Von 11. bis 12. Juni fand in Beijing das internationale „Forum 2026 on Global Human Rights Governance“ statt. Das Ziel des Forums war Erfahrungen betreffend den Zusammenhang wirtschaftliche/soziale Entwicklung und Menschenrechte darzustellen und auszutauschen. Das internationale Interesse am Thema ist enorm.
Die überwiegende Anzahl der meist aus dem Globalen Süden stammenden 400 Teilnehmer von 100 Ländern und internationalen Organisationen waren Regierungsvertreter oder stammten aus dem universitären Bereich. Allein aus Afrika kamen ca. 50 Teilnehmer, die zweitstärkste Gruppe waren ca. 40 Asiaten, chinesische Teilnehmer nicht mitgezählt.
Für viele der Vortragenden war der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen der heuer im Dezember stattfindende 40. Jahrestag der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen „Erklärung zum Recht auf Entwicklung“.
In dieser heißt es im Artikel 1:“ Das Recht auf Entwicklung ist ein unverzichtbares Menschenrecht, aufgrund dessen jeder Mensch und alle Völker berechtigt sind, an der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung teilzunehmen, dazu beizutragen und sie zu genießen, eine Entwicklung in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten vollständig verwirklicht werden können.“ Und in Artikel 6: “Alle Menschenrechte und Grundfreiheiten sind unteilbar und voneinander abhängig; der Umsetzung, Förderung und dem Schutz bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sollten gleichermaßen Augenmerk und dringende Berücksichtigung geschenkt werden.“
Recht auf Entwicklung und Diversität der Ansätze
Laut der von China entwickelten „Global Development Initiative“ sollen Menschen aller Länder die Menschenrechte genießen können, und zwar über Modernisierungsansätze, die auf ihre jeweiligen nationalen Realitäten zugeschnitten sind. Das bedeutet, dass Länder zwar das gleiche Ziel haben, nämlich die Menschenrechte ihre Volkes zu schützen, aber jeder kann unterschiedliche Wege und Stufen verfolgen, die von der spezifischen Situation geprägt sind.
Maya Sahli-Fadel, Präsidentin des Nationalen Menschenrechtsrates von Algerien, stimmte Chinas Ansatz zu und präsentierte eine facettenreiche Perspektive der Menschenrechte während ihrer Rede vor dem Forum. Sie sagte, dass die Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte mit dem jeweiligen kulturellen und historischen Kontext und den Rechtssystemen übereinstimmen müssen, Sie plädierte für eine Zusammenarbeit des Globalen Südens in der Frage der Entwicklung der Menschenrechte.
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Erfüllung politischer Rechte entstehen verschränkt
Jorge Alberto da Silva Borges, ehemaliger Außenminister der Cap Verden, entwickelte in seiner Rede den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen und sozialen Rechten mit politischen. “Wir lernten, dass ohne Entwicklung, ohne Wasser, ohne Wohnraum und Ernährungssicherheit andere Rechte unerreichbar bleiben. Entwicklung ist für uns also kein Luxus. Es ist eine Voraussetzung für Würde,“
Zügige Entwicklung und Abdeckung der Grundbedürfnisse sind für Länder in Entwicklung wichtiger als ausgeklügelte politischen Systeme, die teils auf Ideen des 17. und 18. Jahrhunderts beruhen. Politische Rechte entstehen auf den jeweiligen Entwicklungsstufen der Länder. Das heißt natürlich nicht, dass einer beliebigen Einschränkung politischer Rechte, Folter, usw das Wort gesprochen wird. Auch die Unterentwicklung politischer Rechte und Möglichkeiten kann die Entwicklung behindern.
Da Silva Borges Einschätzung steht im Gegensatz zur Auffassung des Globalen Westens, der die politischen Rechte vorrangig entwickelt sehen will und wirtschaftliche Unterstützung und Investitionen oft davon abhängig macht, dass alle politische Rechte sofort realisiert werden sollen. Das steht auch im Widerspruch zu Text und Idee der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘, die die politischen und sozialen Rechte der Menschen definiert. In der Präambel werden die Rechte als das „zu erreichende gemeinsame Ideal“ bezeichnet und dass „alle Organe der Gesellschaft sich bemühen (sollen) durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung …. zu gewährleisten“. Also eine Zielvorstellung, Schritt für Schritt zu erreichen.
China fördert die Entwicklung des Globalen Südens
Länder des Globalen Südens benötigen Unterstützung bei ihrer Entwicklung, bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Hier leistet China große Beiträge, einerseits als Vorbild, wie bei der erfolgreichen Bekämpfung der Globalen Armut, andererseits durch konkrete Hilfeleistung.
In einer vor dem Forum stattfgefundenen ‚Field Visit‘ in der Hafenstadt Tianjin besuchte meine Gruppe unter anderem das große Gebäude des „Luban Workshop“. Es handelt sich um ein technisches berufliches Ausbildungszentrum mit akademischem Abschluss, das speziell für Länder des Globalen Südens entwickelt wurde. Ich sprach mit einem ägyptischen Techniker, der bereits eine Firma besitzt, aber in die Luban Schule nach Tianjin gekommen ist, um weitere Fachkenntnisse zu erwerben. Er bekommt geförderte kostenlose Ausbildung auf neuestem technischem Stand und kann später in seiner Firma in Ägypten neue Produkte anbieten. Luban Tianjin hat bis jetzt 26 Workshops in 24 Ländern aufgebaut und viele Studenten qualifiziert.
Im Westen verschwiegen ist, dass die 53 afrikanischen Staaten, mit denen China diplomatische Beziehungen hat, ab 1. Mai dieses Jahres ihre Produkte zollfrei in China importieren können. Eine große Unterstützung zum Aufbau des afrikanischen Exports und des Erwerbs dringend benötigter Devisen.
Ruf nach Internationaler Kooperation im Rahmen des Globalen Südens
Die Realisierung des Rechts auf Entwicklung hängt von der internationalen Zusammenarbeit ab, und kein Land kann globale Herausforderungen unabhängig angehen, sagte zum Beispiel Dilnoza Muratova, stellvertretende Direktorin des Nationalen Zentrums für Menschenrechte der Republik Usbekistan, in ihrer Rede.
Kan Pharidh, Staatssekretär des kambodschanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit, bekräftigte den integrativen Ansatz.
„Wir befürworten den Aufbau eines globalen Governance-Rahmens, der auf Zusammenarbeit und Dialog und nicht auf Konfrontation und Konflikt, gegenseitigem Respekt statt einseitigem Zwang und gemeinsamem Fortschritt statt Spaltung und Antagonismus basiert“, sagte Pharidh in seiner Ansprache.
Issara Sereewatthanawut, Generalsekretär des thailändischen „King Prajadhipok’s Institute“ überlegte, dass Chinas Global Governance Initiative einen Rahmen bietet, der es allen Ländern ermöglicht, an der globalen Regierungsführung teilzunehmen, da es die Etablierung einer gerechteren und integrativeren globalen Ordnung erleichtert, die den Menschen dient.
Demokratie ist ein allgemein gültiger Wert
„Demokratie ist ein universeller Wert, aber das westliche demokratische System ist es nicht. Die beiden Dinge können nicht verwechselt werden.“ schreibt der bekannte chinesische Professor Weiwei Zhang in seinem Buch zum Aufstieg Chinas.
Die westliche demokratische Ideologie legt mehr Wert auf die Form der Demokratie, betont Rechte und Freiheit, während die demokratische Ideologie des Globalen Südens mehr Gewicht auf die soziale Funktion der Demokratie und ihre Förderung der Lebensgrundlagen der Menschen legt. Für die einfachen Menschen ist die soziale und wirtschaftliche Situation am wichtigsten.
Diese Sicht belegt das Open Society Barometer 2023 der Open Society Foundations, die weltweit die Menschen befragte, welche Kategorien von Rechten sie als allerwichtigste für sich und ihre Gemeinschaft sehen: Bürgerrechte und politische Rechte; Ökonomische und soziale Rechte; Umweltrechte; Digitale Rechte. Mit Ausnahme von Bangladesh reihten die Menschen in allen befragten Ländern ökonomische und soziale Rechte an erste Stelle und erst danach die Bürgerrechte.
Diese Sichtweise ist eben in Ländern in Entwicklung sehr verbreitet, so schreibt der deutsche Univ.Prof. Armin von Bogdandy über seine Erfahrungen als Jurist in Lateinamerika: „Ein zweiter interessanter Aspekt ist, dass für viele Menschen in Lateinamerika Demokratie in erster Linie Sozialstaat bedeutet, also Sicherheit in der eigenen Lebenssituation. Das ist deutlich anders als das unter deutschen Juristen herrschende Demokratieverständnis, aber vielleicht ein Ansatz, mit dem auch wir in Deutschland und Europa mehr über Demokratie nachdenken sollten.“
Darüber sollten die europäischen Eliten nicht nur nachdenken, sondern internationale Demokratie und Diversität akzeptieren und leben. Sie müssen Abstand nehmen von ihrer Megaphon-Politik der Kritik der politischen Systeme in anderen Ländern und die Verwendung von Menschenrechtskritik als politische Waffe beenden, stattdessen ist Hilfe zur Verbesserung gefragt und Solidarität statt Konfrontation.
Deutschland möchte jetzt auch mitspielen.
Olaf Scholz geht in die Entwicklungshilfe !
Das Bundeskabinett hat den früheren SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz als einen von zwei Vorsitzenden einer neuen Nord-Süd-Kommission eingesetzt. Zusammen mit Laura Chinchilla (Spanien) soll er er diese Kommision leiten.
Es sollen neue Partnerschaften mit Entwicklungsländern geschaffen werden.
Reem Alabali Adovan sprach von ACHTUNG: Multipolaren Machtzentren, die es erforderlich machten stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens einzugehen.
Ich vermute mal, da werden wieder jede Menge Gelder aus dem eh schon klammen Staatshaushaltes verteilt werden.