Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will – im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema.
Vorab noch einmal ein Hinweis auf die bisherige grundsätzliche Haltung der deutschen Regierungen, nämlich keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Daran hat sich offiziell nichts geändert. Doch im Verlauf der militärischen Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wurde diese Position durch die amtierende Bundesregierung aufgegeben. Dieser Prozess gestaltete sich wie folgt.
Die veränderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive
Diese Entwicklung verläuft eigentlich immer nach demselben Muster, nämlich von einem „Nein“ über ein „Ja aber“ zu einem „Ja“. Dafür nachstehend die wichtigsten Beispiele:
Nein
Am Anfang stand ein striktes Nein zur militärischen Unterstützung der Ukraine, unter Hinweis auf den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Auf der Basis von politischer Neutralität wollte man u.a. die Option wahren, in diesem Krieg eventuell als europäischer Vermittler zu agieren, um ihn möglichst schnell zu beenden.
Nein zur Lieferung letaler Waffen
Diese Position wurde sehr schnell aufgegeben zu Gunsten einer militärischen Unterstützung der Ukraine mit der Lieferung von Ausrüstung zur Selbstverteidigung. Dazu gehörten nicht nur die Stahlhelme, über die in den Medien mehr oder weniger süffisant und spottend berichtet wurde, sondern auch Sanitätsmaterial, spezielle Ausrüstung zum Schutz vor einem möglichen Angriff mit chemischen Waffen und andere Komponenten für die persönliche Schutzausrüstung der ukrainischen Soldaten.
Auch dieser zurückhaltende Ansatz wurde relativ schnell aufgegeben, weil es immer mehr innenpolitische Kontroversen gab und auch der Druck aus dem Ausland deutlich zunahm.
Nein zur Lieferung schwerer letaler Waffen
Der nächste Schritt auf dem Weg der militärischen Unterstützung war die Lieferung von letalen Waffen, aber nur für den persönlichen Einsatz der Soldaten. Dazu gehörten Gewehre, Maschinengewehre und z.B. auch Handgranaten. In einem zweiten Schritt wurde die persönliche Bewaffnung der Soldaten durch Panzerfäuste und Fliegerfäuste ergänzt. Letztere sind Schulterwaffen des einzelnen Soldaten, die nicht gegen Panzer, sondern gegen Hubschrauber oder tief fliegende Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen.
Nein zu schweren Waffen, die nicht der Verteidigung dienen
Es dauerte nicht lange, da wurde auch diese Position aufgegeben, wobei schwere Waffen eigentlich nur theoretisch in Verteidigungs- und Offensivwaffen eingeordnet werden können. Dazu gehörten im konkreten Fall die gelieferten „Panzerhaubitzen 2.000“ und vor allem die Schützenpanzer „Marder“. Anders verhielt es sich mit den schweren Waffen zur Luftabwehr, die man konkret als Verteidigungswaffen bezeichnen kann. Dazu gehörten der Flak-Panzer „Gepard“, das taktische Luftverteidigungssystem „IRIS-T SLM“ und auch das Flugabwehrraketensystem „Patriot“.
Zusätzlich zur Lieferung dieser schweren Waffen wurden jetzt auch ukrainische Soldaten in Deutschland an diesen Waffen ausgebildet, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hatte, dass Deutschland dadurch in eine Grauzone geraten würde, was seinen möglichen Status als Kriegspartei angeht.
Nein zu Kampfpanzern im Alleingang
Auch auf ein zunächst kategorisches „Nein“ zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kam es letztlich doch zu einem „Ja“, wenn auch unter einer wenig überzeugenden einschränkenden Bedingung.
Weil der politische Druck, vor allem aus der Ukraine, immer stärker wurde, auch den deutschen Kampfpanzer „Leopard 2“ zu liefern, flüchtete sich die Bundesregierung in die Position, dieser Forderung nur nachzugeben, falls auch die USA den Kampfpanzer „M1 Abrams“ der Ukraine zur Verfügung stellen würden. Die USA sicherten das grundsätzlich zu, verwiesen allerdings darauf, dass das wohl erst zum Jahresende 2023 möglich sein würde. Der Grund dafür sei, dass man ein neues Modell produzieren würde, dessen Panzerung nicht identisch mit dem „Original“ sein solle. Man fürchtete, dass die Russen einen „echten“ M1 Abrams“ erobern könnten und dann in der Lage wären, die materielle Zusammensetzung der Panzerung zu entschlüsseln. Die Bundesregierung begnügte sich mit dieser grundsätzlichen Zusage der USA und lieferte jetzt nicht nur Kampfpanzer vom „Typ Leopard 1“, sondern auch den deutlich moderneren „Leopard 2“ und war sogar bereit, eine s.g. „Panzer-Koalition“ zu leiten. Auch für die Kampfpanzer wurden die zukünftigen ukrainischen Besatzungen in Deutschland ausgebildet.
Mit der Lieferung von Kampfpanzern war die Position der Bundesregierung, nur Defensivwaffen zu liefern de facto Makulatur geworden, auch wenn manche s.g. Experten behaupten, die beste Verteidigungswaffe gegen angreifende Panzer seien eigene Panzer.
Nein oder vielleicht doch jetzt ein „Ja“ zur Lieferung von eindeutigen Offensivwaffen?
Zum Zeitpunkt dieses Artikels intensiviert sich die Diskussion, ob die Bundesregierung die Lieferung des Flugkörpers „Taurus“ an die Ukraine genehmigt. Aus einem erneut kategorischen „Nein“ mit der eindeutigen Begründung, keine Waffen zu liefern, mit denen die Ukraine Ziele in Russland eingreifen könne, ist bereits eine kontroverse Diskussion in Richtung eines „Ja „entstanden. Auslöser war neben den üblichen selbst ernannten parteipolitischen Experten in Deutschland erneut die Forderung der Ukraine mit dem mittlerweile bekannten Argument, dass diese Waffe Leben retten und den Krieg verkürzen würde.
„Taurus“ ist ein Flugkörper mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern, der von einem Kampfflugzeug eingesetzt wird und auf Grund seines Gefechtskopfs auch geeignet ist, schwere Betonarmierungen zu zerstören. Da die Ukraine ausschließlich über ehemalige sowjetische Flugzeugmuster verfügt, müsste einer dieser Typen für den Einsatz der „Taurus“ modifiziert werden. Da etwas Ähnliches bereits für den Einsatz des britischen Flugkörpers „Storm Shadow“ bei dem sowjetischen Flugzeugmuster S-24 erfolgreich praktiziert wurde, ist davon auszugehen, dass diese Anpassung auch für den „Taurus“ möglich sein wird.
Die letzte Hilfskonstruktion in der Argumentation der Bundesregierung, eine bestimmte Waffenart nicht im Alleingang an die Ukraine zu liefern, wurde von den Befürwortern der schweren Waffen für die Ukraine unter Hinweis auf die schon erfolgte Auslieferung der britische „Storm Shadow“ und möglicherweise auch der französischen „SCALP EG“ umgehend ausgehebelt. Da der „Taurus“ aber eine deutlich größere Reichweite hat, will man diese angeblich vor der Lieferung an die Ukraine auf technischem Wege reduzieren.
In Kenntnis dieser Entwicklungen ist davon auszugehen, dass auch beim „Taurus“ das ursprüngliche „Nein“ der Bundesregierung letztlich zu einem „Ja“ werden wird.
Zusammenfassende Bewertung
Man kann durchaus kontrovers darüber diskutieren, ob man die Ukraine umfassend militärisch unterstützen sollte oder nicht, aber es ist sicherlich falsch, seine politische Position ständig zu verändern. Das ist besonders unverständlich, wenn diese Veränderung nicht aus politischer Überzeugung der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers passiert, sondern auf innenpolitischen Druck durch die Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien selbst und vor allem durch massive Einflussnahme von außen.
Aus meiner Sicht war es bereits ein Fehler, die grundsätzliche Position, keine Waffen in Kriegs-und Krisengebiete zu liefern, aufzugeben, weil man dadurch ohne Not ein wichtiges und wohl begründetes Prinzip über Bord geworfen hat und die Chance auf eine diplomatische Vermittlerrolle aus der Hand gegeben hat.
Weil man sich – aus welchen Gründen auch immer – für diese grundsätzliche Haltungsänderung entschieden hat, wäre eine stringente und dadurch auch kalkulierbare Position unbedingt erforderlich gewesen. Das ist leider nicht passiert, und dadurch ist nicht nur deutlich geworden, dass die Regierung überhaupt keine Ukraine-Strategie hat, sondern, dass auch eine Definition des Ziels ihres politischen Handelns fehlt. Das aktuell praktizierte „Solange wie nötig, egal, was es kostet“ ist dazu keine Alternative.
Statt einer nach kontrovers geführten Debatte gefundenen Empfehlung des Bundestags zu folgen, orientiert sich die Regierung an den Meinungen einzelner Abgeordneter und/oder häufig populistischen Aussagen irgendeiner Partei, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition. Irgendwelche, häufig auch noch wenig fundierte Aussagen von selbst ernannten politischen Experten in den s.g. social medias scheinen die Regierung offensichtlich mehr zu beeindrucken als die Vorschläge von kompetenten Beratern und/oder engagierten Parlamentariern. Der daraus entstehende Druck erhöht sich noch dadurch, dass viele Medien derartige Statements und Einzelmeinungen gern aufgreifen und in ihrer Wirkung potenzieren.
Der Bundeskanzler muss sich als derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt, vorwerfen lassen, dass jemand, der ausschließlich reagiert statt selbst initiativ zu werden, letztlich zu wenig oder überhaupt nicht führt.
In der Ukraine, aber auch bei unseren Verbündeten und wohl auch in Moskau ist der Eindruck entstanden, dass, wenn in und auf Deutschland nur genügend Druck aufgebaut wird, diese Regierung sich letztlich willfährig zeigt, eigene Positionen aufzugeben und sich stattdessen den Vorstellungen anderer unterzuordnen.
Fazit
Das ist – gelinde gesagt – fatal und schadet dem Ansehen Deutschlands bei Freunden und Gegnern gleichermaßen.
Das ist das Eine – das Andere ist die Befürchtung, dass diese Entwicklung auch nach der Lieferung von „Taurus“ anhält und eine weitere Drehung der Eskalationsschraube nicht auszuschließen ist. Dabei müssten doch alle Akteure mittlerweile begriffen haben, dass die „westlichen“ Waffenlieferungen weder das Leid der ukrainischen Bevölkerung und/oder die Zerstörung des Landes verringert oder die Durchschlagskraft der ukrainischen Offensive verbessert haben, sondern immer eine Ausweitung der russischen Angriffe zur Folge hatten.
Wie wäre es deshalb, mal statt eines kategorischen „Nein“ der Bundesregierung zur Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen, das über kurz oder lang letztlich immer wieder ein „Ja“ geworden ist, mit einem klaren „Ja“ zu einer diplomatischen Initiative, verbunden mit einem entsprechenden deutschen Vorschlag zu einem Waffenstillstand und einer darauf basierenden Friedensordnung?
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«Wie wäre es deshalb, […] mit einem klaren „Ja“ zu einer diplomatischen Initiative, verbunden mit einem entsprechenden deutschen Vorschlag zu einem Waffenstillstand und einer darauf basierenden Friedensordnung?»
Von einem Land, das den «Tag der offenen Tür» seines Aussenministeriums wie einen Kindergeburtstag bewirbt, sind derartige diplomatische Initiativen nicht zu erwarten.
Nach Minsk ist Deutschland für jedwede Vermittlerrolle für egal was verbrannt. Überall auf der Welt.
Was von der Regierung kurzfristig zu erwarten ist, liest man am besten aus den Trends der MSM ab.
Da dort viele Transatlantiker sitzen, kann man deren evtl. kommenden Stimmungsumschwung aus den Entwicklungen der Politik in den USA ablesen.
Auch dort werden kommende Positionsänderungen durch Großmedien wie New York Times und Washington Post vorbereitet.
Es gibt einige englischsprachige Blogs wie ‘Moon of Alabama’, die versuchen, wichtige Artikel zu finden und sie dann mit ihren Lesern besprechen.
Die Zukunft ist eurasisch. Europa wird wieder mit Russland reden und handeln.
Was die Amerikaner wollen, interessiert uns nicht.
Sie wollen den großen Krieg und
eskalieren. Wir wollen Frieden und
so etwas wie Normalität zurück.
Amis verpisst euch !
Recht haste. Aber wer setzt es durch????
Die Frage ist nur, ob Russland das möchte. Mit notorischen Rassisten handelt man nur, wenn es keine Alternative gibt.
Und wieder werden ca. 600 000 000 € in der Ukraine verschrottet, ohne dass der Krieg beendet wird. Es ist nur die Frage, ob am Russenbunker oder vorher in der Luft. Je mehr Waffen geliefert werden, umso kleiner wird das Territorium der Ukraine, das müsste doch eigentlich schon jedem aufgefallen sein. Und als Nebeneffekt wird auch das Humankapital weniger und die Umwelt zerstört. Und dann stellt sich natürlich auch die nächste Frage, was kommt nach Taurus? Es ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar, was hier abgeht.
“Und als Nebeneffekt wird auch das Humankapital weniger und die Umwelt zerstört.”
Na ein Glück das Biden die Zulagen erhöht hat, für US-Soldaten in der Ukraine:
https://www.fr.de/politik/biden-geld-ukraine-usa-truppen-militaer-krieg-stationiert-92450167.html
Und genug Söldner sich in den Dienst des ukrainischen Militärs stellen:
https://youtu.be/Wur4YRSrwIk?t=163s
Es gibt scheinbar noch Politiker mit Verstand, wenn auch nur sehr wenige.
“Deutschland hatte verantwortungsvolle, kluge und ausgewogene Außen- und Sicherheitsstrategie. Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.”
— Michael Krbetschmer (@MPKretschmer) August 13, 2023
“Immer wieder überschreitet die Bundesregierung selbstgesetzte rote Linien. Nach Leopard-Panzern nun #Marschflugkörper. Was kommt als nächstes? Das tägliche Grauen & Sterben verlangt nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens.”
In einem ebenfalls am Sonntag auf der Webseite des Spiegel veröffentlichten Interview bestätigte der sächsische Landesvater seine ablehnende Haltung:
“Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.”
Für seine vermittelnden Positionen wurde der sächsische Ministerpräsident wiederholt vom dauerpöbelnden früheren Botschafter der Ukraine Andrei Melnik angegriffen
Ich glaube nicht das Deutschland, nach alldem was Scholz, Habeck, Baerbock, Merkel Steinmeier, Strack-Zimmermann und deren Blase verzapft haben, noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist.
Manche im Westen munkeln schon über die atomare Aufrüstung der Ukraine, andere glauben zu wissen, die Polen wollen sich mit Unterstützung der USA die Westukraine einheimsen.
Ein paar Irre wollen sogar die Grenzen von 1939 wieder haben.
Ich glaube im Moment blickt keiner mehr durch. Ich auch nicht.
Es ist so als ob die ganze Welt verrückt geworden ist
Ich schätze die Beiträge von Herrn Hübschen durchaus, aber die Unterscheidung in “keine Offensivwaffe” über “ein wenig Offensivwaffe” bis zu “eindeutige Offensivwaffe” ist relativierender Unfug, nachdem er ja zu nächst richtig sagt daß man das nicht an der Art des Waffensystems festmachen kann.
Ein Marschflugkörper, der die Brücke auf eigenem Territorium sprengt, über die der böse Feind das Land betreten will ist eine Defensivwaffe. Ein IRIS-T das den Luftraum über der Front und darüber hinaus schützt, damit eigene Kräfte dort offensiv wirken können ohne daß ihnen der Himmel auf den Kopf fällt ist eine Offensivwaffe, nämlich Teil eines offensiv wirkenden Verbunds. Das Fernglas des Spotters eines Scharfschützenteams das gerade einen offensiven Auftrag ausführt ist Offensivwaffe, obwohl das zusammen mit Augen, Stimme, Hirn und Ausbildung des Soldaten nur dabei hilft, das Ziel zu treffen.
Um derlei sprachliche Verwirrung zu vermeiden empfehle ich, die Figuren auf einem Schachbrett in jeweils defensiv und offensiv wirkende einteilen zu versuchen. Wer dabei scheitert hat die Übung richtig verstanden.
Der Schlußfolgerung, daß das Verhalten der dt. Regierung dazu führt daß deren Glaubwürdigkeit international irgendwo unter jeder denkbaren Schwelle angekommen ist stimme ich zu.
“Ein IRIS-T das den Luftraum über der Front und darüber hinaus schützt, damit eigene Kräfte dort offensiv wirken können ohne daß ihnen der Himmel auf den Kopf fällt ist eine Offensivwaffe, nämlich Teil eines offensiv wirkenden Verbunds.”
Zitat von der Herstellersteite:
‘In Kombination mit verschiedenen Radar- und Führungssystemen bietet IRIS-T SL die Fähigkeiten und Vorzüge eines modernen Luftverteidigungssystems.’
https://www.diehl.com/defence/de/produkte/luftverteidigungssysteme/
Im Englischen noch deutlicher:
‘Iris-T SLM air defense system could arrive in Estonia and Latvia’
https://www.technology.org/2023/05/22/iris-t-slm-for-estonia-latvia/
Laut Duden ist eine Angriffswaffe eine:
‘Waffe, die speziell für den Angriff (1a) entwickelt wurde’
Es kann daraus geschlossen werden:
– Verteiligung = Defensiv
– Angiff = Offensiv
“Ein Marschflugkörper, der die Brücke auf eigenem Territorium sprengt, über die der böse Feind das Land betreten will ist eine Defensivwaffe. Ein IRIS-T das den Luftraum über der Front und darüber hinaus schützt, damit eigene Kräfte dort offensiv wirken können ohne daß ihnen der Himmel auf den Kopf fällt ist eine Offensivwaffe, nämlich Teil eines offensiv wirkenden Verbunds.”
Komische Definition von Dir. Defensiv Waffen sind zur Verteiligung da, z. B. Raketenabwehr.
Offensiv Waffen sind Angriffswaffen wie Atomwaffen. So wird das in der Praxis gehandhabt, so soll das Raketenabwehr System der EU (European Sky Shield) nur defensiv sein. Eine defensive Waffe kann aber offensiv genutzt werden, wie das anderum auch möglich ist. In wie weit das sinnvoll ist, kann jeder selber entscheiden.
Da aber keine klare rechtliche Definition vorhanden ist. Kannst Du das sehen wie Du willst.
https://dserver.bundestag.de/btd/18/074/1807449.pdf
Die Definition des Herstellers ist interessengeleitet, daher wenig hilfreich. Alles was der Westen tut ist Verteidigung (von Interessen). Das ist aber hal nicht das gleiche wie Landesverteidigung. Wenn Dich eine mit einem Schild (die mittelalterliche Schutzwaffe ist gemeint) totschlägt ist das zweifellos eine offensive Anwendung von etwas, das der Hersteller (vielleicht) ausschließlich einem defensiven Zweck gewidmet hat. Da das möglich und in Auseinandersetzungen nicht wirklich selten ist, ist eine Einschränkung auf den vom Hersteller vorgesehenen Zweck nicht ausreichend. Wir sind da glaub ich aber nicht wirklich arg verschiedener Meinung.
“Ein Marschflugkörper der die Brücke auf eigenem Territorium sprengt” ?? Krim.
Das eigentliche Problem ist Unüberlesbar. ALLE sind “Geil” auf die Krim. Freunde der Sekt wird nicht
billiger unter Soros/Gates u.a. im Gegenteil es wird teuerer.
Solange es bald wieder Krimsekt gibt, Der im Geschäft um die Ecke zu kaufen ist, wäre mir das egal. Eine Reise auf die Halbinsel würde ich auch gerne machen, aber zur Zeit wird ein Reisender gleich zum Staatsfeind.
Die Ukrainer sollen halt die Gebiete abtretten und ein Friedensvertrag unterzeichnen, dann ist wieder ruh.
Als Gast bringen Sie nicht die erforderliche Meinung auf die Insel mit.
Und wie kann man etwas abgeben, was man nie besessen hat.
Der besoffene hat die Krim nur der Republik Ukraine zugeschrieben, als die Ukraine
ein Teil der SU war.
Und ich enttäusche Sie in ihrem Glauben, auch für den YU-Krieg waren solche
Deutsche verantwortlich, denen was egal war.
Ich habe auf das angespielt:
“Die Halbinsel Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Seit Juni 2015 ist für Reisen auf die Krim vom ukrainischen Festland aus eine Betretenserlaubnis der zuständigen ukrainischen Behörde nötig.
Eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet, auch auf dem Luft- oder Seeweg, stellt einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze (illegale Einreise) dar und zieht ein Einreiseverbot in die Ukraine sowie unter Umständen Strafverfolgung nach sich. Häfen und Flughäfen auf der Krim sind geschlossen.”
Quelle:
– https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherheit/201946
arth hat recht, die Unterscheidung zwischen “definsiv”- und “offensiv”- Waffen gibt es beim Militär nicht. Eine Waffe ist eine Waffe und wie jede Waffe kann jede Waffe offensiv wie defensiv eingesetzt werden. Ohne wenigstens eine lokale Sicherung des Luftraums sind erfolgreiche offensive Vorstöße kaum denkbar. Die Analogie mit Schachfiguren ist da sehr zutreffend.
Solche Dinge wie Atomraketen, wären eigentlich reine Verteidigungswaffen. Denn ihr eigentlicher Zweck ist nicht deren Einsatz, sondern deren Abschreckung. Während Raketenabwehrschirm eine fast schon reine Offensivwaffe ist. Denn sie mindert die Fähigkeit des Gegners auf einen Atomschlag mit einem Atomschlag zu antworten, senkt also die Hemmschwelle für den eigenen Angriff, begünstigt ihn und erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation. Provoziert den Gegner zu einem Wettrüsten. Ein Raketenschirm setzt den Gegner also offensiv unter Druck und nötigt ihn zur Eskalation.
Im engeren Sinn überzeugt diese Logik.
Dass diese Logik zwangsläufig in ein hirnverbranntes Wettrüsten ausartet und die Situation für alle Beteiligten nur verschlechtert, hat die Geschichte gezeigt.
Was ist die Alternative? Die Alternative wären vertrauensbildende Maßnahmen und Kooperationen.
Dazu braucht es allerdings auf allen Seiten halbwegs intelligente und integre Leader.
Diese fehlen im Westen leider. Das ist das große Malaise des 21. Jahrhunderts.
Egal wie das am Ende definiert wird, es macht wenig Sinn mit einer Iris-T SLM eine Brücke anzugreifen. Da eine Einheit allein 380.000 Euro kostet und nun mal vorzugweise zur Abwehr von anfliegenden Flugkörpern konstruiert wurde. Gegen bewegliche Ziele kann die Waffe im Endanflug mittels Querschub manövrieren. Aber da das System Iris-T in einer balistischen Bahn abgeschossen wird. Ist diese nicht dafür gedacht als Angriffswaffe benutzt zu werden.
https://defence-network.com/iris-t-hydef-diehl-defence/
Ein Marschflugkörper ist da deutlich effizienter und schwerer abzufangen, da dieser noch Täuschkörper ausbringen kann, schwierig aufzuklären ist, deutlich beweglicher ist und die Geländekonturen ausnutzt.
Selbst ein Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite, welches zu nichts anderem geeignet ist als anfliegende Flugkörper abzuschießen, ist auch als Angriffswaffe zu betrachten, wenn sie im Rahmen eines militärischen Verbunds an einer offensiven Operation teilnimmt. Iris-T kann eben nicht nur dazu verwendet werden um Wohngebiete weit weg von der Front zu schützen. Sie ist auch dafür gedacht den eigenen angreifenden Bodentruppen die feindlichen Flugzeuge und Hubschrauber vom Leib zu halten. Ohne eine taktische Feldluftverteidigung sind offensive Operationen gegen einen Gegner, der Luftwaffe einsetzt und vielleicht sogar über Lufthoheit verfügt einfach undenkbar. Unter anderem deshalb scheitert die ukrainische Großoffensive, weil es ihnen an organisierter Luftverteidigung unmittelbar an der Frontlinie mangelt. Die russischen Kampfhubschrauber und Frontbomber machen in der Ostukraine was sie wollen. Unter diesen Bedienungen ist deren Offensive von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.
Na, ja was unterscheidet eigentlich noch die deutschen US Marionetten von jenen zur NS Zeit? Gut diesmal hassen sie nur Russen und keine Juden. Und politische Gegner werden zusammengeschlagen oder in die Gosse geschickt statt umgebracht.
Ein Nein mit Bestand?
Sowas bekommen die Spezialdemokraten und ihre Führungspersönlichkeiten nun mal leider nicht hin. Auch ich würde gerne erleben, dass unser Bundeskanzler Scholz ein kategorisches Nein ausspricht.
Eventuell gäbe sich dadurch für Ihn und seine Partei eine weitere Überlebenchance. Auch könnte er seinen, und den der von Ihm geleiteten Regierung, bereits ramponierten Ruf etwas aufhellen. 🙂
Allerdings prognostiziere ich eine Beendigung der Koalition. Mindestens die grünen Wertekrieger und Kriegstreiber werden schmollend die Regierung verlassen. Die andere Partei ist ja geübt im Partnerwechsel 🙂
Für die SPD hätte das trotzdem einen gewissen Reitz, die anschliesende Regierung von BlackRock, Grüne und Gelbe müsste sich bis zur nächsten Wahl beweisen. Zerschlagung des Rentensystems und die Rückführung der Sozialgesetze auf den Stand der Zeit nach 1. Legislatur Kohl ? All das wird der Michel ertragen, oder auch nicht ?
Vieleicht hätte die Bundesrepublik und unsere Demokratur mal wieder eine Opposition, abgesehen von der AfD, welche auch den Namen verdient.
Man darf ja mal träumen 🙂 Aber keine Sorge, das wird nicht passieren. Die Abgeordneten im Bundestag wachen über Ihre Diäten und Pfründe.
Und es könnte ja auch anschliesende Neuwahlen geben, dann wären die Spezialdemokraten möglicherweise im Eimer.
Ergo: kein Nein
Der Autor schreibt :
“Das ist besonders unverständlich, wenn diese Veränderung nicht aus politischer Überzeugung der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers passiert, sondern auf innenpolitischen Druck durch die Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien selbst und vor allem durch massive Einflussnahme von außen.”
Ich weiß nicht welcher Nation Herr Hübschen angehört, aber für einen BRD’ler ist das Verhalten der BRD-Regierung in keiner Weise unverständlich : Die BRD ist ein Vasallenstaat der USA ! Na und ! Solange der Deutsche genug zu fressen, zu saufen und zu ficken hat, ist es ihm völlig wurscht ob er ein freier Mann oder ein Vasall ist ! Das Klischee der Deutschen als Volk der Dichter und Denker, als Volk des Sturm und Drangs nach Freiheit und Emanzipation, scheint sich auch im Ausland hartnäckig zu halten. Europa erwache : Eure Führungsnation ist ein Kollektiv von dreist-perversen Psychopathen ! ( Ups ! PsychopathInnen, very sorry ).
Was Morgenthau nicht schaffte: Robert kann es: Deutschland zu einem wirtschaftlichen Ödland zu verwandeln. Was mich aber gleichfalls fasziniert wie erschüttert ist die Tatsache, die eigene Unfähigkeit noch als Erfolg zu verkaufen?! Und Dumm-Michl, nickt noch zustimmend mit der hohlen Birne.
Und der Müllhaldenwang, wird sich noch schnell etwas einfallen lassen müssen wenn die Stimmung der Bevölkerung, ein wenig zu kippen droht.
Machen wir uns keine Illusionen: Deutschland wird auch künftig anal penetriert werden, es wird nie begreifen, dass es völlig ausgelaugt wird – und dann von unseren transatlantischen Freunden ebenso entsorgt wird, wie alle anderen nutzlosen Kreaturen. Deutschland wird, wenn die USA die Ukraine aufgeben, als “bester Freund”, die Ukros alleine unterstützen, stramm die Hände an der Hosennaht.
Und keiner fragt sich, woher das Geld kommt, dass man diesem korrupten Schurkenstaat, so locker flockig hinten reinschiebt. Ach klar, dann kürzen wir die Renten, setzen das Antrittsalter ein bisschen höher, Bafög ist eh schon im Visier- sparen wir bei den Sozialleistungen und den Ärmsten. Und wenn wir die Ukraine als lohnenswertes Investment darstellen, Rheinmetall sogar Gewinn-Garantien gegeben werden: Wunderbar. Sollte das Werk in Schutt und Asche liegen, so kann Rheinmetall in schlechter, alter TTIP-Manier, vom Staat, der einst Deutschland hieß, die ausstehenden Gewinne einklagen.
Aber wenn man sich den Spot(t) des Außenmenstruierenden Masturberiums ansieht, “Tag der offenen Tür”, dann wissen wir wie infantil feministische Außenpolitik sein kann.
zum Einen sollte ‘Entscheidungen’ der ‘Geschäftsführung’ nicht zuviel Gewicht beigemessen werden, da sie ‘second hand’ sind und der Initator sich auf der anderen Seite des großen Teiches befindet, zum Anderen ist das Ganze ein super Geschäft für die Beteiligten, so hat Rheinmetall schon vor Ausbruch des Konfliktes die ‘Produktion’ hoch gefahren, um ‘bedienen’ zu können. Das Blut klebt wie immer an den Fingern der Profiteure und das sind nicht die armseligen Handlanger der Waffenlobby.
Zu den “Freunden” aus den USA, die immer zuerst an die eigenen Interessen denken. Und wieder jammern die Franzosen obwohl sie es doch schon seit dem von den USA verhinderten U-Boot Deal mit Australien hätten wissen können.
Auch wenn sie auf Trump schimpfen und ihn verklagen, eins bleibt:
AMERIKA FIRST
Zitat:
“US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland saß am 7. August mit den Putschisten in Niger an einem Tisch und Frankreichs Diplomatie fühlt sich verraten. “Mit solchen Verbündeten braucht man keine Feinde”, zitiert die Zeitung Le Figaro aus dem Pariser Außenministerium.
Die USA würden “genau das Gegenteil von dem machen, was wir dachten, dass sie machen würden”, wird am Quai d’Orsay beklagt. Der Vorwurf zielt auf eine vornehmlich auf eigene Interessen bedachte Politik der USA”
https://www.telepolis.de/features/Niger-Durchkreuzt-US-Diplomatin-Victoria-Nuland-franzoesische-Strategie-9243551.html
Wenn es sicht tatsächlich um das letzte Aufgebot handeln sollte könnte es vielleicht bald vorbei sein und zu Verhandlungen kommen.
Die “Deutsche Wochenschau” berichtet:
Kiew schickt erstmals deutsche Marder in den Kampf
Allerdings habe man dadurch keinen gut ausgerüsteten Ersatzverband mehr, sollten die vordersten Einheiten abgekämpft sein und eine Pause benötigen.
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-schickt-erstmals-deutsche-Marder-in-den-Kampf-article24328433.html
Forbes berichtet:
Ukraine’s Powerful 82nd Brigade, Once Held In Reserve, Has Finally Joined The Counteroffensive
https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2023/08/15/ukraines-powerful-82nd-brigade-once-held-in-reserve-has-finally-joined-the-counteroffensive/?sh=c704781452c0
– Taurus kurz vor Lieferzusage
– 14000 Tote in Ostukraine vergessen
https://www.jungewelt.de/artikel/457001.berliner-bunker.html
….vergessen, bzw. haben nie interessiert. Die Bilder aus einer Einkaufsstraße, übersäet mit Toten,
im Vordergrund eines Fotos liegt ein
Mütterchen tot zwischen ihren Einkaufstüten.
Die Ukro-Nazis haben unerwartet mit Artillerie in eine Einkaufsstraße der Ostukraine geschossen.
Im Umkreis von 20km kein einziges militärisches Ziel.
So ging es Jahr um Jahr.
Ethnische Säuberungsaktionen aus Kiew befohlen. Der Westen
schwieg.