Deutschland vereinbart eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine. Warum eigentlich?
Am 14. April 2026 haben Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft vereinbart. In dem Dokument heißt es einführend:
„In umfassender Anerkennung der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sowie im Wissen um unsere gemeinsame Geschichte haben unsere Regierungen vereinbart, unseren bilateralen Beziehungen den Status einer strategischen Partnerschaft zu verleihen. Aufbauend auf unseren jeweiligen fachlichen Stärken und ausgehend von unseren gemeinsamen Prioritäten wird diese Partnerschaft unsere politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bindungen zu unserem gemeinsamen Vorteil stärken und unsere Gesellschaften einander noch näherbringen.“
Das Dokument gliedert sich in die Abschnitte
- Partnerschaft für ein sicheres Europa
- Wirtschaftliche Dynamik
- Menschliche Dimensionen
Der nachfolgende Artikel behandelt im Wesentlichen die Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und daraus folgend die Frage, warum Deutschland diese strategische Partnerschaft geschlossen hat und ob diese Entscheidung sinnvoll war.
Vereinbarung der bilateralen Sicherheitszusammenarbeit
Zur bilateralen Sicherheitszusammenarbeit heißt es in der Vereinbarung:
„In den vergangenen Jahren hat Deutschland der Ukraine in beispiellosem Ausmaß politische, diplomatische, militärische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung geleistet und ist damit 2026 der wichtigste bilaterale Partner des Landes. Gemeinsam mit seinen Partnern wird Deutschland seine entscheidende Unterstützung fortsetzen und sich dabei insbesondere auf Bereiche wie Sicherheit, militärische und zivile Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, darunter die der kritischen Infrastruktur, konzentrieren. Gleichzeitig werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen.
Im Lichte unserer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung von 2024 werden wir regelmäßig strategische Konsultationen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik abhalten und verteidigungspolitische Konsultationen auf hoher Ebene ins Leben rufen. Wir werden weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und verständigen uns auf eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Verteidigung und in der Verteidigungsindustrie, unter anderem zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation. Das unterstützt nicht nur die Ukraine bei ihrer fortwährenden Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg, und zwar auch durch die weitere Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, der Fähigkeiten in Bezug auf Drohnen und Munition sowie weitreichender Fähigkeiten, sondern wird auch dazu beitragen, die deutsche und
europäische Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken. Deutschland und die Ukraine werden die Zusammenarbeit im Bereich Flugabwehr verstärken und dabei gemeinsam darauf hinarbeiten, Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in Deutschland und der Ukraine zu steigern. Insbesondere werden wir uns auf Anstrengungen konzentrieren, den Ausbau der Abwehr ballistischer Flugkörper zu beschleunigen.
Deutschland wird die Drohnenindustrie der Ukraine weiterhin unterstützen und darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Dies wird ergänzt durch die Förderung von Partnerschaften basierend auf Datenkooperation und
gemeinsamen Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Wir werden uns darüber hinaus eng im Rahmen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe (UDCG) abstimmen. Wir werden eng zusammenarbeiten, um das Unterstützungsdarlehen der
Europäischen Union für die Ukraine zügig auf den Weg zu bringen. Wir werden auf Investitionen hinarbeiten, die sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen, was im Einklang mit Deutschlands Rolle als militärisch wie finanziell wesentlicher Unterstützer der Ukraine steht. Deutschland wird die Ukraine in Bereichen wie medizinische Evakuierung, Rehabilitationsmaßnahmen, militärische Trainingsprogramme und Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors weiter unterstützen. Deutschland wird darüber hinaus zur Wiederherstellung und Steigerung der Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Energiesystems gegenüber den laufenden russischen
Angriffen beitragen. Es wird die Ukraine weiter dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung der Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine …. Deutschland unterstützt in vollem Umfang das Recht der Ukraine, frei und ohne Einflussnahme von außen ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu wählen und über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Deutschland steht zu allen Verpflichtungen, die die NATO im Hinblick auf die Förderung der
euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist und wird Bemühungen unterstützen, um den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens unter den Bündnispartnern aufzubauen. Deutschland erkennt an, dass die Ukraine erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Interoperabilität ihrer Streitkräfte und die Angleichung ihrer politischen
Institutionen erzielt hat.“
Konkret enthält die Vereinbarung drei Lieferverträge von Waffensystemen:
- Vertrag über die Lieferung von Boden-Luft-Raketen des Typs GEM-T
- Vertrag über die Lieferung zusätzlicher IRIS-T-Systeme
- Vertrag über die Lieferung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft pochte der ukrainische Präsident Selensky auf einer Pressekonferenz auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO. Sein Land brauche weder ein „EU-light“ noch eine „NATO-light“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten die Vereinbarungen über die aufgeführten Waffensysteme und zusätzlich einen Vertrag über die Finanzierung einer Lieferung von „mehreren Hundert Patriot-Raketen“.
Sicherheitspolitische Bewertung der Vereinbarung über die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine
Jede Vereinbarung über eine bilaterale Partnerschaft sollte für beide Vertragspartner einen gleichwertigen Nutzen haben. Das gilt besonders dann, wenn sie strategische Ziele beinhaltet. Davon kann im konkreten Fall nicht die Rede sein, so dass sich die Frage stellt, warum diese Partnerschaft überhaupt vereinbart wurde. Die vorhandenen Zweifel daran werden entscheidend noch dadurch verstärkt, weil sie Deutschland strategisch, also langfristig schaden wird. Das zweite Problem besteht darin, dass es im Fall der Ukraine grundsätzliche Zweifel gibt, ob es sich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – wirklich um ein demokratisches Land handelt. Die Ukraine ist hochgradig korrupt, und es gibt überhaupt keine Hinweise, dass hochrangige Politiker, denen die Korruption nachgewiesen wurde, wie z.B. der ehemalige Bürochef von Präsident Selensky, Andrij Jermak oder der frühere Energieminister, German Galushchenko, der kurz vor seiner Flucht an der Grenze verhaftet wurde, wirklich juristisch zur Rechenschaft gezogen wurden, ganz zu schweigen von dem ehemaligen Geschäftspartner und Freund des Präsidenten, Tymur Minditsch, der sich – offensichtlich gewarnt – unmittelbar vor seiner Verhaftung nach Israel abgesetzt hat. Ebenfalls berechtigte Zweifel bestehen an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz. Das dritte und wohl wichtigste Problem ist darin zu sehen, dass sich die Ukraine seit vier Jahren in einem Krieg mit Russland befindet, der die ukrainische Wirtschaft schwer beschädigt und die Infrastruktur in weiten Teilen des Landes zerstört hat. Hinzu kommen Millionen von Flüchtlingen, die sich zum Teil in Deutschland befinden und ca. 400.000 Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich nach Deutschland abgesetzt haben, um nicht an die Front zu müssen.
Neben diesen Problemen des ukrainischen Partners gibt es auch auf der deutschen Seite Entwicklungen, die den Sinn einer solchen Partnerschaftsvereinbarung kaum nachvollziehbar machen. Deutschland hat mit Stand August 2025 die Ukraine zivil und militärisch mit etwa 45 Milliarden Euro unterstützt und für 2026 weitere ca. 13 Milliarden Euro zugesichert. Damit ist Deutschland in der EU der mit Abstand größte und wichtigste Unterstützer der Ukraine, sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die militärische Unterstützung ganz erheblich zu Lasten der Fähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung gegangen ist und diese auch weiterhin schwächt. Beispielhaft dafür steht die in der Vereinbarung enthaltene Zusage weiterer Luftverteidigungssysteme vom Typ „Iris-T“ und die Zusicherung von Verteidigungsminister Pistorius, der Ukraine „mehrere Hundert Patriot-Raketen“ zu finanzieren. Beide Vereinbarungen gehen klar zu Lasten der Bundeswehr. Mit der Verpflichtung der Bundesregierung, sich auch am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, wird die Lösung der finanziellen Probleme in Deutschland, z.B. im sozialen Bereich, in der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur, um nur drei Beispiele zu nennen, fast unmöglich.
Die beiden entscheidenden Aspekte, warum diese Vereinbarung keinen Sinn macht, sind aber, dass die Ukraine überhaupt keine auch nur annähernd vergleichbaren Gegenleistungen zusichert und dass sich diese Vereinbarung expressis verbis gegen Russland richtet, was man schlicht und einfach nur als politisch kurzsichtig, um nicht zu sagen, als dumm bezeichnen muss. Die Aussage: „Deutschland steht zu allen Verpflichtungen, die die NATO im Hinblick auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist und wird Bemühungen unterstützen, um den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens unter den Bündnispartnern aufzubauen,“ ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unseriös, weil die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden wird; denn Artikel 10 des NATO Vertrags verlangt, dass durch den Beitritt eines neuen Mitglieds die Sicherheit des Bündnisses gestärkt wird.
Strategisch gesehen ist ein normales Verhältnis zu Russland deutlich wichtiger als eine Vereinbarung mit einer Ukraine, die Deutschland – politisch gesehen – wenig bis nichts zu bieten hat. Dieser Krieg wird über kurz oder lang, auch wenn Deutschland sich dafür leider nur militärisch engagiert, auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Danach wird es Russland, das bis zum Ural ein Teil Europas ist, weiterhin geben und zwar – neben China und den USA – als dritte derzeitige Welt- und Atommacht. Wer die Sicherheit in Europa langfristig stärken will, kann das ohne Russland nicht erreichen, und deswegen ist eine strategische Partnerschaft, die sich gegen Russland richtet, nicht nur politisch unklug, sondern kontraproduktiv.
Dass in einer strategischen Vereinbarung mit der Ukraine keine Verpflichtung enthalten ist, diplomatische Initiativen zu ergreifen, um diesen Krieg zu beenden und eine solide europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen, ist eigentlich nur noch das berühmte „Tüpfelchen auf dem I“.
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Wie kann eine demokratischer Staat ein Abkommen schliessen mit einem illegalen Präsident?
Wer sein Geld wegwerfen möchte, um etwas zu erreichen das dieser nicht erreichen kann, dann ist die praktizierte Propaganda für ein ganz anderes Ziel bestimmt.
Denn in der EU existieren genügend Staaten die genauso günstig produzieren können, wie die Ukraine.
Also die Ukraine oder was von dieser übrig bleibt, hat ihre Ressourcen faktisch schon an Russland abgetreteten.
Demnach geht es dem deutschen Staat nicht um die üppigen Ressourcen, sondern um ein nicht erwähntes Ziel, ausser Geld heraus zu pumpen, was real nicht verfügbar ist. Die G20 Staaten haben vom IMF eine Bewertung erhalten, Russland ist auf Platz 1 mit ihren Staatsschulden gegenüber den anderen g20 Staaten.
Deutschland rangiert mit angeblichen 62%. Der beste verschuldete Staat Japan mit ca 200% hält Platz 1 und wird gefolgt von Griechenland, Italien, Frankreich, UK, Kanada, USA…
Deutschland hat kein Interesse an der übrig bleibenden Ukraine, sondern besitzt ein Interesse daran sich in ihrem Umfeld durchzusetzen. natürlich auf den Kosten, die der Bürger zu verkraften muss.
Also der Ukraine zu helfen der man im WW2 übelst mitgespielt hat finde ich eine gute Sache.
Russland hat seine Lektion aus dem WW2 leider nicht gelernt.
Teile und herrsche. Als ob es für die Nazis ein Unterschied gewesen wäre, ob der Jude in Litauen, Weißrussland, Ukraine oder Russland wohnte. Ähnliches gilt für die Kriegsgefangenen, die bei minimalsten Rationen und schwerer Arbeit langsam verhungerten.
welche Lektion soll Russland denn aus dem WK 2 lernen?
Deutschland hat die „Sowjet-Union“ überfallen, mit über 20 Millionen Opfer
schon vergessen?
Wenn Deutschland Frankreich überfallen will, dann passiert das aus geographischen Gründen immer über Holland und Belgien. Wenn Deutschland Russland überfallen will, geht das immer über die Ukraine. Das wissen die Franzosen und die Russen mittlerweile auch.
Der Autor schreibt:
Diese Daten kann man auch dem allseits bekannten Statistikportal entnehmen. Die Daten auf diesem Portal (sie basieren auf Informationen des IfW Kiel) wurden bis zum Stand August 2025 alle 2 Monate aktualisiert (die meisten alten Stände findet man noch auf archive.org). Seit diesem Zeitpunkt gab es aber keine Aktualisierungen mehr. Ich habe den Eindruck, dass in diesem Punkt (wer leistet wie viel) keine Transparenz erwünscht ist.
Außerdem ist noch anzumerken, dass zu den o.g. 45 Mrd. noch der deutsche Anteil an den EU-Hilfen kommt, damals rund 99 Mrd.
Wir werden immer weniger erfahren.
In einer Diktatur ist das auch gar nicht erwünscht.
Obwohl, es eh niemanden interessiert.
Des „Rätsels“ Lösung: Kampf um Prägrogative in der EU
1. Voraussetzung:
Das „Rätsel“ hört schon auf, eines zu sein, sobald ein Beobachter darauf verzichtet, seine Ideale, Vorstellungen und Wünsche von „tauglicher“ nationaler Politik zum „eigentlich“ gültigen Maßstab derselben zu erklären.
Wenn das geleistet ist, fällt als erstes die scheinbare Überflüssigkeit des Abkommens ins Auge. Ist diese „Partnerschaft“ nicht längst seit drei Jahren in dutzenden von Abkommen mit EU-Einzelstaaten und der EU-Bürokratie selbst hergestellt, validiert und irreversibel gemacht mit mehreren hundert Mrd Euronen an Subsidien?
Ja, ist sie.
Aber die EU-Bürokratie hat noch keine Hoheit über die Außenpolitiken der Mitgliedsstaaten und ist deshalb auf diplomatischer Ebene kein Subjekt des Geschehens.
Das ist nicht der Grund, aber der Anlaß der Bundesregierung, als ein diplomatisches Subjekt stellvertretend für EU-Kommission und -Rat zu handeln und die EU-Außenpolitik damit nominell zu dominieren.
Freilich ist diese Dominanz nicht ausschließlich nominell, im Zuge der Verwirklichung der verschiedenen Abkommen und der damit ermutigten und materiell beförderten Fortsetzung des Russlandkrieges der EU legt die Bundesregierung ihr gesamtes ökonomisches, militärisches und diplomatisches Gewicht innerhalb der EU in die Waagschale zugunsten ihrer Ziele und Zwecke des Russlandkrieges.
Jetzt werden viele Modelle spontan sagen: Wenn das so ist, dann mantelt sich Deutschland „also“ zum prominentesten und mächtigsten Kriegstreiber in der EU gegen Russland auf.
Falsch!
Das kann so sein, muß aber nicht! Das ist der „Witz“ am in erster Instanz ABSTRAKTEN Kampf um Macht und Einfluß sowohl in der EU, wie im gesamten ehemaligen sogenannten „Amerikanischen Imperium“.
Ich hatte dazu kürzlich auf die neue Achse in der EU verwiesen, die nominell gar nicht der EU angehört, die militärstrategische Partnerschaft zwischen Frankreich und dem UK, mit der Macron die deutsche Dominanz zu kontern sucht: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/waehrend-alle-auf-den-iran-schauen-verschiebt-sich-die-welt-im-hintergrund/#comment-380875 .
Dazu sollte man wissen, das UK hat mit dem 2022 begonnenen NATO-Feldzug der RF, ergänzt um die deutsche „Zeitenwende“, sein geopolitisches Primärziel erreicht: a) jegliche Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland speziell, und EU und Russland allgemein, dauerhaft zu unterbinden. b) eine militärische Speerspitze des Russlandkrieges zu bilden, mit der es unverrückbar ein mittelbares EU-Mitglied bleibt, mit allen wirtschaftlichen Vorteilen, die das hat.
Es ist also nicht so, daß UK oder Deutschland „morgen“ DEN GROSSEN KRIEG beginnen wollen, sie wollen nur ein entscheidendes Wort in der Eskalationshoheit der EU im Russlandkrieg haben, über das EU-Kommission und -Rat auf der Grundlage ihrer Finanzhoheit innerhalb der EU verfügen.
C’est tout, soweit ich jetzt auf die Schnelle überblicke.
Die guten alten Zeiten, in denen die deutsche Schreibtisch-Generalität die Staatsaufgabe des Militärs und der Armee im Bau von Mädchenschulen und Wasserbrunnen in Afrika gesehen hat, sind in der herbeigesehnten multipolaren Weltordnung vorbei, lieber Herr Kujat, lieber Herr Hübschen…