Erst große Worte, dann der nächste Rückzieher? Eine deutsche Beteiligung an einer Hormus-Mission wäre eine Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Aktion der USA und Israels und politisch eine weitere Kehrtwende des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz sollte sich sehr genau überlegen, was er da andeutet. Truppen zur Sicherung der Straße von Hormus? Nach allem, was gesagt wurde? Nach allem, was versprochen wurde? Denken Sie nicht einmal daran, Herr Bundeskanzler!
Noch vor kurzer Zeit klang das ganz anders. Keine Beteiligung an diesem Krieg – klare Worte, eine klare Linie. Doch wie so oft bei Ihnen, Herr Merz, scheint auch diese Position bereits wieder zu wackeln. Wenn man sich die politische Bilanz dieses Kanzlers ansieht, ist ein Muster zu erkennen: Ankündigung, dann Relativierung, dann Rückzieher. Der Begriff „Wendehalskanzler“ kommt nicht von ungefähr.
Ob Schuldenpolitik oder Außenpolitik – die Beispiele häufen sich. Vor der Wahl keine neuen Schulden in diesem Ausmaß, danach ein Finanzpaket in historischer Dimension. Nun droht der nächste Richtungswechsel in einer Frage, die weit über Haushaltsdebatten hinausgeht: Krieg und Frieden.
Der Angriff auf Iran durch die USA und Israel ist völkerrechtswidrig – ein klarer Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta. Wer sich in dieses Umfeld militärisch hineinbegibt, handelt ebenfalls völkerrechtswidrig.
Druck aus Washington erhöht sich
Donald Trump hat die NATO-Partner offen aufgefordert, diesen Krieg politisch und militärisch zu unterstützen. Er bezeichnete europäische Verbündete, die zögern, als „cowards“ – Feiglinge. Auch aus dem US-Außenministerium kommen unmissverständliche Signale: Marco Rubio stellte in den Raum, man müsse nach den Iran-Aktionen das Verhältnis zu den NATO-Partnern neu bewerten.
Diese kaum verhüllte Drohung, beinhaltet den möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Staaten, die sich nicht fügen. Die USA – unser „Bündnispartner“ in der NATO – benutzen Sicherheit als Druckmittel und Bündnistreue als Erpressungsinstrument. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, das ist politische Nötigung. So funktioniert kein Bündnis, so funktioniert Machtausübung.
Wer darauf eingeht, macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Logik. Denn was hier faktisch verlangt wird, ist die Unterstützung eines militärischen, völkerrechtswidrigen Vorgehens, die Unterstützung eines Größenwahnsinnigen, der droht „eine ganze Zivilisation auszulöschen“ und damit – in meinen Augen – indirekt mit Atombomben. Mit anderen Worten: Amerika verlangt, sich an einem großen Unrecht zu beteiligen – und erwartet Gefolgschaft.
Andererseits: Deutschland ist längst involviert – indirekt, aber real. Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination militärischer Operationen, auch im aktuellen Iran-Konflikt. Von hier aus werden Datenströme geleitet, Einsätze koordiniert, militärische Operationen unterstützt. Ohne diese Infrastruktur wären viele Einsätze technisch kaum möglich. Während politisch betont wird, Deutschland sei „nicht beteiligt“, läuft ein Teil der militärischen Maschinerie ohnehin schon über deutsches Territorium. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, demnach ist auch seine logistische Unterstützung auf deutschem Boden nicht rechtmäßig.
Andere Länder ziehen Konsequenzen. Spanien etwa verweigerte den USA die Nutzung eigener Militärbasen für Angriffe auf Iran. Deutschland hingegen schaut zu – wie so oft – und unterstützt völkerrechtswidrige Handlungen der USA. Die Frage müsste also nicht lauten, Herr Merz, ob Deutschland Truppen in die Krisenregion schickt, sondern ob völkerrechtswidrige Aktionen auf deutschem Boden weiter geduldet werden können. Einrichtungen wie Ramstein in dieser Form sind nicht mehr tragbar. Meines Erachtens, sollen die Amerikaner ihre Sachen packen, und Ramstein sowie die anderen Militärbasen verlassen. Nicht von Russland geht die Gefahr für den Weltfrieden aus – auch wenn viele indoktrinierte, manipulierte Deutsche das glauben mögen –, sondern von den USA, die ihre imperialistischen Bestrebungen nicht zügeln wollen.
Die einzig richtige Antwort auf die Erpressung der USA lautet in meinen Augen: nicht nachgeben, ganz im Gegenteil, sondern eine klare Abgrenzung zur Vorgehensweise der USA. Ein souveräner Staat lässt sich nicht erpressen – schon gar nicht, wenn es um Krieg geht. Bedenken Sie das, Herr Merz, auch wenn Sie sich als Transatlantiker diesen Erpressern verpflichtet fühlen!
Auf die Forderungen der USA einzugehen, wäre nicht nur außenpolitisch kurzsichtig, sondern würdelos. Deutschland ist kein Vasall, sondern ein souveräner Staat mit eigener Verfassung und eigenem Recht. Wer sich von einem solchen Druck leiten lässt und daraus militärische Konsequenzen ableitet, macht sich die Verwerflichkeit dieser Politik zu eigen. Was aus Washington kommt, ist in diesem Fall verwerflich. Und wer es übernimmt, handelt um keinen Deut besser.
Den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sollte man als eine Chance betrachten, außenpolitische Eigenständigkeit zurückzugewinnen, und weniger als Gefahr.
Das verfassungsrechtliche Problem
Artikel 26 Grundgesetz ist eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig und strafbar. Das ist keine politische Floskel, sondern harte Norm.
Ebenso zentral ist Artikel 87a Grundgesetz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Kein politischer Spielraum, kein Interpretationsspielraum nach Gutdünken. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist die absolute Ausnahme, nicht die Regel. Diese Ausnahme ist klar begrenzt: Die Bundeswehr darf nur eingesetzt werden, wenn Deutschland sich selbst verteidigt, wenn ein System kollektiver Sicherheit wie die UNO oder NATO greift – oder wenn ein Einsatz völkerrechtlich eindeutig legitimiert und parlamentarisch beschlossen ist. Eine diffuse „Sicherung der Schifffahrt“ in einem geopolitischen Spannungsgebiet, das gerade erst Schauplatz eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriffs war, fällt nicht darunter.
Hinzu kommen die sogenannten Wehrkraftgesetze, insbesondere das Wehrstrafgesetz. Dort ist geregelt, dass Soldaten rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen. Die „Befehlsbindung“ endet dort, wo die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Was bedeutet das für den einzelnen Soldaten, wenn Deutschland sich an einer Mission beteiligt, die im Kontext eines völkerrechtswidrigen Krieges steht? Was, wenn sich später herausstellt – beziehungsweise zugegeben wird –, dass diese Mission nicht der Friedenssicherung diente, sondern faktisch Teil einer militärischen Eskalation war? Dann stehen nicht nur Politiker in der Verantwortung, sondern auch diejenigen, die den Einsatz ausführen – die Soldaten. Diese Dimension wird in der politischen Debatte bewusst ausgeblendet.
Der Einsatz von Truppen ist rechtlich möglich nach einem Waffenstillstand, mit UN-Mandat, und unter klar definierten Bedingungen. Das ist die offizielle Linie. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben.
Die Realität internationaler Politik ist jedoch eine andere: Mandate werden gedehnt, Begriffe werden ausgelegt, Einsätze verändern sich schleichend. Für was überhaupt noch irgendwelche Regelungen vereinbaren, wenn sie von Politikern ständig umgangen werden? Israel und die USA verstoßen regelmäßig gegen international geltendes Recht. Deutschland sollte sich nicht daran beteiligen. Diesen Fehler hat es im Jugoslawienkrieg unter rot-grüner Führung schon einmal gemacht.
Politisch wäre ein solcher Schritt ein fatales Signal. Während Kritiker – darunter auch Sahra Wagenknecht – bereits vor einer Eskalation warnen, scheint die Bundesregierung erneut in Versuchung zu geraten, sich außenpolitisch zu profilieren, statt Zurückhaltung zu üben. Auf Facebook schrieb Wagenknecht:
„Wie unverantwortlich! Kaum gibt es eine brüchige Waffenruhe im Iran, stellt Kanzler Merz eine Entsendung der Bundeswehr in die Kriegsregion Aussicht: Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“. Ein Einsatz der Bundeswehr wäre ein Himmelfahrtskommando!
Selbst wenn es eine Verhandlungslösung geben sollte, könnte der Konflikt jederzeit wieder aufflammen – und dann wären wir mitten im Krieg. Wir dürfen uns nicht in die Harakiri-Mission des größenwahnsinnigen US-Präsidenten hineinziehen lassen, der die Europäer per Ultimatum zu einer militärischen Beteiligung zwingen will. Der Kanzler muss klarstellen, dass Deutschland keine Soldaten in dieses Pulverfass schickt.
Stattdessen sollte Merz ankündigen, den USA die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu untersagen, wenn Washington die Waffenruhe bricht und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag für Frieden und Energiesicherheit! Schließlich sind die Angriffe gegen den Iran ohne Ramstein und Co. nicht in dieser Form führbar. Und es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung die Vernichtungsrhetorik Trumps, der dem Iran mit Zerstörung „einer ganzen Zivilisation“ droht, nicht länger toleriert.“
Dito, Frau Wagenknecht, dem ist nichts hinzuzufügen!
Fazit
Wenn ein Kanzler erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen, dann darf daraus nicht wenige Tage später eine „aber vielleicht doch“-Position werden. Außenpolitik braucht Glaubwürdigkeit. Wer sie verspielt, verliert mehr als nur Vertrauen – er verliert die Grundlage verantwortungsvoller Regierungsführung.
Herr Merz, Sie stehen an einem Scheideweg. Bleiben Sie bei Ihrer Linie und halten Sie Deutschland aus diesem hochriskanten Konflikt heraus. Sollte es zu einem weiteren Rückzieher Ihrerseits kommen, Herr Merz, handeln Sie gegen die Verfassung. Die Verfassung ist keine Verhandlungs- und Knetmasse. Und Soldaten sind keine Spielsteine geopolitischer Ambitionen. Zeigen Sie Rückgrat und den völkerrechtswidrigen Amerikanern und Israelis die rote Karte. Truppen in dieses Konfliktgebiet zu senden ist völkerrechtswidrig.
Herr Merz, tun Sie es nicht.
Noch mal drüber nachdenken… wie geht sowas? Wie kann man sowas, wo der Wähler absolut NULL Mitspracherecht hat, wie kann man sowas noch als Demokratie bezeichnen? Wie kann es sein, dass wir in einer Situation stecken, wo die Bundesregierung sogar entscheiden kann „ich verheize meine eigene Bevölkerung, schicke sie in den Krieg, presse sie wirtschaftlich komplett aus, um Kriege zu finanzieren etc. pp.“ OHNE, dass der Bürger dabei auch nur ein Wort mitzureden hätte? Es ist vollkommen absurd das Demokratie zu nennen. Das ist die pure Diktatur so über die Köpfe der Menschen (und rechtstaatliche Prinzipien) hinweg zu entscheiden.
Genau das trifft auch auf den Abschluss bzw. Unterzeichnung des „strategischen Verteidigungsabkommen“ mit der Ukraine zu.
Frage: Wie kann Merz Verträge mit solcher Tragweite ohne öffentliche Diskussion und Abstimmung vereinbaren, während sich der Bundestagtag tot diskutiert, wie die 17 Cent pro Liter an die Menschen zu bringen sind… und wahrscheinlich nie ankommen, da die Gier der Mineralölkonzerne sich jetzt schon auf die erhöhte Marge freut, die durch die Nichtweitergabe der Steuersenkung generiert wird. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die 17 Cent weitergegeben werden … (Hope is not a stratgegy) … trifft auch auf die Aktion in der Strasse von Hormuz zu…
Ich bin fassungslos.
Was ich jetzt richtig dreist finde, ist, dass die faschistische EU-Diktatur offenbar plant, dass Jugendliche sogar bis zum 18. Lebensjahr keinen Zugang zu sozialen Netzwerken haben soll, weil…. kann ja nicht angehen, dass die ihrem Unmut als Minderjährige zum Sterben und Töten verpflichtet zu werden Luft machen bzw. sich einfach nur informieren und vll. auch organisieren.
https://freedert.online/europa/277434-eu-altersverifizierungs-app-durow-wirft/
Zumal…. Die eine derartige Beschränkung ja bedeuten würde, dass es eine Altersverifikation von ALLEN braucht, weil wie will man das sonst unterscheiden… Mit anderen Worten: dabei handelt es sich vermutlich um die Klarnamenpflicht durch die Hintertüre.
Das sind skrupellose eiskalte Verbrecher, die Millionen und Milliarden Menschen nichts als Leid bringen, sie versklaven (teils „nur“ durch Indoktrination, Gehirnwäsche, Manipulation), wenn sie sie nicht gleich beseitigen, aushungern, auf unterschiedlichste Art und Weise misshandeln…. siehe z.B. auch die weiße, weil nicht direkt körperlich sichtbare Folter an Hüseyin Dogru.
Die Menschen müssen lernen sich von diesen Verrückten und Kriminellen, die vorgeben ihre „Regierung“ zu sein, zu befreien, also zu emanzipieren.
Ja… Und was die Ukraine angeht… die Menschen dort fragt ja auch niemand, ob sie diesen Krieg überhaupt wollen, ob sie sich von und für westliche Psychopathen verheizen lassen wollen.
…noch dazu, wenn einen die Politik als reine Verfügungsmasse behandelt, also so behandelt, als wäre man ihr Eigentum ohne eigene Rechte (bzw. vll. hat man Rechte… diese werden allerdings so marginalisiert, dass sie eigentlich nicht wert sind als solche bezeichnet zu werden; Bsp. Corona… da stand es einem „frei“ sich nicht impfen zu lassen, allerdings konnte das erhebliche gesellschaftliche Nachteile nach sich ziehen, wie z.B. Jobverlust).
Ich denke das größte Problem ist, dass sich die Menschen vielfach manipulieren lassen, glauben, dass das, was einem die Eliten erzählen, die Realität abbilden würde, also wenn sie z.B. von Demokratie sprechen, dass das dann auch eine wäre…
Eigentlich sollten sich die Menschen selbst ermächtigen und sich von dieser Art von Macht befreien, sich sozusagen emanzipieren.
Der Wähler hat „Mitsprache“, er hat Parteien gewählt, ihnen in unterschiedlichen Konstellationen Mehrheiten gegeben, die diese Politik machen.
Das gilt für die Energiepolitik, für die Masseneinwanderung aus kulturfremden Gesellschaften, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Vorherrschaft der ungewählten EU-Bürokratie und die Unterstützung für das Regime in Kiew. Nichts davon ist neu oder etwa überraschend.
Die Informationen sind noch frei zugänglich. Es ist anzunehmen, dass die meisten mindestens einen Schulabschluss haben. Denken muss man allerdings selbst. Viele bekommen es ja fertig, alleine den Urlaub zu planen, da sollten sie in der Lage sein, einige Dinge zu hinterfragen.
Wer diese Parteien wählt, wer sie immer noch wählt, hat keinen Anspruch auf Mitleid, der hat sich entschlossen, mitzumachen. So wie die Großelterngeneration, die vor dem 8. Mai 45 begeistert war und ab dem 9. Mai ein Opfer.
Wer ein Bürger sein will, der sollte sich auch dementsprechend verhalten.
Genau so ist es !!!!!!
Im Grunde ist man als normaler Mensch nicht Opfer dieser Kriminellen-Kaste sonder Opfer seiner Mitbürger die diese Kaste in einer Art irrsinnigem Kreislauf zuverlässig immer wieder wählen, egal wie oft und offensichtlich sie von denen verarscht werden. Weis jemand Rat ? Ich habe keinerlei rationale Erklärung mehr für das Verhalten dieses doch recht bedeutenden Teiles der Bevölkerung.
Rudelverhalten. Einfach das tun, was alle anderen auch tun. Spart Denkarbeit, die sehr anstrengend und energieverbauchend für das Gehirn ist, und evolutionär war es wohl eine sinnvolle Methode einfach zu tun, was alle Anderen tun um zu überleben. In der modernen Welt von heute kann den Menschen natürlich mit den Massenmedien und den sogenannt sozialen Medien (auch eigentlich ein bisschen falsch übersetzt aus dem Englischen) eine Lage vorgegaukelt werden, die gar nicht stimmt. Aber wer unterhält sich noch mit dem Nachbarn statt auf das Schlaufon zustarren. So wird der Masse eine Mehrheit vorgespiegelt, die es nicht gibt. Deswegen auch unter anderem die vielen Experten, die genau das richtige erzählen, und mundgerechte und leicht verdaulich präsentieren. Sieht man ja die letzten Jahre, als die ganzen Militärexperten auf einmal in deutschen Medien auftauchten. Gab es so vor dem Krieg in der Ukraine so in der BRD nicht. Seitdem wird alles auf Krieg gebürstet.
Mist eigentlich wollte ich noch etwas editieren.
Also wie man das andern kann? Keine Ahnung wie man die Menschen aufklären kann. Das einzige was ichbpersönlich tue l, ist Leute vorsichtig zu kritischem Denken zu ermutigen und offensichtliche Lügen aufzuzeigen als Beispiele. Ich hoffe, daß es bei manchen fruchtet. Es ist auch schwierig weil das Gegenüber auch oft abschaltet , weil man Schwurbelnaziputimversteher sei, wenn man nicht die amtliche Geschichte nachbetet. Steter Tropfen ist da wohl das einzige.
Ansonstenbküssen wir auf den Untergang 2 warten. Ob Merz dann ja CH in Berlin im Bunker sitzen wird oder ob der kleime ittelatandler sich mit einen Privatflugzeugen von dannen gemacht haben wird?
Leser, die sich aus eigener Anschauung an den Beginn der Kriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erinnern können, an denen Deutschland, das UK, Italien, später Frankreich, Niederlande, NATO-Beauftragte der US-Truppen und am Ende das Kollektiv der NATO-Staaten beteiligt gewesen sind, haben mindestens das ehrwürdige Alter von 50 Jahren. Wer soll da noch Einsprüche gegen die beiläufig nonchalante Geschichtsfälschung Froschauers erheben, außer alten Knackern, wie mir, oder Bürger mit „gehobenem“ intellektuellem Anspruch aus dem engeren oder weiteren Umfeld der Akademien? Und wie soll dieser Einspruch ausschauen, nachdem niemand sicher sein kann, ob eine im Minimum einstündige Arbeit, die aus dem Dämmer der Geschichte autoritativ hervor kramt, wie und warum (mutmaßlich) der Jugoslawienkrieg so gelaufen ist und ob das der erste Krieg Deutschlands oder des UK nach der sogenannten „Wende“ gewesen ist, nicht mit einem Knopfdruck ins Nirvana wandert?
Die Rückerinnerung wäre von hohem Belang, weil sie erlaubte, idealtypische Momente der Dynamik von Interventionskriegen des Imperiums – und innerhalb seiner – nach der Abdankung der Sowjetunion zu beschreiben, idealtypisch deshalb, weil diese Interventionsgeschichte und vieles andere in den 35 Jahren, die seither vergangen sind, jede Menge zuschüssiger Umstände und Motive geschaffen haben, die aktuell in die Kriegsdynamik eingewoben sind und weiter eingewoben werden.
Womit ich diesen Kommentar schließe, der völlig sinnentleert ist, außer in einem Punkt: Er demonstriert, warum es absolut nichts mehr taugt, hier zu kommentieren. Für mich wäre jeder weitere Kommentar sowas Ähnliches, wie ein Zwischenruf an den Stammtisch einer bayrischen Faschokneipe vom Tresenhocker aus. Übertreibung veranschaulicht, deshalb meine Bebilderung. Der Zwischenrufer kann nur eine Duftmarke gegen den Bier- und Schweißgeruch vom Stammtisch setzen, und ignoriert zu werden, ist das beste Schicksal, das ihm winkt.
@Qana
Ich schätze Dich sehr, Qana, auch wenn Dein Schreibstil mir des Öfteren nicht behagte. Auf die Duftmarken, die Du hier als Zwischenrufer hinterlassen hast, würde ich dennoch ungern verzichten. Und mit dieser Meinung stehe ich bestimmt nicht alleine da.
Was hilft‘s? Dir am Wenigsten.
„Der Zwischenrufer kann nur eine Duftmarke gegen den Bier- und Schweißgeruch vom Stammtisch setzen“
Erfahrungsgemäß müffeln die Duftmarken einiger Gastwirtschaften ja am strengstens.
Ich wollte an eine Gemeinsamkeit von Barack Obama, Donald Trump und Wolodymir Selenskyj erinnern. Alle haben ihren Wahlkampf damit gewonnen, dass sie ihren Wählern Frieden versprochen haben.
„Yes, we can!“ – der Nobelpreis für Obama kam bereits am Beginn seiner Amtszeit. Trump versprach seinen Wählern keine weiteren Regime-Changes und keine weiteren Kriege im Nahen Osten.
Das Wahlversprechen von Selenskyj war es, den Konflikt im Donbass zu beenden. Scott Ritters Dokumentation „Agent Selenskyj“ ist ganz lehrreich. In Deutschland hat man damals ja nicht viel davon mitbekommen.
Friedrich Merz hat keinen Frieden versprochen. Nur keine weiteren Schulden …
Laut der repräsentativen Umfrage, die durch Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wird, ist die Zufriedenheit mit dem Bundeskanzler Merz auf den bisher niedrigsten Wert von 18% gesunken. Die Unzufriedenheit hat 80% erreicht.
https://www.n-tv.de/infografik/Infografik-id30711691.html
Herr Merz ist anscheinend wirklich in Jeder Hinsicht ein Anti-Putin, selbst beim Beliebtheitsgrad. Bei Putin ist es exakt umgekehrt.
Ob uns jetzt die Israelis und Amerikaner bombardieren und zum Sturz des Merz-Regimes auffordern werden?
Großen Rückhalt im russischen Volk mag ich glauben, aber ob die Umfragen so objektiv sind in Russland? In der realexisterenden BRD ist Beliebtheit offenbar egal. Merz ist sowieso ein Regierungschef auf ganz dünnen tönernen Füßen. Erst im dritten Wahlgang gewählt, seine Partei nicht ihn schon vor einem Vierteljahrhundert nicht als Merkel ihn abservierte. Und dann ist da noch die nicht nachgezählte Bundestagswahl. Alles ein sehr dünnes Fundament für eine Regierung. Merz drückt jetzt so viel durch, wie er kann, und flieht dann. Wetten? Eine zweite Amtszeit wird der glaube ich nicht bekommen.
Eines haben die Autoren in diesem Artikel vergessen “ Die BRD“ ist kein Souveräner Staat, das hat ein Bundeskanzler öffentlich gemacht. Ein anderer hat den USA widersprochen einen Krieg zu unterstützen. Diese zwei Bundeskanzler haben die Interessen der Bürger der BRD vertreten und nicht verraten wie dieser Blackrock-Merz.
Israel und die USA verstoßen regelmäßig gegen international geltendes Recht. Deutschland sollte sich nicht daran beteiligen. Diesen Fehler hat es im Jugoslawienkrieg unter rot-grüner Führung schon einmal gemacht.
Dieses Massaker an der Bevölkerung Jugoslawiens hat die BRD mit zu verantworten.
Nochmals ganz langsam zum Mitschreiben, auch die „Demokratie“ ist nur eine Fprm der Diktatur des Kapitals.
Der Deutsche ist im Inneren ein Beamter.
Gesetze haben für solche Leute eine Art Zauberkraft.
Auch wenn sie wieder und wieder von der Realität widerlegt werden.
Auf den Artikel bezogen also:
Egal, was in den aufgeführten Gesetzen steht, die Berliner Machthaber tun, was ihnen beliebt. Sie können das, weil sie wissen, das kein Staatsjurist ihnen in den Arm fallen wird. Weil das Konstrukt „Rechtsstaat“ in realiter nicht existiert und ausschließlich propagandistischen Zwecken dient.
Völkerrecht oh Völkerrecht
Du bist ein diffizil Geschlecht
Von Merz bis Eretz kräht es nur
Falls Trump versorgt die Nabelschnur
In Blackrock-Hormus wiederum
Bleibt Völkerrecht dann völlig stumm
Kein Wunder, denn dies „hohe Gut“
Ist bloßer Hebel – alter Hut!
Die Sache mit dem Wetterhahn
Gebaut auf Mist, da ist was dran
Und die Moral von der Geschicht‘
Das Völkerrecht kräht wirksam nicht.
„Diese kaum verhüllte Drohung, beinhaltet den möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Staaten, die sich nicht fügen. Die USA – unser „Bündnispartner“ in der NATO – benutzen Sicherheit als Druckmittel …“
Was bitte ist am Abzug von Besatzungtruppen eine Drohung?
AMI GO HOME!
Ramstein ist das militärisch Drehkreuz und Drohnensteuerzentrale in Europa für die US-Kriege im Nahen Osten. Und jetzt kommt ein angeblich regierungskritischer Autor daher und bittet regelrecht darum, dass das so bleiben soll, übernimmt die reigerungsamtliche und großmediale Propaganda …?
Nein, die NAhTOd und USA-Besetzung ist nicht zu unserem Besten. Tausendmal bewiesen, tausendmal demonstriert. Ein geldfressender und kriegstreibender Moloch.
Gibt es eigentlich nur noch infiltrante „Alternative“, „Kritiker“, „Linke“.
„Uff die Bäm, die Pälzer kumme –“
das würde ich Ihnen raten, falls Sie in Ramstein oder Kaiserslautern oder sonstwo in der Pfalz den Abzug der Amis fordern.
Die Gegend ist durch die GIs vollkommen verkommen. Massig Puffs, Drogenhandel auf offener Straße, Kriminalität, dörfliches Sozialleben zerstört, Kaugummiekultur, Fluglärm, typische militärische Umweltverschmutzung, hohe Kontrolldichte und Überwachung, …
Ob das alle Pfälzer so toll finden …
„ Artikel 26 Grundgesetz ist eindeutig: … Ebenso zentral ist Artikel 87a Grundgesetz.“
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Das ist auch nur auf Papier geschrieben. Denn:
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„… Diesen Fehler hat es im Jugoslawienkrieg unter rot-grüner Führung schon einmal gemacht.“
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Einsicht: Papier ist geduldig.
So sehr ich auf Seiten des Autors stehe, dies klingt wie der hoffnungsschwangere Griff nach dem Strohhalm.
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„.. Für was überhaupt noch irgendwelche Regelungen vereinbaren, wenn sie von Politikern ständig umgangen werden?“
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Trifft es auf den Punkt. / In der Antike mussten Politiker für fatale Fehlentscheidungen nicht selten ihr Leben lassen. Für einen zivilisierten Menschen und aus heutiger Sicht, verbietet sich ein derartig barbarisches Vorgehen von selbst und sollte nicht als Vorbild dienen. Aber man muss diesen antiken Typen zugestehen, dass sie zumindest ihre Prinzipien hatten und echte Konsequenzen folgen ließen.
Es geht auch anders. In heutiger Zeit übernehmen Politiker auch die Verantwortung für Fehlentscheidungen. „Ich übernehme die Verantwortung“, sagen Sie dann. Und ihr tragt die Konsequenzen sagen sie allerdings nicht. Aus gebotenem Respekt und Taktgefühl, versteht sich von selbst.
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„ Hinzu kommen die sogenannten Wehrkraftgesetze, … Dort ist geregelt, dass Soldaten rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen… Was bedeutet das für den einzelnen Soldaten …?“
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Der landet in der Psychiatrie. / Sollte Europa sich an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, hat Trump sein Ziel erreicht. Er lenkt damit von seiner Person ab, mithin von der Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran. Es wird nicht lange dauern, bis es heißt, der ganze Westen hätte diesen Krieg gegen den Iran geschlossen begonnen und
als nötig erachtet.
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„ Nicht von Russland geht die Gefahr für den Weltfrieden aus – auch wenn viele indoktrinierte, manipulierte Deutsche das glauben mögen –, sondern von den USA, die ihre imperialistischen Bestrebungen nicht zügeln wollen.
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Dessen sollte sich jeder bewusst sein. Ein wahres Wort.
Mit der Fokussierung auf Trump wird aber auch von der Verantwortung der USA abgelenkt. Was es für unsere Transatlantiker umso leichter macht auf angebliche gemeinsame westliche Werte, die Trump angeblich verraten hat, zu setzen.
Nichtdestotrotz werden aber regelmäßig die von Trump geschaffenen realen Fakten akzeptiert, und schlimmer noch, im Sinne von Trump (und den USA) weitergeführt. Es ist die zwangsläufige Folge der Vasallen-Rolle, aus der die Europäer nicht herauskommen. Merz versucht sich zwar als europäischer Hegemon, aber immer unter den Fittichen des US-Imperiums verbleibend.
„Sollte Europa sich an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, hat Trump sein Ziel erreicht.“
Er hat den Klingelbeutel schon in Reichweite deponiert.
Das alles ist schon längst in der Tonne. Die Bundeswehr hat mehrfach die Schifffahrt gesichert, vor allem im Rahmen der EU-Antipirateriemission „Operation Atalanta“ im Golf von Aden, an der Deutschland seit 2008 beteiligt war.
Merz, Kanzler Deutschlands, sollte sich gut überlegen, deutsche Soldaten zur Sicherung der Meeres – Straße an den Persischen Golf zu schicken ?
papperlapap ! Deutsche Soldaten haben schon am Hindukusch die Sicherheit ver –
teidigt !!!
Ich war der festen Annahme, dass völkerrechtliche Aspekte bei Militäroperationen und Kriegen ausschliesslich bei Nicht-Nato (und Assoziierten) Staaten Anwendung finden können- also z.B. für Russland, China etc.
Seit wann soll denn das Völkerrecht nun auch für den Westen und insbesondere die USA gelten? Hat doch bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak, Syrien, Jemen etc. auch keine Rolle gespielt!?
Merz will doch der größte selbsternannte Feldherr Europas werden doch wenn er Pech hat verlassen ihn die anderen europäischen Länder und er steht allein auf weiter Flur. Vielleicht werden sich Merz und Pistorius auch in einer Reihe mit Daddy Trump, Pete Hegseth und Benjamin Netanyahu aufstellen lassen um endlose Siege zu feiern.
Ist ja alles ganz nett, aber jemandem schon in der Überschrift das Denken in eine bestimmte Richtung verbieten zu wollen, ist schon ein starkes Stück.
Herr Merz hat hier etwas angekündigt, was nie stattfinden wird. Es ist das gleiche, was Macron und Starmer mit ihren Friedenstruppen für die Ukraine herumposaunt haben. Auch diese Soldaten werden niemals stationiert werden.
Gleichwohl wird alle Welt glauben Starmer, Marcon und Merz seien mächtige und weltbedeutende Politiker, die weitreichende Maßnahmen umsetzen könnten. Darum geht es.
Der Autor richtet in für ihn bei OT schon bewährter Form einen Appell an die herrschende Politik, diesmal an den Vorturner Merz gerichtet: Denken Sie nicht einmal daran! Und dann listet der Autor in gleichbleibendem Tonfall die völkerrechtlichen Aspekte einer militärischen „Mission“ in der Straße von Hormus auf. Und appelliert an Merz: Tun sie es nicht!!!!! Herr Froschauer verwechselt im gesamten Text normative Vorgaben a la Völkerrecht, Grundgesetz etc. mit den realen Interessen des Kapitals, dessen ergebenster Diener dieser Kanzler ist.
Was Herr Froschauer beim Verfassen des Textes noch nicht wissen konnte: Der Iran hat auf Grund der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und Libanon die Durchfahrt durch die Straße von Hormus für frei erklärt – so lange diese Waffenruhe andauert. Die USA halten dagegen wohl an ihrer Blockade fest.
Was Herr Froschauer aber schon wissen konnte , was ihm aber nicht in den Sinn kam: VOR dem unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran war die Passage durch die Straße von Hormus sowieso frei – das war der ganz normale völkerrechtliche (seerechtliche) Zustand. Der vom Iran erhobene Mautanspruch ist das Resultat der Ablehnung jeglicher Reparationsleistungen durch die USA, also quasi eine Ersatzvornahme. Die in Rede stehende Gebühr soll bei 1€ pro Barrel Erdöl liegen, angesichts der Ölpreise eine bescheidene Gebühr. Gerechnet auf einen Großtanker kommen dann aber schon mächtig klingende Summen von 1 Mio. € bei raus, die der Iran sich allerdings mit dem Oman teilen will.
Und nun stellen wir uns vor, es gäbe ein Friedensabkommen, in dessen Ergebnis mangels anderer Reparationen die Maut erhalten bleibt, weil sie wegen fehlender Übereinstimmung im Friedensabkommen einfach nicht erwähnt wird (und sei es, um Trump seinen Spaß am Siegesgeheul nicht zu verderben.) Und in einer solche Konstellation wollen dann Merz, Macron und Co dem Seerecht zur Durchsetzung verhelfen…?
Ich habe mir einen Moment vorgestellt, wie Merz bei seiner morgendlichen Lageschau der Appell von Herrn Froschauer vorgelegt wird, wie er den Text überfliegt, seinen persönlichen Mitarbeiter fragend anblickt und sagt: Hört der nicht zu, wenn ich was sage? Für uns ist Freiheit wichtiger als Frieden.
Ursprünglich hatte Merz nichts gegen diesen Krieg. Seine Einstellung änderte sich, als klar wurde, dass es kein Spaziergang werden würde und auch für Deutschland mit negativen Konsequenzen gerechnet werden muss. Die Ablehnung ist also keine prinzipielle und die Hormus-Pläne daher wenig erstaunlich. Allerdings handelt es sich bei ihnen wieder mal um Fantasiepolitik, die mit der Realität sehr wenig zu tun hat. Fremde Kriegsschiffe, und dann noch von nato-Staaten, werden von den Iranern nicht toleriert. Die Pläne sind ebenso illusorisch wie viele andere, die Ukraine betreffende. Die Europäer können sich einfach nicht damit abfinden, dass ihre Macht sehr beschränkt ist.