Hamburg probt mit der zivil-militärischen Übung Red Storm Charlie zum wiederholten Mal den militärischen Ernstfall. Im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wurde daraus eine Erfolgsgeschichte und die Handelskammer macht die Wirtschaft zum zivilen Teil der Gesamtverteidigung.
Parlamentarische Kontrolle erkennt man nicht daran, dass Abgeordnete Fragen stellen. Entscheidend ist, welche Fragen sie nicht stellen. Als sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. April 2026 mit der Übung Red Storm Bravo und dem Ausblick auf Red Storm Charlie befasste, kamen zahlreiche Einzelheiten zur Sprache. Es ging um Militärkolonnen im Stadtgebiet, Nutzung von Hafenanlagen im Ernstfall, Demonstrationsszenarien, Informationswege, Bedrohungsszenarien durch Drohnen, scharfe Munition und die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Unternehmen. Die Grundsatzfrage blieb jedoch nahezu unerwähnt: Soll eine zivile Millionenstadt tatsächlich zum eingeübten Aufmarsch-, Transit- und Versorgungsraum eines möglichen Krieges an der Ostflanke der NATO werden?
Demaskierende Ausschusssitzung
Das Ausschussprotokoll – veröffentlicht als Bürgerschaftsdrucksache 23/4266 – liest sich über weite Strecken weniger als die Kontrolle einer weitreichenden sicherheitspolitischen Maßnahme, sondern als die Präsentation eines gelungenen Gemeinschaftsprojekts. Innensenator Andy Grote setzte den Rahmen mit einleitenden Sätzen zu Russlands aggressiver Politik und zu hybriden Bedrohungen. Ralf Niedmers von der CDU nannte es sogar „wunderbar“, dass gerade Hamburg Austragungsort solcher Übungen sei. Gedankt und gelobt wurde viel. Ein grundsätzlicher Widerspruch gegen die militärische Funktionalisierung der Stadt ist aus der dokumentierten Beratung bei keiner Fraktion erkennbar.
Dabei geht es nicht um die triviale Alternative zwischen Vorsorge und Sorglosigkeit. Stromausfälle, Cyberangriffe, Sabotage, Großschadenslagen und zusammenbrechende Lieferketten verlangen belastbare Notfallpläne. Genau deshalb wäre eine saubere Trennung notwendig. Was dient dem Schutz der Bevölkerung und was dient der schnellen Verlegung und Versorgung von Streitkräften? Wer beides unter dem wohlklingenden Begriff „Resilienz“ zusammenführt, entzieht die politische Entscheidung der öffentlichen Debatte.
Mehr als Katastrophenschutz
Red Storm Charlie soll vom 24. bis 26. September 2026 in Hamburg stattfinden. Nach der Darstellung des Landeskommandos geht es um eine innerstädtische zivil-militärische Übung mit rund 500 Soldatinnen und Soldaten sowie Fahrzeugen und Hubschraubern. Das Szenario steht im Zusammenhang mit Hamburgs Rolle in der „Drehscheibe Deutschland“. Schon bei Red Storm Bravo wurde die Verlegung von Kräften in Richtung NATO-Ostflanke geprobt. Beteiligt waren unter anderem Hafenakteure, Airbus und Blohm+Voss. Für Red Strom Charlie soll vor allem der zivile Anteil wachsen.
Die offizielle Darstellung des Operationsplans Deutschland lässt wenig Raum für Beschönigungen. Die Bundeswehr bezeichnet ihn als militärisches Kernelement der Gesamtverteidigung, das militärische Anteile mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen zusammenführt. Im Ernstfall sollen innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland verlegt und versorgt werden. Häfen, Schienen, Straßen, Flughäfen, Unterkünfte, Treibstoff, Instandhaltung und medizinische Versorgung werden damit Bestandteile einer militärischen Logistikkette.
Die Stadt trainiert Schnittstellen für eine militärische Lage. Die Abgeordneten der Bürgerschaft hätte deshalb nach Eskalationsrisiken, Prioritätenkonflikten, demokratischer Legitimation, Folgekosten und der Trennung zwischen zivilem Bevölkerungsschutz und militärischem Host Nation Support fragen müssen.
Kritik im Kleinformat
Nachfragen gab es durchaus. Sina Imhof von den Grünen wollte wissen, ob erkannte Probleme kontrolliert und erneut geübt würden. Die Antwort lautete eher nein, weil es nicht um Drill, sondern um die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit gehe. Deniz Çelik von der Linken fragte nach simulierten Protesten und scharfer Munition. Bei Red Storm Bravo wurden Demonstrationslagen dargestellt. Soldaten in Zivil spielten Demonstranten, während die Auflösung Aufgabe der Polizei blieb. Außerdem wurde bestätigt, dass einzelne Soldaten bei der Übung scharfe Munition trugen, um die Waffen der überwiegend nicht aufmunitionierten Kräfte zu sichern. Diese Fragen waren notwendig, blieben aber auf Ablauf und Ausstattung beschränkt.
Doch gerade die Konzentration auf die ordnungsgemäße Ausführung verrät das politische Loch. Wer nur fragt, ob die Übung sicher, transparent und professionell organisiert ist, akzeptiert bereits ihren Zweck. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Militärkolonnen störungsfrei durch die Stadt kommen. Sie lautet, ob die politische Entwicklung, für die solche Kolonnen stehen, ohne ernsthaften gesellschaftlichen Streit zur Normalität werden darf.
Die anderen Wortmeldungen verstärkten den Eindruck. Sören Schumacher von der SPD zeigte sich „sehr beeindruckt“ und meinte, man habe fast spüren können, dass die Übung den Beteiligten Spaß gemacht habe. Dennis Gladiator von der CDU freute sich darüber, dass Charlie Unternehmen und zivile Bereiche stärker in den Fokus nimmt. Frank Schmitt von der SPD dankte für eine sehr gut organisierte und inhaltlich wertvolle Übung. Am Ende bedauerte der Ausschussvorsitzende Dirk Nockemann von der AfD die leeren Presseplätze und hätte gern medial vermittelt gesehen, dass die Bundeswehr heute akzeptierter sei als vor zehn oder fünfzehn Jahren. So entstand ein fraktionsübergreifendes Lobensemble.
Auch die geplanten Pop-up-Informationsstände in Einkaufszentren und die Ansprache durch Bundeswehrangehörige in Schulen erschienen vor allem als Kommunikationsaufgabe. Die Bevölkerung soll „mitgenommen“ werden. Noch deutlicher wurde Kommandeur des Landeskommandos Hamburg und Initiator der Übungsserie, Kapitän zur See Kurt Leonards. Politiker sollten teilnehmen und der Bevölkerung zeigen, dass sie die Übung als wichtig bewerten. Das ist nicht nur Transparenz, sondern organisierte Legitimation. Die politische Entscheidung steht, die Bürger sollen sie verstehen und akzeptieren. Die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess wurde von niemanden in Betracht gezogen.
Die IHK mobilisiert
Die weitreichendste Entwicklung findet ausgerechnet außerhalb des Parlaments statt. Die Handelskammer Hamburg hat unter dem Namen „Red Storm Business“ einen eigenen Aktionstag geschaffen. Mitgliedsunternehmen sollen am 24. September einen Stromausfall simulieren, ihre kritischen Abläufe testen und anschließend Erfahrungen austauschen. Die Kammer stellt Material bereit, begleitet die Unternehmen und wirbt mit einem wachsenden Netzwerk engagierter Betriebe. Auf der Kampagnenseite präsentieren sich zahlreiche Unternehmen und Verbände als Teilnehmer oder Partner.
Betriebliche Krisenvorsorge ist vernünftig. Problematisch ist der ausdrücklich hergestellte Kontext zur zivil-militärischen Übung. Der Kommandeur des Landeskommandos erklärt auf der Kammerseite, die Unternehmen stärkten damit auch die „Gesamtverteidigungsfähigkeit“. Damit ist die politische Bedeutung ausgesprochen: Aus einer Übung zur Business Continuity wird ein Beitrag zur militärischen Gesamtplanung.
Die Industrie und Handelskammer Hamburg ist kein privater Wirtschaftsclub. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft. Nach dem Gesetz soll sie das Gesamtinteresse der zugehörigen Gewerbetreibenden wahrnehmen. Dazu gehören auch Unternehmen, deren Inhaber militärische Großübungen, Aufrüstung oder die Einbindung ziviler Betriebe in Verteidigungsstrukturen ablehnen. Die Kammer darf zwar wirtschaftliche Resilienz fördern. Je enger sie dies kommunikativ mit einer militärischen Übung verknüpft, desto drängender wird jedoch die Frage, ob sie noch das heterogene Gesamtinteresse vertritt oder eine sicherheitspolitische Linie bewirbt.
Ein Hamburger Kammermitglied und Mitglied des Landesverbandes Hamburgr der partei dieBasis hat deshalb in einem offenen Brief verlangt, Red Storm Business organisatorisch und kommunikativ von Red Storm Charlie zu trennen, Rechtsgrundlagen und Kosten offenzulegen sowie Entscheidungswege und Datenverarbeitung transparent zu machen. Der Landesverband Hamburg der Partei dieBasis griff den Protest in einer Pressemitteilung auf.
Eigeninitiative mit politischer Wirkung
Bemerkenswert ist, dass die Kammer nicht auf eine Anforderung der Bundeswehr reagiert. Sie entwickelt Eigeninitiative. Sie übersetzt das abstrakte Konzept der Gesamtverteidigung in ein leicht zugängliches Angebot für den betrieblichen Alltag. Stromausfall statt Bündnisfall, Checkliste statt Operationsplan, Erfahrungsaustausch statt Militärlogistik. Gerade diese Übersetzung macht das Projekt wirksam. Unternehmen müssen sich nicht zur NATO bekennen, um faktisch Teil des zivilen Übungsraums zu werden.
Was politisch umstritten sein müsste, erscheint als technische Vorsorge und freiwilliges Netzwerk. Die Teilnahme einzelner Betriebe ist freiwillig. Die politische Signalwirkung durch eine öffentlich-rechtliche Kammer erzeugt, aber moralischen Druck auf seine Mitglieder. Sie verleiht einem militärisch gerahmten Projekt Autorität, Reichweite und Zugang zu den Pflichtmitgliedern. Das wird es insbesondere großen Kammermitgliedern erschweren, sich dem moralischen Druck zum Mitmachen zu entziehen.
Red Storm Charlie ist eine Initiative der Bundeswehr. Red Storm Business wird dagegen von der Handelskammer geführt und inhaltlich ausgestaltet. Nach eigenen Aussagen will die Kammer möglichst viele freiwillig teilnehmende Unternehmen aktivieren und eigene Verbindungsleute in die militärischen Operationszentralen entsenden.
Folgende Fragen wurden im Innenausschuss nicht geklärt. Auf welcher Entscheidung der Kammerorgane beruht die Initiative Red Strom Business? Welche Absprachen bestehen mit Senat und Landeskommando? Welche Ressourcen der Kammer werden eingesetzt? Werden Unternehmensdaten oder Lageerkenntnisse weitergegeben? Wo verlaufen die Grenzen zwischen allgemeiner Krisenvorsorge und verteidigungswichtiger Infrastruktur? Wer hat die politische Entscheidung legitimiert, die Hamburger Wirtschaft in diesen Zusammenhang zu stellen?
Der Konsens ist das Problem
Eine Demokratie benötigt eine erkennbare Prüfung, sobald staatliche Aufgaben, militärische Planungen und zivile Strukturen ineinandergreifen. Dass im Ausschuss von links bis rechts keine grundlegende Gegenposition sichtbar wurde, ist deshalb keine beruhigende Geschlossenheit. Es ist ein Kontrollausfall.
Red Storm Charlie ist mehr als eine militärische Übung. Die Veranstaltung offenbart, wie eine strategische Neuorientierung politisch normalisiert wird: Ein Senator liefert wohlbekannten Bedorhungsszenarien, die Bundeswehr den Operationsrahmen, die Kammer das Netzwerk, die Unternehmen die Infrastruktur und die Bürgerschaft den nahezu widerspruchslosen Resonanzraum. Was fehlt, ist eine Öffentlichkeit, die über das Ziel entscheidet.
Der Landesverband Hamburg der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis – wird am 24. September 2026 in Infor-Ständen und einer Vortragsveranstaltung auf die Gefahren der Verwandlung der Zivilgesellschaft in eine kriegstüchtige Gesellschaft hinweisen.
Quellen und weiterführende Dokumente
Hamburgische Bürgerschaft: Bericht des Innenausschusses über die Sitzung vom 30. April 2026, Drucksache 23/4266
Bundeswehr: „Übung Red Storm Charlie“ – https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/landeskommando/hamburg/uebung-red-storm-charlie
Bundeswehr: „Landeskommando Hamburg“ – https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/landeskommando/hamburg
dieBasis Hamburg: „Red Storm Charlie – Hamburg wird zum militärischen Aufmarschgebiet“ – https://diebasis-hamburg.de/2026/06/red-storm-charlie/
dieBasis Hamburg: „Red Storm Charlie – Teil 2“ – https://diebasis-hamburg.de/2026/07/red-storm-charlie-2/
dieBasis Hamburg: „Pressemitteilung zu Red Storm Charlie“ – https://diebasis-hamburg.de/2026/08/pressemitteilung/
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> Der Konsens ist das Problem
Seh ich auch als Knackpunkt. Hier macht einer das was der andere sagt. Über Parteienverflechtungen ziehen quasi alle am selben Strang. Gegen Übungen wäre ansonsten nichts zu sagen, nur kommen die aktuell nicht von ungefähr. Das der Zwangsverein IHK – wenn die Wirtschaft runter geht erhöhen wir halt die Gebühren, leider kein Witz – vorrauseilend mit dabei ist wundert mich auch nicht.