Einfach ausgedrückt: Die Mehrheit der Welt will oder akzeptiert die US-Hegemonie nicht und ist bereit, sich ihr zu widersetzen, anstatt sich ihrem Diktat zu unterwerfen.
Der jüngste BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, sollte das Ende der neokonservativen Illusionen markieren, die im Untertitel von Zbigniew Brzezinskis Buch von 1997, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, beschrieben werden. Seit den 1990er Jahren ist das Ziel der amerikanischen Außenpolitik die „Vormachtstellung“, d. h. die globale Hegemonie. Die gewählten Methoden der USA sind Kriege, Regimewechsel und einseitige Zwangsmaßnahmen (Wirtschaftssanktionen). In Kasan trafen sich 35 Länder, repräsentativ für mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, die die Einschüchterung durch die USA und ihre Hegemonieansprüche ablehnen.
In der Erklärung von Kasan betonten die Länder „das Entstehen neuer Machtzentren, politischer Entscheidungsprozesse und wirtschaftlichen Wachstums, die den Weg für eine gerechtere, demokratische und ausgewogene multipolare Weltordnung ebnen können“. Sie unterstrichen „die Notwendigkeit, den derzeitigen Aufbau der internationalen Beziehungen so anzupassen, dass sie den heutigen Realitäten besser entspricht“, und erklärten gleichzeitig ihr „Engagement für den Multilateralismus und die Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze als deren unverzichtbarer Eckpfeiler“. Sie nahmen insbesondere die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Sanktionen ins Visier und vertraten die Auffassung, dass „solche Maßnahmen die UN-Charta, das multilaterale Handelssystem sowie die Abkommen über nachhaltige Entwicklung und Umwelt untergraben“.
Manifest Destiny
Das Streben der Neokonservativen nach globaler Hegemonie hat tiefe historische Wurzeln in Amerikas Glauben an seine Ausnahmestellung. Im Jahr 1630 berief sich John Winthrop auf die Evangelien, als er die Massachusetts Bay Colony als „Stadt auf dem Hügel“ beschrieb und großspurig verkündete: „Die Augen aller Menschen sind auf uns gerichtet“. Im 19. Jahrhundert ließ sich Amerika von „Manifest Destiny“ leiten, um Nordamerika zu erobern, indem es die einheimischen Völker verdrängte oder ausrottete. Während des Zweiten Weltkriegs übernahmen die Amerikaner die Idee des „Amerikanischen Jahrhunderts“, dass die USA nach dem Krieg die Welt anführen würden.
Der Größenwahn der USA wurde durch den Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 noch verstärkt. Nachdem Amerikas Erzfeind aus dem Kalten Krieg verschwunden war, stellten sich die aufstrebenden amerikanischen Neokonservativen eine neue Weltordnung vor, in der die USA die einzige Supermacht und der Weltpolizist waren. Ihre bevorzugten außenpolitischen Instrumente waren Kriege und Regimewechseloperationen zum Sturz von Regierungen, die ihnen missfielen.
Nach dem 11. September 2001 planten die Neokonservativen, sieben Regierungen der islamischen Welt zu stürzen, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. Laut Wesley Clark, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO, rechneten die Neokonservativen damit, dass die USA sich innerhalb von 5 Jahren in diesen Kriegen durchsetzen würde. Doch jetzt, mehr als 20 Jahre später, gehen die von den Neokonservativen angezettelten Kriege weiter, während die USA absolut keines ihrer hegemonialen Ziele erreicht haben.
Brzezinski hat sich entscheidend geirrt
Die Neokonservativen argumentierten in den 1990er Jahren, dass kein Land oder keine Gruppe von Ländern es jemals wagen würde, sich gegen die Macht der USA zu stellen. So argumentierte Brzezinski in „Die einzige Weltmacht“, dass Russland keine andere Wahl habe, als sich der US-geführten Expansion der NATO und dem geopolitischen Diktat der USA und Europas zu unterwerfen, da es keine realistische Aussicht gebe, dass Russland erfolgreich eine anti-hegemoniale Koalition mit China, dem Iran und anderen bilden könne. Wie Brzezinski es ausdrückte:
„Russlands einzige wirkliche geostrategische Option – die Option, die Russland eine realistische internationale Rolle verschaffen und ihm gleichzeitig die Möglichkeit geben könnte, sich zu transformieren und gesellschaftlich zu modernisieren – ist Europa. Und zwar nicht irgendein Europa, sondern das transatlantische Europa der sich erweiternden EU und NATO.“ (Hervorhebung hinzugefügt, Kindle-Ausgabe, S. 118)
Brzezinski hat sich entscheidend geirrt, und seine Fehleinschätzung hat zur Katastrophe des Krieges in der Ukraine beigetragen. Russland hat sich dem Plan der USA, die NATO auf die Ukraine auszuweiten, nicht einfach gebeugt, wie Brzezinski annahm. Russland sagte entschieden Nein und war bereit, Krieg zu führen, um die US-Pläne zu stoppen. Infolge der Fehleinschätzungen der Neokonservativen gegenüber der Ukraine hat Russland jetzt auf dem Schlachtfeld die Oberhand, und Hunderttausende Ukrainer sind tot.
Das kombinierte BIP der BRICS-Länder wächst jährlich um etwa 5 Prozent
Zudem – und das ist die klare Botschaft aus Kasan – haben die US-Sanktionen und der diplomatische Druck Russland nicht im Geringsten isoliert. Als Reaktion auf die allgegenwärtige Schikane der USA hat sich ein anti-hegemoniales Gegengewicht herausgebildet. Einfach ausgedrückt: Die Mehrheit der Welt will oder akzeptiert die US-Hegemonie nicht und ist bereit, sich ihr zu widersetzen, anstatt sich ihrem Diktat zu unterwerfen. Auch verfügen die USA nicht mehr über die wirtschaftliche, finanzielle oder militärische Macht, um ihren Willen durchzusetzen, falls sie das jemals getan haben.
Die Länder, die sich in Kasan versammelt haben, repräsentieren eine klare Mehrheit der Weltbevölkerung. Die neun BRICS-Mitglieder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als die ursprünglichen fünf sowie Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate) stellen zusammen mit den Delegationen der 27 Beitrittskandidaten 57 Prozent der Weltbevölkerung und 47 Prozent der Weltproduktion (gemessen zu kaufkraftbereinigten Preisen) dar. Die USA hingegen stellen 4,1 Prozent der Weltbevölkerung und 15 Prozent der Weltproduktion dar. Rechnet man die Verbündeten der USA hinzu, so liegt der Bevölkerungsanteil der US-geführten Allianz bei etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung.
Die BRICS-Staaten werden in den kommenden Jahren an relativem wirtschaftlichem Gewicht, technologischer Leistungsfähigkeit und militärischer Stärke gewinnen. Das kombinierte BIP der BRICS-Länder wächst jährlich um etwa 5 Prozent, während das kombinierte BIP der USA und ihrer Verbündeten in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum lediglich um etwa 2 Prozent pro Jahr wächst.
Eine friedlichere und sicherere Weltordnung
Doch selbst mit ihrem wachsenden Einfluss können die BRICS die USA nicht als neue globale Hegemoniemacht ersetzen. Ihnen fehlt einfach die militärische, finanzielle und technologische Macht, um die USA zu besiegen oder auch nur ihre vitalen Interessen zu bedrohen. In der Praxis fordern die BRICS eine neue und realistische Multipolarität, und nicht eine alternative Hegemonie, in der sie das Sagen haben.
Amerikanische Strategen sollten die abschließende positive Botschaft aus Kasan beherzigen. Das Streben der Neokonservativen nach globaler Hegemonie ist nicht nur gescheitert, sondern hat sich für die USA und die Welt als kostspielige Katastrophe erwiesen, die zu blutigen und sinnlosen Kriegen, wirtschaftlichen Schocks, Massenumsiedlungen und einer zunehmenden Bedrohung durch nukleare Konfrontation geführt hat. Eine mehr integrative und gerechtere multipolare Weltordnung bietet einen vielversprechenden Ausweg aus dem derzeitigen Morast, der sowohl den USA und ihren Verbündeten als auch den in Kasan versammelten Nationen zugutekommen kann.
Der Aufstieg der BRICS ist daher nicht nur eine Zurechtweisung der USA, sondern auch ein potenzieller Startpunkt für eine weitaus friedlichere und sicherere Weltordnung. Die von den BRICS angestrebte multipolare Weltordnung kann ein Segen für alle Länder sein, auch für die Vereinigten Staaten. Die Zeit der neokonservativen Wahnvorstellungen und der von den USA gewählten Kriege ist abgelaufen. Die Zeit ist reif für eine neue Diplomatie, um die bestehenden Konflikte weltweit zu beenden.
Dieser Artikel erschien erstmals auf Englisch auf Common Dreams.
Der Kapitalismus ist per definitionem gierig und wird um so gieriger je größer die Profitaussichten, seien sie auch noch so risikobehaftet, sind. Zu appellieren, dass der eine kapitalistische Block (EU, USA) den anderen BRICS (und/oder Russland) in Ruhe lassen soll, bringt nichts.
Meine These:
Solange der Kapitalismus als Formation der Gesellschaften nicht abgeschafft, überwunden ist, solange wird dieser Planet nicht in Frieden leben können. Man schaue sich die BRICS an. Sämtliche Staaten – bis auf China, und auch dort ist der weitere Weg hin zum Sozialismus, obwohl auf gutem Weg, noch lange nicht zu Ende gegangen – sind kapitalistischer Natur. Welche antikapitalistische Alternative bieten die BRICS? Multipolar? Ist das Gleich zusetzen mit sozialistischen Strukturen, in denen die Völker absoluten Vorrang genießen und nicht das Kapital?
Als Gegenpol zum Hegemon, der diesen Planeten seit Jahrzehnten mit mörderischen Kriegen überzieht, nur um seinen Machtanspruch, seinen Kapitalismus zu retten, sind die BRICS absolut zu begrüßen. Nur ich warne vor übereilten Hoffnungen. Sozialismus oder Barbarei, diese Einschätzung Rosa Luxemburgs gilt heute mehr denn je.
Guter Beitrag, aber ich habe einen Einwand:
Kapitalismus ist nicht nur ein System, das man einfach nur überwinden muss, und dann wird alles gut. Es ist ein herrschaftsbedingtes Phänomen. Jahrtausende alt. Global erfolgreich. Spieltheoretisch bestätigt.
Ob wir das als Menschheit jemals überwinden können, bezweifle ich inzwischen stark. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Mir fällt dazu ein Zitat von Douglas Adams ein:
“Der Mensch, mit seiner nahezu einzigartigen Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist ebenso einzigartig in seiner festen Weigerung, genau das zu tun.” (aus: Die letzten ihrer Art)
Kapitalismus meint ja konkret, dass das Kapital von einer Seite kommt und die Produktion und Organisation von der anderen Seite geleistet wird. Also wie eine AG, wenn viele das Kapital beisteuern.
Kaufen und Verkaufen ist nicht Kapitalismus, sondern Handel. Sonst könnte man auch sagen, dass die Steinzeitmenschen, die sich ein Gemeinschaftshaus und ein Gemeinschaftsboot bauten, Kommunisten waren.
Auch die Hanse oder die Fugger waren keine Kapitalisten, sondern Händler, die selber das Geld hatten, selber das Geschäft organisierten und selber ein Schuldscheinsystem schufen.
Es organisierte sich da zwar auch ein Kreditwesen, aber nicht in dem Sinn, dass ein Kapitalgeber auftrat und Mitprofitierrecht mittels Coupons oder Aufsichtsrat hatte. Im konkreten Fall waren immer die reichen Händler Geldgeber, Stifter, Fürstenhaus(kriegs)finanzierer etc.
Erst Adam Smith (1723-1790) beschrieb den Kapitalismus, der sich um die industrielle Revolution (Produktion) in England entwickelte.
“Sonst könnte man auch sagen, dass die Steinzeitmenschen, die sich ein Gemeinschaftshaus und ein Gemeinschaftsboot bauten, Kommunisten waren.”
Könnte man das nicht?
“Auch die Hanse oder die Fugger waren keine Kapitalisten, sondern Händler, die selber das Geld hatten, selber das Geschäft organisierten und selber ein Schuldscheinsystem schufen.”
Natürlich waren das Kapitalisten. Gehandelt wurde mit Rohstoffen, die aus Kolonien stammten und vorwiegend durch Sklavenarbeit oder niedere Angestellte produziert wurden. Daraus wurden Waren gefertigt, die mit Profit veräußert wurden, damit der eigene Betrieb wachsen konnte. Das ist Kapitalismus. Wie ich schon schrub, die Idee Kapitalismus ist sehr viel älter als Smith.
Kapitalismus bedeutet ja nicht, dass das Kapital nur mit Hilfe von Gewalt,
d.h. mit kriegerischem Vorgehen erreicht werden muß. Dieses war in den vergangenen
250 Jahren fast allein von den USA und England das Allheilmittel. Denkt man einmal an die
Hanse zurück, mußte Gewalt nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Der damalige
Kapitalismus der Kaufleute war relativ friedlicher Natur. Die USA und England haben
vor etwa 130 Jahren beschlossen, dass vor Allem eine Kooperation zwischen Deutschland
und Russland verhindert werden muss. Das deutsche aber auch das russische Know How
und die russischen Bodenschätze in Zusammenarbeit, hätten gerade die USA nicht groß
werden lassen. Betrachtet man einmal die Erfindungen amerikanischer Erfinder genau, sind diese zum
großen Teil geklaut, bzw. durch Kriege in die Hände der USA gelangt.
Auch die Hanse war geprägt durch innere Konkurrenzkämpfe und ging letztlich aufgrund stärkerer Konkurrenten (England, Russland etc.) unter, da man unter Anderem die Vormachtstellung in der Ostsee verlor.
Kapitalismus bedeutet Konkurrenz um Ressourcen und Ausbeutung von Arbeitskraft. Das gab es im Mittelalter, im Altertum und in der Neuzeit, an der Idee per se hat sich nichts geändert. Selbst in Friedenszeiten herrscht Krieg, auch wenn die Leute nicht aufeinander schießen. Die Waffe heißt dann eben Geld. Militärischer Krieg ist die Ultima Ratio, wenn andere Formen der Machtausübungen nicht mehr wirken. In dieser Phase sind wir gerade wieder.
Den Kapitalismus als Idee können wir nur überwinden, wenn alle Menschen global das wollen. Und das wird wohl nie passieren, denn das funktioniert ja schon in den meisten Familien nicht…
Die Kleinigkeiten als da wären
Weltkrieg 1 und
Weltkrieg 2
haben Sie da wohl vergessen…
Ein Sprichwort in China sagt:
In den USA kann leicht die Partei die regiert ausgetauscht werden, aber die Politik ändert sich nicht.
In China kann man die Partei, die regiert, nicht ändern, aber die Politik kann man ändern.
Es ist erstaunlich. Egal, wo auf der Welt der Kommunismus oder Sozialismus gewirkt haben, er ist überall immer gescheitert. Ausnahmslos. Und immer wieder gibt es Leute, die behaupten, daß man das nur “richtig” machen müsse, dann ginge das schon. Einstein wird das schöne Bonmot zugesprochen das Dummheit sich darin zeige, immer dasselbe zu versuchen, aber dann ein anderes Ergebnis zu erwarten. Natürlich hat auch der Kapitalismus massive, systemimmanente Fehler, z, Bsp, daß er einige Menschen zu immens reichen und damit mächtigen Potentaten mache, die auch sehr schädlichen Einfluß haben können. Aber der Sozialismus irrt halt prinzipiell immer darin, daß er glaubt, daß Planungsfritzen es besser wüßten als der Bürger selber. Und sytemimmanent ist ihm, daß er deshalb immer in einem unfreien System endet, oft genug mit Mord und Totschlag. In der UdssR war nur ein verschwindend kleiner Teil des agrarisch genutzen Landes in Privatbesitz, also kleine Gärten etc., aber fast ein Viertel der gesamten Nahrungsmittel wurden daraus generiert. In den sehr witzigen Spielfilm “eins, zwei, drei” mit der unvergleichlichen Lieselotte Pulver kündigt der amerikanische Firmenchef sein Kommen nach Berlin an mit dem Nachsatz:” Wenn mich die Dreckskommunisten nicht abschießen.”
“Aber der Sozialismus irrt halt prinzipiell immer darin, daß er glaubt, daß Planungsfritzen es besser wüßten als der Bürger selber.”
Aber der Kapitalismus irrt halt darin, daß er glaubt, daß der Markt es immer besser machen würde als der Planungsfritze oder der Bürger.
”Wenn mich die Dreckskommunisten nicht abschießen.”
Das sind doch Plattitüden, auch heute wagt keine westliche Hoheit nach Kiew zu fliegen, wegen der “Drecksrussen”.
Da widerspreche ich vehement. Alle sozialistischen Systeme gleichen sich in einem: Dem Mangel. Mangel an Wohnraum, an Lebensmitteln und tausend anderen Sachen für die man sogar Schlangestehen muß, aber vor allem: Mangel an Freiheit.
Mensch Thomas,
wenn du schon Einstein bemühst, dann aber auch den Teil der dir nicht passen dürfte:
Albert Einstein: Warum Sozialismus? (1949)
(Das folgende Essay ,,Why Socialism” gehört sicherlich zu den unbekanntesten Arbeiten Albert
Einsteins. Die Tatsache, dass sich Einstein einen Großteil seines Lebens als Sozialist verstand und
gegen Faschismus und Krieg engagierte wird von den bürgerlichen Medien gerne verschwiegen.
,,Why Socialism” wurde erstmals 1949 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift ,,Monthly Review”
veröffentlicht. Der Text wurde redaktionell überarbeitet.)
“Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen
ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, dass dies der
Fall ist.
(…)
An diesem Punkt angelangt kann ich kurz aufzeigen, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit
ausmacht. Es betrifft die Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich seiner
Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusster als je zuvor. Aber er erfährt diese Abhängigkeit nicht als
etwas Positives, Organisches, als Schutzgewalt, sondern eher als eine Bedrohung seiner
naturgegebenen Rechte, oder sogar seiner ökonomischen Existenz. Außerdem ist seine Stellung in
der Gesellschaft so, dass die egoistischen Triebe ständig hervorgehoben, während die sozialen
Triebe, die er von Natur aus hat, schwächer werden und immer mehr verkümmern. Alle Menschen
leiden unter diesem Prozess der Verschlechterung – ganz gleich welche Stellung sie in der
Gesellschaft innehaben. Als unwissentlich Gefangene ihrer eigenen Ichbezogenheit fühlen sie sich
unsicher, einsam und des ursprünglichen, einfachen und schlichten Genusses des Lebens beraubt.
Der Mensch kann den Sinn seines kurzen und bedrohten Lebens nur innerhalb der Gesellschaft
finden.
Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die
eigentliche Ursache des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren
Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu entziehen, –
nicht mit Gewalt, aber in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln. In dieser Hinsicht
ist es wichtig, zu realisieren, dass die Produktionsmittel – d.h. die ganze produktive Kapazität, die für
das Produzieren von Verbrauchsgütern wie auch zusätzlichen lnvestitionsgütern erforderlich ist, –
gesetzlich gesehen im privaten Besitz von Individuen sein können und zum größten Teil ist das auch
so.
(…)
Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden – teils aufgrund der
Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die
wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren
vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen
enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft
werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien
ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst
werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die
,,Volksvertreter” die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend
schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten
zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist
deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich,
objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu
machen.
Die Situation in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Kapital basiert wird durch
zwei Hauptprinzipien charakterisiert: erstens sind die Produktionsmittel (das Kapital) in privatem
Besitz, und die Eigentümer verfügen darüber, wie es ihnen passt; zweitens ist der Arbeitsvertrag
offen. Natürlich gibt es keine rein kapitalistische Gesellschaft. Vor allem sollte beachtet werden, dass
es den Arbeitern durch lange und bittere politische Kämpfe gelungen ist, bestimmten Kategorien von
Arbeitern eine ein wenig verbesserte Form des ,,nichtorganisierten Arbeitervertrags” zu sichern. Aber
als Ganzes genommen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht sehr von einem ,,reinem”
Kapitalismus.
Die Produktion ist für den Profit da – nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene,
die fähig und bereit sind, zu arbeiten immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer eine ,,Herr von
Arbeitslosen”. Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und
schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt
und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu
einem Milderung der Last der Arbeit für alle. Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals
verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu
einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewusstseins von
Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.
Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes
Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben
eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige
Karriere anzusehen.
Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein
sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an
sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der
Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den
Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen,
die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen
Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung
ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln
anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.
Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine
Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen. Sozialismus
erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger sozio – politischer Probleme: Wie ist es angesichts
weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran
zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und
dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?
In unserem Zeitalter des Wandels ist Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus von
größter Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die offene und ungehinderte Diskussion
dieser Probleme einem allgegenwärtigen Tabu unterliegt halte ich die Gründung dieser Zeitschrift für
ausgesprochen wichtig.”
https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2019/08/Einstein-Warum-Sozialismus.pdf
@ Thomas Schöffel:
Sie hätten sich kürzer fassen und ehrlich schreiben sollen: Kapitalismus gut, Sozialismus Scheiße.
Möglich wäre aber auch, Sie würden sich zumindest mal mit dem Gedanken auseinandersetzten, warum denn wohl schon der Versuch eines sozialistischen Weges, den ein Staat einschlagen will, mit allen Mitteln von allen kapitalistischen Staaten bis aufs Messer bekämpft wird. Warum wohl schon die russische Revolution von 1917 im eigenen Blut ertränkt werden sollte. Immerhin waren alle entwickelten kapitalistischen Länder in Russland eingefallen um den Sieg Lenins zu verhindern. Fragen Sie sich, warum die verbrecherischen USA die kleine Insel Kuba seit 65 Jahren mit den widerlichsten Sanktionen belegt. Ich zähle nicht alle Verbrechen der Kapitalisten auf, Sie verstehen wohl auch so. Aber, Ihnen ist der Kapitalismus – mit seinen massiven Fehlern, (er ist eine Klassengesellschaft, also Reiche, Arme) – die bessere Ökonomie. Nein, ist er nicht. Der Kapitalismus kann ohne Profit zu generieren nicht überleben. Er muss die Länder, die nicht freiwillig ihre Rohstoffe abgeben, mit Krieg überziehen um an diese zu kommen. Was er in der Vergangenheit fast täglich bewies. Nur wir leben und erleben jetzt eine Zeit, in der es ernstzunehmende Gegner gibt. Militärisch wie auch ökonomisch. Keine Gegner in Sandalen und ohne Luftwaffe. Der Imperialismus ist am Ende.
Sozialismus gut. Kapitalismus Scheiße.
“Der Imperialismus ist am Ende.”
Mit dieser Aussage wäre ich vorsichtig. Wenn wir (also hier im Westen) Pech haben, dürfen wir den Imperialismus demnächst einfach nur mal von der anderen Seite kennen lernen. Könnte natürlich lehrreich sein für so manche hier…
Wenn wir Glück haben, lernen die BRICS aus unseren Fehlern, aber darauf würde ich mich nicht verlassen.
von welcher anderen Seite??
Als Verlierer.
Allerliebst, die “Mehrheit der Welt,” also der Geldadel, hier wie dort, entdeckt für sich ein aktuallisiertes Konzept der Tyrannei und das ist dann die Mehrheit der Welt:
XVI BRICS Summit
Kazan Declaration
STRENGTHENING MULTILATERALISM FOR JUST GLOBAL DEVELOPMENT AND SECURITY
Kazan, Russian Federation
23 October 2024
7. We reiterate our commitment to improving global governance by promoting a more agile, effective, efficient, responsive, representative, legitimate, democratic and accountable international and multilateral system. We call for assuring greater and more meaningful participation of EMDCs and least developed countries, especially in Africa and Latin America and the Caribbean, in global decision-making processes and structures and making them better attuned to contemporary realities. We also call for increasing the role and share of women, especially from EMDCs, at different
levels of responsibilities in the international organizations. As a positive step in this direction, we acknowledge the G20 Call to Action on Global Governance Reform launched by Brazil during its G20 presidency. We also acknowledge dialogues and partnerships which strengthen cooperation with the African continent like Summit ofthe Forum on China-Africa Cooperation, India-Africa Forum Summit, Russia-AfricaSummit and Ministerial Conference.
Anm.: Global Governance, die Übertragung öffentlicher und nationalstaatlicher Belange an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie z.B. IWF und WEF, um nur zwei der sichtbarsten Akteure zu nennen.
11. We reaffirm our commitment to maintaining a strong and effective Global Financial Safety Net with a quota-based and adequately resourced IMF at its center. We call for the reform of the Bretton Woods institutions, which includes increased representation of EMDCs in leadership positions to reflect the contribution of EMDCs to the global economy. We support a merit-based, inclusive and equitable selection process for the top positions at the Bretton Woods institutions, increased geographical representation and the role and share of women. We note the quota increase at the 16th General Review of Quotas (GRQ) and urge members to secure domestic approvals to make quota increase effective. We welcome the decision to create a 25th chair at the IMF Executive Board to enhance the voice and representation of Sub-Saharan Africa. We acknowledge the urgency and importance of realignment in quota shares to better reflect members’ relative positions in the world economy, while protecting the quota shares of the EMDCs, in particular, the poorest members. We welcome the IMF Executive Board’s ongoing work to develop by June 2025 possible approaches as a guide for further quota realignment, including through a new quota formula, under the 17th GRQ. The discussions should result in quota realignment that is fair and transparent, enhances the representation of underrepresented IMF members, and transfers quota share from advanced economies to EMDCs. We look forward to the International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) 2025 Shareholding Review.
Anm.: Wie bereits erwähnt IWF, ganz wichtig, der BRICS Geldadel wünscht mehr Anteil am Raubrittersystem und mit dabei Frauenquote, besonders wesentlich, denn was wäre ein König oder Zar ohne seine Marie Antoinette.
13. We stress the universal and inclusive nature of the 2030 Agenda for Sustainable Development and its Sustainable Development Goals, and that implementation should take into account different national circumstances, capacities and levels of development, whilst respecting national policies and priorities and in conformity with national legislation. We will exert all efforts to achieve sustainable development in its three dimensions and commit to put it at the center of the international cooperation agenda in order to better address imbalances and inadequacies of development. We condemn the attempts to subject development to discriminatory politically motivated practices, including but not limited to unilateral coercive measures that are incompatible with the principles of the UN Charter, explicit or implied political conditionality of development assistance, activities, aiming at compromising the multiplicity of international development assistance providers.
Anm.: Agenda 2030, unter deren implementierten Restriktionen der totalitäre Umbau voranschreitet.
15. We reiterate that the objectives, principles and provisions of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), its Kyoto Protocol and its Paris Agreement, including its principles of equity and common but differentiated responsibilities and respective capabilities (CBDR-RC) in the light of different national circumstances, must be honoured. We condemn unilateral measures introduced under the pretext of climate and environmental concerns and reiterate our commitment to enhancing coordination on these issues. We will strengthen cooperation on a whole range of solutions and technologies that contribute to the reduction and removal of Greenhouse Gases (GHGs). We also note the role of carbon sinks in absorbing GHGs and mitigating climate change, whilst also highlighting the importance of adaptation and stressing the need for the adequate provision of the means of implementation, namely financial resources, technology transfer and capacity building.
Anm.: Gehört dazu. Stichwort Greenwashing, was heute heute nicht alles ökologisch ist? Es geht hauptsächlich, aber nicht nur, um die Erschließung neuer Märkte.
47. We reiterate our unequivocal condemnation of terrorism in all its forms and manifestations whenever, wherever and by whomsoever committed while reaffirming that it should not be associated with any religion, nationality, civilization or ethnic group. We emphasize that terrorism is a common threat, which requires a comprehensive and balanced approach at global and regional levels with due regard to national priorities of States. We commit to enhance further international and regional cooperation to prevent and counter terrorist threats on the basis of full respect for the sovereignty and security of States and in accordance with the Charter of the United Nations and international law. We acknowledge that States have the primary responsibility in preventing and combating terrorism with the United Nations continuing to play central and coordinating role in this area. We recognise that any acts of terrorism are criminal and unjustifiable, regardless of their motivations, and stress the need to ensure strong collective response to the persistent and emerging terrorist threats without double standards. We reject any attempts at politicization of counter-terrorism issues and the use of terrorist groups to achieve political ends. We commit to take decisive measures to prevent and disrupt the spread of terrorist ideology and radicalization, the misuse of modern technologies for terrorist purposes, cross-border movement of terrorists, terrorist financing and other forms of terrorism support, incitement to commit terrorist acts, as well as recruitment of foreign terrorist fighters. We call for an expeditious finalization and adoption of the Comprehensive Convention on International Terrorism within the UN framework. We call for concerted actions against all UN designated terrorists and terrorist entities.
Anm.: Gewiss, sehr glaubwürdig, siehe Moscow apartment bombings, St. Petersburg Metro bombing oder aktueller, Crocus city hall. Nicht so spektakulär wie 9/11, erfüllt aber auch seinen Zweck.
61. We recognise that the use of blended finance is an effective way to mobilize private capital to finance infrastructure projects. We note the important role of multilateral development banks and development finance institutions, in particular national development banks, in institutionally scaling up the use of blended finance and other instruments, and thereby contributing to the achievement of the Sustainable Development Goals in accordance with country-specific needs and priorities. To this end, we commend the work of the BRICS Public-Private Partnership and Infrastructure Task Force and endorse its Technical Report on Infrastructure Projects Blended Finance.
Anm.: Public-Private Partnership – die freundliche Umschreibung für die Umleitung öffentlicher Gelder in private Taschen.
93. We reiterate our support to the central coordinating role of the World Health Organization in the implementation of multilateral international efforts to protect public health from infectious diseases and epidemics and commit to reform and strengthen the international pandemic prevention, preparedness and response system. We recognise the fundamental role of primary health care as a key foundation for Universal Health Care and health system’s resilience, as well as on prevention and response to health emergencies. We welcome fostering closer ties among BRICS health institutions responsible for sanitary and epidemiological health and well-being, prevention, preparedness and response to epidemic prone communicable diseases and health impact following disasters and encourage further exploring opportunities for knowledge sharing, exchange of expertise and undertaking joint projects in the health sector.
95. We support the initiatives of the BRICS R&D Vaccine Center, further development of the BRICS Integrated Early Warning System for preventing mass infectious diseases risks and the operations of the BRICS TB Research Network. We welcome the outcomes of the 79th United Nations General Assembly (UNGA) High-Level Meeting on AMR, committing to a clear set of targets and actions, including reducing the estimated 4.95 million human deaths associated with bacterial antimicrobial resistance (AMR) annually by 10% by 2030. We express concern about the growing threat of AMR to all sectors of the economy, in particular healthcare, and note the timeliness of holding the first BRICS Conference on AMR in May 2024.
97. We welcome the release of the first edition of the BRICS Health Journal and take note of the creation of the BRICS Medical Association. We support the launch of the BRICS Public Health Institutes Network – a platform designed for exchange of experiences and best practices in strengthening and protecting public health.
Anm.: Ja, die WHO und ihre Pläne für die Zukunft, ich schätze man hat in Deutschland, unter der Obhut eines Bundeswehrgenerals, erfahren was das bedeutet.
100. We reaffirm our commitment to further advance and develop cooperation in the field of competition law and policy among BRICS countries with a view to contribute to sustainable development of markets, effective combatting anticompetitive cross-border practices, promoting healthy market environment. We acknowledge the role of the BRICS International Competition Law and Policy Center activities in knowledge creation and knowledge sharing amongst BRICS competition authorities and the importance to ensure the most favorable conditions for the competition law development of BRICS economies and work towards the elimination of monopoly barriers in socially important markets. We welcome holding of the IX BRICS International Competition Conference in 2025 in South Africa.
Anm.: Der Markt, die heilige Kuh aller Marktliberalen. Die Natur eines Wettbewerbs ist nun einmal die Konkurrenz und daß er einige Sieger und immer mehr Verlierer produziert.
Eine beschließende Anmerkung: noch zum in Pkt. 97 erwähnten sog. Health Journal. Da steht dann z.B. sowas drin, was bei uns , rechtermaßen, Unwohlsein auslöst. Die ePA gehört wohl mit dazu:
As part of the development of digital transformation, work is underway to create the “Healthcare” domain. The core of the “Healthcare” domain, according to the planned areas of development of the architecture of the
unified digital platform in healthcare, consists of:
• The Unified Patient Register based on the Unified Register of Insured Population and information from related agencies, consolidating patient information into a master register; universal patient identifier for the entire healthcare system, used by all domain participants;
• Digital health profile of a patient, consolidating information on the state of health, medical services provided and enabling the creation of services aimed at organizing the provision and improving the quality of medical care;
• Digital twin of a medical professional, created based on the FRMR, consolidating all information on healthcare professionals;
• Digital twin of a healthcare organization created based on the FRMO, consolidating all information on healthcare organizations;
• Digital twin of processes created based on clinical guidelines and processes of medical care organization and accompanyingprocesses.
The above services are accompanied by unified normative and referenceinformation and are built on a unified data model.)
Quellen:
Die BRICS Erklärung befindet sich hier:
http://static.kremlin.ru/media/events/files/en/RosOySvLzGaJtmx2wYFv0lN4NSPZploG.pdf
Das sog. Health Journal hier:
https://www.bricshealthjournal.com/jour/article/view/6/6
Manchmal frage ich mich bei diesen Veranstaltungen, in West wie Ost, wer hier wessen Papagei ist? Hat der Adel konvergente Interessen? Das neben der Frage, wie alternativ sind eigentlich die selbsternannten Alternativmedien?
Ich bin ja so froh, dass hier auf dieser Plattform alle Leser der englischen Sprache mächtig sind. Daher: danke für diese inhaltsreichen Ausführungen. Dummerweise gehöre ich zu denjenigen, die Deutsch als Schrift und Sprache beherrschen. Aber das sollte Sie nicht stören. Ich bin halt doof.
Mach dir mal nix draus. Gibt deepl.com und die Browser können sowas auch recht einfach übersetzen. Also falls man imstande ist eine angegebene Seite aufzurufen. Vlt. fällt dir dann doch noch was zum Inhalt ein oder auf daß die auch über dich schwatzen.
Nein, nein, weiter so. Das macht diese Seite so interessant. Es lesen hier auch nicht so intelligente wie du. Wäre wunderbar, die würden über mich schwatzen. Ich schwatze ja auch über die.
@Gracchus Babeuf
Deine oberschlauen Tipps beherzigst besser selbst vor dem nächsten ‘copy & paste’. Ich schreibe hier auch nicht in spanischer Sprache, cabrón!
Gewiss Theo,
eine Mietfeder wie du kann einen Übersetzer bemühen, um auf spanisch zu schimpfen. Ist aber außer Stande Gleiches zu tun um einen Text zu verstehen. Wohlgemerkt in einer Sprache, die in jeder deutschen Schule erste Fremdsprache ist. Nun wer das nicht kann und sich auch sonst nicht zu helfen weiß, der muß eben darauf vertrauen, daß man ihn bzgl. Aussagen anderer nicht anlügt. Das kann dir nur recht sein.
Und, nebenbei bemerkt, spannende Aussage von dir:
Theo Noestonto sagt:
26. Oktober 2024 um 3:25 Uhr
Der Stil der Kommentare ist mittlerweile noch viel übler… Allein die Artikel sind hier noch besser! Aber das werte Publikum hier?
OMG – Völlig destruktiv & durchgeknallt!
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-regierung-zugriff-auf-bislang-freigestellte-arbeitnehmer-soll-mobilisierung-staerken/#comment-171258
Du mokierst dich über’s Publikum. Also wer ist nun nochmal das Arschloch?
Der von Ihnen hervorgehobene Anspruch auf Bildung und Kultur harmoniert nicht wirklich überzeugend durch den Gebrauch übler Beschimpfungen.
Nee, Thomas,
ich habe überhaupt keinen Anspruch auf Intellekt, Bildung und Kultur erhoben. Das sind einfach nur Unterstellungen anderer. Und die zugrundeliegende Beschimpfung kam von deinem Kollegen Theo. Du siehst, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Im Übrigen ist eure Masche nicht wirklich originell, Diskurszerstörung, um von der zugrundeliegenden Thematik abzulenken. Das über Ablenkthemen oder Nichtthemen, oder ganz profan persönliche Angriffe. Aber all das kann nicht verdecken was die BRICS Fürsten deklariert haben. Den Umbau des kapitalistischen Systems im Rahmen des Great Reset. Also nochmal, wer ist hier wessen Papagei?
Übersetzt mit Google (sind ca. 4 A4 Seiten):
7. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verbesserung der globalen Governance durch die Förderung eines agileren, effektiveren, effizienteren, reaktionsfähigeren, repräsentativeren, legitimeren, demokratischeren und rechenschaftspflichtigeren internationalen und multilateralen Systems. Wir fordern eine stärkere und sinnvollere Beteiligung der EMDCs und der am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, an globalen Entscheidungsprozessen und -strukturen und deren bessere Anpassung an die aktuellen Realitäten. Wir fordern außerdem eine Erhöhung der Rolle und des Anteils von Frauen, insbesondere aus den EMDCs, auf verschiedenen Verantwortungsebenen in den internationalen Organisationen. Als positiven Schritt in diese Richtung erkennen wir den von Brasilien während seiner G20-Präsidentschaft eingeleiteten Aufruf der G20 zum Handeln hinsichtlich der Reform der globalen Governance an. Wir erkennen auch Dialoge und Partnerschaften an, die die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent stärken, wie den Gipfel des Forums für China-Afrika-Kooperation, den Gipfel des Indien-Afrika-Forums, den Russland-Afrika-Gipfel und die Ministerkonferenz. Anm.: Global Governance, die Übertragung öffentlicher und nationalstaatlicher Belange an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie z.B. IWF und WEF, um nur zwei der sichtbarsten Akteure zu nennen. 11. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines starken und wirksamen globalen Finanzsicherheitsnetzes mit einem quotenbasierten und ausreichend ausgestatteten IWF im Zentrum. Wir fordern die Reform der Bretton-Woods-Institutionen, die eine stärkere Vertretung von EMDCs in Führungspositionen umfasst, um den Beitrag der EMDCs zur Weltwirtschaft widerzuspiegeln. Wir unterstützen ein leistungsbasiertes, inklusives und gerechtes Auswahlverfahren für die Spitzenpositionen der Bretton-Woods-Institutionen, eine stärkere geografische Vertretung sowie die Rolle und den Anteil von Frauen. Wir nehmen die Quotenerhöhung bei der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung (GRQ) zur Kenntnis und fordern die Mitglieder auf, inländische Genehmigungen einzuholen, um die Quotenerhöhung wirksam zu machen. Wir begrüßen die Entscheidung, einen 25. Vorsitzenden im Exekutivrat des IWF zu schaffen, um die Stimme und Vertretung der Länder Subsahara-Afrikas zu stärken. Wir erkennen die Dringlichkeit und Bedeutung einer Neuausrichtung der Quotenanteile an, um die relativen Positionen der Mitglieder in der Weltwirtschaft besser widerzuspiegeln und gleichzeitig die Quotenanteile der EMDCs, insbesondere der ärmsten Mitglieder, zu schützen. Wir begrüßen die laufenden Arbeiten des IWF-Exekutivrats, bis Juni 2025 mögliche Ansätze als Leitfaden für eine weitere Quotenneuausrichtung, auch durch eine neue Quotenformel, im Rahmen des 17. GRQ zu entwickeln. Die Diskussionen sollten zu einer Quotenneuausrichtung führen, die fair und transparent ist, die Vertretung unterrepräsentierter IWF-Mitglieder verbessert und Quotenanteile von fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf EMDCs überträgt. Wir freuen uns auf die 2025-Überprüfung der Beteiligungsverhältnisse durch die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD). Anm.: Wie bereits erwähnt IWF, ganz wichtig, der BRICS-Geldadel wünscht mehr Anteil am Raubrittersystem und mit dabei Frauenquote, besonders wesentlich, denn was wäre ein König oder Zar ohne seine Marie Antoinette. 13. Wir betonen den universellen und umfassenden Charakter der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele und dass bei der Umsetzung die unterschiedlichen nationalen Umstände, Kapazitäten und Entwicklungsniveaus berücksichtigt werden sollten, wobei die nationalen Politiken und Prioritäten zu respektieren und die nationalen Gesetze eingehalten werden sollten. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen zu erreichen, und verpflichten uns, sie in den Mittelpunkt der internationalen Kooperationsagenda zu stellen, um Ungleichgewichte und Unzulänglichkeiten der Entwicklung besser anzugehen. Wir verurteilen die Versuche, die Entwicklung diskriminierenden, politisch motivierten Praktiken zu unterwerfen, darunter, aber nicht beschränkt auf, einseitige Zwangsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der UN-Charta unvereinbar sind, explizite oder implizite politische Konditionalität der Entwicklungshilfe und Aktivitäten, die darauf abzielen, die Vielfalt der internationalen Entwicklungshilfeanbieter zu beeinträchtigen. Anm.: Agenda 2030, unter deren implementierten Restriktionen der totalitäre Umbau voranschreitet. 15. Wir bekräftigen, dass die Ziele, Grundsätze und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und des Pariser Abkommens, einschließlich der Grundsätze der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, eingehalten werden müssen. Wir verurteilen einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden, und bekräftigen unsere Verpflichtung, die Koordinierung in diesen Fragen zu verbessern. Wir werden die Zusammenarbeit bei einer ganzen Reihe von Lösungen und Technologien verstärken, die zur Reduzierung und Beseitigung von Treibhausgasen (THGs) beitragen. Wir nehmen auch die Rolle von Kohlenstoffsenken bei der Absorption von Treibhausgasen und der Eindämmung des Klimawandels zur Kenntnis, heben jedoch gleichzeitig die Bedeutung der Anpassung hervor und betonen die Notwendigkeit einer angemessenen Bereitstellung der Mittelder Umsetzung, nämlich finanzielle Ressourcen, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau. Anm.: Gehört dazu. Stichwort Greenwashing, was heute heute nicht alles ökologisch ist? Es geht hauptsächlich, aber nicht nur, um die Erschließung neuer Märkte. 47. Wir bekräftigen unsere eindeutige Verurteilung des Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen, wann, wo und von wem auch immer er begangen wird, und bekräftigen, dass er nicht mit einer Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden sollte. Wir betonen, dass der Terrorismus eine gemeinsame Bedrohung darstellt, die einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz auf globaler und regionaler Ebene unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Prioritäten der Staaten erfordert. Wir verpflichten uns, die internationale und regionale Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer Bedrohungen auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und Sicherheit der Staaten und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht weiter zu verstärken. Wir erkennen an, dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus tragen, wobei die Vereinten Nationen in diesem Bereich weiterhin eine zentrale und koordinierende Rolle spielen. Wir erkennen an, dass alle Terrorakte kriminell und nicht zu rechtfertigen sind, unabhängig von ihren Motiven, und betonen die Notwendigkeit, eine starke kollektive Reaktion auf die anhaltenden und neu entstehenden terroristischen Bedrohungen ohne Doppelmoral sicherzustellen. Wir lehnen alle Versuche ab, Fragen der Terrorismusbekämpfung zu politisieren und terroristische Gruppen zur Erreichung politischer Ziele zu missbrauchen. Wir verpflichten uns, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung terroristischer Ideologie und Radikalisierung, den Missbrauch moderner Technologien für terroristische Zwecke, die grenzüberschreitende Bewegung von Terroristen, die Terrorismusfinanzierung und andere Formen der Terrorismusunterstützung, die Anstiftung zur Begehung terroristischer Handlungen sowie die Rekrutierung ausländischer terroristischer Kämpfer zu verhindern und zu unterbinden. Wir fordern eine rasche Fertigstellung und Annahme des umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir fordern konzertierte Maßnahmen gegen alle von den Vereinten Nationen als Terroristen und terroristische Organisationen eingestuften Personen. Anm.: Gewiss, sehr glaubwürdig, siehe Bombenanschläge auf Moskauer Wohnungen, Bombenanschläge auf die St. Petersburger Metro oder aktueller, Crocus City Hall. Nicht so spektakulär wie 9/11, erfüllt aber auch seinen Zweck. 61. Wir erkennen an, dass die Verwendung von Mischfinanzierungen ein wirksames Mittel ist, um privates Kapital für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu mobilisieren. Wir weisen auf die wichtige Rolle multilateraler Entwicklungsbanken und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, insbesondere nationaler Entwicklungsbanken, hin, wenn es darum geht, die Verwendung von Mischfinanzierungen und anderen Instrumenten institutionell zu steigern und so zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele im Einklang mit den länderspezifischen Bedürfnissen und Prioritäten beizutragen. Zu diesem Zweck loben wir die Arbeit der BRICS-Arbeitsgruppe für öffentlich-private Partnerschaften und Infrastruktur und unterstützen ihren technischen Bericht über Mischfinanzierungen für Infrastrukturprojekte. Anm.: Öffentlich-private Partnerschaft – die freundliche Umschreibung für die Umleitung öffentlicher Gelder in private Taschen. 93. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die zentrale Koordinierungsrolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Umsetzung multilateraler internationaler Bemühungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor Infektionskrankheiten und Epidemien und verpflichten uns, das internationale System zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu reformieren und zu stärken. Wir erkennen die grundlegende Rolle der medizinischen Grundversorgung als Schlüsselgrundlage für die allgemeine Gesundheitsversorgung und die Belastbarkeit des Gesundheitssystems sowie für die Prävention und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle an. Wir begrüßen die Förderung engerer Beziehungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen der BRICS, die für die sanitäre und epidemiologische Gesundheit und das Wohlbefinden, die Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf epidemiegefährdete übertragbare Krankheiten und die gesundheitlichen Auswirkungen nach Katastrophen verantwortlich sind, und ermutigen dazu, Möglichkeiten für den Wissensaustausch, den Austausch von Fachwissen und die Durchführung gemeinsamer Projekte im Gesundheitssektor weiter zu erkunden. 95. Wir unterstützen die Initiativen des BRICS R&D Vaccine Center, die Weiterentwicklung des integrierten Frühwarnsystems der BRICS zur Prävention von Risiken durch Masseninfektionskrankheiten und die Arbeit des BRICS TB Research Network. Wir begrüßen die Ergebnisse des 79. Hochrangigen Treffens der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) zu antimikrobiellen Resistenzen (AMR) und bekennen uns zu einer Reihe klarer Ziele und Maßnahmen, darunter die Reduzierung der geschätzten 4,95 Millionen Todesfälle, die jährlich durch bakterielle antimikrobielle Resistenzen (AMR) verursacht werden, um 10 % bis 2030. Wir sind besorgt über die wachsende Bedrohung aller Wirtschaftssektoren, insbesondere des Gesundheitswesens durch AMR, und stellen fest, dass die erste BRICS-Konferenz zu AMR im Mai 2024 zum richtigen Zeitpunkt stattfindet. 97. Wir begrüßen die Veröffentlichung der ersten Ausgabe des BRICS Health Journal und nehmen die Gründung der BRICS Medical Association zur Kenntnis. Wir unterstützen die Einführung des BRICS Public Health Institutes Network – einer Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Stärkung undSchutz der öffentlichen Gesundheit. Anm.: Ja, die WHO und ihre Pläne für die Zukunft, ich schätze man hat in Deutschland, unter der Obhut eines Bundeswehrgenerals, erfahren was das bedeutet. 100. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik zwischen den BRICS-Ländern weiter voranzutreiben und auszubauen, um zu einer nachhaltigen Entwicklung der Märkte, einer wirksamen Bekämpfung wettbewerbswidriger grenzüberschreitender Praktiken und der Förderung eines gesunden Marktumfelds beizutragen. Wir erkennen die Rolle der Aktivitäten des BRICS International Competition Law and Policy Center bei der Wissensschaffung und dem Wissensaustausch zwischen den BRICS-Wettbewerbsbehörden sowie die Bedeutung an, die günstigsten Bedingungen für die wettbewerbsrechtliche Entwicklung der BRICS-Volkswirtschaften zu gewährleisten und auf die Beseitigung von Monopolbarrieren hinzuarbeiten gesellschaftlich wichtige Märkte. Wir begrüßen die Abhaltung der IX. Internationalen BRICS-Wettbewerbskonferenz im Jahr 2025 in Südafrika. Anm.: Der Markt, die heilige Kuh aller Marktliberalen. Die Natur eines Wettbewerbs ist nun einmal die Konkurrenz und dass er einige Sieger und immer mehr Verlierer produziert. Eine abschließende Anmerkung: noch zum in Pkt. 97 Erwähnungen sog. Health Journal. Da steht dann z.B. sowas drin, was bei uns , rechtermaßen, Unwohlsein auslöst. Die ePA gehört wohl mit dazu: Im Zuge der Entwicklung der digitalen Transformation wird an der Schaffung der Domäne „Healthcare“ gearbeitet. Der Kern der Domäne „Gesundheitswesen“ besteht gemäß den geplanten Entwicklungsbereichen der Architektur der einheitlichen digitalen Plattform im Gesundheitswesen aus: • dem einheitlichen Patientenregister auf Grundlage des einheitlichen Registers der versicherten Bevölkerung und Informationen der zugehörigen Agenturen, das Patienteninformationen in einem Hauptregister; universelle Patientenkennung für das gesamte Gesundheitssystem, die von allen Domänenteilnehmern verwendet wird; • Digitales Gesundheitsprofil eines Patienten, das Informationen über den Gesundheitszustand und die erbrachten medizinischen Leistungen konsolidiert und die Erstellung von Diensten ermöglicht, die auf die Organisation abzielen die Bereitstellung und Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung; • Digitaler Zwilling eines medizinischen Fachpersonals, erstellt auf Grundlage des FRMR, der alle Informationen über medizinisches Fachpersonal konsolidiert; • Digitaler Zwilling einer Gesundheitsorganisation, der auf Grundlage der FRMO erstellt wurde und alle Informationen zu Gesundheitsorganisationen konsolidiert; • Digitaler Zwilling von Prozessen, der auf Grundlage klinischer Richtlinien und Prozesse der medizinischen Versorgungsorganisation und begleitender Prozesse erstellt wurde. Die oben genannten Dienste werden von einheitlichen normativen und Referenzinformationen begleitet und basieren auf einem einheitlichen Datenmodell.)
Ein Lesebriefforum kann man natürlich auch dazu benutzen, ellenlange Texte Dritter einzukopieren. Das wirkt jetzt nicht so, als wolle der Schreiber mit eigenen Gedanken prägnant überzeugen, sondern so, als ob er uns zuvörderst zeigen wolle, daß er diese Texte gelesen und verstanden hat. Wenn wir uns das als Beispiel nehmen, wird jeder ander Teilnehmer lange, längere und noch längere Texte einkopieren, um das dann auch so zu machen. Um auch zu zeigen, daß er Fremdsprachen spricht, studiert hat etc. Aber ist das wirklich der Sinn eines Leserbriefforums? Mit freundlichen Grüßen.
Ach Thomas,
dich stört doch nicht die Länge, denn schließlich schaffst du es auch die zugrundeliegenden Artikel zu lesen. Dich stört doch was da steht. Deshalb der klägliche Versuch zur Zensur.
Wenn Sie mich bitte nicht duzen würden. Was mich weiterhin etwas stört, sind Ihre ständigen Unterstellungen. Nun bezichtigen Sie mich auch noch der Zensur. Das ist doch vollkommen absurd. Wie soll ich hier Einfluß auf die Redaktion nehmen können, das Texte nicht erscheinen? Ich versuche eine argumentative Auseinandersetzung zu führen, Sie hingegen scheinen, wenn Sie nicht argumentativ weiterkommen, gerne das Thema zu wechseln oder den Gesprächspartner persönlich zu diskreditieren. So führt man keinen ernsthaften Diskurs. Ich habe Sie überschätzt.
Eine sehr übersichtliche Zusammenfassung auf Deutsch gibt es hier:
https://axelkra.us/moechten-sie-wissen-was-die-brics-staaten-gerade-verkuendet-haben-riley-waggaman/
“Die von den BRICS angestrebte multipolare Weltordnung kann ein Segen für alle Länder sein, auch für die Vereinigten Staaten.”
Jep, außer einer Hand voll Waffen,- Öl,- Pharma und eigentlich vielen Firmenkonglomeraten an der Spitze.
Wird also wieder mal Zeit für eine 80% Reichensteuer und New Deal 2 wie unter Roosevelt.
Achso Musk will erst mal wieder die Steuern für Reiche senken. Na gut vielleicht klappt es ja in vier Jahren mit demokratischer Politik! *Lach*
“Wird also wieder mal Zeit für eine 80% Reichensteuer und New Deal 2 wie unter Roosevelt.”
Soso, die alten Rezepte müssen wieder her. Der Witz ist nur, dass der “New Deal” gar nix brachte, weder ging die Produktion hoch, noch sank die Zahl der Arbeitslosen signifikant. Ab spätestens 1937 gabs die nächste “Rezession” (manche Quellen sagen, schon 1936).
Das änderte sich erst nach Beginn des Weltkriegs in Europa, als die Rüstungsproduktion gesteigert wurde und vor allem GB aber auch die UdSSR Militärausrüstung aller Art erhielt. Der Kriegseintritt der USA hatte zudem “Auswirkungen” auf den sog “Arbeitsmarkt”, die Arbeitslosigkeit ging halt zurück, stieg aber ab ca 1947 wieder an als Millionen Soldaten aus Army, Navy, Airforce etc entlassen wurden und zivile Jobs brauchten.
Die daraus resultierende Steigerung der Arbeitslosigkeit ließ erst nach, als die Rüstung kurz vor dem Koreakrieg wieder zunahm. Wieviele “Militäreinsätze” die sog ‘freie Welt’ seither unternommen hat, weiß ich nicht, auch nicht wieviele Miltärbasen insbesondere die USA “auswärts” haben. Allerdings macht mE allein deren Unterhaltung einen erheblichen Teil von des Militärbudget der USA aus.
Der Punkt ist halt, Staaten ganz allgemein haben kein eigenes Geld, wenn das in der Privatwirtschaft verdient wird. Daher sind sie auf Steuern oder Schulden angewiesen. Allerdings werden Steuereinnahmen eben bestenfalls umverteilt, von einem Kapital zum andern, ändern aber nichts an so Milchmädchenrechnungen wie BIP.
Machen Staaten dagegen Schulden, dann gehen sie formal damit um wie ihre eigenen Bürger mit Konsumentenkrediten, die ‘bedient’ werden und den ‘Gläubigern’ Gewinne abwerfen sollen. Das ist auch der Grund, weshalb inzwischen nahezu überall der sog “militärisch-industrielle Komplex” den Regierungen sagt, wo es lang geht, während sog “Sozialausgaben” längst nicht mehr nur an der Peripherie ‘gekürzt’ werden. Ob um der Nation oder einer anderen Ideologie willen, spielt keine große Rolle.
“Soso, die alten Rezepte müssen wieder her.”
Ne ne ich will nur den Reichen einmal so richtig ans Schienbein pinkeln für die Himmelschreiende Ungerechtigkeit die die Herdentiere in “Slave-landia” schon seit ein paar Dekaden ertragen mussten. Wäre doch mal ausgleichende Gerechtigkeit oder? Wieso eigentlich nicht mal den Gürtel der Fettsäcke oben bei den 1% enger schnallen? Ja wieso eigentlich nicht? Es ist doch mittlerweile offensichtlich jedem scheißegal ob Politische Reformen funktionieren oder nicht, Mann kann heutzutage eine ganze Wirtschaftsmacht wie Deutschland in drei Jahren niedermätzeln und kann fast sogar locker durchregieren. Also was ist hier ihr Argument?
Hier sind meine:
– Mir macht es einfach einen riesen Spaß die oberen 1% zu quälen, einfach so, weil mir gerade der Sinn danach steht. Hey komm schon, wenn die fordern und befehlen können unsere Kinder in irgendwelchen Kriegen zu hunderttausenden niederzumetzeln dann kann ich auch wohl fordern dass die reichsten 1%`ler (BTW “one percenter” ist eigentlich ein Begriff aus dem Rocker Milieu, wobei ich mir nicht sicher bin wer der unzivilisiertere der beiden Banden ist) 80 % für Ihren unverschämten Reichtum abdrücken sollen.
Hier sehen Sie vielleicht wie ich das genau meine Victor Orban kann das viel besser. ist ja auch Berufspolitiker.
https://youtu.be/55hn_E3dq_w?t=21
“Der Witz ist nur, dass der “New Deal” gar nix brachte,… ”
Na klar, bracht nix in die Tressore dieser Schmarotzer sondern hat nur das größte Infrastrukturprogramm aller Zeiten in die Wege geleitet. Genau, die Infrastruktur die jetzt gerade in den USA vor aller Augen verrottet weil angeblich kein Geld mehr da ist, weil es ein paar Mafia Gangster gestohlen haben.
Genau das gleich würde ich mit den eingenommenen Mehreinahmen auch machen. Ich würde es für Schulen, Kitas und ein Glasfasernetz aus dem Fenster schmeißen. Und verdammt noch mal ist es nicht möglich eine gescheite bahn auf die Beine zu stellen?
Ich muss zugeben das ich hier aufgehört habe zu lesen weil es mir wirklich zu anstrengend ist auf so viele neokapitalistischen Phrasen einzugehen. Ist mir eigentlich auch egal, wir werden bald sowieso einen Punkt erreichen da wird den Menschen gar nichts anderes übrig bleiben und sich das Geld von den reichen einfach holen UND ZWAR 100% wenn die sich erdreisten noch mal groß die Klappe auf zu reißen. ABER ACHTUNG ohne persönlich an deren Villen zu klopfen ich glaube das ist sogar von Heimarbeit aus möglich. Arbeite da gerade an einer Theorie werde es aber jeden wissen lassen wenn ich zu einem positiven Ergebnis auch für die reichen komme. Noch sind die Supereichen das Problem in meiner Gleichung.
“Arbeite da gerade an einer Theorie werde es aber jeden wissen lassen wenn ich zu einem positiven Ergebnis auch für die reichen komme. Noch sind die Supereichen das Problem in meiner Gleichung.”
Viel Spaß, es gibt Bibliotheken voller “Theorien”, auf eine mehr kommts nicht an 😉
Der grundsätzliche Denkfehler ist allerdings die Annahme, es handele sich um eine Gleichung und man müsste nur ein paar Parameter ändern, um sie wieder irgendwie in Waage zu bringen oder eine Art “Gerechtigkeit” herstellen.
Seit die Veranstaltung unter der Bezeichnung Kapital läuft (den -ismus erfand ironischerweise ein deutscher Soziologe und Volkswirt, vorher wurde die akademische Disziplin als politische Ökonomie bezeichnet), ist deren Zweck halt ausdrücklich nicht die Herstellung und Verteilung brauchbarer Sachen, sondern Profit. Alle bisherigen Theorien beschäftig(t)en sich mehr oder weniger mit der Frage, wie dieser Profit zustandekommt …
“Kritik” war mal eine Zeit lang Gegenstand von “Kunst”, taugt derzeit aber bestenfalls für karitative Zwecke.
Was hier in den Kommentaren wieder einmal deutlich wird: Die hier sich tummelnden enttäuschten Linken können mit den (Klassen)-Kämpfen in der Welt eigentlich nichts anfangen.
Ist auch mein Eindruck. Wenn dem Linken die Realität zu kompliziert, zu anders, so-nicht-erwartet erscheint, ist er verwirrt und kann einfach nicht glauben, daß das ein natürlicher Prozess ist. Er glaubt, daß würde an einem Feind liegen müssen, den er dann zu bekämpfen müssen glaubt.
Meine Erfahrung mit westlichen Linken ist folgende: Gehen ihre schwärmerischen Ideale in die Brüche, dann folgt die Anpassung, sie legen ihren Schwarm ab, besinnen sich auf ihren liberalen Grundkonsens und mutieren zu Linksliberale wie man sie zu Hauf bei Grünen, SPD und Linkspartei findet. Aber nicht allen gelingt diese Anpassung an den Mainstream. Einige bleiben ihren Idealen treu, verzweifeln aber an der Wirklichkeit – und die findet man hier.
Welche Klassenkämpfe denn? Es gibt keinen Klassenkampf im Marxschen Sinne, das ist ja genau das Problem.
Die Leute, die mir ständig die Ohren voll heulen, wie nervig, anstrengend und mies bezahlt ihr Job und wie ungerecht unsere Welt ist, suchen ständig Sündenböcke (wahlweise Migranten, Hartz4-Empfänger, Russen oder linke [sic] Politiker), konsumieren aber weiterhin, dass die Schwarte kracht, lassen sich von Privatfernsehen, Tagesschau und anderer Propaganda einlullen und würden sich eher die Hand abschneiden als gemeinsam gegen das Kapital zu demonstrieren oder gar, Gott bewahre, aus dem Scheißsystem auszusteigen. Dabei singen sie fröhlich das Kapitalistenliedchen “jeder ist seines Glückes Schmied”, kommen aber nicht auf die Idee, dass sie SELBST agieren müssten, um etwas zu ändern, denn dafür ist man dann doch zu bequem und feige. Außerdem wäre man dann ein Dreckskommunist, das geht gar nicht.
Meine Gegenfrage lautet: Wie kann man denn als (echter) Linker NICHT enttäuscht sein?
“Welche Klassenkämpfe denn? Es gibt keinen Klassenkampf im Marxschen Sinne, das ist ja genau das Problem.”
Ich kenne Ihren “Klassenkampf im Marxschen Sinne” nicht. Zudem hat sich die Welt seit Marx verändert. Die Schriften von Marx können ein Werkzeug sein zum Erfassen der gesellschaftlichen Realität, sie sind doch aber nicht die Realität selbst – sondern mit der muss man sich geistig auseinandersetzen.
Finden Sie es nicht erstaunlich, dass Ihnen als Linker scheinbar gar nicht in den Sinn kommt, dass es eine Klasse von reichen Ländern gibt und eine Klasse von armen, von den reichen abhängige Länder. Und wo es derart unterschiedliche Klassen gibt, da sollte es doch auch eine Art von Klassenkampf geben.
“Finden Sie es nicht erstaunlich, dass Ihnen als Linker scheinbar gar nicht in den Sinn kommt, dass es eine Klasse von reichen Ländern gibt und eine Klasse von armen, von den reichen abhängige Länder. Und wo es derart unterschiedliche Klassen gibt, da sollte es doch auch eine Art von Klassenkampf geben.”
Das sind kapitalistische Verteilungskämpfe. Das ist was ganz anderes als linker Klassenkampf. Ersteres hat die Absicht, selbst Kapitalist werden zu können, die Regeln diktieren zu können und von der Arbeit anderer leben zu können. Zweiteres will kapitalistische Klassen abschaffen und eine andere Form des Wirtschaftens etablieren. Riesenunterschied.
Die armen Länder wollen halt auch mal “oben” sein (kann man ihnen nicht verdenken), dahinter steckt aber die selbe kapitalistische Ideologie.
Was nützt es ein Schriftgelehrter zu sein, wenn die Realität nicht zu den Schriften passt? Der Idealist verzweifelt.
Man muss als Idealist nicht verzweifeln. Ich bin Realist genug, Ideale als Wegweiser zu begreifen, ferne Ziele, die man anstreben kann und auch sollte. Es waren immer Ideale, die unsere Gesellschaften antrieben und das wird auch so bleiben. Die Ansätze dazu gibt es und Rückschläge sind normal, so ist das Leben. Auch wenn es bis jetzt nicht so aussieht, halte ich es nicht für völlig ausgeschlossen, dass die Menschheit sich irgendwann in eine kooperativere Richtung weiter entwickeln kann. Dazu braucht es wohl noch ein paar Weltkriege oder eine globale Umweltkatastrophe oder einen Angriff der Aliens, was weiß ich. Letztlich handeln wir alle nach Kausalitäten. Ihre Häme ist jedenfalls in meinen Augen fehl am Platz. Schönen Tag wünsche ich Ihnen!
“… eine andere Form des Wirtschaftens etablieren. Riesenunterschied.”
Welcher denn bitteschön?? Alle bisherigen Versuche hatten mehr oder weniger verstaatlichte Produktionsmittel incl ‘Ressourcen’ zur Voraussetzung und es wurden Waren für den Markt produziert 😉
Dabei beriefen sich die Protagonisten mit einigem Recht auf Marx selber bzw. auf dessen “Kritik des Gothaer Parteiprogramms”.
Was heutiges Kapital im Allgemeinen von dem aus Marxens Zeiten unterscheidet lässt sich bestenfalls statistisch erfassen. Technik und Methode(n) profitabler Produktion sind freilich die selben. Andernfalls wäre seine Analyse keine Erwähnung mehr wert.
Da gibt es inzwischen genug ökonomische Ansätze, die nicht profitorientiert sind, zB eine Gemeinwohlökonomie. Mir scheint, Sie machen den gängigen Fehler, Märkte mit Kapitalismus gleichzusetzen.