Mit der Bundesrats-Drucksache 766/25 vom 19. Dezember 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient. Tatsächlich jedoch markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Er verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle politischer Kommunikation – zulasten zentraler, teils ausdrücklich „unverletzlicher“ Grundrechte.
Der Entwurf ist kein Produkt parlamentarischer Initiative. Er wurde vom Bundeskabinett beschlossen und über das Bundeskanzleramt an den Bundesrat eingebracht. Parlament und Öffentlichkeit treten erst nachträglich in Erscheinung. Diese exekutive Herkunft ist kein formaler Nebenaspekt, sondern prägt Inhalt und Stoßrichtung des Gesetzes: Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte über politische Meinungsäußerung.
Staatlicher Zugriff auf geschützte Räume
Besonders schwer wiegt der geplante Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und geschäftlich genutzter Räume nach Artikel 13 Grundgesetz. Der Entwurf eröffnet Behörden die Möglichkeit, Geschäftsräume, Redaktionen und organisatorische Strukturen politischer Akteure zu betreten und zu durchsuchen, um mutmaßliche Verstöße gegen Transparenzpflichten zu prüfen. Teilweise soll dies ohne vorherigen richterlichen Beschluss möglich sein, mit lediglich nachträglicher gerichtlicher Bestätigung.
Damit wird ein Kernprinzip des Rechtsstaats umgekehrt: Statt präventiver richterlicher Kontrolle staatlicher Macht soll eine nachgelagerte Legitimierung genügen. In der Praxis bedeutet dies, dass geschützte Räume – einschließlich journalistischer Redaktionen – faktisch unter einen behördlichen Vorbehalt gestellt werden.
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Die Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) sind erheblich. Politische Kommunikation, journalistische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement werden durch umfassende Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten in ein staatliches Überwachungssystem eingebunden. Schon die Möglichkeit behördlicher Prüfungen erzeugt einen erheblichen Einschüchterungseffekt.
Wo staatliche Stellen definieren, überwachen und sanktionieren, was als zulässige politische Werbung gilt, wird die freie Meinungsbildung nicht geschützt, sondern konditioniert. Der Entwurf verlagert die Entscheidung über die Grenzen politischer Kommunikation von Gesellschaft und Rechtsprechung hin zur Verwaltung.
Erosion der informationellen Selbstbestimmung
Zugleich greift das Gesetz tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die vorgesehenen Transparenz- und Nachweispflichten setzen umfangreiche Erhebung, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten voraus – auch von politischen Akteuren, Unterstützern und Zielgruppen. Die gesetzlich vorgesehenen Zweckbindungen bleiben vage, die Eingriffsschwellen niedrig.
Damit drohen nicht nur Konflikte mit dem Grundgesetz, sondern auch mit den zwingenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere den Prinzipien der Datenminimierung und Verhältnismäßigkeit.
Rechtsstaat unter Vorbehalt
Äußerst problematisch ist die systematische Abschwächung rechtsstaatlicher Sicherungen. Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantiert effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe. Dieser setzt voraus, dass Eingriffe vorhersehbar, überprüfbar und begrenzt sind. Der Gesetzentwurf kehrt dieses Verhältnis um: Erst der Eingriff, dann die Kontrolle.
In der Summe entsteht ein System, in dem staatliche Behörden faktisch darüber entscheiden, welche politische Kommunikation kontrolliert, überprüft oder sanktioniert wird – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Freiheit, Vielfalt und Offenheit des demokratischen Diskurses.
Demokratie als Verwaltungsaufgabe
Der Gesetzentwurf folgt einer gefährlichen Grundannahme: dass Demokratie durch administrative Kontrolle politischer Rede gesichert werden könne. Das Gegenteil ist der Fall. Eine freiheitliche Demokratie lebt von offener, auch unbequemer, auch unübersichtlicher politischer Auseinandersetzung. Wo der Staat diese Auseinandersetzung reguliert, überwacht und sanktioniert, wird Demokratie zur Verwaltungsaufgabe – und Freiheit zur Ausnahme.
Dieser Artikel erschien erstmals auf Freiheitvor.de.
Quellen
Bundesrat, Drucksache 766/25, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2025
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 1, 2, 5, 13, 19, 76
Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1)
Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
Glaubt hier jemand, die Grippesaison 2019/20 wäre versehentlich zu einer tödlichen Pandemie erklärt worden, um die Bevölkerung mit Masken und Tests zu schikanieren und Genmanipulation mit mRNA-Spritzen im großen Stil an Ahnungslosen zu testen?
Glaubt hier jemand, der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wäre im Frühjahr 2022 versehentlich durch einen ukrainischen Großangriff auf den Donbass zum NATO-Krieg gegen Russland eskaliert worden?
Glaubt hier jemand, dass versehentlich ein totalitäres System etabliert wird, um arme Schäflein vor „Fake News“ zu schützen?
„….hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient.“
Ist doch der eigentliche Sinn der EU: Aushebeln/Umgehung staatlicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit – des GG, um autokratische und undemokratische Maßnahmen und Bekämpfung selbiger durchsetzen zu können.
Sollte keinen verwundern, da die Staaten (durch das Wahlvieh) einst „demokratisch“ für Aufnahme in die EU – und damit für Abschaffung eigener staatlicher Souveränität – stimmten.
Läuft…..
Es wurdee den Mtigliedsvölkern der EU absichtlich nie die Frage gestellt ob sie in dieser EU Mitglied sein wollen. Sie hätten ja ablehnen können, und das ist nicht vorgesehen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 2020 bis ?
Und wer wird uns diesmal retten? Wird uns jemand retten?
https://www.youtube.com/watch?v=h0bVyaUxwq8&list=RDh0bVyaUxwq8&start_radio=1
„Einer wird sich da nicht retten
Gewehre oder Ketten
Keiner oder Alle
Alles oder Nichts!“
Meinjanur ..
Niemand, wenn wir es nicht selbst tun. Die USA verlieren offenbar das Interesse an der EU und China oder Indien ist es wohl auch egal, was in Zukunft mit der EU passiert.
@Alfred Nonym
Trump berichtet über einen großartigen Deal bezüglich Grönland und will keine Straffzölle mehr erheben.
Was könnte das für ein Deal sein, Grönland für Trump, dafür Trumps volle Unterstützung im Krieg gegen Russland?
Näheres ist leider noch nicht bekannt
„Donald Trump strikes mystery Greenland deal after secret talks with NATO leaders
President Trump announced a framework for a deal with NATO on the future of Greenland and the entire Arctic Region after meeting with Mark Rutte.“
https://www.the-express.com/news/politics/196870/donald-trump-greenland-deal-nato-tariffs
Der Zug in Richtung Diktatur läuft dank Steigbügelhalter Merz et al. Man mag es Regulierung nennen.
Ja, derlei würde Rainer Mausfeld „Demokratiemanagement“ nennen. Ich nenne derlei absolutistischen, obrigkeitsstaatlichen Gesinnungsterror mit Maulkorb!
Die Demokratie schafft sich selbst ab. Ganz im Sinne neoliberaler Eliten. Herr Merz scheint immer noch auf der Payroll von BlackRock zu stehen.
Auf diesem Hintergrund erscheinen die Statements von MP Daniel Günther zu den Bereichen Meinungs- / Presse- / Medienfreiheit in einem völlig andere Licht.
Trumps Schlägertruppe darf jetzt auch ohne Richterbeschluss in die Wohnungen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/hausdurchsuchungen-ohne-richterbeschluss-trump-regierung-weitet-befugnisse-von-ice-aus-li.10015460
Das ist zu erwarten gewesen und das ist nur der Anfang. Widerstand dagegen erwarte ich von der Mehrheit der Verleger und der Journalisten nicht. Wer sollte den auch leisten? Wir leben ja schon heute in der Phase der Hofberichterstattung. Die meisten Leser dürften sich auch nicht aufregen. Was anderes als die staatlichen Positionen bekommen sie schon heute nicht zu lesen.
„Uns geht es doch gut!“ denkt sich Otto Normal. Diejenigen, die merken, dass es nicht gut ist, verzweifeln. Und werden von den Medien und den Normalos ausgegrenzt.
„Das ist zu erwarten gewesen und das ist nur der Anfang. Widerstand dagegen erwarte ich von der Mehrheit der Verleger und der Journalisten nicht.“
Es geht um Unternehmen, die politische Werbung als Dienstleistungen im Markt anbieten -nicht um Presse. bzw. Verlage -und bestimmte Offenlegungspflichten als Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene. Der Autor informiert nicht darüber, weil es als „Information“ totlangweilig ist und es für neutrale „Informationen“ auch keinen Nachfragemarkt in Deutschland gibt, sondern macht das, was alle Schreiberlinge in der Blase der Alternativen Lügenpresse machen: irgendein bel. topic in den Untiefen des www finden, den eigentlichen Inhalt entkernen und das Ganze mit einem neuen Spin versehen, um die German MAGA, also die AfDBSW-Querfront -vor allem im Osten- zu bedienen.
Was, der Staat ÄNDERT seine Gesetze und widerruft Rechte, wenn sie ihm nicht mehr in den Kram passen?! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Unser guter Vati! Unser edler Hirte, stets um uns besorgt und nur für uns da, uns, den SOUVERÄN – er muss besessen sein, fremdbestimmt, die USA, die globalen Eliten, LSD im Regierungsvierteltrinkwasser, Strahlen aus dem All!!!
Wann hat die BRD eigentlich ausgeweitete Befugnisse mal abgeschafft? Es wird immer weiter ausgeweitet mit jeder sich bietenden Ausrede: Amoklauf, Terrorismus, Kinderpornografie, „Häitspietsch“, der Putin, Raubmordkopierer,…
Ich kann mich nicht erinnern, daß irgend etwas mal zurückgenommen wurde. Abbau von Grundrechten wurde ab und zu gestoppt durch Opposition, aber sie versuchen es immer wieder bis es doch durchkommt. Zurück kamen Grundrechte, nicht wenn sie weg waren.
Always be Happy 🥳
Ihr werdet nicht’s mehr besitzen und glücklich sein.
Noch nicht mal eine eigene Meinung!