Mit der Bundesrats-Drucksache 766/25 vom 19. Dezember 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient. Tatsächlich jedoch markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Er verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle politischer Kommunikation – zulasten zentraler, teils ausdrücklich „unverletzlicher“ Grundrechte.
Der Entwurf ist kein Produkt parlamentarischer Initiative. Er wurde vom Bundeskabinett beschlossen und über das Bundeskanzleramt an den Bundesrat eingebracht. Parlament und Öffentlichkeit treten erst nachträglich in Erscheinung. Diese exekutive Herkunft ist kein formaler Nebenaspekt, sondern prägt Inhalt und Stoßrichtung des Gesetzes: Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte über politische Meinungsäußerung.
Staatlicher Zugriff auf geschützte Räume
Besonders schwer wiegt der geplante Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und geschäftlich genutzter Räume nach Artikel 13 Grundgesetz. Der Entwurf eröffnet Behörden die Möglichkeit, Geschäftsräume, Redaktionen und organisatorische Strukturen politischer Akteure zu betreten und zu durchsuchen, um mutmaßliche Verstöße gegen Transparenzpflichten zu prüfen. Teilweise soll dies ohne vorherigen richterlichen Beschluss möglich sein, mit lediglich nachträglicher gerichtlicher Bestätigung.
Damit wird ein Kernprinzip des Rechtsstaats umgekehrt: Statt präventiver richterlicher Kontrolle staatlicher Macht soll eine nachgelagerte Legitimierung genügen. In der Praxis bedeutet dies, dass geschützte Räume – einschließlich journalistischer Redaktionen – faktisch unter einen behördlichen Vorbehalt gestellt werden.
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit
Die Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) sind erheblich. Politische Kommunikation, journalistische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement werden durch umfassende Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten in ein staatliches Überwachungssystem eingebunden. Schon die Möglichkeit behördlicher Prüfungen erzeugt einen erheblichen Einschüchterungseffekt.
Wo staatliche Stellen definieren, überwachen und sanktionieren, was als zulässige politische Werbung gilt, wird die freie Meinungsbildung nicht geschützt, sondern konditioniert. Der Entwurf verlagert die Entscheidung über die Grenzen politischer Kommunikation von Gesellschaft und Rechtsprechung hin zur Verwaltung.
Erosion der informationellen Selbstbestimmung
Zugleich greift das Gesetz tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die vorgesehenen Transparenz- und Nachweispflichten setzen umfangreiche Erhebung, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten voraus – auch von politischen Akteuren, Unterstützern und Zielgruppen. Die gesetzlich vorgesehenen Zweckbindungen bleiben vage, die Eingriffsschwellen niedrig.
Damit drohen nicht nur Konflikte mit dem Grundgesetz, sondern auch mit den zwingenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere den Prinzipien der Datenminimierung und Verhältnismäßigkeit.
Rechtsstaat unter Vorbehalt
Äußerst problematisch ist die systematische Abschwächung rechtsstaatlicher Sicherungen. Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantiert effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe. Dieser setzt voraus, dass Eingriffe vorhersehbar, überprüfbar und begrenzt sind. Der Gesetzentwurf kehrt dieses Verhältnis um: Erst der Eingriff, dann die Kontrolle.
In der Summe entsteht ein System, in dem staatliche Behörden faktisch darüber entscheiden, welche politische Kommunikation kontrolliert, überprüft oder sanktioniert wird – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Freiheit, Vielfalt und Offenheit des demokratischen Diskurses.
Demokratie als Verwaltungsaufgabe
Der Gesetzentwurf folgt einer gefährlichen Grundannahme: dass Demokratie durch administrative Kontrolle politischer Rede gesichert werden könne. Das Gegenteil ist der Fall. Eine freiheitliche Demokratie lebt von offener, auch unbequemer, auch unübersichtlicher politischer Auseinandersetzung. Wo der Staat diese Auseinandersetzung reguliert, überwacht und sanktioniert, wird Demokratie zur Verwaltungsaufgabe – und Freiheit zur Ausnahme.
Dieser Artikel erschien erstmals auf Freiheitvor.de.
Quellen
Bundesrat, Drucksache 766/25, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2025
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 1, 2, 5, 13, 19, 76
Bundesverfassungsgericht, Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1)
Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
Glaubt hier jemand, die Grippesaison 2019/20 wäre versehentlich zu einer tödlichen Pandemie erklärt worden, um die Bevölkerung mit Masken und Tests zu schikanieren und Genmanipulation mit mRNA-Spritzen im großen Stil an Ahnungslosen zu testen?
Glaubt hier jemand, der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wäre im Frühjahr 2022 versehentlich durch einen ukrainischen Großangriff auf den Donbass zum NATO-Krieg gegen Russland eskaliert worden?
Glaubt hier jemand, dass versehentlich ein totalitäres System etabliert wird, um arme Schäflein vor „Fake News“ zu schützen?
Alle meine Freunde und Bekannten glauben das. Sie wollen auch nächsten Monat noch ihre Gehaltszahlung gutgeschrieben bekommen.
Wo lebst denn du?
Das totalitäre System gab es bereits. Es fraß nur Kreide, damit man es nicht gleich als ein ebensolches erkennt.
Jetzt steht es argumentativ mit dem Rücken zur Wand. Zyklische Krise des Kapitalismus eben…
Man fragt sich ja was sie mit der absoluten totalitären Diktatur retten wollen. Glauben diese Intelligenzbefreiten Extremisten in Machtpositionen, dass das ihre Macht sichern wird? Das wird es vermutlich, aber nur vorübergehend. Die Zeitachse ist ihr größter Feind. Und wenn die Menschen nicht ganz dumm sind, werden sie beim nächsten Mal nicht den Mächtigen die „Aufklärung“ überlassen, wie wir sie nach 1945 in Deutschland gesehen haben. Aber davon unbenommen… Wenn wir das mal weiter denken…. Sollte es nicht zum Äußersten kommen, zu einem Atomkrieg…. dann würden wir von ganz anderen Problemen reden (Deutschland gäbe es dann vermutlich überhaupt nicht mehr)….
Deutschland wird keinen Anschluss mehr an die Welt finden. Sie werden nie wieder so eine Position in der Welt erlangen, wie es ihnen nach 1945 gelungen ist, weil es längst andere Akteure gibt. Die Welt braucht keine deutschen Industrieprodukte mehr. Die Politik, die gerade betrieben wird, sie schlägt den Deutschen die Tür zu. Da unsere Eliten transatlantische US-Marionetten sind, ist das vielleicht auch so gewollt. Trotzdem wird es keine deutsche Machtelite mehr geben. Man schaue sich nur mal den Niedergang von Thyssen Krupp an. Die waren mal ein wichtiger industrieller Motor für Deutschland. Die sind heute allenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst. Oder all die einst namhaften Firmen, die komplett pleite gegangen sind.
Die totale Diktatur auszurufen ist kein Zeichen von Stärke, es ist eher Verzweiflung. Es ist der Anfang vom Ende.
Die Zeitachse ist ihr größter Feind.
->Nö, läuft für die… ganz im Gegenteil, sie ist unser größter Feind. Sie zermürbt uns, weil wir fast keine Erfolge erzielen verstreiten wir uns, spalten uns nur noch mehr. Zudem sinkt die Zuversicht und der Antrieb geht verloren…
Und wenn die Menschen nicht ganz dumm sind, …
-> da muß ich lächeln^^.. (leider!) waren wir schon stark atomisiert, verblöden wir nun auch noch immer mehr & schneller…
… beim nächsten Mal nicht den Mächtigen die „Aufklärung“ überlassen,
->also bidde 6(!!) Jahre dannach, weiß die Mehrheit immer noch nix von RKI, PEI, … etc.pp. und dass, obwohl ständig welche krank, Krebs bekommen, Schlaganfälle allenthalben, Sportlerinnen und Sportler umfallen und jeder jemanden kennt der „plötzlich und unerwartet“ gestorben ist. Das bei 15% wissenden, welche jedoch nicht in den Rest der Bevölkerung vordringen können. Selbst das wußten sie, getestet in Toronto, mehr als ein Jahrzehnt zuvor…
Man schaue sich nur mal den Niedergang von Thyssen Krupp an. Die waren mal ein wichtiger industrieller Motor für Deutschland. Die sind heute allenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst. Oder all die einst namhaften Firmen, die komplett pleite gegangen sind.
-> ja was juckt es die? Das Kapital ist eh schon lange weg und es gibt schönere Flecken auf der Welt um dort angenehm zu leben & „wirtschaften“…
Es ist der Anfang vom Ende.
-> ja, für uns..
„….hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient.“
Ist doch der eigentliche Sinn der EU: Aushebeln/Umgehung staatlicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit – des GG, um autokratische und undemokratische Maßnahmen und Bekämpfung selbiger durchsetzen zu können.
Sollte keinen verwundern, da die Staaten (durch das Wahlvieh) einst „demokratisch“ für Aufnahme in die EU – und damit für Abschaffung eigener staatlicher Souveränität – stimmten.
Läuft…..
Es wurdee den Mtigliedsvölkern der EU absichtlich nie die Frage gestellt ob sie in dieser EU Mitglied sein wollen. Sie hätten ja ablehnen können, und das ist nicht vorgesehen.
Vereinzelt sträubte man sich seinerzeit 🙂
Referenden zum EU-Vertrag:
„Die R. dienen in einigen EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung von EU-Vertragsreformen. Lediglich die irische Verfassung schreibt ein R. zwingend vor, während in Dänemark das Volk nur dann abstimmen muss, wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. In Ländern wie Frankreich oder Großbritannien kann das Volk fakultativ befragt werden. 1992 kam es zu der »Ratifikationskrise von Maastricht«, nachdem der Vertrag in Dänemark knapp mit 50,7 % abgelehnt worden war und er in Frankreich nur eine hauchdünne Mehrheit erreichte. Erst nach Aushandlung einer Reihe von Sonderregelungen (sog. »Opt-outs«) stimmten die Dänen in einem zweiten R. dem Vertrag zu, sodass er 1993 in Kraft treten konnte. Ähnlich verfahren wurde mit dem Nizza-Vertrag, der 2001 in Irland abgelehnt und 2002 in einem zweiten R. angenommen wurde. Die Ratifikationsschwierigkeiten zeigen eindrucksvoll, dass die Zustimmung der europ. Bevölkerung zum »Elitenprojekt EU« nicht mehr einfach vorausgesetzt werden kann.
Hier rückt die mangelhafte »Europakommunikation« der nationalen Regierungen immer mehr in den Mittelpunkt – ein Thema, das mit den negativen R. zum Verfassungsvertrag in den Niederlanden, Frankreich (2005) und Irland (2008) eine neue Brisanz erfuhr. Oftmals werden die R. zu EU-Verträgen auch generell infrage gestellt, weil sie leicht zu Abstimmungen über akute Stimmungslagen des Volkes geraten. Umgekehrt wird darin oft ein Heilmittel für die aktuelle Vertrauenskrise der EU gesehen.“
Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177232/referenden-zum-eu-vertrag/
@Alfred Nonym
Dummschnack: Die Deutschen wurden nicht gefragt; diverse andere Bevölkerungen sehr wohl! Beispielsweise in 🇦🇹 (überwiegend dafür) und in der 🇨🇭 (überwiegend dagegen).
Um das Grundgesetz scheren sich auch die deutsche Regierung nebst Bundestag seit Jahrzehnten einen feuchten Kehricht. Dazu hätte es der EU nicht bedurft. Kapitalismus eben.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 2020 bis ?
Und wer wird uns diesmal retten? Wird uns jemand retten?
https://www.youtube.com/watch?v=h0bVyaUxwq8&list=RDh0bVyaUxwq8&start_radio=1
Volltreffer !! Das war der heiße Schwarm meiner Teenagerzeit !
Scheiße …nee…. 😦
@Luisa
Na, dann habe ich zu dir keine Fragen mehr…
@motonomer & @Willy
Aber, aber, aber…
Mieser Geschmack ist ein Prärogativ der Jugend. Deswegen sage ich: „Und der da ohne pubertierenden Schwachsinn war, werfe den ersten IQ-Test.“
@Luisa
Erde 2026: Wer auf Rettung wartet, ist bereits verloren – befürchte ich..
„Einer wird sich da nicht retten
Gewehre oder Ketten
Keiner oder Alle
Alles oder Nichts!“
Meinjanur ..
Niemand, wenn wir es nicht selbst tun. Die USA verlieren offenbar das Interesse an der EU und China oder Indien ist es wohl auch egal, was in Zukunft mit der EU passiert.
@Alfred Nonym
Trump berichtet über einen großartigen Deal bezüglich Grönland und will keine Straffzölle mehr erheben.
Hat der fliegende Holländer Rutte seinem Daddy ein Geschenk überreicht???
Was könnte das für ein Deal sein, Grönland für Trump, dafür Trumps volle Unterstützung im Krieg gegen Russland?
Näheres ist leider noch nicht bekannt
„Donald Trump strikes mystery Greenland deal after secret talks with NATO leaders
President Trump announced a framework for a deal with NATO on the future of Greenland and the entire Arctic Region after meeting with Mark Rutte.“
https://www.the-express.com/news/politics/196870/donald-trump-greenland-deal-nato-tariffs
Im wesentlichen soll er von der EU die Zusicherung bekommen haben, soviele Stützpunkte auf Grönland für seinen Moron-Dome zu bauen, wie er essen kann. Oder so ähnlich. Ist auch egal, sie zeigen dem Typen, daß er einfach irgendwas fordern kann und am Ende mehr bekommen hat, als hätte er nichts gefordert. Und das verkünden einem Kreise, die behaupten, sie würden mit Erpressern nicht verhandeln.
Der Zug in Richtung Diktatur läuft dank Steigbügelhalter Merz et al. Man mag es Regulierung nennen.
Ja, derlei würde Rainer Mausfeld „Demokratiemanagement“ nennen. Ich nenne derlei absolutistischen, obrigkeitsstaatlichen Gesinnungsterror mit Maulkorb!
Die Demokratie schafft sich selbst ab. Ganz im Sinne neoliberaler Eliten. Herr Merz scheint immer noch auf der Payroll von BlackRock zu stehen.
Auf diesem Hintergrund erscheinen die Statements von MP Daniel Günther zu den Bereichen Meinungs- / Presse- / Medienfreiheit in einem völlig andere Licht.
Trumps Schlägertruppe darf jetzt auch ohne Richterbeschluss in die Wohnungen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/hausdurchsuchungen-ohne-richterbeschluss-trump-regierung-weitet-befugnisse-von-ice-aus-li.10015460
In Putins Reich fliegt man ohne Richterbeschluß aus dem 8., 12., oder 16. Stock. Ob für das vorherige Betreten der Wohnung ein Beschluß vorlag, müßte in Erfahrung gebracht werden. Vielleicht würde vorher auch eine richterliche Fluglizenz ausgestellt, die Bürokratie ist auch in Russland sehr ausgepägt.
Willst du nicht mal dein Sprachzentrum abbauen, bis nur noch „Aber Putin!“ übrig ist, Klöbi? Das frisst doch nur Energie und wird nicht gebraucht.
Ja, ja… unser „Doktor“ halt; eine wahrhaftige Koryphäe! 😅
Sie wissen doch dass das Leben auf der Erde nur ein Spiel von Außerirdischen ist. Die spielen mit uns wie wir Videospiele machen. Da passiert eben sehr viel, mal sehen wie das gegenwärtige Level ausgeht und welcher Außerirdische gewinnt.
Tipp, gute Taten vollbringen welche Sie finanzieren. Dann Lotto spielen, wenn Sie die Sympathie der Außerirdischen besitzen gewinnen sie das Geld zurück. Wenn nicht Pech gehabt.
Ich habe Angst vor dem nächsten Endgegner.
Wer ist das eigentlich genau?
@Klöbner
Whataboutism ist i.d.R. eine argumentative (und oftmals auch intellektuelle) Bankrotterklärung.
@Zebraherz
Das ist schon richtig, doch nicht jeder miserable Vergleich ist sofort Whataboutism.
Wenn diese Karte zu flott gezogen wird, ist es doch auch irgendwie eine »Bankrotterklärung«, oder?
Mal so als neutrale Frage…
( Whataboutism würde ich eine bewusste Absicht unterstellen, also mehr als nur ein unwillkürlicher Reflex…)
Hier dein 🐟
Mhm, Forelle in Blau, mein Leibgericht,🫕
Die alte Masche…. Den Schrecken aus den eigenen Reihen damit überdecken zu wollen, dass man mit dem Finger auf Andere zeigt…
Es spielt überhaupt gar keine Rolle, was in „Putins Reich“ passiert. Null. Selbst WENN es die totale Hölle auf Erden wäre. Macht das irgendetwas Besser BEI UNS?
Rassist.
Man muss sich tatsächlich sorgen machen denn die Russen werden uns diesmal nicht vom Faschismus befreien und die Chinesen werden sich in diesen Blödsinn auch nicht einmischen.
Das heißt die einzelnen Länder des „Westens“ werden sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen wer die tollsten Lager und Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann und mit ein bisschen Phantasie kann man sich wohl ausmalen wie schön das werden wird.
Ja, es wird unangenehm. Aber schau sie Dir an… Welche Verzweiflung ihnen ins Gesicht geschrieben steht, dass sie zu solch autokratischen Mitteln meinen greifen zu müssen.
@Zebraherz
Kommt hier auch noch auch wenn man sich bisher auch noch mit existenzvernichtenen Sanktionen begnügt wie bei Baud und anderen.
https://www.nakedcapitalism.com/2026/01/ice-war-on-rights-and-safety-continues-with-policy-of-illegal-fourth-amendment-violating-home-break-ins-detainee-homicide-and-detention-and-transport-of-children.html
kwK
Das ist zu erwarten gewesen und das ist nur der Anfang. Widerstand dagegen erwarte ich von der Mehrheit der Verleger und der Journalisten nicht. Wer sollte den auch leisten? Wir leben ja schon heute in der Phase der Hofberichterstattung. Die meisten Leser dürften sich auch nicht aufregen. Was anderes als die staatlichen Positionen bekommen sie schon heute nicht zu lesen.
„Uns geht es doch gut!“ denkt sich Otto Normal. Diejenigen, die merken, dass es nicht gut ist, verzweifeln. Und werden von den Medien und den Normalos ausgegrenzt.
„Das ist zu erwarten gewesen und das ist nur der Anfang. Widerstand dagegen erwarte ich von der Mehrheit der Verleger und der Journalisten nicht.“
Es geht um Unternehmen, die politische Werbung als Dienstleistungen im Markt anbieten -nicht um Presse. bzw. Verlage -und bestimmte Offenlegungspflichten als Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene. Der Autor informiert nicht darüber, weil es als „Information“ totlangweilig ist und es für neutrale „Informationen“ auch keinen Nachfragemarkt in Deutschland gibt, sondern macht das, was alle Schreiberlinge in der Blase der Alternativen Lügenpresse machen: irgendein bel. topic in den Untiefen des www finden, den eigentlichen Inhalt entkernen und das Ganze mit einem neuen Spin versehen, um die German MAGA, also die AfDBSW-Querfront -vor allem im Osten- zu bedienen.
Wettervorhersage :
Aufgrund des Grima-Wandels (allerneueste Studien bestätigen : Schlangenzungen treten immer häufiger auf) ist auch heute wieder mit erhöhter Troll-Dichte zu rechnen. Aufgrund erwiesenermaßen fehlendem Präfrontal-Kortex an sich recht harmlos. Dennoch wird empfohlen, diese possierlichen Wesen nicht zu füttern.
Auch nicht aus Jux und Trollerei. Denn man verhindert dadurch, daß diese Gattung jemals in der Lage sein wird, ein eigenständiges Leben zu führen. Und die haben es ja allein mit dem permanenten Kampf, die Wiederholungstaste zu drücken, schon schwer genug. Also, bitte ein bißchen Mitgefühl…
Falls du das ernst meinen solltest und nicht nur trollen willst:
ALLES kann als „politische Werbung“ interpretiert werden, auch das, was du da gerade eben geschrieben hast.
Also viel Spaß noch mit Hausbesuchen usw.
Einige halten Grundrechte anscheinend für überflüssig.
Oder verstehst du es wirklich nicht? Dass die Regierung so ein Gesetz wohl kaum „Gesetz zur Abschaffung der Grundrechte“ nennen würde?
Lügst du frech, oder weißt du es nicht besser?
Was als „politische Werbung“ eingestuft wird, obliegt allein den Beamten der Bundesnetzagentur, und ist im Gesetzentwurf derart schwammig und unkonkret formuliert, daß jede Aussage in einem YT-Kanal oder Blog zugunsten einer Partei oder nur einer Alternative zur Politik der aktuell regierenden Parteien als solche eingestuft werden kann! Und man wird es tun, denn das Druckmittel der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ist viel wirkmächtiger und für andere einschüchternder, als irgendwann mal ein Bußgeld, oder eine „Bearbeitungsgebühr“ in vierstelliger Höhe, so wie jetzt durch die Landesmedienanstalten.
Jacques Baud wurden auch für „prorussische Propaganda“ in die Mittellosigkeit sanktioniert, obwohl er ausschließlich ukrainische, US- und EU/NATO-Quellen zitierte und analysierte!
Was, der Staat ÄNDERT seine Gesetze und widerruft Rechte, wenn sie ihm nicht mehr in den Kram passen?! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Unser guter Vati! Unser edler Hirte, stets um uns besorgt und nur für uns da, uns, den SOUVERÄN – er muss besessen sein, fremdbestimmt, die USA, die globalen Eliten, LSD im Regierungsvierteltrinkwasser, Strahlen aus dem All!!!
Ich kann die Ankunft der Aliens kaum noch erwarten, in Erwartung das die eventuell mal aufräumen mit einem „Gehirnschmelzer“ oder dergleichen Apparat.
Als Gegenentwurf zu dem Schmalz den man uns Täglich zwischen die Ohren presst.
Aber diese Hoffnung ist wohl so sinnlos wie die der Apostel das Gott nun doch endlich eingreife nachdem man seinen „Sohn“ ans Kreuz genagelt hat.
Das Problem ist nicht zuviel sondern viel zu wenig Hirn. Oder glaubst du ernsthaft ein Hirnschmelzer hätte irgendwelche Wirkung auf Annalena Strunzdumm oder ihre Schwester Kallas? Die armen Aliens werden nichts Erobern, aber vermutlich Selbstmord begehen wenn sie merken das ihr Gehirnschmelzer nichts bewirkt.
Wenn sie (die Aliens) es bis zu uns schaffen, was wohl nicht einfach ist bei den Physikalischen Gegebenheiten, werden sie sicher ein paar Mitteln gegen Ungeziefer im Gepäck haben die auch wirken.
Wenn die nicht komplett verblödet sind, machen sie um die ganze Milchstraße nen großzügigen Bogen. Gibt Planeten wie Sand am Meer, auf denen nicht solche Asis wie wir rumnerven.
Stimmt 👍
Ja, leider absolut richtig. Die beobachten uns kurz, werfen eben einen Blick in halbwegs realistische Geschichtsbücher und geben entsetzt Vollgas.
Vielleicht hängen die noch ein paar Warnbojen in den Sonnensystem Orbit. Achtung, Dritter Planet ist ne Klapsmühle, wo es bald final knallt.
„Wir“ Menschen haben alle Möglichkeiten gehabt und haben fertig.
ZUM KOTZEN!!
Zuviel EXO-Magazin geschaut…hm… 😉
Nein, je m’en foutisme in Aktion!
Wann hat die BRD eigentlich ausgeweitete Befugnisse mal abgeschafft? Es wird immer weiter ausgeweitet mit jeder sich bietenden Ausrede: Amoklauf, Terrorismus, Kinderpornografie, „Häitspietsch“, der Putin, Raubmordkopierer,…
Ich kann mich nicht erinnern, daß irgend etwas mal zurückgenommen wurde. Abbau von Grundrechten wurde ab und zu gestoppt durch Opposition, aber sie versuchen es immer wieder bis es doch durchkommt. Zurück kamen Grundrechte, nicht wenn sie weg waren.
Es gab in der Folge der 68er Revolte durchaus eine (teilweise) Entspannung des autoritären Adenauerstaates.
Das davon heute weit und breit nichts zu sehen ist, liegt auch daran, dass es die Bevölkerung schlicht nicht interessiert.
Ja in dieser Entspannung wurde die Rasterfahndung und der Spannungsfall zementiert, erkennt man das Muster?
So etwas ist in einem totalitären Polizeistaat immer nur an so Tagen wie dem 8.5.1945 passiert……
Always be Happy 🥳
Ihr werdet nicht’s mehr besitzen und glücklich sein.
Noch nicht mal eine eigene Meinung!
Schon tausende politische Gefangene in Großbritannien, dutzende Verhaftungen täglich allein wegen Social Media.
Mich hat man mal für fast 1 Jahr eingesperrt, hat den Staat ein paar Millionen und den Knast ein Viertel seiner Kapazität gekostet. Habe da viel Zeit gehabt, auszuprobieren wie sich verschiedene physikalische Experimente auf die Haltbarkeit von Gebäuden Auswirken. Absolut Einsturzgefährdet solche Gebäude, ich wurde sogar deshalb rausgeschmissen, kein Platz mehr. Und das nur wegen so einem trockenen Stück Holz das „leider“ in der Wand steckte und irgendwie naß geworden ist. Und dann war anscheinend die Salzlake doch nicht so gut wie Öl für die Schlösser und selbst für Gitterstäbe anscheinend nicht geeignet. Ach ja, da ist so furchtbar viel Staatseigentum kaputt gegangen, war bestimmt keine leichte Zeit für den Finanzminister.
Merke, so ein totalitärer Staat kann einen zwar einsperren, aber nicht verhindern dass er selbst durch lauter kleine Sabotageaktionen seine Substanz verliert. Man darf einem totalitären Staat keinesfalls auch nur die geringste Loyalität entgegenbringen. Dieser Polizei- und Unterdrückungsstaat hat keinerlei Legitimation durch Grundgesetz oder Verfassung, nur ein Staat der Despoten der beseitigt werden muss um hier einen demokratischen Rechtsstaat statt dessen zu errichten.
Die werden UNS alles nehmen und dann versklaven.
Das ist alles andere als harmlos. Die haben etwas vor.
Vielleicht kann man sich ja inzwischen etwas russlandfreundlicher äußern, nachdem der Kanzler das auch tat. Dachte ich. Aber das ist ein Irrtum. Es wird noch schlimmer.
Aufrüstung der Bundeswehr und Verschärfung von Gesetzen.
Wie wird man die Nutzlosen Esser, die in einer automatisierten Roboterproduktion nur Kosten verursachen und kostbare Ressourcen verbrauchen nur los?
Auf jeden Fall nicht friedlich. 1933 lebten in Deutschland ca. 500.000 Juden, die konnte man noch ohne große Widerstände „loswerden“.
Aber 40 Millionen nutzlose in 2030 wird nicht friedlich und unbemerkelt ablaufen.
Auf jeden Fall sollten keine Medien mehr da sein, die da in Opposition gehen.
Wahrscheinlich wird es mit Migranten losgehen, unter diese
r Flagge werden sich ne Menge Deutsche versammeln, und wenn man dann schon mal dabei ist kommen alle „Schmarotzer und Minderleister“ an die Reihe.
Aber, ob Mafia oder Geheimdienste, die gedungenen Mörder müssen als nächste beseitigt werden, damit sie nicht ausplaudern, wer die Auftraggeber sind.
Hat man während Corona mit der deutschen Ärzteschaft doch auch prima hingekriegt. Mitschuldig machen nachdem die Geldgier sie aufs Eis gelockt hatte. Heute kann keiner von diesen kleinen Mengeles den Mund aufmachen.
Der totalitäre deutsche Staat zeigt wieder einmal das die Despotie der natürliche Zustand des deutschen Staates ist. Weshalb es wohl für alle besser wäre, Deutschland unter seinen Nachbarn und Migranten Aufzuteilen. Oder wenn dieses nicht machbar ist weil niemand sich damit belasten möchte. Eine Regel die gebürtige Deutsche aus den Landtagen und dem Bundestag ausschließt. Ohne mindestens ein Migratischen Elternteil nix mit Politik.
Vielleicht hält das diese deutsche Krankheit, diese Sucht zu Diktatur und Polizeistaat auf, bevor noch Atombomben auf dieses Land geworfen werden müssen um diese Sucht Entgültig auf Dauer zu beseitigen.
Za „Der totalitäre deutsche Staat zeigt wieder einmal das die Despotie der natürliche Zustand des deutschen Staates ist.“ZE
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Das habe ich in den ca. letzten 10 Jahren (bin Jahrgang ’70) auch immer überzeugter gedacht. Dann kam Corona und ich bin endgültig wach geworden. Allerdings zu spät.
Ihr von mir zitierte Satz hatte schon General Shukow 1945 in Berlin gesagt. Er hatte die Deutschen wohl richtig verstanden.
Ist ganz schön erbärmlich von „uns“.
Hmmm. Ich habe das Papier* mal quer gelesen und sehe das Kernproblem in den jährlichen Kosten von 1,25 Millionen€ für totalen Schwachsinn.
Es könnte jedoch auch ein Testballon für etwas Größeres sein…
*https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0766-25.pdf
Es wird eng. Wenn das durchkommt, dann war es das mit freiheitlicher Demokratie in Deutschland.
Hinterlistig wie unauffällig die CDU versucht das durchzudrücken. Der Mainstream schweigt zur Abschaffung der FGDO.
Obwohl auch deren Redaktionen betroffen sein würden.
Merz will Grönland nun gegen Russland verteidigen und Grünland gegen Freigeister …. o))))
Ich habe das alles schon einmal durch …
Ich zitiere einen Ausschnitt aus meiner Akte (Akte ist das nicht, keine Anhung wer das gesäubert hat) 3 Blätter sind das ..
“ Sie kamen in die Verkaufs-Einrichtung und gaben sich Handzeichen, Nachdem das Personal die Türen verschlossen hatte, kaufen Sie „Kugelkaugummi“ ..
„Der Eindruck das diese einen Gewaltakt vorbereiten gegen die Valuta EInrichtung, macht Personenkontrollen erforderlich“
So steht es da geschrieben , und um was ging es wirklich ? …
Ich habe mich von meiner Mutter verabschiedet die im Intershop arbeitete, weil Wir 2 Jugendliche Nachts auf FLucht gehen wollten und auch gingen, was ich Ihr aber nicht sagte, Ich wollte Sie vorher einfach noch einmal sehen .. o))))
Auch die Namen der Zuträger von damals geschwärzt und kein Recht ist auf meiner Seite, das ich die Namen sehen könnte.
Ich kann das beantragen, aber nur bis Monatsende, also runde 3 Wochen Frist , (Sie selber brauchten Jahre um die 4 Blätter da zu finden) aber auch das mit wenig Aussicht auf Erfolg..
Man könnte annehmen, es geht Ihnen wirklich um die SIcherheit der Menschen die damals zugetragen haben den Behörden, könnte, muss man aber nicht o(
Mir scheint, das ist eher Deutsch wie denn kapitalistisch, oder Sozialistisch …
Im Sozialismus allerdings finde ich, hatte ein menschlichen Leben einen höheren Stellenwert, trotz der ganzen Idiotie die ich da erleben musste, und als Idiotie sehe ich es an, zumindest was damals abgelaufen ist..
Wie Reichelt schon sagte, gibt es in Deutschland eine Menge Leute, die bei einem Wahlsieg keine Minute zögern werden hier eine DDR 3.0 zu errichten.
Auf der Linken, wie auf der Rechten Seite.
Und sie haben sich längst zusammengetan.
Wie, AfD mit den Grünen? Ist mir da etwas entgangen?
Du wirst Dir noch die DDR 3.0 wünschen, wenn es soweit ist.
Auf die Idee kommen ich auch öfters mal wenn ich so das aktuelle Geschehen verarbeitet..
Aber dann schiebe ich das ganz schnell beisiseite o)))
DDR 3.0 steht aber für weitere Entwicklung , wenn eine DDR so wie vorher weiter existiert hätte..
Das hat an sich wenig mit der DDR zu tun, daher muss ich den Poster schon ein wenig zustimmen o)
Die DDR die Wir wollten , und das waren sehr viele, war eine ganz andere, aber eben DDR…
„Der Entwurf ist kein Produkt parlamentarischer Initiative. “
Das gilt für nahezu 100% aller Gesetzentwürfe in dieser „Demokratie“. Nicht nur in diesem Fall!
Sie werden praktisch immer von der Bundesregierung „beschlossen“, nachdem sie zuvor in Hinterzimmern mit Lobbyisten ausgekungelt und in Ministerien ausgearbeitet wurden. Das „Parlament“ darf dann nur noch „demokratisch“ tun, und den Arm heben, wobei der Fraktionszwang festlegt, wer wie stimmt. Für ganz Vergessliche steht dann bei namentlichen Abstimmungen auch immer ein Beauftragter jeder Fraktion an der Urne, und hält sein Abstimmkärtchen hoch, damit alle sehen, welche Farbe es hat.
Schon an dem Punkt ist die „heilige“ Gewaltenteilung also nicht existent, denn die Bundesregierung ist Teil der Exekutive (und übrigens nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert!!), und dürfte gar keine Gesetze „machen“. Das darf nur die Legislative. Also das Parlament, das aber die Arbeit schlicht verweigert. Denn so lange keine Regierung im Amt ist, tut es nichts. Zur Not mehrere Monate lang. Noch nicht mal die angeblich so „wichtigen“ Ausschüsse werden besetzt!
Soviel zur „Demokratie“ in Deutschland!
Es ist immer wieder das Gleiche!
Die Legislative versucht doch seit der Gründung der BRD die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen und möglichst abzuschaffen! Man sollte nicht vergessen, das das GG damals der Genehmigung der Siegermächte bedurfte, da musste ja schon etwas zu Papier gebracht werden,
das sich als Demokratie verkaufen ließ!
Grundsätzlich unterscheidet sich das GG von der Weimarer Verfassung nur marginal, von der Stellung des Präsidenten mal abgesehen! Der wichtigste Unterschied ist m.E., das die Möglichkeit für Volksentscheide genommen wurde, mit der Begründung, das die radikalen Ränder dieses Instrument nutzten, um die Weimarer Republik zu zerstören.
Das ist natürlich vollkommener Unsinn, da die Exekutive und Judikative von den reaktionären Eliten nicht gesäubert wurde, was ich als Hauptgrund für das Scheitern der Weimarer Republik ansehe.
( Ich weiß, ich weiß, Versailler Vertrag, Wirtschaftskrisen, etc. pp ).
Man sollte sich auch mal vergegenwärtigen, WER da im parlamentarischen Rat gesessen hat! Da saßen großen Teils Leute, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz ZUGESTIMMT haben, Theodor Heuss ist da nur ein prominenteres Beispiel, von den gewendeten Nazis mal abgesehen.
Man achtete sorgfältig darauf, möglichst wenig direkte Demokratie zuzulassen.
Gleichzeitig wurde die Legende in die Welt gesetzt, das das Volk so beeinflusst wurde, das Hitler an die Macht kam. Diese Legende ist langlebig, selbst hier habe ich schon lesen müssen, das Hitler gewählt wurde. Das wurde er eben nicht!
Erst einmal wurde er von Reichspräsdent Hindenburg ernannt und außerdem hatte die NSDAP selbst in der Koalition mit der DNVP bei der letzten Reichstagswahl mit mehreren noch zur Wahl stehenden Parteien nicht die Mehrheit bekommen!
Nicht das Volk hat „versagt“, sondern die Politiker, das muss man im Gedächtnis behalten!
Man kungelte schon recht früh in den Hinterzimmern, Adenauer und H.J. Apps ist da nur ein Beispiel. Die Spiegelaffäre zeigte dann erstmals öffentlich, wes Geistes Kind die herrschende Oligarchie
in diesem Staat ist.
Man nutzte schon immer jede Gelegenheit die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie der Glücksfall der RAF und die Einführung der Rasterfahndung zeigen. Auch die Notstandsgesetzgebung verdeutlicht, wes Geistes Kind die Oligarchie schon immer gewesen ist, ebenso die Berufsverbote.
Die Konstruktion des ÖRR, mit den nach Parteienproporz besetzten Rundfunkräten, war ein weiteres Instrument zur Herrschaftssicherung.
Nun gab es aber noch die DDR, sodass man sich hütete, die schon vorhandenen Instrumente scharf zu stellen, denn das Gegenmodell als Hochlohnland, Konsumtempel mit demokratischem Anstrich musste schließlich funktionieren.
Nach dem Anschluss der DDR umschiffte man zunächst das Problem der Geltungsdauer des Grundgesetzes, indem man Ostdeutschland „beitreten“ ließ. Leider hat sich Ostdeutschland zu billig verkauft, viele Errungenschaften der DDR, wie im Bereich der Mieten, der Gesundheitsversorgung, der Stellung der Frauen und Kinderbetreung hätte Gesamtdeutschland mehr als gut getan.
Der grüne Pfeil beim Rechts abbiegen ist da wirklich zu wenig. Die versprochenen blühenden Landschaften habe ich von vornherein nicht ernst genommen, als der Dicke damit anfing, habe ich den Fernseher ausgemacht. Ich gehörte auch zu den wenigen, die beim Mauerfall nicht mitgejubelt haben, denn wenn ich auch nicht genau wusste, was in Ostdeutschland jetzt kommen wird, so habe ich es mindestens geahnt .
Das die Oligarchie als Handlanger des Kapitals fungiert, war mir nämlich damals schon klar.
Anschließend wurden die Schrauben immer stärker angezogen, die NATO-Osterweiterung, die überbordende EU, die auf das Völkerrecht scheissende Beteiligung am Jugoslawienkrieg, die am Hindukusch zu verteidigende Freiheit sind und waren für mich Wege, die die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu lenken hatte. So ganz traute man sich noch nicht, das zeigte das Herumgeeiere, um die Afghnistannummer nicht als Krieg bezeichnen zu müssen. Da die DDR nicht mehr da war, ist die Agenda 2010 für mich nicht wirklich überraschend gekommen, das man die Altersvorsorge dem Kapital ausliefern wollte, trotz funktionierender Gegenmodelle in Österreich und der Schweiz, passte ins Bild.
Ich war beim Mauerfall 30 Jahre alt und kann mich an alles genau erinnern!
Corona war dann der Härtetest für die Oligarchie, da testete man aus, wie weit man bei der Bevölkerung gehen kann, mit medialem Dauerfeuer, mit Grundrechtsbrüchen, mit Angstmacherei.
Die Exekutive hat von jeher schon mehr restriktive Befugnisse eingefordert, das ist nicht überraschend, knüppelnde Büttel haben sich von jeher immer finden lassen.
Die in „demokratischen“ Ländern singuläre Institution des Verfassungsschutzes ist ein weiteres Beispiel, wie die BRD von vornherein gestrickt war.
Die Instrumente waren immer schon da, nun traut man sich, diese exorbitant zu nutzen. Putin als Schreckgespenst an der Wand kommt der Oligarchie gerade recht, von medialem, lügenhaftem Dauerfeuer unterstützt, kann die Oligarchie sich endlich ungestraft komplett demaskieren.
Diese Initiative über den Bundesrat einzubringen und nicht über den Bundestag, ist absolut bezeichnend!
Wahrscheinlich wird irgendwer irgendwann beim BVG klagen und ich könnte mir vorstellen, das ihnen das dann um die Ohren fliegt!
Helfen würde das nichts, da sie es immer wieder und wieder versuchen werden.
Das kann gar nicht anders sein.
Auf das Grundgesetz macht die Oligarchie schon lange Riesenhaufen, das zeigen doch schon die bewusst rechtswidrigen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sanktionierungen, die bei unseren langen Rechtswegen diese Einschüchterungspraxis erfolgreich sein lässt. Die Folgenlosigkeit für die Täter tut ein übriges, sodass ein Änderung in dieser Hinsicht nicht zu erwarten ist, ganz im Gegenteil! Die in der BRD mit gutem Grund konstruierte Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften trägt nun die Früchte, die man von Beginn an zu ernten beabsichtigte.
Ich lasse das mal wieder unkorrigiert stehen. Mein wohl bislang längster Beitrag hier und einfach meine abgekotzte Meinung, von der ich kein Jota abgehe! Dank an alle Forenten, die sich die Mühe machen, das zu lesen!
Volle Zustimmung!
👍
(Ich würde zwar nicht unbedingt in allen Punkten zustimmen; bin mir bei manchen Vorgängen nicht so sicher, ob sie geplant waren, oder ob sie einem Opportunismus, dem eigenen Vorteil, bürokratischen Automatismen, uvm. geschuldet sind/waren; aber im Großen und Ganzen kann ich Ihnen nur beipflichten).
Gut geschrieben! Nur dem Satz: „Das die Oligarchie als Handlanger des Kapitals fungiert“ stimme ich nicht zu, denn die Oligarchie ist das Kapital. Wenn Sie die Politiker meinen, so sind es allenfalls Hofschranzen.