Deutsche Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte: ein moralisch verwerflicher Boom?
Aktuell verzeichnet (auch) die deutsche Rüstungsindustrie einen starken Anstieg an Aufträgen. Das hängt sicherlich mit den aktuellen Krisen und Kriegen zusammen, vor allem mit der Lage in der Ukraine, aber auch mit dem Gazakrieg.
Vor diesem Hintergrund hat die politische Führung endlich kapiert, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, ihren verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung und damit den Schutz der deutschen Bevölkerung sicherzustellen. Dafür gibt es neben Gründen im organisatorischen Bereich vor allem Defizite in der erforderlichen Personalstärke und in der materiellen Ausstattung. Über den Weg, wie man die Personalstärke verbessern kann, wird aktuell in der Regierungskoalition gestritten, weil der politische Wille fehlt, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden oder stattdessen ein Pflichtjahr für alle jungen Frauen und Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahrs einzuführen. Was die materielle Ausstattung angeht und zwar hauptsächlich mit geeigneten Waffensystemen und einem ausreichenden Vorrat an Munition, muss man entweder, wie bislang, auf Importe aus den USA setzen oder die eigene Rüstungsindustrie weiter ausbauen. Da unter einem Präsidenten Trump nicht mehr verlässlich davon ausgegangen werden kann, dass die USA liefern, hat die Bundesregierung entschieden, die eigene Rüstungsindustrie zu stärken, nicht zuletzt, weil die produzierten deutschen Waffen qualitativ überzeugen.
Grundsätzlich sollte man Waffen nicht Begriffen wie Angriff oder Verteidigung zuordnen, weil der Zweck, zu dem eine Waffe gebraucht wird, von demjenigen bestimmt wird, der diese einsetzt.
Und damit komme ich zum Thema Rüstungsexport, der natürlich für die deutsche Rüstungsindustrie von Bedeutung ist, nicht zuletzt, weil sich für die Hersteller von Rüstungsgütern eine ausschließliche Ausstattung für die Bundeswehr wegen der Stückzahl nicht rechnet.
Gesetzliche Grundlagen für den deutschen Rüstungsexport
Damit diese Rüstungsgüter – um es mal einfach zu sagen –, nicht in die falschen Hände geraten, war und ist die Politik gefordert, entsprechende Vorgaben und Bedingungen festzulegen, die bei Rüstungsexporten zu beachten sind.
Da ist zunächst der Artikel 26 (2) GG zu nennen, in dem es heißt:
„Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Das Grundgesetz behandelt nur den Export von Kriegswaffen im engeren Sinne; der Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern ist von der Regelung nicht betroffen. Grundsätzlich lässt das Grundgesetz Rüstungsexporte zu und verbietet sie nicht, es verlangt jedoch nach einer Kontrolle mittels Genehmigungen. Entsprechend der im zweiten Satz enthaltenen Anforderung wurde zu diesem Zweck das „Kriegswaffenkontrollgesetz“ erlassen.
Dieses Gesetz bildet den gesetzlichen Rahmen für Herstellung, Handel und Transport von Kriegswaffen. Darin heißt es u.a., dass es für jede Handlung in Bezug auf Kriegswaffen (auch für den Export) stets einer Genehmigung bedarf, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig ist. Im § 6 des Gesetzes ist festgelegt, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden Ebenfalls dürfen Kriegswaffen dann nicht exportiert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass dies die Erfüllung von Deutschlands völkerrechtlicher Pflichten gefährden würde oder die Käufer nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Diese Formulierungen lassen dem verantwortlichen Ministerium einen Ermessensspielraum, der sich an den s.g. „Politischen Grundsätzen“ orientieren muss. Eine erteilte Genehmigung für den Export von Kriegswaffen kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten über die politischen Grundsätze hat das Wirtschaftsministerium unter dem Titel „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ veröffentlicht.
Keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Den Inhalt dieser Grundsätze kann man mit Statement zusammenfassen: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete.
Leider ist dieser Grundsatz in den letzten Jahren, vor allem seit Beginn des Ukrainekrieges immer mehr verwässert worden. Wenn Deutschland sich zu Beginn dieses Krieges darauf beschränkt hätte, Kiew intensiv in allen „zivilen Bereichen“ zu unterstützen, stände die Bundesregierung heute nicht vor dem Dilemma, die Ukraine immer weiter und immer intensiver militärisch zu unterstützen und zwar – wie es heißt – so lange, wie nötig, ohne diese Aussage überhaupt einmal definiert zu haben. Das hat ja sogar dazu geführt, dass Waffensysteme aus dem Bestand der Bundeswehr in die Ukraine geliefert wurden, so dass die eigenen Streitkräfte heute noch weniger in der Lage sind, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen als das im Februar 2022 der Fall war. Dies wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern, weil neue Waffensysteme der deutschen Rüstungsindustrie, die von der Bundeswehr bestellt wurden, bereits seit geraumer Zeit nicht an die eigenen Streitkräfte geliefert, sondern in die Ukraine exportiert wurden. Eklatante Beispiele dafür sind das Luftverteidigungssystem „Iris TSLM“ und das modernste Systeme zur Drohnenabwehr „Sky Ranger.“
Fazit
Die deutsche Rüstungsindustrie ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern in vielen Bereichen auch ein Garant für eine moderne waffentechnische Ausstattung der Bundeswehr, um den Auftrag der Landesverteidigung sicherzustellen. Wünschenswert wäre es, wenn sich in der EU eine europäische Rüstungsindustrie entwickeln würde, in der die Produktion verschiedener Waffensysteme oder Munitionsarten bestimmten Ländern zugeordnet würde. Damit würde die Wirtschaftlichkeit verbessert und ein unnötiger Wettbewerb vermieden. Auf diese Weise könnte man auch die Abhängigkeit von den USA reduzieren und letztlich erhebliche Kosten sparen. Die USA praktizieren nämlich ihren Rüstungsexport immer nach derselben Methode. Waffensysteme werden zunächst relativ preiswert angeboten und später in der logistischen Versorgung immer teurer bis die Ersatzteillieferung irgendwann gänzlich eingestellt wird und Nachfolgesysteme in den USA gekauft werden müssen.
Deutschland hat verbindliche gesetzliche Grundlagen für die Herstellung von Rüstungsgütern und vor allem für deren Export. Wenn diese Vorgaben konsequent eingehalten – und nicht dagegen verstoßen – würde, wie das seit Jahren gegenüber Israel und aktuell natürlich auch im Ukrainekrieg der Fall ist, wäre die Rüstungsindustrie ein lukrativer Arbeitgeber, der für betroffene Arbeitnehmern auch Schwächen in der Autoindustrie kompensieren könnte. Dann müsste auch niemand mit dem moralischen Zeigefinger drohen.
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Die deutsche ‚angebliche‘ Politik hat genau das gemacht, was die deutsche Politik wollte.
Sie bezahlen einen Trillionen Betrag an ihren formerlichen Kolonien zur Entschädigung.
Im heitsprech ein Betrag von perzillionan, aber genug, um sich aus der Affäre zu ziehen…
Aber die westliche Bevölkerung wird dazu in Haftung genommen…
„Deutsche Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte: ein moralisch verwerflicher Boom?“
Das Fragezeichen ließ mich ja schon stutzig werden. Dass Hübschen dann aber Waffenexporte super findet, schlägt dem Fass den Boden aus. Hauptsache nicht in Krisengebiete! Das ist ungefähr das Niveau: Geschützte Geimpfte werden von den ungeschützten Ungeimpften bedroht.
Junge, Junge. Kriege werden von interessierter Seite gemacht. Länder, die noch im Frieden leben, werden aufgerüstet um zu einem späteren Zeitpunkt einen Krieg vom Zaun zu brechen. Du weißt vorher nicht, wer Verteidiger und Aggressor sein wird. (Gut, mit einer Außnahme. Putin böse.😜) Vorhandene Waffen werden üblicherweise nicht vor Kriegsbeginn verschrottet. Waffen werden benutzt, das ist ihre Bestimmung. Costa Rica braucht übrigens keine Armee!
Ich will so eine Scheiße hier auf Overton nicht lesen!
Zustimmung! Bei mir kommt der Artikel auch nur als Militarisierungsbooster an, ohne weiteren Nährwert. Mag sein, dass Waffenproduktion Gewinne abwirft, aber wieviel Zukunft wird damit gestaltet oder zerstört? Geld, was in die Rüstung fliest, fehlt woanders. Und die Gewinne aus Waffenverkäufen werden dafür benötigt, die Folgen der Waffeneinsätze zu mildern, siehe Ukraine. Das ist aber noch nicht die ganze Idiotie. Unsere Gamechanger haben bislang versagt und sind im Grab gelandet und das wird sich auch nicht grundlegend ändern, da die anderen auch nicht schlafen. Da das mit der beabsichtigten Militarisierung nicht so klappt, wie man es gerne hätte, ist man ja nun schon per Nachahmung bei Drohnen gelandet, als ob die nicht auch woanders vorhanden wären. Nein, jede weitere Unterstützung von Militär bringt Europa dem Grab näher. Es gibt nur einen Ausweg: Die Zeitenwende muss rückgüngig gemacht werden und eine neue Entspannungspolitik entstehen, wenn nötig und möglich, von Europa allein angestoßen, bevor Europa als zersplitterter Krüppel endet.
Zustimmung
Leider kommen auf Oberton zunehmend die Deutschnationalen zu Wort.
Das sind diejenigen, die sich zwar von den USA unabhängig wollen, aber Deutschland gerne als neue europäische Großmacht sehen würden, also eine „deutsche USA“ als neue Herren der Welt. Dazu brauchen sie Waffen
Volle Zustimmung!
Ebenfalls Zustimmung!
„Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn „die Gefahr besteht“, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ verwendet werden“
Und wie sieht es mit Exporten aus, wenn man sich als Opfer eines Angriffskriegs wähnt, der in fünf Jahren stattfinden wird? Darf man dann auch exportieren oder muss man die geleerten Arsenale füllen?
Und wie sieht es für diesen Fall mit Munition und Ersatzteilen, für Waffensysteme von US-Lieferanten aus. Hat man die schon auf Lager gelegt oder will man – wie die Ukraine – mitten im Krieg bestellen und warten?
Und falls man über beide Fragen nicht nachgedacht hat, wozu braucht man dann mehr Personal? Man hört im Internet, dass die beiden Großmächte Frankreich und Großbritannien heute innerhalb von zwei Monaten ihre Vorräte an Munition und Gerät aufgebraucht haben würden.
Ich glaube zu verstehen, dass sich Autor für eine Emanzipation von den USA ausspricht. Verfolgt man, wie sich aktuell das Verhältnis der USA zu ihren „Partnern “ entwickelte, dann wird es das nicht geben. Das aktuelle politische Personal ist dazu weder bereit noch in der Lage und ob ich den Wunsch des Autoren teile, sowas wie eine wirkungsmächtige starke europäische Militärmacht zu entwickeln? Glaube ich eher nicht. Ich früchte, dass wir, wenn es sowas gäbe, schon im Krieg lägen.
Aber vielleicht ist diese aktuelle Bundesregierung die beste, die ich mir wünschen kann. Die vergangenen Jahre haben auch mich radikalisiert. Die zunehmende Unvernunft, die Art wie man über den Krieg und die Bereitschaft ihn zu führen spricht, das völlige Fehlen jeglicher Bereitschaft einen diplomatischen Ausweg zu suchen – alles wie immer in der deutschen Geschichte. Dieses Land gehört nicht verteidigt, es gehört abgeschafft. Und ich komme nicht umhin anzuerkennen, dass niemand besser geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, als die gegenwärtig Regierenden. Hatten wir in der letzten Regierung noch Minister, die mit Deutschland nichts anfangen konnten, hat die jetzige es in die Hand genommen, dass Thema Deutschland ein und für alle Mal aus der Welt zu schaffen.
Ich hätte sie wählen sollen.
Die deutsche Rüstungsindustrie unterstützt, durch die Rüstungsaufträge der Regierung, den Völkermord in Gaza. Nachdem Trump die Kapitulation des palästinensischen Widerstandes fordert und, ähnlich den britischen Mandatsgebiet, für Gaza ein neues Mandatsgebiet einrichten will, liefert Deutschland aber wieder Waffen in vollen Umfang
Das ist moralische höchst verwerflich! Spätere Generationen werden ihren Großvätern vorwerfen, warum sie beim Völkermord in Palästina einfach zugeschaut haben. D.h, einige Deutsche haben nichts aus den Verbrechen der Nazis gelernt und schauen wieder einen Völkermord nicht nur zu, sondern befürworten auch noch Waffenlieferungen.
Damit isoliert sich Deutschland zunehmend auch von anderen europäischen Völkern, wie den Spaniern, Italienern, die streikten und Waffenexporte blockierten, den Belgiern usw.
Die Profite der deutschen Waffenindustrie sind Blutgeld, Geld, das für die Ermordung von Frauen und Kindern ausgegeben wird
Der Bundeskanzler sagt, Israel mache für uns die Drecksarbeit. Welche Drecksarbeit? Den Mord an Frauen und Kindern arabisch/palästinensischer Herkunft, die für einige Deutsche offensichtlich Menschen zweiter Klasse, arabische Untermenschen sind. Die Sache mit den Untermenschen hatten wir doch schon mal in Deutschland!
Shame on you
Nebenbei bemerkt, warum sollte ein Land des globalen Südens Deutschland Waffen abkaufen?
Warum sollte Pakistan deutsche Waffen kaufen?
Warum sollte Indien deutsche Waffen kaufen?
Warum sollte Frankreich deutsche Waffen kaufen, die haben doch selbst eine starke Rüstungsindustrie
Sind die deutschen Waffen so gut und so preiswert?
Wenn ich ein Land des globalen Südens wäre, wenn die Pakistan wäre, dann würde ich chinesische Waffen kaufen. Die sind technologisch ausgezeichnet und nicht so teuer.
Aber am besten wäre eine Welt ohne Waffen!
Das setzt aber voraus, das die Militanz der westlichen Hegemonie gebrochen wird. Dazu werden wohl leider Waffen nötig sein
Hat man eigentlich schon die tollen Funkgeräte in die Ukraine verkauft?
Oder de KI-Drohnen eines deutschen Start-ups?
Natürich nicht verkauft, geschenkt. Bezahlen tust Du.
Die wiederholten Publikationen auf Overton von Generälen, Obersten und anderen Kriegern ist tatsächlich „ekelhaft“. Unter der Heuchelei der Landesverteidigung wird hier „Kriegstüchtigkeit“ propagiert, die an anderer Stelle als moralisch verwerflich zu recht angeprangert wird.
Das sind in ihrer Vielzahl an Artikeln auch keine Meinungsäußerungen mehr, sondern in ihrer Gesamtheit Manipulationen.
Aber andererseits sich über die ‚desorientierte Jugend‘ wundern: Genau mein Humor!
Einfach nur Ekelhaft
.
Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, ihren verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung und damit den Schutz der deutschen Bevölkerung sicherzustellen. Dafür führt der Autor vor allem zwei Defizite an: die erforderlichen Personalstärke und in der materiellen Ausstattung.
Diese Defizite sind nachrangig, weil niemand den Trümmerhaufen brd und die Figuren die ihn verursachten, verteidigen will.
So so, meinen sie das im Ernst ?
Ts Ts – also sowas, liebe Overton-Redaktion – einen Beitrag über die deutsche Rüstungsindustrie – wie könnt Ihr es nur wagen?
Und prompt heult die vereinigte links/rot/grün/sozialistisch-versiffte Gemeinschaft der Kommtierenden hier auf, wie getretene Hunde – was sie ja auch sind.
Dabei gibt es durchaus bedenkenswerte und diskussionswürdige Ansätze im Artikel – aber denken war beim linken Mob schon immer Glückssache – oder eher eine Sache des Pechs.
War so, ist so, wird wohl immer so bleiben.
Aktien von Rheinmetall?
Leider nein – sowieso würde ich niemals deutsche Aktien kaufen. Staat genauso wie Gesellschaft wie Firmenleitungen sind da derart inkompetent bis verrückt, da ist Gefahr fürs Geld im Verzug.
Und sonst – Argumente ?
Nee, die Argumente hattest du irgendwie ganz vergessen, Hasi. Ruf doch mal beim Fundbüro an, vielleicht liegen sie da.
Wer mit Aktien spekuliert ist sowieso raus…
„Wenn Deutschland nicht gegen seine gesetzlichen Grundlagen verstoßen würde, wann immer es ihm in den Kram passt, könnte man selbstlos Arbeitsplätze schaffen, ganz ohne sich von moralischen Zeigefingern bedroht zu fühlen! Mit den Waff… Rüstungsgütern würden dann nur Bösewichte in Schach gehalten, Brunnen gebohrt und Mädchenschulen gebaut!“
Die Waffe als Dienst am Menschen … Ein schönes Beispiel dafür, auf welchem Niveau der allgemeine Diskurs angekommen ist.
Waffen in alle Welt,
das bringt viel Geld. 💰💰💰💰
Guten Abend!
Da merkt man doch schon ein wenig, aus welchem „Stall“ der Autor kommt, finde ich. Ich stelle mir nun folgende Fragen:
1. Jeder Krieg endet irgendwann durch Verhandlungen, warum verhandelt man dann nicht sofort (Ja,ja, ich weiß schon, die Frage ist auch eher rhetorisch)
2. Es gab Kriege, die mit der Vernichtung einer Kriegspartei endeten. In der heutigen Zeit werden dann wohl nicht eine, sondern alle Kriegsparteien vernichtet. Um das zu verhindern, sollte man da nicht endlich verhandeln? ( Ja, auch hier weiß ich schon, ebenfalls eher rhetorisch)
3. Soll Aufrüstung und Herstellung der „Verteidigungsfähigkeit“ der Bundeswehr
„Sicherheit“ gewährleisten, oder nicht vielleicht besser eine zu kreirende europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands? ( Ojeh, da weiß ich leider auch schon, auch diese Frage eher rhetorisch)
4. Wenn man die Kriegshandlungen im Verlauf betrachtet, warum, wenn man schon aufrüsten will, bestellt man zu Hauf Kampfpanzer? ( Tja, da glaube ich bedauerlicherweise auch schon eine Antwort zu haben)
5. Warum nur fällt mir in diesem ganzen Zusammenhang bei der Lektüre dieses Artikels die Begrifflichkeit „vollkommen gaga“ ein? (Nun, das kann ich mir leider gar nicht erklären….)
LG an alle Freunde des OvertonMagazins
5.
Wenn man im Unfrieden mit dem großen Rest der nicht-westlichen Welt lebt, da die unsere (neo-kolonialen) Werte nicht teilen möchte, dann braucht man halt eine starke Armee um seine Werte durchzusetzen.
Die Merz-Regierung ist eine neue Spielart des Faschismus hat sich etabliert.
Begonnen mit 9.11 als schrittweise Terror/Angst, Schutz als Mittel der Bevormundung und Ausschaltung elementarer Menschenrechte begannen und Krieg (Humanitäre Aktion) als normales Mittel der Machtpolitik durchgesetzt wurde.!
Heute werden totale Überwachung und Enteignung als Wohltaten verkauft, die Existenzvernichtung von Kritikern als Schutz der Menschen
Wie der Artikel mit der Frage „… ein moralisch verwerflicher Boom?“ im Untertitel und im Schlussatz selbst als Leitfaden angibt, geht es um moralische Rechtfertigungen der deutschen Aufrüstung und Rüstungsexporte und dafür werden einige Register gezogen.
Waffen sollte man „grundsätzlich“ nicht Begriffen wie Angriff oder Verteidigung zuordnen, es komme ja auf den Zweck desjenigen an, der sie einsetzt. Da ist was dran.
Die Hersteller selbst, die manchmal schon das Anhängsel „-Defence“ im Namen tragen, geben als Zweck ihrer Waffen nur das überlegene und effektivste Zerstörungpotential an, das damit einem politischen Gegner, seinen Soldaten, Land und Leuten, zugefügt werden kann. Manchmal werben sie dabei mit der Präzision und Zielgenauigkeit ihrer Vernichtungsmittel, mittlerweile auch mit dem Zauberwort „KI-gesteuert“, das in der Ukraine und Israel für erhebliche Fortschritte beim Gemetzel sorgt, manchmal auch mit der Breitenwirkung von klassischen Bombenteppichen gegen die fremden Soldaten.
Ob die Waffen nun für „Angriff oder Verteidigung“ eingesetzt werden, interessiert dabei weniger; natürlich werden Tötungs- und Zerstörungsgeräte ohnehin nicht als Waffen für einen „Angriff“ angepriesen und bei den Waffenkäufern stehen auf dem Einkaufszettel garantiert nicht soundsoviele „Angriffswaffen“. Eine solche Unterscheidung wird laut Autor durch „denjenigen bestimmt“, der sie einsetzt – und da grundsätzlich jeder Staat seine Waffen zur „Verteidigung“ seiner Interessen einsetzt, bleibt es wohl weiterhin Herrn Hübschen, deutschen Politikern und der Nato-Politik vorbehalten ihre Einordnung in unrechten Angriff und rechtmäßige Verteidigung vorzunehmen.
Um „Landesverteidigung“ soll es beim Einsatz der – grundsätzlich „zweckfreien“ – Waffen dann ja schon gehen, in Deutschland jedenfalls.
Dabei weiss jeder längst und spätestens seit der Nato-Einbindung der Bundeswehr, der Planung von „weltweiten, schnellen Eingreiftruppen“, UNO-Einsätzen in Afrika und anderswo und den neueren Stationierungen der BW in Litauen, dass der „grundgesetzliche Auftrag zur Landesverteidigung“ eine andere Redensweise für „deutsche Interessen in aller Welt“ ist.
Die werden seit geraumer Zeit nach offizieller Sprachregelung auch in Afghanistan, vor Taiwan oder gegen Piraten, auf den für unsere Wirtschaft lebenswichtigen Seewegen, verteidigt. Deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik in die Kinderbuch-Vorstellung zu fassen, die Bundeswehr wäre nur für den Schutz des deutschen Territoriums und seines Inventars da, geht an ihrem Selbstverständnis als möglichst gewichtige europäische Mittelmacht nach und neben den USA, China, Russland weit vorbei. Angesichts des deutsch-europäischen Anspruchs Russland zu ruinieren und unter eine europäisch bestimmte Sicherheitsarchitektur zu zwingen, ist die Vorstellung von einer genügsamen „Landesverteidigung“ geradezu kleinkariert, ideologisch aber sinnvoll, wenn man Bürgern vormachen will, sie werden nicht für deutsche Weltmachtansprüche eingeplant, sondern „nur“ für die patriotische Verteidigung des Landes. – Bei der man sich ebenfalls die Frage stellen könnte und sollte, was in diesem Land so verteidigenswert ist, dass man dafür im Krieg noch weitere Opfer erbringen sollte. So furchtbar anders sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen für normale Bürger „unter russischer Herrschaft“ ja auch nicht, und für die falschen Parolen auf der falschen Demo bekommt man auch hier sehr schnell was auf den Kopf.
Für den Autor steht eine solche Überlegung gar nicht zur Diskussion, weil der Nutzen des Bürgers bei der Aufrüstungs- und Verteidigungspolitik des Staates in nichts anderem aufgehen soll, als dem Nutzen der Nation. Auch die deutsche Rüstungsindustrie als „lukrativen Arbeitgeber“ darf der hiesige Bürger dann ziemlich toll finden, vornehmlich „als Deutscher“, nicht so sehr als der Arbeitsmann, der die lukrativen Granaten am Band herstellt. Deutsche Automobilbauer wie Daimler-Benz sind zwar schon lange in der Rüstungsproduktion engagiert, aber manche der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen in der profit-schwächelnden Autoindustrie, sind, wie neulich bei Porsche, gar nicht so begeistert von den Ideen zur Umstellung auf Rüstung.
Nach Auffassung des Artikels ist Aufrüstung doch gut für einen starken nationalen Wirtschaftsstandort und auch nötig, weil man ja die an die Ukraine gelieferten Waffenbestände der BW wieder nachfüllen muss. Um einen so vorgestellten, bloßen „Mangelausgleich“ geht es allerdings nicht, wenn Deutschland nach Weisung des Kanzlers überhaupt eine überlegene und „abschreckende“ deutsche Militärmacht werden will, schon gar nicht um die Schaffung „lukrativer Arbeitsplätze“. Die liessen sich sicher auch anders als mit Rüstungpolitik beschaffen, wenn „lukrative Jobs“ denn ein polititischer Zweck wäre. Der verschärfte Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger geht jedenfalls nicht in die Richtung lukrativer Arbeitsangebote.
Aber immerhin, nach dieser Darstellung könnte die Rüstungsindustrie eine rechnerisch mögliche „Kompensation“ sein, für die tausenden Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie gerade gestrichen werden. Um mehr als die Möglichkeit ging’s ja auch nicht.
Waffenlieferungen nach „politischer Orientierung“ in „die richtigen Hände“ sind auch in „Krisen- und Kriegsgebiete“ wie der Ukraine und Israel kein besonderes Problem, weil sie schließlich der deutschen Staatsräson dienen, aussenpolitische Einflussmöglichkeiten eröffnen und Abhängigkeiten von Deutschland und Europa stiften, wie bei der „Methode der USA“, die man als Europa nur konsequenter, unabhängiger von den USA und in Konkurrenz zu ihnen vorantreiben muss. Ausserdem erfährt die Öffentlichkeit aus „sicherheitspolitischen Geheimhaltungsgründen“ sowieso nichts mehr über Rüstungslieferungen, wie man den gebetsmühlenartigen Abweisungen von Journalistenfragen durch die Regierungssprecher in jeder Bundespressekonferenz entnehmen kann.
Aber die Stoßrichtung zur positiven Einstimmung auf das Rüstungsprogramm wird hier schon klar. Es ist zwar Quatsch, dass Deutschland gegen seine „verbindlichen gesetzlichen Grundlagen“ bei Rüstungsindustrie und Rüstungslieferungen „verstoßen“ hätte – wo es nötig war die Regierungspolitik und neue deutsche Interessen mit dem Grundgesetz und seinen erweiterten Ausführungen vereinbar zu machen, wurde das GG an die aktualisierten Notwendigkeiten angepasst, siehe „Auslandseinsätze“, Asylrecht u.a. -, aber dennoch interessant, dass man sich „gesetzliche Grundlagen“ zu einem solch absoluten, eigenen Maßstab machen soll, dass die „ohne Verstöße“ auch zu keinem „moralischen Fingerzeig“ mehr führen können sollen. – Was wären wir erleichtert! Kriegsertüchtigung ohne die „drohenden“ Moralfinger.
Wenn alles „rechtlich“ von der Politik beschlossen ist, und „verbindlich“ von der Politik selbst „eingehalten“ wird, soll es deswegen auch unwidersprechlich, akzeptabel und gut sein. Das sieht die große Mehrheit der Bürger in den nationalen Ertüchtigungsfragen wahrscheinlich leider sowieso schon so.
Faktenchesck informiert
Korrupte herrschende Klasse hat Europa in Konflikt mit Russland hineingezogen – Italienischer Experte Orsini
Im Gespräch mit der italienischen Zeitung “Fatto Quotidiano“ hat der Geopolitik-Experte und Soziologe Alessandro Orsini scharfe Kritik an den europäischen Staats- und Regierungschefs geübt.
Er hat ihnen eine aggressive Rhetorik gegenüber Russland vorgeworfen – bei gleichzeitig fehlenden militärischen und diplomatischen Kapazitäten.
Orsini bezeichnet die Politik der EU als verantwortungslos:
Eine Führungsschicht ohne echte Handlungskompetenz habe Europa in einen Konflikt hineingezogen, auf den es nicht vorbereitet war.
Für diese folgenschweren Fehlentscheidungen, so der Soziologe, müssten die Herrscher Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ablegen.
Putin hebt den Hammer: Dekret erlaubt Einzug westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Verstaatlichung westlicher Vermögen unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Der Wert dieser Vermögen beläuft sich auf ein Mehrfaches der russischen Währungsreserven, die derzeit in Belgien eingefroren wurden.
Und der Zeitpunkt der Einführung fällt ja schon ein wenig verdächtig mit dem EU-Gipfel in Kopenhagen zusammen.
Dort diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut die Möglichkeit, russische Vermögenswerte, die im belgischen Finanznetzwerk Euroclear eingefroren sind, zu beschlagnahmen, um damit einen weiteren Kriegskredit an Kiew in Höhe von 140 Milliarden Dollar in den Jahren 2026–2027 zu finanzieren.
Emmanuel Macron war bisher der Letzte, der sich urplötzlich gegen einen solchen Diebstahl aussprach – und zu Recht darauf hinwies, dass ein solcher Präzedenzfall nicht nur Russland schaden, sondern das internationale Finanzsystem effektiv zerstören würde, da keine Garantien des Westens mehr als zuverlässig gelten würden!
Leben und Sterben in der Ukraine (Artikel vom 06.01.2024)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706974/leben-und-sterben-in-der-ukraine
Lancaster (ein früherer Angehöriger der US- amerikanischen Marine) reiste 2014 durch Europa, als sich der Coup auf dem Kiewer Maidan ereignete. Er beschloss, sich das näher anzusehen. Lancaster wörtlich: „Ich wurde eher zufällig Kriegsreporter, könnte man sagen.
Ich sage „wieder“, weil die Krim vor 1956 zu Russland gehörte und der Ukraine oder der Sowjetukraine dann übergeben wurde, ohne dass die Menschen vor Ort ein Mitspracherecht gehabt hätten.
Jeder ist aufgerufen, dieses aus weiteren Steinchen zusammenzusetzen. Und Eindrücke aus erster Hand ersetzen auch keine geopolitische Analyse. Aber sie lassen vieles in einem anderen Licht erscheinen.
Etwa die Tatsache, dass die Ukraine die Zivilbevölkerung im Donbass seit Jahren mit Streumunition beschießt.
Lancaster hierzu: „Meine Familie und ich lebten seit acht oder fast neun Jahren in Donezk.
Aber als am 4. März letzten Jahres eine ukrainische Streubombe etwa 200 Meter von unseren Wohnungen entfernt niederging und etwa 20 Menschen tötete und über 50 verletzte, beschloss ich, meine Familie – meine Frau und meine Kinder – aus Donezk weg und weiter nach Russland in Sicherheit zu bringen. …ALLES LESEN !!
Die westlichen Politiker können heut zu tage ein Skandal nach dem anderen bringen und noch ist zu wenig Widerstand sichtbar!
Vor 40-30 Jahren wurde immer gewarnt lasst nicht den US-TRANSATLANTIKER Sumpf an die Macht, aber der Bürger lies sich von den LÜGNERN einlulen und hat diese auch gewählt, nun haben wir den Dreck in Reinkultur !!
Russland reagiert richtig und gut und wird immer stärker, Europa schafft sich ab und geht zurück in die weite wirtschaftliche STEINZEIT !!
Die deutschen Rüstunggüter tragen zum Krieg in der Ukraine bei, kein sichtlichen Erfolg für die Ukraine, aber man verdient.
Das gleiche gilt für den praktizierten Genozid in Palästina, natürlich mit Staatsraison versehen…
Wie Krank ist die deutsche Gesellschaft? Sie haben zwei Weltkriege verloren und sind gerade beim Verlust des dritten Weltkrieg.
Wer glaubt man könnte Wehrhaftigkeit beten, aber all seine anderen ideologischen Verfehlungen gleichzeitig herunter beten kann, sitzt im Irrenhaus. Weil die ganzen Rüstungsgegenstände ja entsprechend mit allen ideologischen Farben berücksichtigen muss.
Also D betreibt keinen Krieg, sondern wird getrieben von ihren mächtigen Kriegstreibern.
Auch in diesem Dialog, wird keine Partei fähig sein, das Problem zu lösen. Denn das Problem wird gelöst, durch andere Staaten.
Parteien, welche auch immer, werden nie eine Lösung bieten können.
Der Staat selbst ist das eigentliche Problem, wenn man mal von den Superreichen absieht.
Wieviel Krieg will Washington? (vom am 26. März 2014)
https://www.paulcraigroberts.org/2014/03/26/much-war-washington-want-paul-craig-roberts
Paul Craig Roberts (ehemals Finanzminister der USA)
„Amerika verfügt zur Zeit über keine funktionierende Demokratie.”
(Ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter)
Ich bezweifle, dass die durch Washingtons Sturz der demokratisch gewählten Regierung herbeigeführte Krise in der Ukraine vorbei ist.
Washington hat den Propagandakrieg überall außerhalb von Russland und der Ukraine selbst gewonnen. In der Ukraine sind sich die Menschen dessen bewusst, dass sie der Staatsstreich vom Regen in die Traufe gebracht hat. Die Krim hat sich bereits von der Hampelregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Kiew abgespalten und ist zu Russland zurückgekehrt. Weitere Teile der russischen Ukraine könnten folgen.
In Kiew, wo die ungewählte, von Washington eingesetzte diktatorische Regierung residiert, sind rechtsextreme ukrainische Nationalisten, deren Wurzeln zurückreichen bis zum Kampf für das nationalsozialistische Deutschland, dabei, Staatsanwälte, Medienredakteure und selbst die von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte „Regierung“ einzuschüchtern. Es gibt eine Unmenge von Videos im Internet, einige davon von den extremen Nationalisten selbst produziert, die eindeutig die Einschüchterung der von Washington eingesetzten nicht gewählten Regierung zeigen.
In Kiew kämpfen Schmiergelder der Vereinigten Staaten von Amerika mit nackter Neonazi-Gewalt um die Wette. Wer wird sich durchsetzen?
Ukrainische Patriot-Abwehr chancenlos gegen Russlands „Raketen-Updates“
https://www.unser-mitteleuropa.com/178270#comment-257110
Monatelange verheerende russische Luftangriffe deuten nunmehr darauf hin, dass Moskau seine Raketen derart modifiziert hat, dass sie der ukrainischen Luftabwehr entgehen, dies berichten ukrainische und westliche Regierungsvertreter.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner der Ukraine erneut aufgefordert, seinem Land mehr zu liefern, und den Kauf von bis zu zehn kompletten Systemen „verlangt“.
Ukraine am „Limit“?
Mit dem nahenden Winter warnte Selenskyj, dass Moskau zu seiner bekannten Strategie zurückkehrt, das ukrainische Stromnetz anzugreifen, um das Land in Dunkelheit zu stürzen und die Moral zu schwächen.
Doch die sich entwickelnde russische Raketentechnologie verschärft die Bedrohung in diesem Jahr noch massiver. …ALLES LESEN !!
WELTWOCHE.ch berichtet
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«Schweizer Neutralität ist ein Vorbild für Deutschland»:
Klaus von Dohnanyi über die neue Weltunordnung in Zeiten des Krieges
Der gehört zu den klügsten Politikern, die Deutschland hatte bzw. hat.
Das Drama ist, dass Menschen wie diese Herrn Merz, Kiesewetter u.ä., dem ja schon intellektuell “ nicht das Wasser reichen“ können.
Richtig schlimm wird es bei Klingbeil u.ä. Ob einst Kohl, Genscher, Schröder das waren charismatische, kluge Köpfe, die das Wohl des eigenen Volkes nie aus den Augen verloren !!
Die wussten, wie man Frieden sichert, wie man auch das Sicherheitsbedürfnis anderer wahren kann !!