Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: ein Apostel für Doppelmoral.
Zur Vorbereitung des Treffens der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten im Dezember in Miami, hatten sich die Finanzminister der G-20-Staaten vom 31. August bis 1. September 2026 in der amerikanischen Kleinstadt Asheville getroffen.
An dem Treffen hatte auf Einladung der USA auch Russlands Finanzminister Siluanow teilgenommen. Das obligatorische Abschluss Foto wurde auf Betreiben des deutschen Finanzministers allerdings ohne seinen russischen Kollegen gemacht. Klingbeil wörtlich:
„Ich habe heute Morgen in der Vorbesprechung der Europäer klargemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde.“
Der gemeinsame Protest der Europäer habe dann dazu geführt, dass das Foto ohne den russischen Finanzminister gemacht wurde.
Das ist für mich ein klassisches Beispiel für Doppelmoral und Scheinheiligkeit.
Man kann die Ansicht vertreten, dass kein russischer Finanzminister an einem solchen Treffen teilnehmen sollte, so lange Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Das ist das Eine, aber das Andere ist, dass auch die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, nämlich gegen den Iran und außerdem im Vorgehen gegen Venezuela ebenfalls gegen internationales Recht verstoßen. Wieso findet das Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in den USA statt und werden sich im Dezember sogar die Staats-und Regierungschefs der G-20 in Miami treffen, einem Land, dessen Präsident gegen das Völkerrecht verstößt und öffentlich erklärt hat, dass ihn internationales Recht nicht interessiere, sondern er selbst der Maßstab dafür sei, was richtig oder falsch ist.
Diese Frage hätte sich der deutsche Finanzminister stellen müssen, wenn es ihm wirklich um Glaubwürdigkeit ginge und nicht darum, auf Russland mit dem moralischen Zeigefinger zu zeigen.
Wie soll das denn im Dezember in Miami weitergehen, falls der Rechtsbrecher Trump den Rechtsbrecher Putin zum G-20-Gipfel einladen sollte, wovon auszugehen ist?
Die Doppelmoral der Bundesregierung
Das kann man zunächst einmal nur vermuten, aber, was man weiß, ist, dass der Finanzminister mit seiner Grundhaltung kein Einzelfall, sondern ein typisches Beispiel für die Politik dieser Bundesregierung ist. Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass die Vorgehensweise von Herrn Klingbeil mit dem Bundeskanzler abgestimmt war, weil dieser ja auch sozusagen auf einem Auge blind ist, wenn es nämlich um Verletzungen des Völkerrechts geht, die von Verbündeten, bzw. politischen Freunden begangen werden. Erinnern wir uns an die Bewertung des ersten völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels auf den Iran im Juni 2025, den der Kanzler im ZDF wie folgt kommentiert und bewertet hatte:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.… Größten Respekt, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung, den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“. Andernfalls „hätten wir sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand“.
„Mut, das Völkerrecht zu brechen“, so kann man den Angriff auch bewerten … Vor diesem Hintergrund darf man sich nicht wundern, dass der Kanzler den am 28. Februar 2026 begonnenen und bis heuten andauernden Krieg der USA und Israels gegen den Iran bis heute nicht verurteilt, geschweige denn als Völkerrechtsbruch bezeichnet hat.
Nach dem völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und dem Kidnapping von Präsident Maduro warnte Bundeskanzler Friedrich Merz vor politischer Instabilität nach der US-Militäroperation in Venezuela. Merz wörtlich: „Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten“. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“, dafür nehme sich die Bundesregierung Zeit. Bis heute hat die Bundesregierung die Operation nicht verurteilt und auch nicht die amerikanischen Angriffe gegen venezolanische Fischerboote im Atlantik und Pazifik. Völkerrechtsbrüche von befreundeten Staaten scheinen einer anderen Bewertung zu unterliegen als die noch immer andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine.
Das eklatanteste Beispiel für diese politische Doppelmoral ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Israel. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, wollte man alle Völkerrechtsbrüche Israels seit der Existenz dieses Staates aufführen. Als besonders herausragende Beispiele sollen die israelische Siedlungspolitik, die Annexion der syrischen Golanhöhen, das Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza Streifen und die israelischen Angriffe gegen den Iran gelten. Aber es geht ja bei Israel nicht nur um Völkerrechtsbrüche, die von der Bundesregierung hingenommen werden, sondern auch um das unerträgliche Verhalten und die Aussagen von Mitgliedern der israelischen Regierung, die keinerlei Konsequenzen der Bundesregierung nach sich ziehen. Als ein Beispiel dafür die Aussagen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit und Chefs der an der Regierung beteiligten Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke“), Itamar Ben-Gvir, aus dem August 2026. Da hatte er in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel, Rom Braslavski, u.a. wörtlich gesagt:
„Ich denke, in Gaza sollten gezielte Tötungen ausgeführt werden – jede Nacht sollten 30 bis 40 Menschen getötet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen“ und der Minister weiter, in Gaza gebe es „Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“
Ben-Gvir verlangte in dem Gespräch die Annexion des Gazastreifens und die erneute Errichtung von israelischen Siedlungen. Der Minister wörtlich: „Ich sehe den gesamten Gazastreifen als unser Gebiet an.“
Dieser Minister ist zuständig für die Polizei und den Justizvollzug und hatte sich in dem Podcast damit gebrüstet, dass er die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene extrem verschärft habe. Ben-Gvir wörtlich: „Sie leiden sehr, es ist schrecklich für sie, und ich bin froh, dass es schlecht für sie ist.“
Die Bundesregierung hatte die Aussagen lediglich missbilligt, aber keine konkreten diplomatischen Schritte unternommen, ganz zu schweigen von irgendwelchen Sanktionen.
Das wird vermutlich nicht anders sein, was die Pläne des israelischen Verteidigungsministers Katz angeht. Dieser hatte aktuell auf einer Konferenz, die von der israelischen Nachrichtenwebsite „Ynet“ und der Zeitung „Jediot Ahronot“ veranstaltet wurde, u.a. gesagt:
Die israelische Regierung sei „auf jedem erdenklichen Weg“ dazu bereit, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. Ohne Beweise behauptete er, 80 Prozent der dortigen Bevölkerung wollten das Küstengebiet verlassen. Zwangsumsiedlungen könnten die Folge sein. Die USA müssten aber noch klären, wohin sie umgesiedelt werden könnten. „Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen.“
Die israelische Regierung sei „bereit, sie herauszuholen – auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg.“
Zusammenfassende Bewertung
Noch einmal zurück zum Auftreten von Finanzminister Klingbeil, der ja von einer Teilnahme am G-20-Treffen der Finanzminister hätte Abstand nehmen können, nachdem bekannt geworden war, dass die USA auch den russischen Finanzminister zum Treffen eingeladen hatten. Weil das vermutlich ein zu großer Affront gegenüber der US Regierung gewesen wäre, hätte Klingbeil sich ja ohne großes Aufhebens zu machen von dem obligatorischen Gruppenfoto „verdrücken“ können. Vielleicht hätte er ja – sozusagen als Alternative zu seinem fragwürdigen „Protest-Auftritt“ – ein vier Augen Gespräch mit seinem russischen Kollegen führen und ihm bei der Gelegenheit noch einmal die deutsche Haltung zum Angriffskrieg der Russen verdeutlichen können. Hat er aber nicht gemacht, sondern stattdessen ein Glanzstück deutscher Doppelmoral geliefert, indem er nicht einmal im Ansatz hat erkennen lassen, dass er sich bei diesem Treffen in einem Land, dessen Präsident aktuell einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führt, unwohl gefühlt hätte- von der Anwesenheit seines russischen Kollegen einmal abgesehen …
Stellt sich abschließend die Frage, wie sich denn der Bundeskanzler verhalten soll, falls US-Präsident Trump auch den russischen Präsidenten zum Treffen der G-20-Staats- und Regierungschefs im Dezember nach Miami einladen sollte, wofür es konkrete Anzeichen gibt. Verweigerung der Teilnahme am Gruppenfoto mit Präsident Putin scheint eine wenig empfehlenswerte Option zu sein. Vielleicht wäre es stattdessen ja eine gute Gelegenheit nicht nur Präsident Putin, sondern auch US-Präsident Trump klarzumachen, dass die völkerrechtswidrigen Kriege gegen die Ukraine und gegen den Iran- unabhängig davon, ob sie noch andauern – seitens der Bundesregierung verurteilt werden und deshalb schnellstmöglich auf diplomatischem Wege zu beenden sind.
Das wäre doch, statt immer wieder mit dem moralischen Zeigefinger auf Präsident Putin zu zeigen und die Völkerrechtsverletzungen des US-Präsidenten stillschweigend hinzunehmen, eine Abkehr von der üblichen Doppelmoral dieser Regierung hin zu einer beginnenden politischen Glaubwürdigkeit.
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Die Israelis können die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen doch nach Madagaskar „aussiedeln“!
Warum nicht?
Die Durchführbarkeitsanalysen und Pläne sollten in unserem Staatsarchiv wohl noch vorhanden sein!
Ich weiß, das das bitterböse und zynisch ist!
Aber der Zynismus eine der letzten mir verbliebenen Waffen…..und natürlich der Alkohol!
Ein ’souveräner Staat‘ wirdbevormundet durch eine SPD Person und erhält, was dieser wünscht.
Aha!
Das bedeutet daß die brdgmbh das sagen hat, aber diese brdgmbh ist nicht souverän. Was soll dieser scheiß vom klingbeil, der Mann selbst hat seit seiner Ankunft in der grossen Politik was erreicht?
Er wurde zunehmends fett, aufgequollen, agiert so, daß diese SPD letztendlich in ihrer parteilichen Funktion ins Niemandsland gebracht. wird. Das ist anscheinend auch so politisch gewollt,neben all den anderen subversiven Parteien.
Der Westen benotigt ja die ultra neoliberale Politik, die alles soziale wegfegen wird und das wird geschehen.
Zurück zur USA, da wo eine fette Dame mit dem Messer herumgefuchtelt hatte, umzingelt von zig Polizei Beamten, wurde einfach nieder geschossen.
Ein Grosses Fest der zwanzig grössten Nationen in der USA ,ist ein betteln das 19 Gosse Staaten der USA doch bitte helfen, bevor diese komplett absaufen. Die deutsche opportune Seite, ist nicht politisch geprägt, sondern durch ihr Kapital.
Die Frage müßte lauten: „Wer will sich schon mit dem Herrn Klingbeil fotografieren lassen?“
Aber keine Bange, der Herr Klingbeil wird nach getaner Arbeit auch nachfolgend ein schönes Pöstchen bekommen, denn auch der Herr Spahn hat jetzt ein neues Pöstschen im Haushaltsaussschuß bekommen. Die exorbitante Rente / Pension ist beiden im Gegensatz zu den Malochern sicher!
Wir leben in einer Kakistokratie und erleben gerade die Umkehr des Totalitarismus! Wir sehen uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden!
So sieht das aus: Gegen Missliebige haben sie Campact in Stellung gebracht
„Das Portal Campact verwendet das gespendete Geld für Angriffe und Polemik gegen Kolleginnen und Kollegen im Netz. Siehe hier … https://www.campact.de/empoerungsmedien/nachdenkseiten/
Und sie verbinden ihre Angriffe direkt mit einer Spenden-Sammelaktion. Mies, mieser geht’s nicht.
Wir, die NachDenkSeiten, sind davon betroffen. In unserem Fall ist die Polemik von Campact besonders bösartig“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=155611
…weil dieser, der Bundeskanzler, ja auch auf einem Auge blind ist.“ – Auf einem Auge ? Ja, wie viele Augen hat der denn?
Klingbeil ? Ein Totengräber der sPD. Gab es nicht vor kurzem hier auf overton einen Artikel oder einen Kommentar, der von der Vernichtung der Sozialdemokratie sprach ?.
Einfach mal den Klingbeil Lebenslauf studieren, dann wird es klar …
Meine Lieblingsautorin Nel Bonilla hat es klar formuliert:
Quelle: https://worldlinesletter.substack.com/p/elite-capture-and-european-self-destruction
Auszug Maschinelle Übersetzung:
Das biografische Fließband: Fabrizierter Konsens
Betrachtet man die Lebensläufe von Merz‘ Kabinett, so zeigt sich ein Muster, nicht nur der Karrieremeilensteine, sondern auch der ideologischen Prägung durch dreiverschiedene Phasen der Elite-Sozialisierung:
drei aufeinanderfolgende Phasen, die einen Konsens herstellen. Jacob Schrot und Lars Klingbeil veranschaulichen den Prozess aus zwei Blickwinkeln, einmal durch eine akademische Schnellbahn, einmaldurch eine Krisenerfahrung, und doch zeigen sie dieselben atlantischen Reflexe.
1. Akquisitionsphase │ Ideologische Taufe
Hier werden nach und nach Weltanschauungen etabliert. Der Prozess beginnt mit US-finanzierten Programmen, die sich an junge Menschen richten, die sich an einem Wendepunktihrer Karriere oder sogar ihrer persönlichen Entwicklung befinden
Jacob Schrot (Kanzlerstabschef und Vorsitzender des neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrats) – vertritt die atlantische Orthodoxie über seine Lehrpläne:
TransAtlantic Masters, 2013–2016: Ein gemeinsamer MA in Transatlantischen
Beziehungen führte ihn an die University of North Carolina, Chapel Hill, die Humboldt-Universität und die Freie Universität Berlin.
Washington-Semester, American University 2012–2013:
Ein Forschungsjahr imWashington-Semester-Programm für US-Außenpolitik der American Universitybrachte ihn in den Beltway. Vormittags beim German Marshall Fund (einemThink Tank für die Interessenvertretung der NATO), nachmittags auf dem CapitolHill als Praktikant bei Rep. Eliot Engel (Außenministerium), der auch derHauptarchitekt des
CAATSA (Countering America’s Adversaries ThroughSanctions Act) war.
25 Jahre, NGO-Gründer (2014):
Gründet die Initiative junger Transatlantiker ;ein Jahr später ist er Vorsitzender des Verbandes Deutsch-Amerikanischer Clubs (30 Alumni-Gruppen).
Als Schrot 30 Jahre alt wurde und nach Berlin zurückkehrte, war seineWeltanschauung bereits festgeschrieben: Die NATO und der Atlantizismus waren zur einzig legitimen Weltanschauung geworden. Die Führung der USA war eine moralische Tatsache, und zwar in dem Maße, dass die deutschen Interessen mit denen Washingtons gleichgesetzt wurden
Lars Klingbeil (Vizekanzler & Finanzminister) – lernt durch Krise und Sozialisation:
9/11-Praktikum (2001, Manhattan):
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) – die politische Stiftung der SPD – vermittelte dem 23- jährigen Politikwissenschaftsstudenten während der Anschläge vom 11. September ein Praktikum bei einer NGO in Manhattan. Dieses prägende Erlebnis wurde zum emotionalen Grundstein seiner atlantischen Weltanschauung. In seinen eigenen
Worten:
„Danach habe ich mich sehr intensiv mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Späterbin ich in die USA nach Washington zurückgekehrt und habe dort meine Masterarbeit über die US-Verteidigungspolitik geschrieben
. Mein Verhältnis zur Bundeswehr und zu Militäreinsätzen hat sich durch diese schrecklichen Anschläge grundlegend verändert. Ohne den 11. September hätte ich vielleicht nie mein Interesse an Sicherheitspolitik entdeckt und wäre vielleicht nicht im Verteidigungsausschuss gelandet.“
Georgetown-Austausch und Praktikum am Capitol Hill, 2002–2003:
Lars Klingbeil kehrte zurück und nahm 2002–2003 an einem US-Austauschprogramm an der Georgetown University in Washington teil, um amerikanische Verteidigungspolitik zu studieren.
Dieser Kontakt mit den USA vermittelte Klingbeil von Anfang an eine transatlantische Perspektive, praktisch eine Art
„sanfte Einführung“ in das amerikanische strategische Denken. Während seiner Zeit in Washington absolvierte er ein Praktikum auf dem Capitol Hill im Büro der Kongressabgeordneten Jane Harman
(damals Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und spätere Präsidentin des
Woodrow Wilson Center, einer mit der CIA verbundenen Denkfabrik).Harmans Ständiger Geheimdienstausschuss
beaufsichtigte: die Massenüberwachungsprogramme der NSA und die Gesetzgebung zum „Globalen Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September.
2 Konvertierungsphase │ Vernetzter Aufstieg
Wo Loyalität und Gehorsam mit Zugehörigkeit belohnt werden.
Im Gegensatz dazu schlug Lars Klingbeil in dieser Phase einen eher traditionellen Weg ein : Er
kletterte in den Vorstand auf, mit einem leicht progressiven Anstrich, wie seine SPD-Mitgliedschaft vermuten lässt.
Zurück in Deutschland knüpfte er an die alte Führungsebene an und wurde Mitglied der Atlantik-Brücke. Interessanterweise wird Klingbeil in einem Bericht der Atlantik-Brücke aus dem Jahr 2018 neben der US-Botschafterin Amy Gutman und Friedrich Merz, dem heutigen Bundeskanzler, sowie dem ehemaligen Chef von BlackRock Deutschland genannt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Schrot erzeugt elitäres Sozialkapital, während Klingbeil es nutzt. Das Ergebnis ist derselbe Gartenparty-Zirkel, nur mit einer anderen Eintrittskarte.
3 Verstärkungsphase │ Systemische Reproduktion
Absolventen werden zu Gatekeepern; der Kreis schließt sich.
Klingbeil treibt einen 100-Milliarden-Euro- Fonds für die Zeitenwende voran und lässt die Gespräche über ein TTIP-Abkommen ab 2024 wieder aufleben. Klingbeil(neben mehreren anderen deutschen Politikern) nahm an der Bilderberg-Konferenz2025 teil (ebenso wie Friedrich Merz 2024) und sicherte sich so seinen Platz im Flüsternetzwerk aus NATO-Generalsekretär, US-Generälen und Tech-CEOs, das als „informelle Allianz“ der politisch planenden Eliten fungiert.
Schrot wählt aus, wer die Briefings schreibt; Klingbeil entscheidet, was finanziert wird. Gemeinsam bilden sie die deutsche Politikmaschinerie. Aber am wichtigsten ist: Sie tun dies zu Washingtons Bedingungen. Und bei solchen Biografien könnten sie es nicht anders machen.
Lesenswert!
Klingbeil,
ein Vertreter der SPD als Partei der Kriegskredite, eine schlimme Kehrtwende der Partei
in Richung finstere Vergangenheit.
Dazuz ein transatlantisches U-Boot in unserem politischen Betrieb, wie leider allzu viele.
Sein transatlantischer „Werdegang“ ist nachzulesen bei einer Serie von Artikeln der Nachdenkseiten:
„Die Vereinnahmung der Elten“.
Ein weiterer Akt auf dem Komödiantenstadl der mittlerweile üblichen, widerwärtigen Kriegspropaganda.