Das BSW ist in Thüringen binnen weniger Tage implodiert – doch die Minister bleiben im Amt und die Koalition mit CDU und SPD bestehen. Wer wurde hier eigentlich verraten: die Partei, ihre Abgeordneten oder jene Wähler, die 2024 für einen politischen Kurswechsel gestimmt haben?
Katja Wolf stand im September 2024 auf Wahlkampfbühnen in Eisenach und Erfurt und sprach über einen Kurswechsel, den die Menschen in Thüringen angeblich herbeisehnten. Sie hatte gerade ihr Bürgermeisteramt aufgegeben, war von der Linken zum neu gegründeten BSW gewechselt, galt als Hoffnungsträgerin einer Partei, die sich als Stimme derer verstand, die von Grünen, SPD und CDU nicht mehr gehört werden wollten. Keine Waffenlieferungen, die das Land noch tiefer in einen Krieg ziehen, keine Politik von oben herab, ein Ende der German Angst vor klaren Worten. Die Wähler dankten es ihr. Das BSW holte aus dem Stand über 15 Prozent, wurde drittstärkste Kraft im Landtag.
Zwei Jahre später ist Katja Wolf Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin in einer Koalition mit CDU und SPD. Und sie hat gerade, gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten und den beiden übrigen BSW-Ministern, die Partei verlassen, für die sie gewählt wurde.
Wer das nachvollziehen will, muss zurückgehen zu jenem Mittwoch vor wenigen Tagen, an dem drei Abgeordnete, Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister, Roberto Kobelt, aus Fraktion und Partei ausschieden und eine neue Gruppierung namens „Deine Stimme zählt“ gründeten. Sie sagten, sie wollten die Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt nicht schwächen, sondern stützen. Ein Satz, der beim ersten Hören harmlos klingt und bei genauerem Hinsehen den ganzen Widerspruch offenlegt, um den es hier geht: Sie treten aus der Partei aus, um deren Regierungsbeteiligung zu retten.
Wenige Tage später der zweite, größere Knall. Neun weitere gehen, darunter alle drei verbliebenen BSW-Minister. Von ursprünglich fünfzehn Abgeordneten bleiben der Thüringer BSW-Landtagsfraktion noch drei übrig. Eine Partei, die bei der Wahl 2024 als drittstärkste Kraft einzog, ist im Landtag praktisch verschwunden, nicht abgewählt, sondern von den eigenen Leuten verlassen.
Ein Doktortitel als Zündschnur
Ausgelöst hat die Eskalation ausgerechnet Mario Voigt selbst, der CDU-Ministerpräsident. Die TU Chemnitz erkannte ihm nach einer Überprüfung seiner Dissertation den Doktortitel ab, der Vorwurf: unsauberes Arbeiten, faktisch ein Plagiatsvorwurf. Die BSW-Bundesspitze witterte ihre Chance. Co-Parteichef Fabio De Masi trat vors ZDF-Mikrofon und verlangte, was seit Monaten in der Parteizentrale gären dürfte: Voigts Rücktritt und ein Ende der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. „Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“, hieß es im einstimmig gefassten Beschluss des Bundesvorstands.
Die These der Bundesspitze folgt einer bestechenden Logik: Wenn ein Politiker wegen Plagiats seinen Titel verliert, muss er zurücktreten, das war schon bei anderen so, in anderen Parteien, mit anderen Namen. Wer hier Nachsicht walten lässt, misst mit zweierlei Maß.
Nur: Die Thüringer BSW-Fraktion hörte nicht auf ihre Bundeszentrale. Fraktionschefin Sigrid Hupach ließ abstimmen, das Ergebnis war einstimmig, Verbleib in der Koalition. Man wolle, hieß es, „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft“ gehen. Ein offener Bruch mit Berlin, mitten im Landtag, wenige Tage vor der Landtagswahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt.
Was danach kam, war keine geordnete Neuausrichtung, sondern ein Zerfallsprozess. Erst drei, dann neun Abgeordnete zogen die Konsequenz und verließen eine Partei, die sie offenbar nicht mehr für ihre eigene hielten.
Wer hat hier wen verraten?
Und an diesem Punkt wird es interessant, denn genau hier widerspricht sich die einfache Geschichte vom bösen Bundesvorstand, der den braven Landespolitikern in die Regierungsarbeit hineinregiert. Denn was folgt daraus, wenn man die Sache von der anderen Seite betrachtet?
Die Menschen in Thüringen haben im September 2024 nicht „Regierungsstabilität um jeden Preis“ gewählt. Sie haben ein BSW gewählt, dessen zentrales Versprechen eine andere Politik war als die der etablierten Blöcke, bei Waffenlieferungen, bei Migration, bei der Frage, mit wem man sich gemein macht. Ein knappes Jahr im Amt später sitzen dieselben Personen in einer Koalition mit der CDU, die genau jene etablierte Politik verkörpert, gegen die man einst angetreten war. Wenn nun ausgerechnet jene Abgeordneten, die am tiefsten in dieser Koalition verankert sind, die Minister, die Partei verlassen, um genau diese Koalition fortzusetzen, dann ist das kein Widerspruch. Das ist die Sache selbst.
Katja Wolf, Steffen Schütz, Tilo Kummer, sie tragen Ministerämter, die ihnen die Wählerstimmen für das BSW verschafft haben. Jetzt entledigen sie sich der Partei, deren Namen auf dem Stimmzettel stand, behalten aber die Ämter. Das ist rechtlich zulässig, das freie Mandat aus Artikel 38 Grundgesetz deckt das. Es ist auch politisch nicht neu, Fraktionsaustritte bei Mandatsverbleib gehören zum parlamentarischen Alltag. Aber es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, bevor man das als bloße Petitesse abtut. Wer als Bündnis-Kandidat gegen eine bestimmte Politik antritt, sie im Amt dann mitträgt, und schließlich die eigene Partei verlässt, um genau das fortzusetzen, der hat nicht bloß eine Meinungsverschiedenheit mit der Parteizentrale. Der hat die Seiten gewechselt, während er auf demselben Stuhl sitzen blieb.
Man kann das freilich auch anders erzählen, und die Ausgetretenen selbst tun das: als Befreiung von einer Bundespartei, die immer autoritärer auftrete, die von Berlin aus in demokratisch legitimierte Landespolitik hineinregiere und Fundamentalopposition über pragmatisches Regieren stelle. In Brandenburg, wo vor kurzem vier BSW-Abgeordnete aus ähnlichen Gründen austraten, sprachen die Betroffenen offen von „radikalisierten Positionen“ und wachsendem Druck auf Abgeordnete, die anders dächten als die Parteispitze. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass eine Partei, die sich Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt, an ihrer eigenen Praxis gemessen werden darf?
Auffällig ist dabei ein Muster, das sich über beide Bundesländer zieht. In Brandenburg wie in Thüringen sind es jeweils Landespolitiker in Regierungsverantwortung, die sich gegen die Bundeszentrale stellen, nicht Hinterbänkler, die von der Macht nichts abbekommen haben und deshalb auf Krawall gebürstet sind, sondern Minister und Fraktionsspitzen, die etwas zu verlieren haben. Das spricht gegen die Lesart, hier handle es sich um beleidigte Abweichler. Es spricht aber auch gegen die Lesart, hier gehe es nur um Prinzipien. Wer ein Ministeramt behalten will, hat ein handfestes Interesse daran, die Koalition zu retten, unabhängig davon, wie er die Entscheidung im Nachhinein begründet.
Beide Erzählungen können gleichzeitig wahr sein, und das macht die Sache so unbequem. Die Bundesspitze hat ein Argument, wenn sie sagt: Ihr wurdet nicht gewählt, um Merz‘ Politik in Grün-Lila fortzusetzen. Die Landespolitiker haben ein Argument, wenn sie sagen: Wir wurden gewählt, um zu regieren, nicht um in ewiger Fundamentalopposition zu verharren, während die AfD an uns vorbeizieht. Was fehlt, ist die dritte Stimme in diesem Streit, die der Wähler selbst, die im September 2024 ihr Kreuz gemacht haben und jetzt zusehen dürfen, wie sich die von ihnen gewählte Partei in Erfurt in Echtzeit auflöst.
Die Quittung kommt am Wahltag, nicht im Landtag
Die AfD Thüringen witterte sofort ihre Chance und forderte über ihren Generalsekretär Daniel Haseloff Neuwahlen, das BSW sei „unwählbar“ geworden. Das ist parteipolitisches Kalkül, keine neutrale Diagnose, aber der Befund selbst lässt sich schwer bestreiten: Eine Partei, die mit zwölf ihrer fünfzehn Abgeordneten binnen einer Woche implodiert, hat ein Legitimationsproblem, das sich nicht mit Verweis auf das freie Mandat wegerklären lässt.
Formal ändert sich an der Mehrheit im Landtag zunächst wenig, sofern die Ausgetretenen wie angekündigt die Koalition weiter stützen. Die Regierung Voigt verfügte ohnehin nie über eine eigene Mehrheit, war schon vorher auf Enthaltungen oder Zustimmung der Linkspartei angewiesen. Politisch aber ist etwas zerbrochen, das sich nicht so leicht kitten lässt: der Anspruch, dass eine Partei, die im Wahlkampf Systemkritik verkauft, im Regierungsalltag auch dafür einsteht.
Für die eigentliche Klärung sorgt am Ende nicht der Landtag, sondern der nächste Wahltag. Ein BSW-Sonderparteitag ist bereits angesetzt, parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dort dürfte auch verhandelt werden, ob der Thüringer Landesverband überhaupt noch Teil der Landesregierung bleiben soll.
Bis dahin bleibt eine Konstellation, die es in dieser Form noch nicht gab: eine Landesregierung, die formal von einer Partei mitgetragen wird, deren gewählte Vertreter dieser Partei mehrheitlich den Rücken gekehrt haben. Wer künftig für die Politik der drei verbliebenen BSW-Abgeordneten geradesteht, welche Handschrift die neue Gruppierung „Deine Stimme zählt“ im parlamentarischen Alltag trägt, ob sie sich als eigenständige Kraft etabliert oder als bloßes Auffangbecken für Amtsinhaber wieder zerfällt, all das ist offen. Sicher ist nur, dass die Formel, mit der 2024 Wähler gewonnen wurden, mit der Realität im Erfurter Landtag heute nichts mehr zu tun hat. Was auch immer beim Sonderparteitag herauskommt: Die Wähler, die einer neuen Partei ihre Stimme gaben, weil sie der alten Politik überdrüssig waren, haben allen Grund, sich verschaukelt zu fühlen, ganz gleich, welche Seite in diesem Machtkampf am Ende recht behält.
Quellen
- https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-thueringen-fraktion-austritte-100.html — Erste Austrittswelle: Wogawa, Hoffmeister und Kobelt verlassen Fraktion und Partei, gründen „Deine Stimme zählt“, Fraktion schrumpft von 15 auf 12.
- https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-spitze-thueringen-koalition-ende-100.html — BSW-Bundesvorstand fordert nach Aberkennung von Voigts Doktortitel dessen Rücktritt und ein Ende der Brombeer-Koalition.
- https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-fabio-de-masi-zdf-streit-thueringen-voigt-100.html — Fraktionschefin Hupach: Thüringer BSW-Landtagsfraktion beschließt einstimmig, in der Regierungskoalition zu verbleiben – gegen die Bundesspitze.
- https://orf.at/stories/3441177 — Zweite, größere Austrittswelle: Neun weitere Abgeordnete, darunter alle drei Minister, verlassen Fraktion und Partei; Sonderparteitag angekündigt.
- https://www.wetterauer-zeitung.de/politik/regierungsbeben-in-thueringen-bsw-fraktion-verliert-neun-weitere-abgeordnete-zr-94474841.html — dpa-Meldung mit den Namen der drei betroffenen Minister: Katja Wolf, Steffen Schütz, Tilo Kummer.
- https://de.nachrichten.yahoo.com/vier-bsw-abgeordnete-brandenburg-treten-173044828.html — Vergleichsfall Brandenburg: vier Abgeordnete treten aus Protest gegen „radikalisierte Positionen“ der Bundespartei aus dem BSW aus.
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Au Mann. Ich merke, meine Stimme hat immer weniger Gewicht. Meine Meinung ebenso. Egal. Was soll man anders erwarten?
Macht korrumpiert – fast jeden.
Dem können sich nur ganz wenige entziehen. Der Betrug wird dieser Partei das Genick brechen. Aus die Maus! Aber wer glaubt, mit der AfD wird das nicht passieren, der täuscht sich gewaltig.
„Was auch immer beim Sonderparteitag herauskommt:“
Wenn ich nicht falsch informiert bin, dann hätte besagter – und inzwischen wohl abgesagter – BSW-Landesparteitag morgen eine gewisse Klärung und Aufklärung sein können. Dass die Thüringer Parteibasis von all dem nun wohl vorerst ausgeschlossen bleibt, ist ein ziemlicher Klops.
Das Psychologisieren hilft nur bedingt weiter, Herr Burbach!
Unterm Strich hat das Kapital (über die Altparteien) die Grenzen verschoben.
Die Pappkameraden des BSW, die aus ihrem „Gewissen“ heraus die Kriegstreiber der Nato-Parteien unterstuetzen sind es nicht Wert ueberhaupt erwähnt zu werden.
Der Fehler liegt, wenn man denn so will im Anfang begruendet. Personen wie Dieter Dehm sollten aussenvor bleiben, weil man zuviele Diskussionen befuerchtete, stattdessen durften Karrieristen wie Wolf und co. mitmachen.
Natürlich ist die Brandmauer eine Sackgasse. Die Schlussfolgerung deswegen der AfD unbedingt auf die Regierungsbank verhelfen zu wollen ist allerdings ein klassischer, simpler Fehlschluss. Eine andere Kultur würde eine inhaltlich orientierte Politik, statt einer machtpolitisch orientierten Politik bedeuten. Doch davon hört man von Frau Wagenknecht und Co. wenig.
Die strengen moralischen Regeln, die Frau Wagenknecht im Falle des rechtlich immer noch nicht endgültig entschiedenen Falls Vogt anliegt, galten für sie selbst offensichtlich nicht, als sie mit der BSW-Zustimmung zu einem wahlkampftaktischen, rassistischen Antrag der AfD im BT ohne jegliche praktische (=inhaltliche) Konsequenzen die Zukunft des BSW als politische Alternative nutzlos durch den Schornstein jagte. Mit der Aufforderung Höcke und Siegmund zu Ministerpräsidenten machen, bietet sie an, sich wie ein politisches Leichtgewicht als Esel am Nasenring auf der politische Bühne vorführen zu lassen.
Zugegebenermaßen kenne ich mich in Thüringer Politik nur höchst oberflächlich aus. Als es aber in einem Thüringer Glaswerk angesichts anstehender grosser notwendiger Investitionen darum, ging die Zukunft nahezu CO2 frei und energetisch gesichert nachhaltig aufzustellen, da verweigerte die Thüringer Landesregierung (Energie:BSW, Wirtschaft: CDU) die dazu notwendige Unterstützung, bei Inkaufnahme der logischen Werksschliessumg und rücksichtslos gegenüber den dortigen Arbeitsplätzen. Die Schliessung wurde durch Umstellung auf Rüstungsproduktion vorerst abgewendet. Ein echter Pluspunkt für die vorgebliche „Friedens“partei BSW. Von Wagenknecht und Co. hörte man dazu nichts.
Solange im BSW die EE mit Argumenten, die vielleicht einmal vor 20 Jahren gültig gewesen sein mögen, sabotiert werden und so die Deindustrialisierung befördert wird ( BSW Sachsen-Anhalt: keine neuen Windräder), solange wird das BSW an seiner sachfremden, rein ideologischen begründeten Politik scheitern.
Der Versuch, die erratische BSW-Politik dem Thüringer Flügel anzulasten ist mehr als nur billig. Er ignoriert den autoritären Führungsstil Wagenknechts völlig.
„Die Landespolitiker haben ein Argument, wenn sie sagen: Wir wurden gewählt, um zu regieren, nicht um in ewiger Fundamentalopposition zu verharren, während die AfD an uns vorbeizieht.“
Das BSW wurde keineswegs gewählt, weil die Bürger so gerne die Listenkandidaten in der Regierung sehen wollen, sondern weil sie die BSW-Politik umgesetzt sehen wollen. Wenn die Landespolitiker das nicht tun, dann wollen ihre Wähler sie mit Sicherheit auch nicht mehr auf wohldotierten Parlamentsplätzen sitzen sehen.
Genau dieses Selbstverständnis zerstört die repräsentative Demokratie, denn wozu wählen, wenn die Gewählten dann nicht die Wähler repräsentieren, sondern nur den eigenen Machtanspruch?
Seit dem 22 Januar 1921 : Alle Macht den Räten – Keine Macht den Parteien! Oder hört mal dem Berliner Busfahrer richtig zu : https://youtube.com/shorts/0CEmyfOXl98?is=Lvl7PKK4KeaELpGJ was der über den Verrat an sich, erzählt.
Zu Katja Wolf. Ein guter Freund von mir wohnt in Berlin, ich in Wien. Ich fragte ihn einmal, was hältst du von der Linkspartei? Vom Ausland kann man manches nicht so gut einschätzen. Seine Antwort: Denen geht es nur um die Karriere.