„Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland“ lautet die Schlagzeile der SZ vom 27. September 2024. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Deutschland noch eine souveräne und eigenständige Außenpolitik betreibt oder eher als 51. Bundesstaat der USA agiert.
Zur Beantwortung dieser Frage werden im Folgenden einige Beispiele aufgeführt, die derartige Zweifel begründen.
Tagung der “Ukraine Defence Contact Group” im Oktober 2024
Das erste Treffen des „Ramstein Formats“ fand am 26. April 2022 unter Leitung des US-Verteidigungsministers Austin auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein statt. Deutschland fungierte nicht als Gastgeber, sondern war lediglich Teilnehmer. Im Gegensatz zur US-Flagge war die deutsche Fahne im Tagungsraum nicht aufgestellt. Seit 2022 tagt das „Ramstein-Format“ mittlerweile unter der Bezeichnung „Ukraine Defence Contact Group“ auf Ebene der Verteidigungsminister regelmäßig in Ramstein und koordiniert die militärische Unterstützung für die Ukraine. Im Oktober wird sich das Gremium auf Einladung des US Präsidenten auf Ebene der Regierungschefs treffen, vermutlich ebenfalls in Ramstein. Präsident Biden verbindet dieses Meeting mit dem ersten Staatsbesuch in Deutschland während seiner Amtszeit.
Ob die Bundesregierung vor der Entscheidung zu diesem Treffen auf deutschem Staatsgebiet eingebunden oder um ihr Einverständnis gefragt wurde, ist nicht bekannt.
Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland
Parallel zur NATO-Tagung, die vom 9. bis 11. Juni 2024 in Washington stattfand, sind die USA und Deutschland übereingekommen, ab 2026 vorübergehend drei US-Raketentypen (unter US-Kommando), nämlich Tomahawk Block 4 Marschflugkörper mit einer Reichweite von knapp über 1600 Kilometern, der Standard Missile-6 (SM-6) mit einer Reichweite von 370 Kilometern, die vor allem für die Luftverteidigung vorgesehen ist, und einer noch in der Entwicklung befindlichen Langstrecken-Hyperschallwaffe (LRHP) mit einer Reichweite von über 2900 Kilometern Deutschland zu stationieren bis die Europäer ein eigenes vergleichbares Waffensystem entwickelt haben. Die Stationierung ist aus Sicht der NATO erforderlich, um eine Abschreckungslücke zu schließen, die durch die Stationierung russischer nuklearwaffenfähiger „Iskander-Raketen“ in Kaliningrad entstanden ist.
Ob die Stationierung auf Bitten der Bundesregierung oder auf Wunsch der USA beschlossen wurde, ließ der Bundeskanzler bei seiner Erklärung zur geplanten Stationierung offen.
Fest steht, dass die US Army bereits am 8. November 2021, also vor Beginn des Ukraine-Kriegs, das „56. Artilleriekommando“ mit Sitz im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel reaktiviert hat. Das “56th Field Artillery Command” war von 1986 bis 1991 als „Pershing Headquarter“ im aktiven Dienst in Europa stationiert.
Die Aussage der USA, der NATO und auch der Bundesregierung, die vorgesehenen Stationierung von „Tomahawk“ Lenkflugkörpern sei eine ausschließlich defensive Maßnahme, mit der lediglich eine Abschreckungslücke geschlossen würde, wurde in Moskau erwartungsgemäß völlig anders bewertet. Nicht unerwartet hatte der russische Präsident Putin erklärt, dass Russland für den Fall der Stationierung von „Tomahawk“ Marschflugkörpern „gespiegelt“ antworten wird.
Nutzung von US-Einrichtungen in Deutschland zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Die USA nutzen verschiedene ihrer Liegenschaften in Deutschland zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Dazu gehören die „Zwischenlagerung“ von amerikanischen Waffensystemen und wohl auch von Munition bis zum Weitertransport in die Ukraine. Dazu gehört natürlich auch die „Drehscheibe Ramstein. Auf dem amerikanischen Truppenübungsplatz „Grafenwöhr“ (Grafenwöhr Training Area, GTA) werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Der Platz gehört mit seinen über 22.000 ha Fläche zu den größten Übungsplätzen Europas. Grafenwöhr ist zwar deutsches Territorium, wird aber von der US -Armee verwaltet und ist Teil der „U.S. Army Garrison Bavaria“. Ob und in wieweit alle US-Aktivitäten in amerikanischen Liegenschaften mit der Bundesregierung abgestimmt werden, ist nicht bekannt.
Die deutsche Ukraine-Politik
Um sich der amerikanischen Ukraine-Politik anzuschließen, hat die Bundesregierung den seit Jahrzehnten bewährten Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern aufgegeben. Stattdessen ist die Bundesrepublik mittlerweile nach den USA der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Auch im zivilen Bereich nimmt Deutschland unter den europäischen Staaten mit Abstand den ersten Platz ein. Ebenso wie Washington setzt Deutschland ausschließlich auf militärische Stärke, verbunden mit dem Export von immer schwereren Waffen und lässt keinerlei diplomatische Initiativen erkennen, um einen Waffenstillstand zu erreichen mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Noch lehnen die USA den Einsatz von Waffen, mit denen das russische Kernland erreicht werden kann, ab und auch Deutschland ist nach wie vor nicht bereit, das Waffensystem „Taurus“ an die Ukraine zu liefern. Sollte Präsident Biden seine diesbezügliche Haltung ändern, würde sich die Bundesregierung – wie bislang immer – mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Position anschließen
Deutschland ist für die USA nicht nur der wichtigste und zuverlässigste Partner bei der Unterstützung der Ukraine, sondern auch der amerikanischen Strategie gegenüber Russland.
Die deutsche Russland Politik
Durch ihre Politik unterstützt Deutschland die Kriegsziele der USA, die Präsident Biden und Verteidigungsminister Austin unmissverständlich definiert haben. Am 26. März 2022 sagte der US-Präsident über den russischen Präsidenten Putin:
„For God’s Sake this man can not remain in power“. („Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben.“)
US Verteidigungsminister Austin formulierte das amerikanische Kriegsziel am 26. April 2022 mit den Worten:
“We want to see Russia weakened to the degree it cannot do the kind things that it has done in invading Ukraine,” („Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, Dinge zu tun wie den Einmarsch in die Ukraine.“)
Die USA sehen in Russland einen globalen Rivalen, den man nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr auf Augenhöhe sehen möchte. Das ist das nationale Interesse einer Supermacht, während Deutschland, ebenso wie Russland, Teil Europas ist und in der Vergangenheit immer ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, nicht zuletzt, weil es eine deutsche Wiedervereinigung ohne die Zustimmung Russlands nicht gegeben hätte. Die Sprengung der Pipeline „Nordstream 2“ und der deutsche Verzicht auf russisches Öl und Gas sind wesentliche Ursache für die Energiepreise in Deutschland und das weiterhin stagnierende Wirtschaftswachstum. Bis heute ist unklar, ob Seymour Hersh Recht hat mit seiner Behauptung, dass die USA für den Anschlag auf die Pipeline verantwortlich sind, aber feststeht, dass Präsident Biden gesagt hat, dass es keine „Nordstream 2“ mehr geben wird, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Der US Präsident wörtlich auf einer Pressekonferenz am 7. Februar 2022 im Beisein von Bundeskanzler Scholz:
“If Russia invades…then there will be no longer a Nord Stream. We will bring an end to it.” Reporter: “But how will you do that, exactly, since…the project is in Germany’s control?” Biden: “I promise you, we will be able to do that.”
Und der amerikanische Außenminister Blinken erklärte nach der Sprengung der Pipeline auf einer Pressekonferenz am 30. September 2022 in Kanada:
“And we’re now the leading supplier of LNG to Europe to help compensate for any gas or oil that it’s losing as a result of Russia’s aggression against Ukraine.” („Und jetzt sind wir (die USA) der führende Versorger Europas mit LNG und helfen das fehlende Gas und Öl zu kompensieren als Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine.“)
Das totale politische Einschwenken auf die amerikanische Position gegenüber Russland ist für Deutschland mit deutlich mehr Nachteilen verbunden als für die USA. Da es bislang keinerlei diplomatische Initiativen der USA gegenüber Russland gegeben hat, setzt auch Berlin ausschließlich auf Sanktionen und militärische Gewalt.
Das aktuellste Beispiel dafür, dass Diplomatie in der deutschen Russlandpolitik keinen Platz mehr hat, war die Rede der deutschen Außenministerin vor der UN Vollversammlung in New York. Die Ausführungen von Frau Baerbock waren in einer Weise mit persönlichen Angriffen auf den russischen Präsidenten gespickt, dass der Eindruck entstand, es habe sich um eine Rede des ukrainischen Außenministers gehandelt. Den USA und der Ukraine dürfte die Rede gefallen haben.
Deutschland ist bei einer weiteren Eskalation im Ukrainekrieg deutlich größeren Risiken ausgesetzt als die USA, vor allem, weil sich die Bunderegierung zunehmend zu einer europäischen Speerspitze der amerikanischen Russland-Politik entwickelt hat.
Die deutsche Nahost-Politik
Die deutsche Nahostpolitik wird einerseits zwar von der Nazi-Vergangenheit und dem Holocaust bestimmt, orientiert sich aber auf der anderen Seite wesentlich an der US Strategie. Dabei muss man wissen, dass die amerikanische Politik in der Region sehr stark von der israelischen Lobby in den USA gesteuert wird. Deutschland hat erklärt, die Sicherheit Israel sei Teil der deutschen Staatsräson und setzt das zunehmend mit einer völlig undifferenzierten Zustimmung zur Politik des israelischen Premierministers gleich. Dabei wäre es die Pflicht der Bundesregierung, wenn Deutschland es ehrlich damit meint, ein Freund Israels zu sein, Netanjahu unmissverständlich klar zu machen, dass seine Vorgehensweise im Westjordanland, im Gaza-Streifen und mittlerweile auch im Libanon mit dem internationalen Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Stattdessen verschlechtert sich das traditionell eigentlich gute deutsche Verhältnis zu den arabischen Staaten in zunehmenden Maße, weil man dort für diese einseitige Politik Berlins kein Verständnis hat. Deutschland ist mittlerweile nicht mehr geeignet, als ehrlicher Makler zwischen den verfeindeten Parteien zu agieren. Auch die USA sind schon lange kein akzeptierter Mediator mehr, versuchen das aber durch ihre militärischen Möglichkeiten irgendwie zu kompensieren., indem sie z.B. verschiedenen arabischen Staaten Waffenlieferungen oder auch Sicherheitsgarantien versprechen und auch Militärstützpunkte in der Mehrzahl arabischen Ländern unterhalten.
Die deutsche Iran-Politik
Deutschland hatte, ebenso wie die USA, über Jahrzehnte ein völlig entspanntes und gutes Verhältnis zu Persien. Nach dem Sturz des Schahs und der Übernahme durch eine islamische Regierung stand die Bundesregierung vor einer neuen politischen Lage. Während die USA auf Grund der Geiselnahme amerikanischer Staatsbürger in der US-Botschaft in Teheran eine zunehmend anti-iranische Haltung einnahmen und das Land mit Sanktionen bestraften, bemühte sich die Bunderegierung weiterhin um ein normales Verhältnis zu der islamischen Regierung. Es gab weiterhin eine gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen unterhielten weiterhin Projekte im Iran. Das funktionierte grundsätzlich gut, vor allem, weil die USA einen Atomvertrag mit dem Iran geschlossen hatten und sich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu normalisieren schien. Dieser Prozess endete schlagartig, nachdem der damalige US-Präsident Trump im Mai 2018 den Vertrag einseitig gekündigt hatte. Von diesem Moment an wurde der Iran zum maßgeblichen Staat in der „Achse des Bösen“. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen auf, ihre Aktivitäten im Iran unverzüglich herunterzufahren. Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte an, dass sich die wieder aktivierten Sanktionen mit sofortiger Wirkung auf alle Neuverträge von Firmen beziehen; ausländische Unternehmen, die bereits im Iran präsent seien, hätten einige Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Die Bundesregierung änderte daraufhin ihre Iranpolitik und schloss sich der amerikanischen Position an. Mittlerweile wurden auch Projekte von deutschen Hilfsorganisationen eingestellt, um einen Dissens mit den USA zu vermeiden.
Bundeskanzler Scholz, außenpolitisch Gouverneur des US-Bundesstaates Deutschland?
Vor dem Hintergrund der dargestellten Handlungsfelder entstehen berechtigte Zweifel, ob Deutschland, vor allem in Krisengebieten, überhaupt noch eine eigenständige Außenpolitik betreibt. Polemisch formuliert könnte man die Frage stellen, ob Olaf Scholz in diesen Regionen noch als Bundeskanzler agiert oder eher als Gouverneur des 51. Bundesstaates der USA. Verbunden damit ist man als beobachtender Bürger auch nicht mehr sicher, ob sich die Politik des Kanzlers wirklich noch am Wohl des deutschen Volkes orientiert, dem er nach dem Grundgesetz verpflichtet ist. Ich bin – im Gegensatz zu manchen Kritikern der Bundesregierung – nicht der Meinung, dass Deutschland seine Partnerschaft mit den USA aufkündigen sollte, aber fordere ein selbstbewusstes politisches Verhältnis auf Augenhöhe. Aktuell hat man in der Russlandpolitik, im Ukrainekrieg, in der Nahost-Region und auch gegenüber dem Iran das Gefühl, dass es sich bei Deutschland eher um einen Vasallen und Erfüllungsgehilfen amerikanischer Politik und Interessen handelt, als um ein Miteinander gleichberechtigter Freunde. Dieser Eindruck wird nachhaltig dadurch verstärkt, wie die USA in Deutschland selbst auftreten und mit Hilfe ihrer Stützpunkte handfeste eigene nationale Interessen verfolgen.
Es ist ein Zeichen von mangelnder Souveränität, amerikanische Politik auch dann noch zu unterstützen, wenn man diese für falsch hält und sie deutschen Interessen schadet. Deutschland ist kein Bundesstaat der USA, und es ist deshalb aus meiner Sicht dringend geboten, dieses der US-Regierung klipp und klar zu sagen. Deutschland darf sich von den USA nicht instrumentalisieren lassen.
De facto als Befehlsempfänger der USA zu agieren und deutsche Interesse der nationalen Strategie der USA unterzuordnen, wird letztlich dazu führen, dass unsere Demokratie und auch unsere Bevölkerung Schaden nehmen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ An der Erfüllung dieses Amtseids muss sich der Bundeskanzler messen lassen.
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“An der Erfüllung dieses Amtseids muss sich der Bundeskanzler messen lassen.”
Nein muss er nicht, wo kein Kläger, da kein Richter.
Die Masse nimmt es klaglos hin 51. US Staat zu sein und nicht mal das, eher nur bloße Verfügungsmasse.
Mal sehen was der 3. 10 bringt, die Demo
👍
Deutschland ist immer noch ein Feindstaat… kein Friedensabkommen…
“Mal sehen was der 3. 10 bringt, die Demo”
Deutschland:
Achse N-S 876 km und W-O 640 km,
15 Großstädte mit über 500.000 Bewohner,
4 Millionenstädte,
ü 84.000.000 Mio Einwohner.
Ausschließlich in der östlichsten Großstadt findet ein “Happening für alle Interessierten” unter folgenden Voraussetzungen statt:
-weite Anreisewege (Bahn?, Auto, Rad?, per pedes),
-zeitlich beinahe verunmöglicht, da der 4.10. ein Werktag ist,
-finanziell, selbst bei gutem Willen und kognitiver Befähigung, aufgrund enormer Entfernung für Millionen nicht realisierbar,
-Norden, Süden, Westen und Mitte (da offenbar nur temporär Teil von Schland) bleiben unberücksichtigt, obwohl MINDESTENS M, K, HH, F (plus Umland) zusätzlich prädestiniert wären.
Ach ja: es soll mittlerweile technisch sogar möglich sein, dass sich Redner am Ort x nicht vielteilen müssen, sondern deren Beiträge live an beliebige und weitere öffentliche Orte übertragen werden können.
(Sachen gibt’s 😳)
Was also kann bzw. soll eine geplante räumliche Begrenzung quantitativ – außer Überschaubarkeit – “bringen”?
Frage nur für einen Freund, denn ich finde es schlüssig!
Erstens frage ich (nur für einen Freund natürlich), ob man Postings “nur für einen Freund” nicht mit IP-ban quittieren sollte ..
Zweitens hat die “östlichste Grossstadt” der vier nicht nur mehr als dreimal so viele Einwohner wie die vierte und knapp doppelt so viele wie die zweite, sondern es liegen auch noch viele andere Grossstädte im Einzugsbereich, darunter auch HH, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Rostock, Leipzig, Dresden, Chemnitz …
Drittens ist natürlich die Frage nach vielen dezentralen vs. einer zentralen Veranstaltung stets zu erwägen. Adressat sind die Veranstalter. Soweit die Veranstaltung am 3.10. als Erfolg zu werten ist, sind Folgemobilisierungen, auch dezentral, natürlich sinnvoll.
Dass man am Sonntag nichts auswärts unternehmen kann, weil Montag wieder Werktag ist, wäre mir neu und recht eigenwillig.
Danke für die Antwort, deren Erklärung selbstverständlich im Original weitergeleitet wird.
Erstens:
Warum?
Zweitens:
“…im Einzugsbereich, darunter auch HH, Hannover, …”
Ah ja: Einzugsgebiet = das sich in unmittelbarer Umgebung befindliche Trottoir sowie der Hinterhof Berlins!?
Vermute, dass Sie entweder im australischen Outback, in Sibirien oder Kanada etc. beheimatet sind, wo Entfernungen relativ scheinen. (HH/B schlappe 250 km, M/B 504, K/B 477 km, Wolfsburg 178 km, Hannover 240 km – LUFTLINIE!)
Drittens:
“Dass man am Sonntag nichts auswärts unternehmen kann, weil Montag wieder Werktag ist, wäre mir neu und recht eigenwillig.”
Nun ja – wie unter Zweitens ausgeführt, scheint mindestens die “geistig-intellektuelle” Heimat in B zu liegen. Denn im Rest des (Um)Landes, also im Einzugsgebiet, ist der 3. 10. 24 ein DONNERSTAG, selbst wenn sich für den ein oder anderen Berliner, je nach persönlicher Reifung, die Welt schneller oder wahlweise langsamer zu drehen scheint.
Aber egal – passt schon! 👍
“Dass man am Sonntag nichts auswärts unternehmen kann…..”
Man darf aber nicht vergessen, auch von den durchaus bewussten, nicht verblödeten Menschen werden viele nicht teilnehmen können, weil der tägliche Kampf, Bürokratie Arbeit, Familie, Angehörige pflegen (ich weis wovon ich rede) Ihnen keine Zeit und/oder Kraft lässt.
Das ist auch so gewollt vom System. Nicht umsonst versucht man Menschen ständig zu beschäftigen mit Verwaltungsaufwand für Dinge wie Steuer, Krankenkassen, Energie- und Kommunikationsanbieter. Das Wirrwarr ist gewollt um den Menschen Kraft und Zeit zu rauben und wird ihnen dann auch noch höhnisch als Freiheit verkauft.
Im Sozialismus eine zentrale Krankenkasse, ein Telefonanbieter für alle, alles geregelt ohne ständige Änderungen. Das war Freiheit, weil ich nicht meine Lebenszeit und Lebenskraft für solchen Scheiß verschwenden musste
Ich erwarte da leider nicht viel. Deutschland ist schon lange völlig blind bzw. medial ausgebomt.
Wer allenthalben von der roten Gefahr hört, die uns überfluten wird, wenn wir nicht rechtzeitig kriegstüchtig werden, wer zum nazihaften Putinversteher deklariert wird, wenn er nicht folgsam der verbreiteten ukrainischen Propaganda folgt, wer nicht als hassverbreitender Desinformateur auf den neu geschaffenen Denunziationslisten landen will, der hält sich an Tusks Worte, die er zwar an Pipelinebefürworter richtete, die aber durchaus Allgemeine Gültigkeit haben: als Deutscher muss man: “sich entschuldigen und schweigen.” Tusk hat dabei nur noch vergessen zu sagen, dass man dafür dann auch noch bitteschön bezahlen muss.
https://www.arte.tv/en/videos/094126-000-A/lebanon-inside-hezbollah/
https://www.arte.tv/en/videos/114573-022-A/mapping-the-world/
Die ersten 20-30 Minuten sind im ersten Video interessant. Massenmorde wegen Juden sind im zweiten Video ein Thema.
Zum Thema Vereinte Nationen.
Anstatt Vorfälle aus dem 2.Weltkrieg als verarbeitet anzusehen und die Geleichberechtigung von Frauen als Thema zu machen hätte die Aussenministerin relevante Themen ansprechen können.
Die Ermordung von über 42.000 Palestinänsern in Palästina ruft Empörung hervor.
(Eine Zahl die sie nicht mal erwähnt hat.)
Nicht Genugtuung oder Zufriedeneit über die eigene kulturelle Reife die in Anbetracht aktueller Vorfälle nicht als Redethema passt.
Es gibt ungelöste Probleme, das ist der Sinn des Zusammenkommens von Staatschefs bei der UN.
Thema ist nicht die Aufarbeitung deutscher Kolonialmacht in Namibia
(eine Themenauswahl die bestimmt nicht nur mich verwundert hat).
Sondern das nicht verhindern können eines Genozids durch Juden im Nahen Osten
(mit Hilfe von Waffenlieferungen aus den USA).
Das hätte die Frau Aussenministern bemerkt, wenn sie sich die Reden der anderen angehört und ihre eigene Rede an die politische Agenda, die allen aufgezwungen worden ist, und die militärische Realität angepasst hätte.
Ebenso hätte die Frau Aussenministerin die Menschenrechte im Jahr 2024 zum Thema machen können.
Dass Menschenrechte optional sind, Ein Verhandlungsgegenstand sind.
Und was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.
Waffen kann man kaufen, den Krieg kann man kaufen.
Aber: Kann man Frieden kaufen? Kann man sich seine Menschenrechte kaufen?
Nichts wird die insgesamt über 52.000 Toten wieder lebendig machen.
Welche Wiedergutmachung hat die Bundesregierung Palästina anzubieten?
Fazit:
Alle sind schlecht gelaunt und erkennen das nicht-gelöste Problem. Frauen und Kinder sind tot, ganze Familien werden mit einer Bombe ausgelöscht.
Wie die Thyssen Krupp erkennt auch die Aussenministerin nicht, dass Juden sich nicht für die Menschenrechte von anderen interessieren.
Ich finde, dass Sie “Jude” in sehr unreflektierter Form benutzen.
Erstens sind Menschen jüdischen Glaubens grundsätzlich keine Statthalter Israels, auch wenn manche sie gerne dazu machen würden. Es leben hier in Deutschland Menschen jüdischen Glaubens, díe sehr deutlich sich gegen die israelische Politik positionieren. Dafür bekommen sie von Politikern und Medien seit neuestem das Etikett “Antisemiten” verpasst,
Zweitens gibt es nicht wenige Israelis, die mit der Politik ihres Staates gegenüber den Palästinensern nicht einverstanden sind und öffentlich dagegen protestieren.
Diese Menschen zu unterstützen ist unsere Aufgabe. Nicht von “Juden” zu sprechen, die sich anscheinend nicht für die Einhaltung der Menschenrechte interessieren.” Das ist inhaltlich völlig falsch und wirklich antisemitisch.
danke, das hatte ich gerade vor…
Man kann Kriege nicht kaufen sondern nur verlieren. Den Frieden muss man gewinnen!
Auch ich finde die Pauschalisierung “Juden” für voll daneben. Es gibt Menschen, die jüdischer Herkunft sind, dann gibt es gläubige Juden und zuallerletzt faschistische Zionisten. Wer die Massentötung am palästinensischen Volk verübt sind eindeutig zionistische Faschisten. Selbst im spanischen Bürgerkrieg gegen Franco haben kommunistische Juden mitgekämpft, unter anderem z.B. Max Friedmann aus Orsoy, der im Gegesatz zu seiner Familie dem Mordapparat der Nazischergen entkommen konnte und nachher in der DDR hohe staatliche Funktionen ausgeübt hat.
Seit 2 1/2 Jahren prophezeie ich, dass die Deutschen streiken werden, wenn die Schnitzel immer kleiner werden, auf dem Webergrill die Bratwurst nicht mehr brutzelt, der 14 tägige Malletrip ausfällt und der neueste Flachbildschirm im Laden bleibt oder die Strom und Heizrechnung einen Schock verursacht.
Tja, ich habe mich getäuscht. Nach der covidianischen Episode sollte das eigentlich nicht verwundern, aber das tut es doch. Vor allem verstehe ich Eltern nicht. Seit der COVID Kampagne schon 3x nicht, aber jetzt noch weniger, denn die Kinder und Enkelkinder werden für all dies zahlen und womöglich nicht nur mit Geld.
Der “51. Bundesstaat der USA” ist Deutschland nicht, sondern ein Vasallenstaat oder ein Protektorat der USA. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn Staaten spielen in der Gedankenwelt der neoliberalen Globalisten keine Rolle mehr. Staaten sind der individuellen Freiheit eh ein Hinderniss, also weg damit und lassen wir uns vom Kapital regieren, den USA.
https://www.thomasfazi.com/p/the-eu-as-an-existential-threat-to?utm_source=post-email-title&publication_id=560592&post_id=149525667&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=4axayw&triedRedirect=true&utm_medium=email
Das war der falsche Link. Hier ist der richtige:
https://www.thomasfazi.com/p/the-most-important-speech-of-the
US-Bundesstaaten haben in der US-Verfassung starke Rechte. Da Deutschland die nicht hat, ist es kein Bundesstaat der USA, sondern eine US-Kolonie mit nur sehr begrenzter Souveränität. Und noch immer von den USA besetzt. Was könnte das deutlicher machen als diese Kriegstreffen in Ramstein. Angeblich deutsches Hoheitsgebiet, aber deutsche Politiker sind da nur Gast, wenn die USA Hof halten.
genauso isses 🙂
Wenn es denn wieder soweit ist, wird die Nato-Mischpoke wie die Schuljungen vorgeführt, möglicherweise darf dann der zweitdümmste aus der Gruppe wieder die Geschwindigkeit der Eskalation bestimmen. 🙂
Der Dümmste ist meist der nützliche deutsche Idiot, der am Ende der Kampfhandlungen als alleiniger Feind der Russen im Feld steht.
Die Richtung bestimmen andere, nicht allein die US Regierung sondern die div. Agenturen der US Administrationen und die großen Fonds, welche durch deren gute Vernetzung und deren kriminelle Energie, teilweise vollendete Tatsachen schaffen.
Alles lt. NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen. Es darf auch weiterhin alles überwacht und abgehört werden.
Bitte hinten anstellen! Vom Vereinigten Königreich als 51. Bundesstaat sang bereits 1986 die New Model Army, Kanada wird seit Ewigkeiten als 51. Staat gehandelt und auch Polen ist seit ca. 20 Jahren ganz vorne im Rennen. Weitere Konkurrenten um den Titel ließen sich aufzählen.
Halten wir’s doch einfach mit Rammstein: “We’re all living in Amerika.”
so isses 🙂
die BRD als 51./52. oder überhaupt als US Staat zu bezeichnen ist anmaßend,
einfach lächerlich. 🙂
Eine Partnerschaft auf Augenhöhe werden die USA einem trbutpflichtigen Vasallenstaat wie Deutschland niemals zugestehen. Eher bricht hier im wahrsten Sinne die Hölle los.
Falls durch einen Fehler in der Matrix tatsächlich einmal eine deutsche Regierung gewählt werden sollte, die versuchen würde eine Politik der nationalen Souveränität gegenüber den USA zu betreiben, dann hätten wir hier sehr schnell einen Regime change am Hals – wenn nötig auch mittels militärischer Gewalt. Das ist ja der Zweck von Besatzungstruppen, dass man sie aktivieren kann, wenn es nötig ist. Und wie wir seit dem Taurus-Abhörleak wissen, empängt auch die deutsche Generalität ihre Befehle direkt aus Washington.
Ich denke Herr Hübschen überschätzt massiv die potentiellen politischen Freiheitsgrade Deutschlands, wenn er ein “selbstbewusstes politisches Verhältnis” zu den USA fordert.
Oder anders gesagt: Wir sind komplett am Arsch.
Aufgrund unserer begrenzten Restlebenszeit als Rentner sollten wir uns eigentlich nicht über die Entwicklung aufregen und unseren Lebensabend genießen. Nur leider haben wir nicht das nötige dicke Fell dafür, weil uns die Umstände geradezu anspringen, in den Medien, draußen in der Natur, in den Innenstädten und nicht zuletzt in unserer Geldbörse. Wir können nicht mehrmals im Jahr verreisen, dazu reicht das Geld nicht. Wenn wir TV sehen, wird es uns häufig schlecht, weil dieses Gerät uns einredet, wir als Großeltern, die 45 Jahre verheiratet sind, uns an Ordnung freuen, an aufgeräumten Parks, an Frieden und Meinungsaustausch, leben falsch. Richtig wäre, für die regelbasierte Ordnung zu kämpfen, auf Queerendemos zu gehen, sich über zugebaute Landschaften zu freuen, über 17000 getötete Kinder hinwegsehen und möglichst viel spenden, am besten mit der einheitlichen Kontonummer von Deutschland hilft, wo die Beträge dann beliebig aufgrund ggf. nicht lesbaren Zeile für den Verwendungszweck, so verteilt werden können, wie man das in der Amtsstube für richtig hält. Natürlich nutzen wir Alternativen wie Lesen, Wandern, Rad fahren. Aber auch das kostet Geld. Bei der Betreuung der Enkel müssen wir schon aufpassen, dass wir nichts falsches von uns geben. Ob nun 51. Staat der USA oder wie damals von Russland dirigiert macht kaum noch einen Unterschied, von Südfrüchten und der noch bestehenden Möglichkeiten des Internets abgesehen. Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung zukunftsfähig ist.
Ja, ich dachte auch, als ich davon hörte: wäre es denn umgekehrt möglich,
dass z.B. Scholz in, sagenwirmal, Florida alle Welt einlädt, um über weiteres Vorgehen im Weltgeschehen zu beraten? Wohl eher kaum.
Für mich war es sehr erhellend, in der BZ vom 20.9. zu lesen: ‘Westbindung – ohne Debatte festgezurrt.
Sie wurde dem Osten in der besinnungslosen Zeit nach dem 3. Oktober 1990 ohne Federlesen übergestülpt. Die Bedeutung dieses Teils der Überführung des untergegangenen Staates Ost war der großen Öffentlichkeit nicht bewusst – wohl aber den Einheitsgestaltern West. Warum wohl wollten Schäuble und Kohl die schnelle Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes, also den Beitritt statt der Vereinigung Gleichberechtigter wie es der Artikel 146 vorsieht?…Man kann getrost ausschließen, dass der Verzicht auf den längeren, demokratischen Einigungsprozess nach Artikel 146 aus Rücksichtnahme geschah. Der Artikel besagt, das Grundgesetz verliere „seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Das wäre alle Anstrengung wert gewesen und gilt übrigens bis heute. Nein, bei all der Eile ging es um die Westbindung, die Grundfeste, das Unverhandelbare, Unumstößliche im Selbstverständnis der alten Bundesrepublik. Das gleichberechtigte Zusammenführen beider deutscher Staaten hätte zwangsläufig eine Debatte über die Westbindung zur Folge haben müssen – und eine Definition des langfristigen Verhältnisses zur Sowjetunion beziehungsweise Russland. Dieses Riesenfass wollten die Einheitspolitiker West um keinen Preis aufmachen. Die Osterweiterung der Nato dehnte den Raum der Westgebundenen aus. Man muss kein Putin-Freund sein, um das so entstandene Konfliktpotenzial als reales Problem anzuerkennen.’
Die 2+4 Gespräche beinhalteten ja, dass die Besatzer sich zurückziehen, und die Russen haben das auch gemacht.
Soweit ich weiß, existieren auch keine richtigen Friedensverträge.
Rein theoretisch könnte RF jetzt sagen: die Vereinbarungen von damals sind hinfällig, wir kommen wieder.
In den Osten Deutschlands- denn die US-Armee ist ja noch da, im Westen.
Man kann von arglistiger Täuschung sprechen, bei allem, was mit der NATOd-Osterweiterung zusammenhängt,
bis hin zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine.
Könnte es sein, dass damals Kohl gedrängt wurde, die dt. Wiedervereinigung so schnell wie möglich über die Bühne zu ziehn, dass kaum ein Mensch zum Nachdenken kam? Dass einigen masterminds klar war: so kriegen wir den Fuß in die Tür und können Brzezinskis Traum umsetzen. Während, wenn man den Osten als mit gleichberechtigten Interessen behandelt hätte, wohl etliche dem imperialen Duktus des Westens zuwiderlaufende Ideen den Gang der Geschichte beeinflußt hätten.
Als Krönung dieser damaligen Laxheit eben nun die Demütigung: ihr werdet so richtig gef*ckt!
Frieden sieht anders aus!
[+++]
Die Weltordnung nach US-amerikanischer Vorstellung ist eine globale Wirtschaftsordnung, die der Aufrechterhaltung und Maximierung des westlichen Wohlstands dienen soll. In dieser Wirtschaftsordnung – nennen wir sie “transatlantischer Kapitalismus” – spielt Deutschland eine untergeordnete Rolle.
Kommt es zum offenen Konflikt mit wirtschaftlichen Rivalen wie China, ist Deutschland als Teil des transatlantischen Kapitalismus dazu verdammt, die Interessen der USA zu vertreten.
Ein Wohlstandsverlust ist in diesem geopolitischen Konfliktszenario für Deutschland unvermeidlich. Die Regierung ist sich offenbar sicher, dass der Wohlstandsverlust durch Loyalität zu den USA geringer ausfällt als der Wohlstandsverlust durch souveränes Handeln, denn dieses würde ein Austritt aus der dominierenden Wirtschaftsordnung bedeuten.
Hinzu kommt, dass der “transatlantische Kapitalismus” von der NATO verteidigt wird, in der Deutschland ebenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.
Kurz: Deutschland verliert, wenn es die Interessen der USA vertritt. Deutschland verliert aber noch mehr, wenn es seine eigenen Interessen vertritt. Das ist die missliche Lage aller Verbündeten des Hegemons.
Das mag jetzt wohl so sein, hätte aber mit einem funktionierenden Europa verhindert werden können. Die Amerikaner haben deshalb sehr geschickt Sand in dieses Getriebe gestreut und U-Boote wie vdL installiert. Da die meisten das nicht erkennen oder wahrhaben wollen, werden wir uns damit abfinden müssen, in der Wertigkeit und Wichtigkeit in der Welt weiter abzusacken. Eine sich anbahnende Macht aus Asien, Südamerika und Teilen Afrikas wird die nächsten 100 Jahre den Weg bestimmen.
und was ist mit BRICS?
“Die BRICS-Gruppe zieht immer mehr Anhänger und Gleichgesinnte an – Staaten, die die grundlegenden Prinzipien teilen, auf denen ihre Aktivitäten basieren. Dazu gehören souveräne Gleichheit, Respekt vor der Wahl des eigenen Entwicklungsweges, gegenseitige Berücksichtigung der Interessen, Offenheit, Konsens, das Streben nach der Schaffung einer multipolaren Weltordnung und eines gerechten Modells des globalen Finanz- und Handelssystems sowie die Suche nach kollektiven Lösungen für die drängendsten Probleme der Gegenwart.”
– Wladimir Putin
Genau darum geht es im geopolitischen Konflikt. Weil sich Nationen jenseits des westlichen Wohlstandskartells frei entwickeln wollen und sich dabei ebenfalls zu einem Kartell zusammenschließen, werden sie zur ernsthaften Konkurrenz und müssen zurückgedrängt werden. Das ist die dumme Nullsummenspiel-Logik des Westens, die ihm bald schmerzhaft auf die Füße fallen wird.
Kein Nullsummenspiel. Die Summe der Potentiale ganzen kleinen BRICS und China und Russland ist durchaus größer als die aufgeblasene Finanzwirtschaft des Börsenwertewestens. Realwirtschaft gegen Finanzwirtschaft. Die Zeit der billigsten Rohstoffe die man zu Waren verabeitet den BRICS zurückverkauft ist dann auch vorbei. Ich sehe da keine Nullsumme.
Nur Zweifel? Die für Aussenpolitik zuständige Ministrantin ist mit Gewissheit jeglicher Diplomatie unverdächtig. Ähnliches ließe sich jedoch auch dem von Annalena bewunderten Anthony Blinken nachsagen – von dem wir aber immerhin wissen, wessen Interessen er vertritt.
Bei den hiesigen Olivgrünen ist dies nicht ganz so eindeutig: Der Artikel legt nahe, unsere Aussenpolitik werde in den USA gemacht. Das wäre noch eine freundliche Interpretation. Gesteht man den Regierungsgrünen jedoch eigene Motive zu, beschleicht mich der Verdacht, die Entnazifizierung habe vielleicht nicht ganz so toll funktioniert.
Eine Politik, die den Völkermord im Nahen Osten und deutsche Panzer an der neuen Ostfront in Wort und Tat befördert, Politiker, die Krieg wollen, zum Hass aufrufen und mit bekennenden Nazis in Israel und der Ukraine paktieren… – Ich hoffe inständig, dass jemand mit einer besseren Erklärung um die Ecke kommt und mir meine schlimmsten Befürchtungen nehmen kann.
Dass sich die Interessen gewisser Kreise gerade mit denen des Großen Bruders überschneiden, ist zwar kein Zufall, aber auch kein Persilschein für eine Ostpolitik im Stil des Dritten Reiches. Welche Spielräume einem treuen Vasall des Imperiums zugestanden werden, hat Willy Brandt mit seiner Entspannungspolitik demonstriert. Wenn sich eine grüne Amtsnachfolgerin lieber auf die Schultern ihres Nazi-Opas stellt, unterstelle ich Absicht und bin verstimmt.
Die (rechten) Grünen haben definitiv Wurzeln, die eine gewisse Nähe zu gewissem Gedankengut nahelegen. Das linke Mäntelchen haben sie längst abgelegt. Da scheinen sich zwei Interessen an einem Ziel zu vereinen…
@AeaP
Hä? Die das BSW als „rechts“ denunzieren, sind gar nicht selber links? Andererseits passt das: Da Putin (sagen sie) der neue Hitler ist, wohnen die Guten zwangsläufig an irgend einer der Bandera-Straßen in Kiew oder Lwov und demonstrieren den Russen in Kursk stolz ihre SS-Tattoos (und die neueste deutsche Wehrtechnik). 🤮
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mich missverstanden haben. Die heutigen Realo-Grünen – oder moderner “Olivgrünen” – verorte ich im politischen Spektrum rechts. Wie Sie richtig festgehalten haben, haben diese Leute keine Probleme mit Faschisten zu klüngeln, sitzen sie nun in Kiew oder in Tel Aviv. MIt Doppelmoral und Heuchelei haben sie keinerlei Probleme.
Mit den beiden Interessen meinte ich das geostrategische Interesse der USA und das ressentimentgeleitete, auf geistigen Traditionen vom Ende des 19. Jahrhunderts fußende Interesse der Olivgrünen. Oder habe ich Ihren Sarkasmus nicht verstanden? 😉
@ AeaP:
Sorry, wenn ich mich nicht eindeutig geäussert habe, aber ja: das war blanker Sarkasmus. Nach meiner persönlichen Sitzordnung haben die Grünen im Bundestag bereits rechts jenseits der Mauern Platz genommen, die Kriegshysterie ihrer Funktionäre macht mich fassungslos. Der Revanchismus der Nachkriegs-CDU (“Dreigeteilt – Niemals!”) war schon schwer erträglich, die Wiederkehr feuchter Nazi-Träume von deutschen Panzern vor Kursk hätte ich vor einigen Jahren noch für undenkbar gehalten und nicht einmal dem Höcke-Pack zugetraut. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie die Grünen “die gefährlichste Partei Deutschlands” nennt.
👍
Seit dem Ende des 2. Weltkrieges war die Abhängigkeit der BRD von den USA in allen wichtigen Bereichen wesentlich größer als die von Russland. Beim Wiederaufbau wurde die westdeutsche Wirtschaft bis in die kleinsten Verästelungen hinein mit der US-Wirtschaft verflochten, die Politik wurde im Wesentlichen nach US-Vorbild und zum US-Nutzen entwickelt, was durch die Atlantikbrücke fundamentiert wurde, in den Medien wurden gezielt US-freundliche Netzwerke geschaffen, die Kultur wurde und wird durch Hollywood-Produkte dominiert und die Bundeswehr war seit der Wiederbewaffnung tief in die Nato eingebunden und als Truppenteil gegen die UdSSR und insbesondere Russland konzipiert und strukturiert.
Dass die BRD in Sachen Energie mit Russland zu kooperieren begann, wurde von den USA schon immer argwöhnisch beäugt, und dass unser Bundeskanzler sich weigerte, den völkerechtswidrigen Krieg im Irak durch Truppen zu unterstützen, galt bereits als schwere Verstimmung der angeblichen Freundschaft, hinter der de fakto aber immer schon reine geostrategische Interessen standen.
Und last but not least kam der entsprechende Umbau der ehemaligen DDR, wobei jedoch bis heute das Problem besteht, dass “einfach zu viele Ostdeutsche russisch sozialisiert sind” – einmal abgesehen davon, dass einige dort sich noch daran erinnern, dass vor dem von der CDU lancierten Slogan “Wir sind ein Volk” der wahre Slogan “Wir sind DAS Volk” stand (1).
Insofern könnte man das “zögerliche” außenpolitischen Verhalten von Herrn Scholz (2) auch als geostrategisches Taktieren vor dem Hintergrund der eingeschränkten Souveränität lesen, denn als allerletzte Absicherung steht im Raum, dass die hier stationierten rund 35.000 US-Soldaten (3) auf Grund der noch immer bestehenden Einstufungs Deutschlands als offizieller Feindstaat (4) zumindest theoretisch ohne zusätzliche “feindliche Aktivität” seitens Deutschland die Kämpfe “wieder aufnehmen” könnten.
Und wer könnte ihm da verübeln, dass er selbst nach der North-Stream-Sprengung lieber keinen großen Aufstand machte? Und die Bevölkerung dann im Unklaren zu lassen ist die sprichwörtliche Staatsräson.
Der 51. Staat also? Besser wäre es ja vielleicht, denn dann könnten wir die Politik auch mitbestimmen!
(1) https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsche-rufe-2-8-wir-sind-ein-volk-100.html
(2) https://www.fr.de/politik/zoegerlich-olaf-scholz-keine-taurus-lieferung-ukraine-warum-92890473.html
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#1990_bis_heute
(4) https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html
Nein, der Spruch geht in Wahrheit:
“WIRR ist das Volk”
😉
So mußte ich mich kürzlich belehren lassen.
also lt u.a. Schäuble waren wir nie unabhängig!
Erschreckend war für mich zu erleben, dass insbes rotgrünlinke Wendehälse gar kein Interesse an “Ami go Home” mehr hatten … weil sie selber Profiteure des USA- Neofeudalimus waren?
Das Fischer Syndrom: gestern mit Flaschen werfen und ne große Klappe haben und dann den Albrights sonstwohin kriechen!
das wirrrrr Deutschen Probleme mit eigenständig laufen haben ist schon schrecklich aber dass auch die restl.EU Staaten so breitwillig zu Vasallen wurden irritiert mich in gleichem Maße….
Die Bundesstaaten der USA haben Einfluss und Rechte gegenüber Washington. Ich vermag nicht zu erkennen welchen Einfluss und welche Rechte Deutschland gegenüber Washington haben sollte!?
Die Schweiz ist “Souveräner¹” als Österreich, Österreich war “Souveräner¹” als die DDR, und die DRR war mal “Souveräner¹” in ihrer Vergangenheit, als es die Bundesrepublik Deutschen in ihrer eigen Wahrnehmung jemals zugeben darf oder kann.
Die Deutschen hat man entweder zu Füssen oder an der Kehle “to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down” https://en.m.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1st_Baron_Ismay
Merksatz: Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen, dementsprechend handelt das “Regelbasierte²” Verwaltungs-Personal!
¹https://en.m.wikipedia.org/wiki/Sovereign_state
²https://de.m.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung
Die DDR war souveräner als die BRD? Das wage ich doch zu bezweifeln. Die Westgrupoe der Sowjetarmee stellte das sicher, wie man am 17. Juni 1954 gesehen hat. Dieser Tag hätte aucj Tag der deutschen Einheit bleiben solken. Aber welcher Politiker mag schon an Aufstände und Revolutionen in Deutschland erinnern? Nicht daß der Michl auf Ideen kommt.
Deutschland leidet nicht nur an “mangelnder Souveränität”.
Es ist schlimmer: Deutschland ist ein besetztes Land. Putin hat mit dieser Aussage vollkommen Recht.
Als solches gibt es bei uns auch ganz überwiegend nur transatlantische Marionetten. In allen Bereichen: Von Medien, Nachrichtenagenturen, über den gesamten Kulturbetrieb, also die Bereiche, die die sogenannte öffentliche Meinung formen, bis hin zu unserer Regierungspolitik.
Kanzler Schröder hatte noch die Teilnahme deutscher Soldaten 2003 am US Krieg gegen den Irak verweigert. Unter Merkel begann dann die 100% ige Anpassung an die USA, Wirtschaftsminister Habeck sprach bei seinem Antrittsbesuch in Washington gar von einer “dienenden Rolle”, die Deutschland gegenüber den USA einnehmen werde. Unter der Ampelregierung ging die Anpassung an die USA in eine regelrechte Unterwürfigkeit gegenüber den USA über.
Was hat dies Deutschland gebracht?
Die Nord Stream Pipelines wurden gesprengt, um den Bezug günstiger Energie aus Russland langfristig zu unterbinden. Aufgrund der hohen Energiepreise anderer Lieferanten bricht die Produktion in Deutschland nun massiv ein, viele Betriebe werden in die USA gelockt, wo die Energie weitaus preiswerter ist. Deutschland verliert Teile seiner Industrie.
Die Andienung an die USA hat also nur Negatives gebracht.
Kissinger sagte schon: “Es ist gefährlich, ein Feind der USA zu sein, es ist allerdings tödlich, ein Freund zu sein.”
Das sollte man durchaus ernst nehmen. Freunde werden wohl weniger geachtet als Feinde, von denen man unter Umständen ja massive Reaktionen zu erwarten hätte.
Die vollständige Unterwürfgkeit hat Deutschland in der ganzen Welt eher nur Verachtung eingebracht. Auch die “Verbündeten” haben den Respekt verloren, sieht man sich zB Äusserungen von Polen und Tschechien an.
Aus dieser Nummer kommt Deutschland nicht mehr raus. Schon jetzt ruinieren die Sanktionen gegen Russland unser Land. Sollte eine neue deutsche Regierung sich nicht mehr an diesen Sanktionen beteiligen und wirtschaftlich den Kontakt zu BRICS suchen, so würde sie die volle Härte von US Sanktionen treffen, von den osteuropäischen “Verbündeten” käme blanke Feindschaft hinzu.
Dabei wäre es die historische Aufgabe Deutschlands gewesen, den Krieg in der Ukraine diplomatisch zu verhindern, indem es Kiew dazu gebracht hätte, Minsk II umzusetzen. Spätestens auf die russischen Vertragsangebote Ende 2021 hätte die deutsche Regierung eingehen müssen und sich für die Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems einsetzen sollen.
Nichts davon wurde getan. Stattdessen stellte sich die deutsche Regierung hinter die US Sanktionsdrohungen.
Wenn der Westen nun, trotz des für die Ukraine erkennbar verlorenen Krieges weiter eskalieren sollte und mit langreichweitigen westlichen Lenkwaffen wichtige Ziele in Russland treffen sollte, dann wird es eine russische Antwort auf die Nato Ukraine-Kriegsführungszentren geben.
Diese stehen in Deutschland (Ramstein, Wiesbaden, …).
Nach der jüngsten Änderung der russischen Nukleardoktrin, kann solch eine russische Antwort auch mit Atomwaffen erfolgen.
LoL, wie naiv…
Es gibt keine Länder auf der Welt mit welchem USA ein politisches Verhältnis auf Augenhöhe hätte!
Alle müssen USA die Stiefel lecken und gefälligst gehorchen oder die Knute spüren. Deutschland unter Scholz ist geradezu ein Musterpudel was das angeht.
Souveränität muss man sich leisten können. Entweder ist man wirtschaftlich und militärisch stark oder man leckt Stiefel.
PS: Ohne Amerikas Waffenarsenal würden Hofreiter, Kiesewetter, Strack-Zimmermann usw. ihre Kriegsrhetorik massiv herunterfahren.
Es sei denn man ist BRICS Mitglied.
D (?) der 51. Bundesstaat der USA ? Nein, das ist Österreich ! Beweis: die Nachrichten im ORF, im Österreichischen Rund-funk. Stürme, Wintereinbrüche,
u.a. Katastrophen gibt es auf der Nordhalbkugel nur in den USA, nicht mal in Kanada, und
schon gar nicht in Norwegen oder bei uns da oben. Fällt in
den US Staat der Strom aus, brennen hier die Sicherungen
der Journaille durch. WARUM ?
transatlantischen ausgebildet !
Die deutsche Verfassung ist immer noch rechtsgültig, ihr wurde für eine Dauer von X, ein GG auferlegt und das ohne Referendum. Wenn damals bis heute politische Amtsträger einen Eid leisten, wird dieser ‘EID’ der deutschen Verfassung oder ihren Alliierten dem GG gegenüber geleistet?
Wir wissen nichts zu all den streng geheimen Verträge, das alleine hat nichts mit Demokratie gemeinsam.
Eines ist gewiss, das die westliche politische Aufführung einem Irrenhaus gleicht.
Oder das was nach aussen getragen wird, wirkt irre, aber was hinter den Kulissen geschieht ist wie ein Ratespiel für interessierte.
Politik ist ein Thema, Kriege und teilnehmende Armeen ein anderes Thema, das der Politik häufig im Wege steht. Da die ‘Armee’ mit eigentlichen Auftrag, justament vor ganz anderen Situationen erschrecken, einem Druck der Politik nachzugeben, ohne ihren eigentlichen Auftrag erledigt zu haben. Zwei Kontrahenten und ihre Völker dahinter werden zusehends an der Medienfront zerrissen.
Jetzt schaue ich auf die alten Blöcke der ‘Weltmächte’ und versuche die Position von D einzuordnen, vielleicht ist die deutsche Aufführung der Schwäche, eigentlich ihre Stärke und kommt ganz ‘gross heraus’, als die bewegende Kraft.
Bis dahin wissen die deutsche Insassen immer noch nicht, wie souverän das Volk ist oder das Kapital.
…und versuche die Position von D einzuordnen, vielleicht ist die deutsche Aufführung der Schwäche, eigentlich ihre Stärke und kommt ganz ‘gross heraus’, als die bewegende Kraft.
Wie bitte? Das Vertrauen in D ist in weiten Teilen für wenige Jahrzehnte zerstört.
Sie glauben echt, daß ein – selbst komplett – neues Parlament sofort die Erfahrungen und Beobachtungen anderer Länder resettet?
Völlig irreal.
Und wie soll so eine Anusleckerei Stärke sein? Wie?
Adenauer sagte, das die Dinge ganz einfach seien, wenn man bereit ist in die Tiefe zu denken und nicht nur an der Oberfläche kratzt. In diesem Sinne:
Souveränität setzt Unabhängigkeit voraus.
So einfach ist das!
Deutschland kann sich weder allein verteidigen, noch verfügt es über genügend Rohstoffe –
seine wirtschaftlichen Aktivitäten sind, insbesondere auch durch die neue sich verschärfende Sanktionspolitik, sehr eingeschränkt und die Wettbewerbsfähigkeit liegt durch den Verlust an preiswerter Energieversorgung und durch erhebliche EU-geschaffene Regulierung am Boden. Fiskalisch sind die eingegangenen übernationalen Verpflichtungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen kaum noch tragfähig, ohne dass der eigenen Bevölkerung erhebliche Kürzungen zugemutet werden müssen.
Ein Land verliert sein Gleichgewicht – und das in mehrfacher Hinsicht.
Selbst nur eingebildete Souveränität muss man sich leisten können.
Vielleicht geht der Weg auch in folgende Richtung: wir sollen alle Aktionäre werden.
Manche haben das vllt noch nicht begriffen und glauben immer noch an Wahlen und Demokratie,
Recht und Gesetz, Unabhängigkeit usw.
Allerdings: Wenn man gelernt hat, in Wahrscheinlichkeiten zu denken und in Möglichkeiten,
was die Medien uns permanent ausreden wollen und stattdessen sonstwelche Geschichten konstruieren mit den Bösen und den Guten, dann würde ich, bei dem Spektakel, was gerade abgeht, doch drauf tippen,
dass ein fettes Business dahintersteht.
Sehr unwahrscheinlich, dass unser aller Rentenfonds nicht mit irgendwelchen Kriegsaktien hantieren.
Zwar will die Mehrzahl der Menschen hier KEINE Kriege, doch es gab mal einen investigativen Reporter,
der speziell seine damaligen Riester-Anlagen nachverfolgt hat, über beharrliches Nachfragen bei Banken und Versicherungen.
Ergebnis: Streumunition für den Einsatz in Nahost. Das freilich wollte er nicht und ist ausgestiegen.
Wie sieht das nun jetzt aus hier, für die breite Masse?
Ist nicht dieser CDU-Merz ein starker Verfechter der Aktienwirtschaft?
Brauchen die gar die Kriege, um das Geld irgendwo parken zu können?
Und ist es nicht so, dass mittlerweile dieses mit KI immer in die größten Wachstumschancen investiert wird?
Insofern könnte uns eines Tages noch die bittere Erkenntnis drohen:
Ihr habt nicht nur eurer minderbegabten Außenministerin blind und blöd Gefolgschaft geleistet, sondern ihr seid Schuldig, mit EUREM Geld die Kriegsmaschinerie am Laufen gehalten zu haben, seid Schuldig an Millionen Toten-
Wiedermal.
Und wie steigt man da aus? Keine Aktien, keine Rente?
Hat Jemand einen Tipp?
Ich hab den Artikel nur überflogen, da mich die Überschrift angesprochen hat…. Ich möchte dazu mal folgendes sagen. Deutschland ist NICHT der 51. Bundesstaat der USA, denn dann hätten die Bürger entsprechende demokratische Rechte in diesem Kontext, zB bei den bald anstehenden Wahlen. Deutschland ist eher eine besetzte Kolonie und Scholz – das muss man unterscheiden – tatsächlich nur ein Gouverneur bzw Statthalter der USA, sowie in allen US-dominierten Ländern übrigens (besonders schlimm zeigt dicb das in der Ukraine, wo das Volk verheizt wird). So gesehen ist Deutschland auch maximal nur eine formale Demokratie. Die Menschen sind bei existenziellen Fragen (Krieg, Frieden etc) komplett entrechtet.
Anders gesagt: Wäre Deutschland der 51. Bundesstaat der USA, hätte das im Vergleich zur heutigen Situation wohl einige Vorteile für die Menschen, die hier leben. Was die deutsche Regierung angeht, so ist fast egal in wessen Dienst sie steht, ob nun ihrem US-Führer oder dem deutschen Volk ggü…
Übrigens auch Brüssel ist nur ein Instrument der USA und damit die komplette EU. Das ganze System ist zutiefst antidemokratisch.
Der Vollständigkeit halber: Deutsche, EU- oder westeuropäische Aussenpolitik stand und steht, bis auf Israel (Staatsräson), geopolitisch der Foreign Policy (FP, §2 der Verfassung) der USA entgegen: “to build and sustain a more democratic, secure, and prosperous world for the benefit of the American people and the international community”.
Die FP vertritt in erster Linie amerikanische Wirtschafts- und Hegemonialinteressen, der demokratische Teil ist seit dem zweiten Weltkrieg optional. NATO-Brüssel bzw. EU-Europa sind humanistisch geprägt, weder fiskalisch, militärisch noch politisch in der Lage die Amerikaner umfänglich zu unterstützen. Die Siutuation in der Ukraine und Putin, auf der MSC 2007 oder Palästina haben es sehr deutlich gemacht.
Der Begriff des (49., 50. oder) 51. Staates Amerikas ist ein politischer Diskurs über amerikanische Territorialität, nicht europäisch oder aussenpolitisch. Jürgen Hübschen beschreibt Amerikanisierung oder amerikanischen Einfluss, der US-Kongress müsste Deutschland ins amerikanische Staatenbündnis aufnehmen, keine Sorge, kann Biden nicht. Ergo, die Metaphorik des 20. Jahrhunderts ist nicht mehr zeitgemäss und Europa hat versäumt sich von den USA aussenpolitisch zu emanzipieren während wir wirtschaftlich von der NATO Bündnispolitik profitiert haben.
Biden hofft, dass er mit europäischer Unterstützung während des Wahlkampfs aussenpolitisch etwas erreicht. Wenn jemand Israel oder die Ukraine zum Waffenstillstand bewegen könnte, wäre es ein WIN für die Demokraten. Wer einen Ausblick auf eine mögliche Zukunft Deutschlands möchte, werfe einen Blick zu den Briten. Deutschland hat mit dem Ende des Warschauer Pakts bündnispolitisch aussen- und geopolitisch an Relevanz verloren und mit der Flüchtlingsdiskussion seit 2015 aufgehört aussenpolitisch zu gestalten. Ausländische Investitionen bedingen staatlichen oder europäischen Subventionen. Europäische Probleme sind in erster Linie europäische Versäumnisse, wir leisten uns einen Luxus an Uneinigkeit der auf vielen Ebenen nicht nachhaltig ist.
Die Amerikaner haben eine Beschreibung dafür: Between a rock and a hard place.
Publikumsbeschimpfung
Auffällig viele Foristen balgen sich darum, der wievielte Bundesstaat des Imperiums wir denn nun seien. Manche schreiben uns weniger Rechte zu als den US-Bundesstaaten, manche munkeln von Geheimverträgen, die unsere Souveränität beschneiden. Richtig daran ist, dass Deutschland bevorzugt US-amerikanischen Interessen folgt und fest in das Bündnissystem des Wertewestens eingebunden ist; ein gewisses Erpressungspotential des Imperiums will ich ebenfalls nicht in Abrede stellen.
Das allerdings reicht vielen von Euch bereits: Wir sind halt Vasallen, also die Germanen der Römer, kannste nix machen, deshalb legen wir uns wieder in die Hängematte oder auf’s Bärenfell, zeigen mit dem Finger auf die pöhsen Amis und beklagen still unsre Ohnmacht. Echt?
Wer hier aufhört, lässt uns viel zu billig davon kommen: Opferrolle – schön und gut, aber habt Ihr schon mal was von Eigenverantwortung gehört? Erinnert Euch an den Vietnamkrieg: Die DDR hat den Vietnamesen Waffen und Personal zur Luftabwehr gegen die verbrecherischen Flächenbombardements der Amis geschickt, die BRD konnte sich mit einem zum Lazarett umgebauten Butterdampfer aus der Affäre ziehen – trotz der kompletten Abhängigkeit vom imperialen Aggressor.
Die legendäre Ostpolitik von Bahr und Brandt ist ein weiteres Beispiel dafür, welche Spielräume kluge Politik nutzen kann, trotz „Westbindung“, Besatzungsrecht und Vasallenstatus. Selbst der – nicht so kluge – Schröder hat es geschafft, uns wenigstens so halbwegs aus dem Irakkrieg rauszuhalten. OK, dafür haben wir gegen Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – ich will lieber nicht wissen, wie eng Madeleine Albright ihren Busenfreund Joschka Fischer dafür zur welken Brust genommen hat.
Also bitte: Unsere transatlantische Freundschaft mit dem großen Hegemon ist zwar durchaus mafiös durchwachsen, aber nicht durchgängig von kompletter Hörigkeit geprägt. Wir Nachkriegsdeutschen könnten durchaus eigene Akzente setzen, erwiesenermaßen auch gegen den Willen der westlichen Führungsmacht… wenn wir das wollen.
Der Grüne Gründungsmythos basiert auf massiven Protesten gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen gegen die UdSSR. Annähernd eine Million im Bonner Hofgarten hörte Petra Kelly zu: „Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei!“ – Ach nee, das war Kathrin Göring Eckhardt, auf das Grab der Grünen Ikone spuckend. Heinrich Böll setzte sich vor das Tor von Mutlangen – die nach ihm benannte Parteistiftung der Grünen wurde später vom Ex-KBWler Ralf Fücks geleitet, der heute mit dem Zentrum „LibMod“ das Aussenministerium berät und mit den Banderisten (und im Spiegel) für die Ostfront trommelt.
Das ist alles hausgemacht. Über die völlige Abwesenheit von Diplomatie im dafür zuständigen Aussenamt habe ich mich oft genug ausgelassen – hier im Dorf haben wir eine Hüpfburg, in der das Annalenchen wesentlich besser aufgehoben wäre. Für artgerechte Haltung würden wir schon sorgen. Schlimmer ist die Gottergebenheit, mit der sich einige Foristen in ihr Vasallenschicksal fügen: Wo bleibt der Protest gegen die neuen Mittelstreckenraketen, wo der Rückenwind für Völkerverständigung und eine versöhnliche Aussenpolitik?
Leute, bitte verschont mich mit dem Hinweis auf den übermächtigen Hegemon. Weiss ich doch selber, dass unser Berliner Personal den transatlantischen Neocons die Füße küsst. Aber wenn ihr das unappetitliche Schauspiel zum Naturgesetz erklärt, stehlt ihr euch aus der Verantwortung. Genauso erbärmlich ist es, fleissig die AfD zu wählen: Das bedeutet zwar maximalen Ärger für unser Polit-Establishment, ändert aber exakt gar nichts an unserem transatlantischen Vasallentum.
Mein Vorwurf: Ihr habt es euch bequem eingerichtet, schimpft wie die Rohrspatzen auf die einzig verbliebene Weltmacht, exkulpiert damit aber die hiesigen Kriegstreiber, denen ich allerdings eine gehörige Affinität zum deutschen Faschismus unterstelle. Im Ernst: Wolle mer se reinlasse? Wo bleibt der Protest, wo seid Ihr am 3. Oktober?
Ihr Kommentar ist wichtig. Danke für die Mühe.
Ich denke, der Westen hat verstanden, dass er die Kontrolle über die Wohlstandsverteilung auf dem Planeten zu verlieren droht. China, Indien und weitere Länder des globalen Südens wissen heute, wie man Wohlstand produziert. Sie haben technologisch alles vom Westen gelernt und sind diesem heute in einigen Gebieten überlegen. Gemeinsam mit Russland sind sie auch militärisch stärker geworden. Die Hegemonie der USA steht zur Disposition.
Die Verbündeten mussten nach dem Aufstand Russlands in der Ukraine eine Wahl treffen: Kooperation oder Konfrontation. Sie haben beides gewählt: volle Kooperation mit den USA zwecks voller Konfronation gegen die Rivalen der USA.
Es ist ein Rückzugsgefecht des Clubs der Kolonialherren. Das Zeitalter des westlichen Kolonialismus ist endgültig vorbei, weil die Entwicklung der Kolonien schneller voranschreitet als die Entwicklung der Kolonialmächte. In einer multipolaren Welt gehören die Kolonialmächte zu den Verlierern.
Deutschland hat versucht, sich mit den Hauptakteuren der multipolaren Welt (Russland, China) zu arrangieren und ist an den Machtansprüchen der Angelsachsen gescheitert. Hätte Deutschland in der EU loyale Verbündete wie Frankreich und Polen, könnte es sich von den USA emanzipieren. Doch Deutschland hat sich mit ihrem Dominanzanspruch die Sympathien dieser Länder verspielt und bekommt keine Solidarität. Nun kämpft Deutschland mit heftigem internen Protest von rechts und wird künftig Mühe haben, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Dazu kommen mehr Flüchtlinge und ein ökonomischer Stillstand. Deutschland fehlt in naher Zukunft jede Perspektive auf Emanzipation von den USA.
Immerhin kennt Deutschland seine Klasse (die Klasse der Reichen) im globalen Klassenkampf. Aber letztlich gilt auch hier: Mitgefangen, mitgehangen.
Das Problem scheint mir zu sein: Wer hier und in anderen Medien bezogen auf eine Organisation oder als Mitglied einer solchen (Gewerkschaft, Partei, Verein, Initiative ) debattiert, hat keine Zeit mehr mit den Menschen seines unmittelbaren Umfeldes zu sprechen. Nicht einmal am Stammtisch.
Der Erfolg des Krefelder Appells basierte auch darauf, dass in fast jeder Kleinstadt > 5.000 Einwohner über Monate jede Woche in Mahnwachen, Infoständen, Menschenketten … den Wunsch nach Frieden zum Ausdruck brachten. Bitte nicht medialen/virtuellen `Einsatz´ gleich setzen mit einem Gespräch mit dem Nachbarn.
Vorausgesetzt es gebe gegenwärtig genügend Busse und Züge, Busfahrer und Lokomotivführer, frei Streckensbschnitte… müssten die Leute VOR ORT ihre Bedarfe 1. erzeugen 2. anmelden. Es gibt politisch nichts Lächerlicheres als digital gestützte Debatten, in denen man sich darüber beschwert, dass die Zentrale keine Beförderungsmittel organisiert. Wer seinen A… vor Ort nicht hochbringt und mit seinen Nachbarn nicht spricht kann keine Busse, Züge organisieren. Nicht einmal 8 Leute in einem geliehenen Kleinbus zusammenbringen.
Nicht die `oben´ sind dafür verantwortlich, dass zu wenig zusammengeht! Die UNTEN!
Ideologisch interpretierende Fähigkeiten zu den Menschenrechten – seit 1381 oder vielleicht doch eher seit 1613 – sind im Gespräch mit den Nachbarn verhältnismäßig unwichtig. Auch die Länge der kunstvoll konstruierten Überzeugungssätze bringt´s nicht: Gründlich nachdenken: Wann habe ich zuletzt mit einem meiner Nachbarn gesprochen? Feige oder unfähig?
Wenn in USA ein ausländischer Politiker zusammen mit einem US-Politikern hinter jeweils getrennte Rednerpulte treten und reden so prangt auf jedem Rednerpult das Hoheitszeichen der USA – bildhafter kann man die Unterwerfung unter die US-Hegenomie nicht darstellen!