Demokratische Abgeordnete nehmen Abstand von der Ukraine-Politik der US-Regierung

Joe Biden wehrte sich am 22. Oktober gegen die Kritik, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Bild: Weißes Haus

In einem Brief wird Präsident Biden dazu aufgefordert, auch direkt mit Russland zur Beendigung des Kriegs zu verhandeln. Der Franktionsvorsitzende der Republikener im Repräsentantenhaus hatte schon angekündigt, bei einem Wahlsieg keine Blankoschecks mehr auszustellen.

 

In Washington fürchten demokratische Abgeordneten eine Schlappe bei den Midterm-Wahlen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen die steigenden Preise und die Inflation – und damit kommen auch die Sanktionen als Treiber und die vielen Milliarden Dollar ins Spiel, mit denen die Biden-Regierung  die Ukraine stützen will, auch um eine weitere Schlappe wie in Afghanistan zu verhindern. Bislang waren es 60 Milliarden an Militärhilfe, die in die Ukraine flossen. Mittlerweile sieht es so aus, als könnten die Republikaner sowohl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat erreichen. Präsident Biden würde dann zu einer lame duck für den Rest der Amtszeit.

 

Erstmals fordern nun 30 „linke“ demokratische Abgeordnete, angeführt von Pramila Jayapal, der Vorsitzenden des Progressive Caucus, die Biden-Regierung in einem Brief auf, jede diplomatische Möglichkeit zu nutzen, um eine Lösung zu finden, die für die Menschen in der Ukraine, aber auch alle anderen Parteien akzeptabel ist. Ziel müsse der Erhalt einer „freien und unabhängigen Ukraine“ sein.

Wie man sieht, ist die Sprache sehr vorsichtig, dennoch ist es ein erster Bruch in der Noch-Regierungspartei in der Haltung zum Ukraine-Krieg, den die Biden-Regierung mit provoziert, jedenfalls nicht versucht hat, ihn zu verhindern, während sie gleichzeitig die Konfrontation mit China hochgefahren hat und im Unterschied zur Ukraine Taiwan militärische Hilfe versprochen hat.

„Wir stimmen mit der Sichtweise der Regierung überein“, schreiben die demokratischen Abgeordneten, „dass es nicht die Aufgabe Amerikas ist, die ukrainische Regierung in Bezug auf souveräne Entscheidungen unter Druck zu setzen. Aber als Gesetzgeber, die für die Ausgabe von Dutzenden von Milliarden von US-Steuergeldern für militärische Unterstützung in diesem Konflikt verantwortlich sind, glauben wir, dass eine solche Beteiligung an diesem Krieg auch eine Verantwortung für die Vereinigten Staaten schafft, ernsthaft alle möglichen Wege zu erkunden, einschließlich eines direkten Engagements mit Russland.“

Hingewiesen wird vor allem auf das Risiko eines Atomkriegs und das Fehlen einer amerikanischen Initiative zur Beendigung des Kriegs: „Angesichts der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie der Gefahr einer einer katastrophalen Eskalation liegt es unserer Meinung nach im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der und der Welt liegt, einen langwierigen Konflikt zu vermeiden. Aus diesem Grund fordern wir Sie dringend auf, die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine mit einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu verbinden, die Bemühungen zu verdoppeln, um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu finden.“

Ob der Brief eine direkte Antwort auf Kevin McCarthy, den Fraktionsvorsitzenden der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, ist wahrscheinlich. Er hatte gedroht, dass es dann, wenn die Republikaner eine Mehrheit erreichen, „keinen Blankoscheck“ mehr für die Ukraine geben wird. Das wurde als Kampfansage von Biden-Getreuen verstanden. Der demokratische Abgeordnete Ruben Gallego etwa hielt McCarthy die Parole des Weißen Hauses entgegen: „Wie man einen Krieg beenden kann? Man muss ihn schnell gewinnen. Wie wird er schnell gewonnen? Indem man der Ukraine die Waffen gibt, um Russland eine Niederlage zu bereiten.“

Diese Position wird nun selbst öffentlich bei den ersten Demokraten, die sich trauen, nicht mehr geteilt. Sie hat bereits zu einem Krieg geführt, der schon über sieben Monate dauert und kein absehbares Ende findet, also dazu geführt, dass immer mehr ukrainisches und russisches Blut fließt und endlos Waffen und Geld auf Kosten der Steuerzahler in die Ukraine gepumpt werden müssen – mit dem wachsenden Risiko einer Ausweitung des Kriegs.

Schon zu Beginn des Krieges gab es keine einhellige Zustimmung, zu offensichtlich war und ist doch für jeden gewesen, dass die Biden-Regierung Russland in die Falle laufen ließ, nachdem Präsident Putin zu geforderten Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit einer militärischen Intervention gedroht hatte. Jayapal hatte im Mai mit anderen demokratischen und japanischen Abgeordneten gefordert, dass die US-Regierung angesichts des Kriegs explizit erklärt, keinen Krieg mit Atomwaffen zu beginnen (first use), was nicht geschehen ist. Und am 9. März forderte Jayapal zusammen mit der Abgeordneten Barbara Lee, dass das Importverbot von russischem Gas und Öl sowie andere Sanktionen mit “einem klaren demokratischen Prozess zur Deeskalierung des Konflikts” verbunden warden müsse. Gefördert warden müsse ein Waffenstillstand, der einen militärischen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enthält. Verhandlungen waren aber kein Interesse der US-Regierung, die wie Verteidigungsminister Austin sagte, Russland klein machen wollte.

Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, gab gestern vor, den Inhalt des Briefes nicht zu kennen. Sie äußerte die übliche Bekundungen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. Und man zieht sich wie üblich zurück und tut so, dass die ukrainische Regierung alles für sich entscheiden müsse bzw. könne, was auch hieße, dass in Kiew über die amerikanische Unterstützung entschieden wird und Washington ganz passiv ist. Das ist eine unglaubwürdige Position: „Wir waren sehr deutlich, dass das eine Entscheidung ist, die Präsident Selenskij treffen muss, wenn es zu irgendwelchen Gesprächen, zu irgendwelchen Verhandlungen mit Russland kommt … Wir werden sie weiterhin unterstützen, so lange dies notwendig ist.“

Die Tage könnten allerdings gezählt sein. Das könnte die ukrainische Regierung dazu bringen, verzweifelte Aktionen zu begehen, um die Unterstützung weiter zu erhalten. Dazu könnte auch ein False-flag-Anschlag etwa mit einer „schmutzigen Bombe“ gehören. Ebenso könnte Moskau versuchen, die Zweifel und Ängste im Westen zu mehren und die Skepsis gegenüber der ukrainischen Regierung zu fördern. Auch dazu würden die Warnungen über eine „schmutzige Bombe“ der Ukraine als Einstieg in den nuklearen Krieg passen.

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56 Kommentare

  1. Schwer zu sagen, was daran und wie ehrlich es gemeint ist. Im allgemeinen sind US-Politiker viel zu sehr Geschäftsleute, als dass sie jeden groben Unfug bis in die Unendlichkeit mitmachen. Sowas machen nur die Deutschen mit den bekannten aktuellen Namen. Deren schonungslose Dummheit und Hass auf die arbeitenden Menschen kennt keine Grenzen. Selbst Schröder, Kohl und andere haben nicht jeden Mist ohne Rücksicht auf das eigene Volk vorangetrieben. Und dabei US-Kriegstreiber noch überholt. Es wäre ein Trauerspiel, wenn sich Scholz, Baerbock und Konsorten nur deshalb aus der Kriegssituation herausbewegen, weil die USA sie dazu veranlassen.

    1. Ergänzung: …arbeitende und deswegen friedliebende Menschen. Menschen, die sich einen Kriegszustand nicht leisten, ihn auch nicht nachvollziehen können. Ganz im Gegensatz zur Regierungs“elite“.

      1. Dem Kommentar kann ich nur zustimmen.
        Vor längerer Zeit habe ich schon auf die fatale „Nibelungentreue“ unserer Regierung und des über -proportionierten Parlaments hingewiesen. Sollte die neue britische Regierung eine dezidiertere Haltung einnehmen, dann wären unsere Verantwortungsträger mit den traumatisierten, teilweise faschisierten Baltischen Staaten ziemlich allein.
        Die Polen werden sich den US anschließen und hoffen, dass evtl. ein Stück Ukraine für ihre Nationale Seele übrig bleibt.
        Bleibt nur noch die beleidigten , in ihren Ego angegriffenen, „Leberwürste“ Macron und Scholz. Die Franzosen werden ihre Wirtschaft nicht opfern, es reicht doch, wenn sich unsere Volkswirtschaften angeglichen haben, bzw. in Zukunft die französische Volkswirtschaft in Europa dominiert.

        1. 👍!
          Ich denke, dass die Franzosen schon seit deGaulle versucht haben, sich selbst, aber auch Europa NICHT zu einer Kolonie der USA werden zu lassen. Das gilt ebenso für Macron, der aber regelmäßig umfällt, weil er von der deutschen Seite das Signal bekommt, dass die US-Interessen für die „deutsche“ Regierung absoluten Vorrang haben. So bleiben ein paar reaktionäre Staaten im Osten, die einerseits das russische Feindbild pflegen und gleichzeitig Deutschland möglichst gewinnbringend ausbeuten wollen. Wir sitzen -ohne Not – in der Falle, dank der scheußlichen Ampelpolitik. Ein Merz wäre freilich auch nicht besser.

    2. Es wäre nicht, sondern es ist ein aktuelles Trauerspiel, daß nicht nur die extrem nicht souveräne deutsche Ampelregierung, sondern auch die übrigen absolut US hörigen EU Mitgliedstaaten, nichts unternehmen oder initiieren werden was ihnen nicht von der gegenwärtigen US Regierung erstmal befohlen wird, die Vasallen in einer Hegemonie haben neunmal rein gar nichts zu entscheiden, maximal über das Wie Befehle ausgeführt werden sollen.

  2. Ein perfekt inszeniertes Theaterstück.
    Die Regierung überzieht mit
    Absicht den finanziellen Rahmen und absehbaren Folgen, kalkuliert somit
    den politischen Widerstand ein und schmeißt
    dann wie in Afghanistan fluchtartig hin.
    Der Vorhang fällt, Europa hat einen
    failed state, wirtschaftlichen Abschwung, künftige Konflikte und
    Folgekrisen am Bein.
    Zwei wirtschaftliche Gegner , Europa und Russland geschwächt und deren weitere Kooperation für die Zukunft ausgeschlossen.

    Begründung :

    Die politische Legitimation für ein weiteres Handeln in der Ukraine „demokratisch“ entzogen.

    Kammerspiele in Washington !

    1. Das ist *fast* alles richtig und zugleich falsch.
      Was *ausschließlich* falsch ist: „Europa“ bzw. die EU ist im klaren Unterschied zur RF *kein* Gegner, sondern ein „Gegenspieler“ und / oder bestenfalls „strategischer Wettbewerber“, wie das so schön heißt.
      Probe aufs Exempel: Ökonomische Schädigung der EU kann nicht verfehlen, die Ökonomie der USA nachdrücklich zu schädigen und birgt obendrein noch gewisse Gefahren für das „Nationale Sicherheitsinteresse“ der USA, gemessen am Ist-Zustand.
      Folglich hat *jeder*, der über die entstandene Lage einen Augenblick nachdenkt, die Gelegenheit, wahr zu nehmen, daß Ausmaß und Dynamik angenommenen Nutzens und angenommener Schäden einer Schädigung Europas durch die USA in der Zukunft liegen und, da Kriegsresultat, *unkalkulierbar* sind. Kurz: Es ist überhaupt nicht heraußen, ob die USA am End profitieren, oder, namentlich im Verhältnis zu asiatischen „Wettbewerbern“, verlieren *werden*.
      Deshalb hast Du freilich dennoch „recht“ – so kalkulieren Parlamente nicht, weil Kalkulationen dieser Art und Entscheidungen auf ihrer Grundlage überhaupt nicht ihr Geschäft sind! Ihr Geschäft ist, im Amt zu bleiben, der Rest obliegt der Verwaltung der anderen nationalen Institute und deren Vorstehern, ultimat den Premiers und Präsidenten.
      Aber auch die können an dieser Stelle, an der sie grad stehen, nicht rational und rationell kalkulieren, sie können allenfalls auf künftige Dynamiken *wetten*.
      Und damit habe ich, glaube ich, alles gesagt, was an Deinem Text richtig PLUS falsch ist.
      Es ist einfach ein falscher Ansatz!
      Er erklärt nix!
      Geschweige, das etwas daraus *folgen* könnte!!

      1. Dein Trugschluss ist zu glauben, dass Politik in dafür vorgesehenen politischen Gremien gemacht wird.

        Ansonsten kann ich mit deiner wirren Schreibe nichts anfangen. Ist das
        so ne Art Scrabble was
        du da machst ?

        Die Amis haben Europa doch bereits ihr Frackinggas aufs Auge gedrückt.
        Den Mist wollte freiwillig niemand kaufen.

  3. Ein sachgerechter Titel hätte gelautet:

    „US-Abgeordnete auf Stimmenfang – mit ukrainischen Leichen“

    Wäre irgend etwas anderes ‚dran an dem *Brief*, über den Florian Rötzer berichtet, hätte er niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt!
    Es vergehen noch zwei Wochen bis zu den Wahlen, Tage, an denen Entscheidungen gefällt werden, zum Beispiel über weitere Waffenlieferungen aus den Armeebeständen der Ramstein-Koalition, über Exportgenehmigungen, Munitionsbestellungen aus den laufenden Budgets, Verträge über den Inhalt der Ausbildungs- und Trainingsmissionen in Deutschland, Norwegen und den USA, konkret z.b. über Lieferungen von „Hawk“-Luftabwehrsystemen aus den Lagerbeständen des Pentagon, Vereinbarungen mit der NATO, weil SACEUR Cavoli alle Maßnahmen der Ramstein-Koalition „koordiniert“, und vieles, vieles mehr, was von Entscheidungen der Parlamente der beteiligten Staaten nicht ein Deut abhängig ist! Tage, an denen eine ernstgemeinte und ernst zu nehmende Drohung demokratischer Abgeordneter, künftig mit republikanischen Abweichlern stimmen zu wollen (vor allem in zuständigen Ausschüssen) ein gewisses Gewicht bekommen *könnte* – so lang sie geheim bliebe!

    Tatsächlich ist es mit dem republikanischen Abweichlertum nicht weit her:
    Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, es liege im nationalen Sicherheitsinteresse Amerikas, klarzumachen, dass Staaten wie Russland oder China sich kleinere Nachbarn nicht einfach einverleiben könnten. Der Kongress habe die laufende Hilfe für die Ukraine mit einer überwältigenden überparteilichen Mehrheit genehmigt. Eine republikanische Mehrheit im Senat würde sich „darauf konzentrieren, die rechtzeitige Lieferung der benötigten Waffen und eine stärkere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine sicherzustellen“. (Münchner Merkur)
    McConnell hat folglich die Position übernommen, die Stoltenberg vor ein paar Tagen erneut bekräftigt hat
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_208041.htm?selectedLocale=en
    und dazu einen Maßstab angelegt, der, so vom Weißen Haus übernommen, praktisch einer formellen Kriegserklärung gleichkommt: „Nationales Sicherheitsinteresse“. Über das befindet in keinem Land der Welt, schon gar nicht in den USA, ein Parlament. Das tut bekanntlich das United States National Security Council (NSC), der über den „Sicherheitsberater“ Jake Sullivan den Präsidenten „berät“. Ihm gehören die Direktoren aller Geheimdienste, der Homeland Security und der Vorsitzende des Generalstabes an.
    Nur nebenbei sei erwähnt, daß jeder Präsident, der es wagen wollte, die Position der NATO in Frage zu stellen, dies entweder sogleich zurück zu nehmen hat, oder aus dem Amt geputscht wird, das wissen wir von Donald Trump.

    Nichts an diesem Artikel ist richtig, es sind von vorn bis hinten fake news.

  4. mit einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu verbinden, die Bemühungen zu verdoppeln, um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu finden.

    Gefördert warden müsse ein Waffenstillstand, der einen militärischen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enthält.

    Diese Forderung nennen sie also „diplomatischen Vorstoß“ und einen „realistischen Rahmen“?
    Das ist keine realistische Verhandlungsposition, das ist immer noch ein Diktat aus Position der Stärke.
    Wie wäre es wenn sich die NATO Truppen stattdessen auf den Stand von vor 1997 zurückziehen? Bis dahin wo sie standen als man uns versprochen hatte „Kein Zoll nach Osten“? Nein? Dann macht halt weiter so. Mal sehen wo eure Schmerzgrenze liegt.

    1. „Mal sehen wo eure Schmerzgrenze liegt.“
      Schon wieder eine Drohung aus Russland. So langsam wird es langweilig.
      Ihr habt doch gar nichts um die Drohung wahr zu machen, außer vielleicht noch iranische Drohnen.
      BtW bin da nicht so im Bilde bei eurer Propaganda. Gehört das jetzt zum Plan Cherson zu verlassen und wenn ja wann wurde das in den Plan aufgenommen?

      1. Die angeblichen Pläne Cherson zu verlassen ist eure lächerliche Propaganda und nicht unsere.

        Verlass dich drauf, im Gegensatz zu euch, haben wir genug sowohl Waffen als auch Ressourcen um euch fertig zu machen. Schau dich doch mal um. Es sind eure Verteidigungsminister, die sich darüber beschweren, dass eure Waffenkammern bereits leergeräumt sind, nicht unsere. Es ist eure Wirtschaft die ins Bodenlose fällt nicht unsere. Und was habt ihr außer eure Selbstüberschätzung, Arroganz und Wirtschaft, welche im wesentlichen auf günstigen russischen Rohstoffen und billiger chinesischer Arbeitskraft basierte? Sage nicht ich, sagt der Chefdiplomat der EU Josep Borell. Mit dem Plündern und der Ausbeutung ist es nun vorbei! Willkommen in finsterem vorindustriellem Zeitalter. Euch erwartet ein dramatischer wirtschaftlicher Kollaps, mit Allem was dazu gehört, einschließlich Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation, Rationierung von Lebensmitteln und Sprit, Selbstversorgung und sozialen Unruhen. Die Anzeichen dafür sind jetzt bereits nicht zu übersehen, da kannst du leugnen soviel du willst.

        1. Das weiß ich doch alles schon, hab ja von dir gelernt, aber bei meiner Frage ging es um die Region Cherson.
          Ihr habt da so viele Truppen reingeballert und die Ukrainer haben eine Niederlage nach der anderen kassiert (erzählt man), dass ich mit einer russischen Offensive gerechnet habe, aber jetzt wird das russische kontrollierte Gebiet immer kleiner.
          Es wird Winter und die Zivilbevölkerung wird aus ihren Wohnungen getrieben.
          Da steckt doch wieder ein genialer Plan dahinter.

          1. aber jetzt wird das russische kontrollierte Gebiet immer kleiner.

            Lebst du auf dem Mond? Du bist anscheinend nicht auf dem Laufenden. Die Ukraine hat bereits seit vier Wochen keine Geländegewinne mehr gemacht und die operative Initiative verloren. Wie auch ohne Strom? Ohne Strom geht nix. Ukraine verliert gerade Gebiete bei Bachmut.

            1. Wir reden von Cherson, das liegt in der Ukraine und nicht auf dem Mond, ebenso Bachmut, das weiterhin angegriffen wird aber in ukrainischer Hand ist.
              Was macht ihr mit den ganzen Zivilisten aus Cherson? Warum müssen die gehen, wenn alles nach Plan läuft?
              Das ist nicht lustig so viele Menschen weg zu bringen.

              1. Die Region Cherson wurde nach einem Referendum in den Bestand der russischen Föderation aufgenommen.

                Was macht ihr mit den ganzen Zivilisten aus Cherson?

                Vorübergehend evakuieren wegen des andauernden Beschusses vom ukrainischen Militär mit amerikanischen und deutschen Waffen als Rache für das Referendum. Wegen des Beschusses des Kachovskaya Dammes, welches bei einem Durchbruch Cherson davon schwämmen würde. Und wir erwarten eine Entscheidungsschlacht bei Cherson in welcher die letzten Reserven der Ukraine zerschlagen werden. Wir wollen nicht, dass die Zivilisten zu Geiseln dieser Schlacht werden. Uns sind die Leben unserer Landsleute nun mal etwas wert, daraus folgt mit nichtens, dass wir Cherson verlassen wollen. Das sind feuchte Träume ukrainischer Nazis. Obwohl selbst der Chef des SBU diese feuchten Träume bereits zerstreute und die angeblichen Absichten der Russen Cherson zu verlassen dementierte.

                1. „Die Region Cherson wurde nach einem Referendum in den Bestand der russischen Föderation aufgenommen.“
                  Interessiert so viel wie wenn Putin behauptet, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
                  „Rache für das Referendum“ was rauchst du? Überfall der RF auf die Ukraine ist korrekt.
                  Was ihr erwartet und was eintrifft sind seit 8 Monaten zwei Seiten einer Medaille.
                  Angriff auf Kiev; Angriff auf Odessa; Lufthoheit über der Ukraine; Eroberung Charkiv; Kreuzfahrt auf dem schwarzen Meer mit der Moskwa; eroberte Gebiete halten, um nur einige verlustreiche Tatsachen zu nennen.
                  Also warum soll es jetzt klappen?

                  1. Interessiert so viel wie wenn Putin behauptet, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

                    Die Fahne der russischen Föderation die über Cherson weht interessiert weder deine Meinung, noch die Meinung von Herrn Scholz oder Annalena Baerbock. Von Sklaven Amerikas hängt sowieso nichts ab.

                    Genauso wenig interessiert es die Bevölkerung von Cherson, welche mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt abstimmte. Aber was interessiert deutsche und amerikanische Faschisten direkte Demokratie? Völlig egal. Cherson war schon immer russisch.

                    Cherson wurde am 18 Juni 1778 von der russischen Kaiserin Katharina II. gegründet und wurde zu Zeiten der Sowjetunion zu einem Industriezentrum entwickelt. Was haben Ukrainer damit bitte schön zutun? Nichts. Kannst du überhaupt irgendeine Stadt in der Ukraine benennen welche von Ukrainern gegründet wurde? Wohl kaum.

                    1. Du bist echt ein weltfremder Witzbold.
                      Dann fällt ja Königsberg wieder an D zurück.
                      Da wo jetzt Wladiwostok ist war um 1850 der chinesisch-mandschurische Ort Haishen-wie.
                      Keine Angst, glaube nicht das D Königsberg zurück will, ist ja total verwohnt.
                      Aber wenn die Chinesen euch nicht mehr brauchen, sie investieren extrem viel in EE, dann könnt ihr ja in Land bezahlen.
                      Über eure Waffen lachen die sich jetzt schon tot. Der Waffen-Export wird nach der Ukrainepleite ganz schön einbrechen. Klassisches Eigentor.
                      Imperialisten argumentieren wie du und deine faschistischen Freunde. Stehlen ist eben einfacher als produzieren.
                      Jetzt schauen wir mal was in nächster Zeit in und um Cherson passiert.
                      Der russische Endsieg kommt bald, glaub einfach dran.

                    2. Dann fällt ja Königsberg wieder an D zurück.

                      Jetzt stellst du die bedienungslose Kapitulation Deutschlands in Frage? Wundert mich eigentlich nicht. Holt es euch doch zurück, wir können es gern noch einmal wiederholen.

                      Keine Angst, glaube nicht das D Königsberg zurück will

                      Dazu seid ihr eh viel zu feige. Der Mut reicht gerade mal soweit mit dem ukrainischen Fleisch gegen die Russen zu kämpfen. Typisch für Faschisten. Damals habt ihr sie auch benutzt.

                      Die Frage ist doch, was genau den Anspruch der Kiewer Junta auf Cherson legitimiert?

                    3. Jaja ich weiß ihr seid eine besondere Nation über Jeden Zweifel erhaben und von Natur aus besonders erfolgreich wegen der besonders wertvolen Gene blabla

                      Ihr könnt nur auf Kosten Anderer erfolgreich sein. Durch Plünderung russischer Ressourcen und Ausbeutung chinesischer Arbeitskraft. Ihr habt euch auf die falsche Seite gestellt, damit ist jetzt vorbei. Eueren „Erfolg“ könnt ihr euch jetzt in die Haare schmieren und dabei zusehen wie euer s.g. „Wohlstand“ vor die Hunde geht.

  5. Der rumänische Verteidigungsminister ‚ist zurück getreten‘ , nachdem seine Äußerung nicht konform waren.
    Zusätzliche 4700 spezial US Kämpfer sind in Rumänien in der Nähe der ukrainischen Grenze verlegt worden und angeblich entsprechende Hubschrauber…
    Vor ein paar Tagen wurde berichtet das Wissenschaftler in den USA ein 80% tödlichen Virus (gestest wurden Ratten) entwickelt haben.
    Verbinde ich diese Informationen dann erhalte ich auch eine „schmutzige Bombe“.

    1. Die amerikanischen Soldaten in Rumänien sind Austauschtruppen für bereits vorhandene Soldaten, keine weitere Eskalation. Es handelt sich außerdem um leichte Infanterie, bzw. leichtbewaffnete Luftlandetruppen. Sowas ist gut für schnelle Angriffe auf Punktziele, aber nichts um einen Krieg zu entscheiden. Dafür braucht es schwere Waffen, also Artillerie, Panzer, Raketen.

      Ein Einsatz in der Ostukraine ist relativ unwahrscheinlich, dazu brauchen die Amis Lufthoheit. Die Kriegsstrategie der Amis ist:

      1. Wahrheit töten
      2. Luftverteidigung mit Raketen ausschalten.
      3. Flächenbombardierung, um die gesamte zivile Infrastruktur auszuschalten.
      4. Mit leichter Infanterie reingehen um zu gucken, ob noch was lebendiges übrig ist. Falls ja:
      5. Rückzug, mit Artillerie angreifen.
      6. 4-5 wiederholen, bis das Angriffsziel in der Steinzeit angekommen ist.
      7. Hollywood-Film machen, wie sich eine Handvoll Soldaten mit blonder Ehefrau und Quoten-Schwarzen gegen eine gigantische Übermacht zur Wehr gesetzt haben.

  6. @Pro1
    Ja, wenigstens den Rücktritt von Vasile Dîncu hätte Rötzer ansprechen können, denn da ging es um denselben Sachverhalt, der in dem „Brief“ der US-Abgeordneten angesprochen ist.
    Dîncu hatte in einer TV-Sendung gesagt:

    Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland (seien die) „einzige Friedenschance für die Ukraine“ (DerSTandard)

    Dîncu’s Begründung tut hier nichts zur Sache, denn der Verteidigungsminister hatte dagegen gehalten:

    „die ukrainischen Bürger würden zurzeit den Blutpreis bezahlen, einzig die Ukraine könne daher auch entscheiden, ob, wann und wie sie Verhandlungen mit Russland eingehen wolle“, ebenda

    Ja, es geht um eine „Abweichung“, Johannis hat sie auch als Solche benannt, aber der Sache nach geht es um viel mehr.
    Direktverhandlungen irgend einer westlichen Autorität mit Russland kommen halt technisch und diplomatisch einem Einverständnis gleich, Kriegspartei zu sein – anders wäre nicht einmal eine Agenda solcher Gespräche zu fixieren, von irgend einer Bindung an Gesprächsergebnisse gar nicht zu reden. Dîncu hat also schlicht moralinsauren Bullshit gered‘. Hätte er ernst gemeint, was er sagte, hätte er erstmal fordern müssen, daß die NATO und die beteiligten NATO-Freunde anerkennen, Kriegspartei zu sein.
    Dabei geht es um weit mehr als „Feinheiten“!
    Denn irgend welche Verhandlungen ohne den angeführten diplomatischen Rahmen würden anders herum den Status Quo an der Front in der Ukraine zum Pfand, zur „Geisel“ BEIDER Seiten machen. „Der Westen“ MUSS sich folglich erst mit der ukrainischen Regierung ins Benehmen setzen, wenn er mit Russland über Kriegsfragen reden wollte und er würde umgekehrt, wenn er es nicht täte, die russische Besatzung in der Ukraine als *bedingten Sieg* anerkennen, weil er nur unter dieser Voraussetzung darüber verhandeln könnte.

    Der *sachliche Gehalt dessen*, was Dîncu gleich den demokratischen Abgeordneten angesprochen hat, ist folglich die Entscheidung des Westens, „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland Krieg zu führen … aber einstweilen nicht darüber hinaus!
    Doch beide, Dîncu wie die „Progressiven“, sprechen das nicht aus – entweder, weil sie zu doof sind, ihre Scheuklappen abzulegen, oder weil sie das nicht wollen!

    1. „„die ukrainischen Bürger würden zurzeit den Blutpreis bezahlen, einzig die Ukraine könne daher auch entscheiden, ob, wann und wie sie Verhandlungen mit Russland eingehen wolle“,

      Ist ja durchaus in Ordnung. Allerdings dann bitte heldenhaft im Alleingang – und sämtliche Unterstützung einstellen. Keine Waffen, keine Echtzeitdaten, keine finanzielle Zuwendungen. Game over.

      1. Wenn schon fair, dann darf Russland nur mit einem Drittel des Landes antreten und liefert den Ukrainern vorher noch ein paar Atombomben.
        Hätte die Ukraine die nicht abgegeben, wäre der Imperialist vom Dienst Zar Vladimir dort nicht eingefallen.

  7. Wir nehmen also zur Kenntnis:
    – Kevin McCarthy, der Fraktionsvorsitzende der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, hat gedroht, dass es dann, wenn die Republikaner eine Mehrheit erreichen, „keinen Blankoscheck“ mehr für die Ukraine geben wird.
    – 30 „linke“ demokratische Abgeordnete, angeführt von Pramila Jayapal, der Vorsitzenden des Progressive Caucus, fordern die Biden-Regierung in einem Brief auf, jede diplomatische Möglichkeit zu nutzen, um eine Lösung zu finden, die für die Menschen in der Ukraine, aber auch alle anderen Parteien akzeptabel ist. Ziel müsse der Erhalt einer „freien und unabhängigen Ukraine“ sein.
    – Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, gab gestern vor, den Inhalt des Briefes nicht zu kennen. Sie äußerte die üblichen Bekundungen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen.
    Diese Schritte erfolgen also, nachdem der Kongress noch einmal unter anderem mit 12 Mrd. USD über den Wahltermin hinausreichend die hohen Leistungen der USA nachgebessert hat. Und in zwei Wochen sind Wahlen mit den bekannten Voraussagen.
    Schön, aber wirklich weltbewegend sind diese Informationen nicht.

    Weitaus interessanter finde ich eine Einschätzung des Journalisten Pepe Escobar brasilianischer Herkunft für den ‚Garten EU‘:
    „Unterschätzen Sie niemals ein verwundetes und zerfallendes Imperium, das in Echtzeit zusammenbricht.
    Imperiale Funktionäre, selbst in „diplomatischer“ Funktion, erklären weiterhin dreist, dass ihre außergewöhnliche Kontrolle über die Welt obligatorisch ist.
    Wenn das nicht der Fall ist, könnten Konkurrenten auftauchen und das Rampenlicht stehlen – monopolisiert von den US-Oligarchien. Das ist natürlich ein absolutes Anathema.
    Der imperiale Modus Operandi gegen geopolitische und geoökonomische Konkurrenten ist nach wie vor derselbe: eine Lawine von Sanktionen, Embargos, Wirtschaftsblockaden, protektionistischen Maßnahmen, Abschaffung der Kultur, militärische Aufrüstung in Nachbarländern und verschiedene Drohungen. Vor allem aber ist die Rhetorik der Kriegstreiberei derzeit auf dem Höhepunkt.
    Der Hegemon mag zumindest in diesem Bereich „transparent“ sein, weil er immer noch ein riesiges internationales Netzwerk von Institutionen, Finanzgremien, Politikern, CEOs, Propagandaagenturen und der Popkulturindustrie kontrolliert. Daher diese vermeintliche Unverwundbarkeit, die Unverschämtheit erzeugt.
    Panik im „Garten“
    Die Sprengung von Nord Stream (NS) und Nord Stream 2 (NS2) – jeder weiß, wer es war, aber der Verdächtige darf nicht genannt werden – hat das zweigleisige imperiale Projekt, billige russische Energie von Europa abzuschneiden und die deutsche Wirtschaft zu zerstören, auf die nächste Stufe gebracht.
    Aus imperialer Sicht ist die ideale Nebenhandlung die Entstehung eines von den USA kontrollierten Intermariums – von der Ostsee und der Adria bis zum Schwarzen Meer – unter der Führung Polens, das eine Art neue Hegemonie in Europa ausübt, im Gefolge der Drei-Meeres-Initiative.
    Doch das bleibt vorerst ein feuchter Traum.
    Bei der fragwürdigen „Untersuchung“ dessen, was wirklich mit NS und NS2 geschah, wurde Schweden die Rolle des Ausputzers zugedacht, als wäre dies eine Fortsetzung von Quentin Tarantinos Krimi Pulp Fiction.
    Deshalb dürfen die Ergebnisse der „Untersuchung“ nicht mit Russland geteilt werden. Der Cleaner war dazu da, alle belastenden Beweise zu vernichten.
    Was die Deutschen betrifft, so haben sie bereitwillig die Rolle des Sündenbocks akzeptiert. Berlin behauptete, es handele sich um Sabotage, wagte aber nicht zu sagen, von wem.
    Das ist eigentlich das Schlimmste, was es gibt, denn Schweden, Dänemark und Deutschland sowie die gesamte EU wissen, dass das Imperium zurückschlagen und einen Krieg auf europäischem Boden anzetteln wird, wenn man sich dem Imperium wirklich öffentlich entgegenstellt. Hier geht es um Angst – und nicht um Angst vor Russland.
    Das Imperium kann es sich einfach nicht leisten, den „Garten“ zu verlieren. Und die „Garten“-Eliten mit einem IQ über Zimmertemperatur wissen, dass sie es mit einem psychopathischen Serienkiller zu tun haben, der einfach nicht zu besänftigen ist.
    Unterdessen kündigt die Ankunft von General Winter in Europa einen sozioökonomischen Abstieg in einen Strudel der Finsternis an – vor wenigen Monaten noch unvorstellbar im vermeintlichen „Garten“ der Menschheit, so weit entfernt von den Unruhen im „Dschungel“.
    Nun, von nun an beginnt die Barbarei zu Hause. Und die Europäer sollten sich bei dem amerikanischen „Verbündeten“ bedanken, der die ängstlichen, vasallisierten EU-Eliten gekonnt manipuliert.
    Weitaus gefährlicher ist jedoch ein Gespenst, das nur sehr wenige zu erkennen vermögen: die bevorstehende Syrisierung Europas. Das wird eine direkte Folge des NATO-Debakels in der Ukraine sein.
    Aus imperialer Sicht sind die Aussichten auf dem ukrainischen Schlachtfeld düster. Russlands militärische Sonderoperation (SMO) hat sich nahtlos in eine Anti-Terror-Operation (CTO) verwandelt: Moskau bezeichnet Kiew nun offen als terroristisches Regime.
    Die Schmerzskala wird immer höher geschraubt, wobei chirurgische Angriffe auf die ukrainische Energie- und Strominfrastruktur die Wirtschaft und das Militär Kiews völlig lahm legen werden. Und im Dezember wird ein gut ausgebildetes und hoch motiviertes Teilmobilisierungskontingent an der Front und im Hinterland eintreffen.
    Die einzige Frage, die sich stellt, ist der Zeitplan. Moskau ist nun dabei, den Kiewer Stellvertreter langsam aber sicher zu enthaupten und letztlich die NATO-„Einheit“ zu zerschlagen.
    Der Prozess der Folterung der EU-Wirtschaft ist unerbittlich. Und die reale Welt außerhalb des kollektiven Westens – der globale Süden – gehört zu Russland, von Afrika und Lateinamerika bis Westasien und sogar Teilen der EU.
    Es ist Moskau – und bei weitem nicht Peking -, das die von einem Hegemon geprägte „regelbasierte internationale Ordnung“, die sich auf seine natürlichen Ressourcen, die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und verlässliche Sicherheit stützt, in Stücke reißt.
    Und in Abstimmung mit China, dem Iran und wichtigen eurasischen Akteuren arbeitet Russland daran, all diese von den USA kontrollierten internationalen Organisationen schließlich außer Kraft zu setzen – während der globale Süden praktisch immun gegen die Verbreitung von NATO-Psyops wird.
    Die Syrisierung Europas
    Auf dem ukrainischen Schlachtfeld ist der Kreuzzug der NATO gegen Russland zum Scheitern verurteilt – auch wenn in einigen Knotenpunkten bis zu 80 Prozent der kämpfenden Kräfte aus NATO-Personal bestehen. Wunderwaffen wie HIMARS sind rar gesät. Und je nach dem Ergebnis der US-Zwischenwahlen wird die Bewaffnung 2023 auslaufen.
    Im Frühjahr 2023 könnte die Ukraine nur noch ein verarmtes, schwarzes Loch sein. Der imperiale Plan A bleibt die Afghanisierung: eine Söldnerarmee zu unterhalten, die in der Lage ist, die Russische Föderation gezielt zu destabilisieren und/oder terroristisch zu überfallen.
    Parallel dazu ist Europa mit amerikanischen Militärbasen gespickt.
    All diese Stützpunkte könnten die Rolle von wichtigen Terrorstützpunkten spielen – ähnlich wie in Syrien, in al-Tanf und am östlichen Euphrat. Die USA haben den langen Stellvertreterkrieg in Syrien verloren – wo sie die Dschihadisten instrumentalisiert haben -, sind aber noch nicht vertrieben worden.
    In diesem Prozess der Syrisierung Europas könnten US-Militärbasen zu idealen Zentren werden, um Trupps osteuropäischer Emigranten zu reglementieren und/oder „auszubilden“, deren einzige Beschäftigungsmöglichkeit neben dem Drogengeschäft und dem Organhandel darin besteht, als – was sonst – imperiale Söldner zu kämpfen, egal welcher Schwerpunkt des zivilen Ungehorsams in einer verarmten EU auftaucht.
    Es versteht sich von selbst, dass diese Neue Modellarmee von der Brüsseler EU-Krokratie – die lediglich der PR-Arm der NATO ist – voll und ganz sanktioniert wird.
    Eine de-industrialisierte EU, die in einen mehrschichtigen, giftigen Krieg verwickelt ist und in der die NATO ihre bewährte Rolle als Robocop spielt, ist das perfekte Mad-Max-Szenario, das dem gegenübergestellt wird, was zumindest in den Träumen amerikanischer Straussianer/Neocons eine Insel des Wohlstands wäre: die US-Wirtschaft, das ideale Ziel für das globale Kapital, einschließlich des europäischen Kapitals.
    Das Imperium wird sein Lieblingsprojekt, die Ukraine, „verlieren“. Aber es wird niemals akzeptieren, den europäischen „Garten“ zu verlieren.
    Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.“
    QUELLE: THE ‘WAR OF TERROR’ MAY BE ABOUT TO HIT EUROPE
    Deutsche Übersetzung auf:
    uncut-news.ch – Unabhängige News und Infos (uncutnews.ch)

    1. Danke für die Übersetzung und damit die Bekanntmachung des Autors Pepe Escobar.

      Er hinterläßt sehr viele Ansätze, worüber man nachdenken sollte.

  8. Offensichtlich bekommen die u.s.-Progressiven – nicht zu verwechseln mit Links-Sein – nun kalte Füsse. Ihre warmen Plätze im Parlament könnten in Gefahr sein. Vorher war es ihnen nicht möglich, den Verstand einzuschalten, es brauchte dazu eine handfeste persönliche Motivation. Na seis drum, positiv ist ihr Brief jedenfalls. Den deutschen Ultraatlantikern mit Hang zum Selbstmissverständnis als Linke, könnte dieser nun als Wink mit dem Zaunpfahl dienen, doch nun endlich ihre intransigent bellizistische, pseudoethisch untermauerte Position in Frage zu stellen. Bevor es endgültig zu spät ist und mindestens Europa sich in einen strahlenden Trümmerhaufen verwandelt hat.

    1. @Pnyx
      „Ihre warmen Plätze im Parlament könnten in Gefahr sein. Vorher war es ihnen nicht möglich, den Verstand einzuschalten, es brauchte dazu eine handfeste persönliche Motivation.n.“

      Daran glaub ich nicht mehr.
      Zudem sind die Besitzverhältniss in Deutschlands Presse, TV, Radio ja nicht einfach rückgängig zu machen.
      Diese Dinge sind in den frühen 2000ern schief gelaufen.

      Ein neuer Status Quo hat sich etabliert.
      Wenn sich was bewegen soll, dann dauert das jetzt sehr lang.

      Beschleunigender Druck wird nur noch von Außen etwas bewirken, in Form internationaler Wirtschftsinteressen; schieres Erdrücken. Und demokratisch wird das dann nicht ablaufen.

      Die deutsche Binnenstruktur jedenfalls ist ver-rückt.
      Normalerweise sind Sie hier im Forum eher der Pessimist.
      Bzgl der Bundespolitik bin ich es jetzt.

      Siehe z.B. die Verschärfung des Gesetztes zur „Volksverhetzung“ im Bundestag dieser Tage:
      hier die Meldung der taz vom 23.10.

      https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/

      (wer unter den „Qualitätsmedien“ hat das sonst wahrgenommen?)

      „Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo
      Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.“

      taz 1. Hälfte:
      „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

      Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.

      Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.“

  9. Können einzelne Inhalte dieses Artikels und des Kommentarforums eigentlich noch öffentlich z. B. in Diskussionsveranstaltungen, Demos usw. geäußert werden, ohne die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung?

    Am Donnerstag hat die Bundesregierung ja spätabends still und leise die Ausweitung von § 130 mit Überschreitung des EU-Rahmenbeschlusses verabschiedet.
    Wird damit die rechtliche Voraussetzung zur Kriminalisierung sogenannter „Putin-Versteher“ und dadurch zu ihrem Ausschluss aus Demos, Diskussionsveranstaltungen usw., evtl. auch zum Verbot mancher Demos geschaffen – oder bin ich jetzt paranoid geworden?
    Das Strafmaß soll bis zu 3 Jahren Haft reichen.

    Falls manche es noch nicht wissen:
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
    Zitat:
    „In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
    Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
    Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.“

    Laut Taz sind jetzt nicht nur Leugnung und Verharmlosung solcher Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt, die bereits durch ein internationales Gericht endgültig festgestellt wurden.
    „Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“

    Jetzt sollen also die Staatsanwälte an unseren lokalen Gerichten jeweils intuitiv darüber entscheiden, was an Kriegsverbrechen in der Ukraine (und z. B. im Jemen,….. ???) von wem begangen wird?

    1. Wenn jemand jetzt behauptet, in Buja sei kein Kriegsverbrechen der Russen passiert, ist das jetzt nach meinem Verständnis rechtlich gleichgestellt mit dem Leugnen des Holocaust. In dem Artikel habe ich aber nichts potenziell strafbares gelesen. Wer weiß, ob bald auch das Leugnen von Menschenrechtsverletzungen und der Wissenschaft unter Strafe gestellt wird. Dann wäre wohl jede Regierungskritik strafbar.

  10. Jo, supi. Jetzt ist auch wieder beliebtes Thema wie Russland oder auch wahlweise China unerlaubt die US-Wahlen beeinflußt. Da kann man sich prima drüber aufregen, ganz gleich welchen Wahrheitsgehalt diese Behauptungen haben. Das Israel dort nachweislich wirklich in JEDER Scheisse rumrührt ist – wie gehabt – kein Thema.

    1. Womit wir künftig auch rechnen dürfen: Die unterdrückten Uiguren. Das fehlt mir in der ganzen Taiwan-Debatte ja schon wirklich. Wird sicher wieder hochgekocht werden, die „Menschenrechte“, die „Umerziehungslager“, etc. Übrigens: Natürlich waren es austraische und amerikanische NGOs, die hier umrührten.

      Sicher ging China etwas weniger sensibel, mit moslemischen Terrorosten in xin xiang um – man sucht sich eben als islamischer Terrorist kein Land aus, dessen Terrorbekämpfung, pragmatisch ist.

  11. Das neue Gesetz zur „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen ist eine Bankrotterklärung erster Güte. Bankrott ist die Regierung, ihre Politik, ihe Weltverständnis. Neulich waren 47% der dösigen Deutschen doch für mehr diplomatische Lösungsversuche und jetzt das. Das war im Dritten Reich ja schon so: je tiefer der Stern der Regierenden sinkt um so strenger werden die neuen Gesetze. Wer hat die Demokratie erfunden? Goebbels?

    1. Goebbels war wenigstens ehrlich genug, den Staat nie als „Demokratie“ zu bezeichnen. Heute aber wird mit Gestapomethoden, die „Demokratie“ „beschützt“

  12. Diese scheinheilige Bekundung die Ukraine müsse selbst entscheiden wann sie bereit für Verhandlungen ist und unter welchen Bedingungen, dient ja nur dem Zweck die Fassade aufrecht zu erhalten, die da besagt, dass der Westen nicht in die Selbstbestimmung der Ukraine eingreift und eingegriffen hat. Dementsprechend können die USA natürlich auch keine direkten Verhandlungen mit Russland führen, weil sie dadurch ihr Gesicht verlieren würden und zugäben doch maßgeblich und federführend an dem Krieg beteiligt zu sein.
    Das wissen die Russen natürlich und versuchen daher immer wieder die USA direkt anzusprechen um sie ein wenig zu ärgern. Der einzige Ausweg sind daher erst einmal nur Geheimverhandlungen.
    Solange die USA und der Westen aber die Fassade aufrecht erhalten, bieten sich der Ukraine immer wieder Möglichkeiten mit dieser Fassade zu spielen und den Westen dadurch unter Druck zu setzen, so wie es die Ukraine auch ganz explizit mit dem (pseudo)moralischen Druck auf Deutschland (teilweise erfolgreich) versucht.

    Dass diese Masche der Ukrainer dem Westen irgendwann gehörig auf die Nerven gehen würde und auch gewisse Sorgen verursacht ist nur logisch. Deswegen können solche Aktionen wie die der paar US-Demokraten vielleicht auch als Fingerzeig in Richtung ukrainischer Regierung gedeutet werden.

    1. Mal rein auf die Person Biden bezogen – der Mann ist doch offensichtlich zu alt für sein Amt und stamme aus einer alten Zeit und an welchen deutschen Spitzenpolitiker der Weimarer Republik, die an diesem scheiterte anno 1933, erinnert mich das nur:

      „[…]Hindenburg wird Reichspräsident[…]“

      https://www.youtube.com/watch?v=ofCYDZmwbXs

      Hoffen wir das sich die Demokraten, die für Friedensverhandlungen sind sich durchsetzen und uns diesmal die USA keinen neuen Adolf Hitler bescherrt wenn „sleepy Joe“ so senil ist wie einst Hindenburg….

      Zynische Grüße
      Bernie

  13. Off

    Steinmeier musste während seines Ukraine-Besuchs in einen Luftschutzkeller.

    Erst ausgeladen, dann Luftschutzkeller. Beim nächsten Ukrainebesuch reitet Steini rauf einer Hyperschallrakete regelbasiert zur Hölle 🙂

      1. In der potemkinschen Demokratie ist alles eine glaubwürdige Inszenierung, bei Luftalarm im Bonker mit der Schicksalsgemeinschaft!
        Ganz große Show für die Heimatfront 😎

  14. „Es ist eure Wirtschaft die ins Bodenlose fällt nicht unsere. Und was habt ihr außer eure Selbstüberschätzung, Arroganz und Wirtschaft, welche im wesentlichen auf günstigen russischen Rohstoffen und billiger chinesischer Arbeitskraft basierte“ Ja, 👍🏾 verstehe ich auch so, mehr als 500 Jahre koloniale Ausbeutung (die letzten paar Jahrzehnte als Globalisierung verkleidet) unseres Planeten durch die europäischen Raubritter neigen sich einem gewaltsamem Ende zu, die kolonisierten Länder revoltieren und formen eine multipolare Gegenmacht, wirtschaftlich und militärisch, wobei es wahrscheinlicher ist, daß die von den Angelsachsen geleitete sogenannte westliche Werte Gemeinschaft auf die harte Art lernen wird, der Europäer hängt grundsätzlich wirtschaftlich auf Gedeih und Verderb von Kolonien ab, nicht andersrum. Die Kolonisierten sind, wenn es darauf ankommt, autark, der Europäer und US jedoch Parasit der ohne Ausbeutungsmöglichkeiten kollabieren wird. Wir erleben gerade eine fundamentale Zeitenwende die wohl diesmal unaufhaltbar sein wird.

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