Deutschlands Verwicklung in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen, hat uns in eine Spirale der Gewalt geführt.
Das sagen die Autoren und Autorinnen des Buches „Deutschland neutral“. Dies zu beenden liegt in unserem Interesse, im Interesse unserer Kinder. Ein neutrales Deutschland könnte hierfür einen wichtigen Impuls geben. Dieses Buch soll eine notwendige Debatte anstoßen. Folgend ein Auszug.
Am 24. April 1926 wurde ein Freundschafts- und Neutralitätsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion unterzeichnet. Dieser Vertrag war Teil der Weimarer Außenpolitik, um die Isolierung Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg zu durchbrechen. Vor allem die im Vertrag formulierte »strikte Neutralität« sollte den Deutschen nach dem verlorenen Krieg einen größeren diplomatischen Spielraum sichern. Das Haager Neutralitätsrecht von 1907 regelt die Rechte und Pflichten neutraler Staaten, z. B. das Recht auf territoriale Unverletzlichkeit und die Pflicht zur Verhinderung von Verstößen.
Eine neutrale Bundesrepublik Deutschland könnte sich auf ihre territoriale Unverletzlichkeit berufen und wäre im Fall eines feindlichen Angriffs demnach nicht wehrlos. Zumal sie im Grundgesetz mit dem Artikel 115a eine eindeutige Formulierung des »Verteidigungsfalles« festgelegt hat: »Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.«
NATO-Beistandspflicht
Allerdings widerspricht der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages dem Grundgesetz: »Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.« Wenn die NATO nach ihrem Artikel 5 entscheidet, ist der deutsche Artikel 115a erledigt.
Lüge vom »Hufeisenplan«
Am 24. März 1999 führte die NATO einen Luftkrieg unter dem Namen Operation Allied Force gegen die Republik Jugoslawien, der tausende Tote zur Folge hatte. Die Begründung lieferte ein innerjugoslawischer Krieg, der von den deutschen Politikern Joschka Fischer (Grüne) und Rudolf Scharping (SPD) zu einer Art Völkermord erklärt wurde. Angeblich habe es einen »Hufeisenplan« gegeben, den die Regierung in Belgrad verfolge, um die kosovarische Minderheit zu vernichten. Es gab weder einen solchen Plan noch eine tatsächliche Vernichtungsabsicht.
Führungsanspruch der USA
Faktisch war mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 der real existierende Sozialismus weitestgehend zerfallen. Mit ihm fiel auch jener erklärte Feind weg, dessentwegen sich die NATO gegründet hatte und mit ihm auch die propagierte Berechtigung des Militärbündnisses. Dieser Widerspruch zwischen der westlichen NATO und dem östlichen Warschauer Pakt war der ideologische Motor für Hochrüstung und Militarisierung gewesen. In den Kriegen in Korea und gegen Vietnam und Kuba hatte dieser Widerspruch sogar zu unzähligen Toten geführt und zu dem militärischen Versuch, diese Staaten dem Führungsanspruch der USA unterzuordnen.
Jugoslawien: Zwischen den Blöcken
Mit der Republik Jugoslawien gab es noch einen Restbestand des Sozialismus in Europa. Gerade der Vielvölkerstaat Jugoslawien unter der Führung des Kroaten Josip Broz Tito wurde als gutes Beispiel für das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien angesehen. Der Staat galt bis zu seinem Ende (1991/1992) als sozialistisch, war aber unabhängig von der Sowjetunion, weshalb er sich der Bewegung der Blockfreien Staaten (»Dritte Welt«) anschloss, statt dem Ostblock zu folgen. Das machte ihn zu einem wichtigen Akteur im Globalen Süden, auch wenn der Staat geografisch in Europa lag. Diese Haltung ermöglichte jugoslawische Kooperationen mit Entwicklungsländern. Ebendiese störten das Konzept der Zweiteilung der Welt und seine profitablen Folgen für die Rüstungsindustrie erheblich: Nur ein allgemein akzeptierter Feind gibt dem Freund-Feind-Schema jene Struktur, die eine Formierung nach innen und eine Aggression nach außen plausibel erscheinen lässt.
Bundeswehr gemeinsam mit US-Army
Nach dem Ende des sozialistischen Jugoslawiens etablierte die US-Army 1999 im Kosovo mit dem Camp Bondsteel einen ihrer größten Stützpunkte in Europa. Er umfasst 386 Hektar (3 860 000 m²) und beherbergt bis zu 7 000 Soldaten der US-Armee und verbündeter Truppen. Dass er nach einem Veteranen des verbrecherischen Vietnamkriegs benannt wurde, kennzeichnet die koloniale Attitüde der Basis-Ansiedlung. Bundeswehrsoldaten patrouillieren dort gemeinsam mit Soldaten der US-Armee.
Erster Krieg der Bundesrepublik Deutschland
Aus der schlichten, aber erfolgreichen Weltsicht einer Zweiteilung der Welt erschien ein Krieg gegen Jugoslawien sinnvoll: Mit dem Staat Jugoslawien verschwand das letzte sozialistische Land in Europa. Zugleich beendete dieser Krieg auch den Versuch, ein neutrales Land zwischen den Blöcken erfolgreich zu entwickeln. Die Beteiligung Deutschlands an diesem ideologisch motivierten Krieg wäre mit einer in der Verfassung verankerten Neutralität nicht möglich gewesen. Sie hätte dem Land Opfer erspart und auch den Sündenfall eines unbegründeten Überfalls: Erstmalig richtete die Bundesrepublik Deutschland ihre Armee gegen ein Land, das es weder angegriffen noch militärisch provoziert hatte.
Unprovozierter Krieg gegen Afghanistan
Ein Klassiker des unprovozierten Kriegs gegen ein Land ist die »International Security Assistance Force (ISAF)«, die US-amerikanisch geführte Invasion in Afghanistan ab Dezember 2001. Dieser Krieg wurde offiziell mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA begründet. An diesen Anschlägen war kein einziger Afghane beteiligt. Der Krieg ist inzwischen zu einem andauernden Bürgerkrieg geworden.
Enduring Freedom?
Die erste Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg wurde am 22. Dezember 2001 beschlossen. Die deutschen Kräfte erreichten das Land im Januar 2002. Zunächst umfasste der Einsatz die militärische Beteiligung an der US-Aktion »Enduring Freedom«. Es gab keineswegs eine »andauernde Freiheit«, wie der lyrische Titel der Invasion versprach. Im Gegenteil: Es gab Blut, Tote und gute Umsätze für die Rüstungsindustrie. Afghanistans Lage ist es, die das Land militärstrategisch interessant macht: Es ist geografisch zentral gelegen, dient als Puffer zwischen wichtigen Mächten (China, Russland, Iran, Pakistan) und ist ein Transitland für Energie.
Vasallentreue Deutschlands
Die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg kostete Deutschland 59 tote Soldaten und jede Menge körperlich und seelisch Geschädigte. Der Krieg resultierte noch aus der Zweiteilung der Welt und war und ist Beleg der Vasallentreue Deutschlands zu den USA. Obwohl die Zweiteilung der Welt in ein kapitalistisches und ein sozialistisches Lager beendet ist, hat der früher ideologisch gekleidete Widerspruch überlebt: Geopolitische sowie militärstrategische Überlegungen und Absichten sind geblieben. Russland wurde zum Feind erklärt und die Widersprüche zwischen den USA und der VR China wurden in den letzten Jahren von den USA forciert.
»Einsätze oder Missionen«
Bis heute ist die Bundeswehr an militärischen Aktionen beteiligt, die gerne als »Einsätze oder Missionen« bezeichnet werden. Diese Worte vermeiden das Wort »Krieg« und werden zudem mit dem Wort »Frieden« getarnt. Zu den Aktionen gehören NATO-»Missionen« wie KFOR im Kosovo und EU-»Missionen« wie EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina sowie UN-»Missionen« (z. B. UNMISS im Südsudan) und »Operationen« im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Irini) und Roten Meer (EUNAVFOR Aspides). Keine dieser Aktionen wären bei gesetzlich erklärter Neutralität möglich.
Ukraine wollte in die NATO
Der Krieg in der Ukraine wurde am 7. Februar 2019 durch einen Parlamentsbeschluss der Ukraine ausgelöst: Das Parlament beschloss eine »strategische Ausrichtung der Ukraine auf einen vollständigen Beitritt zur Europäischen Union (EU) und zur NATO in der Verfassung«. Somit musste Russland an seiner 2.295 km langen gemeinsamen Grenze mit der Ukraine mit einem NATO-Staat rechnen. Wer die aggressive Geschichte der NATO kennt, muss Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands und die unmittelbare Intervention der Russischen Föderation haben. Der NATO-Staat Deutschland nahm die Intervention zum Anlass, seine Außenpolitik zu militarisieren und sich gegen Russland zu wenden.
Tradition des Nazi-Regimes
Kurz vor Weihnachten 2025 bewilligte der Bundestag 30 militärische Großprojekte im Wert von 50 Milliarden Euro. Darunter ist auch der Taurus Neo. Das Waffensystem kann mit seiner Reichweite bequem Ziele in Russland treffen. Friedrich Merz hatte schon im Oktober 2024 erwogen, Taurus an die Ukraine zu liefern. Die in der Bundesrepublik Deutschland Herrschenden schaffen die Voraussetzung für einen Krieg gegen Russland: Gegen alle Gesetze der Diplomatie erklären sie Russland noch im Frieden zu einem Kriegsziel und dieses Land ohne jeden Grund zum Feind der Deutschen. Sie setzen damit die Tradition des Nazi-Regimes fort, das am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel. Das bittere Ende ist bekannt.
Um den Gefahren eines Krieges zu entgehen
Um in dieser Lage den Gefahren eines Krieges zu entgehen, muss sich Deutschland als neutraler Staat erklären. Unser Nachbar Österreich hat sich schon 1955 für neutral erklärt und dies in seinem Verfassungsgesetz verankert:
»Absatz 1: Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.«
Wir müssen bei den Österreichern für Deutschland nur noch abschreiben.
Der Aufruf ist gut, richtig und nachvollziehbar, aber die europäischen neutralen Staaten haben alle ihre Neutralität aufgegeben. Wie will sich D als neutraler Staat repräsentieren?
Das wäre möglich, wenn Deutschland den gesamten Westen in sich vereint.
Ist das die mögliche neue Realität? Wird dann die goldene Milliarde applaudieren?
@ PRO1 ?????
Warum sollte Deutschland seine Neutralität vom Status seiner Nachbarn abhängig machen? Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar.
Deutschlands Nachbarn Schweden, Finnland, Österreich, Schweiz haben ihre Neutralität wegen ‚Russenhass‘ aufgegeben.
Deutschland ist die zentrale der 5 Augen, die militärischen Basen der USA mit deren gesamten Infrastruktur ist hauptsächlich in der BRDgmbh stationiert und der ‚deutsche‘ Steuerzahler bezahlt das.
Also Deutschland ist innerhalb im Westen nicht neutral, sondern bestimmt, was im Westen geschieht. Reale Indikationen werden öffentlich nicht publiziert, aber diese BRD GmbH bezahlt seit Jahren reparationen in unsäglicher Höhe, das kann D, weil ihre Schuldner dafür aufkommen und leider auch die deutsche Bevölkerung.
Die USA als berichtete Weltmacht, ist wirtschaftlich ein Furz, das hatte selbst der ehemalige, vor Boden, Präsident gesagt, wir benötigen ein deutsches System.
Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre, bestätigt dummen Menschen wie mir, das ihre opportune Haltung auf Größe besteht und nicht dumm ist.
Der Zoll für deren Strategie, bezahlt jeder, aber kann in einem Frieden beendet werden.
Nur Schweden und die Schweiz wurden aus freiem Willen neutral. In Österreich fühlt sich vor allem der mediale Komplex schon seit etlichen Jahren scheint’s besser, wenn es sich verhält, als wäre Ö in der Nato. Das war ausdrücklich schon vor 2022 der Fall. Ich denke, dass ebenso wie die ehemaligen Ostblockstaaten von US-NGOs unterwandert wurden, das ähnlich in Österreich und mit etwas mehr (aber zu wenig) Gegenwehr in der Schweiz stattgefunden hat.
Wenn man ab und zu mal SRG-Redakteure anschreibt und Antwort erhält, markieren sie demonstrativ die Neutralität, aber man merkt schnell, dass das nur Pose ist, wenn man in die Argumentation geht und ebenso wenig kommt, wie von deutschen ÖRs. Da herrscht das gleiche gruppenbezogene Freund-Feinddenken in allem, was mit Nato-Interessen zu tun hat. Argumente sind da nur hinderlicher Schnickschnack.
Das war auch in Österreich vor ein paar Jahrzehnten in 3Sat-Sendungen deutlich anders. Leute wie Armin Wolf sind heute ebenso 120%-Amerikanerlein wie deutsche Redakteure. 120% soll heißen, dass sich viele echte amerikanische Journalisten deutlich mehr US/Nato-Kritik und Widerspruch erlauben. Ich denke, die Leute haben schlicht Angst um ihre Karriere, weil ihnen das auch mal mehr oder weniger deutlich vermittelt wird.
An Fällen wie Thomas Röper, Jacques Baud und Deniz Yücel, sorry Hüseyin Doğru sieht man auch, dass die Zeit, wo nur mit Platzpatronen geschossen wird, die nur die Hellhörigen wahrnehmen, vorbei ist. Der freie Westen praktiziert inzwischen auf eigenem Gelände die gleiche Art von parteilicher Freiheit wie früher in Afghanistan, Irak und anderen (hybrid-)kriegsbedingten Sonderrechtszonen.
Österreich ist leider nur mehr auf dem Papier neutral. Die NATO brettert durch das Land, jeden Tag, am Boden und in der Luft; zirka 4000 nato Überflüge wurden im ver- gangenen Jahr genehmigt !
Von den Parlamentsparteien spricht sich heute nur mehr die rechte fPö, früher rich- tige Fans der Nato, vehement für die Neutralitat aus.
Dazu gibt es, wie in der Schweiz, mächtige Lobby-Vereine und Institute, zB. an der Uni Innsbruck, die für eine „Neubewertung“ der Neutralität, eine „Modernisierung“trommeln.
Die Medien machen dafür Werbung.
Trotzdem sind 85% der Österreicher für
die Neutralität des Landes !
Ab dem 2. April gibt es nur noch eine zulässige, staatstragende, also nationale Opposition – Antiamerikaner und Antiamerikanismus.
Ist das nicht fein? Dafür verhungert ihr Opa und Oma, verhurt ihr eure Kinder doch gerne an die Soldateska, gelle?
Alles in der Ordnung – weitermachen.
❓
Gell H.L., das verstehen Sie nicht, dass ein polternder Qana diesen alternativen Nationalismus blöd findet, wo doch ein jeder wohlmeinende Mensch sich in der Phantasie auf die Regierungsbank setzt und eine friedliche Zukunft für das einig Vaterland entwirft und dabei nicht zwischen unterworfenem Manövriermaterial und ambitionierter Herrschaft unterscheiden will?!
Danke für den Klartext, den besser ich selbst Dir wortgleich abgenommen hätte. Bin halt a weng verschlissen.
Noch ein kleiner Scherz für Ältergediente und grantelnde Verschlissene: Alfred Mechtersheimer riecht ein bisschen sehr komisch, aber seine hehren Ideen zur ’selbstbewussten Nation‘ sind unsterblich und duften in diesem Forum…
Da haben sich nun 2 gefunden, suhlen sich im Atlantizismus, denn der deutsche Staat, der ist von übel, der muss klein gehalten werden durch die Transatlantiker. Denn ein Vasall zu sein, das ist doch besser als ein Imperialist.
Es ist der westliche Imperialismus das große Übel unserer Zeit, aber das kommt den beiden Moralisten nicht in den Sinn.
Hätten ‚wir‘ damals auch schon machen können, Stalin stellte für diesen Fall sogar die deutsche Wiedervereinigung in Aussicht (Stalin-Note 1952). Adenauers Ziel aber war die ‚Westbindung‘, und der sich formierende ‚kollektive Westen‘ hat es natürlich nach Kräften unterstützt.
Heute wäre es ein politischer Kraftakt sondergleichen, müssten wir doch die Amerikaner auffordern, endlich nach Hause zu gehen…
5% vom BIP, etwa die Hälfte aller Steuereinnahmen an die USA zu überweisen ist bei dir kein Kraftakt?
@renard
Die Zeiten ändern sich. Nach dem Krieg waren die USA mit Abstand die reichste Nation der Welt. Mehrt als 60% der weltweiten Produktion kam aus den USA. Das hat sich grundlegend geändert – auch im Militärischen, die USA werden immer mehr zum Papiertiger, die weltweite Militär-Präsens überfordert die Wirtschaftskraft der USA. Die Welt ordnet sich neu. Das transatlantische System mit Nato und EU wird schwächer. Damit ergeben sich in der Tat neue Möglichkeiten von Souveränität und Neutralität. Die Transatlantiker sind die Gegner der Neutralität, die müssen bekämpft werden
Dieser Artikel ist mit Vorsicht zu genießen. Schon der Anfang ist absolut falsch.
Die Feststellung des Verteidigungsfalls nach Art. 115a GG ist nicht notwendig, damit Deutschland sich gegen einen Angriff verteidigen kann. Die Bundesregierung kann die Bundeswehr auch ohne Verteidigungsfall einsetzen, wenn ein bewaffneter Angriff auf Deutschland stattfindet oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Das ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, seine Bevölkerung zu schützen, und aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG hat eine andere Funktion Er ordnet den Ausnahmezustand für den Staat an und ermöglicht Notstands- und Ersatzbefugnisse, z. B. die Einsetzung des Gemeinsamen Ausschusses als Ersatz für das Parlament.
Der Zug ist lange abgefahren. Falls er jemals auf einem Gleis gestanden haben sollte, an dem man hätte zusteigen können. In jedem Land dieses Globus bestimmt die jeweilige Bourgeoisie, gerne auch im Verbund über die diversen Netzwerke in denen sie organisiert sind, mit anderen Bourgeoisien, wie alle jene unterhalb dieser Spitze im Land, oder den Ländern, zu verfahren zu haben. Zudem geht es ja heutzutage um Großräume unterhalb der Konzernebene.
Welchen Grund also hätte denn die deutsche Bourgeoisie, die wohl genauso investiert sein dürfte wie die angelsächsische, „neutral“ zu werden? Also angesichts dessen, daß eine bürgerliche sog. Friedensbewegung noch nie etwas bewegt hat.
Und noch eine Anmerkung, als Sozialist und Demokrat sollte man es gewohnt sein seinem Publikum die Wahrheit angedeihen lassen zu können.
P.S.: Der Warschauer Vertrag wurde reaktiv zur Gründung der NATO unterzeichnet. Also so wie stets, wenn eine kapitalistische Aggression eine Reaktion erfordert. Ist schon klar, daß man auf dieser Schiene nur verlieren kann, wenn man stets eben nicht das Moment hat.
Neutralität wäre mir zu wenig.
Wie kann man eine neutrale Stellung zu den Völkermorden und Kriegen der USA einnehmen?
Aber ja!
Neutralität wäre der Austritt aus der Nato und damit der erste Schritt in die richtige Richtung.
Besser wäre es jedoch Souveränität als friedlicher Staat und als guter Nachtbar anzustreben. Wir müssen klar machen, dass wir mit einer verbrecherischen USA und Israel nichts zu tun haben wollen. Wenn die BRD nicht endlich den Kurs wechselt und weiter Krieg finanziert, dann werden wir unweigerlich zusammen mit den USA untergehen. Die USA ist pleite weil sie kein tragfähiges Wirtschaftssystem hat, sie ist moralisch völlig am Ende, sie ist strukturell am Ende. Militärisch kann sie noch Zerstörung verbreiten, aber nicht mehr siegen. Und wenn wir uns jetzt nicht trennen, dann werden wir von den USA ausgequetscht werden und alles verlieren.
Anscheinend ist jetzt langsam die Stunde besorgter Nationalisten, die in brenzliger Lage einen weniger risikoreichen Erfolgsweg sich wünschten – unter Absehung von allen tatsächlichen Triebkräften und machtvollen Interessen von Politik und Ökonomie, die ja nun nicht unbekannt sind, in den konstruktiven Besinnungsaufsätzen aber irgendwie nie zur Sprache kommen. Gegen dieses Wunschkonzert der vaterländischen Idealisten hier eine Erinnerung daran, warum alle maßgeblichen Eliten in Berlin und Brüssel aktuell an dem Bündnis mit den USA festhalten wollen, obwohl sie dadurch viel ökonomischen und politischen Schaden leiden: Merz, von der Leyen und Co. kennen ihre Prioritäten!
Mit der Eröffnung der Kampfhandlungen durch die Russische Föderation 2022 ist ihnen nicht nur eine spottbillige und überreichliche Energieversorgung abhanden gekommen, sondern auch ihr lange Jahre verfolgter strategischer Ansatz an sein Ende: das zeitweise sehr erfolgreiche und profitable Konzept der ‚friedlichen‘ Eroberung des Kontinents durch die EU und ihre deutsche Führungsmacht mittels ökonomischer Hegemonie (gell, das waren herrliche Zeiten für libertäre Vereinigungs-Gewinnler und Moralisten des Erfolgs!). Und auf einmal sagt der Oberböse, militärisch hinterlegt: Стоп, руки вверх! Zunächst zusammen mit den USA, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass sie Russland, der ‚bösen‘ Schranke ihrer Machtausdehnung im Osten, eine vernichtende Niederlage beifügen wollen – bis hin zur Perspektive einer Zerlegung der riesigen Landmasse und Etablierung abhängiger korrupter lokaler Eliten vom Schlage eine Navalny oder so (exemplarisch dafür die vorlaute Baerbock nahezu im Delirium: „bestrafen, bestrafen, bestrafen…“).
Wenn das bisher auch ’nur‘ als überaus engagierter Stellvertreterkrieg durchgeführt wird, hat sich die Bundesrepublik und andere europäische Pinscher-Staaten, die machtpolitisch ohnehin schon weit ‚über Ihre Verhältnisse‘ gelebt‘ haben, in einen kompromisslosen Konflikt auf Leben und Tod begeben mit einer Macht, die über die volle Eskalationsdominanz in Sachen Nuklearwaffen verfügt und die totale Vernichtsungsdrohung glaubhaft machen kann. Ohne die US-amerikanische Rückendeckung hätten sie diesen Konflikt auf der Stelle verloren.
Es ist für die Brüsseler Geopolitiker ohnehin schon eine nahezu existenzielle Katastrophe, dass die Rückendeckung durch das nukleare Potential der USA nicht mehr zuverlässig ist, aber dieses ‚Bündnis‘ dann auch noch selbst aufzukündigen, das grenzt nicht an, das wäre strategischer Selbstmord. Ja freilich, ich weiß schon: Sie wollen in fanatischer Entschlossenheit alles tun dafür und ihre Gesellschaften und ihren Kredit als EU unter nie dagewesenen Stress setzen, um selbst eine strategische Überlegenheit über die Russische Föderation herzustellen, aber das wird lange Jahre dauern und vielleicht gar nicht klappen. Da muss man also mit mühsam unterdrückter Wut und viel hinterhältiger Aggression gegen Präsident Trump weiter ‚transatlantisch‘ denken, auch wenn man sich dabei immer wieder ins eigene Bein schneidet. Die Logik: besser schwärende Wunden als ein Ausgleich mit den Russen, den die EU als schmähliches Ende aller ihrer weltpolitischen Ambitionen begreift. Und ohne die Erträge aus und den Zugriff auf die schier unbegrenzten Bodenschätze der RF machte die EU keine gute Figur in der Konkurrenz der Weltmächte…
Ohne Krieg geht es nicht? Augen zu und durch! Wie sollen sie sonst aus der selbst gewählten Sackgasse herauskommen?! Mission impossilbel? Kann sein. Engagierte europäische Führer pflegen jedenfalls ihre treuen Untertanen gerne mit ins Grab zu nehmen, die dafür bereits im Voraus durch eine Erlaubnis zu schrankenlosem Russenhass großzügig entschädigt werden…
P.S.: Zu Zeiten einer Friedenbewegung in den 80ern war das das größte tabu von allen, wer davon redete, galt als extremistischer Irrer, aber etliche Jahre später sagte eine der führenden Figuren in einem Interview ganz lässig: Ach ja, wissen Sie, eines der leitenden Motive der Friedensbewegung war doch die Sorge um die Nation! Jetzt also eine Neuflage davon…
Das Problem ist doch, dass sich die herrschenden Transatlantiker gerade nicht um die Nation sorgen, sondern lieber dem transatlantischen Regime dienen.
Politico: Treibstoffmangel an ukrainischer Front
https://www.unser-mitteleuropa.com/194307
Die Krise auf dem globalen Energiemarkt und die explodierenden Treibstoffpreise setzen die Kiewer Führung erneut schwer unter Druck, während sie zudem noch auf den EU-Kriegsdarlehenspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro wartet, welcher ja bekanntlich von Ungarn blockiert wird.
Somit bedrohen die Spannungen, nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran, direkt die militärische Versorgung und die operativen Fähigkeiten der ukrainischen Fronteinheiten.
Laut „Politico“ führten mittlerweile die drastischen Diesel-Preiserhöhungen zur Treibstoffmangel der in der ukrainischen Armee, was zu einer kritischen Situation im Betrieb von Panzern, Artillerie und gepanzerten Truppentransportern führen könnte.
So berichtete ein anonym bleiben wollender ranghoher Offizier gegenüber „Politico“, dass bereits strenge Rationierungen innerhalb der Armee eingeführt werden müssten. ALLES LESEN !!
Naja Politico ist auch nur ein Mietmaul der Democrats, also muss man sich in DeeCee wohl Sorgen machen. Und man kann natürlich auf Trumps Krieg gegen den Iran hauen.
aber warum gucken die nur auf die Panzer, die keinen Treibstoff mehr haben? Die sind in diesem Krieg sowieso nicht so wichtig. Aber der Nachschub in die Ukraine und an die Front wird hauptsächlich mit LKW abgewickelt. Die verbrauchen den meisten Dieselkraftstoff. Und ohne Nachschub wird das nichts mit dem Endsieg gegen die Orks. Blöd daß d Russland eigenes Erdöl und Raffinerien hat.
Ukraine-Krieg: Moskau meldet vollständige Eroberung der Region Luhansk
https://weltwoche.ch/daily/ukraine-krieg-moskau-meldet-vollstaendige-eroberung-der-region-luhansk/
Russland meldet die vollständige Einnahme der ostukrainischen Region Luhansk.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass:
«Einheiten der Armeegruppe West haben die Befreiung der Volksrepublik Luhansk abgeschlossen».
Eine Bestätigung aus Kiew liegt nicht vor. Ukrainische Militärbeobachter verorten weiterhin einen kleinen Frontabschnitt um das Dorf Nowojehoriwka unter ukrainischer Kontrolle.
Kiew berichtet, Russland verlange einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass innerhalb kurzer Frist.
Kremlsprecher Dmitri Peskow widersprach der Fristdarstellung und erklärte laut Tass, die Entscheidung müsse sofort fallen; ein Abzug aus Donezk könne «die heisse Phase des Kriegs beenden». ALLES LESEN !!
In der Ostukraine hat man sich verständlicherweise gegen den von den USA und rechtsnationalistischen Ukrainern durchgeführten Putsch 2014 entschieden.
Kiew hat versucht mit militärischer & brutaler Gewalt diese Entscheidung abzuwürgen!
Die russischsprachige Bevölkerung wird in der Ukraine massiv verfolgt!
Krim und Donbass hatten und haben das Recht, die Ukraine zu verlassen!!
Es sind historisch keine ukrainischen Gebiete und Kiew ist der Agressor dort!!
Deutschland sollte unverzüglich einen Weg in die absolute Neutralität ( à la Schweiz ) anstreben.
Die Sicherheit Israels darf nicht „Deutsche Staatsraison“ sein, sondern ausschließlich das Völkerrecht! Ohne wenn und aber!!
Ich sage seit Jahren in verschiedensten Kontexten: „Ferner bin ich der Auffassung, dass Deutschland angesichts seiner Geschichte alles unternehmen muss, um friedenstüchtig zu werden bzw. eine Friedensbewegung zu etablieren. Beginnen Sie unverzüglich mit Plädoyers für den Stopp deutscher Waffenexporte ( direkt und indirekt ), Rüstungsfinanzierungen im Ausland usw. – https://aufschrei-waffenhandel.de/ .
Ferner bin ich der Auffassung: Kein deutscher Staatsbürger sollte sich für diesen Staat oder die sog. ‚Westliche Un-Wertegemeinschaft‘, den die ÖRR propagandistisch unterstützen ( u. a. durch Propaganda-Formate wie https://www.ardmediathek.de/sendung/die-100-was-deutschland-bewegt/Y3JpZDovL25kci5kZS80OTU0 ) und für den diese wie auch Sie stehen, auch durch tätiges Nichttun / Verschweigen ( NATO-Osterweiterung als eine Kriegsursache ), Verdrehen von ( vermeintlichen ) Tatsachen, in welchem Pazifistinnen und Pazifisten u. a. Gruppen systematisch straffrei diffamiert werden, zu welchem Dienst auch immer zur Verfügung stellen – womöglich noch sein Leben riskieren, welches deutsche Politik leichtfertigst aufs Spiel setzt seit dem Jahre 2001 bzw. dem 24.02.2022.
Angesichts der Schuld Deutschlands für Krieg und Leid und Genozid im 20. Jahrhundert, sollte es die Neutralität nach Schweizer Modell anstreben. ASAP!
„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( RW ) – Davon sind wir jedoch sehr weit entfernt!“
Ihr Aufsatz erhält von mir die Note 6, als Strafarbeit erlegen ich ihnen auf, 200- mal zu schreiben:“ Neutralität ist eine Schnapsidee“
Klar, weil sie die herrschenden Verhältnisse bewahren wollen.
Das nehmen Sie sofort zurück …
Die Ente bleibt draußen!
Die Technologie unseres Zeitalters bietet zum ersten Mal überhaupt die Chance die klassischen Prinzipien einer Demokratie umzusetzen: Losentscheid für die Besetzung von Räten, gipfelnd in der Gesamtversammlung, und Isegorie.
Ich sehe keinen anderen Ausweg aus dieser furchtbaren Oligarchie.
Neben ehrenamtlicher Politikberatung im Text ist eben solche leider auch verschiedentlich im Kommentarbereich zu besichtigen. Die geht implizit oder explizit dann so los: „Deutschland sollte (…).“
Allerdings wird auch Wesentliches kommentiert. Vom Wesentlichen das Wesentlichste ist dieser Satz:
„Gegen dieses Wunschkonzert der vaterländischen Idealisten hier eine Erinnerung daran, warum alle maßgeblichen Eliten in Berlin und Brüssel aktuell an dem Bündnis mit den USA festhalten wollen, obwohl sie dadurch viel ökonomischen und politischen Schaden leiden: Merz, von der Leyen und Co. kennen ihre Prioritäten!“
Der alte ü80-Haudegen Gellermann ist selbst ein halber Spross der Kaugummi-Befreier und soll nach Arnulf Rating hier wohl das gemeinsame Westend-Erzeugnis bewerben. Dann dürfte demnächst wohl auch noch Fischer-Rodrian drohen.
Anerkennung verdient, dass Gellermann sich notorisch mit den Herrschenden anlegt, wenn auch leider konstruktiv und mithilfe solcher Vorstellungen, die garantiert nicht die von ihm beklagten Zustände beseitigen.
Noch mehr Anerkennung verdient, dass Gellermann auch bei Corona Widerstand leistete.
Deshalb soll Gellermann hier keine Federn lassen.
Einer von Gellermanns Sätzen irritiert aber noch erheblich mehr als seine anderen:
„Das bittere Ende ist bekannt.“
Darf der unbefangene Leser das so verstehen, dass Gellermann „bitter“ bedauert, dass Deutschland 1945 nur Vizeweltmeister wurde?
nichts zu machen, die Weichen wurden schon 1945 gestellt…
„schön“ beschrieben
Erich Kuby: Aus schöner Zeit
Vom Carepaket zur Nachrüstung: der kurze deutsche Urlaub
Deutschland kann nicht neutral sein. Weil es zu groß ist, weil das Potenzial aus Industrie, Wissenschaft und Bevölkerungsgröße zwangsläufig zu einer politischen Identität führen würde, die Interessen entwickelt und Ansprüche formuliert.
Das ist das große Trauma Frankreichs seit 1871 und Großbritanniens seit 1880, als die Kennzahlen eine Verschiebung der Wirtschaftskraft anzeigten. Der Versuch dieser Staaten, das Machtgleichgewicht in Europa und ihren Anspruch auf imperiale Größe zu erhalten, liegt den beiden Weltkriegen und vielen kleineren Konflikten zu Grunde.
Und deshalb hat Deutschland seit 45 keine eigene Regierung, ist das Land nach den Vorgaben von USA und GB gegliedert und gestaltet. Es gibt hier im Forum ja Menschen mit Geschichtskenntnissen, die erklären können, warum der Westfälische Frieden so gestaltet wurde und welche Ähnlichkeiten mit dem GG existieren.
Es ist kein Zufall, dass die Bundeswehr handlungsunfähig ist und dass hier weder Flugzeuge noch Raketen gebaut werden. Hier muss alles europäisch sein, was Japan und selbst Indien, das Entwicklungshilfe erhält, allein gelingt.
Die Führungselite dieses Landes in Wirtschaft, Medien und Politik ist vom Augenblick ihres Aufstieges eingebunden in Netzwerke von semipolitischen Organisationen wie der Atlantik-Brücke oder dem Deutschen Marshallfonds. Das ist jene Umerziehung, wie wir sie aus dem „Manchurian Candidate“ kennen. (Die Version mit Frank Sinatra)
Wer da rauskommt, vertritt die Interessen der USA, früher auch die Frankreichs und GB. Hier sehen wir die eigentliche Stärke der USA, die Beeinflussung durch Medien und gesellschaftliche Vereinnahmung.
Das Resultat sind Bundeskanzler, die nicht mit der Wimper zucken, wenn die eigene Energieversorgung zerstört wird, die wollen, dass mehr und mehr Migranten aus fremden Kulturen kommen und die Identität des deutschen Volkes zerstören. Die die Bedürfnisse der Ukraine zur obersten Priorität dieser Regierung, dieses Staates erklären.
Was wäre, wenn eine deutsche Regierung vom Pfad der US-Unterwürfigkeit abweicht? Und gestützt auf russische Energie und Rohstoffe eine immer eigenständigere Politik betreibt.
Schröder und Merkel haben Eigenständigkeit versucht, haben sich verweigert. Sie haben Deutschland an Russland angenähert und damit Ängste ausgelöst, die nach Eingreifen verlangten.
Deshalb brauchen wir einen Krieg, der deutsche Waffen und wohl auch deutsche Soldaten in den Einsatz gegen Russland zwingt.
Die Entscheidungen über das deutsche Schicksal werden nicht auf diesem Kontinent getroffen, dafür ist gesorgt.
Vergiss Schröder und Merkel. Williy Brand hat die erste Pipeline nach Russland bauen lassen. Drushbar – Freundschaft. Und von ihm stamt auch die einzige Losung, die für ein souveränes Deutschland Sinn macht:
„Wir wollen gute Nachbarn sein.“
Übrigens wird nicht erst seit 1945 Deutschland aus den USA regiert.
Schon 1933 kam der Zögling der US-Finanzelite ins Kanzleramt.
Der BlackRock Kanzler ist nur eine Wiederauflage und gegen Russland soll es mit ihm ja auch wieder gehen..