Stell dir vor, direkt vor unseren Augen wird die Demokratie demontiert und keiner bekommt es mit.
Eine Grundgesetzänderung und Hunderte Milliarden für Aufrüstung und Infrastruktur könnte man durchaus als ein wichtiges Thema betrachten. Es darf aber nicht geschehen, dass bei diesen Debatten, wie nebenbei die Grundelemente der Demokratie missachtet und geschliffen werden. Und dies wiederum ohne Diskussion, was uns zeigt, wo wir mittlerweile stehen. Die seit 15 Jahren postulierte Postdemokratie ist längst erreicht, doch wir gehen blind und taub davon aus, dass hier doch alles noch in bester demokratischer Ordnung geregelt wird.
Postdemokratie in der Praxis
„Vor über 15 Jahren bescheinigte Colin Crouch uns die Postdemokratie, eine aufrechterhaltene, demokratische Fassade mit freien Wahlen. Dahinter eine schleichende Demontage, zerfallende Diskurs- und Resonanzräume, zu Wahlvereinen degradierte Parteien und übermächtige Profitlobbys. Seitdem haben Soziologen und Politikwissenschaftler den westlichen Demokratien immer wieder attestiert, in einer tiefen Krise zu stecken. Aber auch nach so vielen Jahren bleibt es eine Diskussion unter Fachleuten, die Politik, ein großer Teil der Medien zeigt sich unbeeindruckt, ignoriert den Zustand, der uns letztendlich alle betrifft. Als würden Wissenschaftler über eine sich ausbreitende Krankheit diskutieren, die nur die eine besondere Quallenart befällt.“ Dies schrieb ich in meinem aktuellen Buch Korrumpiert. Genau diesen postdemokratischen Zustand hat uns das politische Berlin dann die letzten Monate nachgewiesen.
Viele unterschätzen die Dimensionen, wenn über Hunderte Milliarden, vielleicht sogar über eine Billion Euro gesprochen wird. Egal, wie viele Gelder freigesetzt werden, ein verschärfter Verteilungskampf ist eröffnet, bei dem einige Verlierer schon feststehen. Noch mehr werden anscheinend das Risiko und die Konsequenzen unterschätzt, wenn in Deutschland gerade ein Wettbewerb stattfindet, seine Kriegstüchtigkeit unter Beweis zu stellen und wir endlich wieder zu den Big Five der Militärmächte gehören wollen. Und wer jetzt nicht alles auf einmal ein Militär- und Sicherheitsexperte sein will!
Weil es um so wichtige Angelegenheiten geht, um hohe Risiken und Belastungen, sollte man demokratisch sehr sauber bleiben, müssen intensive, ernsthafte Debatten geführt werden, bevor man Entscheidungen herbeiführen sollte. Es ist einer der Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keiner Parteitaktik oder einzelnen Parteiführern. Gerade bei solchen Entscheidungen geht es dann doch darum, dass sie mit dem Gewissen vereinbart werden müssen. Genau das Gegenteil ist aber praktiziert worden.
Blaupause für autoritäre Politik
Die für die Demokratie grundlegende Gewaltenteilung zerbröselt vor unseren Augen, aber am Ende kommt es für alle ganz überraschend. Wir schauen nicht hin, sondern konzentrieren uns auf die politische Inszenierung, auf Stimmungen und das Geld. Auch der größte Teil der Medien, die sogenannte vierte Gewalt, wird ihrer Aufgabe als aufklärendes, hinterfragendes Korrektiv gerade in dem Punkt nicht mehr gerecht. Zu sehr ist die demokratische Praxis schon ins Rutschen gekommen. Wie zum Beispiel in der Corona-Krise, als mit einer breiten Mehrheit die Rechte des Bundestages ohne Not drastisch beschnitten wurden – obwohl der Bundestag ja jeden Tag in Sondersitzungen einbestellt werden könnte und es keinen Zeitverlust zu der alleinigen Entscheidungsrunde von Bundesregierung und Länderchefs gegeben hätte. Man liefert antidemokratischen Kräften immer mehr „Vorbilder“ für ihre zukünftige Regierungspraxis. Sie können sich dann auf etwas berufen, was längst politische Praxis ist.
Die jüngsten Ereignisse muss man an einem Stück schildern, um sie als weitere Blaupause zu erkennen. Im November 2024 zerbricht die Ampel, als der Kanzler den Finanzminister aus der Regierungskoalition wirft. Keine gute Situation, aber nichts, was für eine Demokratie nicht händelbar ist. Aber schon da geht es los: welches Selbstverständnis bei uns vorherrscht, sieht man an dieser Causa. Denn der Bundestag ist die eigentliche Entscheidungsmitte – er ist für vier Jahre gewählt und es gibt bei einem Bruch der Regierung keinen Automatismus, die Arbeit des Bundestages einzustellen. Im Gegenteil sollte er sich besonders bemühen, Politik zu gestalten, der eigentlichen Aufgabe nachzukommen, die Entscheidungsmitte zu werden. Alle sind aufgerufen, für ihre Projekte Mehrheiten zu suchen. Das galt natürlich auch für Merz und die Union als größte Oppositionspartei. Zudem hätte zumindest der Versuch unternommen werden müssen, eine neue Regierung zu bilden. Wäre die Koalitionsvereinbarung der Ampel gleich am Anfang gescheitert, niemand hätte nach Neuwahlen gerufen, es wäre versucht worden eine andere Regierung zu bilden. Auch die Bildung einer Minderheitenregierung ist immer möglich, sie wird vom Grundgesetzt abgedeckt und in anderen Demokratien durchaus praktiziert.
Demokratie ist anstrengend
Ja, es ist anstrengend für seine Vorhaben Mehrheiten zu finden. Aber ehrlich gesagt ist genau das Demokratie: Ein Wettbewerb der Ideen und Positionen – und dann nach der Debatte zu Beschlüssen kommen. Auch fraktionsübergreifende Anträge oder Vorschläge der Opposition können dann mal zu einer Mehrheit führen. Genau dies sieht unser Grundgesetz vor. Es hat sich aber eine Kultur entwickelt, dass die Regierung die Mehrheit im Bundestag voraussetzt und diese Mehrheit durch den Fraktionszwang der Regierungsfraktionen auch sichergestellt wird. Damit wird aber der Bundestag überflüssig, die Exekutive übernimmt zusätzlich die Rolle der Legislative. Nicht der Bundestag kontrolliert die Regierung, sondern es hat sich umgekehrt. Es bleibt nur noch die Rolle der Opposition, die aber nie in der Lage ist, etwas durchzusetzen. Ausnahmen sind nur hochethische Fragen wie Beschlüsse zu Organspenden oder Sterbehilfe. Warum nicht zumindest auch dann bei wichtigen Entscheidungen, wenn es um Krieg und Frieden, wenn es um Hunderte Milliarden geht?
Nein, Merz und die Union wollten die sofortige Neuwahl, ohne jeglichen Versuch eine neue Regierung zu bilden oder für die eigenen Vorhaben Mehrheiten zu suchen. Warum versuchte er es nicht? Reine Taktik: Er wusste, eine Neuwahl stärkt ihn und die Union, der Kanzlerposten winkt. Parteitaktik sticht Demokratie aus – auch das ist zu einem Grundprinzip geworden. Besonders schlimm, fast alle anderen beugten sich diesem Druck sehr schnell, versuchten ebenfalls nicht an einer Stelle, Mehrheiten zu gewinnen. Als sich parteiübergreifend doch eine Initiative abzeichnete – für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 –,, war Merz empört. Er sprach von einem Affront, der den Vorstoß ausgerechnet vor den Wahlen probte.[1]
Es ist also ein Affront, eine demokratische Mehrheit in einem gewählten Parlament herbeizuführen? Selbst das ließ man ihm durchgehen, mehr noch, das Selbstbewusstsein des Parlaments war damit bereits am Ende, nichts wurde durchgesetzt.
Steigbügel für Antidemokraten
Es ist schon ein Treppenwitz, dass ausgerechnet Merz dann aber selbst doch auf das Parlament zurückgriff. Er nahm die aktuelle Stimmungslage und Forderungen der AfD auf, um im Schnellverfahren eine Mehrheit zu bekommen. Lassen wir die Brandmauerdebatte mal beiseite, aber ausgerechnet dort erkennen Merz und die Union die Rechte und Möglichkeiten des Parlaments an? Er, der sie vorher mit Füßen getreten hat? Und wieder gab es keinen demokratischen Aufschrei, keinen Aufstand gegen die Doppelmoral – sondern nur die Debatte zur Brandmauer. Die Posse ist noch nicht beendet.
Die Wahlen wurden durchgeführt und Merz schaffte es rasend schnell, seine Wahlversprechen über Bord zu werfen. Er versprach alle staatlichen Investitionen aus den üblichen und zusätzlichen Einnahmen zu speisen und nicht über neue Schulden. Er vergisst sein Geschwätz von gestern allerdings noch schneller als Olaf Scholz. Egal, wie man dies politische bewertet, mehr kann man die Bevölkerung nicht täuschen, bevor man überhaupt eine neue Regierung bildet. Weil die Mehrheit dazu nicht reicht, nutzt man die ewig willigen Sozialdemokraten, die eh alles mitmachen, um an der Regierung zu bleiben. Und der Clou: Weil im neuen Bundestag – den Merz ja so schnell haben wollte – die Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung schwierig werden würde, macht man es halt mit dem alten Bundestag, der gerade abgewählt wurde. Einwände? Keine. Und nach der SPD nutzt man jetzt die Grünen. Die zieren sich nur kurz und feiern Formelkompromisse und Rekordaufrüstung wie einen Wahlsieg. Über Demokratie spricht fast niemand, auch in den Bundesländern nicht, die auch gerne zu willigen Steigbügelhaltern werden.
Hier bildet sich eine ganz große Koalition gegen eine demokratische Kultur, die gerade jetzt so notwendig wäre. Und draußen? Die getäuschten Wähler, die kritischen Kommentatoren, die aufrechten Demokraten, die sonst schnell große Demonstrationen gegen die rechte Gefahr mobilisieren? Stille. Aber beim nächsten Interview und Gespräch bekomme ich wieder die ungläubige Nachfrage: Von einer Postdemokratie könne man in Deutschland doch wohl nicht sprechen. Lassen wir uns doch lieber wieder über Trump aus. Nein, die geschilderte Demontage der Demokratie findet hier statt und sie wird am Ende auch zu einem Steigbügel für diejenigen, die ein ganz anderes System wollen. Nur eine echte Demokratie mit funktionierenden Instrumenten und einem lebendigen Korrektiv ist wehrhaft. Die Brandmauer verläuft hier quer durch unsere Köpfe.
Fußnote
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article254529876/Skandaloes-Merz-reagiert-entsetzt-auf-Gesetzentwurf-zum-Schwangerschaftsabbruch.html
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Ich find es immer schön Demokratie zu thematisieren.
Muss jetzt aber erstmal was essen. War ein wenig zuviel Demokratie als geballtes Themenpaket.😉
Der Artikel ist aber gut.
und Werbung für ein gutes Buch schadet nie..
dieses Demokratie- könnte-sollte – müsste-Gelabber soll wozu gut sein ?
Reminiszenzen an alte Zeiten? Als die
Demokratie-Welt noch in Ordnung war?
das wird ja kritisierst.
In so einer Haltung kommt zum Ausdruck… Ein nicht wahrhaben wollen bzw große Enttäuschung darüber, dass das, was den Menschen als Demokratie verkauft wurde, nie das war, was es angeblich sein sollte: ein System der Partizipation und der Mitbestimmung.
Ich zitiere mal:
„Als etwa 2000 Jahre später anno 1787 dann im exzeptionalistischen Königreich, den “Vereinigten Staaten von Amerika”, die erste Demokratie der Neuzeit gegründet wird, formuliert einer der Väter der Verfassung, James Madison, ganz in diesem Sinne: „Die erste Verantwortung der Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit zu schützen.““
Quelle: https://www.broeckers.com/2025/03/18/real-game-of-thrones-eu-zwerge-im-rustungswahn/
Das ganze System folgt dieser tatsächlichen Demokratiedefinition. Zumindest in Deutschland diesem Prinzip der Machtausübung vollkommen untergeordnet agiert die sog. „Justiz“. Im Zweifel exakt 0 % Recht bisweilen auch -100 % Recht, also 100 % Unrecht und sowieseo immer 100 % Machtausübung.
Zwei wesentliche Faktoren machen die sog. westliche „Demokratie“ aus: representativ und absolute Straffreiheit der Politiker. Teil eins bedeutet nur so tun als ob. Representativ und Demokratie in einem Satz zu bringen ist in etwa das Gleiche wie „ich bin nur ein bisschen schwanger“ zu sagen, wobei letzteres wohl einen größeren Bezug zur Realität hat. Ja und die Straffreiheit ist für den Fall gedacht, dass jemand auf die Idee kommen könnte der Gewalt der Herrschaft doch noch mit dem Gesetzbuch zu kommen, also die antidemokratische Macht am Ende doch einzuhegen. Das, die Gesetze, sind letzten Endes nur für das einfache Volk, den Pöbel gedacht. Außerdem erfüllt dieses weltfremde Verständnis von Recht den Zweck den Menschen einzureden, dass Politiker quasi unfehlbar sind und nur sie aus dieser Unfehlbarkeit heraus das Recht besitzen zu definieren was überhaupt Recht ist (auch deswegen ist das Ganze eine repräsentative Volksverarsche). Folgerichtig werden einfache Bürger, die ihren Herren als Schwachkopf bezeichnen der Blasphemie angeklagt und verurteilt. Das Hierarchiegefälle wurde nicht eingehalten. Politiker dürfen Kritiker jederzeit verunglimpfen und zB als Nazis bezeichnen, ohne dass sie welche sein müssen. Da geht das in Ordnung.
Die Demokratie erfüllt einen einzigen Zweck: die drastische Formulierung könnte so aussehen: dass die Menschen nicht merken, wenn sie in einer Diktatur leben bzw angekommen sind. Die weniger drastische Formulierung lautet: dass sie, die Menschen, glauben sollen sie hätten etwas zu melden, haben sie aber nicht.
In den USA hat mal eine Studie ergeben, dass 95 % aller Entscheidungen (oder war es noch mehr? Weniger auf keinen Fall) sich gegen das Volk bzw die Mehrheitsmeinung des Volkes gerichtet und Lobbygruppen bzw Partikularinteressen bedient habeb.
Was den representativen Charakter angeht fordere ich eine echte demokratische Nachbesserung. Also das muss nicht ganz abgeschafft werden. Es muss aber mehr Mitbestimmung geben. Was aber auf jeden Fall abgeschafft, ja sogar unter Strafandrohung verboten gehört, ist die Straflosigkeit der Politik, Medien, Rüstungsindustrie, Banken (bzw allg der Wohlhabenden) und des gesamten Staatsapparats (inkl Justiz)
Sie sollen ua nicht mehr die Lüge im Nachhinein verbreiten dürfen, dass das Volk schuld sei und vll noch einzelne Personen des Machtapparats… Da fällt ihnen dann nämlich auf einmal wieder ein, wozu eine Demokratie gut ist: weil man dann, wenn es darum geht Verantwortung zu übernehmen, sagen kann „das Volk war’s“,. Ich sag nur soviel: als Hitler an die Macht kam, gab es diese ominöse Demokratie noch. Erst danach wurde es zur Diktatur. Das hat man sich in der Erzählung im Nachgang des Kriefes zunutze gemacht…. Sag ich jetzt mal so…
Die Brandmauer selbst ist das Ende der Demokratie. Brandmauer heißt Ausgrenzung, Verteufelung. Wenn dann noch die Brandmauer dazu benutzt wird, das Volk kriegstüchtig zu machen, ist es nicht nur nicht demokratisch, sondern human verwerflich. Wenn dann noch mit abgewählten Mehrheiten Rüstung in unbegrenzter Höhe beschlossen wird, ist der Deckmantel des Systems vollkommen zerfallen. Das wird seinen Preis haben, national und international. Das Vertrauen ist weg. Das könnte man vielleicht mit wirtschaftlicher Stärke und Wohlstand für die Meisten kaschieren, aber sowas ist auch nicht in Sichtweite, im Gegenteil, die Probleme verschärfen sich weiter. Ich glaube nicht daran, dass ein Duo Merz/Klingbeil Erfolge erzielen wird, wozu auch, denn wir leben ja im bessten Deutschland aller Zeiten, zumindest wenn man die Augen schließt.
brandmauer hat halt Tradition. Seit die Grünen Einzogen, Hat ja auch gefunzt. Aus Ököpax, wurde eine auf Umweltsch… Kriegspartei.
„Die Brandmauer selbst ist das Ende der Demokratie.“ Das ist natürlich Quatsch. Schon deshalb, weil die „Brandmauer“ Löcher hat, die so gross sind wie Scheunentore, besonders auf EU-Ebene. Für eine Regierungsbeteiligung der AfD sind sie aber noch nicht gross genug, was die Partei verständlicherweise ärgert. Was sich die Neurechten unter Demokratie vorstellen, sieht man heute in den USA, in Argentinien, Ungarn und der Türkei und auch – auch das! – in Russland. Meine Vorstellung von Demokratie unterscheidet sich davon sehr beträchtlich. Die Demokratie ist heute gefährdet, auch bei uns. Real ist sie wohl eher Oligarchie, die Herrschaft einer Clique von Reichen und Mächtigen. Wir, die einfachen Menschen, müssen sie sozusagen auf der Strasse wieder zurückholen. Die AfD ist da eher hinderlich, weil sie für die Oligarchen die Büttel sind.
Werbung für „geloste Demokratie“:
Zitiere:
„Das Wesentliche der ursprünglichen Formen von Demokratie: Dass sie die Bürger miteinander in eine beständige Beziehung brachten, dass sie eine Beziehungsdemokratie formten, findet zwischen uns bisher einfach nicht statt. Wir könnten auch sagen: Wir verweigern uns in der Moderne bisher hartnäckig einer solchen notwendigen Beziehungsherstellung zwischen den Bürgern.
Derart unverbunden untereinander bleibt aber den Bürgern nichts anderes übrig, als „Parteien“ gegeneinander zu gründen, die die Kluft zwischen ihnen weiter vertiefen und empathische Lösungsfindungen, die auf wechselseitigem Wohlwollen und Verständnis für die Lage der Mitbürger „auf der anderen Seite“ beruhen, noch unwahrscheinlicher machen als sie vorher ohnehin schon waren. – Weil man in der ursprünglichen Demokratie diesen Mechanismus sehr gut verstand und eine Spaltung der Bürgerschaft als nicht hinnehmbares Übel für alle auffasste, verhinderte man dort das Aufkommen von Parteien aktiv. Diese Überwindung von Parteilichkeit war ein erklärtes Ziel und eine reale Leistung derjenigen Verfassung, die dann später rückwirkend als „Demokratie“ bezeichnet wurde.“
https://wyriwif.wordpress.com/2019/03/08/die-buerger-in-beziehung-bringen/
Eine Losdemokratie-Partei ist in Gründung mit der Absciht dem Partei-Herrschaftssystem Beine zu machen und es abzuschaffen: https://www.youtube.com/watch?v=mHoaR5lf6Mc&t=24s
Es gibt fast immer unterschiedliche Meinungen, die einander unversöhnbar gegenüber stehen. Das ist auch nicht das Problem, das Problem ist: wie geht man damit um?
Ich stimme zu, dass Parteien das denkbar schlechteste Instrument dafür sind, allein aufgrund der Vielzahl von kontroversen Themen, die in einer Legislaturperiode anfallen und aufgrund der Tendenz zu lügen, nur um an die Macht zu kommen.
Ich möchte aber auch zu bedenken geben, dass eine „ausgeloste“ Demokratie zwar ein spannendes Experiment wäre, aber deshalb die Bürger trotzdem nicht „in Beziehung“ zueinander ständen (was heutzutage ohnehin nicht realistisch ist, bestenfalls auf kleiner kommunaler Ebene). Außerdem gäbe es zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten, über die Medien, über die beratenden „Experten“, über die Leute, die sich zur Auslosung stellen usw.
Es gibt eigentlich nur eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient und das ist die direkte. Nicht, dass das nicht auch schiefgehen kann, wenn die Bedingungen dafür (Bildungsstand, Medienpropaganda usw.) nicht passen, aber wenn man schon einen Tod sterben muss, dann würde ich dieses Risiko noch am ehesten eingehen…
Ein weiterer wesentlicher Pkt. ist die Rückkopplung an den Souverän. Deswegen ist es absolut notwendig einen Mechanismus zu haben, der bei einem Verstoß gegen das Mandat, den Entzug des Mandats vorsieht.
🙂
Oder Orban, Putin, Xi Jinping, Erdogan etc.
Ich zappe auf der Fahrt zur Arbeit ständig die (Radio-) Sender durch (und abends halt die im TV), da lässt es sich manchmal nicht vermeiden, auf eine der ÖRR-Nachrichtensendungen oder Diskussionsrunden zu treffen, in der dann die Sprecherin gerade salbungsvoll davon redet, dass in einer Demokratie jeder angehört werden muss, dass es Kompromisse geben muss, dass nur Diktaturen ihre Gegner verleumden, von Diskussionen aussperren, zensieren oder die Opposition drangsalieren und einsperren usw.
Dann bin ich immer für einige Sekunden verwirrt und hoffnungsvoll: üben sie jetzt endlich Selbstkritik, merken sie jetzt endlich, was in diesem Land und der EU abgeht? Natürlich nicht! Bisher wurde ich immer enttäuscht, spätestens ein oder zwei Sätze später, wird eines der „Feindländer“ oder irgendein vermeintlicher Potentat genannt (zuletzt ging es um Erdogan). Niemals gibt es Kritik an den linksliberal-globalistischen US-freundlichen Regimen und Politikern. NIE gibt es ernste Selbstkritik.
Ich frage mich dann immer, was das für Menschen sind. Sind die so verlogen? Bekommen die wirklich nicht mit, was läuft? Können die nicht denken? Werden die gezwungen so zu reden? Sind die hohen Einkommen und Pensionen im ÖRR eigentlich Bestechungs- oder Schweigegelder oder sowas?
Heute früh im SWR, die Moderatorin sprach offen von der „verfassungsfeindlichen AfD“, m.E. ist so eine Aussage justizabel. Davon abgesehen ist sie aber schon deshalb lächerlich, weil gerade Merz und die abgewählte Regierung das GG geändert haben, mit Kungelei und Kuhhandel und da Sachen reingeschrieben, die einfach in einer Verfassung nichts zu suchen haben und außerdem ruinös für das Land werden können. Es sind unsere Regierungsparteien (und die weisungsgebundene Justiz) die das GG, welches eigentlich nur die Regierung bindet, gegen das Volk auslegen und ändern: siehe Klimaurteil, siehe Menschenrechte usw. ein Gesetz welches eindeutig die Übergriffigkeit des Staates einschränken sollte, wird zu genau dieser Übergriffigkeit missbraucht… und der ÖRR ignoriert es, oder nein, er forciert und rechtfertigt es!
Ja in der Tat, die verkaufen ihre Seele an die jeweilige Macht, die einzige Angst die sie dabei haben ist die, das sie das reichliche Schmerzensgeld für immer verlieren.
Das GG ist mit Merz endgültig zum Witzblatt geworden.
Ein völlig unverbindlicher Wisch, der nach Tagesform geändert werden kann.
Der Finanzputsch, den einzig die AfD beim richtigen Namen genannt hat, ist das Ende jeder geordneten Haushaltsführung. Die wird lediglich noch simuliert.
Das Gerangel darum einen möglichst großen Teil von dem Geld zum verprassen zu bekommen ist schon auf allen administrativen Ebenen voll entbrannt. Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst – oder so ähnlich.
„Ich zappe auf der Fahrt zur Arbeit ständig die (Radio-) Sender durch (und abends halt die im TV), “
Vielleicht ist das der Fehler. Ab und zu wenigstens einen längeren Text anhören, lesen und über Zusammenhänge nachdenken wäre vielleicht gescheiter. Dann kann man auch Vorschläge machen und nicht bloß maulen.
Dass die Übergriffigkeit des Staates von sicherheitsbewussten Mitmenschen in Sachen Corona unterstützt wurde, war für mich der schlimme, üble Umschlag in eine neue Qualität. Ohne Eigenverantwortung geht es nicht. Dummerweise meinen viele, für ihre „Sicherheit“ sei der Staat zuständig. Ganz gleich, ob es sich um Arme oder Reiche, Gescheite oder Dumme, Gesunde oder Kranke … handelt. Da wäre ja sogar Beten zielführender.
Jetzt, auf einmal, gibt es wieder einmal einen Impuls über eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nachzudenken. Gleichmäßige Geschwindigkeit und bestmöglicher Verkehrsfluß hängen zusammen. Was soll das CO2-Gerede, wenn in Staus ( einen über ca. 8 Stunden vom Unfallereignis bis zur BEGINNENDEN Auflösung der Kolonne von ca. 30 km Länge habe ich im zu Ende gehenden Winter erlebt) das Mehrfache von dem Dreck in die Luft geblasen wird, den man mit neuartigen Treibstoffen vermeiden will? Brennendes Lithium verursacht Staus! Gefährdet Transporte über die Meere … . Alle voller „Ideen“, die „Geistesbltze“ nicht überdauern. Verbessern lassen sich Zustände aber nur, wenn man versucht sie konzentriert, in aller Ruhe zu einem praktikablen Ende zu bringen.
Woher kommt eigentlich die Hoffnung darauf, eine Regierung sei gescheiter, als das von ihr regierte Volk? Warum sollten Regierungen besser planen, als die Gesamtheit derer, die sie vertreten?
Kein selbständig denkender Mensch braucht Pharaonen, Kaiser, Könige und erste Recht keine Merze, Scholzen oder oder Weidels. Selbst denken!
Demokratie? Lachhaft. Bestenfalls haben wir eine Plutokratie, Lobbykratie und Oligarchie.
Ich empfinde den Gang zur Wahlurne mittlerweile als Erniedrigung. Wahrscheinlich war diese Wahl die letzte für mich. Man sollte diese Farce nicht weiter legitimieren. Vielleicht könnte eine kollektive Wahlverweigerung etwas interessantes bewirken. Zumindest wäre dann klar ,das man nicht demokratisch verarscht wird. Sondern eben anders. Aber immerhin ohne meine Stimme und Legitimation. Diese Hampelmänner nerven nur noch. Habe ich jetzt Männer sexisitisch beleidigt?
Sehr gut. Diesen Schluss habe ich für mich persönlich bereits vor einigen Jahren gezogen.
Diese sog. Wahlen sind Schall und Rauch, Blendwerk für die Massen. Aber was will man auch Anderes erwarten in einer „bürgerlichen Demokratie“?
demokratie?
wir haben und hatten sie nie.
„Vielleicht könnte eine kollektive Wahlverweigerung etwas interessantes bewirken.“
Wird es nicht.
Da kommt der große Vorteil der „Prozente“ ins Spiel, die alles kaschieren und verbergen.
Die „kollektive“ Wahlverweigerung wird sich ausschließlich auf die Menschen beschränken, die kein Parteibuch haben. Die anderen werden, wie soll es auch anders sein, ihre eigene Partei wählen. Das heißt, gemessen an der Gesamtbevölkerung, wird die Wahlbeteiligung sehr gering sein aber die „Prozente“ bleiben gleich. Es „gewinnt“ die Partei, die die meisten Mitglieder hat und die, wie gesagt, ihre Partei „gewählt“ haben.
Man sollte auch die Augen nicht davor verschließen, was als nächstes in der Postdemokratie passieren wird, und dass es in vier Jahren keine Bundestagswahl geben wird. Alles läuft darauf hinaus, globalisierungskritische und populistische Parteien zu verbieten, auf diese Weise Unruhen zu schüren, um das Militär einzusetzen, den Sicherheitsfall und bei Fortführung des Ukrainekriegs auch den Verteidigungsfall auszurufen, Einberufung des „Gemeinsamen Ausschusses“ als Notparlament, Aussetzung von Wahlen und als Endziel Einführung einer neuen Währung wie nach dem zweiten Weltkrieg, um zum Reset den Geldüberhang zu beseitigen. Asylgesetz, BVerfGG und Notstandsgesetze ermöglichen einen solchen Ablauf.
Das muss ich mir nicht vorstellen, das sehe ich, jeden Tag.
Unsere Gesellschaft wird doch nur noch zusammengehalten, durch den massiven Aufbau von Feindbildern.
AfD im Inneren, Putin, Xi, Trump, Orban, … Im äußeren.
Innenpolitisch führt das zu einer anhaltenden Spaltung, aussenpolitisch langfristig zu Krieg.
Mit Demokratie hat solche Politik nichts mehr gemein.
Der politisch mündige Bürger wird beschimpft und ausgegrenzt.
Welche „Demokratie“ haben wir denn, wenn Wahlen nichts mehr ändern können ?
Irgendwie bezweifele ich, dass die Europäer selbst mit 800 Mrd. oder mehr Krieg führen können. Zum Krieg führen braucht man eine dauerhafte Gelderhöhung, keine einmaligen Projekte. Wenn du einen Flieger hast, dann kostet der dauerhaft viel Geld, auch Soldaten kosten dauerhaft Geld und nicht nur einmalig. Und mit den 800 Mrd. wird die EU durch die Zinslast jede Möglichkeit verlieren, dauerhaft eine starke Armee zu unterhalten. In 5 Jahren kostet das jährlich 60 Mrd. an Zinsen. Da muss nur eine Kleinigkeit passieren, damit die Zinslast ganz schnell, ganz stark ansteigt. Wer bisher den Schuss nicht gehört hat, der sollte das jetzt rasch tun – wird Zeit sich zu verpissen. Ich bin schon dabei, meinen Hausrat zu verkaufen.
Was die Milliarden angeht, so werden sie wie angekündigt an die Privatvermögen rangehen, mit „Krieg“ als Begründung.
Dennoch werden sie keine Chance haben gegen Russland. Sie haben jetzt bereits zu wenige Rohstoffe für die Produktion von Artilleriegeschossen.
Wollen sie Papiergeld verschiessen?
Zum Krieg führen braucht es fähige Strategen, gutes miliärisches Gerät und eine kohärente Gesellschaft, die den Krieg unterstützt. Alle drei Punke sind hierzulande nicht erfüllt.
Im Kriegsfall würde Deutschland zur militärischen Drehscheibe.
Damit würden alle milärischen Nato Zentren hierzulande zur Zielscheibe von Oreschnik oder taktischen Atomwaffen. Dann bräche alles zusammen.
Viel Spaß den deutschen Russsland-Kriegern!
@Coroner
👍👍👍
Was die hierzulande amtierenden Politiker betrifft, sehe ich immer wieder bestätigt, daß sie nichts weiter sind als Marionetten. Leider (für sie selbst) hat ihr Puppenspieler seinen Posten verloren, und nun hängen sie in den Seilen… Zu ihrer und unserer Leidwesen haben sie niemals gelernt, selbst zu denken und entsprechend zu handeln. Sie sind nicht in der Lage, sich an veränderte politische Gegebenheiten anzupassen.
Vermutlich glauben sie, Trump irgendwie aussitzen zu können, wie schon einmal, als Merkel anscheinend genau deswegen noch einmal die Kanzlerrolle spielte.
Doch diesmal wird das nicht klappen: Die geopolitischen Veränderungen sind zu gravierend. Und der Clou an der Geschichte ist: Sie haben diesen Wandel der Kräfteverhältnisse durch ihre absonderliche Russlandpolitik selbst befördert.
Dumm nur, dass wir jetzt die Konsequenzen tragen sollen und
schlimmstenfalls… nun ja, ohne Worte.
Und, wohin?
Wenn wirklich eins die „Globalisierung“ geschafft hat, dann ist das der Wahnsinn. Man ist nirgendwo mehr sicher. Auch nicht im (Ur)Wald.
Das im Artikel beschriebene nenne ich Demokratiediktatur. Alles was zum Machterhalt der regierenden Parteien notwendig ist, wird als demokratisch bezeichnet, alles abweichende ist Rechts, Nazi oder Verschwörungstheorie.
Der Parteienfilz hat alle Institutionen des Staates und der Länder unterwandert, Presse und Medien singen im Gleichklang Regierungskonformes und NGOs + Meldeinstitute drangsalieren Bürger die nicht auf Linie sind.
Am Samstag wieder eine Demo gegen die AfD gesehen. Das ist doch der wahre Feind. 😀
Immerhin waren junge Mösen am Start – gab was fürs Auge. Und der Vorteil ist, dumm fickt gut.
Ist doch immer schön wenn Nazis Demos gegen rechts organisieren. Da fühlen die sich rehabilitiert.
In Gefahr und großer Not muss die liberale Demokratie aus reiner Selbsterhaltung logischerweise zu diversen Zwangsmaßnahmen greifen. Denn, was oft vergessen wird, Demokratie muss man sich leisten können. Es muss ein wohlhabendes Bürgertum vorhanden sein. Erst das macht die bürgerliche Demokratie möglich. Geht das Bürgertum verloren, folgt notwendigerweise Diktatur um die Eigentumsverhältnisse zu sichern.
Hier hängt man immer noch irgendwelchen Idealvorstellungen von Demokratie an, völlig losgelöst von den materiellen Umständen. Dass das nicht funktioniert, sollte doch der 20-jährige Demokratie-Versuch in Afghanistan gezeigt haben.
Die „liberale“ Demokratie ist demnach keine, sondern die Herrschaft des Bürgertums.
Gut beschrieben.
Ich finde es gut, dass die Demokratiediskussion jetzt im Inhaltlichen langsam fundierter wird!
Der Autor hat es angesprochen, das Problem der derzeit bestehenden Demokratiesysteme ist, dass das zwischen individuellem Handeln (Bürger) und sozialem System vermittelnde Prinzip noch nicht gefunden wurde.
Ich möchte hier nochmal auf die Wertstufendemokratie, https://martinbesecke.de/wertstufendemokratie.htm , hinweisen, die von dem Grundlagen- und Sozialphilosophen Prof. Dr. Johannes Heinrichs bereits im Jahre 2003 entwickelt wurde. Denn Heinrichs hat dieses „vermittelnde Prinzip“ entdeckt und wissenschaftlich fundiert hergeleitet und ausformuliert.
Und dieses „vermittelnde Prinzip“ ist die interpersonale Reflexion und Kommunikation des Individuums, die universelle Sozialität des Menschen, die er institutionell und strukturell in ein praktikables Praxiskonzept übertragen hat.
Wer schon mal in einem basisdemokratischen Projekt mitgemacht hat, also damit auch über die notwendige Praxiserfahrung verfügt, weiß, dass nicht nur die alleinige Basisdemokratie als solche, sondern auch ein Losverfahren oder eine „Losdemokratie“ vollkommen untauglich und nicht praktikabel ist! Denn mit so einem Verfahren kann nicht garantiert werden, dass auch die notwendige Kompetenz (Kompetenz im Sinne von Wissen und Können!) gefunden wird.
Unabhängig davon ist ein Losverfahren undemokratisch und bedeutet damit sogar einen Rückschritt in Sachen Demokratie.
Und eine alleinige Basis- oder Direkte Demokratie funktioniert weder in der Administration und Organisation sowie in der Teilnahme der Bürger noch in der Findung, Benennung und vor allem Lösung von Problemen noch in der Entwicklung von praktikablen Inhalten noch in der Findung einer kompetenten Funktionselite.
Das haben bis dato alle basisdemokratischen Projekte bewiesen, zu denen auch Auroville und Tunesien gehören!
Es braucht also eine konstruktive Synthese von einem Oben und einem Unten bzw. die konstruktive, innere Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie.
Und die Wertstufendemokratie stellt hier für mich die beste und praktikabelste Lösung dar!
PS: Hier ist noch weiteres Downloadmaterial zur Wertstufendemokratie:
https://martinbesecke.de/index_htm_files/Die_Wertstufendemokratie_Zusammenfassung_von_Revolution_der_Demokratie_von_2003.pdf
https://martinbesecke.de/index_htm_files/Vortrag_Wertstufendemokratie.pdf
https://martinbesecke.de/index_htm_files/Kurzfassung_der_Wertstufendemokratie.pdf
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Alternative Demokratie ist ein Demokratiemodell mit Fachpolitikern und steter Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers. Hierzu trennt Alternative Demokratie zunächst direkte von repräsentativer Demokratie.
Die Trennung
Entweder:
verzichtet man auf sein Wahlrecht und entscheidet sich für direkte Mitbestimmung.
Man kann während dieser Zeit an allen Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen. Dazu braucht es keine räumliche Anwesenheit. Nichtwähler werden automatisch zu Entscheidern.
Jeder vertritt seine eigene Stimme zu jeder Entscheidung – oder läßt sie verfallen.
alternative Demokratie Bild 1: jederzeit eingreifen oder eine Stimme / Wähler / Wahl
Oder alternativ dazu:
wählt man eine Partei, gibt seine Stimme für diese Zeit ab und kann auch logischerweise nicht mitstimmen. Für die Parteiwähler ändert sich also nichts.
Der gewählte Politiker benutzt seine eigene und alle auf seinen Namen gewählten Stimmen.
An dieser Stelle empfielt es sich auf Direktwahl der Regierung umzustellen und Tranzparenz einzuführen. Wahl/Abstimmungs-lokale müssen ganzjährig nutzbar sein. Sonst muss an dem Verfahren nicht viel geändert werden. Es besteht weiterhin weder Anwesenheits- noch Abstimmungspflicht.
Jetzt braucht man frei wählbare Menschen seines Vertrauens, welche man als seine Privatpolitiker ernennen kann und eine Klassifikation der Entscheidungen.
Die Einteilung kann z.B. Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Verteidigung gliedern und auch pro Entscheidung gesplittet werden. Für jedes Ressort ernennt man einen Politiker seines Vertrauens. Diese Politiker hätten als Aufgabe Informationsübermittlung zu den Themen und ihren Abstimmungen.
Gleich einem Präsidenten kann man einfach seine(n) (persönlichen) Minister die Beschäftigung mit einem Thema oder Bereich übertragen, ihn jederzeit feuern, neu einstellen oder gänzlich selbst entscheiden.
Damit wären eventuelle Nachteile direkter Demokratie und der repräsentativen Demokratie minimiert und beide Systeme zu einer Symbiose vereint. Man gibt seine Stimme selbst ab, um sich für anstehende Gesetzesvorschläge einzusetzen oder überträgt sie seinem stets abrufbaren „Minister“ nach eigenen Kriterien.
Dazu braucht es PoD „Parlamentarier on demand“, die ausreichend Sachkompetenz zu speziellen Themen und Themengruppen bieten. Die Auswahl dieser PoD kann dynamisch nach freien Kriterien erfolgen. Die Bezahlung kann sich Beispielsweise linear zu der Anzahl ihrer Anhänger (Stimmen x Entscheidung) berechnen lassen. Das Leistungsprinzip würde in der Politik greifen.
Gesetzesvorschläge werden nach einem Schwellwert diskutiert und nach einer weiteren Hürde zur Abstimmung vorgelegt.
Die Möglichkeit, alternativ dazu alle paar Jahre eine Partei zu wählen und die Füße still zu halten oder sich (lebenslang oder bis auf Widerruf) an einen König zu binden, ist natürlich nach wie vor gegeben. Partei / König sprechen dann mit dem Gewicht „ihrer“ Stimmen.
Endlich ist das demokratische Verspechen eingelöst, dass der Mensch das Recht hat zu bestimmen, ob, wie, wielange, wem und wofür er seine Macht abgeben möchte.
Lieber Steffen,
hast Du Dich mal mit der Wertstufendemokratie befasst?
Denn dann findest Du Dein Modell der „Alternativen Demokratie“ wieder und das in ausgereifter Form!
Grüße
Georg
„Stell dir vor, direkt vor unseren Augen wird die Demokratie demontiert und keiner bekommt es mit.“
Ooooh, nicht auszudenken, dass dies jemals möglich sein könnte.😳
Ja – ist halt schwierig, das, was bisher IMMER (vorher) angekündigt und konsequent umgesetzt wurde, kognitiv zu verarbeiten. Ignorieren, Aussitzen und Daumen-drücken, dass man persönlich verschont bleibt, war/ist das Gebot der Stunde.
🙈🙉🙊
Aber alles halb so schlimm, denn bereits in ‚Matthäus 5,3‘ wurden diese intellektuellen Nach- in theoretische Vorteile umgewandelt!
Wenn sich Generationen von Deppen selbst bei Betroffensein (so denn überhaupt noch erkannt🤪) und den unausweichlichen Konsequenzen nicht zucken oder einen noch so minimalen 🤏Hirn-Puls vortäuschen, sondern nach mehr bzw. weniger schreien – ja, warum sollte der regelrecht einladende Acker dann nicht (von wenigen) gepflügt und reiche Ernte eingebracht werden?!!!
Warum die Aufregung?
Wir haben ja auch wenige, bis keine Probleme, wenn die Abgeordneten Gesetze durchwinken, die aus Brüssel kommen, obwohl das EU-Parlament kein richtiges Parlament ist. Und auch dort nur durchgewunken wird, was aus der Kommission, vom Europäischen Rat festgelegt wurde. Demokratie ist was anderes.
Wir können auch davon sprechen, dass die Gesetze auf Auftrag von Ministerien in international tätigen Anwaltskanzleien erstellt werde, oder dass Abgeordnete nicht mal die Texte durchlesen, geschweige sie den verstehen, die sie anschließend verabschieden.
Wer Politik als Beruf hat, der bohrt keine dicken Bretter, der hat seine Seele verkauft, denn die Partei hat immer recht, eigentlich im Westen sogar stärker.
Kein Artikel ohne Schwurbelanteil War da nicht die große Klage über das „Ermächtigungsgesetz“, mit dem sich der Bundestag diktatorische Rechte gab. Jetzt plötzlich wurde er entmachtet. Das exakte Gegenteil, aber in der Schwuebelbranche geht das. Immer jammern, einmal über dies, einmal über das Gegenteil. Völlig ausgeschlossen, dass das bemerkt wird.
Der Feind der Korruption ist ja die Freie Presse. Welche im Fall der Grünen auch tat, was notwendig war. Dieser Habeck, der hat Agora beauftragt. Und da saß dieser Graichen. Der und andere sind jetzt weg. Da funktioniert das!
Wäre es da nicht einmal an der Zeit, die Fossillobby der CDU unter die Lupe zu nehmen? Da ist nämlich wesentlich mehr als dieser Graichen:
https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschlands-anti-klima-lobby
Schon wahr, die sind jetzt alle weg. Entweder wegen Maskenaffäre oder Aserbeidschan. Ko9rruption hier zieht Korruption dort nach sich. Ist unserem Marco aber inzwischen egal. Er macht AfD-Werbung.
Na? Mal wieder als Geisterfahrer unterwegs? Mit Beleidigungen und Unterstellungen garniert, selbstverständlich….
Graichen ist weg?!
Naja, mit Mitte 50 in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt, mit 240.000€ und monatlich 5250€. Und seit 2024 ist er Mitglied des Aufsichtsrats von Ukrenerho.
Ich glaube, viele würden auch so mal „weg sein“ wollen…
Zunächst mal zur Begriffsbestimmung Demokratie….Wir leben in einer parlamentarischen Parteienoligarchie.Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Z. B. in Athen in der Antike wurde Demokratie praktiziert.
Allerdings waren Sokrates und Platon keine Freunde der Demokratie.
Die Gefahr besteht,dass unfähige,kriegsgeile Politiker an die Macht kommen und das Schiff an die Wand fahren
Aristoteles sagte einst(Platos Schule):
Sparta ist eine Oligarchie, dort gibt es Wahlen.
Ansonsten empfehle ich: „Politeia“ geschreibselt von Plato(den sie immer noch fälschlicherweise als Platon bezeichnen 😉)
Auf deutsch heisst das „Machwerk“: „Vom Staate“.
Plato war ein Befürworter einer Demokratie. Nur halt anders.😉
Sehr lesenswert aber halt antik
Plato ist lateinisch Platon griechisch
na ja Platons Staat ist eine Diktatur der Philosophen
Das muss nicht so schlecht sein
👍👍👍
Der mehr oder weniger schleichende Abbau der (Fassaden-) Demokratie wird m.E. von grossen Teilen einer dumpfen Bevölkerung mitgetragen, die sich ohnehin mehr für schwachsinnige TV-Kochduelle (ich verstehe immer noch nicht, was das soll) und sich bei Fremdschäm-Formaten ankeifende Fischlippen interessiert.
Ausserdem: wenn Demokratie zur Ideokratie bzw. Kakistokratie verkommt, kann sie auch weg.
Demokratieverhinderung durch die Erfindung der »repräsentativen Demokratie«
Den Schöpfern der amerikanischen Verfassung, so unterschiedlich ihre politischen Auffassungen auch gewesen sein mochten, galt im Großen und Ganzen das athenische Beispiel als eines, das gescheitert war und und von dem sie sich distanzieren wollten. Die Ursache dieses Scheitern lag für sie in dem großen Einfluss, den das als launisch und irrational betrachtete Volk auf die Regierung hatte. James Madison, einer der einflussreichsten Gründerväter der Vereinigten Staaten, gab seinem Abscheu vor der Athener Demokratie so Ausdruck:
»Solche Demokratien boten immer den Anblick von Unruhen und Streitigkeiten. Sie wurden immer als unverinbar mit der persönlichen Sicherheit oder den Rechten des Eigentums angesehen. Und sie waren grundsätzlich in ihrem Leben kurz, wie sie gewaltsam in ihrem Verfall waren.«
(…)
Und Alexander Hamilton, der zusammen mit Madison eine führende Rolle bei der Formulierung und Durchsetzung der Verfassung der Vereinigten Staaten spielte und dabei 1777 erstmals den Begriff der »repräsentativen Demokratie« verwendete, fand es unmöglich, die Geschichte der Athenischen Demokratie zu lesen, »ohne Gefühle des Entsetzens und des Ekels zu empfinden« angesichts des ständigen Hin und Hers »zwischen den Extremen von Tyrannei und Anarchie«
(…)
Doch über diese Ablehnung der Athenischen Demokratie hinaus einte die Schöpfer der amerikanischen Verfassung noch sehr viel mehr. Das lag bereits an der soziologischen Zusammensetzung des Verfassungskonvents, der 1787 für etwa vier Monate in Philadelphia mit dem ursprünglichen Auftrag zusammentrat, die auf dem Prinzip einzelstaatlicher Souveränität beruhenden Konföderationsartikel zu überarbeiten, um die Zersplitterung des Staatenbundes zu überwinden. An diesem Konvent nahmen 55 Delegierte teil, die von zwölf der dreizehn Gründerstaaten als Repräsentanten entsandt worden waren. Alle lassen sich soziologisch Eliteschichten zurechnen, seien es politische Funktions- oder Besitzeliten. Mehr als die Hälfte hatte militärische Laufbahnen absolviert, zumeist in leitenden Funktionen. Fast alle hatten bereits staatliche Funktionen inne, viele waren Gouverneure von Bundesstaaten gewesen. Mehr als die Hälfte der der Delegierten waren Juristen, viele im Hauptberuf Anwälte. Viele waren Gläubiger, Geschäftsmänner, Bankiers oder Landspekulanten und fast die Hälfte waren Sklavenbesitzer und viele bezogen ihr Einkommen aus Sklavenarbeit. Alle Delegierte des Verfassungskonvents einte also das Interesse einer Sicherung ihres beträchtlichen bis weit überragenden materiellen Wohlstandes – der Vorsitzende George Washington gehörte zu den vermögendsten Männern des Landes. Daraus ergab sich naturgemäß auch eine geteilte Abneigung gegen alles, was – wie die pennsylvanische Verfassung – irgendwie mit demokratischen Vorstellungen in Beziehung gebracht werden konnte. Der Rechtshistoriker Michael Klarmann schreibt in seinem Standardwerk The Framers‘ Coup, in welchem er die Entstehung des Verfassungskonvents, die in seinem Verlauf stattgefundenen Dynamiken und den anschließenden Ratifizierungsprozess im Detail nachzeichnet und analysiert: »Die vorherrschende Tendenz des Konvents war nicht nur nationalistisch, sondern auch unmissverständlich antidemokratisch – selbst nach den Maßstäben der damaligen Zeit.«
(…)
Den größten inhaltlichen Einfluß auf die Verfassung übte sicherlich James Madison aus. Madison, der als der komplexeste und feinsinnigste politische Denker unter den Gründervätern gilt, hatte, geprägt durch Montesquieu, ein Modell staatlicher Organisation auf der Basis einer horizontalen Gewaltenteilung vorgeschlagen, sodass sich die teilsouveränen Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein solches Modell steht in scharfem Gegensatz zu dem einer Demokratie mit einer ungeteilten gesetzgebenden Volkssouveränität und strikter vertikaler Gewaltenteilung. In der Tat war das konservative Gewaltenteilungsmodell Montesquieus ausdrücklich sowohl gegen absolutistische monarchische Souveränität als auch gegen Volkssouveränität gerichtet. Madisons zentrales Anliegn war es ebenfalls, eine »Pöbelherrschaft« zu verhindern. Nach seiner Auffassung würde ein übermäßiger Einfluss des Volkes die Eigentumsordnung gefährden.
(…)
Die Föderalisten verwirklichten Madisons Vision einer Elitenherrschaft, sie schufen ein politisches System, »das mit Sicherheit zu Ungleichheit führt« und errichteten Institutionen, bei denen »der Zugang zu öffentlichen Ämtern vor allem für diejenigen besteht, die es bereits geschafft haben, Teil der wirtschaftlichen Elite zu werden« und bei denen »die untersten Wirtschafts- und Statusgruppen praktisch ausgeschlossen sind.« Sie konzipierten ein Institutionsarrangement, das eine »enge Verflechtung von wirtschaftlicher und politischer Macht« garantierte, und gestalteten die Verfassung so, dass möglichst verhindert wird, dass die Mehrheit eine politische Macht erhält, die allen einen »gleichmäßigen Anteil an den Segnungen des Lebens« garantiert. Der Historiker Terry Brouton stellt in seinem Buch Taming Democracy fest:
»Man täusche sich nicht: Die Gründungselite schränkte die Bedeutung und Praxis der Demokratie auf grundlegende Weise ein, die unsere Regierung und Gesellschaft bis heute prägt. […] Indem sie die Demokratie in ein Konzept umwandelte, das eher die ungehemmte Anhäufung von Reichtum als die Gleichheit des Reichtums förderte, zähmte die Gründungselite (und nachfolgende Genarationen von Eliten), was sie nicht besigen konnte.«
(…)
Für diese Zähmung war die von Hamilton 1777 engeführte Bezeichnung »repräsentative Demokratie« von besonderer Bedeutung.
(…)
Madison stellte fest, dass auch die Reichen nur über eine Stimme bei der Wahl verfügen, zugleich durch ihre »glückliche Situation« in der lage seien, die Meinungen anderer zu beeinflussen. »Durch diesen unmerklichen Kanal werden die Rechte des Eigentums in die öffentliche Vertretung übertragen.«
(…)
Die Idee der »repräsentativen Demokratie« diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von dder Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.
(…)
Eine solche Konzeption von Demokratie, die diese als eine Art Wahl-Autokratie versteht, mit der Elitegruppierungen ihre Herrschaft scheindemokratisch zu legitimieren suchen, findet natürlich positive Resonanz in einem breiten Spektrum antidemokratischer Gesinnungen. Zur Illustration nur eine Anekdote aus einem 1919 geführten Gespräch zwischen Erich Ludendorff – einem zutiefst totalitären Charakter und Erzfaschisten – und Max Weber, der in einer Rede am 04.01 desselben Jahres kurz vor der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unter stürmischen Beifall bekundete: »Liebknecht gehört ins Irrenhaus und Rosa Luxemburg in den Zoologischen Garten«:
»Ludendorff fragte Max Weber: Was verstehen Sie dann unter Demokratie? Weber: In der Demokratie wählt das Volk seinen Führer, dem es vertraut. Dann sagt der Gewählte: ‚Nun haltet den Mund und pariert.‘ Volk und Parteien dürfen ihm nicht mehr hineinreden. Ludendorff: Solche ‚Demokratie‘ kann mir gefallen!«
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 262-263/266-269/298)
Macht euch keine Sorgen um die Demokratie-Nie, der Spuk soll im Herbst vorbei sein.
Sönke Neitzel redet bereits vom letzten Friedenssommer.
Erinnert mich stark an den letzten Friedenssommer 1939 und wenn die Hirnis so weiter machen sind wir tatsächlich bald pulveresiert, also genießt die letzten schönen Tage
Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig
Bei einem solchen Szenario bedürfte es wohl besser Krankenhäuser auf dem Mond oder dem Mars samt entsprechender Raumschiffe, mit denen Verletzte und Verstrahlte in Massen schnell transportiert werden könnten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130729
Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer“ ist überzogen
Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland
https://www.focus.de/politik/ausland/neitzels-aussagen-zum-letzten-friedenssommer-foerdern-kriegspanik_905279b9-0848-47f0-8bb4-74a3f30c1b43.html
Warum noch immer diese Diskussion?
Wer ein Problem mit den Zuständen im Land hat, sollte gehen. Hierbleiben ist Zustimmung!
So einfach ist das
Wohin denn, wenn man keine Knete hat, Schlaumeier?
Auch mit Geld bliebe die Frage: Wohin? ungeklärt. Wohin sollte man auswandern, wenn überall die Grundrechte abgebaut werden?
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Lage von Bert Brecht im skandinavischen Exil deutlich besser war, als die von Peter Weiß. Was wollt ihr denn alle? Riskobefreites Leben? Ob das noch so richtig Spaß macht?
Ich gehe aber nicht. Also werden wir eine andere Lösung finden müssen.
Oder er sollte mit anderen gemeinsam die Zustände ändern, die das Problem sind.
Hierbleiben ist Zustimmung? LOL. Ich sage: Hierbleiben ist Ablehnung.
Wenn man den Artikel liest, so gewinnt man den Eindruck, dass der Autor sich zwar ganz zu recht über allerlei Symptome der Demokratiekrise erregt – und man will ihm hier auch gar nicht großartig widersprechen – aber er bleibt bei den Symptomen stehen.
Die aktuelle Krise der parlamentarischen Demokratie reicht aber tiefer und hat Ursachen, die weit über eine oberflächliche, zufällige oder lediglich vorübergehende Dysfunktionalität einzelner Instanzen hinausgehen. Es liegt auch nicht so sehr am Fehlverhalten einzelner Personen, obwohl das natürlich auch viel ausmacht..
Irgendwer schrieb hier kürzlich, dass der „Klassenkampf von oben“ nun mit größerem Erfolg geführt wird. Ja, damit nähert man sich dem Problem schon eher.
Eine funktionierende parlamentarische Demokratie hängt eben nicht so sehr von der Existenz bestimmter Verfassungsbestimmungen und Gesetze ab, auch nicht so sehr viel von der demokratischen Gesinnung und Kultur der Bevölkerung, sondern viel mehr von einem relativen Gleichgewicht der relevanten politischen Kräfte.
Damit meine ich ganz banal und klassisch einerseits die Vertreter der unteren und mittleren Schichten und andererseits die Vertreter der Macht und des Geldes.
Dieses Gleichgewicht, diese relative Machtbalance ist heute aus verschiedenen Gründen zunehmend weniger gegeben, und zwar auf praktisch allen Ebenen und in in nahezu allen gesellschaftlichen Teilbereichen. Und dort, wo diese relative Balance theoretisch noch bestehen könnte, nämlich im Bundestag, da wird sie durch eine postdemokratische Kartellbildung ausgehebelt.
Da sich das relative(!) Gleichgewicht der Zeit von etwa 1965 bis 2000 voraussichtlich nicht wieder herstellen lässt, handelt es sich um einer Krise ohne Alternative.
Und da sogar einiges dafür spricht, dass sich das Gleichgewicht noch stärker verschiebt, sind für die Zukunft noch größere künftige Probleme zu befürchten.
Die Frage ist lediglich, wann die Mächtigen die Kulissen fallen lassen und dem neuen Kind einen Namen geben.
Die parlamentarische Demokratie war (unausgesprochen) gebastelt und konzipiert für eine Gesellschaft mit einem ausgeprägten bürgerlichen Mittelstand, der zu erheblichen Teilen auf eigenen Füßen stehen konnte. Das ist längst Vergangenheit.
Manches andere kommt hinzu.
Stell dir vor, die Demokratie wird de –
montiert, viele bemerken es, aber Wider-
stand gibt es gar keinen. Haben nicht auch die Nationalsozialisten Aufmärsche
veranstaltet, um abzulenken?
Gerade findet eine Krise der Postdemokratie in Deutschland statt. Das ist der Grund, warum Teile der Bevölkerung anders als gewünscht wählen bzw. sich der Stimme enthalten. Sie wollen wieder eine Demokratie habe, die nicht alternativlos ist oder mit „Basta“ regiert wird.
Gut formuliert, @ Achim.
„Es ist einer der Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keiner Parteitaktik oder einzelnen Parteiführern.“
Ne eben leider nicht. Das GG hat das Wahlsystem in der Form erschaffen.
Das hat 2 große Probleme:
– die 5% Hürde, ist undemokratisch
– wir haben zuwenig direkte Demokratie
Es kommen Leute an die Macht die überhaupt nicht gewählt wurden, oder teils sogar abgewählt, dank Listenplatz. Parteien bekommen zusätzliche Plätze wegen der 5% Hürde. BSW ist da jetzt grad das Vorzeigebeispiel wie eine signifikante 5% Partei mal eben komplett rausfällt. Die Wahlversprechenbrecher können sich bedanken.
Man braucht nicht unbedingt für alles direkte Demokratie, obwohl das möglich wäre, aber man braucht mehr.
Bei der Abstimmung zum Billionen Paket, in den Medien irreführend als 500 Mrd Paket bezeichnet, gabs bei CDU und SPD jeweils nur ca 1 Gegenstimme. Das ist „Demokratie“ ala DDR. Damals hat man sich echauffiert, hey das ist doch keine Demokratie bei euch da drüben.
Das Buch kommt nicht zum Punkt. Es bleibt beim Jammern und Apellieren. (Kann natürlich nur den Text hier bewerten) Das Wahlsystem muss angepasst werden, sonst ändert sich nichts. Freiwillig verzichtet keiner auf Macht.
Es stimmt nicht ganz, daß das GG das Wahlsystem so erschaffen habe. Es sind Abstimmungen in GG20(2) vorgesehen, aber hat das nie jemand in ein Volksabstimmungsgesetz umgesetzt.
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“!
Nur, hat es bisher in keinem Land der Welt eine Demokratie gegeben.
Außerdem, schlafen die Schlafschafe anscheinend besser als je zuvor.
Angesichts der Ungeheuerlichkeiten seit nun mehr 5 Jahren ist das für mich auch nicht weiter verwunderlich.
Nichts wird passieren.
Die werden uns alles nehmen, uns krank machen, krank halten und am Ende dezimieren und den Rest versklaven.
Vergesst nicht, der Krieg heißt „Reich gegen Arm“!
Um eine Demokratie zu demontieren, MÜSSTE MAN ERST MAL EINE HABEN !!!!
„Sein Motto ist: Die Bevölkerung ist die Chefin, nicht die Fraktionsspitze oder die Regierung. Er hat den Politik-Kodex entwickelt und 2021 das Buch „Lobbyland“ herausgegeben. Daraus entstand die gleichnamige Initiative http://www.lobbyland.de und der Podcast, den er alle 14 Tage herausgibt.“
Schon wieder einer der gerne eine andere Realität hätte, und gerne dafür bezahlt wird, dies laut zu sagen. Auch wenn er genau weiss, dass es alles letztlich nichts nützen wird….
Demokratie, gab es nie, und wird es nie geben. da der Machtunterschied zwischen der besitzenden Klasse und den Massenmenschen unfassbar gross ist.
Ganz abgesehen ist es mehr als fraglich ob eine tatsächliche Demokratie wünschenswert wäre. Selbst Herrn Bülow ist es sicher bekannt, dass seit schon Plato so ziemlich jeder Denker nicht sonderlich von der Idee der Demokratie überzeugt war. gerade heute sollte das eigentlich auch eine ehemaligen SPDler überzeugen. Können sie sich noch an die Jahre seit 2015 erinnern? Da war die grosse Mehrheit der Deutschen bei Themen wie Corona, Zwangsimpfung, unkontrollierte Migration, Ukraine, und Israel IMMER der falschen Überzeugung. Und sie wollen ernsthaft diesen bescheuerten Urnenpöbel entscheiden lassen wie wir alle gefälligst zu leben haben?
Der ganze Artikel ein einziges erbärmliches Geschwätz… könnte es sein, dass sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, Herr Bülow?
wie sehr das eine fassadendemokratie ist, kann man an den derzeiteitigen nachrichten im primetime tv über das was i nder türkei gerade an diktatorischer hochgradig undemokratischer politik passiert ablesen. die verhaftung eines politschen konkurrenten ohne jeden anhaltspunkt auf die richtigkeit der scheinanklagen durch den amtierenden präsidenten erdogan und seinen wohldosiert positionierten schergen in den gerichten, wird os ultraneuitral dargestellt als hätte man in der türkei einfach nur folgerichtig und korrekt gehandelt, motto: fragen stellen kann man auch hinterher keine.
wenn das gleiche in eine der verfemten und dauerverleumdeten länder passieren würde, es gäbe ein unisones geschrei mit hochroten hassfressen a la kimmich beim torfreudenjubel quer durch die gesamte duetsche mediale atlantikfront. alte faschistenfreunde lässt man halt ungern in stich
🎯 Vom #SUPER-#GAU für die #Demokratie
Hier geht es zum Link:
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🎯 https://youtu.be/ph5m1tdKw4Y
Nach dem gigantischen Wahlbetrug des Friedrich #Merz und der #CDU /CSU, nach einem Husarenstück, einer Nacht- und Nebel-Aktion eines abgewählten (!) Bundestages mit Grundgesetzänderungen und einer offenen Tür zu einer Billionenverschuldung, nach Aufnahme von parteipolitischen Zielen der abgewählten #GRÜNE|N, alles rein formaljuristisch abgesegnet durch das #Bundesverfassungsgericht, fragt man sich: Wollen uns die Politiker, Richter und Medien wirklich für so dumm verkaufen?
Inhalt:
00:00 Begrüßung
01:42 Demokratie, von Leyen und die EU-Propaganda
03:03 Art. 20 GG und das Demokratieprinzip
04:14 Friedrich Merz und seine Oscar-reife Lügenvorstellung im Wahlkampf
05:35 Merz und das Merkel’sche Kanzlertrauma
06:48 Zweimalige Drehung um 180 Grad
07:27 Missbrauch des abgewählten Bundestags
09:20 Formaljuristische Billigung durch das BVerfG
10:55 Die neue Achse des Bösen: Washington – Moskau
12:00 Entfachte Kriegshysterie wider Zahlen, Daten und Fakten
13:05 Kiesewetter (CDU) und Hofreiter (Grüne) räumen den Mega-Wählerbetrug ein
Herzliche demokratische und rechtsstaatliche Grüße
Peter Schindler
Ja diese Organe geben richtig Gas, was die politische Täuschung angeht, aber die Mehrheit in D folgt wie dumm.
Die Wahl die keine war, weil künstlich die Politik sich selbst auflöst, um wieder zu herrschen.
Was für ein Farce ist das?
Eine, meine Antwort darauf ist, die Simulation so offensichtlich zu zeigen und der Michel sitzt uff de Couch wie ein Idiot.
Was soll der vereinzelte Michel denn tun? Der ist doch mit Absicht vereinsamt worden und wird täglich mit Propaganda beregnet um seine Hilflosigkeit zu erlernen.
Man kann über Demokratie ewig reden, schwadronieren, philosophieren, …
so lange es keine funktionierende, weil vielfältige und facettenreiche Informationsbereitstellung für den Bürger gibt, so lange der Demos durch orchestrierte Massenmedien formiert wird, so lange ist Demokratie nicht möglich.
Ein falsch informierter Bürger kann keine vernünftigen Entscheidungen treffen.
Und damit ist das ganze Gewäsch hier Makulatur (inklusive des beworbenen Buches): ein souveränes, entscheidungsfähiges Volk, ein aufgeklärter Demos, ein vielseitig informierter Bürger ist mit der heutigen Medienlandschaft völlig unmöglich.
Es nützt einfach nichts, am Kopf zu operieren wenn die Verletzung im Bauchraum liegt.
Man kann nichts demontieren, was nicht existent ist.
Da der Demo’s nicht im Stande ist, selber zu erkennen, wie dieser seit der Demokratie existiert, damit umgehen soll.
Die Bürger sind zu sehr manipuliert, um zu erkennen, was diese sich. selber antun.
Nach meiner Auslandserfahrungen, sind die deutschen die dümmsten die ich kennengelernt habe.
In welchem Land ist es denn besser? Meiner Erfahrung nach werden die Völker anderer Länder genauso eingeseift.
Diese Demokratie ist nicht mehr zu retten. An der Spitze stehen kranke Narzissten und Psychopathen, die um sich herum soziopathische Speichellecker installiert und unter sich thumbe Befehlsempfänger hochgezogen haben und hochziehen. Das Volk ist ruhig gestellt mit Tittitainement, Denk- und Sprechverbote sollen das Benennen der Misstände bei Strafe unmöglich machen und der Zugriff auf das Kapital- und Sozialvermögen der Bevölkerung ist nun auch völlig vogelfrei möglich. Und das schlimmste ist, dass diese Leute Krieg führen müssen, sonst würde ihre Unfähigkeit und Charakterlosigkeit irgendwann auch dem treudoofsten Michel auffallen.
Das Tätigwerden des 20 Bundestages zeichnete sich früh ab. Ich war entsetzt. Aus früheren Jahren hatte ich große Demonstrationen in Erinnerung. Sei es der Hofgarten, die Demonstrationen gegen TTIP. Bei den Summen die sich abzeichneten sah ich eine Generationen bindende Wirkung, einhergehend mit einer Neuausrichtung der Politik. Nicht nur im Verteidigungs- sondern auch im Sozialbereich.
Ich fand dies Vorhaben als im höchsten Maße schändlich. Um diesem Empfinden Ausdruck zu geben wäre ich gerne mal wieder zu einer Demonstration gegangen und ich ging fest davon aus, eine solche Demonstration findet statt.
Also wurden BSW, dieLinke und die AfD angeschrieben, wann und wo die von ihnen geplanten Demonstrationen stattfinden würden Und ja, bei aller Distanz die ich insbesondere zur AfD habe, ich wäre zu einer Demonstration von denen, die sich gegen dies, von mir als „soften Staatsstrich“ empfundene, Vorgehen wandte, gegangen.
Auf meine Mailanfragen erhielt ich von keiner der genannten Parteien eine inhaltliche Antwort. Dies werte ich als echtes Versagen.
Eine Partei kommt nur dann überhaupt aus der völligen Unbekanntheit heraus (indem sie in den Massenmedien häufig und unterstützend thematisiert werden), wenn sie ausreichend unterwandert und in sicheren Händen ist.
DieLinke hat das jetzt überdeutlich bewiesen, BSW ist eine Wagenknechtinszenierungspartei die sich nur gerne als eine Rosa Luxemburg sehen möchte, und die AfD ist auch schon weitgehend „gefestigt“, um den Profiten der Herrschenden nicht gefährlich zu werden.
Ich wiederhole mich: Demokratie ist nicht möglich, so lange der Demos, das Volk, der Bürger, fehlinformiert wird und fehlgeleitet wird.
Man muss nur die Frage stellen: wer setzt die Themen? Und man beachte, dass mit der von „oben“ gesteuerten Themensetzung genauso erwünschte Themen aufgerührt wie auch unerwünschte Themen untergebuttert werden.
Weder hat der Demos Einfluss darauf, WAS öffentlich diskutiert wird, noch hat es Einfluss darauf, WIE über ein Thema diskutiert wird. Die Themen kommen immer von „oben“ und die Denk- und Sprechkorridore werden immer von „oben“ vorgegeben. So funktioniert das. Unfreie Medien bedeuten unfreie Völker. Egal was sonst an Struktur eingerichtet ist.
Es ist suspekt, dass der Bundestag ständig über Schulden „entscheidet“, die er dann aber später nie wieder zurückzahlt, sondern einfach nur immer weiter umschuldet.
Die CDU plant das Bürgergeld abzuschaffen und durch die „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Die Partei argumentiert, dass der Grundsatz „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut“ durch das Bürgergeld oft untergraben werde.
Die CDU scheint es insofern zu glauben, dass der Markt es vermutlich herausfinden wird, welche Art von Arbeit wir benötigen.
Der „Arbeitsmarkt“ funktioniert jedoch wie folgt:
Um selber Arbeit zu bekommen, muss sich jemand anderes dann dafür mit seinen Geldausgaben „verschulden“.
Es ist zudem suspekt, dass wir unsere vielen Schulden dadurch ermöglichen, dass wir uns Geld bei den Banken „leihen“.
Der Staat muss zudem immer mehr Schulden machen, damit er seinen Bürgern „hilft“.
Die öffentliche Schulden in Deutschland steigen derzeit auch auf über 2,5 Billionen Euro.
Die Mail von Merz
einige Zitate daraus:
Jeder Schüler weiß, dass unser Rentensystem am Ende ist – nur leider nicht die SPD
Bis zum Jahr 2025 sollten die Renten nicht unter das Niveau von 48 Prozent des Arbeitseinkommens und die Rentenversicherungsbeiträge nicht über 20 Prozent der Bruttolöhne steigen.
Diese vermeintliche Quadratur des Kreises gelingt, weil die zusätzlichen Leistungen einfach über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Zitat aus dem obigen Beitrag:
Herr Merz versprach alle staatlichen Investitionen aus den üblichen und zusätzlichen Einnahmen zu speisen und nicht über neue Schulden.
In diesem Zusammenhang muss man es eben auch wissen, dass sämtliches Geld in der Welt als solches eine Schuld ist.
Das System kann aber nur mit immer neuen Schulden funktionieren, weil es viel zu oft die öffentlichen Haushalte sind, die mit einer Ausweitung ihrer Neuverschuldung Konjunktur machen.
Der Wettbewerb der Wirtschaft wird dann mit der Macht von Superreichen und Konzernen gewonnen.
Weil jetzt wieder Geld im Geldumlauf fehlt, „leiht“ sich der Staat dann schon wieder Geld.
Dass der heutige Wirtschaftswettbewerb ohne ständige Neuverschuldung funktionieren kann, ist schlichtweg einfach falsch.
Vor der Bundestagswahl flossen eben auch riesige Spenden von Unternehmen und reichen Menschen an die Parteien.
Die CDU bekam mit 7,1 Mio. € die meisten Spenden und sie nutzte das an sie gespendete Geld für die Wählerakquise.
Hierbei gibt es eine Interessenkollision, weil die Unternehmen ihre Spenden ganz sicher nicht deshalb leisten, weil die CDU eine geeignete Gemeinwohlpolitik kennt.
Anders als wie die CDU dies glaubt, sollten Wahlen nicht im Sinne eines Selbstzwecks dazu dienen, dass politische Parteien einfach nur besonders viele Stimmen bekommen.
Zu allem Überfluss führen die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Diskussionen fast nur in den öffentlich-rechtlichen TV-Talkshows, zu denen aber Normalbürger meistens gar nicht als Talkgast eingeladen werden.
„Die Partei argumentiert, dass der Grundsatz „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut“ durch das Bürgergeld oft untergraben werde.“
Wenn dem so ist, dann ist das natürlich unbestreitbar nicht richtig. Allerdings liegt das Problem dann offensichtlich an der unterbezahlten Arbeit – und nicht an dem lächerlichen, gerade dem Auskommen genügenden Bürgergeld.
Tatsache ist aber, dass immer weniger menschliche Arbeit gebraucht wird. Wenn man Bürgergeld-Empfänger in die Arbeit zwingt – weil sie sonst praktisch verhungern müssten – nehmen sie wieder anderen die Arbeit weg – oder man schafft soviel Bullshitjobs, dass jeder Arbeit hat. Aber wo soll dann die Entlohnung für all diese unproduktiven Arbeit herkommen? Aus dem Staatssäckel? Dann kann man ja gleich wieder direkt alimentieren.
Ich will damit nur auch noch einmal zeigen, wie dieses „konservative Denken“ in eine Sackgasse führt. Auch! Mit den „Linken“, also Sozen (Schröder: „bester Niedriglohnsektor Europas“, Hartz4: „fördern und fordern“) und Grüninnen (denen das wohlergehen von Kröten mehr am Herzen liegen als das von Menschen), war und ist es ja auch nicht anders. Parteien sind nicht dazu da, Probleme zu lösen und die Wohlfahrt des Volkes zu betreiben – sondern dazu da das Volk an der Nase herumzuführen und die Interessen der Allzureichen Diebesgutreichen zu bedienen.