Mit der Bundesrats-Drucksache 766/25 vom 19. Dezember 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient. Tatsächlich jedoch markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Er verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle politischer Kommunikation – zulasten zentraler, teils ausdrücklich „unverletzlicher“ Grundrechte.
Der Entwurf ist kein Produkt parlamentarischer Initiative. Er wurde vom Bundeskabinett beschlossen und über das Bundeskanzleramt an den Bundesrat eingebracht. Parlament und Öffentlichkeit treten erst nachträglich in Erscheinung. Diese exekutive Herkunft ist kein formaler Nebenaspekt, sondern prägt Inhalt und Stoßrichtung des Gesetzes: Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte über politische Meinungsäußerung.
Staatlicher Zugriff auf geschützte Räume
Besonders schwer wiegt der geplante Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und geschäftlich genutzter Räume nach Artikel 13 Grundgesetz. Der Entwurf eröffnet Behörden die Möglichkeit, Geschäftsräume, Redaktionen und organisatorische Strukturen politischer Akteure zu betreten und zu durchsuchen, um mutmaßliche Verstöße gegen Transparenzpflichten zu prüfen. Teilweise soll dies ohne vorherigen richterlichen Beschluss möglich sein, mit lediglich nachträglicher gerichtlicher Bestätigung.
Damit wird ein Kernprinzip des Rechtsstaats umgekehrt: Statt präventiver richterlicher Kontrolle staatlicher Macht soll eine nachgelagerte Legitimierung genügen. In der Praxis bedeutet dies, dass geschützte Räume – einschließlich journalistischer Redaktionen – faktisch unter einen behördlichen Vorbehalt gestellt werden.
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Die Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) sind erheblich. Politische Kommunikation, journalistische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement werden durch umfassende Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten in ein staatliches Überwachungssystem eingebunden. Schon die Möglichkeit behördlicher Prüfungen erzeugt einen erheblichen Einschüchterungseffekt.
Wo staatliche Stellen definieren, überwachen und sanktionieren, was als zulässige politische Werbung gilt, wird die freie Meinungsbildung nicht geschützt, sondern konditioniert. Der Entwurf verlagert die Entscheidung über die Grenzen politischer Kommunikation von Gesellschaft und Rechtsprechung hin zur Verwaltung.
Erosion der informationellen Selbstbestimmung
Zugleich greift das Gesetz tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die vorgesehenen Transparenz- und Nachweispflichten setzen umfangreiche Erhebung, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten voraus – auch von politischen Akteuren, Unterstützern und Zielgruppen. Die gesetzlich vorgesehenen Zweckbindungen bleiben vage, die Eingriffsschwellen niedrig.
Damit drohen nicht nur Konflikte mit dem Grundgesetz, sondern auch mit den zwingenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere den Prinzipien der Datenminimierung und Verhältnismäßigkeit.
Rechtsstaat unter Vorbehalt
Äußerst problematisch ist die systematische Abschwächung rechtsstaatlicher Sicherungen. Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantiert effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe. Dieser setzt voraus, dass Eingriffe vorhersehbar, überprüfbar und begrenzt sind. Der Gesetzentwurf kehrt dieses Verhältnis um: Erst der Eingriff, dann die Kontrolle.
In der Summe entsteht ein System, in dem staatliche Behörden faktisch darüber entscheiden, welche politische Kommunikation kontrolliert, überprüft oder sanktioniert wird – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Freiheit, Vielfalt und Offenheit des demokratischen Diskurses.
Demokratie als Verwaltungsaufgabe
Der Gesetzentwurf folgt einer gefährlichen Grundannahme: dass Demokratie durch administrative Kontrolle politischer Rede gesichert werden könne. Das Gegenteil ist der Fall. Eine freiheitliche Demokratie lebt von offener, auch unbequemer, auch unübersichtlicher politischer Auseinandersetzung. Wo der Staat diese Auseinandersetzung reguliert, überwacht und sanktioniert, wird Demokratie zur Verwaltungsaufgabe – und Freiheit zur Ausnahme.
Dieser Artikel erschien erstmals auf Freiheitvor.de.
Quellen
Bundesrat, Drucksache 766/25, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2025
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 1, 2, 5, 13, 19, 76
Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1)
Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
Glaubt hier jemand, die Grippesaison 2019/20 wäre versehentlich zu einer tödlichen Pandemie erklärt worden, um die Bevölkerung mit Masken und Tests zu schikanieren und Genmanipulation mit mRNA-Spritzen im großen Stil an Ahnungslosen zu testen?
Glaubt hier jemand, der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wäre im Frühjahr 2022 versehentlich durch einen ukrainischen Großangriff auf den Donbass zum NATO-Krieg gegen Russland eskaliert worden?
Glaubt hier jemand, dass versehentlich ein totalitäres System etabliert wird, um arme Schäflein vor „Fake News“ zu schützen?
Alle meine Freunde und Bekannten glauben das. Sie wollen auch nächsten Monat noch ihre Gehaltszahlung gutgeschrieben bekommen.
Wo lebst denn du?
„….hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient.“
Ist doch der eigentliche Sinn der EU: Aushebeln/Umgehung staatlicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit – des GG, um autokratische und undemokratische Maßnahmen und Bekämpfung selbiger durchsetzen zu können.
Sollte keinen verwundern, da die Staaten (durch das Wahlvieh) einst „demokratisch“ für Aufnahme in die EU – und damit für Abschaffung eigener staatlicher Souveränität – stimmten.
Läuft…..
Es wurdee den Mtigliedsvölkern der EU absichtlich nie die Frage gestellt ob sie in dieser EU Mitglied sein wollen. Sie hätten ja ablehnen können, und das ist nicht vorgesehen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 2020 bis ?
Und wer wird uns diesmal retten? Wird uns jemand retten?
https://www.youtube.com/watch?v=h0bVyaUxwq8&list=RDh0bVyaUxwq8&start_radio=1
„Einer wird sich da nicht retten
Gewehre oder Ketten
Keiner oder Alle
Alles oder Nichts!“
Meinjanur ..
Niemand, wenn wir es nicht selbst tun. Die USA verlieren offenbar das Interesse an der EU und China oder Indien ist es wohl auch egal, was in Zukunft mit der EU passiert.
@Alfred Nonym
Trump berichtet über einen großartigen Deal bezüglich Grönland und will keine Straffzölle mehr erheben.
Hat der fliegende Holländer Rutte seinem Daddy ein Geschenk überreicht???
Was könnte das für ein Deal sein, Grönland für Trump, dafür Trumps volle Unterstützung im Krieg gegen Russland?
Näheres ist leider noch nicht bekannt
„Donald Trump strikes mystery Greenland deal after secret talks with NATO leaders
President Trump announced a framework for a deal with NATO on the future of Greenland and the entire Arctic Region after meeting with Mark Rutte.“
https://www.the-express.com/news/politics/196870/donald-trump-greenland-deal-nato-tariffs
Im wesentlichen soll er von der EU die Zusicherung bekommen haben, soviele Stützpunkte auf Grönland für seinen Moron-Dome zu bauen, wie er essen kann. Oder so ähnlich. Ist auch egal, sie zeigen dem Typen, daß er einfach irgendwas fordern kann und am Ende mehr bekommen hat, als hätte er nichts gefordert. Und das verkünden einem Kreise, die behaupten, sie würden mit Erpressern nicht verhandeln.
Der Zug in Richtung Diktatur läuft dank Steigbügelhalter Merz et al. Man mag es Regulierung nennen.
Ja, derlei würde Rainer Mausfeld „Demokratiemanagement“ nennen. Ich nenne derlei absolutistischen, obrigkeitsstaatlichen Gesinnungsterror mit Maulkorb!
Die Demokratie schafft sich selbst ab. Ganz im Sinne neoliberaler Eliten. Herr Merz scheint immer noch auf der Payroll von BlackRock zu stehen.
Auf diesem Hintergrund erscheinen die Statements von MP Daniel Günther zu den Bereichen Meinungs- / Presse- / Medienfreiheit in einem völlig andere Licht.
Trumps Schlägertruppe darf jetzt auch ohne Richterbeschluss in die Wohnungen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/hausdurchsuchungen-ohne-richterbeschluss-trump-regierung-weitet-befugnisse-von-ice-aus-li.10015460
In Putins Reich fliegt man ohne Richterbeschluß aus dem 8., 12., oder 16. Stock. Ob für das vorherige Betreten der Wohnung ein Beschluß vorlag, müßte in Erfahrung gebracht werden. Vielleicht würde vorher auch eine richterliche Fluglizenz ausgestellt, die Bürokratie ist auch in Russland sehr ausgepägt.
Willst du nicht mal dein Sprachzentrum abbauen, bis nur noch „Aber Putin!“ übrig ist, Klöbi? Das frisst doch nur Energie und wird nicht gebraucht.
Sie wissen doch dass das Leben auf der Erde nur ein Spiel von Außerirdischen ist. Die spielen mit uns wie wir Videospiele machen. Da passiert eben sehr viel, mal sehen wie das gegenwärtige Level ausgeht und welcher Außerirdische gewinnt.
Tipp, gute Taten vollbringen welche Sie finanzieren. Dann Lotto spielen, wenn Sie die Sympathie der Außerirdischen besitzen gewinnen sie das Geld zurück. Wenn nicht Pech gehabt.
@Klöbner
Whataboutism ist i.d.R. eine argumentative (und oftmals auch intellektuelle) Bankrotterklärung.
Man muss sich tatsächlich sorgen machen denn die Russen werden uns diesmal nicht vom Faschismus befreien und die Chinesen werden sich in diesen Blödsinn auch nicht einmischen.
Das heißt die einzelnen Länder des „Westens“ werden sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen wer die tollsten Lager und Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann und mit ein bisschen Phantasie kann man sich wohl ausmalen wie schön das werden wird.
@Zebraherz
Kommt hier auch noch auch wenn man sich bisher auch noch mit existenzvernichtenen Sanktionen begnügt wie bei Baud und anderen.
Das ist zu erwarten gewesen und das ist nur der Anfang. Widerstand dagegen erwarte ich von der Mehrheit der Verleger und der Journalisten nicht. Wer sollte den auch leisten? Wir leben ja schon heute in der Phase der Hofberichterstattung. Die meisten Leser dürften sich auch nicht aufregen. Was anderes als die staatlichen Positionen bekommen sie schon heute nicht zu lesen.
„Uns geht es doch gut!“ denkt sich Otto Normal. Diejenigen, die merken, dass es nicht gut ist, verzweifeln. Und werden von den Medien und den Normalos ausgegrenzt.
„Das ist zu erwarten gewesen und das ist nur der Anfang. Widerstand dagegen erwarte ich von der Mehrheit der Verleger und der Journalisten nicht.“
Es geht um Unternehmen, die politische Werbung als Dienstleistungen im Markt anbieten -nicht um Presse. bzw. Verlage -und bestimmte Offenlegungspflichten als Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene. Der Autor informiert nicht darüber, weil es als „Information“ totlangweilig ist und es für neutrale „Informationen“ auch keinen Nachfragemarkt in Deutschland gibt, sondern macht das, was alle Schreiberlinge in der Blase der Alternativen Lügenpresse machen: irgendein bel. topic in den Untiefen des www finden, den eigentlichen Inhalt entkernen und das Ganze mit einem neuen Spin versehen, um die German MAGA, also die AfDBSW-Querfront -vor allem im Osten- zu bedienen.
Wettervorhersage :
Aufgrund des Grima-Wandels (allerneueste Studien bestätigen : Schlangenzungen treten immer häufiger auf) ist auch heute wieder mit erhöhter Troll-Dichte zu rechnen. Aufgrund erwiesenermaßen fehlendem Präfrontal-Kortex an sich recht harmlos. Dennoch wird empfohlen, diese possierlichen Wesen nicht zu füttern.
Auch nicht aus Jux und Trollerei. Denn man verhindert dadurch, daß diese Gattung jemals in der Lage sein wird, ein eigenständiges Leben zu führen. Und die haben es ja allein mit dem permanenten Kampf, die Wiederholungstaste zu drücken, schon schwer genug. Also, bitte ein bißchen Mitgefühl…
Was, der Staat ÄNDERT seine Gesetze und widerruft Rechte, wenn sie ihm nicht mehr in den Kram passen?! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Unser guter Vati! Unser edler Hirte, stets um uns besorgt und nur für uns da, uns, den SOUVERÄN – er muss besessen sein, fremdbestimmt, die USA, die globalen Eliten, LSD im Regierungsvierteltrinkwasser, Strahlen aus dem All!!!
Ich kann die Ankunft der Aliens kaum noch erwarten, in Erwartung das die eventuell mal aufräumen mit einem „Gehirnschmelzer“ oder dergleichen Apparat.
Als Gegenentwurf zu dem Schmalz den man uns Täglich zwischen die Ohren presst.
Aber diese Hoffnung ist wohl so sinnlos wie die der Apostel das Gott nun doch endlich eingreife nachdem man seinen „Sohn“ ans Kreuz genagelt hat.
Das Problem ist nicht zuviel sondern viel zu wenig Hirn. Oder glaubst du ernsthaft ein Hirnschmelzer hätte irgendwelche Wirkung auf Annalena Strunzdumm oder ihre Schwester Kallas? Die armen Aliens werden nichts Erobern, aber vermutlich Selbstmord begehen wenn sie merken das ihr Gehirnschmelzer nichts bewirkt.
Wann hat die BRD eigentlich ausgeweitete Befugnisse mal abgeschafft? Es wird immer weiter ausgeweitet mit jeder sich bietenden Ausrede: Amoklauf, Terrorismus, Kinderpornografie, „Häitspietsch“, der Putin, Raubmordkopierer,…
Ich kann mich nicht erinnern, daß irgend etwas mal zurückgenommen wurde. Abbau von Grundrechten wurde ab und zu gestoppt durch Opposition, aber sie versuchen es immer wieder bis es doch durchkommt. Zurück kamen Grundrechte, nicht wenn sie weg waren.
Es gab in der Folge der 68er Revolte durchaus eine (teilweise) Entspannung des autoritären Adenauerstaates.
Das davon heute weit und breit nichts zu sehen ist, liegt auch daran, dass es die Bevölkerung schlicht nicht interessiert.
So etwas ist in einem totalitären Polizeistaat immer nur an so Tagen wie dem 8.5.1945 passiert……
Always be Happy 🥳
Ihr werdet nicht’s mehr besitzen und glücklich sein.
Noch nicht mal eine eigene Meinung!
Schon tausende politische Gefangene in Großbritannien, dutzende Verhaftungen täglich allein wegen Social Media.
Mich hat man mal für fast 1 Jahr eingesperrt, hat den Staat ein paar Millionen und den Knast ein Viertel seiner Kapazität gekostet. Habe da viel Zeit gehabt, auszuprobieren wie sich verschiedene physikalische Experimente auf die Haltbarkeit von Gebäuden Auswirken. Absolut Einsturzgefährdet solche Gebäude, ich wurde sogar deshalb rausgeschmissen, kein Platz mehr. Und das nur wegen so einem trockenen Stück Holz das „leider“ in der Wand steckte und irgendwie naß geworden ist. Und dann war anscheinend die Salzlake doch nicht so gut wie Öl für die Schlösser und selbst für Gitterstäbe anscheinend nicht geeignet. Ach ja, da ist so furchtbar viel Staatseigentum kaputt gegangen, war bestimmt keine leichte Zeit für den Finanzminister.
Merke, so ein totalitärer Staat kann einen zwar einsperren, aber nicht verhindern dass er selbst durch lauter kleine Sabotageaktionen seine Substanz verliert. Man darf einem totalitären Staat keinesfalls auch nur die geringste Loyalität entgegenbringen. Dieser Polizei- und Unterdrückungsstaat hat keinerlei Legitimation durch Grundgesetz oder Verfassung, nur ein Staat der Despoten der beseitigt werden muss um hier einen demokratischen Rechtsstaat statt dessen zu errichten.
Das ist alles andere als harmlos. Die haben etwas vor.
Vielleicht kann man sich ja inzwischen etwas russlandfreundlicher äußern, nachdem der Kanzler das auch tat. Dachte ich. Aber das ist ein Irrtum. Es wird noch schlimmer.
Aufrüstung der Bundeswehr und Verschärfung von Gesetzen.
Wie wird man die Nutzlosen Esser, die in einer automatisierten Roboterproduktion nur Kosten verursachen und kostbare Ressourcen verbrauchen nur los?
Auf jeden Fall nicht friedlich. 1933 lebten in Deutschland ca. 500.000 Juden, die konnte man noch ohne große Widerstände „loswerden“.
Aber 40 Millionen nutzlose in 2030 wird nicht friedlich und unbemerkelt ablaufen.
Auf jeden Fall sollten keine Medien mehr da sein, die da in Opposition gehen.
Wahrscheinlich wird es mit Migranten losgehen, unter diese
r Flagge werden sich ne Menge Deutsche versammeln, und wenn man dann schon mal dabei ist kommen alle „Schmarotzer und Minderleister“ an die Reihe.
Aber, ob Mafia oder Geheimdienste, die gedungenen Mörder müssen als nächste beseitigt werden, damit sie nicht ausplaudern, wer die Auftraggeber sind.
Hat man während Corona mit der deutschen Ärzteschaft doch auch prima hingekriegt. Mitschuldig machen nachdem die Geldgier sie aufs Eis gelockt hatte. Heute kann keiner von diesen kleinen Mengeles den Mund aufmachen.
Der totalitäre deutsche Staat zeigt wieder einmal das die Despotie der natürliche Zustand des deutschen Staates ist. Weshalb es wohl für alle besser wäre, Deutschland unter seinen Nachbarn und Migranten Aufzuteilen. Oder wenn dieses nicht machbar ist weil niemand sich damit belasten möchte. Eine Regel die gebürtige Deutsche aus den Landtagen und dem Bundestag ausschließt. Ohne mindestens ein Migratischen Elternteil nix mit Politik.
Vielleicht hält das diese deutsche Krankheit, diese Sucht zu Diktatur und Polizeistaat auf, bevor noch Atombomben auf dieses Land geworfen werden müssen um diese Sucht Entgültig auf Dauer zu beseitigen.
Hmmm. Ich habe das Papier* mal quer gelesen und sehe das Kernproblem in den jährlichen Kosten von 1,25 Millionen€ für totalen Schwachsinn.
Es könnte jedoch auch ein Testballon für etwas Größeres sein…
*https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0766-25.pdf
Es wird eng. Wenn das durchkommt, dann war es das mit freiheitlicher Demokratie in Deutschland.
Hinterlistig wie unauffällig die CDU versucht das durchzudrücken. Der Mainstream schweigt zur Abschaffung der FGDO.
Obwohl auch deren Redaktionen betroffen sein würden.
Merz will Grönland nun gegen Russland verteidigen und Grünland gegen Freigeister …. o))))
Ich habe das alles schon einmal durch …
Ich zitiere einen Ausschnitt aus meiner Akte (Akte ist das nicht, keine Anhung wer das gesäubert hat) 3 Blätter sind das ..
“ Sie kamen in die Verkaufs-Einrichtung und gaben sich Handzeichen, Nachdem das Personal die Türen verschlossen hatte, kaufen Sie „Kugelkaugummi“ ..
„Der Eindruck das diese einen Gewaltakt vorbereiten gegen die Valuta EInrichtung, macht Personenkontrollen erforderlich“
So steht es da geschrieben , und um was ging es wirklich ? …
Ich habe mich von meiner Mutter verabschiedet die im Intershop arbeitete, weil Wir 2 Jugendliche Nachts auf FLucht gehen wollten und auch gingen, was ich Ihr aber nicht sagte, Ich wollte Sie vorher einfach noch einmal sehen .. o))))
Auch die Namen der Zuträger von damals geschwärzt und kein Recht ist auf meiner Seite, das ich die Namen sehen könnte.
Ich kann das beantragen, aber nur bis Monatsende, also runde 3 Wochen Frist , (Sie selber brauchten Jahre um die 4 Blätter da zu finden) aber auch das mit wenig Aussicht auf Erfolg..
Man könnte annehmen, es geht Ihnen wirklich um die SIcherheit der Menschen die damals zugetragen haben den Behörden, könnte, muss man aber nicht o(
Mir scheint, das ist eher Deutsch wie denn kapitalistisch, oder Sozialistisch …
Im Sozialismus allerdings finde ich, hatte ein menschlichen Leben einen höheren Stellenwert, trotz der ganzen Idiotie die ich da erleben musste, und als Idiotie sehe ich es an, zumindest was damals abgelaufen ist..
Wie Reichelt schon sagte, gibt es in Deutschland eine Menge Leute, die bei einem Wahlsieg keine Minute zögern werden hier eine DDR 3.0 zu errichten.
Auf der Linken, wie auf der Rechten Seite.
Und sie haben sich längst zusammengetan.