Deutschland muss handeln – und verhandeln

Pjotr Mahhonin, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Mit der aktuellen Politik eines »so lange wie nötig« sind die Sanktionsfolgen unkalkulierbar und zwar nicht nur im militärischen und wirtschaftlichen, sondern auch im sozialen Bereich.

Die russische Gasleitung Nord Stream 1 wurde vertragsgemäß am 11. Juli 2022 für ca. 10 Tage abgeschaltet, um die jährlichen Wartungsarbeiten durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland nur noch 40 Prozent der vereinbarten Gasmenge geliefert und diese Reduzierung damit begründet, dass sich eine Gasturbine der Firma Siemens noch in Kanada zur Wartung befinde. Auf Antrag der Bundesregierung hatte Kanada zugesagt, die instandgesetzte Turbine trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen an den russischen Konzern Gazprom zurückzuschicken. Ob das geschehen ist, kann letztlich nicht beurteilt werden, weil es keine gesicherten Erkenntnisse gibt, wo sich die Turbine derzeit befindet.

Es gibt unbestätigte Hinweise, dass die Turbine am 24. Juli 2022 an ihrem Einsatzort eintreffen soll. Siemens macht aus nicht bekannten Gründen zu dem gesamten Vorgang keine Angaben.

Das Klavier der Gaslieferungen

Die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1wurden wie geplant abgeschlossen – und nach vorliegenden Informationen wird seit dem Morgen des 21. Juli 2022 wieder Gas geliefert, allerdings – wie bereits vor dem 11. Juli 2022 – bis jetzt nur etwa 40 Prozent der vereinbarten Menge. Ob nach dem Einbau der instandgesetzten Turbine mehr Gas durch Nord Stream 1 fließen wird, ist nicht bekannt.

Präsident Putin hat immer versichert, dass Russland seine vertraglich vereinbarten Lieferungen erbringen werde, falls keine technischen Probleme vorlägen. Zur Leistung von Nord Stream 1 erklärte er aktuell, dass man bereit wäre – falls erforderlich – eine reduzierte Gasmenge mit Hilfe von Nord Stream 2 auszugleichen. Dass ein solches Vorgehen aus Sicht der Bundesregierung wohl nicht in Frage kommt, ist dem russischen Präsidenten sicherlich bekannt, aber aus seiner Sicht völlig irrelevant.

An diesem Vorgehen Moskaus wird überdeutlich, dass und wie der russische Präsident auf dem »Klavier der Gaslieferungen an Deutschland« zu spielen vermag und es vermutlich auch in Zukunft machen wird.

Unabhängig davon wird immer klarer, dass es fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft und vermutlich auch für die Bevölkerung haben wird, falls die russischen Gaslieferungen – entgegen bestehender vertraglicher Vereinbarungen – nicht wieder in vollem Umfang und auch dauerhaft wiederaufgenommen werden sollten.

Eine kontroverse innenpolitische Diskussion, auch zwischen den Koalitionspartnern der Regierung, nimmt täglich an Fahrt auf, und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis es zu einer echten Regierungskrise kommt. Deshalb ist es dringend geboten, dass Deutschland handelt, sich nicht hinter den USA und/oder seinen europäischen Partnern versteckt und nicht weiter seine moralische Überheblichkeit pflegt, sondern sich an den Fakten orientiert.

Realpolitik ist gefragt

USA

Die von den Neokonservativen dominierte amerikanische Außenpolitik ist, auch in Bezug auf die Ukraine, ausschließlich an den eigenen nationalen Interessen und an einer Schwächung Russlands als globalem Konkurrenten orientiert. In den USA verschlechtern sich die Umfragewerte für die demokratische Partei und den US-Präsidenten persönlich kontinuierlich. Eine Wiederwahl Bidens wird inzwischen von der Mehrheit seiner Partei abgelehnt.

Am 8. November 2022 stehen in den USA die Midterm Elections an, bei denen alle Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Zurzeit haben die Demokraten dort eine Mehrheit von 221 Stimmen gegenüber 214 der Republikaner. Im Senat verfügen die Demokraten und Republikaner über jeweils 50 Sitze. Die Demokraten haben durch die Vizepräsidentin eine zusätzliche Stimme und damit eine Mehrheit von 51:50 gegenüber den Republikanern.

Die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Saudi-Arabien war unter dem Strich ein Fehlschlag. Riad wird die Ölproduktion nicht steigern und deshalb nicht zur Reduzierung der Preise an den amerikanischen Tankstellen beitragen. Auch die Hoffnung auf die Schaffung einer »arabischen NATO« haben sich für den US Präsidenten nicht erfüllt.

Stattdessen müssen die USA zur Kenntnis nehmen, dass sich nach den Besuchen des türkischen und russischen Präsidenten in Teheran zwischen diesen drei Staaten eine neue wirtschaftliche und militärische Allianz anzubahnen scheint.

Sollten sich, auch vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse die Chancen der Demokraten in den kommenden Wochen und Monaten, ihre Mehrheit in beiden Häusern zu verteidigen, verschlechtern und ein Grund dafür das Engagement in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sein, werden wir erneut ein Beispiel für amerikanische Realpolitik erleben.

Man wird den Wählern, die mit Mehrheit überhaupt keine Ahnung davon haben, was sich außerhalb von den USA abspielt, die amerikanische Russland-Ukraine-Politik als Erfolg verkaufen und zwar mit folgenden Argumenten:

  • Russland wurde als globaler Konkurrent geschwächt und vor allem in Europa völlig isoliert.
  • Die NATO steht wieder treu zur Führungsmacht USA und wird durch den vorgesehenen Beitritt Schwedens und Finnlands zusätzlich gestärkt. Dass eine ca. 1.200 km lange Grenze wischen Finnland und Russland nicht unbedingt als Stärkung der NATO gesehen werden muss, wird in dieser Argumentation ausgeblendet.
  • Die NATO-Mitgliedsstaaten wollen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, und das wird mit umfangreichen Käufen amerikanischer Waffensysteme verbunden sein.
  • Entgegen den 2+4 Verträgen ist geplant, auch in den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Warschauer Paktes auf Dauer NATO/US-Truppen zu stationieren.
  • Die EU ist bereit, ihre Politik als treuer Vasall an Washington zu orientieren.
  • Die Tür zum Energiemarkt Europa wurde durch die vorgesehene Lieferung von durch Fracking gefördertes Flüssiggas aufgestoßen

Deutschland

In Deutschland dürfte es schwerfallen, vergleichbare Erfolge aus der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegenüber Russland vorzuweisen, ganz im Gegenteil. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung werden zunehmend düsterer, und die sozialen Verwerfungen nehmen deutlich zu. Sollte es zu einem dauerhaften vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen kommen, wird sich die Situation dramatisch verstärken und zwar wirtschaftlich und auch sozial.

Wenn es zu einem Ende des amerikanischen Engagements kommen sollte und nicht nur dann, wird Deutschland einen wesentlichen Teil der Zeche bezahlen – nicht nur, aber auch, was den Wiederaufbau der Ukraine angeht. Russland wird ja weiterhin ein Teil Europas bleiben – zumindest bis zum Ural. Und ohne Russland kann es keine stabile Sicherheitsstruktur in und für Europa geben. Was ist also zu tun?

Damit es keine Missverständnisse gibt: Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und deshalb zu verurteilen. Das heißt aber nicht, einfach weiterzumachen wie bisher, also die Ukraine auf allen Ebenen zu unterstützen, vor allem durch die Lieferung schwerer Waffen und Russland ohne ein sicherheitspolitisches Konzept weiter zu sanktionieren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen einfach hinzunehmen.

Handeln und verhandeln

Nein, es muss gehandelt und verhandelt werden. Zunächst muss der Kanzler beim amerikanischen Präsidenten vorstellig werden und unmissverständlich klarmachen, dass Deutschland zwar weiterhin ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber kein Vasall ist. Er muss Präsident Biden vor Augen führen, dass die deutschen Sicherheitsinteressen nicht in jedem Fall identisch sind mit denen der USA.

Das ergibt sich zum einen daraus, dass es sich bei den USA um eine Weltmacht mit globalen Interessen handelt und zum anderen aus einer völlig unterschiedlichen Lage, was die Energieversorgung und die geographische Nähe zum Krieg in der Ukraine und auch zu Russland angeht.

Deutschland muss darauf drängen, dass die USA das direkte Gespräch mit Russland suchen, um zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen und dann eine gemeinsame Friedensordnung zu entwerfen. Präsident Putin wartet vermutlich auf ein Gespräch auf Präsidenten-Ebene. Sollte Washington dazu nicht bereit sein, muss eine entsprechende Initiative im UN Sicherheitsrat gestartet werden, Frankreich oder auch Großbritannien könnten das für Deutschland machen.

Natürlich könnte man auch versuchen, eine Verhandlungsinitiative über die EU in die Wege zu leiten, aber wegen der zwingenden Einstimmigkeit für ein solches Vorhaben, sehe ich die Chancen dafür als eher gering an.

Wer immer in die Verhandlungen mit Russland eintritt, sollte sich darauf einstellen, dass es ein Ergebnis ohne irgendein territoriales Zugeständnis an Russland zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht mehr geben wird. Trotzdem gibt es zu Verhandlungen keine Alternative.

Mit der aktuellen Politik eines »so lange wie nötig« sind die Folgen unkalkulierbar und zwar nicht nur im militärischen und wirtschaftlichen, sondern auch im sozialen Bereich.

Wie lautet gleich noch der Amtseid des Bundeskanzlers? »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« Diesen Zusatz hatte sich Bundeskanzler Scholz erspart – warum auch immer?!

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35 Kommentare

  1. “Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und deshalb zu verurteilen.”

    Ist das jetzt eine neue Grußformel wie vor einiger Zeit noch “Ihre Maske!” oder darf man zum Thema nichts mehr äußern, ohne diese Beschwörungsformel jedem an den Kopf zu werfen? D. h. wird dann der ganze Artikel nicht mehr gedruckt?

    Zum Artikelthema: das Ding ist gegessen. Wir Bürger werden uns dumm und dämlich bezahlen. Viele werden frieren und viele werden vor dem Ende des Monats den Kühlschrank leer haben. Das ist politisch so gewollt. Die Turbine ist ein nettes Spielzeug, mit der man den Ball immer der anderen Seite zuwerfen kann.
    Mit dem vorhandenen politischen Personal in Europa, vor allem dem dominierenden deutschen, wird es keine Verhandlungen im Konflikt geben. Da stehen Roboter, von wem auch immer programmiert.

    “2030 werden Sie nichts mehr besitzen” scheint immer mehr keine Verschwörungstheorie zu sein.

    Das ist die Welt von heute. Kasperlepuppen an der Regierung. Noch nie war es so offensichtlich, dass das gemeine Volk noch nie jemanden in einer Regierung interessiert hat.

  2. Zum Amtseid von Bundeskanzler und Ministern: laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahre 2018: er verpflichtet zu NICHTS. Zumindest nichts, was einklagbar wäre, er ist “nicht strafbewehrt”.
    Siehe dazu den Artikel https://www.nachdenkseiten.de/?p=86061.

    Eine klare “Erinnerung” an diesen Amtseid kann also nur vom Sourverän erfolgen.

  3. Mit Vernunft kommt schon der normale Mensch nicht zu Vernunft – kann man Anderes von Politikern erwarten?

    Kamele gehen nun mal nicht durch ein Nadelöhr – es sei denn, sie werden zuvor durch den Fleischwolf gedreht.

  4. St. Corona ist der heilige Patron vom Kapital.
    D. h. für mich, ‘ein Gewinner und ein Verlierer’ Punkt.
    Die westliche Hemisphäre ist ausgelutscht und nicht mehr Wettbewerbsfähig, selbst ein US Ranghoher Offizier sagte “das die Chinesen um ein Vielfaches günstiger produzieren” als man selbst in der Lage ist. Da habe ich noch nicht einmal die russische Produktionslinie bedacht…
    Wir, D, müssen doch erstmal ein unabhängiges, freies, mit Friedensvertrag verlegenes Land werden. Was gibt es besseres als einen selbstauferlegten Boykott?
    Natürlich tut das weh, das könnte aber der Preis der ‘Freiheit’sein…

  5. Deutschland wäre klug gewesen, in diesem Konflikt keine Partei zu ergreifen. Aber eine übereifrige, us-hörige Kommissionpräsidentin hat in vorauseilendem Gehorsam und gegen amerikanischen Rat (Janet Yellen), diese Katastrophe angerichtet. Gegen die Interessen der europäischen Bürger. Nein, unsere Freiheit wird in der Ukraine nicht verteidigt, sondern geopfert. Wir sollen das alles bezahlen, ich bezweifle, dass wir das noch können werden. Die Sanktionen sind der Morgenthau-Plan reloaded für Europa. Ob noch einmal ein Marshall-Plan folgt, bezweifle ich. Unsere Welt wird eine andere sein und wir werden sehr auf das Wohlwollen unserer jetzigen Gegner angewiesen sein.

    1. Das meint das propagandistische Phänomen eines Marshall-Plans, nicht die historische Realität. Dazu ist der Film von Christoph Weber “Unser Wirtschaftswunder” zu empfehlen. Der Plan hatte kein anderes Bewandtnis, als den mit militärischer Siegermacht erzwungenen Verkauf nach Kriegsende nicht mehr benötigter Reserven zu überhöhten Preisen in Westeuropa. Zum wirtschaftlichen Aufschwung leistete er gar nichts, außer der Belebung des Schwarzmarktes.

  6. Ein sachlicher Schriftsatz.
    Ich denke, es gibt weiter Möglichkeiten. Natürlich haben sich unsere Spitzenpolitiker bereits ziemlich drastisch festgelegt. Aber es gibt darunter viel diplomatische Kanäle bzw. alte Kontakte. Wenn die Rhetorik bei Waffenlieferungen zurück gefahren wird, ist das ein erster Schritt. Dann kann man mit Moskau verhandeln und energiepolitische Konzessionen machen. Das alles wird ja von den Amerikanern bemerkt, die dann auch sofort reagieren und den Kanzler zur Rede stellen. Hier kommt der Punkt eines Dialogs mit Biden, der, wenn die Preise für Energie fallen, auch Vorteile hat.
    Es ist möglich, eine Spirale der Deeskalation in Bewegung zu setzen. Natürlich zu Lasten der Ukraine.

    1. Ich bin sehr unsicher ob man mit Biden in Dialog treten kann.
      Wer auch immer hinter ihm steht, Biden ist leer, und zwar komplett.

      Suchen Sie sich irgendeine Ansprache im Video, und sie werden erkennen,
      der Mann ist eine Puppe.

    2. Deutschland interessiert in diesem Konflikt nur insoweit, dass es “auf der richtigen Seite” mitmachen muss. Der Konflikt wird von Großbritannien und den USA betrieben. US -Finanzkonzerne haben Milliarden in der Ukraine investiert, diese Investitionen sollen geschützt werden. Der US-Kapitalismus muss irgendwie weitergehen, das FIAT-Geld muss untergebracht werden. Dazu braucht man Krieg, Waffenverkäufe und neue Märkte. Menschen und Völker interessieren da nicht. Auch nicht Demokratie und Freiheit, das ist nur das Mäntelchen.
      Was sie erreichen ist, dass der Rest der Welt nun erkennt, dass man sich da besser raushält und seine eigenen Interessen verfolgt. Was Deutschland und die EU leider nicht erkennt oder erkennt und nicht verfolgen darf. In Russland weiß man das. Die Grünen sind US-Propagandisten. Einige in der FDP sind Rüstungslobbyisten. Und die SPD läuft hinterher. In der Konrad-Adenauer-Stiftung plant man schon, gegen China vorzugehen. Wo liegen die deutschen Wirtschaftsinteressen? Was soll da eigentlich am Ende herauskommen?

  7. “Deutschland muss darauf drängen, dass die USA das direkte Gespräch mit Russland suchen (…)”. Das halte ich für wenig erfolgversprechend. Wenn ich mir ins Gedächtnis rufe, wie herablassend Olaf Scholz bei seinem Besuch in den USA von Joe Biden – Thema “Nord Straem2” – vor der Presse behandelt wurde, scheint mir ein Einfluss Deutschlands oder auch Europas auf die US-amerikanische Politik minimal zu sein.
    Und auch angesichts einer Annalena “Russland ruinieren” Baerbock kann ich mir in dieser Bundesregierung auch niemanden vorstellen, der dazu in der Lage wäre.

  8. Auf die USA hat niemand Einfluss ausser den USA. Aber der Wunsch, dass sich die BRD einmal um ihre eigene geografische und poitische Lage kümmert, wird immer stärker. Was haben uns eigentlich die Russen angetan? Wir Ihnen 21 Millionen Tote mindestens. Es ist erstaunlich, dass die Russen überhaupt mit den Deutschen gesprochen haben.
    Das Europa von von der Leyen ist ein zahnloses Gebilde zum Schönstellen, von dem keine Hilfe zu erwarten ist.
    Man müsste allerdings den Fehler eingestehen, sich falsch orientiert zu haben. Wer wäre als deutscher Politiker dazu in der Lage?
    Die Gelegenheit ist günstig, Sleepy Joe hat offenbar nichts mehr im Griff.

    1. Russland tritt der USA gerade wieder in den Unterleib. Die USA sind doch von ihrer Einzigartigkeit und ihrer großen Rolle in der Raumfahrt als Premiernation so überzeugt.

      Die USA verlieren die ISS.

      Genaueres auf Moon of Alabama 26.07.2022:

      Das feindselige Verhalten des “Westens” gegenüber China und Russland hat Folgen.

      Die Internationale Raumstation verliert die russischen Module, die sie zum Manövrieren braucht. Die USA werden sofort neue Antriebsmodule bauen müssen, wenn sie die Station retten wollen.

      Russland will sich nach 2024 aus der Internationalen Raumstation zurückziehen
      https://news.sky.com/story/russia-to-withdraw-international-space-station-after-2024-12659444

      Russland hat erklärt, dass es sich nach 2024 aus der Internationalen Raumstation (ISS) zurückziehen wird, um sich auf den Aufbau eines eigenen Außenpostens im Orbit zu konzentrieren.

      Juri Borissow, der Anfang des Monats zum Leiter des staatlich kontrollierten Raumfahrtunternehmens Roskosmos ernannt wurde, sagte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber anderen Partnern erfüllen werde, bevor es das Projekt verlasse.

      Borisov sagte, dass “die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, getroffen wurde”.

      Die Vereinigten Staaten hatten geplant, die Station bis 2031 zu betreiben:

      Anfang dieses Jahres veröffentlichte die NASA Pläne für die ISS, nach denen die 444.615 kg schwere Struktur im Januar 2031 aus der Umlaufbahn genommen und auf einen “Raumschiff-Friedhof” verlegt werden könnte.

      Es hieß, das Labor werde noch bis 2030 in Betrieb bleiben, aber seine langfristige Zukunft sei nicht tragbar.

      Das Enddatum wird nun wahrscheinlich früher liegen als von der NASA geplant. Wie in einem früheren Bericht erläutert:

      Russland liefert den Treibstoff und die Schubdüsen, die für den regelmäßigen Neustart der Station benötigt werden – eine entscheidende Fähigkeit, die die NASA derzeit nicht ersetzen kann. Das Manövrieren erfolgt mit Hilfe von Triebwerken, die in den russischen Modulen Zarya und Zvezda sowie an Bord der Progress-Versorgungsschiffe eingebaut sind.

      Ein Northrop Grumman Cygnus Frachtschiff, das Anfang dieser Woche eintraf, ist das erste US-Fahrzeug nach dem Space Shuttle, das in der Lage ist, einen Reboost durchzuführen, aber es kann die russische Fähigkeit allein nicht ersetzen.

      Die NASA-Astronauten sind nicht für die Bedienung der russischen Systeme ausgebildet und umgekehrt die Kosmonauten. Keine der beiden Seiten kann das Labor allein sicher betreiben.

      Ohne die russischen Triebwerksmodule wird die Station immer langsamer werden und in Richtung Erde sinken, bis sie in der Atmosphäre zerbricht und verbrennt.

      Der Bau eigener Triebwerksmodule durch die USA würde höchstwahrscheinlich mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen. Sie kämen wahrscheinlich zu spät, um die Station zu retten.

      Russland hat Pläne für den Bau einer neuen Raumstation. Eine Alternative dazu könnte der Anschluss an die chinesische Raumstation sein, die letztes Jahr gestartet wurde. Gestern erhielt sie ihr zweites großes Modul, ein Labor. Ein drittes großes Modul soll noch in diesem Jahr hinzugefügt werden.

      China hat seine eigene Raumstation gebaut, weil es von den USA von der Teilnahme an der ISS ausgeschlossen wurde:

      China ist seit 2011 von der ISS ausgeschlossen, als der Kongress ein Gesetz verabschiedete, das den offiziellen amerikanischen Kontakt mit dem chinesischen Raumfahrtprogramm aus Sorge um die nationale Sicherheit verbot. “Nationale Sicherheit” ist natürlich die lingua franca Ausrede für jedes Land, alles zu tun, was es will, auch wenn es nichts mit der Sicherheit der Nation zu tun hat. Aber was soll’s.

      Nur 11 Jahre nach dem Verbot hat China seine eigene Raumstation gestartet und betreibt sie.

      Es ist wahrscheinlich, dass es ab 2025 wieder nur eine internationale Raumstation geben wird. Aber sie wird von China und wahrscheinlich Russland betrieben werden, während die USA und ihre Verbündeten wahrscheinlich von ihr ausgeschlossen sein werden.

      Dies ist die Konsequenz des feindseligen Verhaltens der USA, die andere aus unsinnigen Gründen ausschließen und sanktionieren.

      1. Und eine weitere Horrormeldung für die USA in der Chipherstellung:
        Die Entwicklung bedeute, dass China nun weiter als die USA oder Europa bei der 7nm-Auftragsfertigung von Chips sei.
        https://www.theregister.com/2022/07/22/china_smic_7nm_chips/

        MoA schreibt dazu:
        Die USA hatten die niederländische Regierung gedrängt, die Lieferung von ASML-Maschinen nach China zu verbieten, die für die Herstellung der 4-7-Nanometer-Strukturen der modernsten Computerchips benötigt werden. Vor zwei Wochen haben die USA einen Vorstoß unternommen, um ASML die Lieferung selbst älterer Modelle nach China zu untersagen.

        Ein amerikanisch-kanadisches Unternehmen hat jedoch kürzlich herausgefunden, dass SMIC in China bereits 7-nm-Chips in Massenproduktion herstellt. Diese Fähigkeit war nicht angekündigt worden:

        “Dies ist das fortschrittlichste Technologieprodukt, das TechInsights bisher von SMIC gesehen hat, und könnte zu einem echten 7nm-Prozess führen, der skalierte Logik- und Speicher-Bitzellen beinhaltet”, so TechInsights.

        Dylan Patel, ein Beobachter der Chipwelt, bemerkte eine weitere Auswirkung auf SMICs 7nm-Fähigkeiten. Er sagte, die Entwicklung bedeute, dass China nun weiter als die USA oder Europa bei der 7nm-Auftragsfertigung von Chips sei, da der amerikanische Chiphersteller Intel seinen 7nm-Prozess noch nicht für Foundry-Kunden verfügbar gemacht habe.

        Außerdem baut China mehr Chipfabriken als jedes andere Land:

        China ist weltweit führend beim Bau neuer Chipfabriken, ein Schritt in Richtung einer größeren Selbstversorgung mit Halbleitern, der dazu führen könnte, dass einige Abnehmer bei vielen Basis-Chips, die derzeit knapp sind, auf China angewiesen sind.

        Während die Chiphersteller weltweit um die Steigerung ihrer Produktion und die Behebung von Lieferengpässen ringen, expandiert kein Land schneller als China, das nach Angaben des Chipindustrieverbands SEMI in den vier Jahren bis 2024 31 große Halbleiterfabriken, so genannte Fabs, bauen wird.

        Bislang importierte China Chips im Wert von 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Wenn alle neuen chinesischen Fabriken fertig sind, wird der Großteil dieses Geldes in China bleiben. Chiphersteller in Taiwan, Südkorea, Japan und den USA werden sich neue Kunden suchen oder ihre eigene Produktion verringern müssen.

        Die Raumstationen und die Chip-Sanktionen zeigen nur die unvermeidlichen Folgen einer feindlichen Haltung gegenüber großen Ländern wie Russland und China.

        Sie haben genügend Alternativen, um die sanktionierten Produkte zu ersetzen und schließlich ihre eigenen Produktionskapazitäten zu entwickeln.

        Und das alles, während die USA und ihre Verbündeten Marktanteile verlieren.

  9. Gestern auf einer DEMO im Lande, dass gleiche Thema Nord Stream 2 aufmachen.
    Nur ca. 50 Leute hören dem Redner zu und hunderte Leute sitzen in den Kaffee und Gaststätten rundherum und lassen es sich gut gehen.
    Es passiert nichts und wird auch nichts passieren bis das Licht nicht wirklich ausgeht.
    Das schlimmste ist aber, fragt man die DEMO Teilnehmer (sind alle fast im gleichen Alter 45-85) “ich erreiche meine Kinder und Enkel nicht mehr, sie wollen davon nichts hören”
    Die Jugend klebt sich auf der Straße fest und möchte die “Gasleitungen in die Luft sprengen”. (L. Neubauer)
    Erst wenn die Zuteilungen kommen und gesetzliches Zwanngssparen angeordnet wird, passiert hier ein Umdenken. Bis dahin hat die Politik die Demoteilnehmer in Aufständische umgetauft und dann darf scharf geschossen werden.

    1. “Erst wenn die Zuteilungen kommen und gesetzliches Zwanngssparen angeordnet wird”

      Ich befürchte, auch dann nicht. Es wird alles mitgemacht und von vielen wahrscheinlich auch noch bejubelt. Und ja, das Umtaufen hat schon begonnen. Der erste Schritt ist getan, es ist ausgesprochen.

    2. Die Deutschen interessiert derzeit nichts als ihr Urlaub. Durch Corona und die Maßnahmen sind sie noch obrigkeitshöriger geworden, als sie es schon waren. Deswegen werden wir eine Herbstwelle “bekommen”, die als gefährlich aufgebauscht wird. Ob die Deutschen aufwachen, wenn es wirklich keine Energie geben sollte und Internet und Glotze ausfallen sollten, was vermutlich schlimmer ist als Heizung und Warmwasser? Immerhin, der Bundeswehreinsatz im Inneren ist jetzt möglich, denn es darf keine nennenswerten Demonstrationen geben. Also ist Einschüchterung angesagt. Alles Rechtsextreme und Putinunterstützer. Hauptsache, man hinterlässt im verbündeten Ausland keinen schlechten Eindruck. Es geht schließlich um die Interessen des anglo-amerikanischen Kapitals.

  10. Ich stimme mit dem Verfasser voll und ganz ueberein.Allerdings: die Botschaft hoere ich wohl, allein mir
    fehlt der Glaube. Kontinentaleuropa duckt sich seit 1990 , 30 lange Jahre!
    Uebrigens, nach meiner Kenntnis leistet der Bundeskanzler den gleichen Eid wie der Bundespraesident,
    ….dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volke …usw.
    Will heissen, nicht dem amerikanischen, ukrainischen, chinesischen usw.Volk.
    Dazu muessten unsere politischen Schlauberger aber erstmal deutsche nationale Interessen formulieren.
    Sonst melken die Anderen uns bis -sinnbildlich- die deutsche Kuh mit leerem Euter dasteht.
    In den letzten Jahrzehnten handelten unsere Politiker in wichtigen Bereichen, z.B.illigale Einwanderung,
    Nato-Osterweiterung, trotz Veto Bukarest 2008 gegen Mitgliedschaft Ukraine u.Georgien,Waffenlieferungen
    verantwortungslos, moeglicherweise gegen das GG, verantwortungslos!

  11. Unsere verantwortlichen Politiker sagen was sie denken, “wir müssen Russland ruinieren” und “Russland muss militärisch besiegt werden” und denken was sie sagen. Dies haben vdL, Baerbock, Scholz, Lindner, Habeck usw in den letzten Jahren bei all ihren Meeting (MSK, G7, NATO-Gipfel usw) von “kompetenten Beratern” in deren Referaten ständig eindeutig erläutert bekommen. Dies ist für diese Kreise so festgeschrieben wie eine physikalische Gesetzmäßigkeit. Mit diesem Personal wird sich nichts ändern!

    Bleibt die Frage, welche Partei gibt es in Deutschland die eine 180Grad Wendung hinbekäme? Wer könnte die Forderung der ostdeutschen Handwerksmeiser umsetzen?
    Karl Krökel, Kreishandwerksmeister in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt), hat zusammen mit den Obermeistern der verschiedenen Handwerkerinnungen der Region einen Brief an die Handwerkskammer Halle/Saale zum Ukraine-Konflikt verfasst. In diesem erklären die Handwerker, dass sie Krieg als Mittel der Politik ablehnen und sich daher auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellen. Der Konflikt werde nicht auf militärischem Wege zu lösen sein. Auch die Sanktionspolitik des Westens lehnen die Handwerksvertreter ab. Die Sanktionen beeinflussen ihnen zufolge die Kriegsführung nicht.
    Die Obermeister der Leipziger Handwerkerinnungen verfassten einen ähnlichen Appell, der auch vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Schuhmacherhandwerks unterzeichnet wurde. Darin heißt es, an die Politiker gerichtet, unter anderem:
    “Denken Sie die Dinge vom Ende her! Unterlassen Sie außenpolitische Provokationen, die uns als rohstoffarmes Land und globalisierte Volkswirtschaft schaden! … Kein Krieg, kein Embargo, zurück zu unseren Wurzeln, die in den letzten Jahrzehnten unsere Lebensgrundlage gesichert haben!”

    Kann sich Die Linke von den Politikern trennen, die zu allen Schweinereien bereit sind und die NATO-Politik wie Sanktionen untersützen (1). Riexinger als Linker und Landesvater Thüringens spricht sich für Sanktionen aus und betritt damit genauso völkerrechtswidrigen Boden wie unsere Regierungsparteien. Sanktionen kann und darf nur die UNO aussprechen und dafür gibt es gute Gründe.
    Der AfD traue ich auch nicht wirklich über den Weg, sollte sie Regierungsverantwortung bekommen. Bei der Abstimmung im Bundestag vom 28. April 2022 für die “Umfassende Unterstützung für die Ukraine” (2) haben 4 Afder dafür 3 sich enthalten und der Rest dagegen gestimmt (die gesamte Linke und 1 CDU/ CSU-Stimme war auch dagegen). Der restliche Bundestag bei noch 3 Enthaltungen stimmten für Waffenlieferungen.

    Wer soll das Ruder in Deutschland herum reißen? Ich sehe keinen politische Kraft, die das vermag.

    Selbst die führenden Gewerkschaftler unterstützen alle Regierungsmaßnahemnen(3).
    Die Gewerkschaften sind untrennbarer Bestandteil der Kriegskoalition. Sie übernehmen die verlogene Kriegspropaganda der Regierung und der Medien, die die Verantwortung für den Krieg ausschließlich bei Putin sehen. Den gutverdienenden Bürokraten in den Gewerkschaftszentralen kommt es überhaupt nicht in den Sinn, dass man sich Putins reaktionärem Einmarsch in die Ukraine auch auf einer prinzipiellen, linken Grundlage widersetzen kann, ohne die Nato zu unterstützen. Das unter den Sanktionen besonders ihr eigenes Klientel ihre Arbeite leiden und nicht Russland, kommt Ihnen nicht in den Sinn.
    Kann es da eine Veränderung von unten geben?

    Dabei gibt es durchaus die Möglichkeit den Krieg und die Kriegsursachen (NATO-Osterweiterung, Kündigung der Abrüstungsverträge, Umgehung der Helsenkier Vereinbarung, völkerrechtswidrige Kriege und Regimecchance in aller Welt, keine Umsetzung von MINSK2, Diskreminierung ethnischer minderheiten in der Ukraine, Beschuss der DVR & DRL durch Kiewer Truppen) zu kritisieren und Mittels Diplomatie zu einer Vereinbarung zu kommen. Den krieg dient nur zu Profitmaximierung ganz weniger Superreicher. der Rest zahlt nur drauf, wie wir an den steigenden Inflationsraten täglich bemerken. Und die Schulden werden nicht die Kriegsgewinner zurück zahlen, sondern jeder von uns.

    Nochmals der Krieg ist nicht in userem Interesse. Das normale Volk hat die Kriegsgründe nicht verursacht. Dann kann es uns auch total egal sein, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Was wir brauchen, sind bezahlbare Energie und Lebensmittel!

    (1) https://www.bernd-riexinger.de/aktuell/detail/intervention-zur-politischen-orientierung-der-partei-die-linke-zum-krieg-gegen-die-ukraine/
    (2) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771
    (3) https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/10/gewe-m10.html

  12. Wie denn, ohne Diplomaten?
    Es war von Anfang an klar, das nur Diplomatie die Lösung ist und so wurden diese, auf Weisung aus den USA, zurückgezogen oder ausgewiesen. Die USA will den Tod, die Vernichtung der EU und unsere Verräter machen fleißig mit und sitzen anschließend im warmen Florida und lassen sich die Sonne auf den Bauch scheinen.

  13. Was ist zu Sanktionen auf Ersatzteile und Wartung von vertragsgemäß gelieferten Turbinen zu sagen. Deutschland hat genügend Industrie und Ingenieure. Wieso schwätzt dazu ein ehemaliger Kinderbuchautor?
    Nach Ende der Wartungsarbeiten geht es nach Angaben des russischen Präsidenten nicht mehr nur um eine, sondern um drei Turbinen. Man kann dazu eine Übersetzung des Anti-Spiegel nachlesen:
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-was-es-mit-der-turbine-von-nord-stream-auf-sich-hat/

  14. Der allgemeinen Zustimmung zu dem Narrativ, dass die russische Spezialoperation im Donbass völkerrechtswidrig sei, kann man zumindestens ein dickes Fragezeichen entgegensetzen. Ich habe dies nicht umfassend untersucht. Es gibt allerdings eine längere Darstellung dazu:
    „Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht“
    Autorenangaben dazu:
    David C. Hendrickson ist Senior Fellow am «Institute for Peace & Diplomacy», emeritierter Professor der Politikwissenschaft am «Colorado College» und Präsident der «John Quincy Adams Society». Er ist der Autor von acht Büchern, darunter Republic in Peril: American Empire and the Liberal Tradition, (Oxford, 2018). Seine Website lautet http://www.davidhendrickson.org.
    Eine deutsche Übersetzung dazu gibt es:
    Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht – GlobalBridge

    Ohne ein halbwegs haltbares juristisches Fundament fällt meines Erachtens jede Argumentation ins Bodenlose.

    1. Hi wrmfr,
      Genau diese Argumentation das die Sezession der Donbassrepubliken so legal war, wie die Sezession des Kosovo argumentiere ich schon seit vielen Tagen hier im Forum. Und dann ist auch die Anwendung des Artikel 51 der UN-Charta möglich, welche es Russland völkerrechtlich erlaubt die DVL und DVR militärisch zu Hilfe zu kommen. Dann wäre der Kriegsbeginn auch nicht der 24.Februar 2022 sondern bereits April 2014, da der Krieg durch MINSK1 und 2 nur eingefroren, aber da die Verhandlungen durch Kiew blockiert wurden, nicht beendet war.

      Wenn Sie mehr darüber lesen wollen, schauen Sie ins Forum bei den Artikel “Weiter Streit um den Angriff auf den Hafen von Odessa”.

  15. Obwohl der ganze Beitrag nur aus banalen Allgemein-Weisheiten beteht, die jedem Denkendem vom Beginn der Krise an geläufig waren, gibt es doch zwei Punkte, an denen das Thema krass verfehlt wurde…

    “An diesem Vorgehen Moskaus wird überdeutlich, dass und wie der russische Präsident auf dem »Klavier der Gaslieferungen an Deutschland« zu spielen vermag und es vermutlich auch in Zukunft machen wird.”
    Nicht Putin hat mit dem Klavier Spielen angefangen, der Werte-Westen begann mit seinen Sanktionen, die eine schwachsinnige deutsche Politiker Clique gegenn die Interesen des eigenen Volkes rückhaltlos durchzog, oder? Putin versucht einen Dialog aufrecht zu erhalten anstatt, wie ich es täte, seinerseits konsequent zu sanktionieren und das Gas ganz abzudrehen

    “Realpolitik ist gefragt”
    Realpolitik ist auch mittelfristig noch ganz und gar nicht gefragt.
    Zumindest bei Politikern und Urnenpöbel…. da ist nur Moral gefragt.
    Selbstverständlich wird man früher oder später zu Verhandlungen zurück kehren müssen, aber das Narrativ das man den Blöden zu dieser 180° Wendung bieten muss, das haben die Politiker noch nicht gefunden. Denn die drei Parteien wissen, dass die Koalition an der Erarbeitung zerbrechen wird.
    Dazu kommt, dass auch dann noch immer einzig und allein die USA/NATO die deutsche Aussenpolitk bestimmen wird, und natürlich die aller anderen EU Länder auch. Und in der EU entscheidet nicht das Parlament, sondern die EU Kommission, bzw deren Leiterin vdLeyen.

    Herr Hübschen wird also mit seiner Realpolitik schon abwarten müssen, bis Deutschland mangels möglicher Koalitionen, erstmal eine Zeit lang ohne Regierung dastehen wird. UND wohl gleichzeitig die Auflösungserscheinungen der EU so gross sind, dass deren erfreuliches Ende am Horizont aufscheint… um eine EU, die ausschlieslich Interessen der Gross Konzerne vertritt, ist es nicht schade
    Wie der Druck, bzw die Aktionen der USA zu dem Zeitraum dann aussehen werden, lässt ebenfalls sehr interessantes Kino erwarten.

    Zur Erinnerung: Es war der deutsche Wähler, der diese Leute gewählt hat und es dabei doch tatsächlich selbst nach 16 Jahren Merkel trotzdem geschafft hat, noch inkompetentere Leute an die Regierung zu bringen.
    Nun muss das Volk halt mit den Konsequenzen seiner Handlung leben.
    Mich stört dies nicht, und es nährt nur meinen Zynismus, und den vieler anderer…

  16. “Zunächst muss der Kanzler beim amerikanischen Präsidenten vorstellig werden und unmissverständlich klarmachen, dass Deutschland zwar weiterhin ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber kein Vasall ist”

    Guter Witz. Man ist so hingebungsvoll Vasall, dass man die Vorbereitung dieses Krieges in keiner Weise gestört oder einen auch nur ansatzweise eine Strategie entwickelte, um seinen Ausbruch zu verhindern. Gleiches gilt für alle europäischen NATO – Mitglieder.
    Man hätte zusammen mit Macron die Umsetzung des Minsk2 Abkommens von der Ukraine fordern können. Man wollte nicht, man hat Selenskyi im Regen stehen lassen, als er seine Friedenspläne umsetzen wollte und hat die Amerikaner gewähren lassen.
    Und nun kommt die Rechnung. Abgesehen davon geht das Scholz-Bashing durch die Medien Tag für Tag weiter.

  17. Hallo zusammen
    Ich finde , das unser/dieses Parteiensystem am Ende ist . Es hat vielleicht bis 1990 funktioniert , wenn man es so nennen darf . Bis dahin gab es aber auch 2 Gesellschaftssyteme . Warum wurde eigentlich eine Verfassung verhindert , die ein Grundgesetz ersetzen sollte, , ist mir noch nicht klar .
    Seltsame Dinge geschehen . Stehen wir wieder auf der Verliererseite , hier im besten Deutschland aller Zeiten ?
    MfG Stefan Friedrich

    1. Ohne Friedensvertrag braucht man wie zu vielem anderen eine US Genehmigung.
      Weder DE noch Japan sind autonome Staaten, sondern im Grunde nach wie vor seit 1945 von US Truppen besetzte Staaten. Wir haben Rammstein, von wo die Amis ihre Terror Morde leiten, die Japaner sind noch schlimmer dran, die bezeichnen ihr eigenes Land als den grössten Flugzeugträger der USA Army.

  18. Hi Mengel,
    habe Ihre Kommentare unter “Angriff auf den Hafen von Odessa” gelesen. Leider ist dieser Thread infolge des Streites unter Forenschreibern abgeglitten.

    Die juristische Seite wie auch die zeitgeschichtliche Entwicklung sind so heiße Eisen, dass sich kaum jemand drantraut. Selbst der erfahrene Henry Kissinger hat in den letzten Wochen eine Kehrtwendung hingelegt.

  19. Hi wrmfr,
    das heutige Problem ist noch, dass viele in der Denke der unipolaren Welt gefangen sind, wo alleinige Deutungshoheit von Ereignissen dem Westen vorbehalten ist. Das ist aber keine humanistische Denkweise, weil alle Menschen gleich sind und alle Ereignisse dementsprechend gleich behandelt werden müssen.

    1. Viel Spass mit dem albernen Glauben, alle Menschen seien gleich…

      Das lustigste Beispiel für diesen lächerlichen Unsinn bleibt wohl für alle Zeiten The United States Declaration of Independence: “We hold these Truths to be self-evident, that all Men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty, and the Pursuit of Happiness….”

      Geschrieben und unterzeichnet wurde dieses tolle Dokument, auf das Amis ja soooo stolz sind, seinerzeit von einer bekannten Clique von Grossgrundbesitzeren und SKLAVENHALTERN ! Die auch nach ihrer Unterschrift keinen Anlass sahen auch nur einen ihren Sklaven freizulassen.

      So sah sie immer schon aus, Deine Gleichheit der Menschen… und so wird sie auch noch aussehen bis diese Spezies, zur Freude aller anderen, eines Tages verschwindet….

  20. Hi Mengel,

    Anzeichen sprechen dafür, dass sich die “unipolaren Denker” im sogenannten Westen konzentrieren.
    Schaut man zum Beispiel einmal nach Südostasien mit der ASEAN, so entsteht dort eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich ehemals an der EU orientierte. Heute brauchen sie DIESES Vorbild nicht mehr.

    Das Imperium USA nimmt die Welt so dar, dass die Volksrepublik China für sie der Hauptgegner ist. Was hat es aber entgegenzusetzen? Im Rust Belt wird nichts mehr produziert, die Bevölkerung wandert ab, Im Mittelwesten verdorren die Böden, verenden die Tiere an Hitze und fehlender Betreuung, im Westen brennen die Wälder und die Mandeln haben nicht mehr genügend Wasser. Die vielfältigen sozialen und ethnischen Probleme können in einem solchen Kommentar nicht ausgeführt werden.

    Im District Columbia (W. D.C.) dominieren die Straussianer, die NeoCons, die NeoLibs. Ein Kanzler braucht da nicht vorstellig werden. Bei uns dominieren die Bilderberger, die TransAtlan, die YGL und ähnlich Karriere-Gehypte. Bliebe noch der 2 + 4 Vertrag, der im Moment ja ein 1 + 1 Vertrag ist.

    1. Hallo wrmfr,
      deine Frage “Was hat es aber entgegenzusetzen?” lässt sich einfach beantworten..

      Ausser dir weiss wohl jeder auf Erden, dass der Rüstungsetat der Amis so gross ist, wie der der nachfolgenden neun nächsten Länder… also inkl, China und Russland. Die Aussenpolitik der USA hat schon immer genau so ausgesehen, wie sie auch heute aussieht.
      “Entweder ihr tut was wir sagen oder schicken euch unsere Inkasso Agentur vorbei, die US Army!”

      Was mir in diesem Forum immer wieder auffällt ist, dass es anscheinend sehr viele Menschen gibt die immer noch nicht kapiert habe, dass sich seit der Steinzeit nicht viel dran geändert hat, dass der mit dem dicksten Knüppel sagt wo es lang geht…. Als die Menschen angefangen haben sesshaft zu werden und Landwirtschaft zu betreiben, dauerte es nicht lange, bis die ersten Bewaffneten kamen und ihnen wegnahmen, was diese sich erarbeitet hatten.
      Wenn du dich umschaust siehst Du, dass sich daran nicht viel geändert hat. Heute hat der Staat dieses System übernommen, an Frau Fäsers Drohungen, kann man derzeit richtig schön erkennen, wie aktuell das alles ist.

  21. Hi wrmfr,
    ich sehe wie Sie im Moment auch kein Spielraum für Diplomatie, obwohl diese noch nötiger wäre, als vor einem Jahr.
    Deutschland als treuer Verbündeter (oder doch Versall?) der USA fährt gerade seine Wirtschaft gegen die Wand, denn Russland kontert mit seinen Möglichkeiten, den vom Westen begonnen Wirtschaftkrieg. Dabei wird auch der soziale Friede hier und in ganz Europa gefährdet, aber das scheint alles egal zu sein. Dabei liefert der Russe ja sonst noch alle wichtigen Rohstoffe wie Titan, Nickel usw. Wenn dies auch noch bei uns wegfällt und dafür billig nach Asien geliefert wird, dann wird es hier ganz finster. Davor warne ich seit Februar. Von Monat zu Monat wird mein Kassandraruf in meiner Umgebung immer mehr wahr genommen, aber unsere zu entscheidenden Politiker verschließen nicht nur die Augen, sie eskalieren immer mehr.
    Aber es schadet ja nicht nur uns, sondern auch die USA. Roskosmos hat den Vertrag mit der NASA über die ISS-Zusammenarbeit ab 2024 vertragsgemäß gekündigt. Da die Russen die Module betreiben, welche die ISS in der Umlaufbahn halten, haben die Amerikaner die Möglichkeit selbst ein solches Modul zu bauen, was in der kürze der Zeit und durch ihr aussourcen von Wissen fast unmöglich erscheint. Oder die ISS gibt es ab 2024 nicht mehr.
    Russlands derzeitiges Hauptaugenmerk in der bemannten Weltraumforschung ist die Errichtung der neuen russischen Orbitalstation ROSS. Oder sie schließen sich mit den Chinesen zusammen, welche andere Länder auf ihre neue Raumstation zum mitmachen eingeladen haben. Eine Kooperation von Russen und Chinesen in diesem Bereich wäre garantiert eine Win-Win-Situation. Dies habe ich gerade bei RTde und MoA gefunden.

  22. Bei Thesaker in den Kommentaren gerade gefunden: Unser Ex-Gaskanzler Schröder soll im Moment Urlaub in Moskau machen.

    Startet doch eine Geheimdiplomatie?

  23. Hallo wrmfr,
    Meinungsumfragen sind ja immer mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten, trotzdem geben sie oftmals eine gewisse Tendenz wieder, die später als wahr heraus kristialisiert. 68% prorussisch (die wollen in Russland leben!) finde ich sehr heftig, doch selbst wenn es nur 40 oder 50% wären, was ich als durch aus realistisch einschätze, nach all der Rassengesetzgebung, Verschlechterung der Lebenssituation, Verfolgung und massive Bestrafung bis zum Tod (1) (Denis Kireev, ein Mitglied der ersten ukrainischen Verhandlungsdelegation), der nicht gehaltenen Wahlversprechen von Poroschenko und Selensky (beide sind angetreten um Frieden zu bringen) uvm.
    Aber selbst meine Prozentzahl würde das russische Framing untermauern und eine sofortige Einstellung der Unterstützung der Kiewer Regierung durch den Westen als geboten darstellen.

    Doch wie sollen das deutsche Politiker und westliche Journalisten das ihrem Wahlvolk/ Lesern erklären ohne total ihr Gesicht und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren?
    Vor einer Woche (2) forderten sie noch mehr schwere Waffen, ohne in diesem Artikel zu erklären woher das qualifizierte Personal für ganz anders konzipierte Technik beschriftet in einer anderen Sprache plötzlich herkommen soll.

    (1) https://www.anti-spiegel.ru/2022/morde-und-das-verbot-jeder-opposition-das-terrorregime-in-der-ukraine/
    (2) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92355560/ehemaliger-nato-general-damit-waere-putins-regime-am-ende-.html

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