Der Deal, die Freilassung von Julian Assange und die Pressefreiheit

Free Julian Assange
Paola Breizh, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Die Unterstützer freuen sich darüber, dass Julian Assange freikam, investigative Journalisten weltweit fühlen sich bedroht.

„Es gab keine Opfer, hat die Regierung mir gesagt.“ Dies erklärte Richterin Ramona Manglona am US-Bezirksgericht in Saipan, Marianeninseln, nach Angaben der Ehefrau von Julian Assange, heute früh in ihrer Urteilsbegründung dem Wikileaks-Gründer Julian Assange. Damit ist gerichtlich festgestellt, dass die Behauptungen der US-Regierung, durch die Leaks seien Informanten und Mitarbeiter der US-Armee in Irak und Afghanistan zu Schaden gekommen, keine Grundlage haben.

“Es scheint, als sei dieser Fall nun hier bei mir zum Ende gekommen. Sie werden mit diesem Urteil aus diesem Gerichtssaal als freier Mann hinausgehen. Ich hoffe, dass wieder Frieden einkehren wird.“ Weiter nannte die Richterin  Assanges 14 Jahre dauernden Freiheitsentzug, sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft auf engstem Raum und fünf Jahre in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eine „Tortur“ (ordeal).

Dies berichtet Julian Assanges Ehefrau auf ihrem X-Account: „You stand before me to be sentenced in this criminal action,” Judge Manglona says. “I would note the following: Timing matters. If this case was brought before me some time near 2012, without the benefit of what I know now, that you served a period of imprisonment … in https://t.co/nXu41HRxzA” / X

Etwa drei Stunden dauerte die Verhandlung, nach dem Urteil verließ Assange das Gericht Mittwochmittag als freier Mann und flog nach Canberra.

Für den Transport war ein Jet gechartert worden, die Kosten belaufen sich auf etwa 500.000 Dollar, die über Crowdfunding aufgebracht werden sollen.

Vorgeschichte

Es war die Nacht vom Sonntag auf Montag, um 02:14 Uhr, als auf meinem Handy die ersten Nachrichten aus London eintrafen: Julian Assange free for making a deal.

Sie lautete: in zwei Tagen soll Assange vor dem Federal Court (Bundesgericht) in Saipan, Marianeninseln, eine Einlassung abgeben, sich schuldig bekennen. Der einzige Anklagepunkt war „Misshandling of government information“, d.h. im Klartext „unrechtmäßige Beschaffung und Veröffentlichung von geheimen Regierungsdokumenten mit Bezug auf die nationale Sicherheit der USA“. Das ist ein Anklagepunkt nach dem umstrittenen „Espionage Act“. Auf diesen einen Punkt war die 17 Positionen lange Anklageliste zusammengestrichen worden.

Das ist der Kern der Anklage, der von WikiLeaks immer bestritten wurde, weil WikiLeaks immer darauf bestanden hatte, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse sei (public interest defense).

Der Deal sah vor, vor einem US-Bezirksgericht auf dem US-Territorium der Marianeninseln im Pazifik ein verkürztes Strafverfahren durchzuführen, eine fünfjährige Freiheitsstrafe, die dafür verhängt werden sollte, gegen die länger als fünf Jahre andauernde Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gegenzurechnen. Rein rechnerisch würde er nach dem Gerichtsentscheid sofort auf freien Fuß kommen und nach Australien weiterfliegen. Die australische Außenministerin Penny Wong und der australische Hochkommissar in Großbritannien begleiten ihn, berichtete der Sydney Morning Herald.

Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte in der Nacht von Montag auf Dienstag. Jahrelang hatten Unterstützer, Journalistenkolleg:innen, Prominente, Politiker:innen, Künstler:innen  in Deutschland, Europa und international für die Pressefreiheit und die Niederschlagung der Anklagen gegen den WikiLeaks-Gründer, mein großes Vorbild im Journalismus, gekämpft. Großer Unglauben, Zweifel, Staunen und dann doch Erleichterung und Freude bei den Unterstützer:innen:  Endlich! Er kommt raus!, schwirrte es durch das weltweite Netz. Herzen fliegen, Kussmünder, jede Menge hochgereckte Daumen, Gebete, Segenswünsche, Glückwünsche und Zuspruch in allen möglichen Sprachen. Natürlich sind auch weiterhin die Gegner von WikiLeaks aktiv und gießen Hohn und Spott über ihn aus.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der USA blieben. Mit Argusaugen wurde die Flugroute von London nach Saipan im Internet überwacht, die Assanges Transport nahm, damit die kleinste Abweichung schnell entdeckt würde. Ist es vielleicht doch nur eine Finte?

WikiLeaks schreibt

„This is the result of a global campaign that spanned grass-roots organisers, press freedom campaigners, legislators and leaders from across the political spectrum, all the way to the United Nations. This created the space for a long period of negotiations with the US Department of Justice, leading to a deal that has not yet been formally finalised. We will provide more information as soon as possible.“

Der „Plea Deal“, die „Verständigung im Strafverfahren“

In den USA ist seit langem der „Plea Deal“ üblich, eine Methode, die Strafverfahren mit voraussichtlich jahrelangen Beweisaufnahmen und endlosen Sitzungen im Gerichtssaal abkürzen und das Justizsystem entlasten soll. Sie besteht in einer Vereinbarung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung/Angeklagten, dass der Angeklagte einen Teil der Anklagepunkte möglichst bald einräumt und daraufhin das Strafmaß spürbar gesenkt wird.

Diese Methode war Vorbild für die “Verständigung im Strafverfahren“ im deutschen Strafprozessrecht, die einer Überlastung der Justiz entgegenwirken soll. In Deutschland wird oftmals zusätzlich eine „tätige Reue“ vom Angeklagten erwartet, d.h. Hilfe bei der Aufklärung der restlichen Anklagepunkte bzw. Beschuldigten, des Tatumfelds und eventueller Tathelfer.

Für Angeklagte hat der Deal den Vorteil, dass die Verfahrensdauer verkürzt wird, d.h. sie nicht so lange in U-Haft sitzen müssen mit all den damit verbundenen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten und später eine mildere Strafe erhalten. Viele ziehen ein Teilgeständnis vor, das nur ihr eigenes Handeln betrifft, um Freunde und Helfer nicht zu belasten.

Grundsätzliche Kritik am Plea Deal: Aussageerpressung oder freier Wille?

Es gibt allerdings einen deutschen Strafrechtler, der explizit den Deal als Aussageerpressung vergleichbar mit Folter bezeichnet und daher ablehnt, weil er nur wenig belastbar sei, und dem Tatbestand der Nötigung gleichkomme, nachzulesen in der Zeitschrift für internationales Strafrecht.

Ein in diese Richtung gehender Ausspruch war auch schon im Netz zu finden: „they tortured him into a deal“, schrieb ein X-User.

Überraschend kam der Deal jedenfalls nicht und der Zeitpunkt ist gut gewählt. Am 9. und 10. Juli sollte nämlich die allerletzte Gerichtsverhandlung in England stattfinden, auf der Assange gegen den Auslieferungsbeschluss des britischen Innenministers klagen konnte. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, aber mit einem Plea Deal, lässt sich ein heikles Verfahren besser beeinflussen, mögen Assanges Anwälte ihm geraten haben.

Schon im August 2023 hatte die damals neue Botschafterin der USA in Australien, Caroline Bouvier Kennedy, in einem Interview mit dem Sydney Morning Herald, einer der größten Tageszeitungen des Landes, über die Gestaltung der künftigen engen Partnerschaft der USA mit Australien und dabei auch über Assange gesprochen. Sie hatte dabei als „Vorschlag“ oder „Überlegung“ in den Raum gestellt, dass ein Plea Deal eine Lösung sein könnte. Auch diese Äußerung kam nicht aus dem Nichts. Im Mai 2023 hatten prominente Assangeunterstützer sie gebeten, bei ihrer Regierung in USA dafür zu werben, die anklage gegen Assange fallenzulassen. Es sei sogar gedroht worden, dass der Fall die guten Beziehungen zwischen Australien und den USA beeinträchtigen könnte, schreibt der Sydney Morning Herald.

Den Demokraten wird die Sache unangenehm

Im August 2023 erklärte Kennedy in dieser Tageszeitung, ein Deal sei eine mögliche Lösung. Das war ein klares Signal, dass den Demokraten am Potomac River die Sache allmählich unangenehm wurde und sie jetzt endlich einen Cut machen wollten, nachdem ausgerechnet die Regierung Biden die Causa Assange vier Jahre lang wesentlich verschärft hatte. Zunächst herrschte Skepsis, ob die einzige Tochter von John F. Kennedy und seiner Frau Jackie, die Nichte von Robert Kennedy, der im Übrigen ein aktiver Unterstützer von Julian Assange ist, und angekündigt hat, er würde Assange sofort freilassen, wenn er Präsident würde. Er repräsentiert eventuell nur einen Clan oder Flügel der Demokraten, der vor dem Beginn des US-Wahlkampfes ausloten wollte, wie man die Causa Assange möglichst bald und gesichtswahrend lösen könnte, oder ob dieses etwas versteckte Angebot tatsächlich von der Spitze der US-Regierung kam. (Schade, dass die Depeschen und die E-Mail-Korrespondenz zu diesem Thema wahrscheinlich auf lange Zeit im National Archive verschwinden werden.) Der Enthüllungsjournalist ist in den USA in der Öffentlichkeit nicht als Held beliebt, wie in Europa und dem Rest der Welt, sondern er gilt vielen Demokraten immer noch als Steigbügelhalter für den Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016. und bei den Republikanern als Geheimnisverräter und Gegner der USA.

Die Familie Assange war zuerst skeptisch, denn Assange hätte erst in die USA fliegen müsste, um dort vor dem berüchtigten und gefürchteten Staatsschutzgericht in Virginia, das ihn unter Spionageanklage zu lebenslanger Haft verurteilen würde, den Deal abschließen. Man befürchtete, dass die Richterin Gnadenlos in Virginia den „Deal“ nicht anerkennen würde, denn dieses Bundesgericht urteilte bisher alle Staatsschutzverfahren mit sehr hohen Haftstrafen ab, und die Gerichte sind nicht an Abmachungen der Regierung gebunden. Die Geschworenen dieses Gerichts sind überwiegend Mitarbeiter des militärisch-industriellen-geheimdienstlichen Komplexes, von dem diese Region wirtschaftlich abhängt. Aber der dargereichte Strohhalm wurde angenommen, man verhandelte – natürlich – hinter verschlossenen Türen und heraus kam nun dieses Ergebnis: ein Flecken US-Territorium mit einem ganz normalen Bezirksgericht, und zudem nahe an der alten Heimat Australien. Da kann im Notfall die Familie schnell mal zu Besuch kommen, wenn der Deal platzen sollte.

Der Wind drehte sich in Australien

Zudem hat die australische Regierung unter Premier Albanese eine grundlegende Wendung im Hinblick auf Assange gegenüber der Vorgängerregierung vollzogen. Auch in seiner Heimat war Assange lange Zeit nicht beliebt, unter anderem wegen der schwedischen Sexualstraftatvorwürfe und wegen der Enthüllung von Staatsgeheimnissen eines strategisch wichtigen Partners. Aber es gab einen Wandel der öffentlichen Meinung, der durch langjährige beharrliche Advocacy von Unterstützern und Familie hervorgerufen wurde. Hatte die Regierung Morrisson sich um ihren australischen Staatsbürger in Nöten nicht gekümmert, wie es sich eigentlich gehört, nicht einmal konsularische Hilfe angeboten, so wurde das bei dem neuen Premierminister Albanese anders. Er hatte schon als Oppositionsführer gesagt, dass die USA die Anklage fallenlassen sollten.

Als Regierungschef legte er nach, die Formel hieß „der australische Staatsbürger soll endlich heimkehren. Genug ist genug“. Auf dieses humanitäre Argument konnte sich auch die konservative Opposition im Parlament in Canberra einlassen. Zwar hat US-Außenminister Anthony Blinken im Herbst letzten Jahres noch versucht, Canberra eine Abfuhr zu erteilen mit der knallharten Antwort, dass die australischen Freunde auch den Standpunkt und die Sicherheitsinteressen der USA verstehen müssten und Assange solle eine lange Strafe verbüßen. Aber er konnte sich im Kabinett Biden damit offenbar nicht durchsetzen.

Freiheit für Assange, Gefahr für investigative Journalisten

So erfreulich die wiedergewonnene Freiheit für Julian Assange ist, so traurig ist es jetzt um die Gefahr für die Pressefreiheit. Viele Journalistenverbände sehen in dem erzwungenen Schuldeingeständnis eine Gefahr für ihre Kollegen.

So schrieb etwa die linksliberale Zeitschrift Mother Jones schon 2021: „Denounce Julian Assange. Don’t Extradite Him.“ Die juristische Verfolgung des WikiLeaksgründers gefährde den amerikanischen Journalismus. Denounce Julian Assange. Don’t Extradite Him. Die MoJo wirft WikiLeaks vor, als russische Einflussagenten gehandelt zu haben. Durch sie habe Donald Trump die Möglichkeit erhalten, dem amerikanischen Volk schwer zu schaden: Verhinderung einer angemessenen Corona-Politik, Verhinderung fortschrittlicher Gesetzesvorhaben, Besetzung des Supreme Court mit konservativ reaktionären Juristen, etc.  Aber die Anklage beziehe sich ja ausschließlich auf die Leaks aus den Jahren 2010 und 2011, die Iraq war logs, Afghanistan war logs und die Botschaftsdepeschen. Das sei jedoch genau das, was jeder gute Journalist tue, (geheime) Informationen empfangen, aufbereiten und veröffentlichen. Die Bedrohung von WikiLeaks mit dem Spionagegesetz bedrohe alle investigativen Journalisten.

Journalistenverbände und Kollegen sehen das ganz genau so, die Autorin ebenfalls.

Amnesty Internationals Generalsekretärin  Anges Gallamard:

“Amnesty International embraces the positive news that Julian Assange has finally been released from UK state custody after five years of imprisonment, and that this ordeal is coming to an end for him and his family.

“We firmly believe that Julian Assange should never have been imprisoned in the first place and have continuously called for charges to be dropped.

“The years-long global spectacle of the US authorities hell-bent on violating press freedom and freedom of expression by making an example of Assange for exposing alleged war crimes committed by the USA has undoubtedly done historic damage.

Reporter ohne Grenzen:

„Dies ist ein historischer Sieg für die Pressefreiheit. In einer Zeit, in der kritische Berichterstattung weltweit immer stärker unter Beschuss steht, ist diese Entscheidung nicht nur für Julian Assange und seine Angehörigen wichtig. Sie ist ein Sieg für den investigativen Journalismus weltweit. Reporter ohne Grenzen hat jahrelang unermüdlich für seine Freilassung gearbeitet und in vielen Kampagnen, hunderten Interviews und unzähligen Hintergrundgesprächen Aufmerksamkeit für seinen Fall erzeugt”, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). Julian Assange kommt nach Deal mit den USA frei (pressenza.com)

Am klarsten formuliert diesen Zwiespalt die

Humanistische Union:

Man begrüßt Assanges Freilassung nach der langen Haft, betont aber

„Der Deal beinhaltet eine umstrittene Vereinbarung, die den Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalistinnen und Journalisten weltweit gefährden könnte.

Auch wenn es als Erfolg für die Pressefreiheit zu feiern ist, dass die meisten Anklagepunkte fallen gelassen werden, besteht dennoch die Möglichkeit, dass mit diesem Deal und dem Schuldeingeständnis ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der die Freiheit der Presse künftig beschädigen könnte. Die Vereinbarung könnte zukünftige journalistische Aktivitäten untergraben, indem sie potenzielle strafrechtliche Verfolgungen für die Journalistinnen und Journalisten einführt, die geheime Informationen veröffentlichen oder Kriegsverbrechen sichtbar machen und somit für das demokratische Transparenzgebot kämpfen.

Trotz dieser Bedenken wird die Freilassung von Assange selbstverständlich als eine dringend notwendige und längst überfällige Maßnahme gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung betrachtet. Die langjährige Inhaftierung von Assange sehen wir als unverhältnismäßig und als einen erheblichen Schaden für die Pressefreiheit. Zudem stellt der bisherige Umgang mit Assange einen wesentlich größeren Schaden für die journalistische Freiheit als der nun vereinbarte Deal mit der US-Justiz dar.

Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen nationaler Sicherheit und der Pressefreiheit zu wahren. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wer ist eine Journalistin oder Journalist, und wer darf das festlegen? Wer entscheidet, wann jemand das Recht hat, Informationen von öffentlichem Interesse (welcher Art auch immer) zu veröffentlichen? Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Pressefreiheit und die Rolle, die Journalistinnen und Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft spielen.

In dem Livestream heute berichtete WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnson nach der Pressekonferenz in Canberra über ein privates Gespräch zwischen Assange und der Richterin nach dem Urteil. Assnge sagte, sein Fall sei völlig gegen den Sinn und Zweck des Ersten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten, Er bleibe bei seiner Einlassung, aber es gebe eine  großen Widerspruch zwischen dem First Amendment und dem Espionage Act, der keine  public interest-Verteidigung zulasse. Das müßte die Gesellschaft der Vereinigten Staaten lösen. Es sei eine Gefahr für alle Journalisten. Hier zu sehen: Assange’s Freedom Flight – YouTube

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46 Kommentare

  1. Kurz und knapp: das Urteil ist ein Skandal (und Erpressung unter Ausnutzung der prekären Situation und Machtgefälle, dem sich Assange ausgesetzt sieht), bei dem die Täter / Verbrecher sich zu Richtern aufschwingen.

    Assange muss entschädigt werden für das grausame Verbrechen (ua Folter) der rechtsgerichteten westlichen Regierungen, die ein gemeinsames Komplott betreiben, um die Welt mit Greueltaten zu tyrannisieren. Die westlichen Regierungen gehören dafür für immer ins Gefängnis. Gerade in Gaza und in der Ukraine können wir wieder einmal beobachten wie grausam sie sind und dass das menschliche Leben für sie nichts bedeutet, einzig ihre menschenverachtenden, egoistischen Interesse im Vordergrund stehen.

    1. “Er bleibe bei seiner Einlassung, aber es gebe eine großen Widerspruch zwischen dem First Amendment und dem Espionage Act, der keine public interest-Verteidigung zulasse. Das müßte die Gesellschaft der Vereinigten Staaten lösen.”

      Das Problem ist größer: es zeigt die Gesetze werden von Kriminellen gemacht, die damit nichts Anderes verfolgen als ihre kriminellen Handlungen vor dem Recht im eigentlichen Sinne zu schützen.

      Kurz: ich erkenne die Institutionen, die westluchen Regierungen selbst nicht mehr als legitim an. Ich erwarte nicht, dass Verbrecher die Gesetze ändern, die sie vor Strafverfolgung schützen. Ich erwarte, dass zubächst die Kriminellen selbst in den Knast wandern. Es muss ein großes Aufräumen im Westen geben. Die ganzen Strukturen sind kriminell.

      Die oberste Forderung muss sein, dass die Kriminellen (westlichen Regierungen) selbst ins Gefängnis wandern und die kriminellen Strukturen dahinter (zB Totalüberwachung von Demokraten durch diese Verbrecher) selbst aufgelöst werden und nicht die Erwartung, dass diese selber diese zum Guten ändern und reformieren. Das wird nicht passieren. Sie werden sich die Gesetze und Machtstrukturen immer so aufbauen, dass sie keinerlei ernsthafte Konsequenzen daraus befürchten müssen (außer vll mal eine verlorene Wahl).

      Erst wenn der kriminell Machtapparat abgeräumt wurde und gänzlich neue Köpfe an die Macht kommen, wird eine ganz grundsätzliche Reform des Systems möglich sein. Ua müssen wir weg von der sog. repräsentativen “Demokratie”. Das ist keine Demokratie. Das ist reine Augenwischerei, um die Menschen hinters Licht zu führen. Wir brauchen endlich eine echte Demokratie, mit weir mehr echten Mitbestimmungsrechten und Strafgesetzem, die Politiker nicht ausschließen, ihnen – um es mal in Innenministersprache zu sagen – keinen rechtsfreien Raum ermöglichen.

      1. im Grunde will ich sagen: Ich frag mich echt, wie man ein derart kriminelles System (“der Völkermord von Gaza ist Selbstverteidigung” und die Kritiker dieses Verbrechens überwacht man und steckt man in den Knast oder führt sie zumindest regelmäßig in Handschellen ab) noch als in irgendeiner Weise legitim ansehen kann.

        Wenn unsere Politiker und deren Anhänger dann erklären “immerhin herrscht bei uns Demokratie, woanders würdest Du gleich verhaftet”, dann ist das nichts als Sand in die Augen zu streuen. Außerdem kann man die Fehler des eigenen Systems nicht damit wegwischen, dass es woanders womöglich noch schlimmer aussieht. Ich kenne zudem kein anderes System oder Land, welches so fleißig Völkermorde verübt (oder andere dazu anstachelt, aufhetzt und mit Waffen und Geld versorgt), wie es der Westen macht. Selbst wenn in anderen Ländern viel schlimmere Rechtsverhältnisse herrschen….DAS macht schonmal niemand sonst als eben der Westen selbst…

        …der ua dadurch auch selber eine große Verantwortung dafür trägt, dass es in einigen Ländern so schlimm aussieht, weil er aus den gleichen Motiven entsprechende dysfunktionale Systeme unterstützt, zB Saudi Arabien; zumal: dass der Westen in seinem Rechtsempfinden einen rassistischen Unterschied macht, ob man als Betroffener ein Weißer ist oder nicht (siehe Gaza), macht es nicht besser, im Gegenteil; ein derart selektives Rechtssystem, welches im Zweifel – siehe eben der Umgang mit Assange – auch bei Weißen selbst keine Gültigkeit besitzt, ist keine zivilisatorische Errungenschaft, es ist allenfalls dessen Vorgaukeln…

  2. Was ist eigentlich mit Julija und Sergei Skripal, wieso müssen die sich sich Verstecken oder können lebenslänglich nicht mehr in die Freiheit zurück?

    1. Habe ich mich auch schon gefragt!? Ich weiß es nicht! Alles sehr zwielichtig! Ich glaube hier werden Dinge bewußt im Unklaren gehalten!

      1. Die Skripals wollen in Ruhe gelassen werden und möchten auch nicht zu der Anhörung im Fall der anderen “Novichok”-Opfer erscheinen.

        Die Angehöringen der Parfümflaschenfinder, von denen eine Dawn Sturges, im Krankenhaus gestorben ist, betreiben in GB eine Unabhänige Untersuchung und die Anwälte wollten die Skripals als Zeugen dabei haben. Aber die Skripals bitten darum nicht vor den Ausschuß erscheinen zu müssen, als Grund geben sie Sicherheitsbedenken an.

        Skripals bitten darum, nicht bei Salisbury Novichok-Vergiftungsuntersuchung zu erscheinen
        Der ehemalige russische Spion Sergei und seine Tochter Yulia fürchten um ihre Sicherheit, wenn sie bei der Anhörung zum Tod von Dawn Sturgess aussagen, sagt die Rechtsanwältin
        Skripals ask not to appear at Salisbury novichok poisoning inquiry
        Former Russian spy Sergei and his daughter, Yulia, fear for their safety if they give evidence at hearing into death of Dawn Sturgess, says barrister
        https://www.theguardian.com/uk-news/article/2024/jun/21/skripals-do-not-want-to-appear-at-inquiry-into-salisbury-novichok-poisonings
        Die Britische Regierung hat strenge Sicherheitsmaßnahmen bei der Anhörung angeordnet inklusive einer 15 min Verzögerung beim Livestream. Der Richter hat noch nicht entschieden ob die Skripals dabeisein müssen oder nicht. Der Guardian Artikel wird als Lebenszeichen der Skripals gewertet
        https://de.rt.com/international/210014-guardian-skripals-wollen-nicht-zur-anhoerung-erscheinen/

        1. Skripal Avatare die mit 15. Minuten verspätung Antworten sind ein glaubwürdiges Lebenszeichen.

          Welch eine Farce, Schau und Scheinprozesse Live und in Echtzeit!

        2. Netter Link ! Richtig glaubwürdig!111!!
          Da setze ich doch mal John Helmer dagegen:

          “Holborn claimed the Skripals are fearful for their security. “No security measures are perfect”, he said. ”
          Holborn has not been in contact with the Skripals, however. He refuses to answer questions put to him on what visual contact or other communications he has had with either Sergei or Yulia Skripal.
          https://johnhelmer.net/british-government-invents-phantom-skripals-to-refuse-to-testify-in-the-novichok-inquiry/

          Ist auch nützlich den ganzen Artikel zu lesen:)

    2. Die KI sagt, die beiden stünden “unter britischem Schutz” und seien “an einem sicheren Ort”. Freundliche Umschreibung dafür, dass sie wohl eingeknastet sind. Aus einem sehr einfachen Grund: sie wüprden der öffentlichen Erklärung massiv widersprechen. Die ganze Geschichte war eine stümperhafte Inszenierung.
      Aber warum lässt sich Russland das gefallen? Damals, 2018, waren Putin und Lawrow noch auf Versöhnungskurs. Nur nichts dagen, was die “westlichen Partner” vergraulen könnte. Seit Kriegsbeginn könnten sie sich das sparen.
      Denn natürlich ist es ein Skandal, dass hier zwei russische Bürger seit sechs Jahren festgehalten wurden.

      1. “Denn natürlich ist es ein Skandal, dass hier zwei russische Bürger seit sechs Jahren festgehalten wurden.”

        So sie denn überhaupt noch leben. Dafür gibt es seit dem letzten öffentlichen Auftreten (Video Julia, Telefonat Sergei) vor Jahren keinerlei Beweise.

  3. Eine Historie mehr als über alle Maßen beschämend – in Teilen kriminell – für die Regierungen der USA, Schwedens, UK und Australiens. Das Verhalten diverser Bundesregierungen und der EU ist für mich ein pures Versagen und Ausdruck der Unterwürfigkeit des europäischen Vasallentums gegenüber dem US Hegemon. Daß die Regierung Australiens jetzt die Flugzeugcharter nicht begleichen wird is eine Beleidigung jedweden politischen Anstands.
    Ich weiß nich ob sich Julian Assange als Held sieht wie von manchen tituliert. Auf jeden Fall hat er m. E. bisher heldenhaft agiert. Wichtig scheint mir aber den Kampf fortzusetzen und gegen den „ plea deal“ vorzugehen und dessen Nichtanerkennung durchzusetzen damit – korrumpierten – Regierungen dieser Fall zukünftig nicht als Präzedenzfall dienen kann. Nur eine solche Lösung und ein solcher Erfolg böte der Meinungsfreiheit und investigativem Journalismus zukünftig Schutz.

    1. “….gegen den „ plea deal“ vorzugehen und dessen Nichtanerkennung durchzusetzen,,,,”

      Vor welchem Gericht könnte das denn eingeklagt werden?

  4. Ein guter Artikel von Jacob Hornberger
    https://antikrieg.com/aktuell/2024_06_25_dieungerechtigkeit.htm
    Alle werden also eine Scharade mitmachen müssen, bei der ein Unschuldiger verurteilt wird – ein Mann, der nichts weiter getan hat, als der Welt dunkle Geheimnisse des nationalen Sicherheitsstaates der USA zu verraten.

    “Es gibt einige, die behaupten, dies sei ein Fall von Pressefreiheit. Das ist reiner Unsinn. Das Recht, dunkle Geheimnisse des nationalen Sicherheitsstaates – einschließlich Mord, Ermordung und Folter – zu enthüllen, steht jedem zu, nicht nur Journalisten. Mit anderen Worten: Nehmen wir an, das streng geheime “Kollateralmord”-Video, das Assange der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht hat und das zeigt, wie US-Militärangehörige im Irak unschuldige Menschen ermorden, wäre in die Hände eines Busfahrers gefallen. Nach den Grundsätzen der Meinungsfreiheit hätte er das Recht, das Video mit jedem zu teilen, den er möchte. Dazu müsste er nicht unbedingt Journalist sein.
    Der Kern des Problems ist natürlich die Regierungsstruktur des nationalen Sicherheitsstaates, die das amerikanische Volk leider auf Dauer akzeptiert hat. Als die Bundesregierung von einer Republik mit beschränkter Regierungsgewalt, die unser Gründungsregierungssystem war und etwa 150 Jahre lang Bestand hatte, in einen Staat der nationalen Sicherheit umgewandelt wurde, wurde ein impliziter Pakt mit dem amerikanischen Volk geschlossen. Der Pakt lautete: Als Staat der nationalen Sicherheit werden wir mit allmächtigen Kräften der dunklen Seite ausgestattet, die wir ausüben werden, um Sie “sicher” zu halten. Aber um euch vor eurem eigenen Gewissen zu schützen, versprechen wir, dass wir das, was wir tun, vor euch geheim halten werden.
    Deshalb hassen sie Assange so sehr, ebenso wie Edward Snowden und andere Menschen, die ihre Geheimnisse der dunklen Seite enthüllen. Assange verletzte den Pakt und verursachte unsägliches Unbehagen bei vielen Amerikanern, die von solchen Dingen einfach nichts wissen wollen. Der Staat der nationalen Sicherheit musste eine Botschaft an alle anderen potenziellen Verletzer des Pakts senden: Wenn ihr tut, was Assange getan hat, werden wir auch euch vernichten. Wir werden keine Einmischung in unsere Operationen der dunklen Seite zulassen.”

  5. Abgslesehen von der offenkundigen Nötigung bzw. Erpressung und dem absoluten Verständnis dafür, dass Julian Assange, statt den Märtyrer für den Journalismus weltweit zu geben (der ihn m.E. sträflich im Stich gelassen hat), ist die Wirkung gegen den Journalismus doch längst entfaltet. Seit Jahren, seit klar ist, dass kein ausreichender Widerstand über wohl formulierte Lippenbekenntnisse zu erwarten ist, wenn ein Journalist derart “gestraft” wird.
    JETZT diesen Deal als Gefahr für die Pressefreiheit zu sehen ist infantil. Das wirkt bereits seit dem Beginn der Farce um die Auslieferung, wenn nicht seit dem Spionagevorwurf.
    Weite Teile der internationalen Schreiberzunft sind vermutlich jetzt enttäuscht, dass ihr großes Vorbild nicht bereit war, sich für IHRE ANGEBLICHEN Prinzipien zu opfern.
    Nun heuchelt man allenthalben Verständnis und bringt die Enttäuschung zwischen den Zeilen unter.

    Denn die Frage sollte erlaubt sein:
    Welcher Ausgang wäre denn für die Pressefreiheit und den Journalismus wünschenswert UND realistisch gewesen?
    Wie hätte dieses Ding ausgehen müssen, damit man NICHT von einer Katastrophe für die Pressefreiheit sprechen würde?

    Im Übrigen ist der Tenor der Artikel zur Angelegenheit erstaunlich ähnlich, fast identisch lautend. Nämlich dass sich alle sehr freuen für Julian Assange, ABER…. und dieses ABER ist nicht ansatzweise neu…

    FAZIT: Der repressive Sicherheitsstaat hat erfolgreich festgestellt (und vorgeführt) dass kaum jemand bereit ist, über simple Äußerungen hinaus etwas für Unterstützung zu riskieren. Da ist dann doch das eigene Hemd viel näher als die fremde Hose. Und nun ist das Lamento noch einmal groß und die ganze Geschichte wird im öffentlichen Bewusstsein verblassen. Und damit auch die Schande derer, die es haben geschehen lassen. Die Wirkung in Form von Zurückhaltung bei kritischen Informationen wird aber langfristig erhalten bleiben.
    Divide et impera meets opportunism…

  6. Oft gebe ich meinen Kommentarsenf dazu, hier aber brauche ich nichts weiter hinzuzufügen. Frau Hauschild: Punktlandung, Chapeau.

    Ich fürchte, das ist ab jetzt die offiziell legitimierte Blaupause auch für Deutschland, um gegen “Demokratiefeinde” vorgehen zu können. Sofern es investigativen Journalismus in diesem Land überhaupt noch gibt…

  7. Moment mal. War da nicht abgesprochen, dass sich Assange schuldig bekennt, dann verurteilt wird und dann frei kommt, weil er die Haft schon abgesessen hat? Nun kam es aber anders: die US-Regierung hat behauptet, dass US-Bürger durch Assanges Aussagen gefährdet oder zu Schaden gekommen sind. Die Richterin sagt jetzt aber unverblümt, dass die USA 14 Jahre lang gelogen haben und das wohl der Grund für die Freilassung war. Assange musste sich demnach nicht für schuldig bekennen. Der Hammer!
    Muss noch geprüft werden, ob das so war. Aber gesetzt den Fall, das stimmt, was bedeutet das? Das wäre eine 180-Grad Wende der US-Außenpolitik. Zunächst an diesem einen Punkt. Aber irgendwie muss die Außenpolitik ja zusammen passen. Und das tut sie an dieser Stelle nicht.
    Was ist denn da los? Einzige Erklärung, die mir einfällt: Joe Biden wird sich heute im Fernsehduell so blsmieren, dass er nicht mehr haltbar ist. Die Demokraten haben jemand, den sie an seine Stelle setzen werden. Und diese hidden Queen oder der hidden King wollte das mit Assange so haben.

    Er oder sie wäre dann zu den Vernünftigen zu zählen. Was ja erstaunt, denn diese schienen ausgegangen zu sein.

    1. seit dem Prozess gegen Bradley (Chelsea) Manning ist öffentlich bekannt, dass die US-Army keinen einzigen Beweis dafür hat, dass jemand durch die Leaks geschädigt wurde. das hat in Mannings Prozess der damalige Leiter der Abteilung die diese Dinge überprüft hat, ausgesagt. Ob diese Ermittlungen damals schon abgeschlossen waren oder weitergingen, entzieht sich meiner Kenntnis.

      1. Zusatz: die USA hatte behauptet, dass WikiLeaks Menschenleben gefâhrdet habe, es ging dabei sowohl um Army- Angehörige wie auch um irakische und afghanische Ortskräfte der Army und allgemein der US-Botschaften , Informanten und Kontakte zu lokalen Anführern und Politikern, Journalisten, und anderen Gruppen. Zudem haben die USA stets behauptet, die Leaks aus den Jahren 2010 und 2011, nur um die geht es, hätten den USA schweren Schaden zugefügt. Das ist eine allgemeine Anschuldigung, die man nirgendwo belegen kann. Kein Land hat weggen der Leaks seine Verbindungen zu den USA abgebrochen, oder die ARMY rausgeworfen. das war also m.E. ein Scheinargument, um politisch und juristisch gegen WikiLeake vorgehen zu können.

  8. “Es gibt allerdings einen deutschen Strafrechtler, der explizit den Deal als Aussageerpressung vergleichbar mit Folter bezeichnet und daher ablehnt, weil er nur wenig belastbar sei, ”

    Das schlimme dabei, Leute bekennen sich schuldig die unschuldig sind. Und können später nicht davon zurück, weil sie habens ja selbst gestanden. Leider ein ziemlich perfides System. Da spielt dann auch mit rein das Three-strikes law (USA), wo alles angerechnet wird.

    Assange ist jetzt quasi auch vorbestraft. Damit konnten die USA international, ihr Recht kann man nicht sagen, durchgesetzt. Damit bleibt die Bedrohung von Journalisten.

    1. Man kann ihnen natürlich zu Gute halten, dass sie in einem Chor mit wahrscheinlich ein paar Millionen anderer Gut-Menschen mit jammern. Nur, dass was soll dieser kindische Unsinn? Wollen sie und ihrer Glaubensgenossen (also Glauben als das Gegenteil des Denkens) etwa behaupten irgendwann sei die Machtstellung der USA gegen den Rest der Welt anders gewesen, und erst jetzt habe man sich entlarvt? Bis jetzt sei noch Recht und Ordnung und vor allem Gerechtigkeit die Grundlage des Miteinanders der Menschen gewesen?
      Aber JETZT haben die bösen Amis dem Assange ein Geständnis abgepresst, und sich entlarvt?

      Amerika hat nie etwas anderes getan als seine Interessen weltweit mit Gewalt durchzusetzen, falls es das wollte…

      Der Unterscheid ist, dass diesmal eine “Wahl” ins Haus steht, in der ein debiler Depp gegen einen Verrückten antritt und der Depp die Stimmen derjenigen braucht, die auf Assanges Seite stehen.

      Mehr ist da nicht… immerhin ist Assange endlich frei…

      Wenn überhaupt sollte man um die USA eine Mauer bauen, und den Rest der Weltbürger auf diese draufsetzen und das Land zuschei*****.

  9. Jetzt bleibt abzuwarten wann Annalena Baerbock verkündet sie habe diesen “Deal” überhaupt erst möglich gemacht!
    Ich verweise auf Baerbocks Lüge, sie habe Videos der Vergewaltigungen Hamas-Krieger an israelischen Frauen gesehen!
    MfG KB
    P.S.
    Köstlich: Das grüne Gestotter zu Assange
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=117274

    1. wir werden sehen. Der Spitzenkandidat von BSW, früher ein Linksparteimitglied, Fabio de Mäßig hat auf seinem X+Account vor zwei Tagen verkündet, er habe durch Anträge nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz), das mein Mann und ich auch mit erfochten haben, Dokumente des AA erhalten, aus denen Frau Baerbocks Initiativen für Assange hervorgehen. Er wolle sie in den nächsten Tagen veröffentlichen

      Frau Baerbock selbst hat vor ein paar Tagen erzählt, sie haben mit ihrer Außenministerkollegin Liz Truss einmal darüber gesprochen, kurz nach ihrem Amtsantritt. Aber Liz Truss sei kurz danach nicht mehr Außenminister in gewesen.

      1. in diesem Zusammenhang “Liz” Truss zu erwähnen erübrigt sich. Falls Sie den Hinweis auf den Artikel der NDS übersehen haben …
        Frau Baerbock ist in jedweder Hinsicht einfach zu vergessen … Diese Person blamiert Deutschland als Außenministerin schlicht und ergreifend in jedweder Beziehung, wie übrigens auch Herr Habeck!
        MfG KB

        1. nein, ich lese die NDS regelmäßig. Danke für Ihren Hinweis , ich glaube, die Aussage von Baerbock hatte ich aus den NDS und hab nur die Fundstelle vergessen. Ich habe selbst Anfragen ans AA gestellt, die einfach nicht beantwortet wurden. Das Nichtantworten erlauben sich Behörden.und Ämter immer öfter, das ist mehr geworden in den letzten 10 Jahren.

          1. … auch ich schrieb mehrfach an diverse Ministerien/Minister, u.a. Lauterbach & Lindner, nicht mal das geringste “Lebenszeichen” dieser Leute, es lebe die Ignoranz!
            Grüße KB

  10. Warum der Deal „ein historischer Sieg für die Pressefreiheit“ und den investigativen Journalismus sein soll, weiß vermutlich nur die RSF-Vertreterin selbst.
    Eigentlich wurde anderen Journalisten deutlich gezeigt, was sie nicht riskieren sollten.

  11. wir werden sehen. Der Spitzenkandidat von BSW für das Europäische Parlament, früher Linksparteimitglied, Fabio de Masi hat auf seinem X-Account vor zwei Tagen verkündet, er habe durch Anträge nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz), das mein Mann und ich vor 18 Jahren auch mit erkämpft haben, Dokumente des AA erhalten, aus denen hervorgehen, wie das AA die Freilassung Assanges hintertrieben haben soll. Er wolle sie in den nächsten Tagen veröffentlichen.

    Frau Baerbock selbst hat vor ein paar Tagen erzählt, sie habe mit ihrer Außenministerkollegin Liz Truss einmal darüber gesprochen, kurz nach ihrem Amtsantritt. Aber Liz Truss sei kurz danach nicht mehr Außenministerin gewesen.

  12. Julian Assange ist ein sehr kluger Mann. Gestern auf der groß angekündigten Pressekonferenz ließ er sich vertreten . Seine Vertretungen haben sich artig bei den Mitarbeitern der Regime bedankt die Julian erst in diese Lage brachten, ihn folterten und brachen, um ihn anschließend – nachdem er nicht unterzukriegen war – zähneknirschend auf freien Fuß zu setzen. Seine Vertretungen haben klar gemacht, daß Julian aufgrund der Haftbedingungen – einer Haft ohne Urteil, ja sogar ohne Anklage, dafür mit Folter – ein schwerkranker Mensch ist.

    Das Regime kann Julian Assange zu einem Schuldgeständnis zwingen, es kann ihm auch einen Maulkorb verpassen bezüglich der Ereignisse während der Haft, oder den Einzelheiten des Deals.
    ABER:
    Das Regime wird nicht verhindern können, dass Julian Assange weltweit als schwerstkranker Mann aufgrund der Haftbedingungen im Wertewesten wahrgenommen wird. Und ich kann es nicht oft genug sagen: Eine willkürliche Inhaftierung ohne Urteil, sogar ohne Anklage, aber mit Folter !

    Und jetzt wünsche ich unseren lupenreinen “Kämpfern für UNSERE DEMOKRATIE” ganz viel Spass dabei in anderen Ländern arrogant “Meinungsfreiheit und Menschenrechte” einzufordern !

    *PopcornAusDemKellerHol*

  13. Die Geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

    Um der Inquisition zu engehen, musste auch Galilei widerrufen, dass die Erde sich um die Sonne dreht.

    Und als die Briten 1938 Sigmund Freud von den Nazis frei kauften, musste Freud vorher ein Dokument unterschreiben in dem er beteuerte, dass er von der Gestapo korrekt behandelt worden ist. Als er von einem Reporter darauf angesprochen wurde, antwortete Freud:
    “Ich kann die Gestapo nur weiter empfehlen”.

    Irgendwie erinnert diese Geschichte an Assange, auch er musste den US-Behörden gegenüber beteuern, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen über Spionage gerechtfertigt waren.

  14. Auch Galilei musste widerrufen, dass hat jedoch seiner Wahrheit überhaupt kein bisschen einen Abbruch getan. Im Gegenteil.

    Bei Assange ist das ähnlich. Ein verbrecherischer Terrorstaat, bleibt ein verbrecherischer Terrorstaat auch wenn er denjenigen der die Verbrechen des Terrorstaats ans Tageslicht gebracht hat, gewaltsam dazu zwingen kann ein Eingeständnis zu unterschreiben..

    Dass sich jetzt Journalisten, die lediglich Hofberichterstatter des Hegemons sind in die Hose machen und ganz genau wissen wollen was sie gefahrlos schreiben dürfen oder nicht ist typisch für diese Opportunisten.
    Jedem denkenden Menschen dürfte längst klar sein, dass es weiterhin gefährlich bleibt, dem kriminellen Hegemon in die Suppe zu spucken.
    Ob Assange ein Eingeständnis unterschrieben hat oder nicht ändert daran nichts.

    Und dann gibt es da noch so eine Verwechslung.
    Rechtsprechung hat zunächst nichts damit zu tun ob das Richtige gesprochen wird oder das Gerechte. Rechtsprechung hat in erster Linie etwas mit Macht zu tun.

    Der Hegemon hatte sich entschlossen, durch die öffentliche Zurschaustellung seiner Willkür und der rechtswidrigen Verfolgung von Assange ein Exempel seiner macht zu statuieren.
    Und jetzt entlässt der Hegemon sein geschundenes Opfer, weil er erreicht hat was er wollte und ihm ein Märtyrertod von Assange im Knast letztlich doch eher schaden als nutzen würde.

  15. Noch eine Info zu den Kosten für den Flug:

    https://www.zerohedge.com/markets/bitcoin-donor-pays-julian-assanges-520000-charter-jet

    Es war ihm nicht erlaubt, normale Linienflüge zu benutzen, deshalb schuldete er der australischen Regierung $520 000 für den Charterflug.

    Nach dem Spendenaufruf seiner Frau ist er nun Dank der eingangenen Summen schuldenfrei. Ein Großspender zahlte mit Bitcoin den Gegenwert von von ca. $500 000.

    PS Vor Gericht hatte Assange erklärt:
    „Ich war der Meinung, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung diese Tätigkeit schützte, aber ich akzeptiere, dass es sich um einen Verstoß gegen das Spionagegesetz handelte.
    ….
    Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung widersprach dem Spionagegesetz, aber ich akzeptiere, dass es unter all diesen Umständen schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen.“

    D.h. Er hat sich zu keiner Erklärung zwingen lassen, die seinen Überzeugungen widerspräche. Er sieht einfach einen Widerspruch zwischen 1st Amendment und dem Spionagegesetz.

    1. Siehe dazu auch:

      “The word “security” is a broad, vague generality whose contours should not be invoked to abrogate the fundamental law embodied in the First Amendment. The guarding of military and diplomatic secrets at the expense of informed representative government provides no real security for our Republic. The Framers of the First Amendment, fully aware of both the need to defend a new nation and the abuses of the English and Colonial governments, sought to give this new society strength and security by providing that freedom of speech, press, religion, and assembly should not be abridged. This thought was eloquently expressed in 1937 by Mr. Chief Justice Hughes — great man and great Chief Justice that he was — when the Court held a man could not be punished for attending a meeting run by Communists.”

      https://supreme.justia.com/cases/federal/us/403/713/

  16. „Es gab keine Opfer, hat die Regierung mir gesagt.“

    Bis auf die, die auf das Konto der US-Regierung gehen. Und die sind unzählbar.

  17. “Grundsätzliche Kritik am Plea Deal” können nur Idioten üben, aber selbstverständlich stehen solchen Leuten alle Türen offen, selber eine Märtyrer Karriere anzutreten, damit die restliche Idioten weltweit auch weiterhin in dem Glauben träumen dürfen, auf dieser Welt gäbe es Rechtsstaatlichkeit und selbstverständlich auch Gerechtigkeit, wenn man nur lange genug durchhält.

    In friedlicheren Zeiten entscheidet Geld was Recht und Unrecht ist, wenn es Probleme gibt dann zählt rohe Gewalt. Polizisten und wenn das nicht reicht, dann halt Militär mit der nach oben offenen Gewalt-Skala.

    Dieses widerliche Verbrecherland wird schon eines Tages die Rechnung präsentiert bekommen und, sie wird von innen kommen.
    Der Film “Civil.War.2024” deutet es an…

    1. “Verbrecherland ” Richtig wäre ” von Verbrechern geführtes Land ” o))

      Deutschlands Eliten sind doch nicht anders, Polizei bei Uns nun mit “Maschinengwehren” … Polizei o(
      In meinen Augen erfüllt das Kriterien die für Paramilitär stehen.
      Ich wurde von US Kultur geprägt, Musik, Klamotten, Technik, usw. Das US Volk hat mich immer schon fasziniert, genau wie das Russische Volk. Nur US Regierungen empfand ich schon immer größtenteils als abstossend, aber es gab auch US Politiker die mich fasziniert hatten. leider nicht viele o)
      Die jetzige US Regierung ist in meinen Augen keine US Regierung mehr. Sie steht für “Deep State” ….

      1. @kd
        Danke für die richtige Einordnung 🙂
        Pruce muss nicht das “Bad mit dem Kind” ausschütten. Obwohl Einem in diesen Situationen der “Gaul schon durchgehen” kann.

      2. Lassen sie mich raten kd… Sie haben NIE in den USA gelebt?

        Die USA waren intelligenzmässig immer schon so, wie DE seit einiger ist. Es gibt natürlich auch echt tolle Leute, aber leider nur eine verschwindende Minderheit. 1% dort sind immer nocjh 3.000.000…

        Der entscheidende Unterschied zu Deutschland? Da drüben sind die Ar***löcher alle bewaffnet und auch noch ganz stolz darauf und bereit alles zu “verteidigen”! Das ist das was der Pistorius meint, wenn er sagt die Deutschen müssten wehrhafter werden…

        Man kann den Film “Civil War” nur als Anschauungsmaterial zum Them “USA” empfehlen…

      3. Lassen sie mich raten… Sie haben NIE in den USA gelebt?

        Die USA waren intelligenzmässig immer schon so, wie DE seit einiger ist. Es gibt natürlich auch echt tolle Leute, aber leider nur eine verschwindende Minderheit. 1% dort sind immer nocjh 3.000.000…

        Der entscheidende Unterschied zu Deutschland? Da drüben sind die Ar***löcher alle bewaffnet und auch noch ganz stolz darauf und bereit alles zu “verteidigen”! Das ist das was der Pistorius meint, wenn er sagt die Deutschen müssten wehrhafter werden…

        Man kann den Film “Civil War” nur als Anschauungsmaterial zum Them “USA” empfehlen…

  18. Ich wette, in ein paar Jahren heißt es: Assange, wer bitte war Assange?
    Die westliche Filterblase feiert den Erfolg, als ob sie das gewollt und erreicht hätten. Dabei haben sie sich nur einen Stachel aus ihrem Fleisch gezogen. Jetzt ist wieder alles okay, der Westen hat wieder eine blütenreine weiße Weste. Noch ein paar letzte Wellen der Empörung. Dann wird das vorbei sein. Und dann werden Abu Ghraib und Guantanamo und andere Foltergefängnisse weiter betrieben, wie gehabt, werden weiter Whistleblower verfolgt, wird weiter bezüglich Kriegsverbrechen geleugnet und gelogen.
    Business as usual.
    Die USA ist sicher beim nächsten Bericht der Reporter ohne Grenzen wieder sauber. Die Achse des Böse sicher wieder dunkelrot. Und alle sind glücklich und zufrieden, in der besten, demokratischsten und freisten aller Welten zu leben, sollten sie in den Elitestaaten dieser Welt leben. Die anderen sind entweder böse, unfähig oder nicht in der Lage, die Gutheit des Westens zu sehen. Sollen sie doch leiden, was geht uns das an.
    Entschuldigt meinen Zynismus, aber anders ertrage ich die fortwährende Heuchelei hier nicht mehr.
    Nachtrag:
    Die investigativen Journalisten werden es sich mindestens zehnmal überlegen, sich mit dem Imperium anzulegen, das jedoch trotz allem, was sie sich an Kreide reingezogen hat, immer noch eines ist: ein Unterdrückersystem, das erste, das es geschafft hat, diese Unterdrückung zu verschleiern, auch wenn immer wieder hier und da der Schleier fällt.

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