Deutschland – Quo Vadis?

Ein Nachruf in 12 Thesen – oder der Absturz eines Auslauf-Modells.

Rede beim Kongress „Mut zur Ethik“ vom 29. bis 31. August in Sirnach.

Die Frage „Deutschland – wohin gehst du?“ leitet sich von einem Roman her, der 1895, vor 130 Jahren, publiziert wurde. Geschrieben hat ihn der polnische Romancier Henryk Sienkiewicz und er trägt den Titel: „Quo Vadis“. Diese Erzählung spielt im Jahre 64 nach Christi Geburt und behandelt die Verfolgung der Christen im Rom zu Zeiten des Kaisers Nero. Henryk Sienkiewicz schildert, wie Christen gefoltert, bei lebendigem Leib als Fackeln verbannt wurden. Rom war damals ein Imperium im Niedergang. Es ist charakteristisch, dass der Zerfall von den Zeitgenossen nicht wahrgenommen wurde. Doch ist Gewalt nach innen und außen offenbar ein Merkmal stürzender Imperien.

Im heutigen Deutschland gibt es wieder eine Verfolgung von Dissidenten, die politisch und weltanschaulich von der Linie der Machteliten abweichen, wie es damals die frühen Christen auch getan haben. Auch die Zurschaustellung öffentlicher Verbrennungen wird zelebriert, wenn auch nicht im physischen, sondern im übertragenen Sinne. Der Zensur-Komplex stellt Dissidenten öffentlich an den Pranger, ruiniert ihren Ruf, setzt Kündigungen und faktische Berufsverbote durch, zerstört Existenzen. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen werden jenseits von Recht und Gesetz auf Sanktionslisten gesetzt. Diese Vorgänge fügen sich zusammen zu einer antidemokratischen „Zensur-Industrie“, durch die Regierungen mit Hilfe von Geheimdiensten, Digital-Unternehmen, transatlantischen Denkfabriken, den genannten GONGOS, Medien und Verbänden ihre Bürger gängeln, überwachen und unerwünschte Meinungen bekämpfen.

Warum zerstört Deutschland die Reste seiner parlamentarischen Demokratie und läuft, orchestriert von der NATO und ihrer Führungsmacht USA, in neue Kriege, nach den verheerenden Vernichtungskriegen, die im 20. Jahrhundert von deutschem Boden ausgegangen sind?

Man muss nur hinschauen. Genau das ist die Aufgabe des Journalisten: „Sehen und sagen“, wie es mein amerikanischer Freund Patrick Lawrence ausdrückt. Das ist der Status Quo. Daraus ergibt sich die Frage nach dem Warum, ein Blick zurück im Zorn, und nach den künftigen Handlungsoptionen – quo vadis. In drei mal vier Thesen skizziere ich ein Gesamtbild, das Deutschland als Beispiel für den Niedergang des Westens zeigt.

1. Status Quo

These 1: Wirtschaftlich steht Deutschland am Rande des Absturzes.

Die Sanktionen gegen Russland haben sich als Bumerang erwiesen. Der Abbruch der Energie-Beziehungen zu Russland und die Sprengung der Nordstream-Pipeline, die der Rechercheur Seymour Hersh den USA zur Last legt, haben der deutschen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die De-Industrialisierung hat den Kipp-Punkt erreicht, an dem sie unumkehrbar geworden ist. Derzeit gehen hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Die Teuerung galoppiert. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während die russische wächst (+4,5% in 2024). Viele Milliarden werden dem Konsum und dem Sozialstaat entzogen und fließen in die Taschen der US-Rüstungsindustrie. Der Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten Deutschlands. Der deutsche Trittbrettfahrer-Imperialismus ist gescheitert

These 2: Jetzt rächt sich die politische Selbst-Versklavung Berlins gegenüber den USA.

Die Vertreter Europas saßen am 18. August im Oval Office wie Schuljungen, die etwas ausgefressen haben – eine Farce der Unterwerfung. Deutschland hat sich in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen, obwohl von vorneherein klar war, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dennoch hat der NATO-Westen versucht, Russland mit einer Kombination aus Waffenhilfe für Kiew, ökonomischem Druck durch Sanktionen (Ausschluss aus SWIFT; Ölpreis-Deckel; Diebstahl russischer Auslandsvermögen im Wert von ca. 300 Mrd. Euro) und diplomatischer Isolierung in die Knie zu zwingen. Diese Strategie ist gescheitert. Russland hat sich ökonomisch restrukturiert und politisch und wirtschaftlich Asien zugewandt. Insgesamt 153 von 193 Nationen in der UN handeln weiter mit Russland. Deutschland wird unter Vormundschaft des Hegemon restrukturiert als Armenhaus Europas. Die Zeche zahlen die abhängig Beschäftigten und der Mittelstand in Deutschland.

These 3: Militärisch hat Deutschland mit der NATO den Krieg in der Ukraine verloren.

Die russischen Truppen rücken auf breiter Front vor. Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sind formal in die russische Föderation aufgenommen und kehren nicht mehr zurück. Wird der Krieg verlängert, stehen vier weitere Oblaste zur Disposition. Mehr als 1,7 Mio. Soldaten der Ukraine sind gefallen oder vermisst. Die Russen haben derzeit mehr als 700.000 Mann in der Ukraine. Sie sind überlegen bei Drohnen, Artillerie, Raketen. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Front einbricht. Der Gipfel in Anchorage von Putin und Trump hat gezeigt: Die USA möchten nun die Ukraine als Verlustgeschäft abschreiben und den Krieg europäisieren. Der Herr lässt seine europäischen Sklaven im Regen stehen und schiebt ihnen die Verantwortung für eine verheerende Niederlage zu. Die Annäherung von Russland und den USA drängt Europa in die Peripherie und in die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Europa wird nicht nur zum Hinterhof der USA, sondern auch zum Hinterhof Russlands.

These 4: Deutschland erlebt einen Prozess des zivilisatorischen Niedergangs und der kulturellen Verwahrlosung.

Das Methode, nach der dieser Krieg geführt wird: Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen – ist zynisch und Zeichen moralischer Enthemmung. Sprüche wie: „Die Russen sind ja eigentlich keine Europäer, sondern haben ein anderes Verhältnis zu Blut und Gewalt“, „Die Russen sind Tiere und Schweine“ „Wir führen einen Krieg gegen Russland“, „Diese Sanktionen werden Russland ruinieren“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ widerstreben dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Sie machen Menschen nicht für das verächtlich, was sie getan haben, sondern für das, was sie sind: Russen. Demgegenüber wird über das Leid der Bevölkerung in der Ukraine hinweggesehen. Die Ukrainer werden behandelt wie Untermenschen. Dies ist eine Renaissance des Rassismus, der als Untoter aus der Hitler-Diktatur und in Co-Transformation aus dem ukrainischen Faschismus heute wieder mehrheitsfähig ist. Ich sehe darin einen Rückfall in antidemokratisches Denken und einen zivilisatorischen Regress.

2. Blick zurück im Zorn.

Lassen sie mich einen Blick auf die Ursachen, auf das Wie und das Warum werfen.

These 5: Der Niedergang der deutschen Wirtschaft erwächst aus langen Linien der Selbstzerstörung.

Die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen durch die Reformen der Regierung Schröder 2002 hat dazu geführt, dass die Banken ihre Industriebeteiligungen verkauft haben. Das Geld haben sie in toxische Wertpapiere gesteckt. Dies hatte zwei Folgen: 1. US-Finanzinvestoren haben sich in alle deutsche DAX-Konzerne eingekauft. 2. Deutschland geriet in den Strudel der Finanzkrise. Dies hatte wiederum zwei Konsequenzen: 1. Um die Banken zu retten, wurden ihre Schulden vom Staat übernommen und Zentralbank-Geld ins System gepumpt, was die Verschuldung in die Höhe trieb und den Finanzkapitalismus anheizte. Aus faulen Bankkrediten wurden Staatsanleihen (Bonds). 2. Die Banken konnten ihre Bilanzen bereinigen, die Bonds landeten im unregulierten Schattenbanken-System. Sie werden gehalten von Finanzinvestoren, Zweckgesellschaften, Versicherungen. Im Schattenbanken-System werden die Anlagen meist durch Derivat-Instrumente gehebelt, um die Profite zu maximieren. Die Refinanzierung des deutschen Staates ist also in die Hände jener US-Finanzinvestoren gefallen, die am Krieg Milliarden verdienen. Heuschrecken wie BlackRock, Vanguard, State Street, JP Morgan oder Goldman Sachs spekulieren gegen die Anleihen jedes Landes, das aus dem Kriegskurs ausschert. Damit bringen sie die staatliche Refinanzierung auch Deutschlands unter erheblichen Druck.

These 6: Die deutsche Politik folgt dem Primat der Finanzindustrie und zerstört damit ihre Industriellen Grundlagen.

In allen westlichen Industrienationen, das zeigen entsprechende Untersuchungen, fällt die Profitrate. Die Profitrate ist das Verhältnis von eingesetztem Kapital zu den Gewinnen. Dem tendenziellen Fall der Profitrate kann entgegengewirkt werden – durch Lohnsenkung, Erschließung neuer Märkte, Rationalisierung, billigere Rohstoffe. All dies bietet die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz agiert wie ein Filialleiter von BlackRock auf deutschem Boden und durchaus zweckrational, wenn er den Krieg anheizt und deutsche Truppen in die Ukraine schicken will. Denn Finanz-Investoren verdienen nicht nur am Krieg, sondern auch am Wiederaufbau. Im Krieg wird Kapital zerstört und die ursprüngliche Akkumulation kann wieder beginnen. Rosa Luxemburg: „Die Proletarier fallen, die Börsenkurse steigen.“ Der Krieg war eine Börsenwette. Niemand hat damit gerechnet, dass die Russen siegen. Deshalb wurde die Börsenwette zum Russischen Roulette.

These 7: Die NATO-Osterweiterung ist die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine. Deutschland hätte sie verhindern können.

Wie der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 7.9.2023 vor dem EU-Parlament erklärt hat, begann der Ukraine-Krieg nicht mit dem russischen Einmarsch im Februar 2022, sondern bereits 2014. Der Krieg begann mit dem vom Westen organisierten Putsch auf dem Maidan im Februar 2014: Bei diesem Putsch haben EU-Diplomaten wie auf dem Basar mit ukrainischen Faschisten über die Zahl der Morde verhandelt, die man für erforderlich hielt, um den demokratisch gewählten Präsidenten Yanukowitsch aus dem Amt zu drängen. Man einigte sich auf etwa 100. Ausgeführt wurden die Morde von galizischen Nazis sowie acht Scharfschützengruppen von jeweils etwa zehn Mann – aus der Westukraine, Georgien, Polen und Litauen. Im April 2014 griff die Putschregierung in Kiew die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk an, die sich nach dem Vorbild des Kosovo von der gewaltsam ins Amt gebrachten Zentralregierung losgesagt hatten. Grayzone hat ein Papier des Instituts for Statecraft, ein Ableger von MI6 und NATO, aus dem Jahr 2014 veröffentlicht. Darin wird detailliert geschildert, wie Russland in die Ukraine gelockt werden sollte, um Moskau dort eine Niederlage zu bereiten. In alle diese Vorgänge waren auch deutsche Stellen eingebunden. Das Abkommen Minsk II zum Frieden im Donbass kann heute als Täuschungsversuch gelten, eine Einhaltung war nicht beabsichtigt. Die Vertragsangebote Moskaus vom Dezember 2021 und  Januar 2022 wurden verworfen. Die Friedensverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 wurden hintertrieben. Die NATO wollte den Krieg, und Deutschland hat mitgemacht.

These 8: Der Ukraine-Krieg ist die größte Lügen-Propaganda, die den deutschen seit 1945 vorgesetzt wurde.

Die deutsche Bevölkerung wird über die Ursachen des Krieges, die tatsächliche Lage an der Front, die geopolitischen Zusammenhänge und den Niedergang des eigenen Landes wissentlich und willentlich hinters Licht geführt. Orchestriert wird diese kognitive Kriegsführung von der NATO; umgesetzt wird sie vom Propaganda- und Zensur-industriellen Komplex aus Propaganda-Presse, GONGOS, Pressestellen, Thinktanks, transatlantischen Organisationen, Stiftungen, Universitäten und Kirchen. Sozialer Träger der Meinungsmache sind transtatlantisch korrumpierte Politiker, Wissenschaftler und Manager sowie das akademische Prekariat. Die einen haben ihre Karriere an transatlantische Organisationen geknüpft, sie stehen wie Statthalter Washingtons im eigenen Land. Die anderen hangeln sich von freier Mitarbeit zu Zeitvertrag, von Projektstelle zu Projektstelle. Dieses akademische Prekariat tut alles für eine Vertragsverlängerung oder einen neuen Auftrag. Über beide ist die US-Hegemonie in Deutschland heute institutionalisiert. Der transatlantische Riss ist ein Mythos. Insgesamt wirken diese transatlantischen Netzwerke wie Konsens-Fabriken im Sinne der US-Hegemonie. Das Ergebnis ist eine geistige Filterblase, in welcher der intellektuelle Horizont der Bewohner limitiert ist, die emotionalen Reflexe auf Russenhass und Blutdurst konditioniert sind, die Vorstellungskraft verkümmert, und in dem die Verhaltenslenkung nicht als Zwang empfunden wird. All dies vervollständigt den Realitätsverlust deutscher Eliten.

3. Quo Vadis

Henryk Sienkiewicz schickt in seiner Erzählung, den Apostel Petrus nach Rom: „In der Einfalt seines Herzens wunderte sich Petrus, dass Gott dem Satan so unbegreifliche Gewalt gegeben habe, die Erde zu bedrücken, zu verkehren, zu zertreten, ihr Blut und Tränen auszupressen, sie fortzureißen wie ein Wirbelwind, auf ihr zu toben wie ein Orkan. Sein Herz ängstigte sich bei diesem Gedanken, und er sprach im Geiste zu seinem Meister: O, Herr, wo soll ich anfangen in dieser Stadt, in die du mich gesandt hast? Ihr gehören Meere und Länder, die Tiere des Feldes und alle Wesen des Wassers, sie besitzt Königreiche und Städte und dreißig Legionen, die sie bewachen; ich aber, o Herr, bin nur ein Fischer auf einem kleinen See!“ Aber wohin gehen wir dann?

These 9: Wirtschaftlich steht Deutschland – wie auch Europa – vor dem Kollaps.

Die Europäer haben inzwischen viele hundert Milliarden in den Ukraine-Krieg investiert. Deutschland alleine schon mindestens 50 Milliarden Euro, die massiven Rüstungsausgaben, die Mittel, die über die EU geflossen sind, kommen noch dazu. Wenn Donald Trump die EU zwingt, die Ukraine aufzunehmen, werden die Kosten des Krieges und des Wiederaufbaus in der EU vergemeinschaftet. Sie werden geschätzt auf 800 Mrd. Dollar, und der Krieg ist noch nicht vorbei. Die Mittel aus dem EU-Agrar- und dem Kohäsionsfonds dürften dann in die Ukraine fließen. Die knapp 300 Mrd. Euro russischer Auslandsvermögen, die bei Euroclear und anderswo in Europa eingefroren sind, sollten dafür nach einem Sieg in der Ukraine den Russen geraubt werden. Finanzinvestoren weisen aber darauf hin, dass Putin und Trump in Anchorage erörtert haben, diese fast 300 Mrd. Dollar aus Europa herauszulösen und in den USA zu investieren – für beide Länder ein lukratives Geschäft. Die Europäer hätten dann das Nachsehen. Wenn es zum Friedensschluss kommt, werden die Schattenbanken massiv gegen europäische Bonds spekulieren. Die dann folgende Entwertung der Staatsanleihen kann die Refinanzierung Deutschlands kollabieren lassen.

These 10: Militärisch bleibt den europäischen Eliten nichts als den Krieg zu verlängern.

Die Gefahr einer Staatsschuldenkrise und eines Zusammenbruchs des europäischen Finanzsystems zwingt die Regierungschefs, den Krieg zu verlängern. Sie sind getragen von der verzweifelten Hoffnung, dass irgendwie Kiew standhält bis zum letzten Ukrainer. Sie hoffen, dass in den kommenden 5 – 10 Jahren europäische Truppen in der Ukraine Moskau die Stirn bieten können und die Ressourcen der Ukraine: Schwarzerde, Gas, Lithium und seltene Erden Russland wieder entreißen. Die politischen Eliten können nicht zurück: Vom Putsch auf dem Maidan bis zu den 1,7 Mio. Toten in der Ukraine – sie haben zu viel auf dem Kerbholz. Eine Niederlage führt unweigerlich dazu, dass abgerechnet wird. Dann müssten sie entweder zurücktreten oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Angst vor dem eigenen Untergang treibt den Blutdurst deutscher Funktionseliten bis zur Raserei. Die Sache hat nur einen Haken: Ohne die USA können die Europäer Russland nicht niederringen. Deshalb wollen sie die USA unbedingt im Krieg halten.

These 11: Der Krieg ist ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Demokratie.

Die Aufrüstung in Deutschland hat noch einen ganz anderen Zweck: Die Demokratie abzuschaffen und durch eine neue Form der Diktatur zu ersetzen, das Militär so hochzurüsten, dass innere Unruhen niedergeschlagen werden können und das herrschende Parteien-Kartell weitermachen kann wie gehabt. Eine transatlantische Kompradoren-Herrschaft soll mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten werden. Dies ließe sich verfassungsgemäß organisieren durch die Ausrufung des Spannungsfalls mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages nach Art 80a des Grundgesetzes. Der Blutrausch der Propaganda hat zum Ziel, einer EU, in der die Zentrifugalkräfte anwachsen und die Interessen der Mitgliedsstaaten auseinanderstreben, eine sinnstiftende Kohäsionskraft zurückzugeben: Als Friedensprojekt gescheitert, soll sie nun als Kriegsmaschine des pangermanischen Drangs nach Osten ein Zombie-Dasein führen.

These 12: Deutschland – ein Land ohne Opposition.

Krieg und Zerstörung der Demokratie gehen in Deutschland Hand in Hand. Dies wird möglich, weil die Bevölkerung keine Gegenwehr zeigt. Offensichtlich sind Zivilcourage und demokratischer Kampfgeist völlig erlahmt. Die Gewöhnung an staatliche Gängelung in der Corona-Inszenierung, aggressive Diversity-Belehrungen, Kriegspropaganda und Digitalisierung haben den Menschen Handlungsfähigkeit und Selbstverfügungsfähigkeit genommen. Der digitale Kapitalismus macht es möglich, die Menschen als Konsumenten durch digitale Umsonst-Angebote zu sedieren, während sie gleichzeitig im Arbeitsprozess ausgebeutet und als politische Subjekte überwacht und manipuliert werden. Das Ergebnis ist ein blockierter Konflikt. Damit wird auch auf der psychischen Ebene der ödipale Konflikt blockiert: Eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Eliten fehlt, Autoritäten wird grundsätzlich vertraut. Dies öffnet der Um-Codierung von Geschichte, einem Re-Framing im Dienst der herrschenden Propaganda, und der Implementierung von Geschichtslügen Tür und Tor. Gerade in Deutschland ist ein Umdeuten der Geschichte angesichts der Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen nicht nur an Juden, sondern auch an Sowjetbürgern, fatal, ermöglicht sie doch eine psychologische Schuld-Umkehr und damit eine Aggressionsverschiebung auf Russland als Feind. Das Ergebnis ist ein Land auf Autopilot, gefangen in digitaler Affektökonomie, ohne Opposition, widerstandslos im Rückfall in die Barbarei.

Abschied

Eine Abkehr vom Kriegskurs der deutschen Funktionseliten kann nur durch Fundamentalopposition erzwungen werden. Hier muss man sehen, ob die kommenden massiven Sozialkürzungen die Menschen dazu bewegen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Erforderlich wäre ein breites Bündnis für Frieden und Sozialstaat, das den Protest auf die Straße trägt. Doch derzeit dösen die Deutschen in den Untergang.

Noch einmal Henryk Sienkiewicz. Wir schreiben den Juli 64 n. Chr. Petrus lässt er bei Einbruch der Dämmerung mit der Christin Lygia vor der Kulisse Roms stehen, in all seiner Verzweiflung vor dieser Stadt: „Wie soll ich ihre Bosheit besiegen?“

‚Die ganze Stadt scheint in Brand zu stehen‘, unterbrach ihn Lygia in diesen Betrachtungen. Die Sonne neigte sich eben in wunderbarer Pracht zum Untergange… und in dem Maße, als die Sonne sank, wurde der Schimmer röter und röter. ‚Die ganze Stadt scheint in Brand zu stehen!‘ wiederholte Lygia. Petrus hielt die Hand vor die Augen und sagte: ‚Der Zorn Gottes ruht auf ihr!“

So wird es der westlichen Hegemonialmacht und ihren Vasallen auch gehen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass uns die Menschen im globalen Süden den Völkermord in Gaza, den Völkermord im Donbass, den herbeiprovozierten Krieg in der Ukraine, die mehr als 20.000 Sanktionen gegen Russland jemals verzeihen werden. Nichts wird vergessen sein. Deutschland sitzt wieder besudelt unter den Völkern – besudelt mit dem Blut derer, die in unseren imperialistischen Kriegen in den Straßen liegen. Wer sich an stürzende Imperien klammert, wird mit in die Tiefe gerissen.

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de
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