Die Vermittlungsversuche der amerikanischen Regierung zwischen Russland und der Ukraine finden in einer auch finanziell für Kiew ungünstigen Situation statt. Schon länger ist bekannt, was Präsident Selenskij auch verlautbart hat, dass der Ukraine zusätzliche 27 Milliarden Dollar für das Militär (Gehälter, Waffen etc.) im zweiten Halbjahr fehlen. Dazu kommt, dass durch die russische Hafenblockade als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer die ukrainischen Exporte eingebrochen sind, weswegen es auch erhebliche Steuerausfälle gibt.
Kritisch sind auch weitere Korruptionsermittlungen der Antikorruptionsbehörden unter dem Namen „Karthago“ wegen eines Netzwerkes von Callcentern gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die u.a. zum Untertauchen des Generalstaatsanwalts Rusland Kravchenko führte, was sein Büro allerdings abstritt, und der offene Konflikt zwischen den Geheimdiensten SBU und GUR.
Ende August hatte der Rada-Abgeordnete Vasyl Mokan von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ gewarnt, dass kein Geld mehr vorhanden sei, um die Gehälter der Soldaten zu bezahlen. Das sei schon Ende 2025 klar gewesen. Dennoch hatte die Regierung eine Erhöhung der Personalausgaben angekündigt, allerdings sei davon nichts bei den Soldaten angekommen
Selenskij hat den Engpass eingeräumt, aber die Schuld letztlich dem von ihm geschassten Verteidigungsminister Fedorov in die Schuhe geschoben. Im ersten Halbjahr seien mehr Gelder als vorgesehen ausgegeben worden. Damit gemeint ist wohl der Fedorov organisierte, aber von Selenskij auch gewünschte Drohnenkrieg gegen Ziele tief in Russland gemeint. Die Angriffe, von Selenskij gerne Sanktionen genannt, richteten sich über die Energieinfrastruktur hinaus dann auch gegen Große Lagerhäuser und Logistikzentren mit zivilen Gütern. Das kostete nicht nur viel Geld, sondern führte auch dazu, dass Russland die Kriegsführung auch eskalierte und ebenfalls Lagerhallen von Händlern und Logistikzentren der Post angriff sowie den Schiffsverkehr im Schwarzen Meer blockierte.
Verteidigungsminister Khmara bestätigte, dass der Ukraine 27 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) im Militärhaushalt fehlen. Man bemühe sich darum, aus dem EU-Kredit von 90 Milliarden Euro Gelder, die für 2027 vorgesehen waren, vorzuziehen. Es waren jährlich jeweils 30 Milliarden für das Militär („für die Fähigkeit der Ukraine, in industrielle Kapazitäten im Verteidigungsbereich zu investieren, und für die Beschaffung von Verteidigungsgütern“) und 15 Milliarden für den Staatshaushalt („um den dringendsten Haushaltsbedarf der Ukraine zu decken“) gedacht. Es war schon klar, dass die 90 Milliarden für 2026 und 2027 nicht reichen würden, weswegen einzelne Länder bilateral Gelder an die Ukraine geben sollten.
Noch gibt sich die EU nicht bereit, für nächstes Jahr vorgesehene Gelder schon zuvor auszuzahlen. „Wir sind noch dabei zu klären, wie wir die Kosten decken können, woher wir das Geld nehmen sollen und was genau wir für welche Bereiche benötigen“, sagte Vize-Regierungschef Vsevolod Chentsov am Freitag. „Die EU ist unser wichtigster Partner, und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro wird uns sehr dabei helfen, sowohl den Verteidigungs- als auch den zivilen Bedarf zu decken. Eine vorgezogene Mittelzuweisung ist wahrscheinlich eine der Lösungen, aber sie ist kein Allheilmittel.“
Jetzt hat der Finanzminister Marchenko in einem Euronews-Interview bestätigt, dass die Ukraine zum Überleben noch mehr Unterstützung benötigt. Er geht davon aus, dass der Krieg noch 2027 weitergeht und der Ukraine für nächstes Jahr jetzt schon 32 Milliarden Dollar – die Differenz zwischen den von den UNterstützern zugesagten Mitteln und dem tatsächlichen Bedarf – fehlen. Anders als Selenskij beschuldigt er nicht Fedorov, sondern führt die Probleme auf die Intensivierung der russischen Angriffe zurück: „Der Krieg hat sich sehr schnell verschärft. Das ist uns selbst bewusst. Die Lage hat sich im Vergleich zum letzten Monat völlig verändert, insbesondere angesichts der jüngsten Angriffe auf unsere Logistik. Wir rechnen mit einem sehr harten Winter. Die Eskalation bedeutet, dass wir Wege finden müssen, um ihn zu überstehen.“
Das ist ein neuer Ton, denn von der Regierung und dem Militär der Ukraine hatte man bislang gehört, dass Russland schwächle und die Ukraine militärische Fortschritte erziele. Das ist auch eine Folge der offenbar missglückten, von den Unterstützerstaaten erwünschten Eskalation, die Moskau an den Verhandlungstisch zwingen und die Bevölkerung in Angst versetzen sollte.
Kiew hofft darauf, dass Nicht-EU-Mitglieder mehr Geld zur Verfügung stellen, um das Loch zu füllen. Vor allem fordert der Finanzminister, dass die eingefrorenen 300 Milliarden Dollar an russischen Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden. Darüber hatte es bereits Streit gegeben, Belgien, wo der Großteil liegt, hatte aus Sorge, von Russland juristisch zur Rechenschaft gezogen zu werden, verlangt, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bürgen. Das wollten einige nicht, darunter auch die Bundesregierung.
Der Kredit wurde dann gewährt mit der unglaubwürdigen Versicherung an die Steuerzahler, dass nach dem Krieg die Ukraine den Kredit zurückzahlen werde, wenn Russland Reparationen zahlt, was kaum geschehen wird. Schon jetzt fallen fortlaufende Zinszahlungen an, jährlich etwa 3-4 Milliarden Euro, Deutschland muss ein Viertel finanzieren (EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt).
Marchenko sprach von einem neuen ukrainischen Plan, der „völlig neue Elemente“ enthalte, um die rechtlichen Risiken für die belgische Regierung und Euroclear zu mindern: „Wir wollen darüber diskutieren; der Plan schafft neue Bedingungen, unter denen es nicht in der Verantwortung Belgiens liegt, sich gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Russland zu stellen, sondern in der gemeinsamen Verantwortung der 27.“ Wird der eiserne Ukraine-Unterstützer Merz bereit sein, die Verantwortung zu übernhemen oder auch weitere Milliarden in die Kriegskasse der Ukraine zu zahlen?
Offenbar geht es primär darum, den Krieg fortsetzen zu können. Die Entwendung der russischen Gelder könnte dem Wirtschafts- und Finanzstandort EU teuer zu stehen kommen. Zumal wenn die Ukraine verlieren sollte, das Geld gewissermaßen verschossen wäre und die aufwachsenden Schulden weiter von der EU bedient werden müssen. Aber wenn schon die Europäer ebenso wie die ukrainische Regierung keine Ideen entwickelt, wie sich der Krieg durch Kompromisse und eine Friedensordnung beenden ließe, haben vielleicht die amerikanischen Unterhändler einen Vorschlag. Immerhin hat Putin für die Konsultationen einen dreitätigen Waffenstillstand zugesichert.
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Der Ukraine fehlen auch jeden Monat mindestens 30.000 weitere Soldaten, um wenigstens die Verluste auszugleichen. Und das ist keine „russische Propaganda“, das kommt direkt aus der Führungsetage.