Denken Sie nicht einmal daran, Herr Merz!

Erst große Worte, dann der nächste Rückzieher? Eine deutsche Beteiligung an einer Hormus-Mission wäre eine Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Aktion der USA und Israels und politisch eine weitere Kehrtwende des Bundeskanzlers.

Friedrich Merz sollte sich sehr genau überlegen, was er da andeutet. Truppen zur Sicherung der Straße von Hormus? Nach allem, was gesagt wurde? Nach allem, was versprochen wurde? Denken Sie nicht einmal daran, Herr Bundeskanzler!

Noch vor kurzer Zeit klang das ganz anders. Keine Beteiligung an diesem Krieg – klare Worte, eine klare Linie. Doch wie so oft bei Ihnen, Herr Merz, scheint auch diese Position bereits wieder zu wackeln. Wenn man sich die politische Bilanz dieses Kanzlers ansieht, ist ein Muster zu erkennen: Ankündigung, dann Relativierung, dann Rückzieher. Der Begriff „Wendehalskanzler“ kommt nicht von ungefähr.

Ob Schuldenpolitik oder Außenpolitik – die Beispiele häufen sich. Vor der Wahl keine neuen Schulden in diesem Ausmaß, danach ein Finanzpaket in historischer Dimension. Nun droht der nächste Richtungswechsel in einer Frage, die weit über Haushaltsdebatten hinausgeht: Krieg und Frieden.

Der Angriff auf Iran durch die USA und Israel ist völkerrechtswidrig – ein klarer Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta. Wer sich in dieses Umfeld militärisch hineinbegibt, handelt ebenfalls völkerrechtswidrig.

Druck aus Washington erhöht sich

Donald Trump hat die NATO-Partner offen aufgefordert, diesen Krieg politisch und militärisch zu unterstützen. Er bezeichnete europäische Verbündete, die zögern, als „cowards“ – Feiglinge. Auch aus dem US-Außenministerium kommen unmissverständliche Signale: Marco Rubio stellte in den Raum, man müsse nach den Iran-Aktionen das Verhältnis zu den NATO-Partnern neu bewerten.

Diese kaum verhüllte Drohung, beinhaltet den möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Staaten, die sich nicht fügen. Die USA – unser „Bündnispartner“ in der NATO – benutzen Sicherheit als Druckmittel und Bündnistreue als Erpressungsinstrument. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, das ist politische Nötigung. So funktioniert kein Bündnis, so funktioniert Machtausübung.

Wer darauf eingeht, macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Logik. Denn was hier faktisch verlangt wird, ist die Unterstützung eines militärischen, völkerrechtswidrigen Vorgehens, die Unterstützung eines Größenwahnsinnigen, der droht „eine ganze Zivilisation auszulöschen“ und damit – in meinen Augen – indirekt mit Atombomben. Mit anderen Worten: Amerika verlangt, sich an einem großen Unrecht zu beteiligen – und erwartet Gefolgschaft.

Andererseits: Deutschland ist längst involviert – indirekt, aber real. Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination militärischer Operationen, auch im aktuellen Iran-Konflikt. Von hier aus werden Datenströme geleitet, Einsätze koordiniert, militärische Operationen unterstützt. Ohne diese Infrastruktur wären viele Einsätze technisch kaum möglich. Während politisch betont wird, Deutschland sei „nicht beteiligt“, läuft ein Teil der militärischen Maschinerie ohnehin schon über deutsches Territorium. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, demnach ist auch seine logistische Unterstützung auf deutschem Boden nicht rechtmäßig.

Andere Länder ziehen Konsequenzen. Spanien etwa verweigerte den USA die Nutzung eigener Militärbasen für Angriffe auf Iran. Deutschland hingegen schaut zu – wie so oft – und unterstützt völkerrechtswidrige Handlungen der USA. Die Frage müsste also nicht lauten, Herr Merz, ob Deutschland Truppen in die Krisenregion schickt, sondern ob völkerrechtswidrige Aktionen auf deutschem Boden weiter geduldet werden können. Einrichtungen wie Ramstein in dieser Form sind nicht mehr tragbar. Meines Erachtens, sollen die Amerikaner ihre Sachen packen, und Ramstein sowie die anderen Militärbasen verlassen. Nicht von Russland geht die Gefahr für den Weltfrieden aus – auch wenn viele indoktrinierte, manipulierte Deutsche das glauben mögen –, sondern von den USA, die ihre imperialistischen Bestrebungen nicht zügeln wollen.

Die einzig richtige Antwort auf die Erpressung der USA lautet in meinen Augen: nicht nachgeben, ganz im Gegenteil, sondern eine klare Abgrenzung zur Vorgehensweise der USA. Ein souveräner Staat lässt sich nicht erpressen – schon gar nicht, wenn es um Krieg geht. Bedenken Sie das, Herr Merz, auch wenn Sie sich als Transatlantiker diesen Erpressern verpflichtet fühlen!

Auf die Forderungen der USA einzugehen, wäre nicht nur außenpolitisch kurzsichtig, sondern würdelos. Deutschland ist kein Vasall, sondern ein souveräner Staat mit eigener Verfassung und eigenem Recht. Wer sich von einem solchen Druck leiten lässt und daraus militärische Konsequenzen ableitet, macht sich die Verwerflichkeit dieser Politik zu eigen. Was aus Washington kommt, ist in diesem Fall verwerflich. Und wer es übernimmt, handelt um keinen Deut besser.

Den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sollte man als eine Chance betrachten, außenpolitische Eigenständigkeit zurückzugewinnen, und weniger als Gefahr.

Das verfassungsrechtliche Problem

Artikel 26 Grundgesetz ist eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig und strafbar. Das ist keine politische Floskel, sondern harte Norm.

Ebenso zentral ist Artikel 87a Grundgesetz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Kein politischer Spielraum, kein Interpretationsspielraum nach Gutdünken. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist die absolute Ausnahme, nicht die Regel. Diese Ausnahme ist klar begrenzt: Die Bundeswehr darf nur eingesetzt werden, wenn Deutschland sich selbst verteidigt, wenn ein System kollektiver Sicherheit wie die UNO oder NATO greift – oder wenn ein Einsatz völkerrechtlich eindeutig legitimiert und parlamentarisch beschlossen ist. Eine diffuse „Sicherung der Schifffahrt“ in einem geopolitischen Spannungsgebiet, das gerade erst Schauplatz eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriffs war, fällt nicht darunter.

Hinzu kommen die sogenannten Wehrkraftgesetze, insbesondere das Wehrstrafgesetz. Dort ist geregelt, dass Soldaten rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen. Die „Befehlsbindung“ endet dort, wo die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Was bedeutet das für den einzelnen Soldaten, wenn Deutschland sich an einer Mission beteiligt, die im Kontext eines völkerrechtswidrigen Krieges steht? Was, wenn sich später herausstellt – beziehungsweise zugegeben wird –, dass diese Mission nicht der Friedenssicherung diente, sondern faktisch Teil einer militärischen Eskalation war? Dann stehen nicht nur Politiker in der Verantwortung, sondern auch diejenigen, die den Einsatz ausführen – die Soldaten. Diese Dimension wird in der politischen Debatte bewusst ausgeblendet.

Der Einsatz von Truppen ist rechtlich möglich nach einem Waffenstillstand, mit UN-Mandat, und unter klar definierten Bedingungen. Das ist die offizielle Linie. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben.
Die Realität internationaler Politik ist jedoch eine andere: Mandate werden gedehnt, Begriffe werden ausgelegt, Einsätze verändern sich schleichend. Für was überhaupt noch irgendwelche Regelungen vereinbaren, wenn sie von Politikern ständig umgangen werden? Israel und die USA verstoßen regelmäßig gegen international geltendes Recht. Deutschland sollte sich nicht daran beteiligen. Diesen Fehler hat es im Jugoslawienkrieg unter rot-grüner Führung schon einmal gemacht.

Politisch wäre ein solcher Schritt ein fatales Signal. Während Kritiker – darunter auch Sahra Wagenknecht – bereits vor einer Eskalation warnen, scheint die Bundesregierung erneut in Versuchung zu geraten, sich außenpolitisch zu profilieren, statt Zurückhaltung zu üben. Auf Facebook schrieb Wagenknecht:

„Wie unverantwortlich! Kaum gibt es eine brüchige Waffenruhe im Iran, stellt Kanzler Merz eine Entsendung der Bundeswehr in die Kriegsregion Aussicht: Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“. Ein Einsatz der Bundeswehr wäre ein Himmelfahrtskommando!

Selbst wenn es eine Verhandlungslösung geben sollte, könnte der Konflikt jederzeit wieder aufflammen – und dann wären wir mitten im Krieg. Wir dürfen uns nicht in die Harakiri-Mission des größenwahnsinnigen US-Präsidenten hineinziehen lassen, der die Europäer per Ultimatum zu einer militärischen Beteiligung zwingen will. Der Kanzler muss klarstellen, dass Deutschland keine Soldaten in dieses Pulverfass schickt.

Stattdessen sollte Merz ankündigen, den USA die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu untersagen, wenn Washington die Waffenruhe bricht und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag für Frieden und Energiesicherheit! Schließlich sind die Angriffe gegen den Iran ohne Ramstein und Co. nicht in dieser Form führbar. Und es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung die Vernichtungsrhetorik Trumps, der dem Iran mit Zerstörung „einer ganzen Zivilisation“ droht, nicht länger toleriert.“

Dito, Frau Wagenknecht, dem ist nichts hinzuzufügen!

Fazit

Wenn ein Kanzler erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen, dann darf daraus nicht wenige Tage später eine „aber vielleicht doch“-Position werden. Außenpolitik braucht Glaubwürdigkeit. Wer sie verspielt, verliert mehr als nur Vertrauen – er verliert die Grundlage verantwortungsvoller Regierungsführung.

Herr Merz, Sie stehen an einem Scheideweg. Bleiben Sie bei Ihrer Linie und halten Sie Deutschland aus diesem hochriskanten Konflikt heraus. Sollte es zu einem weiteren Rückzieher Ihrerseits kommen, Herr Merz, handeln Sie gegen die Verfassung. Die Verfassung ist keine Verhandlungs- und Knetmasse. Und Soldaten sind keine Spielsteine geopolitischer Ambitionen. Zeigen Sie Rückgrat und den völkerrechtswidrigen Amerikanern und Israelis die rote Karte. Truppen in dieses Konfliktgebiet zu senden ist völkerrechtswidrig.

Herr Merz, tun Sie es nicht.

Uwe Froschauer hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen. Sein besonderes Interesse galt der Wirtschaftspsychologie. Er arbeitete als Unternehmensberater, gibt Seminare bei Berufsbildungsträgern, ist Autor mehrerer Bücher und betreibt den Blog wassersaege.com. Seine Leidenschaft für weltweite Reisen machte ihn sensibel für Kulturen und Probleme anderer Völker. Er ist naturverbunden und liebt Tiere und Pflanzen.
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