„Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend?
Der israelische Minister für Nationale Sicherheit und Chef der an der Regierung beteiligten Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke“), Itamar Ben-Gvir hatte am Wochenende gefordert, Palästinenser im Gazastreifen gezielt zu töten. In einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel, Rom Braslavski, hatte Ben-Gvir u.a. wörtlich gesagt: „Ich denke, in Gaza sollten gezielte Tötungen ausgeführt werden-jede Nacht sollten 30 bis 40 Menschen getötet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen“ und der Minister weiter, in Gaza gebe es „Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Ben-Gvir verlangte in dem Gespräch die Annexion des Gazastreifens und die erneute Errichtung von israelischen Siedlungen. Der Minister wörtlich: „Ich sehe den gesamten Gazastreifen als unser Gebiet an.“
Der Minister ist zuständig für die Polizei und den Justizvollzug und hatte sich in dem Podcast damit gebrüstet, dass er die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene extrem verschärft habe. Ben-Gvir wörtlich: „Sie leiden sehr, es ist schrecklich für sie, und ich bin froh, dass es schlecht für sie ist.“
Ben-Gvir und seine Gesinnungsgenossen
Ben-Gvir ist mit seinen Aussagen und seiner Haltung kein Einzelfall. Bereits am 9. Oktober 2023 hatte der damalige israelische Verteidigungsministers Yoav Gallant, zwei Tage nach dem Hamas-Massaker in einer Erklärung angeordnet:
„Wir verhängen eine vollständige Belagerung des Gazastreifens. Es wird keinen Strom und kein Essen, und kein Benzin geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“
Im aktuellen Kabinett Netanjahus hatte Finanzminister Bezalel Smotrich z.B. am Wochenende die vollständige Eroberung des Gazastreifens und die Vertreibung der Palästinenser gefordert. Vor Religionsstudenten hatte der rechtsextreme Politiker erklärt, es gebe keine andere Lösung. Israel müsse dort eine Militärregierung errichten, jüdische Siedlungen bauen und die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung fördern.
Bezalel Smotrich ist der Vorsitzende der rechtsextremen, nationalreligiösen Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit (Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus)
Israels Verteidigungsminister Israel Katz, der wie Premierminister Netanjahu Mitglied der Likud Partei ist, hatte im Zusammenhang mit dem Krieg im Libanon bereits im Juni 2026 erklärt, dass die israelische Armee 700 Quadratkilometer erobert habe. Man habe dort 24 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Dort stünde nichts mehr, keine Häuser, wohin die 200.000 Libanesen zurückkehren könnten. Außerdem habe er die Armee angewiesen, im Südlibanon so viele Militärbasen wie nötig zu bauen, um „wenn es sein muss, 50 Jahre dort zu bleiben“.
Am 13. August 2026 hieß es in einem Artikel im „Fokus Jerusalem“ zu diesem Thema wörtlich: „Verteidigungsminister Israel Katz hat der israelischen Armee (IDF) einen klaren Befehl erteilt: Israel bleibt in den Sicherheitszonen im Südlibanon – ohne Zeitlimit, ohne Wenn und Aber, und notfalls auch gegen ausdrücklichen Druck Washingtons.
„Die Soldaten drinnen, die Bevölkerung draußen“
„Der Premierminister und ich führen eine klare Politik: Die IDF bleibt ohne Zeitlimit in den Sicherheitszonen im Libanon, Syrien und Gaza – um die Grenze und die israelischen Gemeinden vor dschihadistischen Elementen zu schützen“, erklärte Katz. „Das Gebiet wird von lokalen Bewohnern geräumt, und die gesamte Terrorinfrastruktur – ober- und unterirdisch – wird zerstört, einschließlich der Häuser in den Grenzdörfern, die als Terrorstützpunkte dienten.“
Katz machte klar: 200.000 libanesische Einwohner werden nicht in die Sicherheitszone zurückkehren.
„Was in der Vergangenheit in Sicherheitszonen mit ziviler Bevölkerung passiert ist, waren Sprengfallen und Angriffe gegen Soldaten. Die Soldaten sind drinnen, die Bevölkerung ist draußen, die Infrastruktur ist zerstört. Wir ziehen uns nicht zurück.
Menschen sollten nicht den Atem anhalten und warten, von wo Israel als nächstes im Libanon abzieht, denn das wird nicht passieren, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist. Wir haben keine territorialen Ambitionen im Libanon. Aber bis zur Entwaffnung der Hisbollah ziehen wir keinen Millimeter zurück.“
Das Halten der Sicherheitszonen sei „eine der größten Errungenschaften der IDF in diesem Krieg“ und eine direkte Konsequenz aus dem 7. Oktober. Nie wieder soll eine Terrororganisation ungehindert an Israels Grenze aufrüsten können.“
Letztlich gehört zu den Gesinnungsgenossen von Ben-Gvir auch der israelische Premierminister Netanjahu selbst, der diese Aussagen seiner Kabinettsmitglieder duldet und selbst öffentlich erklärt hat, dass es mit ihm keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben wird. Er hat den 15-Punkte-Plan des Friedensrats für Gaza klar abgelehnt und wörtlich erklärt: „Es wird keinen Palästinenser-Staat geben, solange ich Ministerpräsident bin.“
Die unaufschiebbaren Konsequenzen der Bundesregierung
Spätestens jetzt sollte die Zeit der starken Sprüche vorbei sein und gehandelt werden. Es bringt auch nichts, Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung zu verhängen, wenn der Ministerpräsident selbst, deren Aussagen und Verhalten duldet und eine Zwei-Staaten-Lösung offiziell und öffentlich ablehnt. Außerdem hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 21. November 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza Krieg erlassen.
Die Politik dieser israelischen Regierung unter diesem Ministerpräsidenten verlangt nach konkreten Reaktionen, die über verbale Verurteilungen hinausgehen. Spätestens jetzt, wo Premierminister Netanjahu Minister Ben-Gvir offensichtlich gewähren lässt, anstatt ihn zu entlassen auch mit der Konsequenz, dass die amtierende Regierung auseinanderbricht, sind sämtliche Waffenlieferungen an Israel einzustellen und gegen die gesamte israelische Regierung Sanktionen zu verhängen. Außerdem sind auf der Basis des Wiener Übereinkommen umgehend folgende diplomatische Schritte durch die Bundesregierung einzuleiten:
- Einbestellung des israelischen Botschafters ins Außenministeriums
- Rückruf des deutschen Botschafters in Israel zur Berichterstattung an die Bundesregierung
- Übermittlung einer verbalen Protestnote, in der die israelische Politik offiziell missbilligt wird
Falls all diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, sollte der israelischen Regierung signalisiert werden, dass der Posten des deutschen Botschafters so lange unbesetzt bleiben wird bis sich die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Auch die zeitlich begrenze Aussetzung der diplomatischen Beziehungen sollte nicht ausgeschlossen werden. Last but not least muss die Bundesregierung endlich begreifen, dass die Sicherheit Israels bei einer solchen Politik nicht Teil der deutschen Staatsräson sein kann.
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