Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Viktor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann.
Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte.
Ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“.
Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen »über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)« sowie »die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern« und »30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …«[2]
Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: »Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.«[3]
Ukraine: Ein ruinierter Staat
Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: »Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.«
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (»failed state«) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann,[4] ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.
Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, »das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit«, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: »Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.«
Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.
Quellen und Anmerkungen
[1] Stepan Bandera (1909–1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt.
[3] Ebenda
[4] Ginge es um die Existenz, würde Russland Atomwaffen einsetzen, und das wäre das Ende der westlichen Zivilisation.
Ich bin der Meinung, wir sollten die Verfügung über den deutschen Haushalt vollständig an die Ukraine übertragen. Man kann ja zuvor auf diplomatischem Weg sondieren, ob die Bitte akzeptabel erscheint, dass 5% davon für die Interessen der deutschen Bürger reserviert werden.
Und dass wir alles dafür tun werden, um ukrainische Oligarchen glücklich zu machen und die deutschen Eliten, bei denen vermutlich auch jede Menge davon wieder hängen bleibt. Dazu gehört länger zu arbeiten – Wochenarbeitszeit – und Rente erst ab 90 bzw. gar keine Rente mehr (trotz Einzahlens).
Und sowieso sollten sich die Deutschen mal zusammenreißen, nicht soviel krank feiern oder in der sozialen Hängematte rumliegen oder sich über die Inflation beschweren. Wo Opfer gebracht werden müssen, müssen nunmal Opfer gebracht werden…. für „unsere Freiheit“ und unsere „Demokratie“.
Wie… Du akzeptierst nicht mit dem Feindbild Russland abgespeist zu werden, anstatt auf die eigentlichen Probleme zu schauen?
@Richard
Zitate aus einem kürzlich gelesenen Buch:
„Das Krankfeiern selbst ändert jedoch nichts am Fabriksystem oder der Bürohierarchie!
Das geht bloß durch gegenseitiges Vertrauen, gemeinsam langsamer arbeiten, Sabotage und wilde Streiks. Kein Vertrauen in die Gewerkschaften zu haben, ist schon vernünftig, !!! weicht jedoch oft dem lapidaren „man kann ja eh nix machen“ !!!.
Genau damit überlebt diese Produktionsweise, die heute schon die technologischen Möglichkeiten unserer wildesten Zukunfts-Fantasien in sich birgt.
Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals – nicht der Mensch, sondern der maximale Profit als Mittelpunkt jeder Entwicklung – da ist die Ursache der Krankheit, der Todesfälle am Arbeitsplatz…
»Arbeit macht frei« stand über dem Eingang der Vernichtungslager der Nazis. Zynischer Höhepunkt einer deutschen Arbeitsmoral.
Der alte Trick, für alles Schlechte auf dieser Welt die richtigen Sündenböcke zu finden, greift angesichts der so entstehenden Einfachheit, immer wieder.
„Die Asylanten müssen Granulat fegen.“
Da schlägt das Herz des deutschen Spießers wieder höher.
„Arbeitslose endlich von der Straße weg – in den Arbeitsdienst“.
Alles scheint jetzt schon in Ordnung.
Recht so, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, wird er sagen, unser Staats-Loyaler, mit dem gesunden Menschenverstand.
So gibt es wohl für jede (Arbeits-) Moral eine „Rechtfertigung“.
Doch wir verweigern uns diesen Diskussionen, heben nur den Arm und weisen in die Richtung:
»Schuttplatz der Geschichte«
Leider ist unsere Sprache ist, wie die meisten Sprachen, die der Herrschenden.
Es wäre gut, eine eigene Sprache mit eigenen Begriffen zu haben, die unserer Utopie näher kommt!
Die verlorene Zeit
vor dem tor zur fabrik
hält der arbeiter plötzlich an
das schöne Wetter hat ihn am rock gezupft
und als er sich umwendet
die sonne betrachtet
die rot leuchtet und beendetlächelt im bleigrauen himmel
zwinkert er ihr vertraulich zu
sag kamerad sonne
meinst du nicht auch
man sollte verdammt bedenken
einen solchen tag dem chef zu schenken
Jacques Prevert
Merz würde mir nur dann noch imponieren können, so ich folgende Schlagzeile lesen würde:
MERZ AN DIE FRONT
Berlin-Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, wird Friedrich Merz dem Amt des Bundeskanzlers entsagen und sich freiwillig in einem ukrainischen Frontbatallion zur Verfügung stellen.
Das wäre doch mal was!
So allerdings scheinen sich die Oligarchen für eine Art Spartiaten zu halten und uns alle übrigen für Heloten!
Wenn Merz alles in die Ukraine schicken möchte, was nicht niet- und nagelfest ist, warum fängt er dann nicht bei sich selbst an? 🤡
Woher kommen eigentlich diese ewige Angst und Hass gegenüber Russland? Ich scheine irgendwie dagegen völlig immun zu sein. Weiß nicht warum. Ebensowenig habe ich etwas gegen Perser und Chinesen. Was stimmt nicht mit mir? Je mehr Hetze desto immuner werde ich.
Ganz ohne Impfung.
Vielleicht haben Sie keinen Fernseher und kein Spiegel, SZ, Zeit etc Abo. Vielleicht haben Sie einen Freundeskreis der aus intelligenten, gebildeten Personen besteht. Dann wird das nix mit dem Russen/Chinesen Hass.
Oder Sie sind vom Typ Reaktanz. Je mehr etwas beworben und feilgeboten wird wie Sauerbier um so mehr driften Sie genau in die andere Richtung. Ist auch vernünftig!
Es herrscht übrigens ein äußerst seltsames Narrativ vor. Einerseits jubelt man darüber, der Ukraine zig Milliarden zu geben und russische Rohstoffe zu boykottieren und andererseits jammert man über den „durch den Irankrieg verursachten“ Wirtschaftseinbruch und Rohstoffmangel. Nun möchte ich nicht den Einfluss des Irankriegs bestreiten, doch um die identischen Mechanismen im einen Fall überzubetonen und im anderen komplett auszublenden, dafür muss man die Bevölkerung doch für außergewöhnlich dumm halten.
20. Sanktionspaket gegen Russland aber Assoziierungsabkommen mit Israel nicht ausgesetzt, trotz gut dokumentierter Kriegsverbrechen. Das sagt einem eigentlich alles über die Werte des Wertewestens und insbesondere deutscher Politiker, was man wissen muss.