Der 20. Parteitag bricht mit allen Traditionen

Xi Jinping vor dem Mikrofon.
China News Service, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Der Parteitag der chinesischen KP zeigt an, wohin sich China unter Xi Jinping entwickelt. Die Perspektiven sind alles andere als hoffnungsvoll.

Der große Parteitag der KP China findet alle vier Jahre statt. In westlichen Demokratien ist ein Parteitag die Sitzung einer Partei, die sich entweder in der Regierung oder in der Opposition befindet. Je nach Wichtigkeit der Partei für das Land findet der Parteitag mehr oder weniger Aufmerksamkeit.

Das ist bei der KP China anders. Seit über 70 Jahren regiert sie allein und denkt nicht daran, eine wirkliche Opposition zuzulassen. Deshalb erfreut sich der Parteitag in China größter Aufmerksamkeit weltweit, weil die Beschlüsse Aufschlüsse geben über die konkrete Zukunft Chinas.

Xi ohne Grenzen

Doch eine Ein-Partei-Herrschaft kommt nicht automatisch einer Diktatur gleicht, wie wir sie aus Nordkorea kennen. Bei 90 Millionen Mitgliedern kann man nicht erwarten, dass sie alle einer Meinung sind. Manchmal tobt zwischen den marktwirtschaftlich orientierten Reformkräften und den Konservativen, die sich mehr Planwirtschaft wünschen, ein richtiger Machtkampf – so wie wir den aus den westlichen Demokratien kennen. Zwischen den beiden Lagern muss ein Konsens gefunden werden, eine für beide Lager gesichtswahrende Lösung, so wie in einer großen Koalition zwischen der Union und der SPD. Die Amtszeit des Staatspräsidenten und des Parteisekretärs, in der Regel als Personalunion, wurde auf zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren begrenzt. Das stand in der chinesischen Verfassung, was der Autor dieses Textes für fortschrittlicher hielt als in Deutschland.

Doch das mit der Amtsbegrenzung ist seit 2018 Geschichte. Der amtierende Staatspräsident Xi Jinping ließ damals die Verfassung ändern und ebnete den Weg für seine dritte Amtszeit, die im März 2023 offiziell beginnt. Dass der am 22. Oktober zu Ende gegangene Parteitag mit noch größerer Spannung verfolgt wurde, lag auch daran, dass die Außenwelt erfahren wollte, ob Xi auch mit den anderen Traditionen der letzten Dekaden bricht, beispielsweise mit der Konsenspolitik. Und das tut er.

Der siebenköpfige ständige Ausschuss des Politbüros der KP, der höchste Machtzirkel Chinas, besteht nun ausschließlich aus Xis Getreuen. Von nun an muss nicht mehr zwischen beiden Lagern ausbalanciert werden. Das Lager Xi hat das andere, wirtschaftsorientierte um den Premierminister Li Keqiang niedergewälzt. Xi, der vor zehn Jahren selber als ein Kompromisskandidat gestartet war, weil sich beide Lager mit ihrem jeweiligen Kandidaten nicht durchsetzen konnten, muss von nun an keinen Kompromiss mehr suchen. Chinesische Netzwerk-User schreiben, dass nun der ganze Ausschuss des Politbüros nur noch einen einzigen Namen trägt – den Namen Xis. China nähert sich also mit großen Schritten Nordkorea an.

Lockdown-Hardliner wird Premierminister

Der neue Premierminister wird Li Qiang werden, der jetzige Parteisekretär von Shanghai. Auch diese Personalie bricht mit alten Traditionen. In der Vergangenheit wurde der Premierminister immer aus den Vizepremierministern ausgesucht und er war immer jemand, der die Belange der Unternehmen kennt oder zumindest über Grundkenntnis der Volkswirtschaft verfügt. Li Qiang, der Initiator des zweimonatigen harten Lockdowns in Shanghai, war weder vorher Vizepremierminister noch kann er Erfahrungen im Wirtschaftsbereich vorweisen. Bisher hat er immer nur Parteiämter innegehabt. Das einzige, was ihn für das Amt des Premierministers zu qualifizieren scheint, ist die absolute Loyalität zu Xi. Li Qiang war Xis persönlicher Sekretär, als Xi Parteisekretär der Provinz Zhejiang war. Im Netz kursiert ein Foto von den beiden aus dem Jahr 2005, auf dem beide in inniger Eintracht in die Kamera lächelten.

Die Probleme, mit denen die chinesische Wirtschaft konfrontiert wird, kann wahrscheinlich selbst ein echter Experte nicht lösen. Warum will Xi so jemanden wie Li Qiang auf das zweithöchste Amt im chinesischen Staate hieven? Analysten mutmaßen, dass die Wirtschaft gar keine Herzensangelegenheit von Xi Jinping ist. Wahrscheinlich will er extra einen schwachen Premierminister installieren, um keinen starken Mann neben sich fürchten zu müssen.

Was kommt nach dem Parteitag auf China und die Welt zu? In der Eröffnungsrede sprach Xi davon, „den Mechanismus für das Kumulieren vom Reichtum zu regeln“. Für viele bedeutet das eine geplante Umverteilung des Reichtums. Konkret könnte die Regierung bereits im kommenden Jahr die lange diskutierte, aber bisher am Widerstand der Immobilienbranche gescheiterte Immobiliensteuer einführen. Das würde die Finanzlage der hochverschuldeten Provinzregierungen verbessern und zu einem Absinken der Immobilienpreise führen – mit entsprechenden Folgen für die Immobilienbranche und für die Banken.

Null-Fälle-Politik und kein Ende

Im Gegensatz zu den früheren Parteitagen war diesmal kaum noch von der Marktwirtschaft die Rede. Stattdessen wurde die Stärkung der Realwirtschaft betont. Das Tal der Tränen hat die Internetbranche also noch nicht gesehen. Ein weiterer Kurssturz für die Tech-Aktien ist bereits eingeleitet.

Dass die chinesischen Aktien generell während des Parteitages und auch danach ins Bodenlose fielen, liegt auch an der entschlossenen Haltung der Regierung am Festhalten der Null-Fälle-Politik. Noch während des Parteitags wurde die Provinzhauptstadt Xining im Nordwesten Chinas wegen drei positiver Fälle in den Lockdown geschickt. Die Vorbereitungszeit für die Bevölkerung betrug ganze zwei Stunden, was zu kilometerlangen Staus und überfüllten Bussen führte.

Was das Ausland am meisten interessiert, ist die Taiwan-Frage. Bei der Eröffnungsrede des Parteitages sprach Xi davon, dass das Lösen der Taiwanfrage eine Sache der Chinesen sei und dass die Wiedervereinigung den Kern des Wiederaufstiegs des chinesischen Volkes darstelle. Die Wahrscheinlichkeit, dass Xi die Wiedervereinigung notfalls mit Gewalt herbeiführen will, ist demzufolge nicht gering. Es wird vermutet, dass Xi während seiner dritten Amtszeit die Taiwan-Frage lösen wird, um in die Geschichtsbücher einzugehen – somit machte er sich den Weg frei für eine vierte Amtszeit. Es wird allgemein vermutet, dass Xi eine ähnliche lebenslange Herrschaft anstrebt wie sein bester Freund Putin.

Der Brückenmann

Während die staatlichen Medien Jubelorgien über den Parteitag und die neue Führung veranstalten, sind viele User am Boden zerstört. Die Ergebnisse des Parteitages haben ihre schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Xi hat die Partei anscheinend viel stärker unter Kontrolle als gedacht. Vor allem die Szene, wie der Altpräsident Hu Jintao am letzten Tag des Parteitages auf offener Bühne „abgeführt“ wurde, lässt Schlimmes befürchten. Wie Xi mit seinen Widersachern in Zukunft umgehen wird, zeigt sich an diesem Vorfall. Es ist kein Geheimnis, dass Hu kein Fan von Xi Jinping ist – nach dessen Eröffnungsrede hat er angeblich nicht geklatscht.

Den einzigen Trost für viele Chinesen bot eine kurze Protestaktion im Haidian-Bezirk der Hauptstadt Peking zwei Tage vor dem Beginn des Parteitages. Ein mutiger Mann rollte auf einer Brücke ein Riesentransparent aus: „Essen statt Corona-Test, Freiheit statt Lockdown, Wahlzettel statt Lügen, Reform statt Kulturrevolution, Demokratie statt Führer, Bürger statt Sklaven“. Der inzwischen als der „Brückenmann“ bekannte Unbekannte wurde einige Minuten später verhaftet. Fotos und Videos über die One-Man-Aktion kursierten in We-Chat-Gruppen. In jenen Tagen wurden unzählige We-Chat-Gruppen und Einzel-Accounts gesperrt. Wird der Brückenmann als Konterevolutionär einstuft, so droht ihm die Todesstrafe.

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16 Kommentare

  1. Dieser Beitrag ist leider ohne jeden analytischen Gehalt. Man fragt sich, welche Quellen einem Autor, der angeblich in Beijing sitzt, offen stehen, wenn er das gleiche schreibt, was ein FAZ-Redakteur auf der Basis einer dpa-Meldung schreiben würde. Ich denke nicht, dass fallende chinesische Tech-Aktien die größte Sorge der Menscheit sind. Ich finde es im Gegenteil sehr hoffnungsvoll, dass die aktuelle Führung die Exzesse des freien Marktes und die damit einhergehende soziale Ungleichheit einbremst. Der chinesische Fuhrung hat es geschafft ein Entwicklungsland auf das Niveau einer Weltmacht zu heben und dabei In 42 Jahren über 700 Millionen Menschen, was in etwa der Bevölkerung ganz Europas entspricht, aus der absoluten Armut zu befreien. Das ist in der Menschheitsgeschichte einzigartig. Die USA reagieren darauf mit Wirtschaftskrieg und Aufrüstung. Allein der Entzug aller Anlagen zur Priduktion moderner Mikrochips wird das Land sehr hart treffen und insofern ist der Aussage des Autors, dass die Perspektiven nicht hoffnungsvoll sind, zuzustimmen. Dass irgendwo ein(!) Mann ein Transparent von einer Brücke hängt, dürfte in diesem Zusammenhang eine Marginalie sein.

  2. „Im Gegensatz zu den früheren Parteitagen war diesmal kaum noch von der Marktwirtschaft die Rede. Stattdessen wurde die Stärkung der Realwirtschaft betont. (…) Ein weiterer Kurssturz für die Tech-Aktien ist bereits eingeleitet.
    Dass die chinesischen Aktien generell während des Parteitages und auch danach ins Bodenlose fielen …“

    Wenn du wissen willst, was in China los ist, schau in die „Tagesschau“ und die „Financial Times“.
    Die „Doppelspitze“ der EU-Bürokratie, NATO und Kommission, ist im Begriff, den europäischen Anschluß an den US-Wirtschaftskrieg gegen China durchzupauken, der in den USA allmählich in das Stadium staatspolizeilichen Ausschlusses „chinesischer“ Subjekte aus der IT-Branche überführt wird. Am Horizont des europäischen Anschlusses an diesen Krieg steht ein erwogenes, punktuell bereits in Gang gesetztes, militärisches Vorgehen gegen chinesische Investoren und Projekte in Afrika und Südamerika.
    Der Börsenplatz London, den China bislang treu gestützt hat, ging den Bach herunter. Boris Johnson hat den Kollegen der britischen Militäraristokratie in der Ostsee ein Geschenk gemacht, das sie voraussichtlich nicht ablehnen werden, sie werden irgend eine Form von Neuanschluß an die EU militärisch erpressen, was die Turbulenzen in der EU-Wirtschaft nicht eben mildern wird.
    Diese Turbulenzen werden lt. Urteil aller Fachleute in eine krachende Rezession münden, weil eine parallele Durchsetzung kriegswirtschaftlichen Instrumentariums in der EU-Bürokratie ihnen erstmal nicht abhelfen kann, sie vielmehr zunächst verschärfen muß.
    Gleichzeitig bekennen die zuständigen Instanzen und ihre Presseorgane, daß „Covid“ die Arbeitskraft von rund 20% der Workforce dauerhaft mehr oder minder beschädigen wird – ein höherer Anteil, als ein gewisser TomGard im Juni ’20 aufgrund der Datenlage vorher gesagt hat, und die Lebenserwartung deutlich senken wird. Das ist zwar langfristig nützlich für den Ausbeutungsertrag in den imperialen Metropolen, aber zunächst wird es die Rezessionswirkung der Reallohnsenkungen und inflationärer Kaufkraftvernichtung akzentuieren.
    Kurzum: In der Weltwirtschaft steht die Kapitalvernichtung an, die nach 2008 mit Hilfe der Gelddruckpresse unterbunden worden ist, so gut es eben ging.

    Der chinesische Binnenmarkt hängt noch immer in großem Umfang am auswärtigen Handel und Finanzverkehr, obwohl die chinesische Regierung seit 2008 viele Hebel in Bewegung gesetzt hat, dem entgegen zu wirken.
    Doch ein Hebel – vielleicht der wichtigste, das vermag ich nicht zu beurteilen – waren die Bemühungen um weiteren Ausbau eines asiatischen Binnenmarktes, ich erwähne beispielhaft RCEP. Das muß im Zuge der kommenden Rezession in der EU und den USA zumindest teilweise „nach hinten“ los gehen, ihr Durchschlagen auf die asiatischen Märkte wirkt akkumulativ nach China hinein.

    Was, bitte, soll eine beliebige „chinesische Führung“ in einer solchen Lage anderes machen, als sich eine „Stärkung der Realwirtschaft“ ins Programm zu schreiben?
    Wenn der Imperiumsagent Guan Xin – ob er nun in eigenem Auftrag unterwegs ist, oder nicht – ernsthaft die gelobten „marktwirtschaftlich orientierten Reformkräfte“ danach befragen täte, was Sache ist, erhielte er mit Sicherheit jede Menge Antworten, die ihm nicht in den Kram passen. Ich kann sie nicht geben, noch weniger kann ich irgendwas Zählendes über die innenpolitische Lage im Chinesischen Reich wissen. Falls Guan Xin mehr darüber wüßte, als, beispielsweise, ein Russe, der die Foren von Overton und Telepolis zu Quellen nimmt, über die Lage in Deutschland „weiß“, hätte er dazu was gesagt – hat er aber nicht.
    Was für ein Elend.

  3. Ja, und jetzt? Was genau will der Autor/die Autorin uns sagen? Wer ist überhaupt Guan Xin? Googelt man danach so trifft man zuerst auf eine Schauspielerin und eine Basketballspielerin dieses Namens. Oder ist hier eine heiße Spur?

    https://twitter.com/GuanXinTweets?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

    Ein bisschen Biographie wäre hilfreich.

    Aber zum Text. Der Parteitag (oder Xi?) bricht mit allen Traditionen. Xi installiert sich jetzt als Alleinherrscher (auf Lebenszeit?). Ebenso wie Putin kürzlich? An Putin wie an Xi gibt es sicherlich einiges zu kritisieren. (Bei Putin beziehe ich mich da aber lieber auf Leute wie Kai Ehlers oder Ulrich Heyden). Aber wo ist das nicht so? Olaf Scholz spricht auch von einer Zeitenwende (und 100 Milliarden extra für Rüstung). Ein Präsidialerlass von Biden ermöglicht jetzt auch einen atomaren Erstschlag und intensiviert die Biowaffenforschung. Toll, was in unseren regelbasierten Demokratien z. Zt. so vor sich geht…..

    Ein Mann hat auf einer Brücke ein Transparent entrollt? Für mehr Demokratie? (Hat er sich dabei vielleicht auch noch mit einer Hand am Brückengeländer festgeklebt? So macht man das heute schließlich).
    Wenn er mehr darüber wissen will, wo ein Kampf für Demokratie und Freiheit heute hinführt, kann er sich ja mal mit den Freaks von der Maidan-Revolution kurzschließen. Das hats ja so richtig gebracht. Hach, was ist die Ukraine heute doch ein tolles Land. Grad auswandern möchte man dahin! Möchte er lieber eine Demokratie wie in Deutschland, wo (mit Verlaub gesagt) solche Kröten wie Habeck und Baerbock demokratisch gewählt werden, um dann das ganze Land gegen die Wand zu fahren? Getreu nach den Vorgaben von Klaus Schwab und Konsorten? Wir Deutschen sind schon sehr zu beneiden. (Würg).

    Mein Fazit: Ja, wir leben in einer Welt in der mit alten Traditionen gebrochen wird. Die Ursache dafür ist aber die Agonie des US-Hegemons. Alles andere ist zweitrangig. Und die einzigen ernstzunehmenden Gegenkräfte zu dieser Gangstermischpoke sind eben Xi und Putin. Darum ist es gut, daß sie erstmal bleiben. 20 Millionen Tote haben die US-Krieg seit 1945 gefordert. Das muss aufhören!!!! Egal wie. Nur darum geht es jetzt.

    1. Wer ist überhaupt Guan Xin?
      Reinhard Bütikofer, Jinpas „Repräsentant“ im EU-Parlament?
      Werfe ich eben mal ganz frech in den Ring…….

    2. Ohne Biografisches über Guan Xin ist der Beitrag wertlos.
      Darüber hinaus enthält er keine Informationen, die nicht schon seit vier Wochen den MSM zu entnehmen gewesen wäre.

  4. Es ist belanglos, wer der Schreiber ist. Die Aussage: „Ja, und jetzt? Was genau will der Autor/die Autorin uns sagen?“ ist der Punkt. Was bringt es zu wissen, wer es war, es ist eine Idee, die verbreitet werden soll. Das wird dann dilettantisch gemacht. Auf der einen Seite sind die reden von Mundtot und dann wird gesagt Yi sei gewählt worden, weil die sich nicht einigen konnten.
    Fast blöde, dass die keine Ahnung von Volkswirtschaft haben, dann aber Marx rauf und runter studiert haben. Mag ja sein das es alles Verbrecher sind, wie viel haben die Kommunisten aus der Armut geholt? Jetzt wird Yi das auch vorgeworfen.
    Fast lustig der Westen, mit Inflation, Arbeitslosigkeit und Deflation beschimpfen, China. Da die lustigen Schlagwörter er muss nichts mehr erklärt werden, sie meinen, es reicht zu sagen, dass die bald bei Nordkorea sind. Das Taiwan China ist und als Fluchtpunkt für Faschisten war, ist auch Konsens bei der UN. Ich bin nicht dafür, aber was wäre so verwerflich, wenn China seine Provinz wieder in seinem Einflussbereich bringen will wie die Ukraine?
    Am Schluss wird es ganz verwegen“,Die Wahrscheinlichkeit, dass Xi die Wiedervereinigung notfalls mit Gewalt herbeiführen will, ist demzufolge nicht gering. Es wird vermutet, dass Xi während seiner dritten Amtszeit die Taiwan-Frage lösen wird, um in die Geschichtsbücher einzugehen – somit machte er sich den Weg frei für eine vierte Amtszeit. Es wird allgemein vermutet, dass Xi eine ähnliche lebenslange Herrschaft anstrebt wie sein bester Freund Putin
    Welche Wahrscheinlichkeit von wem? Demzufolge??? Es wird (von wem) vermutet??? Nicht weil er den UN Status wiederherstellen will, sondern weil er in die Geschichtsbücher will da warte mal, ab wo China in 10 Jahren steht? Das reicht dann für Geschichtsbücher. Bis dahin wird der Autor wohl wissen, dass auch Marktwirtschaft Warenproduktion heisst.

  5. Im Endeffekt sagt der Artikel, das sich alle Staaten in einer multipolaren Ordnung finden werden. Für diese Situation braucht man eine politische Führung diese im nationalen Bereich umsetzt! Das bedeutet das reale Wirtschaft die pseudowestliche Scheinwirtschaft ersetzen wird. Das sehen wir deutlich in der „EU“, wo die deutschen alles übernommen haben, um überhaupt auf dem internationalen Parkett zu überstehen. Das ist eine brachiale Austeritätspolitik, ob diese im Westen von der POLITIK gesteuert wird ist eine Frage, aber China und Russland zeigen deutlich ihre Strategie.

    1. Moin

      Wo taucht denn ein multipolares Weltbild/-ziel in diesem Artikel auch nur im Ansatz auf? Das Wort „multipolar“ jedenfalls wird tunlichst vermieden. M.E. lehnt der Schreiber dieses Artikls das erklärte Ziel Chinas ab, dass die Welt nur multipolar (und in meinem Verständnis dann auch zwangsläufig multikulturell, dauert dann nur etwas länger) fortbestehen kann. Er sinniert über vieles, nur multipolar ist m.E. defintiv nicht dabei. Seine Abneigung der ggw. chinesischen Staatsführung beherrscht ihn m.E. zu sehr, um objektive Einschätzungen vornehmen zu können. Zu klären wäre, ob er Xi meint, oder das chin. System und seine Entwicklung insgesamt. Ich tippe auf letzteres.

      1. Es taucht auf mit dem Satz :“Im Gegensatz zu den früheren Parteitagen war diesmal kaum noch von der Marktwirtschaft die Rede. Stattdessen wurde die Stärkung der Realwirtschaft betont“
        Das bedeutet das China sich auf ihren eigenen Markt konzentriert und damit auch ‚Weltpolitisch‘ ihre Stärke demonstriert. Das empfinde ich als eine Aussage zur multipolaren Ordnung.

  6. Ich frage mich, ob der Autor oder die Autorin die Diskussionen und die Stimmung innerhalb Chinas überhaupt wahrnimmt. Die Einschätzungen könnten so von jedem Washingtoner Neocon-Stinktank kommen.

    Es ist schlicht unseriös, die Begleitung Hu Jintaos aus dem Saal durch seine Assistenten in dieser Form zu skandalisieren, und zu verschweigen, dass er nach einer Weile wieder hineingeleitet wurde, was die Begründung, er habe „sich unwohl gefühlt“ (im Klartext: sei alzheimerbedingt desorientiert gewesen) plausibler erscheinen lässt als westliche Verschwörungsgeschichten.

    Was Li Qiang angeht, ist der/die Autor/in entweder komplett ignorant, oder versucht die Leserschaft zu verscheissern. In den Monaten vor dem Parteitag war spekuliert worden, aus Shanghai habe sich eine Oppositionsfront um Jiang Zemin und Li Qiang gebildet, die Xi stürzen wolle/werde.

    Die Gerüchte erhielten Auftrieb durch die „liberalere“, also laxere Behandlung der Covidpolitik in Shanghai mit Rücksicht auf die Wirtschaft, die zum schwersten Ausbruch seit über 2 Jahren führte (mit fast 500 Todesopfern gegenüber 0 in den 2 Jahren zuvor und den Monaten danach). Dieser war der Grund für den drastischen fast 10 Wochen dauernden Lockdown in Shanghai.

    Erst jetzt, nachdem sowohl die Infektionen als auch die Wirtschaft wieder in der Spur sind, „entdecken“ Washingtoner Stinktanks wie die Autorin Li Qiang als „loyalen Parteigänger“, wenn nicht Lakaien Xis. Und die Autorin betet auch die Gebetsmühle von „Marktwirtschaftlern“, die von den „Konservativen“ marginalisiert worden seien. Dass Li Qiang, wenn überhaupt, eher als „Marktwirtschaftler“ gelten kann, stört das Weltbild.

    Aber in der Tat, China hat sich verändert. Das hat zum einen mit der Aggressivität der USA und ihrer dumm-aggressiven Lakaien wie Baerbock und ihrem Anhang zu tun, dass durchaus wahrgenommen wird. Die Chinesen sind heute patriotischer, und ihre Wertschätzung gegenüber dem kollektiven Westen ist drastisch gefallen. Soll das verwundern, gegenüber einem imperialistischen Machtblock, der offen die Verkrüppelung des chinesischen Aufstiegs, wo nicht schon Regime Change und Zerstückelung des Landes im Programm hat?

    Sorry, ein überflüssiger Artikel. Könnte direkt von der Jamestown Foundation oder dem „Zentrum Liberale Moderne“ (oder anderen Faschisten) stammen.

    1. Die Jamestown Foundation möchte ich in Schutz nehmen, weil das immer noch eine bessere Quelle, als die anderen „Stinktanks“ ist, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen versteht. Obgleich, zugegeben, um Größenordnungen schlechter, als noch vor etwa 12, 13 Jahren.

      1. Ob nun mehr oder weniger Verdrehung, Umdeutung, Lüge:
        „Die Jamestown Foundation möchte ich in Schutz nehmen …“ zu wollen ist m.E. zu viel des Guten.
        Es ist ok, sie als Quelle zu lesen, so wie alle Quellen ihre Bedeutung haben. Aber eine Deutung in gut, schlecht, annehmbar etc. wird hinfällig, wenn sie lediglich Informationsbeschaffer eines Systems ist, welches Hegemonie auf dem Radar hat. Bestenfalls sind es nützliche Idioten.

        Entschuldigung meiner krassen Entwertung eines us-amerikanischen Think Tank. Nix anderes ist sie.

        Wikipedia sagt sogar (fast ehrlich):
        „Die Jamestown Foundation (deutsch Jamestown-Stiftung) ist ein US-amerikanischer Think Tank, der 1984 als eine nichtstaatliche Organisation (501(c)(3) non-profit organization[1]) gegründet wurde. Erklärtes Ziel der Stiftung ist es, Entscheidungsträger über Ereignisse und Trends zu informieren und aufzuklären, die ihrer Meinung nach von „strategischer“ Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind. Die Stiftung stellt ihr Material nach eigener Auffassung „ohne politische Voreingenommenheit, Filter oder Agenda“ bereit.“

        Meine Interpretation davon ist: Die Jamestown Foundation hat es sich zur Aufgabe gemacht, schlussendlich zu einer Freund-Feind-Erkennung beizutragen. Das ist ihre selbst definierte Zielrichtung, mit ausschließlicher Orientierung auf die USA (und damit selbstverständlich auch deren langjähriger Aussenpolitik, die wir alle beobachten konnten und weiterhin können).

        Oder noch anders gesagt: Der dt. Ableger der Stiftung verschafft den USA Aufklärung in einem Verbündetenstaat zum eigenen Vorteil.

        1. Die Foundation pflegte mal die Tradition, die Zielgruppe nicht mit erwünschten Beschönigungen und Erfindungen in die Irre zu führen. Davon war bis vor ca. einem Jahr noch was übrig (hab sie seither nicht benutzt) und deswegen war sie mir als Quelle gelegentlich nützlich (wenn ich weiß, wonach ich suche). Darum gings mir.

  7. Wer auch immer sich hinter der Maske der chinesischen Schauspielerin Guan Xin verbirgt, vertritt die deutsche Mainstream-Sicht und trägt insofern nichts zur Diskussion bei. Es bleibt bei formaler Kritik – China entfernt sich weiter vom bürgerlichen Regierungssystem, wie tragisch -, Inhaltliches, etwas über reale chinesische Lebensverhältnisse und deren Entwicklung sucht man vergebens, eine Spitze gegen Null-Covid darf dagegen nicht fehlen.
    Wer sich über China schlau machen will, sollte besser Renate Dillmann zu Rate ziehen.

  8. Immerhin, trotz der 70 Jahre KP hat sich China von einem bitterarmen zu einem Land entwickelt, dessen Mittelschicht heute wenigstens ebenso groß ist wie die ganz Europas. Für die Infrastruktur wurde geradezu Phantastisches geleistet. Und das im wesentlichen in der unglaublich kurzen Zeit der letzten 40 Jahre. Ob das mit ständig wechselnden Regierungs-Koalitionen, die nur der Machthunger zusammenhält, auch möglich gewesen wäre? Und ich habe keine Stimme in der chinesischen Politik gehört, die sich darauf ausruhen will.

    Bemerkenswert, dass dagegen in den letzten 20-30 Jahren die Mittelschicht in Europa ständig geschrumpft ist. Wir werden alle zu Abhängigen, ja Bettlern des Staates, die nicht mehr allzuviel selbst in der Hand haben und zunehmend von seinem „Wohlwollen“ abhängig sind. In den letzten Monaten wurde diese menschenverachtende Politik noch einmal verschärft.

    Man mag einen Mangel an Freiheit in der chinesischen Gesellschaft bedauern, gleichzeitig wird bei uns die Meinungsfreiheit ständig abgebaut, die Überwachung aufgebaut. Es gibt kaum noch einen Grund, auf unser System stolz zu sein, jedenfalls nicht auf seine Vertreter, seine Medien etc. Für die meisten Menschen hört die Freiheit mit dem Erreichen eines gewissen Lebenstandards, Reisefreiheit etc. auf. Für Politik interessieren sie sich nicht, sie durchschauen sie nicht und halten sie ohnehin für verkommen. Nur damit ist z.B. die Passivität zu verstehen, mit der das deutsche Volk auf die politischen Entwicklungen reagiert – leider.

    Im Vergleich mit Indien, das vor einem halben Jahrhundert etwa auf dem gleichen Stand war wie China, ist China ungleich erfolgreicher gewesen. Vor allem wegen dieses Erfolges versucht der Westen es deswegen mit seinen bewährten verbrecherischen Mitteln: Hetze, Wirtschaftssanktionen und der Versuch, die andere Seite totzurüsten. Gleichzeitig wird das eigene Volk in gröbster Weise verdummt und desinformiert. Man kann im Interesse des Weltfriedens und von Milliarden Menschen nur hoffen, dass China sich auf seinem Weg nicht beirren lässt. Erstaunlich, wie besonnen die Reaktionen der chinesischen Führung auf die Anwürfe (zuletzt von seiten des Bundeskanzlers und einer langen Reihe von „öffentlichen Personen“) jeweils sind. Anscheinend sehen unsere vorgeblichen Vertreter ihre Felle davonschwimmen – was niemand bedauern würde.

    Insbesondere beim Thema China möchte man die hierzulande Herrschenden jedesmal auffordern, doch mal in den Spiegel zu schauen und im eigenen Hof zu kehren.

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