Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius wurde der Weg für einen NATO-Beitritt Schwedens freigemacht, nachdem die Türkei und Ungarn ihren Widerstand aufgegeben hatten.
Damit wird die NATO, sobald die Formalien abgeschlossen sind, 32 Mitglieder haben, also exakt doppelt so viele wie zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Die NATO-Osterweiterung begann 1999 und umfasste bis 2023 ausschließlich ehemalige Mitgliedsstaaten oder Republiken der Sowjetunion und/oder des Warschauer Paktes. Durch den bereits vollzogenen Beitritt Finnlands und den beschlossenen Eintritt Schwedens erfährt das Bündnis jetzt auch einer Erweiterung in Richtung Norden. Nach Artikel 10 des NATO-Vertrages ist es grundsätzlich allen Ländern freigestellt, sich um einen Beitritt in das Bündnis zu bemühen. Ob die NATO diesem Antrag zustimmt, ist allerdings die alleinige Entscheidung ihrer Mitgliedsländer, die einstimmig erfolgen muss. Die zweite Voraussetzung ist, dass jeder Kandidat durch seinen Beitritt einen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses leistet.
Artikel 10 des NATO-Vertrages
Wörtlich heißt es im Artikel 10:
The Parties may, by unanimous agreement, invite any other European State in a position to further the principles of this Treaty and to contribute to the security of the North Atlantic area to accede to this Treaty. Any State so invited may become a Party to the Treaty by depositing its instrument of accession with the Government of the United States of America. The Government of the United States of America will inform each of the Parties of the deposit of each such instrument of accession.
(Die Mitgliedsstaaten dürfen einvernehmlich jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Prinzipien dieses Vertrages zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit des nordatlantisches Gebietes zu leisten, einladen, diesem Vertrag beizutreten. Jeder Staat der auf diese Weise eingeladen wurde, kann ein Mitglied dieses Vertrages werden, indem er sein Beitrittsdokument bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird jedes Mitgliedsland über diese Hinterlegung der Beitrittserklärung informieren.)
Vor dem Hintergrund des Art.10 war bereits der Beitritt Finnlands zumindest diskussionswürdig, weil nicht zweifelsfrei feststeht, dass die Sicherheit der NATO dadurch verbessert wurde. Schließlich hat Finnland eine ca. 1.300 km lange Grenze zu Russland, die, falls erforderlich, im Rahmen der Beistandsklausel nach Artikel 5 des NATO-Vertrages durch das Bündnis verteidigt werden müsste, weil Finnland dazu alleine überhaupt nicht in der Lage wäre.
Die Frage, ob die Ukraine durch ihren Beitritt einen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses geleistet hätte, ist dagegen eindeutig mit Nein zu beantworten. Obwohl auf dem Gipfel in Vilnius kein Politiker den Artikel 10 als Begründung für die Ablehnung einer aktuellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angeführt hat, ist dies das entscheidende Kriterium. Die Tatsache, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ablehnt, impliziert nicht nur keine Verbesserung der Sicherheit des Bündnisses, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung wegen des Risikos einer permanenten Auseinandersetzung mit Russland.
Der NATO-Beitritt Schwedens
Im Falle Schwedens stellt sich die Lage anders dar.
Bedeutung für Schweden selbst
Schweden hat nach etwa 200 Jahren der bewaffneten Neutralität seine politische Grundhaltung verändert und sich entschlossen, der NATO beizutreten. Nach Allem, was man lesen und hören konnte, war der russische Angriff auf die Ukraine dafür der auslösende Faktor. Man hat den Eindruck, dass dabei eher emotionale Gründe eine Rolle spielten als harte Fakten, weil eine konkrete Bedrohung des Landes weder zu erkennen noch zu erwarten waren und sind. Dafür sprechen verschiedene Aspekte. Schweden war bislang zwar kein Mitglied der NATO, aber mit dieser durch gemeinsame Vereinbarungen und Operationen eng verbunden. Auch mit den USA gab es eine langjährige sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Hinzu kommt, dass die geographische Lage für Schweden eine natürliche Sicherheitsgarantie darstellt. Seit dem Eintritt Finnlands in das Bündnis, ist Schweden praktisch in das NATO-Gebiet eingebettet, und auch die Ostsee ist ein vom Bündnis kontrolliertes Meer.
Für den Eintritt in die NATO hat Schweden der Türkei, die Stockholm de facto erpresst hat, einen nicht genau bekannten Preis gezahlt, der durchaus Auswirkungen auf die innere Stabilität des Landes haben könnte. Außerdem gibt Schweden natürlich Teile der Befehlsgewalt über die eigenen Streitkräfte auf, weil bestimmte Verbände einem NATO- Kommando unterstellt werden. Last but not least ist Schweden durch den Beitritt zur NATO natürlich auch verpflichtet, andere Mitgliedsstaaten nach Artikel 5 zu unterstützen, falls das erforderlich werden sollte.
Dass Schwedens Sicherheit durch einen NATO-Beitritt erhöht wird, scheint eher ein Gefühl als ein Faktum zu sein, weil keine Art von Bedrohung, wie bereits erwähnt, auch nur in Ansätzen erkennbar ist.
Bedeutung für die Türkei
Neben dem bereits angesprochenen erfolgreichen Druck Ankaras auf Schweden, seine Kurdenpolitik zu verändern, dürfte die Türkei auch von den USA für ihre Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt belohnt worden sein. Es ist wahrscheinlich, dass die USA jetzt doch eine Zustimmung für die von der Türkei seit langem angestrebte Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen geben werden oder bereits erteilt haben. Außerdem könnte es sein, dass auch die Zusammenarbeit beim Bau des amerikanischen Kampfflugzeug F-35 wiederaufgenommen wird. Die Türkei hatte Bauteile für die F-35 produziert, musste dies aber auf Weisung Washingtons einstellen, weil Ankara das russische Flugabwehrsystem „S-400“ beschafft hatte. Wie in vielen anderen Fällen hat sich der türkische Präsident Erdogan das vom „Westen“ gewünschte Verhalten einmal mehr bezahlen lassen.
Bedeutung für die NATO
Die Sicherheit des Bündnisses wird durch den Beitritt Schwedens eher theoretisch verbessert, weil das „NATO-Meer“ Ostsee, das auch zuvor schon im Wesentlichen vom Bündnis kontrolliert wurde, jetzt fast vollständig von NATO-Staaten umgeben ist. Lediglich ganz im Osten grenzt auch Russland, inklusive des Kaliningrader Oblast an die Ostsee und verfügt damit über einen eisfreien Hafen.
Auf Grund der bislang bereits engen Zusammenarbeit, ändert sich durch den Beitritt zum Bündnis eher die juristische als die militärische Lage. Schwedens Armee hat lediglich eine Stärke von 60.000 Soldaten, die allerdings durch die 2017 wieder eingeführte Wehrpflicht relativ schnell durch Reservisten erhöht werden kann. Die Ausrüstung der Armee ist modern und vor allem die Marine stellt für die NATO sicherlich eine Verstärkung dar. Allerdings sind nicht alle Waffensysteme mit den Streitkräften anderer NATO-Staaten kompatibel. Das ist eine logistische Herausforderung und schließt z.B. bei den Kampfflugzeugen ein „Cross-Servicing“ aus, weil das schwedische Flugzeugmuster Saab JAS 39 „Gripen“ in keinem anderen NATO-Land im Einsatz ist.
Der Beitritt Schwedens hat aber noch einen anderen Aspekt und dieser betrifft die Belastung und das Engagement der anderen NATO-Staaten im Rahmen des gemeinsamen Auftrags, das s.g. „burden sharing“. Hier dürfte es zu einer spürbaren Entlastung im maritimen Bereich kommen, weil Schweden über moderne und umfangreiche Seestreitkräfte verfügt.
Einsatz der NATO-Seestreitkräfte
Aktuell gibt es drei besonders wichtige ständige Einsätze der NATO-Seestreitkräfte, an denen sich Schweden nach dem Abschluss der Beitrittsformalitäten sicherlich beteiligen und damit andere Bündnisstaaten personell und materiell entlasten wird:
- Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1)
Früher: Standing Naval Force Atlantic
Der Ständige Marineverband SNMG 1 ist vor allem für Kontrolle und Schutz strategisch wichtiger Seewege im Nordatlantik, Nord- und Ostsee zuständig.
- Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2)
Früher: Naval On-Call Force for the Mediterranean, später: Standing NATO Response Force
Im Mittelmeer, gerade vor den Küsten der Krisengebiete in Nordafrika und Nahost, sorgt der Ständige Marineverband SNMG 2 für Sicherheit.
- Operation Sea Guardian
Früher: „Active Endeavor“
„Sea Guardian“ ist eine maritime Sicherheitsoperation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde von den Mitgliedsstaaten der NATO im Juli 2016 auf dem Gipfel in Warschau beschlossen. Sie soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Gleichzeitig steht bei dieser Mission die frühzeitige Erkennung krisenhafter Entwicklungen im Mittelmeerraum und maritimer Terrorismus im Vordergrund.
Bedeutung für die USA
Der Beitritt Schwedens zur NATO ist für Washington ein weiterer erfolgreicher Schritt, das Bündnis zu seinem eigenen Machtinstrument auszubauen. Auch die Dokumente des schwedischen NATO-Beitritts werden vertragsgemäß nicht in Brüssel, sondern in Washington aufbewahrt werden. Der NATO-Oberbefehlshaber Europa ist immer ein amerikanischer General, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Bündnispolitik wird weiterhin von den USA bestimmt, weil diese über die größten Streitkräfte und militärischen Fähigkeiten verfügen und den europäischen NATO-Staaten ihren nuklearen Schutzschirm bereitstellen. Im Fall der Ukraine hat Washington zwar von einem aktuellen NATO-Beitritt Abstand genommen, was aber nicht heißt, dass man das Vorhaben von der Agenda gestrichen hat. Für die USA ist die Erweiterung der NATO generell noch lange nicht abgeschlossen. Die Teilnahme Georgiens, Moldawiens und Bosnien-Herzegowinas am NATO-Gipfel in Vilnius sind dafür deutliche Signale.
Mit dem Beitritt Schwedens ist das Bündnisgebiet noch kompakter geworden und zeigt der Welt und vor allem den globalen Konkurrenten China und Russland einmal mehr, über was für ein Machtinstrument die USA verfügen.
Bedeutung für Russland
Aus russischer Sicht ist der Block, dem sich Moskau gegenübersieht, in seiner Gesamtheit durch den Beitritt Schwedens noch bedrohlicher geworden; denn für Moskau ist die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern lediglich eine militärische Allianz, die notfalls auch ohne UN-Mandat agiert. Als Beweis dafür sieht man nicht nur den Kosovo-Krieg, sondern vor allem auch die Kriege der USA außerhalb des Bündnisgebietes, an denen NATO-Mitgliedsländer als Alliierte teilgenommen haben, nämlich in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien.
In Bezug auf Schweden will man in Moskau vermutlich nicht wahrhaben, dass es einen NATO-Beitritt dieses Landes und auch Finnlands wohl ohne den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine nicht gegeben hätte. Auch die von Russland – wie ich meine – immer zu Recht monierte Osterweiterung der NATO kann gegen den Beitritt Schwedens nicht angeführt werden, weil er nicht in diese Kategorie eingeordnet werden kann.
Zusammenfassende Bewertung
Für Schweden gewährt das Bündnis nach eigener Einschätzung ein Mehr an Sicherheit, obwohl man sich keiner konkreten Bedrohung ausgesetzt sieht. Die Sicherheit der NATO als Ganzes wird durch die Mitgliedschaft Schwedens nicht wesentlich verbessert, für das „Burden Sharing“ innerhalb der NATO ist Schweden im maritimen Sektor – wie aufgezeigt – aber zweifelsfrei ein deutliches Plus.
Für die USA ist der Beitritt ein klarer Machtzuwachs und damit ein erneuter globaler Prestigegewinn, weil Washington im Bündnis das Sagen hat. Dabei erhöhen sich die Verpflichtungen Washingtons quasi gar nicht, weil man einerseits schon immer mit Schweden kooperiert hat und anderseits das Land von NATO-Mitgliedstaaten umgeben und keiner erkennbaren Bedrohung ausgesetzt ist.
Russland sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt, von der NATO immer mehr aus der europäischen Staatengemeinschaft hinausgedrängt zu werden. Der Beitritt Schwedens und vor dem Hintergrund, dass man im Schlusskommuniqué des Gipfels von Vilnius noch einmal bestätigt hat, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt – wörtlich heißt es dazu im Kommuniqué: „Ukraine’s future is in NATO“- und damit eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine noch immer nicht endgültig ausgeschlossen ist, sind dafür die Beweise aus Moskauer Sicht.
Fazit: Nach Finnland steht jetzt auch Schweden durch seinen NATO-Beitritt nicht mehr als neutraler Mediator für die Lösung internationaler Konflikte zur Verfügung. Das ist vor allem auch deshalb bedauerlich, weil die europäische Sicherheitsstruktur durch den Beitritt Schwedens nicht stabiler geworden ist; denn diese wird aus westlicher Sicht völlig anders bewertet als durch Russland, das bis zum Ural ein Teil Europas ist und auch nach dem Ukrainekrieg bleiben wird. Das muss man zur Kenntnis nehmen, unabhängig von der eigenen Beurteilung.
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Immer wieder erstaunlich wie eine Organisation ohne jemals ein durchgeführtes Referendum mal die goldene Milliarde führt.
Zu bedenken ist, das mediale Getöse um Schweden ist noch nicht unter Dach und Fach.
Die Türkei muss das noch durch das Parlament bestätigen. Die 13 Mrd Finanzspritze durch IWF, der geforderte EU Beitritt und die Lieferung der PR fluchtzeuge getätigt werden.
Die Bestellung der fluchtflugzeuge wurden damals mit zig Mrd angezahlt und auch die Situation mit Griechenland und der Levante ist alles nicht geklärt.
Was ist von einem Militär und selbststilisierten “Experten” zu halten, der die “Bedeutung Schwedens in der NATO und für Russland” bespricht, ohne auch nur den Namen “Gotland” zu erwähnen – geschweige “Kaliningrad”?
Ja, genau.
Zwischen Gotland und Kaliningrad liegen 352 km und es soll sogar eine Fährverbindung bestehen.
Ach ja die Ostsee ist schon längst ein NATO Binnenmeer, noch bevor Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben mußten.
Genau was?
Die Entfernung zwischen Gotland und der lettischen Küste beträgt 150 km. Ein kurzer Blick in die relevante Geschichte des WK2 wäre von Vorteil. Und wenn du von nix ne Ahnung hast, dann frag halt nicht pennälerhaft aufmüpfig, das tut niemandem gut.
„Gotland…Kaliningrad“
Auch schon vor der Nato-Zeit mit Finnland und Schweden haben die USA für mich glaubhaft dargestellt, dass sie keine direkte Auseinandersetzung mit Russland wollen.
Punkt ist nämlich, dass falls es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland kommen würde, Russland Kaliningrad nutzen will, um über die Ostsee in die Weltmeere zu kommen und die Nato das über Schweden, Dänemark, Norwegen blockieren will, Russland sich den Weg nicht mit Artillerie und Drohnen wie in der Ukraine frei schießen würde.
Das Langziel der USA ist, Russland und China zu zermürben, bis immer wieder mal ein paar Brocken abbröseln, die es sich einverleiben kann. Das war seit den 80ern immer etwas lächerlich, weil in dem Maße wie China stärker wurde, die USA schwächer wurde. Mit Trump begann eine Wende und die USA versuchen nun auch unter Biden seine eigenen Wirtschaft wieder zu stärken, was auf Kosten der chinesischen Globalisierung gehen soll und schon massiv auf Kosten Deutschlands funktioniert hat.
Aber einen Rivalen zu dominieren ist schwerer als einen, der sich eh schon unterworfen hat.
Ob das gelingt, muss sich erst noch zeigen.
Litauen hat mit dem Bewusstsein, die Nato im Rücken zu haben, versucht Kaliningrad von Russland abzuschneiden und wurde schnell zurück gepfiffen. So wird das auch zukünftig rund um die Ostsee laufen.
Erinnerst Du das “RAND” – Paper mit Empfehlungen zu Reaktionen auf mögliche / erwartete konventionelle oder auch nicht konventionelle Übergriffe Russlands auf NATO-Basen in Polen, Deutschland und (hört hört) den Hafen Rotterdam vom Januar?
Zusammengefasst:
“Bitte optimale Zurückhaltung”
Gegenschläge ja, aber in einem Format, das nur anzeigen soll: “Wir werden nicht zurück stecken”.
Von Kaliningrad stand in dem Papier kein Wort.
Obwohl die Provinz seit Jahrzehnten unter dem täuschenden Schlagwort “Suvalki-Lücke” der zweite Eckstein in der strategischen Planung der NATO neben “Schwarzmeerflotte” ist.
Im Nachhinein kommen mir Zweifel, ob in nämlichem RAND-Dingens Kaliningrad nicht doch figuriert hat. Egal, ich verschwende darauf keine Zeit.
Wie war daß noch Helsinki-Syndrom oder ist Stockholm-Syndrom richtiger?
https://youtu.be/d3PvdBkj9-w
Grüße der Comandante Subkommentar
Das einige östliche Länder Europas noch uralte offene Rechnungen mit Russland haben, wie auch Schweden und Finnland dürfte wohl beim angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auch eine nicht ganz unwichtige Rolle gespielt haben vermute ich einmal 🤔
Was war eigentlich mit der Neutralität Schwedens? Wie kam die Zustande? Haben gar schwedische Niederlagen gegen Russlands Zaren einen Anteil daran? Erinnert.sei zum Beispiel die Schlacht von Poltawa, und die Flucht eines schwedischen Königs – nach der schwedischen Niederlage – ins damalige osmanische Reich, heute als Türkei bekannt.
Die Jahrhunderte andauernde Russophobie Deutschlands wurde hier ja Mal hinreichend beschrieben, aber, klammern wir Mal unsere deutschen Befindlichkeiten aus, wie sieht es hiermit in anderen Ländern aus🤔
Spielen da nicht auch uralte Niederlagen gegen Russland eine Rolle – auch in Westeuropa?🤔
In Frankreich z.b. wo der Niedergang von Napoleon Bonapartes Frankreich mit der Niederlage gegen das damalige russische Zarenreich begann?
Nur Mal so als Fragen, die ich mir nicht erst seit gestern stelle 😉
Übrigens durch eine längst vergangene schwedische Dynastie, nämlich die von Gustav Adolf, haben, zumindest die deutschen Protestanten, auch eine besondere Beziehung zum schwedischen Königreich. 😉
Ohne Gustav Adolf, und den Kampf der protestantischen Schweden gegen das römisch-katholische deutsche Kaiserreich, sogar noch nach den Schlachtentod Gustav Adolfs – bei Lützen – gäbe es nämlich keinen deutschen Protestantismus mehr, aber das ist ein anderes, wenn auch sehr interessantes, Thema.😉
Gruß
Bernie
PS: Die heutige schwedische Dynastie entstand ja aus einer bonapartischen Linie – auch so eine Kuriosität der Geschichte 😉
Sorry Bernie, ihr Beitrag war bei mir noch nicht sichtbar. So schreiben wir fast das gleiche.
Ich würde noch ergänzen – die Rolle der Rothschilds in der Zeit der Monarchie. Somit der Kreis der Russenhasser
noch etwas größer wird.
Man sagt ja nicht um Sonst – man muss das Übel bei den Wurzeln packen!!
@Facherfahrener
Also das mit den “Rotschilds….” teile ich so nicht, mir ging es mehr um historische Ressintiments anderer “Völker” – als unsere deutsche Bauchnabelschau – gegen Russland, und deren Herkunft, also Schweden, dass fiel mir auch erst hinterher ein ist ja auch doppelt belastet was uralten Hass gegen Russland angeht – 1. die schwedische Niederlage bei Poltawa und 2. ein Bonarpartist auf dem schwedischen Thron (die Geschichte ist übrigens bei Wikipedia nachzulesen, und falls die stimmt ist das überaus seltsam gewesen, denn es fand sich aus dem schwedischen, wegen Zerstrittenheit, kein Nachfolger, also fragte man in Frankreich nach, und der Stammher des heutigen Hauses war vorher noch nie in Schweden, und sprach kein Schwedisch, aber die Schweden waren so sportlich ihn dennoch als Gründer einer neuen Dynastie anzunehmen……ja, royale Zeiten eben……*kopfschüttel*
Das wäre so als würde Selenskij das zeitliche segnen, und in der Ukraine findet niemand einen Nachfolger also wird z.B. Boris Pistorius – neuer ukrainischer Präsident……wäre genauso verrückt, aber ist nur eine Dystophie, die nie eintritt, dass wollen wir den Ukrainern nicht auch noch zumuten…..
Sarkastische Grüße
Bernie
Man kann es nur wiederholen: Der Beitritt Schwedens zur Nato ist kein Mehr an Sicherheit für das Land. Aber es ist ein riesiger Verlust an Prestige für eine blockfreie Nation, die aufgrund dieses Status einmal eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielte. Heute spielt Schweden in der Weltpolitik keine Rolle mehr, und in der Nato wird es noch weniger sein. Es gab seit dem Beginn der Ost-West-Konfrontation keine Bedrohung Schwedens, weder durch die SU noch durch die RF. Scheinbare Spannungen (wie die famosen U-Boot-Geschichten) waren durch das führende Nato-Land USA initiiert. Insoweit muss sich jetzt jeder Schwede, jede Schwedin durch die eigene Regierung verraten und verkauft vorkommen. Aber warum soll es den Schweden besser gehen als den Deutschen?
Sicherheitspolitisch wird sich überhaupt nichts ändern: Russland bewertet die Nato-Mitgliedschaft Schwedens anders als die der Ukraine. Der Vorgang ist eine von vielen negativen Konsequenzen aus dem Ukrainekrieg. An den Artikel von Guido Biland sei erinnert.
Ein neutrales Land braucht die NATO NICHT !!!
Finnland und Schweden werden/wurden von Weibern aus Elendskis – Harem in die NATO gebracht – damit sie
jetzt RU ein Ziel bieten können.
Das “Giftzwerg” ruft immer nach dem großem Bruder. Finnland hat eine lange Tradition im piesacken!!
Schweden offensichtlich auch – Rache für die Monarchiesäuberung?
Zum militärpolitischen Stand des Russlandkrieges der NATO
Schon am 13. Juli, zwei Tage vor Erscheinen der weitgehend abstrakten Darstellung von George Beebe in
https://overton-magazin.de/top-story/amerikas-strategie-fuer-das-nato-buendnis-ist-gescheitert/
hatte ein gewisser Ivo Mijnssen für die NZZ getitelt
“«Der höchste Vorgesetzte versetzt uns einen verräterischen und heimtückischen Schlag in den Rücken»: Die Wutrede eines Top-Generals spaltet Russlands Armee”.
Die Causa in Mijnssens Worten:
Für “westliche” Verhältnisse ist der Artikel bemerkenswert unaufgeregt. Er vermeidet zudem, an die große Glocke zu hängen, daß die verbale Insubordination Popows praktisch gleichlautend mit der Prigoschins ist und folglich die renommierte und unbestritten kampfstarke 58. Armee an dem seit Monaten für entscheidend geltenden Frontabschnitt dieselben Gründe und Anlässe hat, sich mehr oder minder mutwillig verheizt zu sehen, wie die Wagner-Truppe mit ihrem hohen Anteil sog. “Asozialer” und Sträflinge.
Faktisch lernen wir aus dem Vorgang, daß die kämpfende russische Truppe, unter den politischen, ökonomischen und geopolitischen Zwängen, denen sich der Kreml ausgesetzt sieht, zuzüglich vielleicht drastische Unzulänglichkeiten in der Führungskultur der militärpolitischen Hierarchie Russlands, sich, im Großen und Ganzen genommen, in derselben Notlage befindet, wie die ukrainische:
Zu wenig Personal, zu wenig Munition, außerstande, für eigene Schwächen und gegnerische Stärken zu kompensieren, kämpfen beide Seiten bis auf Weiteres einen strategisch verlorenen Krieg.
Letzteres ist das Interface zum Hübschen – “Artikel”. Auf geopolitischer Ebene ist der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens der “GAU” des russischen Ukrainefeldzuges, und deshalb ist er es auch auf militärtaktischer Ebene!
Denn wie soll der Kreml den Offizieren und Einheiten der kämpfenden Truppe noch klar machen, daß sie ihre Gesundheit und ggf. ihr Leben für überlebensnotwendige Belange der “Russischen Nation” opfern, wenn, parallel und in Reaktion darauf, Finnland und Schweden, besonders mit der potentiellen Nuklearbasis Gotland, zusammen mit den baltischen Staaten den Zangengriff um die russischen Ostseehäfen und um St. Petersburg in kaum geringerer Entfernung von Moskau schließen, als das in Charkov der Fall wäre?
Aber ich will das Thema damit nicht schließen.
Vor etlichen Wochen hat ausgerechnet der “Koordinator” der Ramstein-Gruppe, Saceur General Cavoli, vor dem Streitkräfteausschuss des Senats davor gewarnt, die russische Armee zu unterschätzen und betont, deren Kampfkraft außerhalb der ukrainischen Front sei unbeeinträchtigt, und dabei ausdrücklich die im Kaukasus und in Fernost, entlang der potentiellen zentralasiatischen “Brennpunkte” dislozierten Streitkräfte genannt.
Jetzt steht der politischen und militärischen Führung Moskaus die Last ins Haus, entlang der neuen NATO-Grenze und in der Ostsee neue Streitkräfte, neue Militärtechnik, weitere und andere Optionen möglicher Gegenschläge gegen Übergriffe zu dislozieren. Die Antwort aus Moskau ist umgehend erfolgt: Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland. Drastische Senkung der Schwelle zum Übergang in den Nuklearkrieg.
Ich will an der Stelle nicht auslassen, eine spezielle politische Last zu erwähnen, die Moskau damit zu tragen hat, obwohl sie keine aktuelle Rolle zu haben scheint – allerdings kann dies leicht täuschen.
Im Verlauf der Unruhen in Weißrussland 2020 ist überdeutlich geworden, daß man im Kreml die Stützung der Herrschaft der weißrussischen Nomenklatura als eine ziemlich unerträgliche Zumutung ansieht, obgleich man sie mit den einschlägigen Rücksichten geleistet hat.
Aber offenkundig war man sich in Moskau darüber klar, daß die ewig ungelösten “Probleme” der weißrussischen Herrschaft damit nur verlängert und vertieft werden. Lukaschenko ist nicht unsterblich und sendet seit einiger Zeit gesundheitliche Schwächesignale aus. Fällt er aus, gibt es Turbulenzen über die, schätze ich, aktuell niemand innerhalb und außerhalb des Landes klare Prognosen abzugeben wagt. Dies ist eine Wahrheit über die spezifische Schwäche sogenannter “autokratischer Systeme”: Mit einem Entfall des Kopfes hängen zwar nicht die nachgeordneten politischen und militärischen Stände und die Verwaltung “in der Luft”, aber ihre Mitglieder, sodaß das Potential einer unvorhersehbaren Massendynamik geöffnet wird.
Einige zusätzliche Bemerkungen zur Causa Popov, mit denen keine direkte Verbindung zu Hübschens “Artikel” herzustellen ist, werde ich wohl im Laufe des Tages in Unterkommentaren folgen lassen.
Unter den in der RF aktuell gültig gemachten militär- und geopolitischen Voraussetzungen ist die Causa Popov ein untrügliches Indiz für eine militärische Pattsituation im Russlandkrieg der NATO einerseits, dem als “SMO” geführten Imperiumskrieg Russlands andererseits.
Das sollte nur absolute Neulinge hier überraschen. CIA-Chef Burns hat das Patt im November antizipiert, CJCS Milley folgte ihm und wiederholte es im Januar, zahlreiche amerikanische und andere “westliche” Kommentatoren und Analytiker, die die Leser aus Sabine Schulz Kommentaren kennen könnten, folgten.
TomGard folgte im Februar / März unter konkreten Verweisen auf Verlauf und Resultat der sogenannten “Winteroffensive” der russischen Streitkräfte an ausgewählten, neuralgischen Frontabschnitten.
(Und als dasselbe aus den “NATO-Leaks” bekannt wurde, und die einschlägigen blutrünstigen deutschnationalen Revanchisten sie für “fake” erklären wollten, wurde ich abermals als geisteskranke Witzfigur behandelt, weil ich dagegen redete. Die Erinnerung ist nicht irrelevante Arroganz, weil der “Gruppendynamo” in begrenzten Foren nunmal ziemlich wirksam ist.)
Der zählende Punkt an diesem Befund ist, daß alle westlichen UND russischen Amtsträger, die es nicht vorgezogen haben, diese Lage zu ignorieren – was man Modellen wie Bébé Baerbock getrost unterstellen darf – es auch gewußt haben!
Gleichwohl hat die “Ramstein-Gruppe” in der kritischen Zeit eine mindestens einstellige Milliardensumme in “Offensivfähigkeiten” der ukrainischen Armee gesteckt und die Ukronazis in eine militärpolitische und taktische Lage gepresst, die zu nichts anderem führen konnte, als ein Maximum an Russen UND Ukrainern zu töten bzw. kampfunfähig zu machen.
Natürlich ist es leicht, daraus einen “humanitären” Skandal zu drechseln, als wäre die Erpressung der Ukraine durch NATO und IWF vom Mai letzten Jahres, diesen Krieg zu führen, statt unter Konzessionen zu suspendieren, die in dauerhafter westlicher Tradition durch Vertragsbruch bei passender Gelegenheit zurück genommen werden könnten nicht der ultimate “humanitäre” Skandal, wenn man schon einen daraus machen wollte.
Weniger leicht, weil einfach irrsinnig, ist die verbreitete Mythologisierung und “Psychologisierung” des Befundes mit “dem Bösen”, oder “Boshaftigkeit”, in den verschiedenen, gängigen Variationen, einschließlich “de Joden”, aka Klaus Schwab, Black Rock, “geldgeilen” MIC – CEO’s usw. und so zu, zuzüglich “Hirnwäsche” und so Zeugs.
Naheliegender wäre die Frage:
Was hat die NATO dadurch erreicht
Und eine Antwort ist in diesem “Artikel” weitgehend rhetorisch verleugnet: eine satte, neue NATO-Erweiterungsrunde.
Die anderen Antworten stehen alle im NATO-Communiquée von Vilnius
https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_217320.htm
das niemand öffentlich besprechen mag, jedenfalls nicht so, wie es seinem Inhalt angemessen wäre.
Ich hatte schon mal gesagt, wer die Ergebnisse von Vilnius klein redet, hätte im Minimum zu begründen, warum und wie Art.1 gelogen oder bloß daher geschwätzt sei, in dem es heißt:
Ganz formalistisch betrachtet ist die Unterschrift der NATO-Regierungschefs unter dies Dokument nichts weniger, als die Anerkennung einer NATO-Militärherrschaft über alle Mitgliedstaaten!
Selbst bei zurückhaltender “Deutung” müßte man dies für das laufende “Kriegsregime” gelten lassen, und dann konfrontiert das Communiquée den Leser in den späteren Artikeln damit, daß dies Kriegsregime auf den ganzen Globus und die “strategischen Rivalen” auf ihm, die unter einer angenommenen Führung durch die chinesische Regierung stünden, ausgedehnt ist, also für eine Dauer bis zum “Endsieg” über das heutige China.
Warum soll diese formelle semantische Deutung nicht gelten?
Warum sie mindestens bedingt gelten muß, das habe ich gestern in einem anderen Kommentar angefangen zu begründen:
https://overton-magazin.de/top-story/amerikas-strategie-fuer-das-nato-buendnis-ist-gescheitert/#comment-49283
… und spart euch bitte die einschlägigen Kommentare über mein Auftreten und meine Geistesverfassung. Diese Plattform veröffentlicht inzwischen 95% Verlagswerbung. Warum soll ich nicht auf meine Art “Werbung” für die 20 unveröffentlichten “Bücher” auf meinen Festplatten treiben, die schwerlich posthum erscheinen werden – aber wer weiß das schon?
Deine Anmassung ist mal wieder typisch.
Du vergraults alle und bist narzisstisch unterwegs, das nur dafür, das deine Meinung universell zählt.
Stirb einfach und vergehe dich nicht an allem was dich umgibt. Der Zenit ist für mich überschritten.
Meine positiv gemeinten aussagen dir gegenüber, nehme ich hiermit zurück!
Keine Ahnung warum du jetzt ausgerechnet hier auf TG so unverhältnismäßig eindrischt?
Gegenüber sonstigen Ergüssen von ihm ist dieser hier doch gar nicht so arg, zumindest auch gut begründet und ausnahmsweise auch mal gut zu lesen. Scheint gerade so als hätte er einen Kurs “Verständliches Schreiben” kürzlich erst abgelegt 😀
Wo bitte also ist hier die große “Anmaßung”? (Abgesehen von der üblichen, leicht arroganten Schreibweise, die wohl unauslöschlich zu seinem Charakter gehört – aber na ja, es gibt Schlimmeres.)
Danke für die Blumen, TM. Als kleine Gegenleistung will ich Dich eigens darauf aufmerksam machen, was meine Bemerkungen im verlinkten Kommentar zur Repräsentanz “gemeinsamer Interessen” der imperialistischen Metropolen, die in ihrer Konkurrenz untereinander erbitterte Feinde sind und sein müssen, in und durch das Institut der NATO, leisten:
Sie leisten eine (an diesem Ort natürlich unsaubere) Ableitung des Daseins der NATO als einer Realabstraktion.
Wer das Schema der Darstellung vorbehaltlich einzelner Einwände erst einmal gelten läßt, um es insgesamt zu beschauen, kann merken, daß es für jedes Institut bürgerlicher Staaten im Inneren, und folglich auch für diese Staatswesen selbst, ihr Institut gilt, wenn es denn gilt.
Es handelt sich um vergegenständlichte Ideologie, vergegenständlicht in der militärisch, polizeilich und rechtlichen Erzwingungsgewalt dieser Institute selbst, oder ihrer Garanten. Nicht zwingend vergegenständlicht durch sie, durch das, was sie tun. Letzteres ist immer strittig und daher beständig auf dem Prüfstand von Herrschenden, Dienstpersonal und Unterworfenen und kann daran scheitern, bzw. zum “Scheitern” gebracht werden, wie die “amerikanische Demokratie” und die “Neue Weltordnung” des H.G. Bush an 9/11.
Das heißt, es handelt sich um einen Spuk, aber um einen buchstäblich mörderischen, tödlichen Spuk!
Meine unverschämten Zeilen, war auf
“und spart euch bitte die einschlägigen Kommentare über mein Auftreten und meine Geistesverfassung. Diese Plattform veröffentlicht inzwischen 95% Verlagswerbung. Warum soll ich nicht auf meine Art „Werbung“ für die 20 unveröffentlichten „Bücher“ auf meinen Festplatten treiben, die schwerlich posthum erscheinen werden – aber wer weiß das schon?”
bezogen. Denn sein Wissen ist eben auch auf Verlagswerbung begründet, was er allen anderen vorwirft.
Die NATO hat ihre Ziele mit ihrer ‘privaten ukrainischen Söldner’ verfehlt, damit hat man Milliarden verbrannt.
Die einzige Konsequenz daraus müsste heißen : Verantwortung übernehmen und kapitulieren!
Stattdessen betreibt man Propaganda über die Erweiterung, als an den Kern vom Problem anzugehen.
Bis zur Ermordung von Olof Palme hat Schweden sich der Kontrolle
durch die USA strickt verweigert. Palme hatte sich über die ständigen
Besuche amerikanischer U Boote in Schwedens Fjorden beschwert und
gedroht das nächste zu versenken. Dann wurde eine US gemehme Regierung
installiert. Der Nato Beitritt ist das Ergebnis einer langen und vorsichtigen
Vorarbeit durch die USA. Ob das Schwedische Volk damit einverstanden ist,
mag ich bezweifeln. Die Schweden die ich kennengelernt habe, waren schon
mit der einfachen Zusammenarbeit mit den USA nicht einverstanden.
Leider war auch schon zur Zeit Palmes das schwedische Militär US-unterwandert, was Palme in seiner ganzen Tragweite offenbar nicht bewußt war. Ich gehe davon aus, dass das schwedische Militär seine Finger bei der Ermordung Palmes im Spiel hatte. Dafür zeugt auch das Vorschieben eines armen Dummkopfes als Täter (erinnert sehr an den Kennedy-Mord).
Auf jeden Fall war Schweden damals JEMAND in der Welt, und auch von deutschen schwarzen Reaktionären vielgehasst. Das ist nun unwiderruflich vorbei. Wer wird ein Land für voll nehmen, das mit knapper Duldung der Türkei in ein System eintritt, von dem es jahrzehntelang verarscht worden ist.
Da gibt es einen sehr interessanten Vortrag von Dirk Pohlmann, über den Fall Herrhausen und andere politische Morde.https://apolut.net/vortrag-von-dirk-pohlmann-im-auftrag-der-eliten-der-fall-herrhausen/
Und natürlich seine Doku “Täuschung, die Methode Reagan”
Tack så mycket!
“Fazit: Nach Finnland steht jetzt auch Schweden durch seinen NATO-Beitritt nicht mehr als neutraler Mediator für die Lösung internationaler Konflikte zur Verfügung.”
Diese Länder standen ungeachtet ihrer formalen Neutralität schon lange nicht mehr als Mediator zur Verfügung. Sie sind Teil des amerikanischen Imperiums, man denke nur an die Rolle, die die schwedische Justiz bei der Gefangennahme von Assange gespielt hat.
Schon im ersten Weltkrieg hat sich gezeigt, wie ein Bündnissystem viele Staaten in einen komplett unsinnigen Krieg zieht, der in Europa großes Elend verursachte, und zu Faschismus und Revanchismus und einem noch schlimmeren Weltkrieg führte, und einen Hass aufbaute, der sich jetzt noch auswirkt, wie der Krieg der BRD gegen Russland zeigt, der Pisstorius zum beliebtesten und angesehensten Politiker macht, weit vor Scholz und Annalena Baerbock (ZDF Politbarometer). Ein Eintritt Schwedens in die NATO bedeutet, dass Schweden im Kriegsfall zusammen mit den anderen kriegführenden Ländern untergehen möchte, um nicht in einer atomar verseuchten Welt weiter existieren zu müssen, getreu nach dem Motto: LIEBER EIN ENDE MIT SCHRECKEN ALS EIN SCHRECKEN OHNE ENDE.
Schweden und Finnland waren auch vorher schon in der EU, so dass, vor allem da die Mehrzahl der EU-Staaten schon vorher in der NATO waren, dann doch alleine deswegen nicht davon gesprochen werden kann, dass die beiden Staaten wirklich neutral waren – mit der Neutralität war es spätestens bei beiden Staaten mit dem jeweiligen EU-Beitritt vorbei.
Interessant ist aber, falls die USA (aus welchen “unerfindlichen” Gründen auch immer) die NATO verlassen würde¹, dass dann aus der NATO doch eher ein europäisches Militärbündnis werden würde² (und das Bündnis dann auch eigentlich von der EU dominiert werden würde).
¹) Es gibt hin und wieder Stimmen auch von US-Abgeordneten, dass man doch die NATO verlassen sollte, wobei diese zumeist zur MAGA-Bewegung gehören.
²) Kanada zählt dann doch eher nicht.
Die USA sind Herz und Hirn der Nato. Nur durch die USA besteht
die Nato. Damit hat die USA auch die millitärische Macht über die
anderen Mitgliedsastaaten, die Glauben sie wären in einem Bündnis.
Natürlich. (Weshalb es aus einer gewissen Sicht urkomisch ist, dass ausgerechnet Personen aus der MAGA-Stoßrichtung teilweise mit dem NATO-Austritt kokketiert haben.)
Was ohne die USA aus der NATO werden würde, ob die gänzlich auseinanderfallen würde oder ob daraus dann eher der “fehlende militärische Arm” der EU werden würde, ist offen und vermutlich auch reine Spekulation, da ein freiwilliger Austritt der USA aus der NATO nicht passieren wird¹ (bzw. maximal nach einem Zerfall der USA in ein paar Einzelteile, falls sich da gewisse Gegensätze noch weiter verstärken, gewisse Sollbruchstellen sind vorhanden).
¹) Auch nicht mit irgendwelchen selbst erklärten “stabilen Genies” als Präsident.
Verbesserung der Sicherheit der Nato ist nicht Beitrittsbedingung. Etwas zur “Sicherheit der Nato beizutragen” ist eine bewusst schwammige Formulierung, die alles bedeuten kann.
Was ist der Sinn der NATO? Diese Frage sollte man klaeren, denn ihre bisherigen Einsaetze dienten nicht der Verteidigung eines Mitgliedes oder aber des Gesamtverbandes. Niemand wurde angegriffen.
Die bisherigen Einsaetze der Nato waren Angriffskriege: Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und meines Wissens nach alle voelkerrechtswidrig.
Warum also sollte sich Schweden nun sicherer fuehlen?
Der Hübschen-Artikel enthält einige wichtige Hinweise hinsichtlich des Vilnius-Gipfels und den verlautbarten Ergebnissen der US-geführten Nato. Aus Nato-Sicht sind nicht nur kooperierende sondern auch formell eingebundene Neumitglieder natürlich kein Gewichtsverlust sondern ganz klar Machtzuwachs. Was denn sonst? Welche politische und militärische Stoßrichtung das Militärbündnis weltweit verfolgt dürfte den Beitrittskandidaten ebenso nicht entgangen sein, wie die weitere Anpassung der eigenen Militärressourcen an Nato-Standards (sofern notwendig) inklusive finanzieller Verpflichtungen in punkto Ausrüstung und Aufmöbelung der Truppe, Kampfbereitschaft im Bündnisfall und Ausrichtung auf die Agenda-Ziele der Nato: Derzeit Russen ruinieren, China-Einsatz vorbereiten. Die Militärmaschinerie schaltet einen Gang höher und die neuen Nato-Aspiranten sind willens diesem zu folgen, sprich die eigenen Strukturen dem Nato-Zweck anzugleichen und das als nationalen Nutzen fürs weitere Vorwärtskommen anzusehen.
Was ich nicht verstehe, ist der Schwenk auf die Frage was das mit der Sicherheit des Bündnisses oder einem “Sicherheitsplus” zu tun hat. Da gewinnt die Nato weitere jetzt vertraglich eingebundene Mitstreiter sowohl für die Fortführung des Ukraine-Kriegs als auch für weitere Kriegsplanungen zur Verteidigung freiheitlicher Lebensformen im asiatisch-pazifischen Raum und der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Sicherheit mehr “Gefühl” als “Faktum” sei: “Die Sicherheit des Bündnisses wird durch den Beitritt Schwedens eher theoretisch verbessert”. Nein, es geht doch nicht um Sicherheit sondern um ein Plus an Kriegsfähigkeit. Das erwarten sich die Politiker von einem Beitritt.
Mit Blick auf die Ukraine ist mE auch einiges klargestellt worden. Weder die USA noch die EU wollen sich vom glühenden Freiheitshelden Selenskji vorschreiben lassen, wie es weitergeht. De facto ist die Ukraine Nato-Land, de jure bleibt sie erst mal vor der Tür. Die Nato legt Kiew genau auf die für die Ukraine vorgesehene Rolle als Proxy-Krieger gegen die RF fest. Dafür gibts das Geld und die Waffen. Ein Kriegseintritt mit eigenen Truppen ist (vorerst) nicht vorgesehen. Hilfe und Unterstützung soviel und so lang es eben geht, ja. Obwohl das auch nicht ganz so bedingungslos gemeint ist, wie das hilfsbedürftige Opfer immer wieder feststellen musste. Die Hilfe ist erfolgsgebunden. Wenn schon Nato-Material verheizt wird, dann muss da was rumkommen.
“Die Nato legt Kiew genau auf die für die Ukraine vorgesehene Rolle als Proxy-Krieger gegen die RF fest.”
Genau. Und by the way ist damit auch eine ganz klare, an Deutlichkeit nicht zu überbietende Botschaft an die ukrainische Bevölkerung und an die ukrainischen Soldaten gegangen: “Ihr stirbt für unsere Zwecke – aber schön, wenn ihr denkt, dass ihr das für euch selbst tut”.
Das müsste eigentlich genauso auch bei den europäischen Moralisten angekommen sein, aber auch ein noch so deutliches Eigenständnis der Instrumentalisierung eines ganzen Volkes durch die NATO scheint niemanden zu stören.
Vielen Dank für den Artikel !
Der Autor hat mir an mehreren Stellen die Worte quasi aus dem Mund genommen :
“Man hat den Eindruck, dass dabei eher emotionale Gründe eine Rolle spielten als harte Fakten, weil eine konkrete Bedrohung des Landes weder zu erkennen noch zu erwarten waren und sind.”
Nun haben also auch die bisher als nüchtern/rational/besonnen charakterisierten Schweden den Teufelspakt geschlossen, wie es scheint aus purer panikartiger Angst; und der Gipfel der Demütigung :
“Jeder Staat der auf diese Weise eingeladen wurde, kann ein Mitglied dieses Vertrages werden, indem er sein Beitrittsdokument bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird jedes Mitgliedsland über diese Hinterlegung der Beitrittserklärung informieren.”
“Eingeladen wurde”, einfach nur geil !
Was bedeutet diese kollektive Panikreaktion für den zivilisierten Teil der Welt ? :
Ich denke, der Beitritt Schwedens zum Verbrechersyndikat ist für jeden Humanisten ein harter Schlag ! Es gibt für unsereins im Westen nicht viele Hoffnungsträger-Nationen; Schweden war eine dieser Wenigen. Der Eintritt Schwedens in die NAZO wird wohl das Ende des schwedischen “dritten Weges” einläuten; was für ein Verlust !
Volle Zustimmung!
Letztlich ist der grösste Vorwurf aber nicht dem US-Paten zu machen (man kennt ihn!), sondern der teilweise entmündigten schwedischen Zivilgesellschaft, den geifernden Medien und der farblosen Politikergeneration, nicht anders als bei uns!
Nach dem Kalten Krieg war die NATO eigentlich obsolet, hatte aber die Aufgabe die Deutschen unten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen zu halten. Ein Konstruktionsfehler besteht ja darin, daß eben nicht Europa Teil der NATO ist, was ein ganz anderes partnerschaftliches Verhältnis bedeuten würde, sondern auf der Ebene sind es dann doch wieder die Einzelstaaten, die logischerweise nie mehr als Juniorpartner sein können und sein sollen. Und da die Europäer untereinander noch uneiniger sind als in den Zeiten vor der EU ist das ein prächtiges Anschauungsobjekt für “teile und herrsche”.
Was mich angeht, ich hatte als Deutscher bezüglich solcher supranationaler Organisationen nie die Wahl. Für viele andere Europäer gilt “Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.”