Über das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen.
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat.[1] Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.
In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen“. Internationale Auseinandersetzungen oder „Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten“, sollen “durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ bereinigt oder beigelegt werden.
Artikel 107 der Charta
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77 ist überholt[2]). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: „…Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.“ Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „Feindstaat“ jeden Staat, „der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war“.
Artikel 107 der Charta lautet: „Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“
Siegermächte immer noch präsent
In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung „nicht beeinträchtigt“ wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.
Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[3] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen[4], aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.
Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.
Permanenter Ausnahmezustand
Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.
Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag.[5] Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.
Quellen
[1] Text: https://unric.org/de/wp-content/uploads/sites/4/2022/10/charta.pdf
[2] Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden.
[3] Siehe: Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9.12.1994. Vgl. auch https://www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; sowie Ress/Bröhmer, in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.), „The Charter of the United Nations“, Vol. II, Oxford, 3. Aufl. 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.). Völkerrecht, München, 6. Aufl. 2014, § 6 Rdnr. 131.
[4] Da der Zwei-plus-vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt (vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964) nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor: https://www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/WD-2-149-07-pdf-data.pdf
[5] Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.
Verstehe ich das richtig?
Wenn gilt: “Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand” und die Forderung von Bittner lautet: “Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden”, dann soll Deutschland eine “Wiederaufnahme der Angriffspolitik” nicht nur erlaubt sein, sondern tatsächlich durchführen?
Nein, falsch verstanden, würde ich sagen.
Die Forderung lautet, sich aus der Vormundschaft der Siegermächte – hier ist natürlich im Prinzip die USA gemeint – zu lösen und eine eigenständige Friedenspolitik zu betreiben im Verbund mit den europäischen Nachbarn, inklusive Russland.
Die “Wiederaufnahme der Angriffspolitik”, die wir ja aktuell live erleben dürfen, ist im Prinzip aus der Bevormundung durch die USA entstanden, da jedem klar ist, dass sie den deutschen und europäischen Interessen diametral gegenübersteht.
Ja, so kann man es lesen, wenn man Deutschland bzw. den deutschen Machteliten keinerlei aggressiv-militärische Absichten zur Durchsetzung ihrer Interessen unterstellt. Damit wäre Deutschland der erste bürgerliche Staat, der, wenn es opportun erscheint, keinerlei militärische Mittel einsetzt, sondern grundsätzlich immer (!) friedliche Absichten hegt und diese systematisch verfolgt.
Das aber ist unmöglich.
In diesem Lichte besehen, bleibt unserer “Aufsicht” (Executive) nichts anderes übrig als das zu Tun was z.Zt. getan wird. Wenn einer der etablierten Parteien den Offenbarungseid aussprechen würde, wäre das ja noch auszuhalten. Die Verlogenheit mit der die “Opposition” die Regierung zur weiteren Eskalation zwingen wollte spricht Bände. Warum der Antrag der 5. Kolonne von den übrigen kleinen Parteien und unserer famosen Presse nicht herausgestellt wird, zeigt wahrlich den Zustand unserer Republik.
Fazit und Wunsch für mich:
Getraut Euch die Wahrheit zu benennen.
Trost für die “Möchtegerne” :
Ein gewählter Oberbürgermeister kann auch keine Weltpolitik gestalten 🙂
“Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs”
Und was ist mit Russland als Nachfolgestaat der Siegermacht Sowjetunion? Steht auch Russland das Recht zu zumindest einen Teil Deutschlands unter Kuratel zu stellen?
“Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.”
Dem kann man nur zustimmen. Für mich das wichtigste politische Thema überhaupt, da viele andere Probleme daran hängen. Das ist auch der Grund warum ich zum Populisten wurde, denn mit den herrschenden Liberalen (die sämtlich transatlantisch gepolt sind) ist das nicht zu machen.
Was vielen Deutschen nicht bewusst ist: Kritische Intellektuelle aus dem globalen Süden (und nicht nur da) sehen Scholz als Witzfigur, als huldvollen und duldsamen Vasallen gegenüber seinem Herrn USA (und Baerbock als Einpeitscher der US-Interessen).
Ein Artikel für Theoretiker.
Das oben Gesagte hat keine keinerlei praktische Bedeutung für irgendein Land auf diesem Planeten.
Am Verhalten unserer Politiker lässt sich doch ablesen, dass es “praktische Bedeutung” für sie hat.
Kennen Sie den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität?
Ich mache hier kein Rate-Spiel mit Ihnen.
Das war eine rhetorische Frage, ist also von Ihnen nicht zu beantworten sondern beinhaltet eine Antwort auf ihren Post.
Ich kann keinerlei Bezug zu irgend etwas erkennen. Ist also nur bla bla von Ihnen?
“Ich kann keinerlei Bezug zu irgend etwas erkennen.”
Das werfen Sie aber bitte nicht mir vor.
“Das werfen Sie aber bitte nicht mir vor.”
Na wem denn sonst?
Lassen wir das.
Sie haben völlig recht. Zwei Fremdwörter auf einmal war einfach zu viel verlangt von mir. Ich berücksichtige das in Zukunft.
Sagt der NAFO Köter,
im Auftrag seines Herrn wie beruhigend!
Margaret Thatcher war entschieden, gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Man hat die Deutschen, entweder an der Kehle oder zu Füßen!
Entweder man ist ein Hegemon oder man hat einen Hegemon.
Gilt nicht nur für Deutschland.
Was sind das für archaische Weltanschauungen? Die Welt braucht keinen Hegemon. Das ist nicht im Sinne der UN-Charta. Gerade das Streben nach Weltherrschaft hat das letzte mal schon die ganze Welt vor einen Abgrund geführt. Und heute gibt es Atomwaffen. Ein weiterer Weltkrieg würde die Existenz der Menschheit in Frage stellen.
Die RF besteht auch darauf ein Hegemon zu sein.
Üblicherweise begnügt sich ein Hegemon auf eine bestimmte Region. Da ist von Weltherrschaft nicht die Rede.
Natürlich steht die Existenz der Menschheit auf dem Spiel. Das hält doch niemand von Spezialoperationen oder Kriegen ab. Mach mal den Realitätscheck.
Das ist 100% Bullshit.
Putin beim BRICS Treffen im August:
“Wir sind gegen jede Hegemonie, die von einigen Ländern propagiert wird und auf ihrer vermeintlichen Exklusivität basiert, und die auf diesem Postulat einer Politik des fortgesetzten Neokolonialismus – beruht.”
Putin hat sich oft gegen jede Form von Hegemonie ausgesprochen. Im Gegensatz zu USA, welche für sich selbst ganz offen und unverblühmt die eigene natürliche Exklusivität beansprucht und daraus den Anspruch auf Weltherrschaft ableitet.
USA hat jetzt Yemen überfallen. Wo bleiben deine Emotionen? Ah ja, das ist was anderes, nicht wahr? Der Hegemon darf das gell?
Yemen überfällt die zivile Schifffahrt. Würde das Estland mit russischen Schiffen machen, würde Russland auch nicht zuschauen. Richtig?
USA beschießen militärische Ziele in Yemen, sie haben aber nicht vor ganze Oblasten zu annektieren.
Finde den Unterschied.
Russland möchte Hegemon im Kaukasus sein. Die Türkei auch. Der Iran auch.
Russland möchte Hegemon in Finnland sein. Daher sollte Finnland immer neutral bleiben.
Russland möchte Hegemon in Kasachstan sein. Die Kasachen lehnen sich zur Zeit lieber an einen neuen Hegemon an. An China.
Russland hat Kampfverbände in Afrika und in Syrien. Die hat man als “Nichthegemon” nicht dort, sondern zuhause in der Kaserne.
Was Putin sagt und was Putin macht sind eben zwei Paar Schuhe. Das ist überdeutlich.
Als Hegemon über die Ukraine beansprucht Russland, dass diese neutral bleibt und nimmt sich sogar das Recht heraus dies mit Waffengewalt durch zu setzen.
Die RF ist zu 100% ein ambitionierter Hegemon in verschiedenen Regionen der Welt.
Großbritannien ist ja mit Piraterie in der Vergangenheit groß rausgekommen. Die Spanier können ein Lied davon singen.
So gesehen, hat der Jemen ja noch einiges an Entwicklungspotenzial.
Kleiner Scherz.
Das ist Bullshit.
Auch das ist Bullshit.
China strebt auch keine Hegemonie an, sie weisen das genauso wie Russland entschlossen zurück und verurteilen auch jede Form von Hegemonie. Im Gegensatz zu USA.
Du weißt es natürlich besser. Nur belegen kannst du das mit nichts. Was Putin macht ist eine Sache der Interpretation. Aus meiner Perspektive schafft er Russland eine Bedrohung vom Leib. Wenn Israel oder USA eine Bedrohung auch mit Gewalt abschafft hast du ja schließlich kein Problem damit.
Das ist deine Einbildung.
Das ist Bullshit, das ist Bullshit, das ist Einbildung.
Großartige Argumente.
Wenn ein Land Militärbasen über der Welt verteilt hat, so wie USA, China, RF, dann nicht um den Militärangehörigen einen Urlaub zu ermöglichen.
Dann versuchen diese Staaten sich als Hegemon. Davon gibt es einige, die RF gehört selbstverständlich dazu.
Im übrigen bin ich der Meinung, das übersteigerter Nationalismus, auch wenn es russischer ist, eine Katastrophe ist.
Lege doch einfach Beweise auf den Tisch. Nicht deine wirren Spekulationen, sondern Beweise. Und so lange lasse ich mir nicht nehmen Bullshit und Verschwörungstheorien als solche zu bezeichnen.
Militärbasen außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Brauch ich wohl nicht zu beweisen.
Und ohne Grund gibt man soviel Geld nicht aus.
Und welches Mandat hat USA Yemen zu überfallen? Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das nicht veranlasst. USA haben in diesem Fall sich nicht einmal um ein nationales Mandat bemüht. Also sie haben nicht einmal den eigenen Kongress gefragt.
Die Huthis haben eine Seeblockade an der yemenitischen Küste errichtet für Schiffe, welche Israel ansteuern, weil sie mit Palästinensern solidarisch sind und etwas gegen den Genozid an Palästinensern zu unternehmen versuchen. Alle anderen Schiffe lassen sie jedoch passieren. Im Grunde legitimieren sie das 100%tig genauso wie der Westen die “Isolation Russlands” legitimiert. Der Westen will Russland isolieren wegen der Aggression Russlands gegen Ukraine, und die Huthis wollen Israel isolieren, wegen der Aggression Israels gegen Gaza.
Aber das ist was anderes. Der Hegemon darf jemanden isolieren, Yemen jedoch nicht. Huthis sind ja keine über allen Zweifel erhabenen Elfen wie die Amerikaner.
Die Huthis können das machen, dann muss man aber auch mit einer Reaktion rechnen.
Wie gesagt, RF würde auch reagieren wenn das Estland macht.
Ändert aber nichts am Eroberungskrieg von Putin.
Genau, nur die Elfen aus Amerika dürfen Allen ihre Regeln aufzwingen. Wofür brauchen wir dann die UN-Charta? Sie impliziert schließlich schon in der Präambel, dass Alle Staaten sich auf Augenhöhe begegnen. und keiner dem anderen etwas aufzwingt. Eine Art Demokratie auf Staatsebene. Amerikanischer Anspruch auf “Führung der Welt” steht dem komplett entgegen, da dies eine Hierarchie zwischen den Staaten impliziert. Dass es welche gibt, die den anderen kraft des Rechts des Stärkeren die Bedienungen diktieren, sie wie Kolonien ausbeuten und sich dabei einen feuchten Dreck um die UN-Charta scheren. Neo-Kolonialismus eben. Man sollte doch meinen, dass diese Zeiten überwunden waren.
Das Recht des stärkeren also. Was die Huthis da machen ist auch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, ebenso wenig wie der Versuch Russland international zu isolieren ohne ein Mandat des Sicherheitsrats. Aber der Punkt ist doch, wer hat der ganzen Welt gezeigt, dass nur das Recht des Stärkeren gültig ist? Waren das nicht die Amerikaner?
Die Amerikaner werden ausschließlich mit Luftschlägen diese Situation auch gar nicht abstellen können. Huthis sind das gewohnt, die werden schon seit gut 10 Jahren jeden Tag von Saudi Arabien (mit amerikanischen Waffen) bombardiert. Mehr als 3000 Luftschläge pro Monat seit 10 Jahren. Die Paar extra Tomahawks werden sie vor diesem Hintergrund kaum merken. Das zeigt sich auch jetzt bereits. Huthis haben nach dem ersten Angriff der Amerikaner, mehr Schiffe angegriffen als vorher. Das Zeigt, dass die amerikanischen Schläge keine nennenswerte Wirkung haben.
Das Recht des (vielleicht) Stärkeren.
Genau darauf baut Putin, wenn er die Ukraine überfällt und einen Frieden anbietet, der sich den Gegebenheiten am Boden orientiert.
Also über was beschwerst du dich?
Du als russischer Nationalist bist doch Nutznießer eines “Recht des Stärkeren”.
Sieht die UN-Charta nicht auch Gewaltverzicht vor? Wenn man sich daran nicht hält, warum sollte man sich an ein das „Hegemonverbot„ halten?
Na wer hat denn Gewalt zur einzigen internationalen Sprache gemacht und der ganzen Welt wirkungsvoll demonstriert, dass nur das Recht des Stärkeren Gültigkeit hat, und die UN-Charta nur etwas ist woran sich US Kolonien gefälligst zu halten haben, wenn sie nicht von USA verwüstet werden wollen?
Neben Russland auch noch einige andere Staaten.
So,so “… keinerlei praktische Bedeutung für irgendein Land auf diesem Planeten”!? Für gar kein Land nirgends? Ottono – sind sie sich da sicher?
Woher nehmen Sie diese “Erkenntnis”?
Seit der Einführung dieser scheinbar heiligen Kuh “Feindstaatenklausel” sind bereits so viele Verträge unter den verfeindeten sowie verbündeten Staaten geschlossen worden, die diese Klausel ad absurdum führen.
Ob sich die RF oder ein anderes Land im Kriegsfall darauf beruft ist doch völlig irrelevant. Wie viele internationale Abkommen hat die RF gebrochen als sie die Ukraine überfallen hat? Glauben Sie ein Abkommen, eine Klausel mehr oder weniger hätte irgend etwas daran geändert?
Kein Politiker auf diesem Planeten wird aufgrund dieser Klausel etwas tun oder unterlassen. Es taugt höchstens als vorgeschobenes Argument und als Spielwiese für Theoretiker.
Zitat: “viele internationale Abkommen hat die RF gebrochen”
Komm schon, statt ständig irgendwelche falsche Andeutungen aufzustellen, kannst ja mal ein paar internationale Abkommen nennen, die angeblich (in deinem Wahn) gebrochen wurden!?
Bei der USA fallen mir ein:
– Putsch des gewählten Präsidenten 2014 der Ukraine und ganz allgemein aller Länder dieser Welt
– Abschlachten der östlichen ukrainischen Bevölkerung (14.000) durch Unterstützung der NEO-NAZI i in (USA, England und Kiew)
– Bruch des Minsker Abkommen durch Deutschland und Frankreich, zur Förderung des Krieges durch Aufrüstung.
– Sprengung der Nordsee-Piplines durch die USA, Norwegen!
– Alle Sanktionen sind völkerrechtswidrig
– Klauen der eingefroren Vermögen der RF
– USA hat alle Abrüstungsverträge aufgelöst
– Keine Sicherheit für RF gewünscht sondern Angriffskrieg getarnt als Demokratie und abschlachten der halben Weltbevölkerung (demnächst ….)
Nu die Ukraine profitiert doch reichlich davon!
Sie die Ukraine verkauft ihre ganze Souveränität an ihre Einflüssterer und Deutschland steht doch da ganz weit oben, wie praktisch für die selbst erklärten Sieger über D.
Das muß man sich mal vorstellen, das mit der Feindstaatenklausel. Vor allem unter dem Eindruck das gerade in der Ära Westerwelle als Außenminister, das offizielle Deutschland ganz geil auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat war… klingt logisch: Feindstaatenklausel in Kraft und gleichzeitig ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Klingt nach Gehirnkrebs im Endstadium.
Unabhängig davon, welche reale Bedeutung man der bewussten Feindstaatenklausel nun beimisst, bleibt zu konstatieren, dass Deutschland auch fast 79 Jahre nach Kriegsende immer noch kein Staat ist, der in derselben eigenen Weise über seine Angelegenheiten entscheiden kann, wie es etwa für Portugal, Österreich, Schweden, Ungarn oder Spanien selbstverständlich ist.
—
Hinsichtlich der eingeschränkten Souveränität gibt es eine ganze Reihe von Hinweisen – denken wir nur an die Befugnisse der NSA, die auch von der Kanzlerin mit leichtem Murren hingenommen werden mussten, an die seltsamen Geschehnisse um “North-Stream 2”, die vergleichsweise hohen deutschen finanziellen Leistungen für die Ukraine oder an die fortgesetzte Anwesenheit ausländischer Truppen auf deutschem Boden. Schließlich ist in Ramstein die “United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa” ja auch in ganz direkter Weise allein und AUSSCHLIESSLICH eine Einrichtung der USA – und nur indirekt eine der NATO.
Auch die 1990 eingeforderte deutsche Zustimmung zur Übernahme des sog. “versteinerten Besatzungsrechts” (“Überleitungsvertrag”) kann genannt werden.
In der hier verlinkten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (von 2006) wird das einerseits zugegeben, andererseits aber für unbedeutend eingeschätzt. Übrigens findet sich dort auch die offizielle deutsche Stellungnahme zur Feindstaatenklausel.
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
Hinzu kommen die immer mal wieder auftauchenden Gerüchte um die sog. “Kanzlerakte”, wonach (jeder) deutsche Bundeskanzler (zumindest vor 1990) vor Amtsantritt bestimmte Zugeständnisse an die Siegermächte von 1945 zu unterschreiben hätte. Dass der alte Egon Bahr (SPD) dies 2009 (in der “ZEIT”) bestätigte und sagte, dass er 1969 sogar persönlich bei der Unterzeichnung dieser Papiere durch Willy Brandt zugegen gewesen war, gibt zu denken.
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2011/lebensluege-der-bundesrepublik/
Hier der Link zum Foto eines Papiers aus der Nachkriegszeit, in dem diese Akte erwähnt wird: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Kanzlerakte.jpg
Von offiziellen Stellen und allen anerkannten Medien wird die Existenz dieser Akte indessen vehement bestritten und sie selbst als Fälschung und Verschwörungstheorie bezeichnet.
Und was ist Wahrheit? Das fragte schon Pilatus.
Inwieweit jüngere Äußerungen von Putin über eine eingeschränkte deutsche Souveränität sich hierauf beziehen, ist unklar.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100118270/putin-behauptet-deutschland-ist-von-us-truppen-besetzt.html
Zusätzlich würde ich noch den Umstand nennen, dass in Griesheim bei Darmstadt eine NSA-Spionage-Einrichtung nach wie vor ihren Dienst verrichtet (warum in Deutschland und nicht längst an die Außengrenze der NATO verlegt?), sowie ein CIA-Büro in direkter Nachbarschaft zum wichtigsten europäischen DE-CIX Knoten in Frankfurt/Main betrieben wird.
Den BND kann man bestenfalls als Juniorpartner der CIA bezeichnen, der VS ist dazu da, jegliche aufkommende Autonomiebestrebungen in diesem unserem Lande im Keim zu ersticken.
@ Hermes335
Das wusste ich teils gar nicht. Interessant.
Feindstaatkausel – ok.
Aber was ich nicht verstehe: das gleiche Recht auf “Druck machen” oder andersum, die gleiche Verpflichtung bestünde doch auch gegenüber den beiden anderen “Siegerstaaten”, die ja auch ständige Sicherheitsratsmitglieder sind?
Also Thema “Friednsgebot” und “Agressive Politik”?
Wie verhält sich das da mit “Zwangsmassnahmen”?
Faktisch könnte sich dann die BRD auch auf die Position zurück ziehen, dass ihr auch “aggressive Politik” gegenüber Russland und China verwehrt ist – sollte sie von anderen dazu getrieben werden?
https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
Ja, an die Aussage erinnere ich mich – auch glaube ich Schäuble war’s, der mal eine Bemerkung von wegen “wenn die Bevölkerung wüsste…” geäußert hatte.
Nur: welche so schlimmen Geheimnisse können das sein?
So schlimm, dass man sich in einen potentiellen Krieg mit Russland und China drängen lässt?
Das muss ja mindestens die Weltverschwörung sein!
Und, weshalb ist das jetzt gefühlt schlimmer geworden – mit der Erpressbarkeit?
Und, entlässt das aus der Verantwortung für die eigenen politischen Entscheidungen?
Spielen Scholz und Baerbock deswegen eine Rolle und verheimlichen ihre “wahren Ansichten” – sind sie also “Opfer der Umstände”?
Irgendwie finde ich das recht konstruiert – auch wenn ich nicht ausschließen will, dass die USA Druck machen!
“Und, weshalb ist das jetzt gefühlt schlimmer geworden – mit der Erpressbarkeit?”
Ganz einfach: weil dem Erpresser langsam der Hintern auf Grundeis geht in Anbetracht des eigenen Zerfalls und gleichzeitigem Aufstieg Russlands und Chinas zu konkurrierenden Global Playern.
“Und, entlässt das aus der Verantwortung für die eigenen politischen Entscheidungen?
Spielen Scholz und Baerbock deswegen eine Rolle und verheimlichen ihre „wahren Ansichten“ – sind sie also „Opfer der Umstände“?”
Korrekt. So ist der Verdacht in Anbetracht der Indizien.
“Irgendwie finde ich das recht konstruiert – auch wenn ich nicht ausschließen will, dass die USA Druck machen!”
Welcher noch bei klarem Verstand sich befindende Politiker, der souveräne Entscheidungen treffen kann, würde sein eigenes Land mitsamt seiner Wirtschaftskraft in einer nicht enden wollenden Anreihung schwachsinniger und selbstzerstörerischer politischer Entscheidungen selbst in den Abgrund fahren? So dumm und geisteskrank war nicht einmal Kim Yong Un oder sonst ein durchgeknallter Diktator.
Hat die BRD und später Deutschland ja auch immer, bis mit den entscheidenden Kräften der Grünen und der SPD diese Defensivstrategie, die eben durch die Siegermächte erzwungen und nicht gewollt war, überwunden wurde, weil die Hauptsiegermacht USA Deutschland als aggressiven Juniorpartner haben wollte, der nicht nur zahlt, sondern auch kämpft. Bzgl. Kosovo/Serbien war es dann so weit. Die Träume von Adenauer, Strauß, Rühe (man lese die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1991/92, als Rühe Verteidigungsminister war) usw. wurden zum Teil wahr. Und wer erfüllte sie letztendlich? SPD und Grüne.
Wirtschafts- und sozialpolitisch geschah nach der Jahrtausendwende Ähnliches. Wieder waren es SPD und Grüne, die mit den Hartz-Gesetzen mehr sozialpolitischen Kahlschlag wagten als vorher die CDU.
Die “Träume” einer zumindest mitteleuropäischen Großmacht (manchmal mit Frankreich, manchmal ohne) sind keineswegs ausgeträumt und beschränken sich nicht auf wirtschaftliche Macht.
Jetzt ist wieder eine ähnliche Lage entstanden. Die CDU/FDP allein könnte die ökologisch notwendige (!) Einhegung des Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen und kleinen sowie mittelgroßen Unternehmen nicht durchziehen. Wieder übernehmen SPD/Grüne diesen Part, allerdings zusammen mit der radikal-liberalen Kapitalverhätschelungspartei FDP. Und es gibt einen Unterschied zu den systemischen Grausamkeiten, die in Deutschland in der Regel von der SPD und den Grünen vollzogen werden: Dieses Mal steht die präfaschistische AfD in Lauerstellung.
Tipp (nicht nur für Sie): Beschäftigen Sie sich mit den Handlungsstrategien bürgerlicher Staaten. Das treibt jedem, der verstehen will, alle Illusionen über die Interessen und Handlungsweisen bürgerlichen Staaten aus.
Kurz nach dem Anschluss der DDR an die BRD sagte mir ein Niederländer, er sei froh Staatsbürger eines kleinen Staates zu sein, weil dieser nicht die Kraft habe, andere aus eigener Kraft zu bedrohen. Wie wahr.
Schon gut, dass Deutschland zur Weltmacht nicht mehr taugt.
Finde ich sehr gut, dass Herr Bittner diesen Punkt mal beleuchtet. So viel also ist dran an der Reichbürgerthese. Im Gegensatz zu diesen bin ich der Meinung, dass das Misstrauen durchaus gerechtfertigt war und die Alliierten davon besser mehr Gebrauch gemacht hätten. Die Deutschen sind alles andere als Vasallen der USA, sie haben zweimal seit der Wiedervereinigung Kriege losgetreten. Was dann aber, weil sie es vermasselten, in größere Abhängigkeit von den USA führte.
Das erste Mal war 1991, als Hans-Dietrich Genscher die Republiken Kroatien und Slowenien anerkannte, ohne sich im Geringsten mit den Europäern abzusprechen. Insbesondere Maggie Thatcher war stinksauer. Auch mit den Amerikanern keinerlei Absprache. Madeleine Albright (damals ohne Amt) fragte Genscher, ob er wisse, dass er jetzt einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. So nämlich war es: die jugoslawische Armee verhielt sich moderat, aber die alten ethnischen Konflikte brachen wieder auf. Insbesondere der kroatische Regierungsschef Tudjman tat Äußerungen, die eine Nähe zur Ustascha vermuten ließen, eine der übelsten Naziorganisationen im WKII und Verbündete der Wehrmacht. Albright hatte recht, der Krieg brach aus und den Rest erledigten dann die Amerikaner. Statt dem Genscher auf die Finger zu hauen, was besser gewesen wäre.
Dann dasselbe mit dem Maidan. Hier sahen wir mit Timoschenko und Klitschko eindeutig von Deutschland betreute Protagonisten. Amerikaner waren erst in keiner Weise zu sehen. Die schalteten sich erst ein, als die Deutschen nichts erreichten. Da ist der Mitschnitt des abgehörten Gesprächs von Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine aufschlussreich. Dieser hat von dem ganzen Projekt nicht die geringste Ahnung, Nuland muss ihm alles haarklein erklären. Heißt, dass es sich nicht um ein lang vorbereitetes Projekt der USA handelte. Er meint, das sei doch ein Projekt der EU. Dann kam dieses berühmte “Fuck the EU”. Aber eigentlich war es nicht die EU, es war nur Deutschland. Auch später zu sehen, als es um Sanktionen gegen Russland ging. Die Europäer wollten diese nicht, aber Merkel hat sie mit aller Gewalt durchgesetzt. Insbesondere der französische Präsident Hollande wollte den Russen damals einen Hubschrauberträger verkaufen. Merkel reiste nach Paris und bei der dann folgenden Pressekonferenz gab ein verdatterter Hollande klein bei.
Auch da hätten die Alliierten den Deutschen besser auf die Finger gehauen.
Behaupte ich jetzt mal: ohne deutsches Eingreifen hätte es weder den Jugoslawien- noch den Ukrainekrieg gegeben.
“und Deutschland hat auch Northstream 2 gesprengt”
Das war der Fluch der bösen Tat.
@Arthur_C
Da bin ich ganz dabei 🙂
Evtl. zur Ergänzung (Gedächtnisprotokoll- wie ich es erlebt habe)
Dass der naive Pfarrer Eppelmann (Abrüstungsminister) die noch gut brauchbaren Waffen der NVA u.a. an die Balkanländer verschenkt hat, ist dessen famosen Geisteshaltung zu verdanken. Genscher, dieses Schlitzohr hätte wissen können, dass daraus ein Bürgerkrieg entstehen kann.
Genscher hat nach dem 1.Irakkrieg auch die Kurden auf Saddam gehetzt. Busch sen. wollte mit Rücksicht auf die Türkei keinen kurdischen Staat und verbot Genscher die weitere Unterstützung der Kurden. Das war ein kurzes aber furchtbares Gemetzel der irakischen Restarmee an den aufgehetzten Kurden. Die US haben dann eine Flugverbotszone eingerichtet, natürlich nicht ohne die Erdölquellen in der Region Mosul unter Aufsicht zu stellen.
Genscher hat anschließend auch abgedankt. War auch höchste Zeit.
Glaubt denn jemand im Ernst, die Elite-Grünen hätten davon Kenntnis oder es jemals gelesen und verstanden? Die lesen vermutlich nur Habecks Kinderbücher zwecks Weiterbildung.
Die Vorsitzende Ricada Lang hat keine Kenntnis von der Durchschnittsrente in Deutschland nach 45 Arbeitsjahren, wie soll sie dann Kenntnis von der im Artikel beschrieben UN-Charta haben?
https://www.papershift.com/blog/so-viel-bruttoverdienst-ist-fuer-2000-euro-rente-noetig
https://www.nius.de/News/nach-irrer-aeusserung-zu-rentnern-das-sind-die-pensionsansprueche-von-ricarda-lang/6d02293d-bc65-4505-8741-9ff0facc9cb9
Die kennt nur ihren eigenen Anspruch und das ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Wer soll denn dann heute noch eine Ausbildung machen um den Fachkräftemangel zu mindern, wenn man ohne soviel mehr verdienen kann?
“Auf Grundlage der aktuellen Diäten beträgt ihr Jahresgehalt im Bundestag 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen). Die Pensionsansprüche von Lang berechnen sich wie folgt:
Jahresdiäten: 10.012,89 Euro × 12 Monate = 120.154,68 Euro.
Pension pro Jahr im Bundestag (2,5 Prozent der Jahresdiät): 120.154,68 Euro × 2,5 Prozent = 3.003,87 Euro.
Pensionsanspruch nach vier Jahren: 3.003,87 Euro × 4 Jahre = 12.015,48 Euro pro Jahr.”
Kritik an der Regierung dürfte bald verboten werden
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Gute Darstellung des Sachverhalts. Hier mal der link zu dem von Wolfgang Wirth oben bereits erwähnten Artikel von Egon Bahr in der ZEIT, in dem er beschreibt, wie Willy Brandt sich ursprünglich weigern wollte die berühmt-berüchtigte Kanzlerakte zu unterschreiben. Und daß er das dann aber doch tun musste. Sehr lesenswerter Text eines Insiders.
https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Deutschland ist also keineswegs souverän. Dies erklärt vielleicht auch, wieso Olaf Scholz nur mit belämmertem Gesicht daneben stehen konnte als Joe Biden sozusagen die Sprengung von Nordstream ankündigte.
Es gibt da also gewisse Sachzwänge. Trotzdem würde ich S. Wagenknecht zustimmen, wenn Sie sagt, daß wir zur Zeit wohl die dümmste Regierung aller Zeiten haben. Und es deutet auch nichts darauf hin, daß sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Trotzdem frage ich mich:
Was würde konkret geschehen, wenn Deutschland eines Tages diese ganzen Verträge für null und nichtig erklärt und sie einfach aufkündigt?
Krieg gegen Deutschland? Wohl eher nicht. Aber bestimmt jede Menge Sanktionen. Da könnte man von Russland lernen, wie man damit umgeht. Und wenn dann noch der Albtraum aller Alliierten umgesetzt würde (russische Rohstoffe und deutsches Know-how) könnte Deutschland auf einmal wieder ganz gut dastehen. Momentan undenkbar. Aber muss das so bleiben? Andere kündigen doch auch Verträge nach Lust und Laune.
https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Leider ist der Artikel mit Bezahlschranke, sonst hätte ich ihn gerne gelesen
Seltsam. Habe ihn vorhin und jetzt gerade noch einmal problemlos heruntergeladen. Man kann sich aber problemlos und unverbindlich bei ZON anmelden. Vielleicht geht es dann. Kost ja nix……
Hier geht es auch
https://archive.ph/fmClo
Vielen Dank für den Link, hat funktioniert
Gruss Otto0815
https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Leider ist der Artikel mit Bezahlschranke, sonst hätte ich ihn gerne gelesen
Hierzu gab es bereits eine Anfrage
„Kanzler-Akte“ und Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschland
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2017-003956_DE.html
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https://de.paperblog.com/die-kanzlerakte-403854/
«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom
Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte.
Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert.
Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler
Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»
Der Artikel in der Zeit endet mit: “Aber mit Barack Obama im Weißen Haus sollte es leicht sein, dieses letzte Symbol der Vergangenheit loszuwerden.” Hat aber leider nicht geklappt mit Obama. Wie üblich waren die Artikelschreiber zu blauäugig bei Obama. Einen Besitztitel gibt man nicht einfach so weg.
Die sind alle der dümmlichen Wahlpropaganda willig auf den Leim gegangen. “Hope” “Change” und ein freundlich grinsender Strahlemann. Genau wie davor Clinton gefeiert wurde. Bei beiden Präsidenten hat sich nichts an der Hegemoniepolitik geändert. Sie haben sie nur freundlicher verkauft.
@Jinpa
“Was würde konkret geschehen, wenn Deutschland eines Tages diese ganzen Verträge für null und nichtig erklärt und sie einfach aufkündigt?”
Mit Frankreich könnte man sich wahrscheinlich einigen, aber von den Angelsachsen bekäme Deutschland die konzentrierte Wut bis hin zu Sanktionen und dem Versuch die deutsche Wirtschaft zu ruinieren um die Abtrünnigen wieder auf Linie zu bringen. Das US-Militär würde als ständige Bedrohung natürlich im Land bleiben. Dagegen kann die deutsche Regierung gar nichts machen.
Ist das nicht schön, wie allgemein jeder mit dem Finger auf andere zeigt?
Das Tabu Thema in dem Land schlechthin und nicht eine politische Partei spricht das an.
Tja, da mahnte Herr Bittner wohlwissend, das die Bürger endlich ihr ‘demokratisches Recht’ benutzen sollen. Aber Zeit ist eben ein sehr dehnbarer Begriff…
Hust, waren das nicht gestern noch Verschwörungsteheorien von rechten Reichsbürgern, die alle in die Klapse gehören? Wobei letzteres eventuell bei Einigen schon seine Berechtigung hätte.
Habe mal gerade vergeblich versucht zu recherchieren, wie sich Japan hinsichtlich dieser “Feindstaatenklausel” positioniert hat.
Weiß jemand was dazu?
Allerdings könnte es sein, dass man dort wegen des Friedensvertrages von San Francisco (1951 / 52) dieser Sache keine große Bedeutung beimisst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_San_Francisco
Auch mit Ungarn gab es 1947 einen formellen Friedensvertrag:
https://www.verfassungen.eu/hu/frieden47-i.htm
Gleiches galt 1947 für Bulgarien:
https://www.verfassungen.eu/bg/frieden47-i.htm
… und auch für Italien, das ja noch stärker in den Zweiten Weltkrieg involviert gewesen war:
https://www.verfassungen.eu/it/frieden47-i.htm
Österreich erhielt 1955 mit dem “Staatsvertrag” seine Souveränität zurück.
—
Schon bemerkenswert, dass es von alliierter Seite aus nie – auch nicht 1990 – Überlegungen hinsichtlich eines Friedensvertrages mit Deutschland gegeben zu haben scheint.
Von deutscher Seite wird gewöhnlich argumentiert, dass ein formeller Friedensvertrag nicht mehr nötig sei, dass der “Zwei-plus-Vier-Vertrag” von 1990 eine Art Ersatz dafür wäre und dass es so möglich war, das schwierige Thema “Reparationen” auszuklammern. Diese Sichtweise ist zumindest nachvollziehbar.
Dass Deutschland nach 1945 ganz erhebliche Reparationen zu leisten hatte, ist übrigens in der Öffentlichkeit heute nur noch wenig bekannt (konfisziertes Auslandsvermögen; Demontagen besonders in der DDR, teils aber auch in der BRD; Zwangsarbeit; Finanzierung der Besatzungstruppen; Patententeignungen – wie später freiwillige Leistungen im Rahmen von bilateralen Verträgen zwischen der BRD und ehemaligen Kriegsgegnern).
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reparationen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg#Ausgleich_f%C3%BCr_Reparationssch%C3%A4den
zitiert aus s.o.:
“Als die Reparationen 1953 für beendet erklärt wurden, hatte die SBZ/DDR die höchsten im 20. Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationsleistungen erbracht. Siegfried Wenzel, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR, bezifferte die Reparationen der SBZ und der DDR auf insgesamt 99,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953) und die der Bundesrepublik Deutschland demgegenüber auf 2,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953).”
Eine riesige Summe.
Allein die Gesamtsumme des noch hinzukommenden beschlagnahmten deutschen Auslandsvermögen wurde für die Westzonen mit 13 Mrd. Reichsmark (RM) beziffert (berechnet in Preisen des Jahres 1939), für die SBZ auf 4 Mrd. RM geschätzt. Zusammen also 17 Mrd. RM, deren Kaufkraft bezogen auf heutige Euro mindestens mit dem Faktor 10 zu multiplizieren ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._5
Und zu diesen Reparationen kommen ja noch die großen Gebietsabtretungen im Osten hinzu, deren Wert kaum bezifferbar ist.
Wer sich mehr hierfür interessiert, sei auf das Buch von Bruno Bandulet verwiesen (“Beuteland”).
Das ist dann vermutliche eine prima Blaupause für die Zeit nach dem Ukrainekrieg.
Ja, mal sehen, was die Ukraine an Russland an Reparationen zu zahlen hat.
Vermutlich wird man aber in Moskau es dabei bewenden lassen, das faschistisch-rechtsradikale Regime in Kiew beseitigt zu haben and keep the stupid Yankees out 😉
Wie genau wollen sie eine Atommacht zwingen?
Glauben Sie die RF wirft Atombomben wenn ihre Guthaben nicht mehr auftauen?
Dann war auch eine Währungsreform mit der Einführung von der deutschen Mark, die hatte zusätzlich das Volk beraubt und das ‘Kapital’ verschont.
Dann kam der Euro und hatte wieder den Bürgern enteignet. Zufälligerweise hatte Japan eine ‘ernsthafte’ Finanz Krise auch in den 90′ und zahlte sehr viel Geld für die nächsten Generation, die noch nichts wussten über ihr Glück.
Ich persönlich sehe keine politische Krise, sondern private Kontakte die Staaten lähmen und diese dann das tun was diese tun.
Nur mal als Denkbeispiel, wie kommt es das der Vatikan ein selbstständiger Staat fungiert, oder die City of London oder Delaware?
@ PRO1
Der französische Präsident Mitterand sagte damals zur Währungsunion, die Einführung des Euro sei “Versailles mit friedlichen Mitteln”.
Das sagt viel!!
“Versailles” steht hier für den Diktatfriedensvertrag von Versailles (1919), mit dem sich Frankreich zulasten Deutschlands große Vorteile sicherte.
https://www.welt.de/welt_print/vermischtes/article9859052/Folgen-einer-unerhoerten-Begebenheit.html
und
https://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html
Und in der Tat würde es Deutschland wirtschaftlich heute mit der Deutschen Mark gewiss besser gehen.
“Westintegration vs. Blockfreiheit” Adenauer wollte kein “neutrales souveraenes Deutschland”, er wollte die “Westintegration”.
Stalin hatte vorgeschlagen, Verhandlungen ueber einen Friedensvertrag mit einer
“gesamtdeutschen Regierung” aufzunehmen. Das lehnte Adenauer ab, ein russophober Zeitgenosse wie seine Urenkel heute!
Die Amis sind in Deutschland fest verankert, Rheinland-Pfalz voll unterkellert und damit eine Drehscheibe fuer den (noch) Machterhalt der USA.
Unsere feministische Aussenministerin “plaudert gerne in englisch” und blinkt mit Blinken um die Wette, damit muessen wir jetzt leben und mit der NATO marschieren, egal wohin!
Deutschland, das Regime beweist jeden Tag auf neue das eine Feindstaat-Klausel aus gutem Grund notwendig ist. Du kannst den deutschen Regime einfach nicht trauen. Jetzt wollen sie schon wieder einen Weltkrieg führen gegen Russland, China und Jemen oder bessere gegen alle die eine andere Meinung haben, führen. Zumal diese Regime + EU unendlich rassistisch gegen alle Russen und Europäer sind. Siehe Sanktionen bzw. darf ein Russe in Europa noch einreisen (Handy abnehmen, Auto klauen, usw.).
Kaum lässt man die Drecksäcke, das deutsche Regime, mit NEO-NAZITO zusammen, wollen sie schon wieder ganz Europa erobern und unendlich Waffen liefern, lügen permanent und bombardieren und töten sogar die eigene Bevölkerung. DE ist ein Feindstaat in jeder Beziehung auch gegen die Deutschen selbst! Kann ja sein, dass die alteingesessenen Eingeborenen ganz in Ordnung sind 😉