Über einen deutschen Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges, der kaum Beachtung fand.
Der Vorschlag wurde gemeinsam von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, Dr. Johannes Klotz, General a.D. Harald Kujat, Michael von der Schulenburg und Professor Dr. h.c. Horst Teltschik erarbeitet. Er wurde aktuell nur auf der Internet-Seite des BSW und in der Berliner Zeitung veröffentlicht.
Der Vorschlag stellt – nach eigener Aussage – eine Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen dar und zeigt auf, dass legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden keinen Widerspruch darstellen. Eine Kapitulation und ungelöste Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Die Aufnahme von Friedensverhandlungen darf nicht länger an Maximalpositionen scheitern. Nur eine Friedensregelung, die den Interessen der Ukraine und Russlands entspricht und für die USA wie für Europa annehmbar ist, schafft die Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung.
Nachstehend werden die Inhalte des Vorschlags, weitgehend wörtlich dargestellt und vom Verfasser dieses Beitrags kurz erläutert und sicherheitspolitisch kommentiert.
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden – ein deutscher Vorschlag
Die drei Ziele des Vorschlags sind:
- Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien geeignet wären, den Krieg zu beenden;
- den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
- unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch derUkraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung
Die konkreten Inhalte des Vorschlags an Hand der Gliederung des Dokuments
A) Allgemeine Bestimmungen
Die Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen
Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller
strittigen Fragen anzustreben. Sie betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten und auch keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen gegenüber dem Vertragspartner vorzunehmen,
Die Konfliktparteien akzeptieren eine demilitarisierte Zone von 60 Kilometern Breite, die durch den mittigen Verlauf der Front gebildet wird und akzeptieren, dass diese Zone von einer UN-Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta überwacht wird, an der Streitkräfte von NATO-Mitgliedstaaten nicht beteiligt sind. In Streitfragen vermitteln die Vereinten Nationen, ggf. unterstützt von Garantiestaaten.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Die Vereinten Nationen übernehmen die in ihrer Charta zugedachte Rolle. Alternativ könnte diese auch von der OSZE wahrgenommen werden. Die Tiefe einer demilitarisierten Zone wird Gegenstand der konkreten Verhandlungen sein, falls überhaupt eine Waffenstillstandslinie definiert/ oder noch erforderlich sein sollte, wenn die Territorialfrage einvernehmlich geklärt werden kann.
Wegen der fehlenden Neutralität ist es richtig, dass keine Truppen aus NATO Mitgliedsstaaten in der Ukraine zum Einsatz kommen, auch nicht auf bilateraler Basis.
B) Ausgangslage für Friedensverhandlungen
I. Die Territorialfrage
Um die strittige Territorialfrage zu lösen, müssen beide Konfliktparteien zu einem
schwierigen Kompromiss bereit sein. …..
- Die Lage in Saporischschja und Cherson wird entlang dem Frontverlauf eingefroren, wodurch die Gebiete unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte zunächst de facto russisches Territorium bleiben.
- Russland bekräftigt die Anerkennung der Regionen Donezk und Lugansk vom 21. Februar 2022 als „unabhängige Staaten“.
- Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an. Russland gibt im Gegenzug Teile der von den russischen Streitkräften besetzten Regionen Saporischschja und Cherson auf. Einzelheiten werden von den Vertragsparteien festgelegt.
- Russland und die Ukraine ziehen ihre Streitkräfte innerhalb von 30*Tagen nach der Paraphierung des bilateralen Abkommens vollständig aus den Regionen Donezk und Lugansk zurück. Der Rückzug wird von der UN-Friedenstruppe überwacht.
- Beide Regionen werden unter UN-Treuhandverwaltung gestellt, um sie unter internationaler Aufsicht zur Selbstbestimmung zu führen.
- Die Ukraine führt innerhalb von 100 Tagen nach der Paraphierung des Abkommens ein landesweites Referendum gemäß Artikel 73 der Verfassung durch, in dem die ukrainische Bevölkerung über die Sezession dieser beiden Regionen abstimmt. Das Referendum wird unter internationaler Beobachtung der OSZE durchgeführt. Am Referendum nehmen alle ukrainischen Staatsbürger teil, die am 31. Dezember 2021 ihren ständigen Wohnsitz in der Ukraine hatten und bis zum Tage des Referendums an ihren Wohnsitz zurückkehren.
- Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und unverzüglich in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Das angedachte „Tauschgeschäft“ zwischen Russland und der Ukraine: Der Donbas mit den Oblasten Donezk und Lugansk an Russland und im Gegenzug die Regionen Saporischschja und Cherson an die Ukraine wird vermutlich nicht funktionieren, weil dieser Ansatz – auf Grund der Realitäten der militärischen Lage – für Russland nicht attraktiv ist. Vielleicht könnte man diesen Tausch für Russland dadurch schmackhaft machen, indem die Ukraine anerkennen würde, dass die Krim – die in dem o.a. Abschnitt gar nicht thematisiert wird – dauerhaft zu Russland gehört.
Die s.g. vier östlichen Regionen sollten vollständig demilitarisiert und unter UN- Verwaltung gestellt werden. Nach einem festzulegenden Zeitraum – aus meiner Sicht von drei bis fünf Jahren – sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören wollen.
II. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Unmittelbar nach Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident öffentlich erklärt, die NATO sei nicht bereit, die Ukraine aufzunehmen. Er äußerte Gesprächsbereitschaft über Neutralität, die dann auch in dem Vertragsentwurf der Istanbuler Verhandlungen vom 15. April 2022 („Vertrag über die dauerhafte Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“) kodifiziert wurde. Im September 2022 forderte Selenskyj jedoch wieder die NATO-Mitgliedschaft und stellte einen formellen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt.
Kurz vor Beginn der letzten Abstimmung mit den europäischen Staats- und Regierungschefs und den amerikanischen Unterhändlern am 15. Dezember 2025 erklärte Selenskyj erneut, weil die USA und einige europäische Staaten den Vorstoß zu einem NATO-Beitritt zurückgewiesen hätten, erwarte er, dass der Westen seinem Land umfassende Sicherheitsgarantien anbietet, ähnlich denen, die Allianz-Mitgliedstaaten erhalten. Dies ist als Verhandlungsangebot zu betrachten, das eine Lösung dieser Frage ermöglicht.
- Die Ukraine bekräftigt ihre in der Erklärung über die staatliche Souveränität vom 16.Juli 1990 „feierlich (erklärte) Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärbündnissen beteiligt und sich an die drei nuklearwaffenfreien Grundsätze hält: keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu erwerben.“ Die damaligen Grundlagen des künftigen ukrainischen Staates fanden über die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 Eingang in die Präambel der Verfassung.
- Das ukrainische Parlament revidiert die Verfassungsänderung vom 7. Februar 2019, in der es heißt: „Die Ukraine strebt den vollständigen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO an,“ indem der Bezug zur Atlantischen Allianz gestrichen wird.
- Die Nordatlantische Allianz ändert die Charta über eine besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vom 9. Juli 1997 (NATO-Ukraine Charter on a Distinctive Partnership), indem sie einfügt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz von den Mitgliedstaaten nicht beabsichtigt sei.
- Die Ukraine
- bekräftig ihre dauerhafte Neutralität,
- verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,
- wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,
- wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf ihrem Territorium zulassen.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist auch deshalb ausgeschlossen, weil nach Artikel 10 des NATO-Vertrags, ein neues Mitglied durch seinen Beitritt die Sicherheit des NATO-Territoriums verbessern muss. Das ist im Fall der Ukraine ausgeschlossen, nicht zuletzt, weil Russland das nicht akzeptieren würde.
III. Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Langfristige, wirksame Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Allerdings müssen sie als Teil des Friedensvertrages von Russland akzeptiert werden …
- Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden bestätigt und durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim, Donezk und Lugansk sowie für die russische kontrollierten Gebiete von Saporischschja und Cherson.
- Die von der Ukraine benannten Garantiemächte werden keine Truppen auf das Territorium der Ukraine verlegen.
- Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta ist davon unberührt.
- Im Falle eines Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Garantiemächte auf Ersuchen der ukrainischen Regierung binnen 24 Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.
- Sie werden die Ukraine bei der Ausübung ihres in Artikel 51 der UN-Charta verankerten Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung unterstützen.
- Im Einklang mit den rechtlichen und völkerrechtlichen Voraussetzungen werden sie unverzüglich modernes militärisches Gerät und Waffensysteme, sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zur Abwehr des Angriffs und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine leisten.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Die Ziffer 1 ist unverständlich.
Insgesamt ist dieser Abschnitt zu detailliert und kann inhaltlich überhaupt nicht zwischen Russland und der Ukraine verhandelt werden, weil eine Beteiligung von Garantiemächten, die vorab erst einmal einvernehmlich benannt werden müssen, unabdingbar ist. Entscheidend wird sein, ob die USA bereit wären als Garantiemacht zu fungieren und ob Russland damit einverstanden wäre. Wenn sich die beiden Vertragsparteien Russland und Ukraine verbindlich zum Gewaltverzicht bekennen und sich nicht mehr als Gegner verstehen, wie im Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ ausgeführt ist und der Regelung der territorialen Fragen zustimmen, sind zusätzliche Sicherheitsgarantien durch Dritte nicht erforderlich.
IV. Präsenzstärke der ukrainischen Streitkräfte
- Die Ukraine wird ihre Streitkräfte nach Abschluss des Friedensvertrags innerhalb von 3 Monaten auf einen Präsenzumfang von 600 000 Soldaten reduzieren.
- Im gleichen Zeitraum wird die Ukraine alle paramilitärischen Verbände auflösen.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Eine Reduzierung der Streitkräfte ist wegen der erforderlichen Neuorganisation in einem so kurzen Zeitraum nicht möglich und auch nicht überprüfbar. Ziel sollte eine Friedensstärke von 300.000 Man sein.
C) Waffenstillstand
Ein Waffenstillstand kann nur dann zum Frieden führen, wenn die Kriegsparteien auf die Rekonstitution ihrer Streitkräfte verzichten, um eine bessere Ausgangslage für die Fortsetzung der Kampfhandlungen zu schaffen. Deshalb müssen zuvor in den Friedensverhandlungen konkrete Vereinbarungen über die Regeln zur Einhaltung des Waffenstillstands getroffen werden, die von einem geeigneten Überwachungsregime durchgesetzt werden, das mit allen notwendigen personellen, technischen und materiellen Mitteln ausgestattet ist. (Vgl. 3.).
- 24 Stunden nach Paraphierung des Friedensvertrages tritt ein umfassender Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine in Kraft. …..
- Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert.Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem besetzten ukrainischen Territorium und der Krim ein.
- Die Einhaltung des Waffenstillstands wird von einer UN-Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta durchgesetzt.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Es muss definiert/beschrieben werden, von wem das Überwachungsregime gestellt werden soll.
D) Friedensvertrag
- Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und die Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, soweit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als neutraler, unabhängiger und bündnisfreier Staat durch die Änderung der Verfassung kodifiziert hat.
- Etwaige Verzögerungen rechtfertigen weder den Bruch des Waffenstillstands noch den Rücktritt von den bis dahin erreichten Vereinbarungen.
- Russland zieht seine Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen vollständig aus allen von Russland kontrollierten Gebieten ab, etwa aus Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw.
- Alle Angehörigen ausländischer Streitkräfte, einschließlich irregulärer Kräfte, Militärberater und Angehörige ausländischer Nachrichtendienste werden innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Friedensvertrags vom ukrainischen Territorium abgezogen.
- Die Ukraine führt innerhalb von 120 Tagen Präsidentschaftswahlen durch, gefolgt von Parlaments- und Kommunalwahlen.
- Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union durch die Unterstützung rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen fördern.
- Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gefördert.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Grundsätzlich wesentliche Aspekte, aber mit unrealistischem Zeitansatz für den Abzug der ausländischen Truppen und die Präsidentschaftswahlen.
E) Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität
Die folgenden Maßnahmen könnten nach dem Abschluss eines Friedensvertrages die ersten Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Friedensordnung sein.
- Russland zieht seine nuklearfähigen Kurz- und Mittelstreckensysteme aus dem Kaliningrad-Oblast und Weißrussland ab. Im Gegenzug verzichten die USA und Deutschland auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland.
- Russland zieht seine konventionellen Streitkräfte aus Weißrussland ab. Im Gegenzug werden die an die NATO-Ostflanke verlegten Streitkräfte aus NATO-Staaten in ihre Herkunftsländer zurückgezogen.
- Die USA und Russland stimmen darin überein, ein Folgeabkommen zum INF-Vertrag abzuschließen, in dem der aktuelle Stand der Entwicklung von Hyperschall-Waffensystemen und Drohnen der entsprechenden Reichweiten-Kategorie berücksichtigt wird.
- Die Nordatlantische Allianz reaktiviert die Zusammenarbeit mit Russland auf der Grundlage der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997, insbesondere im Hinblick auf die vereinbarten Mechanismen und Verfahren zum Krisenmanagement und zur Konfliktbewältigung.
- Die Nordatlantische Allianz und die Russische Föderation
♦ stimmen darin überein, den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte zu aktualisieren und insbesondere die Flankenregeln zu verschärfen,
♦ vereinbaren Gespräche über die Begrenzung und Verifikation europäischer ABM-Systeme, einschließlich des NATO-Ballistic Missile-Defence-Systems.
♦ schließen einen Nichtangriffspakt, einschließlich einer „Clearing Group“ und eines intrusiven Verifikationsregimes. - Die USA treten wieder dem Vertrag über den „Offenen Himmel“ bei, der im Zusammenhang mit den Garantiezusagen für die Ukraine eine bedeutende Rolle im Hinblick auf Transparenz und Vertrauensbildung spielen könnte.
- Die Europäische Union und die Russische Föderation werden ein Abkommen über eine europäische Freihandelszone abschließen.
Sicherheitspolitischer Kommentar
Die aufgeführten Überlegungen stellen auf Grund ihrer Dimension eine Überfrachtung des Vorschlags für einen Verhandlungsfrieden dar.
Die USA sollten initiativ allen Abrüstungsvereinbarungen wieder beitreten, die sie in den vergangenen Jahren gekündigt haben. Neben Russland müssen jetzt bei Verträgen, die sich auf Atomwaffen beziehen, alle Atommächte eingebunden werden, also auch Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan.
Ziffer 1 greift deutlich zu kurz, weil die USA nicht nur nuklearwaffenfähige Systeme, sondern auch Nuklearwaffen in europäischen NATO-Staaten und der Türkei stationiert haben. Die Ziffer 2 des Abschnitts ist unrealistisch.
F) Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung
Langfristig kann nur eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben… In diesem Zusammenhang könnte der Vorschlag, den der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew am 5. Juni 2008 in einer Rede in Berlin machte, aufgegriffen werden: Einen völkerrechtlich verbindlichen Europäischen Sicherheitsvertrag abzuschließen. Dieser Vorschlag zielte darauf ab, die Grundsätze der Charta von Paris und der Schlussakte von Helsinki in einem neuen, rechtlich bindenden Dokument zu verankern, um eine einheitliche Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen……
Sicherheitspolitischer Kommentar
Eine stabile Friedensordnung ist in und für Europa nur unter Einbeziehung Russlands möglich. Die Überlegungen von Medwedew machen Sinn, aber die Frage ist, ob er heute noch dazu steht …
Zusammenfassende Stellungnahme
Das Beste an dem Vorschlag, den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden, ist, dass es ihn überhaupt gibt und er von Fachleuten erstellt wurde. Er unterstreicht, dass man in Europa durchaus in der Lage ist, Konzepte für die Beendigung dieses Krieges, der ja in Europa stattfindet, zu entwickeln und zwar ohne sich der veröffentlichten Meinung anzuschließen oder vielleicht genau deswegen!
Das Negativste ist, dass diese Überlegungen nicht im ÖRR und auch nicht in den überregionalen Mainstream Medien veröffentlicht wurden und auch nicht diskutiert werden, weil sie nicht in die allgemeine Russenphobie passen. Es steht zwar fest, dass die europäischen Politiker keine sicherheitspolitische Strategie haben, um nicht nur einen Waffenstillstand, sondern einen Frieden zu erreichen, aber leider scheint man das noch immer nicht zu erkennen. So bleibt nur die Hoffnung, dass sich die USA und Russland über eine Lösung zur Beendigung dieses Krieges verständigen, auch wenn diese vermutlich nicht zu einer stabilen europäischen Friedenordnung führen wird, weil es den Europäern nicht gelungen ist, mit am Verhandlungstisch zu sitzen.
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Königsberger Klopse für Alle,
es wird kein Frieden ausbrechen, jetzt wo wir kurz vor dem großen Sieg stehen geht’s demnächst All In.
Macht die Ostsee für die Russen dicht und blockiert deren Oblast Kaliningrad.
Dich dürstet es wie so viele nach einem hübschen Weltkrieg will mir scheinen. Können Leute wie du nicht einfach Suizid begehen ohne die ganze Welt dabei mitnehmen zu wollen?
Oder hat Mami dir nicht gesagt das beides Kriegshandlungen sind? Wie Russland reagieren wird ist in diesem Video recht gut dargestellt.
https://m.youtube.com/watch?v=2sQXgecCJB0
Kann man zumindest mal drüber diskutieren,entscheiden müßten das aber Russland und die Ukraine.
Selenskij wird wohl nicht erpicht auf so einen Vertrag sein und die Europäer müßten um ihre Rüstungsaktien fürchten.
Mein Gegenvorschlag:
1. Die Krim, Donezk, Lugansk, Saparoschijia, Cherson, Charkov, Dnjepropetrowsk, Nikolajev und Odessa werden Teil der Russischen Föderation.
2. Galizien wird ein unabhängiger Staat.
3. Der Großraum Kiew wird für zunächst 20 Jahre unter Verwaltung der UN gestellt.
4. Die politische, militärische und geheimdienstliche Führung der „Ukaraine“ wird verhaftet und vor ein internationales Tribunal gestellt.
5. Die Streitkräfte Galiziens werden auf einen erweiterten Grenzschutz von 40.000 Soladaten ohne schwere Waffen begrenzt.
6. Im UN-verwalteten Territorium „Kiew“ wird russiche Sprache, Kultur und das Andenken des Sieges über Nazi-Deutschland garantiert.
7. Die EU zahlen der Russischen Föderation Reparationen in Höhe von 10.000.000.000.000 €.
@So und nicht anders
++++++++++++
Vor allem Punkt 4. 👍👍👍👍
jo, ich zitiere da noch ma die Ösis:
Da verhandelt die USA, Europa und die Ukraine .. über Wochen und dann muss Putin den Krieg beenden? Wie jetzt?
Sorry, diesen harten Vergleich, da vergewaltigen Amerika, Europa und die Ukraine .. Russland und die Russen sollen aufhören? Wirklich jetzt?
Amerika sollte eines verstehen und vor allem Europa! Russland ist nicht Venezuela, Kuba, Kolumbien, Iran, Irak, Gaza oder sonst irgend ein Land auf der Welt. Die Russen haben mit den Chinesen eine Vereinbarung, Atomsprengköpfe und sehr schlechte Laune, was die Amis und Europäer betrifft.
Die Aussage .. Russland ist eine Regionalmacht .. hat viel zerstört und Russland hat eines nicht, die Angst vor harten Maßnahmen.
.. und sosehr es mir für die Ukraine leid tut .. aber wer will ein solches koksendes Arschloch ernst nehmen? Dieser Mann ist der Grund für den gegenwärtigen Zustand. TS
via: bachheimer.com/geopolitik-konflikte-und-krieg
meine Glaskugel schlägt ähnliches vor: die .UA wird balkanisiert. Polen, Ungarn, Rumänien. Transitien kommt zu Russland zurück, Katharinen-Hafen ebenso (da könnte man über Pacht o. ähnl. verhandeln) und der Rest wird auf die Kernukraine beschränkt. –
allerdings: die vom Westen aufgebaute Arroganz und Dreistigkeit der Ukros wird uns noch einen netten Blowback bescheren..
Hitlers Rede.4 Teile
https://www.manova.news/artikel/hitlers-rede
Der Geist steckt imner noch in dötschigen Hirnen, Goebels hattr es bereit vorher gesagt das die braune Brut wieder aufersteht..
Wir sehen es leider täglich und schauen der Machtergreifung durch die AFD einfach nur zu.
Schön wär’s! Und die Verbrecher in den westlichen Regierungen, die diesen Krieg gewollt haben, gleich mit vor ein Tribunal!
Dem ganzen fehlt schon die elementarste Grundlage: 2 Parteien die bereit sind zu verhandeln um einen Kompromiss auszuarbeiten. Der Entwurf in allen Ehren, aber er berücksichtigt überhaupt nicht die psychiatrische Dimension des Konfliktes, insbesondere auf westlicher und Ukraine Seite. Dort ist massenhaft Personal involviert, dass zu keinerlei rationaler Handlung mehr fähig ist.
Kiew beschloss 2019, Minsk II nicht umzusetzen und bereitete sich auf Krieg mit Russland vor
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https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/10/14/kiew-beschloss-2019-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-bereitete-sich-auf-krieg-mit-russland-vor/#more-10316
–
Alexej Danilow, der mächtige Chef des Sicherheitsrates der Ukraine, hat in einem Interview Ende August 2022 ausgesagt, dass Kiew nach dem letzten Treffen Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine Anfang Dezember 2019 beschlossen habe, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
–
Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NTA sagte Alexej Danilow:
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„Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet, sehr mächtig vorbereitet. Und die Tatsache, dass wir heute bereits 180 Tage Krieg hinter uns haben und uns auf unserem Territorium befinden, dass wir es nicht aufgegeben haben, zeigt nochmal, dass wir uns auf den Krieg vorbereitet haben.
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Und zwar begannen unsere Vorbereitungen für den Krieg nach dem 8. und 9. Dezember 2019. (…)
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Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken:
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“Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen`, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“
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Der Friedensplan des Minsker Abkommens
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„Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 hat einen ganz einfachen Weg zum Frieden vorgegeben:
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Die Ukraine sollte den Regionen im Donbass eine politische Autonomie (den sogenannten Sonderstatus) einräumen und in der Verfassung festschreiben. …ALLES LESEN !!
Schussattacke in Moskau: Russlands Topgeneral Wladimir Alexejew auf Intensivstation – Aussenminister Lawrow spricht von «Terror durch Kiew»
https://weltwoche.ch/daily/schussattacke-in-moskau-russlands-top-general-wladimir-alexejew-auf-intensivstation-aussenminister-lawrow-spricht-von-terror-durch-kiew/?
Der stellvertretende Chef des russischen Armeegeheimdienstes GRU, Wladimir Alexejew, ist nach einem Attentat in Moskau schwer verletzt worden.
Der 64-Jährige wurde laut Ermittlungskomitee in einem Wohnhaus im Nordosten der Hauptstadt angeschossen und befindet sich auf der Intensivstation.
Die Behörden haben ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet.
Der Angriff ereignete sich laut dem russischen Sicherheitsapparat nahestehenden Telegram-Kanal Mash am frühen Morgen im Hausflur vor dem Aufzug.
Alexejew soll mehrfach in Rücken, Bauch und Bein getroffen worden sein. «Alexejew hat sehr viel Blut verloren», berichtete der Kanal.
KOMMENTAR
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VIDEO ÜBER DIE VON NAZIS GESTEUERTE UKRAINE
https://odysee.com/@nudaveritas:f/NudaVeritas-I-DE:4
HIER DER BEWEIS DAS DIE UKRAINE EINE NAZI-STAAT IST UND DIESE VOM WESTEN AUCH NOCH VERTEIDIGT WIRD !!
Attentat auf russischen General: Was bisher bekannt ist
Am Ort des Attentats auf den russischen General Alexejew ist eine Makarow-Pistole mit Schalldämpfer gefunden worden, berichten russische Medien unter Verweis auf den russischen Ermittlungsausschuss.
Der Attentäter Korba, der auf den General Alexejew geschossen hatte, stamme aus dem westukrainischen Gebiet Ternopol.
Korba, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, sei im Dezember 2025 im Auftrag der ukrainischen Geheimdienste nach Moskau gekommen!!
Der Terroranschlag habe er ebenfalls im Auftrag der ukrainischen Geheimdienste begangen.
Gott sei Dank hat der General überlebt und auf dem Weg der Besserung !!
DAS ZEIGT MAL WIEDER: DIE UKRAINE IST EINVERBRECHER-STAAT UND IHRE HELFER EBENFALLS !!
„Die Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen….“
Von welchen Konfliktparteien ist hier die Rede? Irgendwann im März/April 2022 veröffentlichte der Ökonom M. Hudson einen Artikel, in dem er behauptete, nun – mit diesem Krieg – habe Amerika die deutsche Wirtschaft zum dritten(?) Mal besiegt. Dies erschien mir zunächst als Unsinn, nach Lektüre aber, wusste ich, da rollt was auf die Deutschen zu. Warum wird es unterlassen, den hauptsächlichen Treiber dieses Konflikts – die USA und NATO – zu benennen und damit in die Verhandlungen einzubeziehen?
Was ist ein Vertrag wert, der es einer der beiden Parteien gewährt, sich für einen neuen Waffengang zu rüsten? Werden die USA, wird der Moralwesten von einem Revanchekrieg absehen, wenn er die Möglichkeiten dazu bekommt?
Das System der strategischen Stabilität zwischen Russland und den USA wurde mit der Kündigung des ABM Vertrages durch die USA und dem Aufbau von Raketenbasen in Rumänien und Polen zerstört. Die Stationierung der Iskander in Kaliningrad war Folge davon. Solange Herr Hübschen das nicht berücksichtigt, ist sein Vorschlag Makulatur. Dazu gehört die Frage, warum ein aggressives, terroristisches Militärbündnis NATO, das explizit Russland als zu vernichtenden Feind bezeichnet, existieren soll. Ein Gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands verlangt zwangsläufig die Auflösung der NATO! Und ein internationales Tribunal, das Alle Verbrechen des Westens/ der NATO seit 1990 aufarbeitet. Und die Verantwortlichen dafür aburteilt.
Da die Russophobie in Polen, den baltischen und skandinavischen Staaten sowie GB und Schland zu den Grundkonstanten der jeweiligen Gesellschaften gehört, ist davon auszugehen, das ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem keine Chance hat. Denn die Russophobie des Westens lehnt jedwede Sicherheitsinteressen Russlands ab!
@ Walter Nikolaus Gerhartz
Korba wurde aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) an Russland ausgeliefert.
Sagt viel über den Einfluss Europas aus. 😉
„Nur eine Friedensregelung, die den Interessen der Ukraine und Russlands entspricht und für die USA wie für Europa annehmbar ist, schafft die Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung.
Warum muss es für USA und Europa (wer ist da konkret gemeint?) annehmbar sein? Es ist ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Europa (EU?) wär doch nur involviert, wenn es Mitverursacher des Konflikts wäre. Das Engagement Trumps, so egoistisch es auch ist, ist ein Eingeständnis der Mittäterschaft der USA am Konflikt.
Und was heißt „dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung“?
So dauerhaft und gerecht wie der Wiener Kongreß? Oder der Varsailler Vetrag? Oder das Potsdamer Abkommen? Die EU-Staaten sind untereinander feindlich gesinnt, wie sollte mit solchen Akteuren eine Friedensordnung möglich sein (Merz, von der Leyen, Weber, Nawrocki, Tusk, Rutte, Macron, Meloni, Kallas, … beliebig fortsetzbar).
So gutgemeint die Vorschläge auch sein mögen, aber die Ukrainer werden ums Verrecken nicht zustimmen. Und warum die Russen, erschließt sich mir auch nicht. Die überlegen schon, den 2+4-Vertrag als gebrochen zu betrachten. Bedrohen uns die Russen? Jetzt ja. Und im gleichen Umfang wie die drei Deutschen. Schon wieder.
Leider geht dieser Artikel etwas in Richtung Dunning-Krüger-Effekt:
Der Herr Hübschen hat sicherlich Kompetenz, wenn es um Erklärung von Waffensystemen geht, wie die Bundeswehr funktioniert usw. Besonders die Artikel, die aufzählten welche Waffen geliefert wurden ins Ausland in Konflikt- und Kriegsgebiete, die hätte man nehmen können für Klagen gegen die Regierung. Aber was Diplomatie, Wirtschaft, Kapitalismus oder Machtpolitik betrifft, steckt er irgendwo im 20. JH fest. Denn seine Idee von „Diplomatie“ baut auf Militarismus auf.
Dieser Friedensvorschlag zeigt gut, in welcher gedanklichen Alptraumwelt diese deutschen „gemäßigten Landesverteidiger“ und „Friedensbewegten“ leben:
Beide Parteien sollen aufhören sich gegenseitig zu bedrohen. Das soll auf irgendeinem Papier bestätigt werden. Schöne Sache. Warum dann nicht gleich die NATO, ukrainische Armee und Bundeswehr ganz abschaffen? Dann erübrigt sich das auch mit dem gegenseitigen Bedrohen und auch die Russen könnten abrüsten.
„Einfrieren der gegenwärtigen Kampfzone“ – warum sollte das Russland tun, wo sie immer mehr Gebiete immer schneller gewinnen? Damit die NATO in der Ukraine nachrüsten kann und weitere neue Befestigungen errichten kann, um dann den nächsten Ukrainekrieg zu provozieren?
Warum sollten die Russen auf ihren Sieg verzichten?
„Die Ukraine kriegt 600.000 Mann stehendes Heer zugebilligt.“ Das wäre eventuell größer als das gegenwärtige noch existierende Heer? Wie kann man auf so eine Idee kommen als sogenannte Friedenstaube und Landesverteidiger? Oben der Gegenvorschlag von „So und nicht anders“ passt schon eher. Das könnten dann die NATO-Basar-Händler etwas runterhandeln. Die ukrainische Armee wird zerschlagen und in eine Polizei oder Miliz im Reststaat der Ukraine umgewandelt. Dass man als angeblich empathisch denkender Mensch nicht selbst darauf kommen kann, dass die Russen gerade nicht eine 600.000 Mann starke NATO-Armee mit Nazis auf der Kommandoebene (Asow etc.) direkt an ihrer Grenze haben wollen, aber versuchen kann man es mal. Es müsste doch eher in Richtung Vertrag (Diktat) von Versailles gehen, bzw. natürlich nicht ganz – ohne die Reparationen und ohne Besatzung – gegen die Ukraine.
Noch einmal: Warum sollen die Ukrainer eine riesige NATO-Armee direkt an der Grenze zu Russland stationieren können? Wäre das ein ehrlicher (intelligenter) Vorschlag, müsste man doch über Abrüstung auf beiden Seiten verhandeln. Ich habe entlarvenderweise in dem Artikel des Herrn Ex-Militärattachées NICHTS gelesen, dass DEUTSCHLAND abrüsten solle.
Alle rüsten auf, Deutschland, Europa, Ukraine – und Russland soll doch bitte einem Waffenstillstand zustimmen, damit das geschehen kann. Verdammt noch mal: Warum?
Deren Kriegsziele kann hier jeder Leser aufzählen, weil sie oft genug von der russischen Regierung formuliert wurden:
1. Entnazifizierung der Ukraine (habe ich jemals hier was davon gelesen, dass der Herr Hübschen zur Kenntnis nahm, dass es da ein massives Problem gibt in der Ukraine mit dem Bandera-Kult, der von westlichen Geheimdiensten aufgebaut wurde?)
2. Abrüstung (vor allem des Verlierers, des Vasallen und Stellvertreters Ukraine, damit das Land neutral werden kann wie die Schweiz oder Österreich)
3. Abtritt von Gebieten (des Verlierers – Ukraine)
Der Sieger bestimmt die Bedingungen, nicht irgendwelche politisch irrelevanten Pensionäre aus dem deutschen Beamtenapparat, die damals als sie noch im Job waren, den Mund nicht aufgekriegt haben für valide Kritik am Vasallentum der deutschen Regierung, an der damalige Politik, die auch zu diesem Krieg führte. Ich erinnere mich noch an z.B. Wolfgang Schäuble: Angela Merkel einige Europa wie Napoleon, nur mit friedlichen Mitteln. Diese Aussage ist ganz schlecht gealtert. Die Erwähnung von Napoleon war ein freu’scher Versprecher. Die Westorientierung, im Gegensatz zu einer Wiedervereinigung Deutschlands, fing schon gleich mit der Besatzung der Alliierten an unter Adenauer, bzw. konnten die Nazis den Sowjets ihre Niederlage nie verzeihen und wurden von den Alliierten als Stellvertreter-Armee integriert und aufgebaut. Im dritten Weltkrieg sollten deutsche Soldaten in Massen als Meat Shield sterben, so wie die Ukrainer gerade. Selbst der Einsatz von Atombomben auf deutschem Gebiet war geplant, falls die Rote Armee einmarschieren würde.
Mir ist schon klar, wie man auf so einen Friedenvorschlag wie im Artikel formuliert kommen kann:
Durch Konsum deutscher Propagandamedien. Darin werden die Russen schwächer dargestellt als sie sind. Darin gibt es natürlich keinerlei Selbstreflexion, wo man selbst steht, und vor allem wird darin nicht darauf eingegangen, was die russische Regierung macht und will.
Niemand von den entscheidenden Parteien will einen Frieden:
1. Die Russen sind am Gewinnen, haben aber schon zu viel geopfert, um das mit irgendwelchen großzügigen Verzichtsangeboten wieder herzugeben. Für die geht es wie für die ukrainische Regierung um Alles – und sie haben Atombomben, die sie einsetzen können als Ultima Ratio, wenn sie meinen die Eskalation gerät für Sie außer Kontrolle.
2. Das ukrainische Regime ist hochkorrupt, will bis zum letzten Ukrainer oder Söldner kämpfen, und so lange wie es geht weitere Kriegsgewinne einfahren, bevor sie sich ins Ausland absetzen. Sie wollen die NATO- und EU-Subventionen so lange melken wie es nur geht. Ohne dieses Kredite, ohne die NATO-Waffen wäre die Ukraine sofort bankrott und am Ende. Wenn es eine Rest-Ukraine gibt, dann wird die für Generationen hochverschuldet sein und von westlichen Konzernen ausgeschlachtet werden.
3. Die Deutschen und die NATO (USA) wollen den Krieg so lange wie möglich am Laufen halten, um davon zu profitieren und so viele russische Soldaten zu töten und so viel Infrastruktur in Russland wie möglich zu zerstören. Sie wollen eine NATO-Osterweiterung in die Ukraine hinein.
Wollte man einen guten Friedensvorschlag müsste vor allem die USA der ukrainischen und auch der deutschen Regierung klar machen, dass sie in Zukunft ohne die USA in der Ukraine Krieg führen müssten und wo sie wirklich stehen als Vasallen. Die USA müsste ihre Eroberungspläne gegenüber Russland aufgeben! Das mögliche Zurückstecken wird auch immer wieder angedeutet in offiziellen Verhandlungen, aber die inoffizielle Strategie des Deep State will den Krieg gegen Russland, Iran und dann gegen China. Die wollen die Weltherrschaft. Auch das wird natürlich überhaupt nicht angesprochen von den deutschen „Friedenstauben“, weil sie auch da mit der offiziellen Propaganda der NATO gehen, dass Russland die Ukraine in einem illegalen Angriffskrieg überfallen hätte. Kein Wort von den vielen illegalen Angriffskriegen der NATO und USA, woran auch Deutschland beteiligt war. Die werden natürlich auch nicht „Überfall“ genannt. Ganz besonders wird diese Bigotterie bei der Außenpolitik Deutschlands deutlich, wenn es um laufende Genozide geht, wie in Gaza, Sudan oder im Jemen. Die deutsche Regierung unterstützt die Genozid Ausführenden, Israel, UAE, Saudi Arabien. USA wird in der Hinsicht sowieso nicht kritisiert oder gar durch eine politische Handlung zur Rechenschaft gezogen.
Damit ist die Position deutscher Politik durch und durch verlogen, egal ob Regierung oder Opposition. Jedes Wort, was in Richtung Frieden deutet, wird durch reale Handlungen und Machtpolitik zu Nichte gemacht.
Ich will es nicht wahrhaben, aber die Zeichen stehen in der Tat auf 3. Weltkrieg. Das Problem ist eine zeitliche Vorhersage, bzw. Abschätzung der Eskalationsspirale. Ich setze immer noch darauf, dass die Unfähigkeit der derzeitigen Eliten den ganz großen Krieg letztlich verhindert. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen. Aber wenn man sieht wie unfähig die sogenannte Friedensbewegung in Deutschland ist, woher soll denn noch eine Deeskalation der ständige Eskalation kommen?
Das wäre noch eine weiterer Aspekt: Wenn die Friedensbewegung in Deutschland schon daran scheitert die Militarisierung Deutschlands zu verhindern oder auch nur abzuschwächen, warum dann überhaupt darüber nachdenken, was in der Ukraine oder mit Russland passieren soll?
Wenn man schon die „eigenen“ Kettenhunde nicht zähmen kann, warum macht man sich dann einen Kopf um irgendwelche fremden Kettenhunde? Das verrät auch, dass selbst bei diesen Friedensbewegten ein Freund-Feind-Denken vorhanden ist im Sinne der NATO. Wie so oft soll sich gar nicht so viel ändern am Status quo, nur sollen die Mächtigen etwas netter zu einander sein. Da ist keinerlei valide Systemkritik. Da ist überhaupt nichts. Es ist die eigene Bankrotterklärung.
Trump hat doch gesagt er wird diesen Krieg in 24 Stunden beenden, die sind eben noch nicht vorbei. Wir sind also im längsten Tag den es wahrscheinlich jemals gegeben hat, ein großartiger und fantastischer Tag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Terroranschlag in Moskau – Warum Selensky mit dem Anschlag auf den russischen General die Verhandlungen torpedieren wollte
https://anti-spiegel.ru/2026/warum-selensky-mit-dem-anschlag-auf-den-russischen-general-die-verhandlungen-torpedieren-wollte/
Der Mordanschlag auf einen russischen General vor einigen Tagen war ein klarer Angriff auf die laufenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA. Aber das verschweigen deutsche Medien geflissentlich.
Natürlich bedeuten die laufenden Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA nicht, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden.
Aber trotzdem ist der Mordanschlag auf den russischen General Aleksejew auch ein Anschlag auf die Verhandlungen selbst, denn General Aleksejew ist der Stellvertreter des russischen Verhandlungsführers.
Das jedoch liest man in deutschen Medien fast nie, wenn die über den Mordanschlag berichten, schließlich greift man während laufender Friedensverhandlungen nicht die Verhandlungsdelegationen und deren Mitarbeiter und Helfer an.
Da würden wohl sogar Konsumenten der deutschen Mainstream-Medien nachdenklich werden, was den Friedenswillen des Selensky-Regimes angeht, also thematisieren deutsche Medien dieses Detail nicht. ALLES LESEN !!
Neuigkeit zur Petition: Rücktritt von Friedrich Merz – Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!
http://openpetition.de/!ruecktrittmerz
🕊 44.000 Stimmen. Und das ist erst der Anfang.
Scheint irgendwie aus der Zeit gefallen. All diese Organisationen wie die OSZE, UN und so wurden in den letzten beiden Jahrzehnten gezielt Delegitimiert. Ob die Bewohner des Donbass zum Beispiel mehr als Schießbudenfiguren in OSZE Vertretern sehen werden, ist gelinde gesagt sehr zweifelhaft. Dazu, EU und NATO als Kriegsparteien mit einer UN die sich auch nicht gerade durch Neutralität bekleckert hat.
Wer bitte in Russland der halbwegs sauber ist, würde mit Vertretern aus dem Reich der Lügen einen so komplexen Vertrag abschließen? Wo es doch im kollektiven Westen eine Art Sport geworden ist, Internationale Verträge zu brechen und auf das Völkerrecht zu Scheißen. Die wichtigste Vorraussetzung für echte Friedensverhandlungen wäre eine Säuberung der korrupten Politik im Westen. All die Kriegstreiber aus den Regimes, der Politik, den Medien und so weiter müssen in die Wüste oder die nächste Strafanstalt geschickt werden.
Vorher ist die realistische Weise wie dieser Krieg beendet wird, ein Zusammenbruch der Ukraine mit anschließendem Ausweiden der Reste.