträge, die sie mit der russischen Regierung geschlossen hat. Und der 40 jährige Leasingvertrag der Ukraine mit der RF über die Nutzung der Marinebasis Sewastopol dokumentiert bestens das Bemühen der Ukraine, eine Hauptquelle militärpolitischer Spannungen mit Russland für alle absehbare Zeit vom Tisch zu nehmen.
Das UK und seine Verbündeten Norwegen, Azerbaidschan, Türkei, Libyen und sekundäre Player
Ich muß hoffentlich nicht begründen, daß die weltpolitischen Ambitionen des UK mit dem Aufstieg und der Osterweiterung der EU nicht vereinbar gewesen sind. Man sah sich in London auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen, aber dessen mit einem stetigen Machtzuwachs Deutschlands in der EU verbundener Erfolg hat das UK marginalisiert.
Die britische Feindschaft gegen die „Deutsche EU“ hat eine Menge Verbündete gehabt, bedingte, wie unbedingte Verbündete, ich zähle sie hier nur auf, ohne in die Details zu gehen: Norwegen, Schweden (namentlich Carl Bildt), Dänemark, Polen, das gesamte Baltikum, Tschechien.
Dabei ist es natürlich immer auch ums Gas gegangen, was dem UK weitere bedingte Verbündete verschafft hat:
Azerbaidschan, Türkei und Katar hatten mit der Umsetzung konkreter Pläne begonnen, den europäischen Gasmarkt zu „diversifizieren“. Dagegen hatten die deutschen Regierungen nichts einzuwenden, im Gegenteil, gab das der EU doch Handhaben, die Eigeninteressen der RF UND der Ukraine auf diesem Feld zu deckeln, während umgekehrt das deutsche Verhältnis zu Russland und der Ukraine eine unhintergehbare Bedingung der Diversifizierung des Gasmarktes blieb.
Auch die russische Regierung hat sich diesen Umständen anbequemt:
Syrien
Katar hatte unterdessen einen Vertrag mit dem Iran zur gemeinsamen Ausbeutung des gewaltigen und lukrativen Gasfeldes South Par / Nord Dome geschlossen und Katar gedachte, mit einer Pipeline durch Syrien in Konkurrenz zu einer Linie Azerbaidschan – Türkei – Bulgarien zu einem der wichtigsten Gaslieferanten der südlichen EU aufzusteigen. Der Türkei ist das nicht unbedingt unrecht gewesen, hätte ihr diese Südtrasse, die vernünftigerweise ebenfalls in der Türkei an den europäischen Gasmarkt angeschlossen worden wäre, doch einen Machtzuwachs gegenüber allen konkurrierenden Lieferanten, Russland incl. verschafft.
Die Türkei beseitigte in der Folge die schwelende Feindschaft mit Syrien, in deren Zentrum die „Kurdenfrage“ gestanden hatte. Parallel entschuldeten die RF und Deutschland gemeinsam den syrischen Staat und die deutschen Regierungen bereiteten in Brüssel einen Assoziationsvertrag Syriens mit der EU vor, der zu Beginn des Syrienkrieges 2011 nahezu unterschriftsreif ausgearbeitet war, wie auch ein Vertrag Syriens mit Katar und dem Irak über Verlauf und Baubedingungen der Gaspipeline vom South-Pars-Gasfeld zum Mittelmeer. Lediglich das KSA verzögerte das Bauprojekt, weil ein kleines Stück der Trasse über saudisches Gebiet hätte verlaufen müssen, wenn man immense Zusatzkosten vermeiden wollte.
Libyen
Die libyschen Gasvorräte waren zu dieser Zeit unangetastet, aber das sollte sich möglichst ändern, das war einer der Gründe für die „Charmoffensive“ Muammar Gaddafis in Italien und Frankreich. Das libysche Verhältnis zu Deutschland, Österreich und der Schweiz war ohnehin „bestens“, wenn man die Umstände der angelsächsischen Feindschaft gegen die Jamahiriyya bedenkt, das belegt der im Kriegsverlauf teilweise öffentlich gewordene, große Umfang libyscher Investitionen in diesen Ländern. Wintershall und Total „saßen“ zudem auf Claims bedeutender Öl- und Gasvorkommen, im westlichen Teil Libyens, deren Ausbeutung freilich nur bei einer sicher funktionierenden Anbindung an den europäischen Markt gelohnt hätte.
Auch das UK wollte da nicht zurück stehen, und Shell erwarb eine Bohrlizenz für ein vergleichsweise teures Tiefwasser – Erschließungsprojekt vor der libyschen Küste nahe Misrata, das 2010 – wenn ich das Datum recht erinnere – unter Versenkung jeder Menge Dollares aufgegeben worden ist.
Einer der Gründe für Letzteres mögen die Bemühungen um alternative Energiequellen aus der libyschen Wüste gewesen sein. Das maßgeblich deutsche Projekt Desertec hat sich seinerzeit um die Schaffung von Voraussetzungen für die Lieferung photovoltaisch und solarthermisch erzeugten Strom auf den europäischen Markt bemüht, aber es gab ein französisches Konkurrenzprojekt, dessen Namen / Bezeichnung ich vergessen habe.
Nun muß ich in diesem Überblick die zwiespältige Rolle der Türkei in dem ganzen Geschehen außen vor lassen, deren Darstellung einen langen Artikel benötigte, und schreibe einfach das Resultat hin:
Nach den maßgeblich von der angelsächsischen Soldateska, unter Mitwirkung der Türkei, Katars und des KSA angestifteten Kriegen in Libyen, Syrien und Mali, an denen sich bis etwa Mitte 2012 auch Frankreich opportunistisch beteiligt hat, ist für deutsche Regierungen klar gewesen, daß eine Erweiterung von NS1 als Alternative zur sabotierten Diversifizierung des europäischen Energiemarktes via Nordafrika und der Levante, sowie der angelsächsisch verursachten Risiken der Lieferunge über die Ukraine und Polen, energie- und militärpolitisch geboten gewesen ist. Auch die französische Regierung schloss sich diesem Urteil an, indem sie eine rüstungswirtschaftliche Kooperation mit der RF begonnen hat und umfangreiche Beteiligungen „Total“s an russischen Erschließungsprojekten am Nordmeer und in Sibiren lizensierte, parallel zu der intensivierten Zusammenarbeit zwischen Wintershall und Gazprom.
Die zulässige Länge dieses Kommentars ist fast erreicht. Ich habe nur einen Teil der Gründe und Motive für NS2 vorgestellt, aber es sollte deutlich genug geworden sein, warum das Projekt 2012 /13 begonnen worden ist.
Das im Zusammenhang des Artikels wichtigste Resultat sollte erstmal nur sein:
Es zeugt von viel, sehr viel ideologischer Verblendung und schlichter Unkenntnis der Tatsachen, wenn jemand NS2 umstandslos für ein nationales Interesse Deutschlands in Anspruch nimmt und eine entsprechende „Behandlung“ der Angelegenheit einverlangt. NS2 hat ein „deutsches Interesse“ repräsentiert, gewiß, aber eben nur als Resultat weitläufiger Vermittlungen durch weltpolitische Interessen diverser Player.
„Polen erkennt, dass die Ukraine der neue Konkurrent für Warschau wird. Es geht um mehr als um die Frage, wer das wichtigste Land für die NATO und die USA an der Grenze zum neuen Eisernen Vorhang wird.“
https://tkp.at/2026/07/07/polen-stellt-sich-der-ukraine-frage/
die „Ukranisierung Deutschlands“
schreitet voran, jedenfalls unter dieser Merz-Führung……was ist, wenn die Polen nicht mehr bei der Stange bleiben und ausscheren?
Die Ukraine droht Russland und Europa mit nuklearer Katastrophe
https://t.me/neuesausrussland/30857
Alexej Lichatschow, Generaldirektor des russischen Atomkraftkonzerns Rosatom, äußerte sich zu den Drohnen- und Raketenangriffen, die die ukrainische Armee regelmäßig auf das Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschschje verübt:
„Meiner Ansicht nach sinkt die Schmerzgrenze für die Wahrnehmung dieser Angriffe. Und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Wir stehen tatsächlich kurz vor einer Katastrophe, vor einem Zwischenfall von regionaler Tragweite.
Rosatom wird alle Mittel einsetzen, vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation, um der Weltgemeinschaft und den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder klarzumachen, mit welchem Feuer das Kiewer Regime spielt.“
Beim Anblick des Titelbildes musste ich schmunzeln, dann allerdings spielte mir meine Phantasie ein, das ich es wohl drastischer gemacht hätte, wenn ich solches denn könnte.
Dann hätte ich Selenskij umgedreht, und den Kopf des Bückenden in dessen ….naja…vielleicht als Röntgenaufnahme, der Erkennbarkeit der Gesichtszüge wegen?
Deutschlands Wirtschaft wird gezielt vernichtet.
Die NS I ud NS II Anschläge waren der Auftakt. Angekündigt hatte das der US Peäsident Biden in Anwesenheit des Kanzlers Scholz. Der war also eingeweiht.
Sanktionen der EU und auch die deutsche Regierungspolitik haben danach verhindert, dass Lieferungen von russischem Gas über die noch intakte Leitung NS II wieder aufgenommen wurden.
EU Sanktionen haben auch das ganze Russland-Geschäft deutscher Firmen zerstört.
Die entscheidende Frage, die leider kein größeres deutsches Medium, stellt ist doch:
In wessen Auftrag betreibt die deutsche Regierung diese selbstzerstörerische Politik, die zudem noch auf einen Krieg mit Russland hin arbeitet, der das Land und seine Bewohner nicht nur zerstören, sondern völlig vernichten wird.
Und wieder einmal lässt sich der größte Teil der deutschen Bevölkerung klaglos von ihrer eigenen Regierung zur Schlachtbank führen.
Derweil nutzt der größte „Verbündetet“, USA, die Situation, um industrielle Restbestands-Firmen aus Deutschland ins eigene Land zu holen und Deutschland mit hohen Zöllen auszunehmen, solange es hierzulande noch Geld zu holen gibt.
Unsere Regierung besteht entweder aus naiven Idioten oder aus skrupellosen Zynikern, die keine Hemmungen haben, Land und Leute in die ökonomische und am Ende in die physische Vernichtung zu führen.
Sie sind vollkommen veranrwortungslos, denn es ist ja der Russe, der an allem Schuld ist.
Und wieder zum X-ten Mal wird hier wieder die Mär vom ukrainischen Anschlag mit dem Segelboot propagiert.
Keep the Germans down
das ist das Moto der Angelsachsen und
dazu werden in Deutschland vom großen Bruder nur Regierungen in Deutschland eingesetzt,die als Vasallen der US Politik folgen.
Wer hat bloss diese irreführende Illustration durchgewunken? Merz macht durchaus keinen Bückling vor Selenski, sondern nutzt die Ukraine zynisch als Rammbock gegen Russland und damit Instrument deutscher Revanche. Wenn schliesslich Putin auf die laufend verstärkten Provokationen nicht mehr nicht antworten können wird, wird man im Rahmen eines dritten Weltkrieges Russland niederringen, zerstückeln. Das zumindest der feuchte Traum, den deutsche Revanchisten seit ’45 träumen.
Roberto, Florian, ich flehe Euch an – hört mit dieser Chat-GPT Bilderflut auf! Das macht einen dermaßen unseriösen Eindruck. Es ist manipulativ und phantasielos. Bitte bitte, keine KI Bilder mehr!!!
sooo viele sind es nun ja auch nicht. manchmal ist kein geeignetes Bild zu finden. Wir können leider Bilder nicht bezahlen. Allerdings ist es oft auch nicht weniger phantasielos, Bilder von Agenturen zu benutzen. Es ist halt oft eine Frage des Geldes – oder auch der Zeit
Roberto, Florian, macht bitte weiter mit euren kreativen KI-Bildern, die mich oft genug zum Schmunzeln anregen!
Solange es transparent gemacht wird – was bei Overton meines Wissens immer der Fall ist – ist das überhaupt kein Problem. Wer nicht willens oder in der Lage ist, die Bildunterschrift mit dem Transparenzhinweis zu lesen, ist m.E. in der Frage nicht satisfaktionsfähig.
Manipulation von Bildern hat es schon immer gegeben, vom Wegretuschieren in Ungnade gefallener Genossen in der Stalinära über David Hamiltons Weichzeichner-Pornografie bis hin zu unzähligen Werbebildern, die nur in den seltensten Fällen nicht nachträglich optimiert werden. KI ist lediglich ein Werkzeug, das die manuelle Retusche durch Rechenleistung ersetzt.
Und zum konkreten Bild möchte ich noch darauf hinweisen, dass es ja nicht so abwegig ist, einen hochrangigen deutschen Politiker beim tiefen Bückling vor einem ausländischen Despoten abzulichten: https://image.stern.de/31718576/t/zl/v7/w1440/r1.7778/-/habeck-diener-in-katar-wg–ukraine-krieg.jpg
„Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.“
Das Geilste sind diese schrabbeligen Blechpulte mit Länder-Branding!!!
😂 😂 😂
Interessanter Neben(kriegs)schauplatz:
Die Londoner Versicherungen wollen nicht bezahlen …
https://www.berliner-zeitung.de/article/nord-stream-verliert-vor-gericht-in-london-interessante-thesen-zu-den-taetern-10175238
… weil Krieg nicht abgedeckt ist vom Versicherungsrisiko. hmmm … Wer steht mit wem im Krieg und hat das als „Kriegshandlung“ durchgeführt? Sabotage wäre gedeckt.
London macht sich die Welt, wie sie London gefällt.
Das ist ein Widerspruch, aber nur dann, wenn man die Interessen deutscher Politik nicht zur Kenntnis nehmen will.
Russland soll bestraft und dazu gezwungen werden, die EU-Interessen zu akzeptieren und sich dem EU-Imperialismus unterzuordnen. Zu diesem Zweck hat die EU auch den Einkauf russischer fossiler Energieträger unterbunden und mit allerlei Sanktionen zwar der russischen Wirtschaft zugesetzt, ist aber auch eigene Nachteile eingegangen. Dies alles dient dem einen Kriegsziel.
Dass nun deutsche Infrastruktur von ukrainischen Agenten unbrauchbar gemacht wurde, scheint also wie man sieht, relativ im Hinblick auf dem Zweck beurteilt zu werden, zwar als Rechtsverstoß und als solcher auch geahndet und an der Person des Täters bestraft, aber nicht zu einem Tatbestand gegen den Staat gemacht, den man für den Kriegszweck benutzen will und der sich in seiner Willfährigkeit der EU gegenüber auch zukünftig zum brauchbaren Mittel des EU bzw des deutschen Imperialismus machen lassen wird.
So einfach und stimmig in Anbetracht der verfügbaren Informationen und der offiziellen Ansagen der Politik ist die Sachlage. Gerade dafür, dass Tatbestände gegen andere Staaten gerichtet und verfolgt werden – oder aber zielstrebig eben nicht – könnte man noch einiges Vergleichbares heranschaffen. Ukrainische Geheimdieste dürfen z.B. in der EU ungestört töten, um ihre internen Zwistigkeiten zu pflegen, wie man gerade erfuhr. Das hiesige Gewaltmonopol hat so was zwar nicht bestellt, aber will sich in dem Fall nicht aufregen. Business as usual sozusagen…
Die Einsicht wäre also nicht allzu schwer. Man kann aber natürlich auch seine eigene Kränkung als Ausgebeutelter an der Benzin-Zapfsäule oder der heimischen Gasheizung in ein ‚Versagen‘ des eigentlich um seine Bürger treu besorgten Staates umfabeln, der hier (falscher Kanzler???) nicht genug die nationale Wohlfahrt beachtet. So kann sich ein benutztes Staatsvolk weiter heimisch fühlen. Gemütlich, nicht wahr?!