Das BSW ist in Thüringen binnen weniger Tage implodiert – doch die Minister bleiben im Amt und die Koalition mit CDU und SPD bestehen. Wer wurde hier eigentlich verraten: die Partei, ihre Abgeordneten oder jene Wähler, die 2024 für einen politischen Kurswechsel gestimmt haben?
Katja Wolf stand im September 2024 auf Wahlkampfbühnen in Eisenach und Erfurt und sprach über einen Kurswechsel, den die Menschen in Thüringen angeblich herbeisehnten. Sie hatte gerade ihr Bürgermeisteramt aufgegeben, war von der Linken zum neu gegründeten BSW gewechselt, galt als Hoffnungsträgerin einer Partei, die sich als Stimme derer verstand, die von Grünen, SPD und CDU nicht mehr gehört werden wollten. Keine Waffenlieferungen, die das Land noch tiefer in einen Krieg ziehen, keine Politik von oben herab, ein Ende der German Angst vor klaren Worten. Die Wähler dankten es ihr. Das BSW holte aus dem Stand über 15 Prozent, wurde drittstärkste Kraft im Landtag.
Zwei Jahre später ist Katja Wolf Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin in einer Koalition mit CDU und SPD. Und sie hat gerade, gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten und den beiden übrigen BSW-Ministern, die Partei verlassen, für die sie gewählt wurde.
Wer das nachvollziehen will, muss zurückgehen zu jenem Mittwoch vor wenigen Tagen, an dem drei Abgeordnete, Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister, Roberto Kobelt, aus Fraktion und Partei ausschieden und eine neue Gruppierung namens „Deine Stimme zählt“ gründeten. Sie sagten, sie wollten die Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt nicht schwächen, sondern stützen. Ein Satz, der beim ersten Hören harmlos klingt und bei genauerem Hinsehen den ganzen Widerspruch offenlegt, um den es hier geht: Sie treten aus der Partei aus, um deren Regierungsbeteiligung zu retten.
Wenige Tage später der zweite, größere Knall. Neun weitere gehen, darunter alle drei verbliebenen BSW-Minister. Von ursprünglich fünfzehn Abgeordneten bleiben der Thüringer BSW-Landtagsfraktion noch drei übrig. Eine Partei, die bei der Wahl 2024 als drittstärkste Kraft einzog, ist im Landtag praktisch verschwunden, nicht abgewählt, sondern von den eigenen Leuten verlassen.
Ein Doktortitel als Zündschnur
Ausgelöst hat die Eskalation ausgerechnet Mario Voigt selbst, der CDU-Ministerpräsident. Die TU Chemnitz erkannte ihm nach einer Überprüfung seiner Dissertation den Doktortitel ab, der Vorwurf: unsauberes Arbeiten, faktisch ein Plagiatsvorwurf. Die BSW-Bundesspitze witterte ihre Chance. Co-Parteichef Fabio De Masi trat vors ZDF-Mikrofon und verlangte, was seit Monaten in der Parteizentrale gären dürfte: Voigts Rücktritt und ein Ende der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. „Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“, hieß es im einstimmig gefassten Beschluss des Bundesvorstands.
Die These der Bundesspitze folgt einer bestechenden Logik: Wenn ein Politiker wegen Plagiats seinen Titel verliert, muss er zurücktreten, das war schon bei anderen so, in anderen Parteien, mit anderen Namen. Wer hier Nachsicht walten lässt, misst mit zweierlei Maß.
Nur: Die Thüringer BSW-Fraktion hörte nicht auf ihre Bundeszentrale. Fraktionschefin Sigrid Hupach ließ abstimmen, das Ergebnis war einstimmig, Verbleib in der Koalition. Man wolle, hieß es, „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft“ gehen. Ein offener Bruch mit Berlin, mitten im Landtag, wenige Tage vor der Landtagswahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt.
Was danach kam, war keine geordnete Neuausrichtung, sondern ein Zerfallsprozess. Erst drei, dann neun Abgeordnete zogen die Konsequenz und verließen eine Partei, die sie offenbar nicht mehr für ihre eigene hielten.
Wer hat hier wen verraten?
Und an diesem Punkt wird es interessant, denn genau hier widerspricht sich die einfache Geschichte vom bösen Bundesvorstand, der den braven Landespolitikern in die Regierungsarbeit hineinregiert. Denn was folgt daraus, wenn man die Sache von der anderen Seite betrachtet?
Die Menschen in Thüringen haben im September 2024 nicht „Regierungsstabilität um jeden Preis“ gewählt. Sie haben ein BSW gewählt, dessen zentrales Versprechen eine andere Politik war als die der etablierten Blöcke, bei Waffenlieferungen, bei Migration, bei der Frage, mit wem man sich gemein macht. Ein knappes Jahr im Amt später sitzen dieselben Personen in einer Koalition mit der CDU, die genau jene etablierte Politik verkörpert, gegen die man einst angetreten war. Wenn nun ausgerechnet jene Abgeordneten, die am tiefsten in dieser Koalition verankert sind, die Minister, die Partei verlassen, um genau diese Koalition fortzusetzen, dann ist das kein Widerspruch. Das ist die Sache selbst.
Katja Wolf, Steffen Schütz, Tilo Kummer, sie tragen Ministerämter, die ihnen die Wählerstimmen für das BSW verschafft haben. Jetzt entledigen sie sich der Partei, deren Namen auf dem Stimmzettel stand, behalten aber die Ämter. Das ist rechtlich zulässig, das freie Mandat aus Artikel 38 Grundgesetz deckt das. Es ist auch politisch nicht neu, Fraktionsaustritte bei Mandatsverbleib gehören zum parlamentarischen Alltag. Aber es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, bevor man das als bloße Petitesse abtut. Wer als Bündnis-Kandidat gegen eine bestimmte Politik antritt, sie im Amt dann mitträgt, und schließlich die eigene Partei verlässt, um genau das fortzusetzen, der hat nicht bloß eine Meinungsverschiedenheit mit der Parteizentrale. Der hat die Seiten gewechselt, während er auf demselben Stuhl sitzen blieb.
Man kann das freilich auch anders erzählen, und die Ausgetretenen selbst tun das: als Befreiung von einer Bundespartei, die immer autoritärer auftrete, die von Berlin aus in demokratisch legitimierte Landespolitik hineinregiere und Fundamentalopposition über pragmatisches Regieren stelle. In Brandenburg, wo vor kurzem vier BSW-Abgeordnete aus ähnlichen Gründen austraten, sprachen die Betroffenen offen von „radikalisierten Positionen“ und wachsendem Druck auf Abgeordnete, die anders dächten als die Parteispitze. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass eine Partei, die sich Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt, an ihrer eigenen Praxis gemessen werden darf?
Auffällig ist dabei ein Muster, das sich über beide Bundesländer zieht. In Brandenburg wie in Thüringen sind es jeweils Landespolitiker in Regierungsverantwortung, die sich gegen die Bundeszentrale stellen, nicht Hinterbänkler, die von der Macht nichts abbekommen haben und deshalb auf Krawall gebürstet sind, sondern Minister und Fraktionsspitzen, die etwas zu verlieren haben. Das spricht gegen die Lesart, hier handle es sich um beleidigte Abweichler. Es spricht aber auch gegen die Lesart, hier gehe es nur um Prinzipien. Wer ein Ministeramt behalten will, hat ein handfestes Interesse daran, die Koalition zu retten, unabhängig davon, wie er die Entscheidung im Nachhinein begründet.
Beide Erzählungen können gleichzeitig wahr sein, und das macht die Sache so unbequem. Die Bundesspitze hat ein Argument, wenn sie sagt: Ihr wurdet nicht gewählt, um Merz‘ Politik in Grün-Lila fortzusetzen. Die Landespolitiker haben ein Argument, wenn sie sagen: Wir wurden gewählt, um zu regieren, nicht um in ewiger Fundamentalopposition zu verharren, während die AfD an uns vorbeizieht. Was fehlt, ist die dritte Stimme in diesem Streit, die der Wähler selbst, die im September 2024 ihr Kreuz gemacht haben und jetzt zusehen dürfen, wie sich die von ihnen gewählte Partei in Erfurt in Echtzeit auflöst.
Die Quittung kommt am Wahltag, nicht im Landtag
Die AfD Thüringen witterte sofort ihre Chance und forderte über ihren Generalsekretär Daniel Haseloff Neuwahlen, das BSW sei „unwählbar“ geworden. Das ist parteipolitisches Kalkül, keine neutrale Diagnose, aber der Befund selbst lässt sich schwer bestreiten: Eine Partei, die mit zwölf ihrer fünfzehn Abgeordneten binnen einer Woche implodiert, hat ein Legitimationsproblem, das sich nicht mit Verweis auf das freie Mandat wegerklären lässt.
Formal ändert sich an der Mehrheit im Landtag zunächst wenig, sofern die Ausgetretenen wie angekündigt die Koalition weiter stützen. Die Regierung Voigt verfügte ohnehin nie über eine eigene Mehrheit, war schon vorher auf Enthaltungen oder Zustimmung der Linkspartei angewiesen. Politisch aber ist etwas zerbrochen, das sich nicht so leicht kitten lässt: der Anspruch, dass eine Partei, die im Wahlkampf Systemkritik verkauft, im Regierungsalltag auch dafür einsteht.
Für die eigentliche Klärung sorgt am Ende nicht der Landtag, sondern der nächste Wahltag. Ein BSW-Sonderparteitag ist bereits angesetzt, parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dort dürfte auch verhandelt werden, ob der Thüringer Landesverband überhaupt noch Teil der Landesregierung bleiben soll.
Bis dahin bleibt eine Konstellation, die es in dieser Form noch nicht gab: eine Landesregierung, die formal von einer Partei mitgetragen wird, deren gewählte Vertreter dieser Partei mehrheitlich den Rücken gekehrt haben. Wer künftig für die Politik der drei verbliebenen BSW-Abgeordneten geradesteht, welche Handschrift die neue Gruppierung „Deine Stimme zählt“ im parlamentarischen Alltag trägt, ob sie sich als eigenständige Kraft etabliert oder als bloßes Auffangbecken für Amtsinhaber wieder zerfällt, all das ist offen. Sicher ist nur, dass die Formel, mit der 2024 Wähler gewonnen wurden, mit der Realität im Erfurter Landtag heute nichts mehr zu tun hat. Was auch immer beim Sonderparteitag herauskommt: Die Wähler, die einer neuen Partei ihre Stimme gaben, weil sie der alten Politik überdrüssig waren, haben allen Grund, sich verschaukelt zu fühlen, ganz gleich, welche Seite in diesem Machtkampf am Ende recht behält.
Quellen
- https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-thueringen-fraktion-austritte-100.html — Erste Austrittswelle: Wogawa, Hoffmeister und Kobelt verlassen Fraktion und Partei, gründen „Deine Stimme zählt“, Fraktion schrumpft von 15 auf 12.
- https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-spitze-thueringen-koalition-ende-100.html — BSW-Bundesvorstand fordert nach Aberkennung von Voigts Doktortitel dessen Rücktritt und ein Ende der Brombeer-Koalition.
- https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-fabio-de-masi-zdf-streit-thueringen-voigt-100.html — Fraktionschefin Hupach: Thüringer BSW-Landtagsfraktion beschließt einstimmig, in der Regierungskoalition zu verbleiben – gegen die Bundesspitze.
- https://orf.at/stories/3441177 — Zweite, größere Austrittswelle: Neun weitere Abgeordnete, darunter alle drei Minister, verlassen Fraktion und Partei; Sonderparteitag angekündigt.
- https://www.wetterauer-zeitung.de/politik/regierungsbeben-in-thueringen-bsw-fraktion-verliert-neun-weitere-abgeordnete-zr-94474841.html — dpa-Meldung mit den Namen der drei betroffenen Minister: Katja Wolf, Steffen Schütz, Tilo Kummer.
- https://de.nachrichten.yahoo.com/vier-bsw-abgeordnete-brandenburg-treten-173044828.html — Vergleichsfall Brandenburg: vier Abgeordnete treten aus Protest gegen „radikalisierte Positionen“ der Bundespartei aus dem BSW aus.
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Au Mann. Ich merke, meine Stimme hat immer weniger Gewicht. Meine Meinung ebenso. Egal. Was soll man anders erwarten?
Macht korrumpiert – fast jeden.
Dem können sich nur ganz wenige entziehen. Der Betrug wird dieser Partei das Genick brechen. Aus die Maus! Aber wer glaubt, mit der AfD wird das nicht passieren, der täuscht sich gewaltig.
Und? Das mit der AfD „alles“ besser wird, glaubt doch eh Niemand ernsthaft. Aber deswegen „Weiter sowie bisher“?
Es gibt aber aus offensichtlichen Gründen, bisher kein Geklüngel mit Medien, Verbänden und deren EU-Äquivalenten.
Ohne das die irgendwo regieren, wird man aber nie wissen, was passieren würde
Gunther: Wissen sie mehr über die AFD als der Rest der Welt? Die AFD sitzt bis auf einen
Bürgermeisterposten nirgens in der Regierungsverantwortung. Konnte sich also weder positiv
noch negativ in ihrer Arbeit zeigen. Die Chanche ist somit 50 zu 50, dass sie gute Arbeit leistet,
oder Machtbesessen wie die Altparteien ist. Also geben wir der AFD doch einmal die Chance
zu zeigen wie sie regiert. Ein weiter so mit den Altparteien wird uns zielstrebig in einen Krieg
mit Russland führen und die Medien werden das unterstützen.
@ Inninör:
Zur AFD: „Wenn etwas quakt wie eine Ente, watschelt wie eine…“ Sie können diese Plattitüde selbst vervollständigen. Wozu etwas eine Chance geben, das keine Chance will, außer der, an den gesellschaftlichen Trümmern selbst mitzuverdienen? Und aus staatsbürgerlicher Weitsicht ist es deshalb geboten, nicht noch weitere „Hand auf Halter“ in eine zukünftige staatliche Pensionierung zu schicken, da stehen schon die bisherigen Low-Performer in der Warteschlange.
Ich darf ihnen leider nicht Antworten. Mein Kommentar verschwindet sofort.
Die KI schein links- gepolt zu sein. Oder Overton hat sich die Antifa als Zensor
zu Hilfe geholt.
Dass die AfD wirklich ein Friedensengel im Hinblick auf den Ukrainekonflikt ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Auch da könnten wir eine Anpassung an die herrschenden Verhältnisse erleben und vielleicht sogar eine noch schnellere Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Hinter der AfD steht auch das „Große Geld“.
Das Antworten auf ihre Kommentare gestaltet sich doch recht problematisch.
Der erste Kommentar verschwand sofort, mein Frustkommentar hängt beim Freischalten.
Hat Overton einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt jetzt Druck bekommen, alles
was der AFD positiv entgegengebracht wird zu zensieren?
Bin genau ihrer Meinung. Absolut richtig …AfD sollte eine faire Chance bekommen und sich beweisen können, erst dann kann man kritisieren und nicht vorher. Ich persönlich glaube, dass wenn die Wahlen korrekt wären, wäre AfD schon längst an die Macht…
„Ich persönlich glaube, dass wenn die Wahlen korrekt wären, wäre AfD schon längst an die Macht…“ Aber sicher doch …
Meine Güte … das ist sogar ein realer Name und die Dame ist wohl noch in der AfD, macht also Wahlwerbung als Influencerin für die AfD mit so Floskeln aus dem Wahrsager-Zelt und mit aufgespritzten Lippen. Das ist auch schon ein Alleinstellungsmerkmal. Für einen eigenen Artikel hat es nicht gereicht oder wurde nicht angenommen? Zu viel Aufwand?
https://www.youtube.com/@NeliHeiliger/videos
Peinlich … würde ich auch nicht veröffentlichen.
Gutes Beispiel, warum man die Partei garantiert nicht wählen sollte. Wir hatten hier seit der Trump-Regierung die Trump-Jubelperser. Anfänglich doch einige, dann immer weniger, heutzutage höchstens noch Einen. Hinterher ist es keiner gewesen. Wie immer haben etwas intelligentere Personen wie ich, und ich bin bei weitem nicht der Intelligenteste oder Gebildetste, die den faulen Zauber schon weit vorher erkannt hatten, das Nachsehen gegen die Krakeeler und attention whores, die offensichtlich auf die 50 % Wähler zielen, deren IQ unter 100 liegt. Die behaupten teils jahrelang, dass mit dem neuen Guru alles anders wird und wenn der Quatsch dann wirklich total unhaltbar wird, den sie erzählen, bzw. der Schaden angerichtet, dann verschwinden sie natürlich einfach. Keine Entschuldigung. So was haben sie nicht nötig.
Nein, man muss professionellen Politikern nicht eine Chance geben, wo man schon von weitem sieht, was für unseriöse Personen sie sind oder dass sie unehrlich sind. Professionelle Politik ist eine Negativauslese, was Intelligenz betrifft, und die professionellen Politiker der AfD sind keine Ausnahme. Das betrifft Wähler und Gewählte, und ist deshalb ein Tabu. Selbst bei BSW war ich immer am Zweifeln und Politiker wie Wagenknecht oder Di Masi haben schon höhere Standards. Also AfD ganz sicher nicht und so asozial, die AfD zu wählen, weil ich den Laden brennen sehen will, bin ich auch nicht.
Die AfD ist genauso Abrissbirne wie die Republikaner mit Trump. Wobei die Etablierten das auch gut können. Entweder kapiert irgendwann eine Mehrheit der Deutschen, dass es so nicht weitergeht, oder es geht eben immer weiter abwärts. Parteien sind nicht die Lösung. Leider ist das eben auch ein Intelligenzproblem, woran die AfD nichts ändert. Wie beschrieb das der Typ vom Insa: Die füllen einfach nur eine Marktlücke der repräsentativen Demokratie. Tolle Sache. Für die AfD muss man übrigens nicht mehr influencern. Die werden garantiert in die Regierung kommen und so enden wie die Maga-Bewegung. Das ist ein weltweiter Trend aus USA gesteuert. Die Oligarchen und Imperialisten können gut mit den neuen rechten Parteien leben. Nach dem Ende des kalten Krieges braucht es eben keine Spezialdemokraten, um die Wähler zu verarschen und sie können eine härtere Gangart einschlagen, um den dummen Pöbel auszubeuten in der ach so repräsentativen Demokratie.
„Was auch immer beim Sonderparteitag herauskommt:“
Wenn ich nicht falsch informiert bin, dann hätte besagter – und inzwischen wohl abgesagter – BSW-Landesparteitag morgen eine gewisse Klärung und Aufklärung sein können. Dass die Thüringer Parteibasis von all dem nun wohl vorerst ausgeschlossen bleibt, ist ein ziemlicher Klops.
Vor Klärung und Entscheidungen durch einen (nun zwischenzeitlich abgesagten) Landesparteitag wegzurennen, spricht Bände.
@zicke
Zicken Sie nicht so rum ohne zu verstehen warum der Parteitag morgen nicht stattfindet.
Die Bande ist ausgetreten weil sie auf dem Parteitag eine Niederlage befürchteten und somit kann mit denen nichts mehr geklärt werden. Sie sind keine Parteimitglieder mehr! Aus diesem Grund wurde der Parteitag nur um eine Woche verschoben, und das ist gut so! Der Landesverband muss sich schließlich neu organisieren !
@Otto0815: Hier wird doch nicht rumgezickt. 😉 Geben Sie mal bitte den Mitmenschen soviel Vertrauensvorschuss, dass sie in der Lage sind, durchaus Vorgänge nachvollziehen zu können, auch wenn sie nicht jedes Detail kennen. Dass der Landesparteitag eine Woche später stattfinden soll, war mir tatsächlich nicht bekannt – aber um dieses terminliche Detail ging es gar nicht im ursprünglichen Post.
Das Psychologisieren hilft nur bedingt weiter, Herr Burbach!
Unterm Strich hat das Kapital (über die Altparteien) die Grenzen verschoben.
Die Pappkameraden des BSW, die aus ihrem „Gewissen“ heraus die Kriegstreiber der Nato-Parteien unterstuetzen sind es nicht Wert ueberhaupt erwähnt zu werden.
Der Fehler liegt, wenn man denn so will im Anfang begruendet. Personen wie Dieter Dehm sollten aussenvor bleiben, weil man zuviele Diskussionen befuerchtete, stattdessen durften Karrieristen wie Wolf und co. mitmachen.
Natürlich ist die Brandmauer eine Sackgasse. Die Schlussfolgerung deswegen der AfD unbedingt auf die Regierungsbank verhelfen zu wollen ist allerdings ein klassischer, simpler Fehlschluss. Eine andere Kultur würde eine inhaltlich orientierte Politik, statt einer machtpolitisch orientierten Politik bedeuten. Doch davon hört man von Frau Wagenknecht und Co. wenig.
Die strengen moralischen Regeln, die Frau Wagenknecht im Falle des rechtlich immer noch nicht endgültig entschiedenen Falls Vogt anliegt, galten für sie selbst offensichtlich nicht, als sie mit der BSW-Zustimmung zu einem wahlkampftaktischen, rassistischen Antrag der AfD im BT ohne jegliche praktische (=inhaltliche) Konsequenzen die Zukunft des BSW als politische Alternative nutzlos durch den Schornstein jagte. Mit der Aufforderung Höcke und Siegmund zu Ministerpräsidenten machen, bietet sie an, sich wie ein politisches Leichtgewicht als Esel am Nasenring auf der politische Bühne vorführen zu lassen.
Zugegebenermaßen kenne ich mich in Thüringer Politik nur höchst oberflächlich aus. Als es aber in einem Thüringer Glaswerk angesichts anstehender grosser notwendiger Investitionen darum, ging die Zukunft nahezu CO2 frei und energetisch gesichert nachhaltig aufzustellen, da verweigerte die Thüringer Landesregierung (Energie:BSW, Wirtschaft: CDU) die dazu notwendige Unterstützung, bei Inkaufnahme der logischen Werksschliessumg und rücksichtslos gegenüber den dortigen Arbeitsplätzen. Die Schliessung wurde durch Umstellung auf Rüstungsproduktion vorerst abgewendet. Ein echter Pluspunkt für die vorgebliche „Friedens“partei BSW. Von Wagenknecht und Co. hörte man dazu nichts.
Solange im BSW die EE mit Argumenten, die vielleicht einmal vor 20 Jahren gültig gewesen sein mögen, sabotiert werden und so die Deindustrialisierung befördert wird ( BSW Sachsen-Anhalt: keine neuen Windräder), solange wird das BSW an seiner sachfremden, rein ideologischen begründeten Politik scheitern.
Der Versuch, die erratische BSW-Politik dem Thüringer Flügel anzulasten ist mehr als nur billig. Er ignoriert den autoritären Führungsstil Wagenknechts völlig.
Man muss kein Freund der BSW sein aber das ist reine Polemik.
Nur mal ein Punkt. „vorgebliche „Friedens“partei BSW“ – die Partei die als einzige bekannte im Spektrum einen unbedingten Friedenskurs fordert wird hier denunziert, ernsthaft ?
Hinzu kommt die weitere, nach meiner Ansicht falsche Aussage von Klau-Die, Wagenknecht würde dazu aufrufen, Siegmund bzw. Höcke zu Ministerpräsidenten zu machen. Diese Aussage wurde nie getätigt. Das Einzige, was ich diesbezüglich aus dem BSW höre ist, dass man pragmatisch und lösungsorientiert agieren will. Ganz gleich, aus welchem Lager dieser jeweilige, sinnvolle Ansatz stammt. Das begrüße ich ausdrücklich. Lösungsorientierte statt ideologisierte Politik.
Antwort 1: Patient 0
Ich weise nur auf die Konsequenz des Festhaltens an den Fossilen hin. Da die fossile Energieerzeugung auch perspektivisch industriell nicht konkurrenzfähig ist (siehe Wacker-Windkraftpläne in Burgstädt, das BASF-Werk in Shinzen mit 100%EE) führt das Festhalten an den fossilen entweder zum massiven Arbeitsplatzverlust (z.B. VW) oder nur noch zum Überleben der am staatlichen Tropf hängenden Rüstungsindustrie. Das Thüringer Werk war nur ein Beispiel, es gibt noch viele andere mehr). Bisher haben sich weder Wagenknecht noch de Masi zu solcherart aktueller, militaristischer Industriepolitik geäussert. Den bloßen Verweis auf Fakten als Denunziation zu bezeichnen, zeigt nur wenig intellektuelle Souveränität!
Antwort 2: Stohl
In LSA läuft die BSW-Position mittlerweile eingestandenermaßen auf Siegmund als MP hinaus, von Gnaden des BSW. In Thüringen wäre zur Abwahl ein konstruktives Misstrauen nötig, was nur entweder mit Höcke als MP oder mit einem Kandidaten von Höckes Gnaden realistisch ist. Da kann man sich natürlich dahinter verstecken, dass man das explizit so vorher nicht gesagt hat.
Praktisch ist das Verschweigen der politischen Konsequenzen knallharter Betrug oder aber Wagenknecht ist politisch noch um ein vielfaches unbedarfter, als wie ich sie halte.
„Ich weise nur auf die Konsequenz des Festhaltens an den Fossilen hin. “
Was hat das mit dem Thema Friedenspolitik zu tun? Merkste hoffentlich selbst. Deine Argumentation führt die Polemik fort. BSW hält zudem nicht an Fossil fest sondern sagt nur man soll die Wirtschaft nicht zerstören.
„In LSA läuft die BSW-Position mittlerweile eingestandenermaßen auf Siegmund als MP hinaus“
Wenn die 42% bekommen stehts das den auch zu. Mit dem akzeptieren von Wahlergebnissen hast du so deine Probleme.
„Praktisch ist das Verschweigen der politischen Konsequenzen knallharter Betrug “
BSW sagt das sie nicht mit der AfD koalieren. Eine recht eindeutige Aussage. Sie sind nur gegen die Brandmauer. Das halte ich für sehr sinnvoll. Statt irgendwelche Parolen widerzukäuen einfach mal mit den Fakten beschäftigen.
Mit der Brandmauer hällst du an den Parteien fest die direkt nach der Wahl eine 180 Grad Wende hingelegt haben. Da kommt von dir nichts. Unter den aktuellen Parteien geht die Wirtschaft den Bach runter, verschlechtert sich die soziale Lage, und erhöhen massiv die Rüstung. Das ist also deine Alternative. Glückwunsch.
„„Ich weise nur auf die Konsequenz des Festhaltens an den Fossilen hin. “
Was hat das mit dem Thema Friedenspolitik zu tun? Merkste hoffentlich selbst. „“
Ich verstehe nicht, was man an dem Text von Klau-Die missverstehen kann? Deutscher Militarismus setzt auf das gesteigerte Verbrennen von fossilen Rohstoffen, ultimative Wegwerfprodukte, die bei ihrer Anwendung sogar noch massive Schäden bei Menschen und Umwelt hinterlassen. Es ist der schnellste Weg in den Ökozid.
Was produziert das Thüringer Werk denn für Militärprodukte? Die BSW-Regierung war bei der Umgestaltung beteiligt? Das spricht eben nicht für sie. Die IG Metall vertritt die Hersteller von Mordwaffen, wie leider viele Gewerkschaften. Friedenspolitik wird dann an so Randgruppen ausgelagert, genauso in den Landeskirchen, ist also nicht Ernst gemeint. In Italien gibt es noch Gewerkschaften, die blockieren manchmal Waffentransporte in Kriegs- und Krisengebiete. Solidarität einheimischer Arbeiter auf dem Rücken Ausländischer ist moralisch nicht rechtfertigbar. Wir wissen alle, dass Deutschland z.B. der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel war – für und trotz ihrem Genozid. Nichts gelernt aus der Vergangenheit. Das war alles Heuchelei.
@Patient 0
„Deine Argumentation führt die Polemik fort. BSW hält zudem nicht an Fossil fest sondern sagt nur man soll die Wirtschaft nicht zerstören.“
Stimmt vollkommen! Das BSW will es nicht wie die GRÜNEN machen, erst alles abreißen und dann gucken was passiert. Man fängt ein Haus schließlich auch nicht vom Dach aus zu bauen.
Es nützt nicht tausende von Windrädern in die Welt zu setzen wenn die Verteilenetze/Stromtrassen nicht zuvor ausgebaut werden.
Wie sich die verlogenen Sprechblasen aller Parteien doch gleichen. Wegen der fehlenden Unterstützung bei der CO2- Reduktion pasduetz dann genau das:
https://www.otz.de/lokales/saale-orla-kreis/article410682936/produktionsstilllegung-im-betriebsteil-vorgezogen-wie-ein-konzern-im-saale-orla-kreis-sich-fuer-die-zukunft-aufstellt.html
Deswegen will man den Windkraftausbau im LSA von vorneherein institutionell stoppen! Nicht etwa, das bei der Genehmigung von Windkrafträdern der Netzanschluss mit geprüft und enthalten ist Es könnten ja sonst die Profite der Fossilwirtschaft gefährdet werden. Wie kann man nur soviel geballten ökonomischen und technischen Unverstand öffentlich vertreten oder verteidigen? Das mitteldeutsche Chemiedreieck hat genug Probleme, als das es noch wirtschaftspolitischen Dilettantismus zu deren Verschärfung braucht. Für die Wettbewerbsfähigkeit müssen die Energiekosten perspektivisch billiger werden als nur mit fossilen Energieträgern erreichbar.
Das BSW hat also „Co-va!“ gesagt. Ja, das geht natürlich gaaaar nicht! Wer nicht der Heiligen Inquisition vom einzigen Klimagas folgt, darf nicht gewählt werden! Jawollja!
Hier geht es um wirtschaftliche Vernunft und ökonomischen Sachverstand. Mittlerweile und auch langfristig sind die Erneuerbaren billiger als die Fossilen. Deswegen setzen Chemiekonzerne wie BASF oder Wacker auf Erneuerbare.
Das BSW in LSA will hier in den Marktgesetze eingreifen, indem es den Windkraftausbau bestmöglichst institutionell verhindert und so die Energie verteuert!
Dabei bleibt es egal, ob eine solche sachfremde Politik ideologisch begründet wird (BSW, AfD) oder Aussruck von Klientelpolitik (CDU/CSU, FDP) ist. Der volkswirtschaftliche Schaden bleibt gleich, die Innovationsverweigerung auch.
„Die Landespolitiker haben ein Argument, wenn sie sagen: Wir wurden gewählt, um zu regieren, nicht um in ewiger Fundamentalopposition zu verharren, während die AfD an uns vorbeizieht.“
Das BSW wurde keineswegs gewählt, weil die Bürger so gerne die Listenkandidaten in der Regierung sehen wollen, sondern weil sie die BSW-Politik umgesetzt sehen wollen. Wenn die Landespolitiker das nicht tun, dann wollen ihre Wähler sie mit Sicherheit auch nicht mehr auf wohldotierten Parlamentsplätzen sitzen sehen.
Genau dieses Selbstverständnis zerstört die repräsentative Demokratie, denn wozu wählen, wenn die Gewählten dann nicht die Wähler repräsentieren, sondern nur den eigenen Machtanspruch?
Das sehe ich genauso! Es gibt nur eine Art von Parlamentarier, der unabhängig von einer Partei gewählt wird und das ist eben ein parteiloser Kandidat. Alle anderen sind vielleicht auf dem Papier „nur ihrem Gewissen verpflichtet“, aber in der Realität untrennbar an eine Partei gekoppelt. Und oben drauf kommt noch, daß viele Wähler die Nasen überhaupt nicht kennen, von deren Gewissen schon gar keine Ahnung haben (die meisten würden wohl unterschreiben, daß es sich da eher um gewissenlose Gesellen handelt), entsprechend auch nicht einordnen können, wofür sie denn stehen und damit ihre Erststimme nur daran festmachen können und/oder wollen, welcher Partei diese Person angehört. Insofern kann man sagen, daß auch die Erststimme bei einer überwältigenden Mehrheit der Wähler nach Parteipräferenz vergeben wird. Entsprechend heißt das, die Personen sind eben nicht gewählt, um da ihren Kopf durchzusetzen, selbst wenn die Verfassung und das Wahlrecht das gerne so hätte, sondern sie sind gewählt, um die Parteipolitik umzusetzen, sie sind Vertreter dieser Partei. Und während das bei den „Altparteien“ unerheblich ist, weil keiner eine wirkliche Opposition zu einer bisherigen Regierung einnimmt, ist es eben bei einer Partei, die mit „Nö, nicht weiter so!“ in den Wahlkampf zieht, eine erhebliche Wählerverarsche, wenn deren Vertreter, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, plötzlich das Gegenteil machen. Und noch weiter ist es eine erheblich Schädigung der Partei, die wie man gesehen hat, durchaus das gleiche Potential wie die selbsternannten „Volksparteien“ hat und nun in Sachsen-Anhalt möglicherweise an der 5 Prozent Hürde scheitert, eben weil sich der Wähler sagt „Guck nach Thüringen, die verkaufen mich ja auch nur für dumm!“. Daß dies der Demokratie gut tut, die alle so eifrig retten wollen, darf ebenfalls bezweifelt werden.
Seit dem 22 Januar 1921 : Alle Macht den Räten – Keine Macht den Parteien! Oder hört mal dem Berliner Busfahrer richtig zu : https://youtube.com/shorts/0CEmyfOXl98?is=Lvl7PKK4KeaELpGJ was der über den Verrat an sich, erzählt.
Zu Katja Wolf. Ein guter Freund von mir wohnt in Berlin, ich in Wien. Ich fragte ihn einmal, was hältst du von der Linkspartei? Vom Ausland kann man manches nicht so gut einschätzen. Seine Antwort: Denen geht es nur um die Karriere.
Sehr beachtlich, auf den letzten Metern noch (verbrämte) Empfehlungen für die korrekte (Nicht)Wahl unters Volk zu streuen.
>Die Wähler, die einer neuen Partei ihre Stimme gaben, weil sie der alten Politik überdrüssig waren, haben allen Grund, sich verschaukelt zu fühlen, ganz gleich, welche Seite in diesem Machtkampf am Ende recht behält.<
Wurscht, wer Recht hätte;trotzdem alles gleich und dasselbe – ein probates und allseits beliebtes Totschlag"argument", selbst OHNE dass bisher eine tatsächliche Beweisführung über Willen zu Veränderung sowie Un/Fähigkeit erbracht werden konnte, da m.W. u a. xStimmen und Zeit dafür "fehlten".
Nun gut:dies ist ohnehin unerheblich, da in regelmäßigen Abständen (mit viel Trommelei, Wirbel und Drama) alles doch beim Alten bleibt. Könnte man sich auf beiden Seiten auch komplett (er)sparen, denn "weiter so" funktionierte bisher unbestreitbar perfekt.
Bin stets perplex, wenn immerhin (gelegentlich) der erste Versuch nicht mißlingt und – oh Wunder – sichtbar wird.
Gut, dies ist nunmehr der letzte von 1+4 weiterenVersuchen, anderen untzensiehrt schreiben zu dürfen:
SNold:Was will folgender Einwand vermitteln?
„Wir schauen uns ganz genau an, wen wir aufnehmen.“ Das hat ja wunderbar funktioniert, …“
Einerseits wird das vorherige „Auswahlverfahren“ massiv (ob zu Recht oder Unrecht sei dahin gestellt) kritisiert.
Andererseits werden Vorwürfe erhoben, DASS es nicht funktioniert hat.
Ja, wie genau hätten wir es denn gerne-vorher, nachher, nie?
Nachfolgend ein weiterer Kommentar, der das gleiche Muster bedient.
Entweder ist’s zu heiß-zu kalt, zu hell-zu dunkel, zu wenig-zu viel oder falsch und falscher – aber wirklich niemals wird es richtig sein oder ein (gedanklichen) Versuch erwogen, ohne diesen zuvor (unter wohlfeiler Anleitung) zu zerpflücken.
Paradox daran scheint zu sein, dass all die Vielen mit vermeintlich menschenkennendem „Durchblick“ täglich aufs Neue versagen und bereits im Privatesten und engen sozialen Umgang mit- und untereinander scheitern.
*
>hr Scharfsinn und ihre Intelligenz in Politischen Fragen scheint aber in einem krassen Gegensatz zu ihrer Menschenkenntnis bei der Wahl ihrer Mitarbeiter zu stehen,<
(Frage: was haben die genannten Kompetenzen mit Menschenlesen-können zu tun?
Wird Qualifizierung/Können/Leistung z.B. eines Kochs schlechter, weil falsches Servicepersonal eingestellt wurde?!)
Auch wenn es bisher nicht offiziell bestätigt wurde, muss es doch eine enge und verwandtschaftliche Beziehung zum -Fugu- geben.
Dieser kann sich zwar aufblasen und gleichzeitig überaus güftig, aber ohne aufgepumpt zu sein, bleibt nur ein unscheinbares, faltiges, unansehnliches Nichts!
Seit der Antike sind es vor allem Opportunisten, Karrieristen, Sendungsbewusste, Fanatiker, Demagogen, Egomanen und Betrüger, die sich zu Anwälten von Kollektiven aufschwingen wollen. Mittlerweile sind die Vergünstigungen und Versorgungsleistungen einfach zu attraktiv geworden, um noch politische Inhalte zu vertreten. Auch die im BSW sind ja keine anderen Menschen, sondern bürgerliche Spießer, die größtenteils aus denselben Sozialisierungsmechanismen kommen, wie die Mitglieder aller anderen Parteien (noch mit etwas weniger ‚Führung‘ durch transatlantische Netzwerke vielleicht). Im Prinzip ist das auch schon alles minutiös und wiederholt von der Wissenschaft aufgearbeitet worden, zumal ja auch jeder Parlaments-Komödiantenstadl noch in engster Verbindung zur Konzern-/Finanzoligarchie steht. Es bleibt also, sich weiter am Wunsch- bzw. Trugbild der ‚Demokratie‘ festzuhalten und sich über ihre vermeintliche Fehlentwicklungen zu empören – die ganze strukturell verfahrene Wirklichkeit ist ja wirklich viel zu zynisch.
Dieses Umfallen und Ausfallen zieht wie eine Spur hinter Wagenknecht hinterher. Das gab es mal die Inititative „aufstehen!“, von Wagenknecht ausgehend. Ein Scheintoter der heute noch zuckt. Gab es irgend wann einmal eine Selbstkritik von Wagenknecht? Pustekuchen. Ich wenigstens habe nichts davon gehört oder gesehen.
Sollte man nicht endlich mal so langsam die Ikone „Wagenknecht“ selbst in Frage stellen?
Ist es einfach politische Unfähigkeit – oder hat es System?
Was genau hat denn @ratzefatz und die Seinigen stattdessen so auf- und anzubieten?
Oh, Mann oder Frau! Diese bisher 41 Kommentare oder so – den eigentlichen Artikel nicht einmal mitberücksichtigt – so viel …. wage es gar nicht zu formulieren. … –
Jeder, der mal ein Puzzle aus Einzelteilchen vor sich hat liegen sehen und ohne auch nur einmal zu versuchen, mal ein Gesamtbild – eine These – zusammenzustupfen, na klar, der wird ganz bestimmt zu solchen Schlüssen kommen müssen.
Und die derzeitige allerdings auch seit längerem die sich entwickelnde (partei-)politische Situation – würde fast sagen spätestens seit Scheidemann’s Blutgrätsche, seit den Freischwimmern vom Landwehrkanal – alles läuft doch nach dem gleichen Muster ab und mit dem gleichen Ziel&Zweck …
Und dann kommt man und plärrt etwas von einer selbstkritikunfähigen Frau – geht’s noch?
Nein, ich habe es nicht mit der Enzianpartei, wünsche ihr aber für Morgen nur das Allerbeste! Allerdings habe ich die klammheimliche Hoffnung, dass ein paar von denjenigen, die sich bisher als Blau-Kreuzler verlautbart haben im Moment wenn es ernst wird ihr – falls vorhanden – Gehirn einschalten. Und der einzige Kreis auf dem Wahlzettel, bei dem es überhaupt Sinn machen dürfte, ihn anzukreuzen ist der von …. genau! Auch wenn man mutmaßen muß, dass selbst da außer unsicheren Kantonisten sich kaum jemand aufraffen konnte, seinem Wissen und Gewissen zu folgen.
War zwar anders gemeint, denke aber dass der Ausspruch eines Wilhelm Tell „Durch diese hohle Gasse. muss er kommen“ dann doch der einzige Weg sein wird, den Weg des Elends. Als Berufspessimist – es kann nur besser werden, aufwärts gehen ….
Vor der damaligen Wahl in Thüringen hörte ich von der großen vorsitzenden & aus anderen Reihen des BSW: Auf einzelne Sachthemen bezogene Zusammenarbeit mit der AfD müsse möglich sein. Schon allein, da es in einzelnen Bereichen offenbar Schnittmengen gebe und man einen Politikwechsel anstrebe. Mehr aber auch (zunächst) nicht. So habe ich und andere es verstanden.
Aber schon am Tag nach der Wahl wurde den Wählern durch den Thüringen Vorstand ins Gesicht gespuckt.
„Brandmauer über Alles“ war nun Programm und wurde auch direkt im Parlament auf die Spitze getrieben. Katja Wolf und Konsorten interessieren nur ihre Pfründe und Pensionen
Das BSW ist offenbar nur gegründet worden um der AfD Stimmen abspenstig zu machen. Es mag einzelne wahrhaftige Mitglieder / Abgeordnete geben, allein fehlt mir das Vertrauen in die Gesamtpartei. Dafür war mir der Betrug zu groß.
Und wieder ein Kommentar von mir im Nirwana. Na, mal sehen:
Warum bleibt eine offensichtliche Lüge, dass das Spurengas CO2 (400 Teile von 1 Million) relevant wäre angesichts eines 100 fach höher konzentrieten Moleküls (H2O, 40.000 Teile von 1 Million) das auch noch viel stärker in dem Mechanismus involviert ist der angeblich für die Temperatur der Erde maßgeblich wäre (H2O hat wesentlich mehr Strahlungs-aktive Bande als CO2 und deckt die von CO2 größtenteils ab) so lange am Leben?
Weil bezahlte Agenden zur Verbreitung der Lüge dafür überall unterwegs sind. Wie hier.
Ist zwar etwas off-topic hier, aber da ich über Ihren H₂O-Kommentar gestolpert bin:
Ja, Wasserdampf ist ein Treibhausgas, aber sein Gehalt reguliert sich selbst durch die Temperatur. Er ist also ein Indikator mit positivem Rückkopplungseffekt und gehört nicht zur Gruppe der eigentlichen Auslöser. Hinzu kommt, dass sich Wasserdampf nur recht kurz (im Schnitt etwa 10 Tage) in der Atmosphäre hält. CO₂ dagegen verbleibt über Jahrhunderte in der Atmosphäre und sammelt sich in dieser Zeit an.
Positive Rückkopplungseffekte gibt es übrigens eine ganze Reihe. Bekannte Beispiele sind etwa das Schmelzen von Eisflächen, wodurch weniger Sonnenlicht reflektiert wird und sich die Erwärmung verstärkt, oder die Methanfreisetzung durch das Auftauen von Permafrost.
Nun – solange die Merzregierung es nicht schafft, Neuwahlen durch einen Spannungsfall zu verhindern, dind Kondequenden an den Urnen unvermeidbar.
Fabio de Masi hat sich auch schon dazu geäußert:
„[…]„Frau Wolf spielt im Team CDU, nicht im Team BSW. […] Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass die AfD von Höhenflug zu Höhenflug eilt.“[…]“
Dem gibt es nichts weiter von meiner Seite hinzufügen 😉
Trauriger Gruß
Bernie
Sarah Wagenknecht ist die einzige Politikerin, die eine Erwartung weckte, in der Opposition eine Änderung der verheerenden Politik der letzten Jahrzehnte in Deutschland zu beenden, deshalb konnte ich ihren Entschluss die BSW zu gründen kaum abwarten.
Ihr Scharfsinn und ihre Intelligenz in Politischen Fragen scheint aber in einem krassen Gegensatz zu ihrer Menschenkenntnis bei der Wahl ihrer Mitarbeiter zu stehen, ihre Mitarbeiter brachten es fertig, die hohen Umfragewerte, die die BSW noch kurz vor der Wahl hatte, zu verspielen, die Hoffnung auf einen Neuanfang in der deutschen Politik, können die Wähler jetzt vergessen.
diese kleine Menge von Karrieristen machen noch eine Partei nicht kapput… was mir zu Denken gibt- Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wurden nicht geprüft und eine Nachzählung wurde beharrlich verweigert… sonst hätte unserer BlackRock diesen riesigen Kriegshaushalt, mit der Hilfe der Linken, nicht verabschieden können… das ist der Skandal
Kann sich noch jemand an Andrea Ypsilanti erinnern?
Die hätte in Hessen 2009 eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linken bilden können, scheiterte dann aber an 5 eigenen SPD-Abgeordneten, die das nicht tragen wollten.
Seitdem habe ich den Verdacht, dass ein Teil der Abgeordneten möglicherweise eher auf das Kommando der Geheimdienste als auf die Parteilinie hören.
Ein interessanter Fall ist z.B. Philippa Sigl-Glöckner, von der aus den Epstein-Files bekannt ist, das sie für den Verfassungsschutz arbeitet.
Gelenkte Demokratie …
Ich kann mir das Desaster in Thüringen nur so erklären, dass bei der Gründung des BSW eine Menge Pöstchen-Jäger dabei waren, die die Linkspartei 2024 im Niedergang sahen und deswegen schnell die Partei wechselten um wieder ein Pöstchen zu ergattern. Und in Thüringen waren von diesen Leuten anscheinend besonders viele vertreten, sodass sie dann auch die folgende Weiterso-Politik bestimmen konnten.
Das ist mir neu. Hier wird etwas hinein idealisiert, was die Realität nicht hergibt. Das BSW war von Anfang an eine Kader-Partei mit entsprechendem Führungspersonal, das sich zwar auf eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung stützen konnte, aber die Politikziele wurden von der Parteispitze formuliert.
Das BSW wurde definitiv nicht als AfD-Verhinderungspartei gewählt, sondern als Veränderungspartei (nicht als Weiterso-Partei), schon allein weil der „Kampf gegen rechts“ im BSW lange nicht die Rolle spielte wie bei den übrigen Parteien, nämlich als Buhmann um die eigene Position fördern.
Nackter Opportunismus.
Man möchte halt die Pensionen noch mitnehmen, und das geht, nur wenn man im Bereich Macht bleibt.
Die Regeln sind genau dafür modernisiert worden.
Sprache heute, Ihr Werkzeug. Früher war Sprache Werkzeug für Bildung..
(Das ist ein Text, den ich 2008 geschrieben hab, der noch weiter geht, aber als ein Kommentar zum Artikel reicht dieser erste Teil:)
„Als“ Privatmann ist der Politiker ein Bürger, der, wie jeder andere im nationalen „Wir“, einen Idealismus und Moralismus des „Allgemeinwohls“ pflegt. Das Allgemeinwohl steht erst einmal prinzipiell gegen jedes Sonderinteresse – das ist der Moralismus – und zugleich soll sich das Sonderinteresse darin bewegen und erfüllt sehen, das ist der Idealismus des Allgemeinwohls.
Jeder weiß, der Idealismus bleibt unerfüllbar. Andererseits fallen Art und Umfang des Nutzens oder Profites, den ein Interesse aus einer Bedienung eines „Allgemeinwohls“ ziehen kann, je nach Klassenzugehörigkeit sehr unterschiedlich aus.
Der Job des Politikers ist ein „Sonderangebot“ an den Idealismus des Allgemeinwohls, den jemand hegen mag, weil er auf legale Weise erlaubt, privaten Erfolg mit dem Erfolg der Nation nicht ideell sondern real zusammen gehen zu lassen. Der Politiker hat den Auftrag, die Belange der Nation in seiner Karriere als persönliche Belange zu betreiben, und das soll ihm Gelegenheiten bieten – so die Logik des Idealismus – persönliche Anliegen „als“ allgemeine Belange zu verfolgen. Dem Amateurnationalisten bleibt dies verwehrt, er ist gehalten und gezwungen, seinen Belangen die Gestalt nationaler Aufträge zu geben, die er, sei es per Wahl oder Akklamation, in die Hand der Politiker gibt und von ihnen in Gestalt eines Zwangsregimes seiner Lebensgestaltung zurück erhält.
Gleich dem Privatmann steht auch der Politiker dem Staat als einer überindividuellen Appellationsinstanz gegenüber, aber diese Position ergänzt er präzise in dem Augenblick, da er sich in ein Parteiamt wählen läßt, um die des Staatsmannes.
Daran ist zu merken (wiewohl nicht gleich zu erklären), wie das eigenartig abstrakte „Allgemeinwohl“, das kaum jemals als unstrittiger praktischer Nutzen in Erscheinung tritt, tatsächlich im konkurrierenden Zusammenwirken der Glieder des politischen Standes zustande kommt. (Auf den Grund habe ich an anderer Stelle verwiesen: Er liegt im Zusammenhang und Zusammenwirken der antinomischen Gegensätze der Konkurrenz und damit in der Natur des Privateigentums.)
Der Politiker muß für ein nationales Erfolgsprogramm „einstehen“ (bzw. ein kommunales, regionales usw.Programm, dessen Verknüpfung mit der Sache der Nation immerhin plausibel erscheint) und darin zugleich für die persönlichen Ambitionen aktueller wie zukünftiger Parteigänger innerhalb wie außerhalb der Partei. Das heißt, er hat solche Programme persönlich zu repräsentieren.
Das ist nicht eben ein anspruchsloses Programm, nicht wahr?
Es schließt vor allem eine Reihe von Widersprüchen in sich.
Die Ambitionen, denen ein aufstrebender Politiker sich anbiedern muß, schließen einander aus, nämlich
a) sachlich (sowohl mit Blick auf Unterstützer innerhalb wie außerhalb der Partei)
b) personell, in den Karriereinteressen der Beteiligten.
woraus folgt:
c) Er hat solche Ambitionen beständig in einer Weise im Zaume zu halten – also zurück zu weisen – daß seine Anbiederung an Sonderinteressen erhalten bleibt. Er muß sich einerseits klar und präzise genug zu Sachverhalten stellen und äußern, um Gefolgsleute hinter sich zu versammeln, andererseits diese Äußerungen stets interpretationsfähig genug halten, um Vorwände und Ausflüchte zur Verfügung zu haben, von ihnen ggf. sachlich wie taktisch ohne substanziellen Gesichtsverlust wieder zurück treten zu können.
d) Opportunismus, Lüge, Heuchelei sind das berufsspezifische Instrumentarium eines Politikers in der taktischen wie strategischen Verfolgung sowohl persönlicher Karriereziele, als auch der mit ihnen von ihm oder (!) seinen Konkurrenten verknüpften nationalen Belange. Das gilt von allem Anfang an, schon bei der Berufswahl oder Entscheid für eine politische Karriere aus einem anderen Berufsfeld heraus, weil der Aspirant unter der Voraussetzung handelt, daß er weder über die politischen Inhalte seiner Tätigkeit zu bestimmen vermag, noch über deren Beziehung zu seinem Karriereerfolg. Erfordernisse der Parteiämter wie Staatsämter kommen im Kräftespiel derer zustande, die darüber sachlich gebieten, einerseits den Eigentümern in der „freien Konkurrenz“, die ein bürgerlicher Staat stattfinden läßt und betreut, andererseits den Beamten, die über die Traditionen dieser Betreuung gebieten. Zwar sind diese Sachwalter in ihren Entscheidungen von den Leistungen der politischen Amtsträger abhängig, doch sie bestimmen im widersprüchlichen Zusammenspiel der Konkurrenz, in das die Karriereinteressen aller Beteiligten verwoben sind, über das Ge- bzw. Mißlingen dessen, was Amtsträger staats- und parteipolitisch unternehmen.
Lügen und Betrügereien sind keine „Entgleisungen“, sondern Methode des politischen Geschäftes. Folgerichtig erhalten sie in den individuellen Karrieren habituellen Charakter.
Dieser Übergang ist erzwungen (vgl.weiter unten), er wird ein zu einem eigentümlichen politischen Karriereerfordernis, das gewöhnlich „Berechenbarkeit“ heißt, und dabei zu einem Mittel, politische Zwecke von den persönlichen Anliegen und Interessen derjenigen, die sie betreiben, zu emanzipieren. Sie erhalten über ihr Dasein als Mittel der Konkurrenz im politischen Stand den Charakter „nationaler Anliegen“, mit deren politökonomischem Schicksal stets ein Teil der Karrieren auch fallen muß.
e) Deshalb ist es in einer Parteiendemokratie der Normalfall, daß ökonomische Sonderinteressen neben den Karriereinteressen eines Politikers, eine ebenso notorische wie marginale Rolle im politischen Geschäft spielen, insbesondere im Rahmen von Klientelpolitiken.
Die Anliegen, die an den Staat heran getragen werden, und der staatliche Regelungsbedarf, der juristisch wie sachlich durch Störungen im politischen Geschäft bemerklich wird, sind gleichgültiges Spielmaterial für das Gegeneinander von Cliquen, Seilschaften, Interessengemeinschaften. Daß es Spielmaterial ist, spricht nicht gegen konsequente Vorantreibung von Regelungen, für die ein gesellschaftlicher Bedarf besteht, wie viele Staatsidealisten glauben wollen. Denn umgekehrt wird jeder öffentlich identifizierte, glaubhaft gemachte, wirksamstenfalls in Euro und Cent berechenbare Schaden, der an bereits durchgesetzten und politökonomisch wirksam gewordenen nationalen Belangen entsteht, Anlaß zur Eliminierung von Konkurrenten unter dem politischen Personal, innerparteilich, wie über Parteigrenzen hinweg.
2) Wg. 1. ist der Karriereerfolg eines Politikers in jedem Moment zugleich Mittel wie Hindernis der Ambitionen, denen er dient.
3) Die in diesem Verfahren zwangsweise entstehende doppelte politische Kultur in Parteileben und öffentlichem Leben muß einerseits im Verborgenen bleiben, damit parteiinterne Unterstützer trotz unliebsamer öffentlicher Auftritte an ihrem Frontmann festhalten. Andererseits muß der Öffentlichkeit die Differenz klar werden, sowohl aus Gründen, die zu den parteiinternen komplementär sind, andererseits (siehe auch unten) um ggf. mit den fälligen opportunistischen Wendungen nicht nur nicht an Renommee zu verlieren, sondern (wg. „Schläue“ und „Durchsetzungskraft“) zu gewinnen.
Der Politiker hat also zugleich einen markiger Heerführer und eine Sphinx darzustellen, und in solcher Darstellung hat sich sein antizipatives Gespür für die politische Lage und die darin einbeschlossenen Kräftekonstellationen und -verhältnisse zu bewähren, damit er häufiger als die Konkurrenten, zur passenden Zeit und Gelegenheit, entweder als Heerführer, oder Sphinx auftreten kann.
In solcher Wendigkeit hat ein Politiker sein berufliches wie persönliches Selbstbewußtsein zu legen, zu pflegen und nach außen zu demonstrieren, damit die an seinem Erfolg Interessierten auf seine Eignung als Stellvertreter wie Steigbügelhalter ihrer Ambitionen setzen.
5) Die Punkte und Bedingungen, die da im Einzelnen zu beachten sind, sind Legion, aber vielleicht wird trotz der Kürze deutlich:
Was unter dem Strich vom „nationalen Erfolgsweg“, dem der Politiker persönlich zu dienen hat, übrig bleibt, ist sein persönlicher Erfolgsweg, seine Karriere. Im Extremfall ist sie das einzig bleibende in den Wechselfällen der politischen Händel und Geschäfte. Besonders deutlich wird das in jenen Fällen, da Politiker ihr persönliches „Gewicht“ in Gänze für ein halbwegs präzise umrissenes politisches Ziel auf die Waage legen. Lafontaine’s seinerzeitiger schmierenkomödiantischer Abgang, als Reaktion darauf, daß die Schröder-Bande ihm für sozialreformerische und keynesiansistische Ausgabenpolitik sämtliche Flügel stutzte, war ein Beispiel dafür.
6) Der Begriff des politischen Erfolges ist daher, umso deutlicher, je höher man die Karriereleiter hinaufgeht bzw. blickt: Personenkult!
Wer das gelesen oder wenigstens überflogen hat, dem könnte auch dieser kürzliche Kommentar zu Julia Engels Artikeln verständlicher werden:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/russland-als-moeglicher-urheber-was-waere-die-politische-konsequenz-eines-nachweises/#comment-409555
Ich begreife auf der Grundlage des Geschriebenen und einigem anderen, warum die anderen hier Kommentierenden das Zeugs ignorieren, das ihre Kommentare zerfetzt. Es dürfte nur zu einem minderen Teil noch auf einem redlichen politischen Idealismus beruhen, zum größeren darauf, daß der Personenkult des politischen Geschäftes eine Variante, und, dank seiner Prominenz, eine Vorlage für die allgemeinere, abstrakte und wesentlich interne Selbstdarstellung des bürgerlichen Subjektes ist, welche die Kultur des Selbst-Bewußtseins speist, jenes abstrakten Gegenstandes des methodischen auf sich haltens, das ich kursorisch hier besprochen habe.
Was ich aber ernstlich nicht begreife – und mit dieser Formulierung stelle ich keine moralische Verurteilung aus, wie das kommunikativ geläufig ist – ist ein Umgang, wie der von El-G, der an anderer Stelle mit folgender Bemerkung meinen Text einerseits global indossiert, andererseits für ihn selbst komplett in die Tonne haut:
Solche „Positionen“ sind in meinem Text doch bitteschön zur Erscheinungsform von etwas anderem bestimmt, dem politischen Geschäft und seinem eigentümlichen Gegenstand, einem moralisch-idealistischen „Allgemeinwohl“, das im Geschick der Nation seinen „harten Kern“, oder, gemäß der Analogie zwischen Realabstraktion und komplexer Zahl, seinen „Realteil“ hat. Das „Geschick der Nation“, innenpolitisch wie außenpolitisch, also im Zusammenhang von beidem, ist das einzig Handfeste im vorgestellten Zusammenhang. Die Modelle, die sie personalisieren, mit deren Biographien, sind pantomimische Schattenfiguren dieses Geschickes in den Wechselfällen der auf allen Ebenen ausgetragenen imperialistischen Konkurrenz. Nicht, weil die Modelle „so minderwertig“ wären, sich dafür her zu geben – nicht dasselbe, aber das Gleiche tut jeder Erwerbsbürger in der Konkurrenz, in der er sich bewegt – vielmehr, weil Konkurrenz der singuläre physische Bewegungsraum der Individuen in der bürgerlichen Gesellschaft vom abendlichen Niederlegen bis morgentlichen Aufstehen ist; na gut, wenn einer joggen geht – und zwar allein! – ist das noch ein weiterer Bewegungsraum, und es gibt vielleicht noch ein halbes Dutzend anderer, falls Leute sie ausdrücklich füreinander zu schaffen trachten, und das eine Weile gelingt.
Nein, ich begreife einfach nicht, wie das funzt, bei El-G oder anderen, gleichartigen und gleichgesinnten Modellen. Angefangen mit einem meiner Brüder, mit dem ich deshalb nicht mehr reden kann.
@ Qana:
Ganz einfach: »Personen«, weil ich nicht Persönlichkeiten schreiben wollte, die »unschärfer« oder dynamischer, variabler, inkonsistenter irgendeinem gemeinschaftlich nützlicheren Anliegen gegenüber (oder was Du »politischen Idealismus« nennst) sind und damit vollständig austauschbar bis zur Irrelevanz gegenüber der politischen Funktion (»„Geschick der Nation“«), die auszuüben und zu exekutieren ist.
Von daher haue ich deine Ausführungen nicht in die Tonne, sondern stelle sie mir als Menetekel ins Regal. Und wenn das für Dich nicht funzt… nunja, mein »Konkurrenzverhältnis« gebietet mir nicht, daran etwas zu ändern, es ist hier wohl eher »joggen«.
Ausgerechnet die Partei mit den mit Abstand besten Fachleuten wie Michael Lüders oder Norbert Häring und andere ist dabei sich selber zu schreddern. BSW war den Herrschenden willkommen, um der AfD entscheidene Stimmen wegzunehmen. Warum der Zählautomat bei der BTW 2024 bei 4,98 % stehen geblieben ist, nun, die Wunschregierung der Herrschenden wäre nicht zustande gekommen und man hätte die Grünen noch gebraucht. So kann Merz alleine mit der SPD den „Sozialstaat“ weiter zerschreddern, wobei die SPD ihren nur noch geringen Einfluß in der Arbeiterschaft nutzt, die sie durch die Gewerkschaftbonzen mit SPD-Parteibuch hat, um Streiks und wirksame Demonstrationen der Arbeiterschaft zu verhindern. Gerade haben die SPD-IG-Metall-Vasallen im VW-Aufsichtsrat die Entlassung von über 100.000 Mitarbeiter durchgewunken. Und ausgerechnet hier habe ich von der Wagenknecht-Partei mehr Mobilisierung als Regierungsgegner erwartet.
Wagenknecht ist auf allen ebenen gescheitert, nachdem sie sich bei der Linkspartei hat herausmobben lassen, von Konsorten wie Kipping und Riexinger, aber dem BSW mangelt es hauptsächlich an einer Massenbasis, die jede Partei zum Regieren braucht. Die von ihr handverlesenen Mitglieder werden jetzt zu ihren Königsmördern. Was sagt eigentlich ihr Ehemann Lafontaine, der permanent auf den N.D.S. Gott und die Welt kritisiert, dazu?
Fazit: Deutschland braucht wieder eine schlagkräftige Arbeiterpartei, so eine, wie man sie vor genau 70 Jahren auf Betreiben Adenauers und den sauber gewaschenen Ex-Nazis verboten hat. Parlamentarier dürfen nicht mehr verdienen wie ein gut verdienender Facharbeiter plus nachgewiesener Spesen. Parteispenden müssen auf max. 1000€ pro Person gedeckelt werden. Dann haben wir auch nicht mehr so viele Rechtsanwälte, Lehrer und Unternehmer in den Parlamenten.
„Was sagt eigentlich ihr Ehemann Lafontaine, der permanent auf den N.D.S. Gott und die Welt kritisiert, dazu?“
Ausgerechnet „auf den N.D.S.“? War es nicht ausgerechnet der Müller, Albrecht – der Willy-Redenschreiber u.a. – der zu gegebener Zeit dem BSW glaubte dringend anraten zu müssen, dass Frau Wolff und die paar versprengten Ihrigen tunlichst sofort in die Kiste mit den Schwarzen und den Pinken zu springen habe. Wohl wissend, dass so gut wie die ganze Redaktion ansonsten sich genau dagegen verwarnte und einen auf die ‚drei Tannen‘ machte: Drei Tannen sie warnen, das Hustengespenst?
Wenn ich schon mal hier bin: um ehrlich zu sein, ich bin es leid, meinen Duktus mehr&mehr zu vergewaltigen, nur um die Quarantäne zu meiden wenn nicht gleich verklappt zu werden. Der Moment rückt näher und näher – eigentlich ist die ‚rote Linie‘ auch schon längst überschritten. F&R – macht doch eure Drecksarbeit alleeene!
Das ist Politik zum Weglaufen. Ich habe kurz mal daran gedacht, mich beim BSW zu engagieren. Aber dann habe ich eine BSW-Funktionärin aus Bayern in einem Interview sagen hören: „Wir schauen uns ganz genau an, wen wir aufnehmen.“ Das hat ja wunderbar funktioniert, wie man sieht. Ich jedenfalls hatte keine Lust, Mitglied einer Kaderpartei zu werden.
Bertolt Brecht hat gesagt: „Der schlimmste Analphabet ist der politische Analphabet…. Er weiß nicht, dass die Kosten des Lebens, der Preis der Bohnen, des Fisches, des Mehls, der Miete, des Schuhes und des Medikamentes von politischen Entscheidungen abhängen.“ Aber wenn die Politik, egal welcher Partei, nur noch aus Klüngeln besteht, die irgendwelchen Pöstchen nachjagen, wird sich dann der Preis der Bohnen oder des Mehls ändern, wenn ich mich damit beschäftige?
> Wir schauen uns ganz genau an, wen wir aufnehmen.
Hat Wagenknecht im Interview aber letztens auch als Fehler eingeräumt. Der Hintergrund war das man keine Trolle in eine neue Partei aufnehmen wollte. Aber so funktionierts auch nicht.
Nach dem Landesparteitag am 10./11. Oktober könnten die Kader in Bayern Geschichte sein. Danach darfst du es dir gerne überlegen mitzumachen.😉
Ach, da freue ich mich aber. Ich habe noch nie ein totes Pferd geritten.
Ich komme übrigens aus Hessen. Die Funktionärin aus Bayern habe ich nur per Zufall irgendwo im Internet gesehen. Ciao, bella Ciao. Es gibt schönere Dinge im Leben als mit dem Kopf immer gegen die gleiche Wand zu rennen.
Ich kann mich erinnern es kam mal das Argument, im Zuge von Diätenerhöhungen 😉 , das Politiker finanziell gut bezahlt werden sollten um Korruption vorzubeugen. Mir scheint das ist mittlerweile andersrum.
Das ist ja lustig, „Systemkritik“ als Wahlversprechen auf dem bunten Teller zukünftiger Regenten Anwärter.
Wer so etwas auch nur im Ansatz im Sinn hat, treibt sich weder in Wahllokalen noch in Parlamenten um.
Was bei der Debatte auf der Strecke bleibt 🥀 oder zerstört 💥 🌆 wird, das sind
✦ Demokratie,
✦ Frieden,
✦ die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und der Kultur
✦ Gerechtigkeit und Rechtsstaat
✦ der gesellschaftliche Zusammenhalt und vor allem der
✦ Sozialstaat und die soziale Gerechtigkeit und
damit das ökonomische, soziale und gesellschaftliche Fundament, damit alle Bürger in Deutschland ein gutes Leben führen können.
Die große Mehrheit der Politiker, Journalisten, Ökonomen, Unternehmer, Lehrer, Juristen, Richter, Künstler, Gewerkschaftsvertreter, Wissenschafter und „normalen“ Bürgerinnen/Bürger in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ Deutschland wie es im Artikel 20 Grundgesetz von 1949 heißt, hat 2026 offenkundig nichts aus dem Niedergang der demokratischen Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gelernt.
Wer die Lektion nicht verstanden hat, muss das Kapitel 📖📑 wiederholen 🔁. Das ist das tragische Dilemma der real existierenden Demokratie. Wenn ich sagen würde: viel Spaß dabei, dann wäre das allerdings äußerst zynisch. Aber was soll man sonst dazu sagen? Wenn alle Menschen zur Spezies „Homo sapiens“ gehören würden, dann müsste Deutschland, Europa und die ganze Welt doch anders aussehen oder?
MERKE:
Die erste deutsche Republik von Weimar zeigt: Demokratie und Freiheit kann zerbrechen,
wenn Ignoranz, Arroganz, Dekadenz, Dummheit, Gier, Fanatismus und Propaganda ihre Fundamente schwächen.
Wer aus der Geschichte keine Lehre und Erkenntnis zieht, den Zweck begreift und versteht,
muss das Kapitel solange wiederholen, bis er weiß, worum es bei Demokratie und Sozialstaat geht.
(Rainer Reimer, Reimstadt am Rhein, Reimland 2026)
Hauser: Noch Fragen Kienzle?
Kienzle: Ja Hauser. Ob das im Zeitalter der Hyperschall-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen so „harmlos“ endet wie 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg? Im Zweiten Weltkrieg wurden insgesamt 65 bis 70 Milliionen Menschen getötet, davon waren rund 27 Millionen Russen. Es starben aber auch Millionen Deutsche und Deutschland lag 1945 in Trümmern. Aber man konnte es wieder aufbauen. Das wird schwierig werden, wenn auch nur eine einzige Rakete mit einem nuklearen Sprengkopf z. B. die bayerische Staatskanzlei in München trifft und explodiert 💥.
Solange im deutschen Entertainment-TV 📺🎶🎉 allerdings Sendungen wie
„WWMM“ = „Wer wird Multimilliardär?“ 💰💰💰
„DSDS“ = „Deutschland sucht den Super-Depp“ 🤡
„Die Küchenschlacht“ 👨🍳⚔️ (vom Bildungssender ZETT-DE-EFF)
„Kuh sucht Bauer oder Bäuerin“ 👨🌾🐄
„Let’s Dance“ 💃 oder „Wenn B- und C-Promis die Hüften schwingen und dafür vom Zuschauer bezahlt werden.“
„Ich bin eine Kellerassel 🪳. Wer holt mich aus dem Dschungelcamp?“ und
„Hartz und herzlich“ für mediale Voyeuristen, die sich an der Not und dem Elend armer Menschen ergötzen,
gibt, ist in Deutschland alles in bester Ordnung. Denn, lieber Herr Hauser, für ordentliche Deutsche ist Ordnung das Wichtigste, „wo gibt auf der Welt“. Wenn der deutsche Untertan, das wusste schon Heinrich Mann vor über 100 Jahren, etwas nicht mag, dann ist das Unordnung.
Sehr gut geschrieben! Man hätte vielleicht noch auf die finanziellen Boni solcher Ministerposten hinweisen können.
Wie viel Rente kriegen die nochmal, wenn sie eine Legislaturperiode im Amt bleiben?
Wer jetzt »Huch?!« ruft, meint das ironisch, denn »politisch« ist bereits beim Eintritt in die Koalition alles zerbröselt.
Der Vollständigkeit halber hätte Herr Burbach noch kurz anreißen können, was denn die aktuelle Bilanz und die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen der entsprechenden Minister sind. Wobei da sicher nicht annähernd etwas zu finden wäre, was den herbei fantasierten Anspruch einer »Systemkritik« auch nur ansatzweise rechtfertigte. Damit wäre dann wirklich alles gesagt gewesen.
Um ehrlich zu sein, habe ich Katja Wolf nie über den Weg getraut. Mir kam sie immer wieder vor wie ein UBoot der „Linken“ im BSW, das ja auch von Anfang an sehr reserviert mit der Aufnahme von Mitgliedern war, um eben solche Querschläge zu verhindern. Jener „Linken“ die unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 die Billionen-Rüstung am geltenden Recht vorbei mit dem noch gar nicht im Amt befindlichen Kanzelnden Merz beschlossen (im Bundesrat), um ihm anschließend sogar bei seiner „Kanzlerwahl“ zur Seite zu springen, die trotz theoretischer Mehrheit von Union und SPD im ersten Wahlgang krachend gescheitert war.
Aus diesem Hohlz (kein Schreibfehler) sind „Linke“ wie Reichinnek, van Aken und eben Wolf geschnitzt. Und jetzt zerstören Wolf und Konsorten also das BSW in Thüringen, und das direkt vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Wer da an Zufälle glaubt…
https://www.youtube.com/watch?v=lEu_fpjStA4
…und so ganz nebenbei sieht man auch, was die Hetze in den Medien anrichtet, wenn, wie gestern in Magdeburg, ein Zeitgeistgestörter den BSW-Wahlstand zertümmert und dabei einen Vater umwirft, der sein Kind im Säuglingsalter auf dem Arm hält.
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bsw-wahlstand-magdeburg-angriff-32-jaehriger-10362108
Egal, es geht ja schließlich um „unsere Demokratie“…
In Brandenburg wars ja ein SPD-U-Boot!
Da fragt man sich, wer das im Vorfeld koordiniert hatte? Muss mutmasslich in einem Büro irgendwo in Wiesbaden oder Köln gewesen sein…
Da die Ausgetretenen jetzt parteilos sind, werden sie nach der nächsten Landtagswahl nicht mehr Minister werden, es sei denn, sie träten in eine Partei ein, die sie unbedingt als solche gerne wiederhätte, was aber nahezu ausgeschlossen ist.
Durchaus möglich, dass das BSW das nächste Mal aus dem Landtag fliegt.
Wer hat uns verraten…. das kann man mittlerweile auf fast alle Parteien anwenden….
…. es ist sehr wahrscheinlich nicht unrealistisch, zu sagen, dass das auch irgendwann für die AfD gelten wird.
Jeder darf mal.
Das hat Wagenknecht jetzt davon, dass die Partei nicht für alle geöffnet wurde, sondern nur „handverlesene“ Personen Mitglied werden konnten (und laut KI immer noch können, weil das extrem restriktiv gehandhabt wird).
Man misstraut also der Masse, weil man selbst ja so oberschlau ist und dann merkt man plötzlich, dass die „Handverlesenen“ nicht das tun, was man selbst will.
Basisdemokratie. Bei dem Wort im Text musste ich gerade laut auflachen.
Man kann nicht so agieren, wenn man Basisdemokratie verlangt.
Genauso wenig wie man für Frieden demonstrieren kann und dann die AfD bei Friedensdemos ausgrenzen.
Man verlangt, Ukrainer und Russen sollen sich zusammensetzen, aber man selbst will das bei der AfD nicht? Das ist so läc.herlich, wirklich.
Für Frieden dürfen alle sein, verdammt nochmal! Ich würde neben einem Skinh.ead laufen, wenn der für Frieden demonstriert. Bei Anti-Akw-Demos hat auch keiner gefragt, wer neben einem herläuft!
Ich hatte große Hoffnungen verknüpft mit dem BSW und ich wäre liebend gerne eingetreten und hätte das BSW unterstützt, aber das durfte ich ja nicht und viele andere auch nicht. Wobei mich immer schon der Name BSW störte: Wer bitteschön nennt „seine“ Partei nach dem eigenen Namen? Das empfand ich als schamlos. Als würde die Partei ihr gehören, denn das meint man ja, wenn man irgendwo seinen Namen draufpappt.
Wagenknecht hat diese Partei aufgezogen wie einen Kindergeburtstag. Da darf auch nicht jeder kommen und dann fängt man an zu streiten und ist sich hinterher mit manchen spinnefeind, während nettere Kinder draußenbleiben mussten.
Ich nehme ihr das wirklich übel, dass sie das ver.kac.kt hat. Die braucht bei mir nicht mehr schlau daherreden, ich höre ihr nicht mehr zu. Es muss sich kein Mensch mehr wundern über Wahlsiege der neoliberalen AfD und sorry, die Weidel wartet doch schon darauf die Meloni zu machen. Erst in der Opposition herumqua.tschen und dann u.a. in Sachen NATO in Rekordzeit umfallen. Die AfD – das sind zwei unterschiedliche, eigentlich unvereinbare Parteien: Die AfD im Osten ist völlig anders als die im Westen und zusammengehalten wird das Ganze nur durch den Hass der anderen Parteien und der Medien. Und wenn die drankommen, dann geht es denen wie dem BSW. Und wenn das passiert, dann haben wir nur noch die Parteien zu „Wahl“, die sicherstellen, dass wir zwar ankreuzeln, aber nicht abwählen können.
Es. kot.zt. Mich. So. An!
Ohne diese Begrenzung hätte es wohl noch mehr Querschläger gegeben,m und die Partei wäre längst in den Untiefen der unter-1% abgetaucht.
Sowas kommt bei Neugründungen immer vor. Auch die AfD ist ja ein „bunter Haufen“, der nur zu Anfang relativ homogen war, als sie noch ein Club der enttäuschten FDPler und DM-Hinterhertrauerer war. Dann kam die große Auffüll-Phase, in der von Ex-SPDlern bis zu echten Nazis alles reinging, und mittlerweile versucht sich die Führung unter Weidel da durchzusetzen, indem immer mehr NATO-Knechte mit neoliberaler Weltvorstellung an die Schalthebel kommen (siehe der letzte Parteitag)
…und als die Grünen in den 80er Jahren gegründet wurden, war der Berliner Verband defacto eine NPD-Ausgründung. Die haben jeden reingelassen, und mußten den Landesverband schließlich auflösen und neugründen. Diesmal mit Aufnahmebeschränkung.
@Bettina-di-Monaco „Das hat Wagenknecht jetzt davon, dass die Partei nicht für alle geöffnet wurde, sondern nur „handverlesene“ Personen Mitglied werden konnten.“
Da stellt sich die (allerdings spekulative) Frage, ob es dann nicht noch mehr pseudo-linke U-Boote gegeben hätte, die ihre Torpedos auf die Partei abschießen um das Boot „Sarah Wagenknecht“ zu versenken.
Nur zur Erinnerung: Sarah Wagenknecht, Fabio De Masi und andere haben sich von den woken Gender-Pseudo-Linken getrennt und diese „Linken“ sind mehrheitlich ehemalige Wähler der SPD- und der Grünen. Das waren einmal pazifistische, kapitalismuskritische politische Parteien für die ökonomischen und sozialen Interessen der Armen, der Geringverdiener und der breiten Mittelschicht (ohne die „gehobene/obere“ Mittelschicht mit den zwei Privatflugzeugen 🛩️✈️ von Friedrich Merz).
In den 1970er Jahren wollte ein SPD-Kanzler mit dem Namen Willy Brandt sogar „mehr Demokratie wagen“ und war damit erfolgreich. Mit dem Slogan würde er heute von den Mainstream-Propaganda-Medien der „bürgerlich-konservativ-liberal-radikalen“ Mitte medial gesteinigt und damit wahrscheinlich nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen.
Ich habe vor kurzem ein ausführliches Interview mit Oskar Lafontaine gesehen. Der Mann wird in diesem Jahr 83 Jahre alt und trat 1966 (!) in die SPD ein. Er war 1998 sogar Bundesfinanzminister der Regierung von Gerhard Schröder, wollte aber die neoliberale und asoziale Agenda 2010 von Gerhard Schröder, dem „Genossen der Bosse“ nicht mitmachen. Herr Lafontaine hat immer noch die demokratischen Werte und sozialen Ziele der SPD von 1966, aber die SPD hat diese Werte und Ziele schon lange nicht mehr. Die SPD vertritt schon lange nicht mehr die ökonomischen und sozialen Interessen der „kleinen Leute“, der Armen, der Malocher, der Geringverdiener, der Kranken, der Behinderten und der breiten hart arbeitenden Mittelschicht.
Die SPD von 2026 vertritt wie die FDP und die CDU/CSU auch die 💰💰💰 Interessen der Großbanken, der Großkonzerne, der Immobilienspekulanten und Miethaie, der besserverdienenden Reichen und milliardenschweren „Superreichen“ und treibt die Wähler in die Arme der 🔷 AfD, die den Bürgern vorgaukelt, sie würde die ökonomischen und sozialen Interessen der „kleinen Leute“, der Armen, der hart arbeitenden Malocher, der Geringverdiener, der Kranken, der Behinderten und der breiten Mittelschicht vertreten.
Aus diesem Grund kuschelt die 🔷 Alice von der blauen 🔷 AfD auch mit dem milliardenschweren und „superreichen“ 💰💰💰 US-Oligarchen Elon „Tesla“ Musk und stimmt gleichzeitig in Deutschland gegen jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes für die Geringverdiener. Und der Mitbegründer, Ex-CDU-Politiker und „Ehrenvorsitzende“ der AfD verharmlost, relativiert und beschönigt das Terror-Regime des Dritten Reiches als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.
Demokratie war gestern. Willkommen in der Plutokratie, der Herrschaft der Reichen/Superreichen, der Herrschaft der ökonomischen „Elite“.
@Bettina-di-Monaco „Das hat Wagenknecht jetzt davon, dass die Partei nicht für alle geöffnet wurde, sondern nur „handverlesene“ Personen Mitglied werden konnten.“
Da stellt sich die allerdings spekulative Frage, ob es dann nicht noch mehr pseudo-linke U-Boote gegeben hätte, die ihre Torpedos auf die Partei abschießen um das Boot „Sarah Wagenknecht“ zu versenken.
Remember: Sarah Wagenknecht, Fabio De Masi und andere haben sich von den woken Gender-Pseudo-Linken getrennt und diese „Linken“ sind mehrheitlich ehemalige Wähler der SPD- und der Grünen. Das waren einmal pazifistische, kapitalismuskritische politische Parteien für die ökonomischen und sozialen Interessen der Armen, der Geringverdiener und der breiten Mittelschicht (ohne die „gehobene/obere“ Mittelschicht mit den zwei Privatflugzeugen 🛩️✈️ von Friedrich Merz).
In den 1970er Jahren wollte ein SPD-Kanzler mit dem Namen Willy Brandt sogar „mehr Demokratie wagen“ und war damit erfolgreich. Mit dem Slogan würde er heute von den Mainstream-Propaganda-Medien der „bürgerlich-konservativ-liberal-radikalen“ Mitte medial gesteinigt und damit wahrscheinlich nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen.
Ich habe vor kurzem ein ausführliches Interview mit Oskar Lafontaine gesehen. Der Mann wird in diesem Jahr 83 Jahre alt und trat 1966 (!) in die SPD ein. Er war 1998 sogar Bundesfinanzminister der Regierung von Gerhard Schröder, wollte aber die neoliberale und asoziale Agenda 2010 von Gerhard Schröder, dem „Genossen der Bosse“ nicht mitmachen. Herr Lafontaine hat immer noch die demokratischen Werte und sozialen Ziele der SPD von 1966, aber die SPD hat diese Werte und Ziele schon lange nicht mehr. Die SPD vertritt schon lange nicht mehr die ökonomischen und sozialen Interessen der „kleinen Leute“, der Armen, der Malocher, der Geringverdiener, der Kranken, der Behinderten und der breiten hart arbeitenden Mittelschicht.
Die SPD von 2026 vertritt wie die FDP und die CDU/CSU auch die 💰💰💰 Interessen der Großbanken, der Großkonzerne, der Immobilienspekulanten und Miethaie, der besserverdienenden Reichen und milliardenschweren „Superreichen“ und treibt die Wähler in die Arme der 🔷 AfD, die den Bürgern vorgaukelt, sie würde die ökonomischen und sozialen Interessen der „kleinen Leute“, der Armen, der hart arbeitenden Malocher, der Geringverdiener, der Kranken, der Behinderten und der breiten Mittelschicht vertreten.
Aus diesem Grund kuschelt die 🔷 Alice von der blauen 🔷 AfD auch mit dem milliardenschweren und „superreichen“ 💰💰💰 US-Oligarchen Elon „Tesla“ Musk und stimmt gleichzeitig in Deutschland gegen jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes für die Geringverdiener. Und der Mitbegründer, Ex-CDU-Politiker und „Ehrenvorsitzende“ der AfD verharmlost, relativiert und beschönigt das Terror-Regime des Dritten Reiches als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.
Demokratie war gestern. Willkommen in der Plutokratie, der Herrschaft der Reichen/Superreichen, der Herrschaft der ökonomischen „Elite“.
Ich fürchte, das BSW wurde in ähnlicher Weise gegründet wie in Italien der M5S, ein paar gute Leute, ein paar gute Ideen, und los geht´s. Das ist das Rezept zum Untergang (auf einem Highway, wenn man im Hintergrund noch einen „Strategen“ wie Oskar hat und eine Frontfrau, die es zu vielen rechtmachen will).
Basisdemokratie klappt, wenn man ein halbwegs wasserdichtes und alle wichtigen Themen des politischen Spektrums abdeckendes Parteiprogramm hat, auf das sich eine sich daran orientierend entstehende Basis verpflichtet fühlt (und mit Parteiausschlüssen auch darauf verpflichtet werden kann). Sich neu ergebende Fragestellungen werden dann basisdemokratisch geprüft.
Und wer hier behauptet, das BSW habe vom Thüringer Wähler die Aufgabe bekommen zu regieren, der liegt m.E. falsch, da das Wenige, wofür das BSW zur damaligen Landtagswahl stand (und teilweise bis heute steht), mit Landespolitik sehr wenig zu tun hat. M.E. waren die 15 (?)% ebenso wie die Stimmen bei der Europawahl als ein „Weiter so!!“ für die BTW gemeint, wo man vor allem außenpolitisch – von mir aus zusammen mit der AfD – mit dem bis dahin sichtbaren „Programm“ möglicherweise ein paar Fehlentwicklungen hätte verhindern können.
Das habe Wolf und Co verhindert und werden dafür wahrscheinlich auch noch mit satten Pensionen belohnt.
Sie sind nun endlich weg und das ist gut so!! Förster Kunibert sagte immer: „Reisende soll man nicht aufhalten“
Klar dass die im Miniisteramt verbleiben wollen; die hohe damit sichern sie sich die hohe Pension als Judaslohn für den Verrat!
Ich wünsche dem BSW einen gut Neustart in Thüringen und ein gutes Wahlergebnis 5%+ in Sachsen Anhalt.
Als Sahnehäubchen müßte Merz morgen vielleicht sogar zurücktreten 🙂
„Klar dass die im Ministeramt verbleiben wollen; die hohe damit sichern sie sich die hohe Pension als Judaslohn für den Verrat!“
Na, was heißt „wollen“? Sie müssen! Andernfalls hätte der Betrüger im Amt des Ministerpräsidenten keine Regierung mehr, die seinem Weg folgt! Denn daß der Rest des BSW Thüringen ihm jetzt noch den Steigbügel halten würde, ist wohl auszuschließen. Aber das würde ja nur relevant, wenn die ausgetretenen Verräter jetzt auch noch ihre Landtagsmandate zurückgäben. So aber hat die Union zum zweiten Mal ihre Macht mit Hilfe angeblicher „Linker“ gesichert.
Das war schon immer diese zweifelhafte Nummer mit dem „nur ihrem Gewissen verpflichteten“ Abgeordneten. Auf Parteiliste ins Parlament gehen, und dann übertreten. Bis zu dem Zeitpunkt spielte das „Gewissen“ nie eine Rolle, es wird abgestimmt, wie die Fraktion es beschließt – und dann auf einmal das „Gewissen“ entdecken.
Ich erinnere da an den Übertritt der „Grünen“ Vera Lengsfeld zur CDU mitten in der Legislaturperiode 1996.
„Beide Erzählungen können gleichzeitig wahr sein, und das macht die Sache so unbequem. Die Bundesspitze hat ein Argument, wenn sie sagt: Ihr wurdet nicht gewählt, um Merz‘ Politik in Grün-Lila fortzusetzen. Die Landespolitiker haben ein Argument, wenn sie sagen: Wir wurden gewählt, um zu regieren, nicht um in ewiger Fundamentalopposition zu verharren, während die AfD an uns vorbeizieht. “
Die hier aufgeführte Alternative ist Quatsch. Das BSW hatte sich mit seinem Wahlprogramm 2024 gegen die etablierten Parteien gestellt und ihre Abgeordneten waren darum geradezu auf Oppositionspolitik verpflichtet.
Statt aber Oppositionspolitik zu betreiben, hat man Wahlbetrug begangen. Den Wahlbetrug begeht man am eigenen Wähler und der hat es der neuen Partei gleich bei den folgenden Wahlen gedankt. Es war nicht die Aufgabe der Thüringer und Brandenburger BSW Landesverbände das Zünglein an der Waage für die etablierte Politik zu spielen. Die Landesverbände, die nicht BSW-Politik betreiben, haben kein Argument.
Und die Idee von „ewiger Fundamentalopposition“ ist für eine neue Partei ohnehin lächerlich. Im übrigen weise ich auf den Mathematiker Rieck hin, der das Schicksal von politisch inkompatiblen Parteien, die sich gegen die AfD verschwören und nur darum eine gemeinsame Regierung bilden, klar vorhersagt. Linke und BSW haben vielleicht was mit der SPD gemeinsam – aber mit der CDU? Anders als die AfD werden den politischen Rändern solcher Koalitionen die Wähler abhanden kommen.
Man stelle sich die neue gegen die AfD in Sachsen-Anhalt gebildete Regierung bestehend aus CDU, FDP,Grüne, SPD und BSW vor?
>Und die Idee von „ewiger Fundamentalopposition“ ist für eine neue Partei ohnehin lächerlich.<
"Opposition aus der Regierung heraus ist unser Wählerauftrag" (Sahra Wagenknecht). Das eigentliche politische Ziel des BSW hat Wagenknecht schon ganz früh formuliert: man geht als BSW in eine Regierungsbeteiligung, um anschliessend die Koalition von innen zu zerlegen, um maximales Chaos zu stiften und für die AfD mehr Platz zum Vorbeiziehen zu machen. Diese typisch deutsche Konstruktion ist auch gar nicht BSW-spezifisch, angefangen hat es mit Strauss in Bayern und seiner CSU. Auch in 2024 hat auf Bundesebene die FDP in ihrer Rolle als "Opposition aus der Regierung heraus" die Scholz-Ampel von innen gesprengt.
Bloss nicht die Diäten oder gar den Pensionsanspruch aus der gesetzlich geregelten Abgeordnetenkorruption verlieren. Anders kann man solche Vorgänge kaum bezeichnen. Bei der sogenannten Fraktionsdisziplin versus Gewissen und Wählerauftrag geht es auch um nichts anderes. Undemokratisch!
Jetzt harren wir doch besser mal der Dinge von Morgen. Dann werden wir alsbald sehen, ob der Wahlsieger nicht einen auf Giorgia Meloni machen wird. Denn ist es nicht so, dass derzeit das einzige Thema, das eigentlich dem deutschen Wähler wichtig sein müßte – tunlichst diese Riesenfässer ohne Boden nicht noch weiter zu füttern, UKR&MIK – stets von allen auch von den Blauen umschifft wird? Und dann wird es vermutlich diese Sahra sein, als letzte Mohikanerin für das Friedensgebot und den Sozialstaat, beide eigentlich grundgesetzlich verbürgt.
Tja sicher, das gute Beispiel von Giorgia Meloni – die mit Benito M. als Patenonkel – wenn sie selbst von der Kaiserin zu Brüssel am Patschehändchen ergriffen und hofiert wird – da hat doch sicher auch ein Siegmund und auch eine Aliiitsche längst begriffen, wie es zu funktionieren hat. Aber dann auch noch einer Sahra Wagenknecht-Ypsilanti – die mit dem inkludierten U-Boot-Hafen – unterzujubeln, sie wäre es, die zu verantworten hätte, dass jene, die 25 Silberlinge mehr zu schätzen wissen als Kadertreue, doch, doch – das hat was und zwar keinen Deut weniger als seinerzeit der erste Judas.
@kd „Nackter Opportunismus“. Welche Vorstellung bei Tanja Wolf! Das würde uns noch fehlen! Bitte bloss das nicht!!!
Wir fabulieren über die deutsche nationale wieder vereinigte Politik und ihre passablen Parteien…
Diese ‚wiedervereinte Republik‘ ist alles andere, als eine wieder vereinigterepublik.
(meine Schreibfehler sind bewußt.)
Die heutige politische Landschaft möchte in der heutigen Politik wo stehen?
Deutschland will in der Mitte aller Nationen bestehen und das wird über das Kapital umgesetzt und nicht mit Parteien.
Deutschland ruiniert sich nicht selbst, da Deutschland gerade Frankreich und das kleine Britannien, unter ihre Fittiche gebracht hat. Von daher ist da 4 grosse Reich Deutschland entstanden.
Die hiesige demokratische Vorstellung, ist absurd, da Deutschland regiert, egal mir welcher Partei oben sitzend.
Politisch betrachtet ist diese psychologische Propaganda, ein absurdum…
1) Vorab: Sahras Kuschelkurs mit dem völkischen Nazi Höcke geht gar nicht!
Wer nicht weiß, was ein völkischer Nazi ist, sollte von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen: zum Selbstschutz!
2) Wer eine AfD-Regierung wollte, wählte 2024 AfD.
Auch wenn Burbach das nicht gefällt: Wer keine AfD-Regierung wollte, wählte zum Beispiel BSW.
Doch heute weiß niemand weiß mehr, welche Regierung er unterstützt, wenn er BSW wählt. Die Wähler sind nicht blöd. Genau deshalb – wegen des Herumeierns in dieser Frage und wegen nichts anderem – ist das BSW auf 3-4% abgestürzt.
3) Die üblen These des Verrats fällt auf Burbach selber zurück.
Denn die Werte in den Meinungsumfragen gingen NICHT hoch, als Sahra im Oktober 2025 begann, das „verräterische“ BSW in Brandenburg – bis dahin 9% – zu zerlegen. Ganz im Gegenteil: Durch Sahras Zerlegungen des BSW verloren die Wähler in vielen Bundesländern das Vertrauen und die Werte sanken unter 5%.
Nur in Thüringen blieben die Werte ganz konstant auf einem Wert um 7%. Das war der Wolf-Faktor.
Daher hätte Burbach recht mit seiner These des Verrats, wenn er Sahra bezichtigte.
Zu einem Verrat gehört erstmal der Treueschwur. Den gibt es heute sicherlich nicht mehr.
Man arbeitet so lange zusammen, solange man gleiche Interessen hat. Teilweise kann man Differenzen über Kompromisse ausgleichend auflösen.
Aber jeder hat seinen Punkt an dem der Kompromiss nicht mehr reicht.
Von Verrat kann allerdings keine Rede sein, außer man glaubt man ist der französische König, oder der russische Zar, oder der völlig verblendete amerik. Präsident.
Oder jemand der bereits mit seinem Namen im Parteinamen klar macht, wer hier stalinistische Treue einfordert.
Also vielleicht doch ein Verrat, zumindest in den Augen der absolutistischen Herrscher.
Typische Elite Overproduction
Zu viele Menschen die nix können, keinen Wohlstand durch Produktion schaffen und sich um Instanzen streiten welche nicht genügend Platz für alle haben.
Wieso nicht ein neues Fernsehformat, wo diese Leute in eine Krisenregion geschickt werden wo Sie sich beweisen müssen.
Der bessere bekommt den einen Posten, sofern er überlebt?
Erstaunlich, dass von einem fehl konstruierten System immer noch erwartet wird, dass es gemeinwohlorientere Lösungen hervorbringen soll.
„Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien“ (Simone Weil)
„Vision für Deutschland“
https://www.youtube.com/watch?v=qn7diIKAy30
@Ute Plass:
Ja, nun…
Wenn man versucht, auf einem totgerittenen Pferd weiterzureiten, muss man sich über den Schlamassel nicht wundern.
Parteien funktionieren längst nicht mehr so, wie sie sollten. Es ist vor allem Geklüngel, Karriereplanung und Fraktionsdisziplin. Mit echter Demokratie für den durchschnittlichen Menschen hat das nur noch wenig zu tun: Alle vier Jahre ein Kreuz machen – und danach machen die Gewählten doch meist etwas ganz anderes.
Losdemokratie? Ja. Auf einen wirklich ernsthaften Versuch würde ich es ankommen lassen. Schlechter kann es kaum noch werden.
Habe ich das richtig verstanden:
Der Ministerpräsident von der CDU wurde des Betrugs bei seiner Dissertation überführt, aber will nicht zurücktreten. Die BSW-Politiker in seiner Koalition treten lieber aus dem BSW aus als ihre sehr gut bezahlten Posten aufzugeben und den Wähler-Willen zu erfüllen?
Und jetzt soll es die AfD richten?
Fragt doch mal Keiko Fujimori, Bong Bong Marcos, Nayib Bukele oder Javier Milei, ob sie Zeit haben für einen weiteren Nebenjob? Ach so geht nicht, sind böse Ausländer und „unsere“ Politiker sind so viel besser. Got it!