Der Griff nach Russlands Geld

Am 30. August hatte die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, die europäischen Außenminister nach Kopenhagen geladen. Sie wollte eine Grundsatzdebatte führen, wie endlich die beschlagnahmten russischen Vermögen zur Kriegsfinanzierung herangezogen werden können.

Die russische Armee rückt immer weiter nach Westen vor. Russland kommt damit einem seiner erklärten Kriegsziele immer näher, der Befreiung der vier Oblaste, die sich nach einer Volksabstimmung für den Verbleib bei Russland entschieden haben. Beides sieht man zwar im politischen Westen anders, doch das ändert weder etwas am Kriegsverlauf noch an der neuen Geographie. Auch Vorwürfe und Drohungen gegenüber Putin zeigen wenig Wirkung.

Die Zeit drängt

Auf der anderen Seite scheint die ukrainische Armee immer schwächer zu werden. In russischen Medien wird jederzeit mit einem Durchbruch an der Front gerechnet, auch in ukrainischen wird davor gewarnt. Die Lage ist also nicht so rosig, wie die Koalition der Willigen sie immer wieder versucht darzustellen oder sich selbst schön zu reden. Und seit auf die USA unter Präsident Trump kein Verlass mehr ist, stehen sowohl die Europäer als auch die Ukraine mit dem Rücken zur Wand.

Nicht nur dass die Amerikaner kaum noch finanzielle Unterstützung leisten, wollen sie sich darüber hinaus die Waffen, die sie an die Ukraine liefern, von den Europäern bezahlen lassen. Der Krieg entwickelt sich für sie zu einem Fass ohne Boden. Denn außer für die Waffenlieferungen kommen sie auch noch für einen erheblichen Anteil der Staatskosten der Ukraine auf. Ohne diese Zuschüsse wäre das Land kaum noch in der Lage, seine staatlichen Aufgaben und Leistungen zu erfüllen.

Aber auch die Europäer gelangen allmählich an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungskraft. Die direkten Kosten der Kriegsunterstützung sind hoch. Hinzu kommt nun auch noch die nachlassende Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Energiekosten explodieren, weil man sich durch die eigenen Sanktionen vom billigen russischen Gas und Öl abgeschnitten hat.

Auch andere Sanktionen gegenüber Russland sind eher zum Schaden der Sanktionierenden, als dass das Riesenreich darunter zusammenbräche. Der Wirtschaftsstandort Europa büßt immer mehr an Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität ein. Immer wieder werden als Grund für den Rückzug von Unternehmen oder gar von Insolvenzen die hohen Energiekosten angeben. Dagegen nehmen die Kapitalzuflüsse nach China zu(1), das von der wirtschaftlichen Schwäche des politischen Westens zu profitieren scheint.

Da sind nicht nur die anti-russischen Sanktionen, sondern auch Trumps Zölle, die sowohl den USA als auch den westlichen Verbündeten die Kosten und damit die Schulden in die Höhe treiben. Letztere entwickeln sich zunehmend zu einer Bedrohung für die europäischen Staaten, haben doch alle NATO-Mitglieder zusätzlich zu ihrer miesen Wirtschaftslage auch noch die Rüstungshaushalte drastisch angehoben. Das treibt die Verschuldung und auch die Zinsen in die Höhe.

Geld gegen Frieden

Auf der anderen Seite ist da der riesige Batzen des eingefrorenen russischen Vermögens. Allein beim Zahlungsabwickler Euroclear liegen etwa 190 Milliarden Euro, die man gut gebrauchen könnte. Doch man findet keinen Zugriff ohne Risiken. Bisher hat man sich nur die jährlichen Zinsen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro in 2023 und 6,9 Milliarde Euro in 2024 angeeignet. Davon konnte die Ukraine für 2 bis 3 Milliarden Euro Waffe kaufen, und „seit diesem Jahr werden die Erträge eingesetzt, um 50 Milliarden Dollar an Krediten der G-7-Staaten für Kiew abzusichern und zurückzuzahlen.“(2)

An das Vermögen selbst traute man sich bisher nicht heran, wobei der Druck zur Enteignung der russischen Gelder wächst. Denn eine Antwort muss gefunden werden auf die schwierige Frage, „wie man die Ukraine im nächsten Jahr finanziell unterstützen könne“(3). Einig sind sich die Europäer darin, dass dieses Vermögen als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt werden soll. So ist Kallas wie auch andere Balten der Meinung: „Wir können uns unmöglich vorstellen, dass im Falle eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens diese Vermögenswerte an Russland zurückgegeben werden, wenn sie ihre Reparationen nicht bezahlt haben.“(4). Notfalls könnte man es mit den Reparationsforderungen gegen Russland verrechnen, meinen einige, die glauben, die Rechnung ohne den Wirt in Moskau machen zu können.

Das bedeutet aber, dass der Frieden nicht nur abhängig ist von den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch von einer Regelung der Reparationsfrage, mit der die Europäer einverstanden dann auch einverstanden sein müssten. Damit haben sie nicht nur ein Druckmittel gegenüber Moskau, sondern auch gegenüber Kiew. Denn nur Brüssel kann die beschlagnahmten Gelder freigeben, nicht die Ukraine. Wie aber wird Brüssel reagieren, wenn eine Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau anders ausfällt, als Brüssel sich wünscht?

Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass Russland Frieden schließt, wenn die Rückgabe seiner Gelder nicht in seinem Interesse gelöst ist, wobei dann auch noch die Frage der einbehaltenen Zinsen zu klären wäre. Brüssel scheint sich stark zu fühlen, weil es Russlands Geld unter Beschlag hat. Aber in den vergangenen drei Jahren haben die Europäer schon oft ihre eigene Macht überschätzt. Ohne die USA geht da wenig, und in Bezug auf den Krieg scheint Trump andere Ziele zu verfolgen.

Unterschiedliche Interessen

Unter den Europäern selbst ist der Umgang mit den russischen Geldern auch umstritten. Kallas hatte schon als estnische Ministerpräsidenten einen harten Kurs gegenüber dem beschlagnahmten russischen Vermögen vorgeschlagen. Wie auch die anderen baltischen Staaten wollte sie davon Waffenkäufe für die Ukraine finanzieren. Litauens Außenminister Budrys schlug in Kopenhagen vor, „die Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte zügig voranzutreiben“(5).

Dagegen stehen aber die Großen der EU, Deutschland, Italien und Frankreich. Für sie wäre der Schaden, der an den internationalen Finanzmärkten durch ein solches Vorgehen entstehen könnte, wesentlich größer als für die baltischen Giftzwerge. Viele Käufer deutscher, italienischer und französischer Anleihen zählen gerade nicht zu den lupenreinen Demokraten. Sie könnten sich von solchen Schritten als nächste bedroht fühlen und in Panik ihre Vermögen aus der Eurozone abziehen. Dabei handelt es sich nicht gerade um Peanuts.

Schon jetzt stehen Italien mit einer Staatsverschuldung von 135 Prozent und Frankreich mit 113 Prozent unter gewaltigem finanziellem Druck. Beide zahlen inzwischen Zinssätze etwa 3,5 Prozent. Einen weiteren Zinsanstieg durch Kapitalflucht aus der Eurozone könnten beide Staaten nur schwer verkraften. Von daher kommt ihnen eine Diskussion über die Beschlagnahmung russischer Vermögen sehr ungelegen. Auch die EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte eindringlich vor einem solchen Schritt und seinen unkalkulierbaren Folgen.

Besonders in Bezug auf Frankreichs Stabilität wachsen schon jetzt die Bedenken an den Finanzmärkten. Am 8. September scheiterte die Regierung Bayrou bei ihrer Vertrauensabstimmung, Zuvor hatte Premier Bayrou vor den Auswirkungen des Scheiterns für Frankreichs Finanzlage gewarnt: „Zuerst explodieren die Zinssätze, dann verschlechtert sich das Rating, und eines Tages sagen Ihnen die Kreditgeber: Wir geben keine Kredite mehr“(6).

Auch Belgien hat erhebliche Probleme mit dem aggressiven Kurs der EU-Außenbeauftragten. Euroclear befindet sich in Belgien, weshalb der belgische Staat juristisch für die Behandlung des russischen Vermögens verantwortlich ist. Nach dem Völkerrecht sind Vermögenswerte anderer Staaten solide geschützt. Zwar sind Maßnahmen gegen einen Staat grundsätzlich möglich, doch müssen diese „zeitlich begrenzt und reversibel sein.“(7).

Das fiele aber schwer, wenn das russische Vermögen unwiederbringlich für Waffen zugunsten der Ukraine ausgegeben würde. Unter diesen Umständen besteht ohne weiteres die Gefahr, dass belgische Gerichte die Enteignung als rechtswidrig anerkennen könnten. Trotz aller Feindseligkeit müssen auch rechtsstaatliche Grundsätze gegenüber Russland gewahrt bleiben allein schon wegen der Rechtssicherheit anderer Investoren. Belgien jedenfalls verlangt „handfeste Garantien, dass es nicht auf dem Schaden sitzen bliebe“(8), wenn die EU den Schritt der Enteignung wagen will.

Geld her!

So muss denn auch Kallas nach dem Treffen in Kopenhagen ernüchtert die politische Wirklichkeit erkennen, dass viele Staaten in der EU ihrem Kurs nicht folgen wollen. Die Befürworter der Enteignung müssen sich neue Wege ausdenken, um an das russische Geld zu kommen. Dazu schlug Litauen die Gründung einer Zweckgesellschaft vor, in die Vermögenswerte übertragen werden sollten. Das wäre dann zwar keine Enteignung, aber „würde eine aktivere Verwaltung der Vermögenswerte und höhere Erträge ermöglichen“(9).

Man will also mehr Risiko für das russische Geld eingehen, um mehr Erträge für die Europäer zu erwirtschaften. Letztlich geht es ja allein um die Frage, woher man das Geld nehmen soll, um den Krieg und auch die Ukraine weiter finanziell am Leben zu erhalten. Doch angesichts der gewaltigen Summen wären ein paar Milliarden mehr oder weniger durch eine Zweckgesellschaft keine Entlastung für die zweistelligen Milliardenbeträge, die tatsächlich gebraucht werden.

Inzwischen scheint sich wohl auch bei Kallas die Erkenntnis einzustellen, dass „die Finanzierungslücke für die Ukraine enorm [ist und sie dämpfte die Erwartungen,] dass dieses Problem mit den russischen Vermögenswerten gelöst werden könne“(10). Um den Finanzierungsbedarf zu decken, will man private Geldgeber ins Boot holen. So werden denn besonders im Bereich der Rüstungsfinanzierung die Banken zunehmend aktiv. Einige haben dazu eigens Fonds aufgelegt, in denen auch private Anleger ihr Geld investieren können.

Unter dem Kürzel DSR-Bank, was für Defence, Security, and Resilience (Verteidigung, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit) haben große Häuser wie die Commerzbank, JP Morgan, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und RBC Capital Markets extra ein Institut für die Kapitalversorgung von Rüstungsunternehmen geschaffen. Sie wollen Anleihen mit AAA-Ratings auf den Finanzmärkten anbieten, um mehr Kapital für die Waffenindustrie zu mobilisieren.

Die Banken wandeln mal wieder ihr Image. Es ist noch nicht so lange her, dass sie mit grünen Anleihen die Welt vor dem Klimawandel retten wollten. Jetzt stellen sie sich „als Akteure dar, die an der Wehrhaftigkeit des Landes mitarbeiteten“(11). Aber immer stellen sie sich dar als aufopferungsvollen Diener der Gesellschaft. Vom Geld, das sie damit verdienen, ist aber keine Rede. Man hatte „sich zwar nicht prinzipiell aus dem Rüstungsgeschäft zurückgezogen, doch Nachhaltigkeitskriterien für Investitionen führten lange zu Vorsicht bei Geldhäusern und Fonds“(12).

In der Zwischenzeit hat die EU-Führung die Regeln geändert, was private Finanzanlagen und Investitionen in Waffengeschäfte erleichtert. Daran zeigt sich: Zeitenwende ist Wertewende. Nach einem zwischenzeitlichen Abstecher in die woke Wertewelt von Befindlichkeit, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Antidiskriminierung ist man nun wieder zurück auf vertrauten Wegen: militärische Überlegenheit, westliche Vorherrschaft und Kriegstüchtigkeit.

Fußnoten

(1) siehe dazu: China Global Television Network vom 1.9.2025: Ausländische Kapitalzuflüsse in chinesische Aktien beschleunigen sich

(2, 3, 4, 5) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom  1.9.2025: Europa stellt sich die Milliardenfrage

(6) FAZ vom 2.9.2025: die Verunsicherung ist spürbar

(7, 8, 9, 10) FAZ vom  1.9.2025: Europa stellt sich die Milliardenfrage

(11, 12) FAZ vom 11.8.2025: Niederländische Großbanken gehen Waffengeschäft an

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Rüdiger Rauls
Erlernter Reprofotograf und Lernsystemlektor, später selbständig als Betreiber von Nachhilfe- und Sprachinstituten in Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Luxemburg. Neben zahlreichen Artikeln zu gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Themen auf meinem eigenen Blog „Politische Analyse“ sowie namhaften Foren und Zeitschriften habe ich seit 2012 mehrere Sachbücher und Romane veröffentlicht.
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