Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.
Keine 14 Tage ist es her, dass sich selbst im Mainstream etwas zur Berliner Ampelkoalition regte: Sind die etwa am Ende? Es sah so aus, die Bauern legten die Städte lahm, der Streik der Lokführer stand kurz bevor und die Umfragewerte lagen im tiefsten Kohlenkeller – Prognosen für etwaige im Herbst anstehende Landtagswahlen legten nahe, dass die Ampelparteien schwer abgestraft, vielleicht sogar geschlossen aus dem Landtag bugsiert würden. Aber nun scheint sich alles stabilisiert zu haben.
Bevor falsche Schlüsse gezogen werden: Die Umfragewerte sind immer noch katastrophal, selbst Forsa sieht die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zugehen – und Forsa ist immerhin SPD-nah, wird vom Genossen Manfred Güllner geleitet. Schlechtestes Ergebnis ist indes untertrieben: Laut Forsa wären es momentan 14 Prozent der Wähler, die die Sozialdemokraten wählen würden – das bislang mieseste Resultat fuhr 2017 Martin Schulz ein: 20,5 Prozent gab es für den Teilzeit-Messias der Sozis damals.
Und dann nischt wie raus nach Wannsee …
Dennoch ist die Ampel aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen spricht man über die Gefahr, die von rechts drohe – nennt das ganze Wannsee 2.0 oder Wannseekonferenz 2.0. Correctiv hat da bekanntlich was »ausgegraben«. Ein illustrer Kreis habe sich in Potsdam getroffen und miteinander gesprochen. Es gab eine ganze Reihe solcher Treffen, weiß man – Correctiv betonte nur dieses eine, bei dem es um Remigration und Crowfunding gegangen sein soll. Wolf Wetzel wies auf die Parallelen zwischen »Geheimtreffen« und Regierungskurs hin. Erstaunlich ist aber auch, welche Terminologie hier bemüht wird.
Correctiv verglich das »Geheimtreffen« mit der Wannseekonferenz vom Januar 1942 – die Medien griffen diese Bezeichnung teils unreflektiert auf. Damals saßen führende Köpfe der nationalsozialistischen Führung zusammen und thematisierten die Endlösung der Judenfrage. Übersetzt: Man hat die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen. Noch deutlicher: Deren Tötung wurde entschieden und über eine möglichst effiziente Ausführung beraten. Will man das von Correctiv enttarnte Treffen wirklich damit vergleichen? Liegt zwischen Abschiebung und Vernichtung nicht ein gewisser, durchaus markanter Unterschied? Vor Jahren beanstandete man noch, als eine Sportreporterin vom »inneren Reichsparteitag« sprach – aber Wannseekonferenz 2.0: Das geht jetzt relativ unwidersprochen. Die historische Relativierung ist im vollem Gange, die Zeitenwende ist nicht nur Remilitarisierung, sie distanziert sich vor der eigenen Geschichte.
Noch etwas fällt zunehmend auf. Als man in den Neunzigern und frühen Zweitausendern immer mal wieder ein Parteiverbot für die NPD erwog und medial forderte, sprach man vom Kampf gegen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Heute aber nennt man es »Kampf gegen rechts«. Rechte waren bis neulich noch Menschen mit konservativen, teils sicherlich auch spießigem Weltbild. Für Franz-Josef Strauß sollte es beispielsweise rechts neben der CSU keine Partei in Bayern geben – Stoiber wiederholte das in den Zweitausendern nochmals. Das wäre heute als Ansage undenkbar. Der konservative Publizist Ben Shapiro schrieb in seinem Buch »Der autoritäre Terror«, dass der Kampf gegen rechts in den USA sich nicht etwa gegen Faschisten richte, sondern gegen Konservative ganz grundsätzlich – die Liberalen führen einen Kampf gegen eine Welt, die sie überwinden wollen.
Totgeweihte kleben länger
Davon spürt man auch hierzulande etwas. Sicher, die Demos sind als »Kampf gegen rechts« etikettiert – obgleich jeder weiß, dass der Kampf der AfD gilt. Da die Proteste von Bündnissen und Initiativen gegen rechts organisiert wurden, also etwaiger Gruppen, die Nichtregierungsorganisationen gleichen und die dennoch in großen Stücken von der Bundesregierung im Sinne der Demokratieförderung subventioniert werden – wie Correctiv übrigens auch –, kann man Massendemonstrationen wohl nicht als Kampf gegen die AfD labeln: Sonst käme vielleicht der Verdacht auf, es handle sich hier um eine Kampagne der Bundesregierung gegen einen parteipolitischen Kontrahenten. Im Kontext der Demonstrationen schwingt aber mehr mit als bloß die AfD: Man bekämpft, wie Shapiro es für die Vereinigten Staaten zeigt, all das, was man für überkommen hält: Traditionen, Religion und Familiensinn etwa – mal geschieht das latent, mal dringt dieser Kulturkampf an die Oberfläche. Kurz gesagt: Das Konservative soll auf der Strecke bleiben, endlich vom Erdboden verschwinden – alle politischen Parteien sollen sich demnach gleichen wie ein Ei dem anderen.
Auf der Grundlage dieses nun angeworfenen Kulturkampfes scheint sich die Fortschrittskoalition zu Berlin gefangen zu haben. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Alles scheint vergessen und wurde ganz offenbar vergeben. Die Armut nimmt massiv zu, Energiekosten fressen spärliche Gehälter auf, überall mangelt es an Personal, Wartezeiten für ganz banale Dienstleistungen sind mittlerweile Standard, der Alltag wirkt zunehmend kompliziert und vertrackt. All das trieb die Öffentlichkeit bis vor anderthalb Wochen um – seit dem Wochenende ist das wie weggeblasen. Nur noch ein Thema dominiert die Debatte: Die AfD, die man mit der NSDAP vergleicht und deren Bekämpfung viele Protestteilnehmern – und auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sich dann doch noch entschuldigten – mit dem Engagement Sophie Scholls verglichen.
Wieder so ein historischer Vergleich, der anzeigt: Zeitenwende heißt Geschichte klittern. Als vor zwei Jahren eine junge Frau auf einer Querdenker-Demo kundtat, sie fühle sich die Sophie Scholl, gab es nicht nur Hohn und Spott für sie, sondern sie sah sich auch wütender Kritik ausgesetzt: Und das nicht ganz zu Unrecht! Was verrutscht denn da, wenn man das Schicksal einer final enthaupteten 21-Jährigen mit seinem eigenen, nicht nach dem Leben getrachteten Schicksal zu verbinden versucht? Wie dem auch sei: Schlussendlich ist Ruhe eingekehrt für Herrn Scholz. Todgeweihte kleben halt zuweilen doch länger – an der Macht. Die AfD hat Scholz gerettet.
Die fiktive Politik der AfD vs. Realpolitik der Ampel
Der Coup war aber auch geradezu brillant. Einen Feind im Inneren zu erzeugen, um nach Außen erstarkt hervorzutreten: Neu ist das freilich nicht – aber man muss es richtig einfädeln. Und das gelang der deutschen Administration wirklich gut. Sage noch einer, in Deutschland klappe nichts mehr: Die Organisation der Demonstrationen in einigen wenigen Tagen war eine Meisterleistung deutschen Präzessionstalentes. Was spontan alles so möglich ist! Oder war es nicht spontan? Darf man kurz nochmal daran erinnern, dass diese »Geheimtreffen« regelmäßig stattfanden und Correctiv ja schon lange darüber »wusste«? Wieso kam das ausgerechnet jetzt aufs Tapet? Selbst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, unverdächtig der Regierungsferne, hat Bauchweh wegen des »Geheimplanes gegen Deutschland«, wie Correctiv seine Entdeckung nannte.
Die AfD, so wird suggeriert, übernehme bald das Land. Es stimmt natürlich, dass diese Partei in den Prognosen zulegt und – dank der Politik der Ampel und vorher Angela Merkels – mehr Wählerstimmen einheimsen wird. Aber eine »Machtergreifung«, um der modischen Relativierungsterminologie der Stunde gerecht zu werden, scheint nicht im Raum zu stehen. Ausgemalt wird sich ein Land, in dem nur noch Deutsche leben dürften, eine strikte Leitkultur verabschiedet würde. Trifft das zu? Natürlich wird man dann drastischer ausweisen wollen – Zwischenfrage: Ist der Kanzler bei der AfD? Er forderte neulich striktere Abschiebungen und Maßnahmen hierzu wurden beschlossen – ob sie wirken, steht auf einem anderen Blatt. In der öffentlichen Debatte, die die AfD als Abschiebepartei skizziert, kommt die Bezugnahme auf die Abschiebebereitschaft der amtierenden Regierung jedoch gar nicht vor. Wieso denn bloß?
Man rekrutiert auf vielen Ebenen eine fiktive Politik der AfD, die man vor die »Realpolitik« der Ampel schiebt. Ersteres verdeckt das Zweite. Dieses Land streitet sich also um eine Politik, deren Eier noch gar nicht gelegt sind. Die Öffentlichkeit – jene, die veröffentlicht wird – schwadroniert über Möglichkeiten und fokussiert sich auf Fiktionen, die vielleicht so kommen, vielleicht aber auch nicht, statt sich auf das zu konzentrieren, was wirklich hier und jetzt ist: Eine Bundesregierung, die ihre Bürger aus den Augen verloren hat und dafür bitterböse abgestraft wird. An den Wahlurnen wohl ebenso wie im Alltag. Wo immer ein Regierungsmitglied auftaucht, erntet es schließlich Wut – und ja, auch Hass.
Ein letzter Coup?
Die Ampel ist nicht nur am Boden, sondern scheint schon mit einem Bein unter der Erde zu sein. Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes. Sie hat offenbar ihre letzten Reserven rekrutiert, Prominente, Medienleute und Sportler animiert, etwas zur Sache zu sagen. Jetzt gälte es aufzustehen, betont sie regelmäßig. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Knie.
Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch durchziehen? Bis in den Herbst 2025 ist es eine lange Zeit. Sie wird sich mit diesem Kniff kaum bis zur nächsten Bundestagswahl über Wasser halten können. Auch die Waffe der drohenden AfD wird stumpf werden. Ob sie auf ihren letzten Metern doch nochmal auf die Idee kommt, die Interessen der Bevölkerung ins Visier ihrer Bemühungen zu nehmen? Oder bleibt es bei Rettungsversuchen, die wenig Geld kosten, aber Goldwert sind für das eigene politische Überleben? Wird sie weiter der demokratiezersetzenden Rhetorik von Grundrechtsentzügen das Wort reden, um uns allen die Grundrechte zu sichern?
Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.
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Ich wiederhole einfach, was ich schon einmal zu den organisierten Aufmärschen geschrieben habe: Es wiederholt sich die Endphase der DDR: Ein Großteil der Bevölkerung wünscht dringend eine totale Änderung. Große Demos gegen die Regierung bekommen breite Solidarität. Und die Herrschenden organisieren aus ihren parteinahen Vereinen, Staatskünstlern, Gewerkschaftlern, NGOs u.a. Gegen-Aufmärsche, die damals – sogar noch 1989 -genauso hießen: „Gegen rechts“. Die meisten Opportunisten, die damals daran teilnahmen, waren nach 1990 plötzlich im Nachhinein „schon immer kritisch“ gewesen. Ich garantiere, daß nach dem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands auch die jetzigen Pseudo-Antifaschisten „schon immer“ für Remigration usw. gewesen sein werden.
Bärbel Bohley hat in Voraussicht geahnt, was sich zur Zeit bestätigt!
“Es wiederholt sich die Endphase der DDR”
Nur, in der DDR hatten die Gedanken der Menschen einen Fluchtpunkt, bzw. ein Beispiel im Kopf, was möglich ist und besser wäre.
Der deutschen Bevölkerung droht eher ein Abstiegsschicksal wie den Lohnempfängern in den USA: Immer ungünstigere Politik für die Leute, die Unterstützung bräuchten.
Beschleunigend hat sich Deutschland während der Merkel-Regentschaft zum willigen Spielball der USA gemacht. Leyen vollzieht gleiches in der EU. Sämtliche Außenpolitik dient nicht mehr den Interessen der deutschen Bevölkerung, sondern denen der USA.
Wir haben eine völlig fantasielose Regierung. Sie haben keinerlei Idee, wie es vorwärts gehen kann.
Das einzige, was sie können, ist das Verfolgen und Vernichten von Gegnern. Davon verstehen sie etwas und das tun sie auch.
Der Vergleich zur DDR hinkt. Die DDRler konnten sich jederzeit mit West-Fernsehen informieren.
Wir haben keinen zweiten deutschsprachigen Staat mehr.
Naja. Dafür gibt es Übersetzungsplugins für Browser, die jede einigermaßen relevante Sprache verstehen. Wirklich schlechter ist das nicht. Nur sind die Westmedien um einiges raffinierter darin, die Bevölkerung wie Lämmer von unerwünschten Politikereignissen wie der Ampelpolitik weg, zu inszenierten Aufregern wie dem “Geheimtreffen” hin zu führen.
Vor diesen Anti-Oppositionsgroßdemos war ich noch um einiges hoffnungsvoller, dass der Regierung und ihren medialen Unterstützern ihre Politik deftig um die Ohren fliegt.
Jetzt befürchte ich, dass die Lämmer inzwischen so sehr politisches Denken verlernt haben, dass sie jedem “Hirten” hinterherlaufen, egal mit welchen Parolen. Ähnlich wie in Afrika im Fall Malis, wo bei den Putschen immer wieder – wie in voraufgeklärten Zeiten – die Menschen allem und jedem hinterherlaufen, was sich als Hoffnungsschimmer kostümiert.
Auch dort hören die Regierung auf andere Herren, bisher überwiegende Frankreich oder die USA, die alles andere, aber nicht die Interessen der Bevölkerung im Sinn haben.
Es ist schon ein kleiner Unterschied, ob ich etwas stündlich in die Ohren geblasen bekomme oder mich hinsetzen muss und kompliziert herumsuche. Das man sich noch informieren kann, ist unbestritten. Aber mit welchem Aufwand.
Die Lämmer sind dumm, sie rufen keine Browser für Politik auf.
Wer draußen herumläuft, will eigentlich die Politik ändern. Aber sie sind zu dumm dazu.
Na ja… es gab Gegenden, in denen kein Westfernsehen verfügbar war. “ARD” wurde spöttisch mit “Außer Raum Dresden” übersetzt. Ich bin kurz vor der “Wende” hierher gezogen, und wurde hier mit Meinungen konfrontiert, die mich teilweise sprachlos gemacht haben. Und zwar keineswegs “rotlichtbestrahlt”, sondern im Gegenteil CIA-konform!
Die Leute haben den DDR-Medien nichts geglaubt. Sie “informierten” sich über den einzigen Westsender, der hier stabil anlag. Und das war der Propagandasender RIAS!
Wo ich aufgewachsen bin, konnte man dagegen Westfernsehen empfangen, und daher wußte man auch, daß etwa die Geschichten über Arbeitslose, Berufsverbote etc. in der BRD keine “Kommunistenpropaganda” waren, sondern real. In Dresden wußte man das nicht.
Seitdem weiß ich, wie wichtig es ist, Medien aus vielen Quellen zu sehen/lesen, auch wenn das seit Jahren mit den “Qualitätsmedien” immer schwerer wird. Die Parallelen zum DDR-Fernsehen drängen sich immer mehr auf…
Soweit ich weiß, gab es auch an Westgrenzen Todesschüsse. Zwischen den Niederlanden und der damaligen BRD wurden mehrere Menschen erschossen, von Grenzbeamten. Damit meine ich nicht die Schießereien zwischen Polizei und Gesetzesbrechern. Sondern in den 50er/60er Jahren zum Beispiel. Damals ging es auch um Deserteure der Bundeswehr.
Finde es auf die schnelle nicht.
“Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.”
Ok, Höcke, den ich persönlich für einen widerlichen Herrenreiter halte, mal außen vor, der Mann wird quasi als Vogelscheuche ins Bild gehalten, um vom Wesentlichen abzulenken.
Die Einschränkung elementarer Grundrechte, wurde im Corona-Theater erstmals akribisch geplant und unter Zuhilfenahme perfidester Manipulationstechniken ( Kinder bringen die Omi um) ausgeführt.
Den Damen und Herren der Ampelkoalition hat dieser Machtmissbrauch offenbar so gut gefallen, dass man nun vollkommen offen einen autoritären Obrigkeitsstaat installieren möchte, der den Menschen bis in kleinste Details vorschreiben will, wie sie zu leben haben, wen sie alles toll finden dürfen, was sie essen sollen und so weiter.
Die Erfindung des Straftatbestandes der “Delegitimierung des Staates”, welcher aus vollkommen willkürlichen/abstrusen Gründen erhoben werden kann und wird, ist Faschismus/Kommunismus in Reinform und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Sehr gut erkannt und wunderbar auf den Punkt gebracht.
Rechte (etablierte Parteien) mobilisieren “Bürger” gegen Rechte, um selbst nicht aufzufallen und nebenbei die Demokratie zu beseitigen.
Letztlich bleibt nur die Abstimmung mit den Füßen (wie einst in der DDR), um den seit 20 Jahren fortschreitenden Faschismus zu entgehen
Es kommt mir immer mehr so vor, dass die Mehrheit der Bevölkerung innerlich gelähmt ist. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist zu resigniert und erschöpft, um wirklich nachhaltig zu protestieren. Die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung ist zu beschäftigt damit, nicht abzusteigen und womöglich auch irgendwann zur ärmeren Hälfte zu gehören. Mit der ärmeren Hälfte habe ich Mitgefühl. Die wohlhabendere Hälfte scheint vor allem “Zeichen setzen” zu wollen, damit sich nicht wirklich etwas verändert:
“Welche Zeichen sich gerade angesagt? Gegen rechts auf die Straße gehen? Auf dem Balkon auf Töpfe schlagen für das Pflegepersonal? Gegenüber Pflegepersonal, das sich nicht impfen lassen will, angewiderte Bemerkungen machen? Eine Regenbogenfahne in das SocialMedia-Profil aufnehmen? Oder ist gerade die ukrainische oder israelische angesagt? Sollte ich mich nun gegen die GDL empören oder gegen die Bahnvorstände? Den Bauern könnte ich nun zujubeln oder empört mich abwenden. Aber lasst mich bitte in meinem privaten Rückzug in Ruhe, damit ich mich selbst nicht ändern brauche.”
Für die wohlhabende Hälfte scheint alles irgendwie ein Event zu sein, nichts scheint die Menschen wirklich zu erreichen. Selbst die Empörung wirkt oft nur aufgesetzt und austauschbar.
…und das aller schlimmste daran ist, dass genau diese Art von Menschen dann auch bei einem totalitären Regime ganz vorne dabei ist, wenn es darum geht, andere zu denunzieren und das Parteibuch zu schwenken.
in allen solchen fällen lohnt es sich immer wieder den film „der untertan“ anzuschauen. er ist in seiner tiefen wahrheit und dem immer wiederkehrenden ein genuss. als freier beim fernsehen sehe ich permanent die redakteure. leute, die jeden afd wähler als nazi bezeichnen. aber ich weiss, wann sie das fähnlein in den anderen wind hängen werden! ich habe es alles schon einmal erlebt und gesehen. für mich ist es nicht neu. die frage ist doch nur, ob sie es diesmal können! oder ob sie auffliegen. die leute haben die fäuste geballt. aber diese sind noch in den taschen!
“Die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung ist zu beschäftigt damit, nicht abzusteigen und womöglich auch irgendwann zur ärmeren Hälfte zu gehören.”
Nach meinen Erfahrungen ist es wesentlich banaler. Die meisten interessieren sich schlicht für nichts außerhalb des eigenen, beschränkten Horizonts.
Ob aus Ignoranz oder Unvermögen kann ich nicht abschließend beurteilen, aber eines ist gesichert:
die Fallhöhe wird immer niedriger und alle, bis auf die oberen 10%, rutschen nach (unten).
Dabei, und das ist ausnahmsweise keine Ironie, sollten die Armen gepflegt werden, denn: erstens bilden diese eine (noch) vorhandene Pufferzone vor dem eigenen Abstieg und 2. ist es für das persönliche und mentale Wohlbefinden sowie den Selbstbetrug unabdingbar, sich jemanden zu “halten”, von dem man sich “unterscheidet” und auf den man herabschauen und treten kann.
Das Erwachen wird daher für Viele nicht nur spontan, sondern mehr als nur schmerzhaft, vor allem aber desaströse sein.
Und dann beginnt der wahre K(r)ampf!
Obwohl die Demos “gegen rechts” vom Medien-Mainstream (v.a. den Staatsmedien) maximal gepusht wurden, liegt die Zustimmungsrate in der Bevölkerung laut einer aktuellen INSA Umfrage bei lediglich 37 Prozent. Im Gegensatz dazu wurden die Proteste der Landwirte und LKW-Fahrer — trotz Gegenwind aus den Medien — von gut 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Die vergleichsweise geringe Zustimmung zu den “Gegen rechts”-Demos hat nichts mit Sympathie der skeptischen Mehrheit mit der AfD zu tun (außer natürlich bei dem ca. 20-prozentigen AfD-Wähleranteil). Die Ursache dürfte viel eher darin begründet sein, dass viele Bürger instinktiv spüren, dass unter dem Deckmantel “Kampf gegen rechts” von der “Ampel” versucht wird, Stimmung für die eigene Politik zu machen, um so vom eigenen Versagen auf zahlreichen Politikfeldern abzulenken.
Hinzu kommen bei manchem Bürger (so auch beim Verfasser dieser Zeilen) Vorbehalte wegen großer Widersprüchlichkeiten (man kann auch sagen: Schizophrenien) der “Ampel”-Politiker und der sie stützenden Medien: Hierzulande wird lautstark gegen “rechts” demonstriert, in Israel und der Ukraine werden jedoch rechte Regierungen/Regime unterstützt, wobei in der Ukraine mit waschech-ten Antisemiten paktiert wird und das israelische Apartheids-Okkupationsregime eine Kombination aus Völker-mord und “ethnischer Säuberung” betreibt. Bei Kritik an den monströsen israelischen Kriegsverbrechen wird dann aber schnell die Keule “Antisemitismus!” ausgepackt.
Wirft man einen Blick auf die aktuellen INSA-Umfrageergebnisse, dann zeigt sich, dass die AfD im Wochenverlauf 1,5 Prozentpunkte eingebüßt hat. Hiervon konnten jedoch die “Ampel”-Parteien nicht profitieren. Vielmehr hat der Wähleranteil der “Sonstigen Parteien” um 3,5 Prozentpunkte zugelegt. Unter den “Sonstigen Parteien” befindet sich u.a. auch das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW).
@”Ursache dürfte viel eher darin begründet sein, dass viele Bürger instinktiv spüren, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen rechts“ von der „Ampel“ versucht wird, Stimmung für die eigene Politik zu machen, um so vom eigenen Versagen auf zahlreichen Politikfeldern abzulenken.”
Die zivile Bevölkerung soll ja auch zunehmend für den Krieg begeistert werden. Das Bemühen der Ampel wäre schnell dahin würden die Demonstranten gleichzeitig gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete protestieren.
Schon interessant, wie sehr viele Leute im Namen der Demokratie und des Guten™ die Demokratie schützen wollen in dem sie diese im Prinzip abschaffen!
Ich bin echt nur noch fassungslos!
Als in der DDR geborener Mensch hätte ich nie gedacht, nach dem 1. Mai 1989 noch einmal erleben zu müssen, wie die Regierung Demonstrationen organisiert. Inklusive medial vorab ausgeteilter “erlaubter Sprüche” für Banner und Schilder.
Also entweder, die DDR war demokratisch, dann ist jetzt alles in Ordnung. Oder sie war es nicht, dann….
Habe zwar nicht Ihre Historie, aber eventuell passt Punkt 3 unter folgendem Link irgendwie doch zu Ihrem Beitrag?!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110049
Konfuzius sagt:
Wer ohne Schulz und Scholz ist, nach dem wird der erste Stein geworfen.
Im Judas-Evangelium wie im Maria-Magdalena-Evangelium heißt es gleichlautend: “Wo Scholz ist, da werfe den ersten Stein”. Beide Evangelien sind bekanntlich nicht kanonisch geworden und wären sonst auch wegen Äußerungen dieser Art hier verboten.
@ Herr Pfarrer
Konfusius???
Spässle….
🥴
Kein Ding. Mia san mia.
Konfuzius ist ja PCR-getestet: kein autosomal-dominanter Erbgang, ergo kein Corea Huntington. Mit Lauterbachgarantie.
Auch wenn sich vieles taktisch schlüssig liest, zweifel ich dran. “Drehbücher” benötigen eben denn doch Könner in der Umsetzung, was sich da drüben beim Trump (z.B.) schon zeigte, war denn doch nur ein Abbruch der Dreharbeiten nach nem “Piloten” den das Publikum einfach nicht interessierte.
Es ist das, was ich auch in einem anderen Forum geschrieben habe: Demonstrieren gegen Rechtsradikale und gegen Nazis und Faschismus ist grundsätzlich zu bejahen.
Wenn aber Volk jetzt nicht auch demonstriert gegen Mieterhöhungen, gegen Wohnungsmangel, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen Lohndumping, für bessere Lebensbedingungen, gegen die Kriegsschreier und NATO-Verbrecher, gegen dieses NATO-Manöver ungeahnter, neuer Dimension mit der Lüge dass Russland uns überfallen will (O-Ton des (ohnehin bescheuerten) SWR-Fernsehens: “Der militärische Ernstfall steht bevor!”) gegen die Ampel, die die bleiernen Hinterlassenschaften einer CDU-Merkel-Regierung nicht imstande ist, hinwegzufegen und die stattdessen offenbar vor Dummheit und Arroganz nur so strotzt, die weiterhin lügt oder manipuliert (Nordstream 2 – da war mal was?) und am Volke vorbeiregiert, dann — ja dann ist es ein geradezu blindmanipuliertes Volk, dem nicht mehr zu helfen wäre.
@Meikel
“Es ist das, was ich auch in einem anderen Forum geschrieben habe: Demonstrieren gegen Rechtsradikale und gegen Nazis und Faschismus ist grundsätzlich zu bejahen.
Wenn aber Volk jetzt nicht auch demonstriert gegen Mieterhöhungen, gegen Wohnungsmangel, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen Lohndumping, für bessere Lebensbedingungen, gegen die Kriegsschreier und NATO-Verbrecher, gegen dieses NATO-Manöver ungeahnter, neuer Dimension mit der Lüge dass Russland uns überfallen will (O-Ton des (ohnehin bescheuerten) SWR-Fernsehens: „Der militärische Ernstfall steht bevor!“) gegen die Ampel, die die bleiernen Hinterlassenschaften einer CDU-Merkel-Regierung nicht imstande ist, hinwegzufegen und die stattdessen offenbar vor Dummheit und Arroganz nur so strotzt, die weiterhin lügt oder manipuliert (Nordstream 2 – da war mal was?) und am Volke vorbeiregiert, dann — ja dann ist es ein geradezu blindmanipuliertes Volk, dem nicht mehr zu helfen wär”
Gut auf den Punkt gebracht, Ihrem Kommentar kann ich voll zustimmen!
Wenn eine Koalition so verloren aus dem letzten Loch pfeift, kann sie froh sein, dass es noch einen rechten Rand gibt, dem sie alle Schuld für das politische Kapitalversagen in die Schuhe schieben kann. Diese Regierung hat fertig. Da kann man nur noch Mitleid haben.
Die Demokratie wird solche Pappnasen locker überleben, da muss man sich keine Sorgen machen.
@ Prosecco “Diese Regierung hat fertig. Da kann man nur noch Mitleid haben.”
Mitleid habe ich mit allen Menschen die unter dieser Politik zu leiden haben und die nicht mehr wissen wie sie über die Runden kommen sollen aber nicht mit dieser Regierung die dafür verntwortlich ist.
Die Energiekosten werden bald die Mietkosten übersteigen. Im Hamburg Journal (NDR3) wurde berichtet, die Mehrwertsteuer für Gas soll von 7 auf 19% erhöht werden. (12%) Ein verrückter Vorschlag aus FDP- Kreisen bez. Streik der Lokführer: “Die Bahn soll die Lokführer abschaffen und durch KI ersetzen”,. So etwas wäre aber kurzfristig gar nicht möglich.
Man kommt sich vor wie im Tollhaus.
Die Schröpfung geht also weiter bis keiner mehr kann.
Ich bin mir recht sicher, dass da noch weitere Kampagnen nachinszeniert werden. Aktuell wird “dem Russen” eine Schuld in die Schuhe geschoben. Die tagesschau meldet eine aufgedeckte Kampagne Russlands, die gegen die Ampel gerichtet war und Unmut erzeugen sollte. So nach dem Motto: Die Ampel ist gar nicht schlecht, sie wird nur von allen schlecht gemacht und zugleich vom Bösen bedroht.
@Annando
“Aktuell wird „dem Russen“ eine Schuld in die Schuhe geschoben. Die tagesschau meldet eine aufgedeckte Kampagne Russlands, die gegen die Ampel gerichtet war und Unmut erzeugen sollte. ”
Dafür bedarf es wahrlich nicht die Russen, das erledigt die Ampel ganz alleine.
Früher glaubte man vielfach noch an Spökedinger und sonstigem Tun böser Geister und heute auch wieder?
Frage an Radio Bratislava:
Wie ist Scholz gegenüber Merz abzuwiegen?
Antwort: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” (Bert Brecht)
Mit Cum Ex ist Scholz Teil der Organisierten Kriminalität, denn Cum Ex i s t Organisierte Kriminalität, sagen die Fachleute der Finanzwende. Doch als Kanzler ist Scholz too big to be jailed.
Dagegen ist Merz der Bänker der Organisierten Kriminalität – solange gewesen, bis er den CDU-Vorsitz betrat (ohne Gegenkandidat in digitaler Wahl) – durch die Drehtür von 2 Banken, nicht nur von Blackrock, sondern auch der Londoner Hongkong-Bank HSBC, deren Aufsichtsrat er bis dahin war:
Diese Schwarzgeldwäsche-Bank für Terroristen und Drogenhändler:
Geschäfte, so sagt Wikipedia: “mit Personen, die verdächtigt werden, Osama bin Ladens Terrorgruppe finanziert zu haben, mit Waffendealern, die vermutlich Granaten zu Kindersoldaten nach Afrika verbrachten, mit Handlangern von Diktatoren, mit mutmaßlichen Händlern von Blutdiamanten oder Drogen und mit Betrügern aller Art” (ein winziger Ausschnitt, siehe Wikipedia). – Alles unter den Blicken des Aufsichtsrats Merz in der größten Bank Europas.
Too big to be trialed – um das Geldwäsche-Europa geht es Merz und seinen den Millionären. Den Rest von Europa liefern sie an die USA aus, zum Plattmachen. Leider ist das keine Satire.
Darf Scholz in dieser Weise das kleinere Übel sein? Ist er es?
Oder sollten wir nicht besser eine andere Frage stellen:
Wo im geschredderten Parteiensystem Deutschlands befindet sich eine wirkliche Opposition?
Gestern sind einige Hundert Landwirte aus Thüringen und Hessen mit ihren Landmaschinen zum MDR-Funkhaus nach Erfurt gefahren.Um sich für die „objektive und faire“ Berichterstattung zu bedanken.Der MDR ging natürlich nicht auf die hunderte Beispiele der Lüge und Hetze ein,die die Landwirte vor dem Funkhaus beanstandeten.Stattdesen gabs weinerliche Stories über Staus auf den Straßen in Jena und Erfurt.Sogar Grünlinge wurden interviewt,die sich beschwerten,mit ihren SUV über Gebühr im Stau gestanden zu haben…
Heute hab ich bei den Portalen,die die Ströer-Medien beliefert,einen Artikel gesehen,in dem behauptet wird ,62% der Bürger würden den sofortigen Verbot der AfD in Sachsen,Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschen…den Bundesländern,in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und in denen die AfD lt.Umfragen 35 bis 40% der Stimmen bekommen würde…
StröerMedia ist ja bekannt für die Propaganda der Regierung…
Denen da oben scheint langsam zu dämmern,dass ihre Zeit abgelaufen ist.Sie haben Angst,dass ihre Zeit an den Fleischtöpfen der Macht vorbei sein könnte…
Roberto wittert Verschwörung durch die Ampel. Indes, das wäre überhaupt nicht logisch, denn diese wurde von der Presse bis dahin regelrecht massakriert. Das begann im Herbst und wenn die Presse so gleichgeschaltet agiert, steckt immer die Ukraine dahinter. Merz sollte Kanzler werden und die ausgefallenen Amerikaner ersetzen. Der hätte jeden Cent für diesen Zweck zusammengekratzt und alle, die jetzt auf die Ampel schimpfen, würden sie sich schon am nächsten Tag zurück wünschen. Dass eine so aufgestellte Presse nun plötzlich eine Komplettwende macht, eigentlich ausgeschlossen. Die Demonstrationen sind ganz klar eine Graswurzelbewegung, für die der Correctiv-Bericht der Anlass, aber niemals der Grund waren.
Rechte Bewegungen sind eben nicht nur im Parlament tätig. Trump wartet doch nur auf einen Bürgerkrieg, den seine Leute natürlich gewinnen, weil sie deutlich besser bewaffnet sind. In Italien und Spanien sind die Rechtspopulisten nun eindeutig auf den Spuren Francos und Mussolinis. Wer das gesehen hat in Italien, wo Hunderte den Nazigruß zeigten, garniert mit Original-Nazigebrüll, der muss wissen, was gespielt wird. Und was ist da jetzt passiert? Nichts natürlich, die regierende Giftschlange lässt sie gewähren. Sie können nun überall in Italien ungestört ihre Gegner einschüchtern. Aber ausgerechnet in Deutschland regt sich Widerstand. Ich bin stolz, Deutscher zu sein.
Wird auch dringend Zeit, dass die Linke wieder das Protestlager übernimmt. Dieses rechte Geschwurbel, das den Protest immer nur in die Wüster führt, ist inzwischen absolut unerträglich. Ja, die Linke hat das Protestlager verloren, weil sie zu brav war. Das gilt es zu ändern.
Was bezweckt De Lapuente mit der Totalverharmlosung Höckes und der AfD, indem er die Ampel zur faschistischen Partei erklärt, die erst Höcke und Co. und dann andere kritische Geister zum Schweigen bringen wird?
Was soll diese völlige Verkehrung antifaschistischer Position, in der die AfD-Faschisten als Bollwerk zur Rettung der Demokratie erscheinen?
Warum kann De Lapuente nicht die Ampel schärfstens kritisieren, u.a. auch weil sie AfD-Positionen übernimmt, indem er darauf verweist, woraus Faschismus entsteht – nämlich aus der Mitte der Konkurrenzgesellschaft – und dann die Originalfaschisten (erhebliche Teile der AfD) als Barbarisierungsprojekt kenntlich machen, das die faschistoiden Elemente bürgerlicher Herrschaft (z.B. Ampel) zum vollwertigen Faschismus ausbauen will (Abschaffung aller demokratischen Elemente, Führerdiktatur, Massenverfolgung und -vernichtung, Staatsterror nach innen und nach außen, Krieg)?
Ist De Lapuente nur verwirrt?
Vielleicht mal konträr dazu Folgendes lesen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/667/die-extreme-mitte-9310.html
Für mich beinhaltet der “Schwur von Buchenwald” genannte Text das Versprechen, Krieg und Faschismus nicht wieder zuzulassen (“nie wieder” heißt es.) Dass gegenwärtig in Deutschland, das mich ohne mein Zutun als seine Bürgerin ausweist, die kriegstreiberischen Parteien der Ampel inkl. CDU und CSU, d.h. alle Parteien – inkl. der AfD! – erneut Kriege als Mittel der Politik betrachten, ist für mich ein Hohn auf die Opfer des letzten. Ich bin in seinen Ruinen aufgewachsen und weiß sehr genau, wie lange es dauert, angerichtete Zerstörungen zu beseitigen. Dabei meine ich Produktionsstätten, Wohnstätten und Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser … . Der Wiederaufbau von Frauenkirchen und Stadtschlössern ist weniger dringlich.
Das Führen von Kriegen ist das Verbrechen, nicht die in der UN-Charta genauer beschriebenen Handlungen. Die Unterscheidung von guten und bösen Kriegen entbehrt jeglicher inhaltlich überzeugenden Grundlage. Das Ergebnis kriegerischen Handelns ist für alle Menschen, die ihnen ausgesetzt werden, das Gleiche. Krankheit, Tod und Zerstörung.
Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechts sind ein Hohn auf diese Konsequenz aus dem internationalen Faschismus, der auch kein ausschließlich deutsches Phänomen war. Wenn andere Staaten für sich reklamieren, sich an der Vernichtung von allerlei Menschen nicht beteiligt zu haben: “geliefert” haben sie aus machtpolitischem Kalkül alle. Die menschlichen Opfer, den Stacheldraht, den Treibstoff, den Rohstoff… . Gegen derartiges Tun muss angegangen werden.
Kriege dürfen nicht weiterhin mit ideologischen oder moralischen Begründungen als “menschlich” legitimiert werden und ihre traumatisierten Opfer zu Unmenschen deklariert. Die Beschädigungen sind KriegsFOLGEN. Sie liefern keine akzeptablen Gründe, diesen Unsinn im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung weiter zu betreiben. Kriegshandlungen sind ein Angriff auf die menschliche Vernunft, wenn man schon beständig reklamiert, diese sei der wesentliche Unterschied zwischen Menschen, Ameisen und Orcas… .
Vor diesem Hintergund mag man mich gerne als extrem betrachten, weil ich vom Abwägen langsam die Schnauze voll habe. Und andere, die BEHAUPTEN in meinem Namen abzuwägen, kann ich schon gar nicht mehr ertragen.
Sehe ich auch so. Aus meiner Sicht besteht das Hauptproblem in der fehlenden Erfahrung. Jene werden immer weniger, die Krieg oder Nachkriegszeit bewusst erlebt haben. Die meisten kennen das alles nur als abstrakte Geschichte, die auch noch davon abhängt, wer sie wie erzählt. Ohne entsprechende Erfahrung, abgebrüht durch Hollywood Gewalt und Abschlachterei nach Gutherren-Selbstjustizart, ist das aktuelle Massenverhalten durchaus nachvollziehbar, auch wenn es grausam ist, dabei zuzusehen, dass so etwas schon wieder möglich ist.
Emphatische und empathische Anklage! Empörung und Zorn sind im ersten Schritt wichtig und richtig!
Aber dann?
“Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechts sind ein Hohn auf diese Konsequenz aus dem internationalen Faschismus ….”
Sie haben ebenso wie ich noch in keiner faschistischen Diktatur gelebt, nehme ich an. Haben Sie Zeitzeugen gefragt? Haben Sie zugehört? Haben Sie sich lesend kundig gemacht?
Wenn ja, dann frage ich mich, wie Sie einen solchen Satz schreiben können. Glauben Sie ernsthaft Scholz, Macron, Biden und Co. seien die Führer in faschistischen Diktaturen? Können Sie keinen Unterschied zwischen parlamentarischen Demokratien als Form bürgerlicher (kapitalistischer) Herrschaft und Faschismus als Form bürgerlicher (kapitalistischer) Herrschaft feststellen? Lassen Sie sich von den faschistoiden Elementen im demokratischen Kapitalismus, die durchaus einen erheblichen Grad an Menschenfeindlichkeit v.a. hinsichtlich “Krankheit, Tod und Zerstörung” aufweisen, verleiten, diese systemisch bedingten Grausamkeiten (einschließlich Krieg) gleichzusetzen mit der im Faschismus herrschenden allumfassenden Barbarei? Noch einfacher gefragt: Können Sie sich keine Steigerung der systemischen Zumutungen und Gefahren vorstellen, die Sie aktuell im (noch) demokratischen Kapitalismus erleben? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das, was zur Zeit noch skandalisiert werden kann (z.B. hier in Deutschland) allumfassende menschenfeindliche Normalität wird?
Verstehen Sie nicht, dass das Bekenntnis, diese vollendete Barbarei verhindern zu wollen, zumindest ein akzeptabler Versuch ist, auch wenn die Demonstranten mehrheitlich die faschistoiden Elemente im demokratischen Kapitalismus nicht erkennen (wollen?) und deshalb nicht begreifen können (wollen?), dass die Ursache für Faschismus im materiellen Kern des Kapitalismus selbst liegt (Konkurrenz, Ausbeutung, Fetischcharakter der Ware, des Geldes und des Kapitals)?
Sie verharmlosen den Faschismus. Ich unterstelle, dass Sie das nicht wollen, aber Sie tun es.
Warum stellen Sie nicht die Systemfrage?
Die Systemfrage stellt sich mir etwa seit 1964, als die Frau Studiendirektorin mir verbot in Zusammenhang mit dem Angebot der Schulplatzmiete meiner Schule, Eintrittskarten für die Auftritte eines kommunistischen Kabarettisten in meiner Heimatstadt anzubieten. Und ich habe sie seitdem in vielerlei Zusammenhängen weitergegeben.
Inzwischen halte ich es für wichtiger, die ärmsten Opfer eines zugrunde gehenden Systems – es wird leider nicht opferfrei klaglos in sich zusammenbrechen – nicht in Stich zu lassen. Die seit 1848 vermittelte ideologische Klarheit gehe über alles und sei Ausdruck des Sieges der Wissenschaft über die Realität halte ich für ein Gerücht.
Faschismus kennzeichnet den Abwehrkampf der Mächtigen von Territorialstaaten, gegen leiseste Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Institutionalisierung und Monopolisierung von Eigentumsrechten an den Ressourcen der Erde.
Er ist AUCH die Folge einer von den monotheistischen Religionen ins Spiel gebrachten menschlichen Allmachtsphantasie in Gehorsamkeit gegenüber dem jeweils einzigen Gott. Die psychopathisch zu nennende Selbstüberschätzung der Menschen und mancher ihrer sozialen Gebilde könnte der Grund dafür sein, dass er als einzige Art die Fähigkeit erworben hat, sich selbst zu vernichten. Ich hoffe diesen kollektiven Selbstmord nicht zu erleben. Wie bei einem individuellen Selbstmord, werden Spuren zurückbleiben. Ob diese Reste zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen werden oder nicht, ist einem Hütchenspiel ähnlicher als das, was einen die Erkenntnistheorie vermuten lässt.
An einem weiteren Fortschreiten dieses sich selbst vergötternden Übermuts habe ich kein persönliches Interesse. Gerade weil ich keine Gläubige bin, auch nicht Ideologin, sondern Skeptikerin.
Der Schwur von Buchenwald –
– in Bild und Text:
https://dasjahr1945.de/wp-content/uploads/2015/02/640px-Schwurvonbuchenwald.gif
https://liberation.buchenwald.de/otd1945/der-schwur-von-buchenwald
dass die Traumafolgen von WKII noch immer am Wirken sind, dafür gibt es Belege.
Die Autorin Sabine Bode beschäftigt sich mit den Folgen für Kriegskinder und Kriegsenkel.
Diese ganze antrainierte Härte > wie Kruppstahl,
das sitzt immer noch tief.
Ich hatte einen superlieben Opa, der damals Flieger & Offizier werden durfte als junger Mann > welch einzigartige Chance.
Aber dann gleich mal für nichtgemachte Hausaufgaben ein mühevoll hergestelltes Modellboot ins Ofenloch beförderte.
Und dann verheiraten sich die kommenden Generationen auch noch mit Leuten aus Afrika…
Als gedachten Ausgleich für deutsche and white Supremacy
hier gilt es roß und reiter zu nennen! die russen betteln seit 20 jahren vom westen als gleichwertiger partner akzeptiert zu werden. sie ernten hohn und spott. (kosovo, nato erweiterung und erweiterung, libyen, syrien, minsk 1 & 2) die russen sagen: die ukraine ist zuviel, sie kann nicht in die nato. wir sind vor ein paar jahrzehnten schon einmal von euch überfallen worden, trotz nichtsngriffspakt, wir haben 30 millionen menschen verloren. hier ist schluss!!! der westen sagt, endlich haben wir den iwan dort wo er hinsoll. lasst uns beginnen! WER ist für diesen krieg verantwortlich?
Simulanten simulieren die Simulation.
Man kann die medial zu ‘verbieten Partei’ auch anders sehen, sie geben dem Underdog richtig Wahlhilfe. Egal was die Medien und Komiker von sich geben, Deutschland besitzt immer noch ein Verfassungsgericht.
Wie man so auf einen Stuss kommt, na dieser Stuss wird seit ‘4’ Jahren voll durchgezogen.
Ob NS, Minsk Verträge, Corona, oder Staatsraison etcppff.
@ph “Ich garantiere, daß nach dem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands auch die jetzigen Pseudo-Antifaschisten „schon immer“ für Remigration usw. gewesen sein werden.”
Es ist doch letztlich egal ob die rechtsextreme AFD von Remigration oder die Ampel von Rückführung redet, gemeint ist das Gleiche.
Ergo sind die Demonstranten ebenso rechts wie die AFD. Aber scheinbar merken die nicht, dass sie mit der Ampel mitlaufen und letztlich :das Gleiche tun.
Moshe Zuckermann hat es bereits auf den Punkt gebracht:
“Rechte sind Rechte und Remigration heißt in Israel Bevölkerungstransfer”
und in Deutschland eben Rückführung.
Wer das unterstützt und sich vor den Karren der Ampel spannen läßt ist in meinen Augen genauso rechts wie die AFD.
Mit Verlaub,
nichts, aber auch gar nichts spricht für Ihre p a u s c h a l e Einschätzung der Demonstranten.
Sie gehören zu den gutgläubig Uninformierten.
In ihrer Welt gibt es keine Weltmacht USA, die in Deutschland den Takt vorgibt.
Was bedeutet Demokratie nochmal?
Okee,jetzt wissen wir’s:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/rekord-krankenstand-rezession-100.html
Manchmal kann alles doch ganz einfach sein…
Bemerkenswert finde ich ja den Gebrauch des Wörtchens ‘wohl’ für Vermeintlichkeiten.
Ein typisches Propaganda-Accessoire, welches sich in die Hirne brennen soll:
akà: wir habens ja gesagt, so könnte es gewesen sein,
schulz ist was ganz unbestimmtes> Krankenstand statt Politik, die daneben ist .
Nichtsdestotrotz:wenn man diese AfD-Leute reden hört,
könnte einem schon das Blut in den Adern gefriern.
Die knüpfen an mittelalterliche Bräuche an.
Und da wirds gefährlich:
vor allem wenn man nichtdeutsche Menschen im Umfeld hat.
Für die ist das alles andre als lustig.
Solche Demonstrationen gab es doch schon 2018, als ein rassistischer Vorfall in Chemnitz konstruiert wurde, und als Beweis ein Video der Antifa Zeckenbiss präsentiert wurde, das an der entscheidenden Stelle abbricht, so dass der insinuierte Vorfall gar nicht zu sehen ist. Maaßen versuchte damals, den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes zu unterbinden und Vertrauen wieder herzustellen, das durch dessen Agieren als Agent provocateur beim Aufbau der Naziszene in Ostdeutschland, bei der Unterwanderung der NPD und bei anderen undurchsichtigen Operationen ramponiert war. Inzwischen agiert der Verfassungsschutz nach dem Motto “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert”, und Maaßen will eine neue Partei gründen, und die AfD wuchs und wuchs. Auch jetzt wird der Block die Demonstrationen nutzen, um Rechtsstaat und Demokratie weiter zu untergraben. Aber für solche Institutionen demonstriert leider niemand. Vielleicht deshalb, weil die Meisten wohl nicht zu Unrecht meinen, dass es diese schon lange nicht mehr gibt.
Ich wiederhole mich auch gerne nochmal:
Diese Menschen gehen für Demokratie auf die Straße. Aber wofür steht der Begriff denn überhaupt, was versteht man darunter?
Bei uns fällt der Begriff Demokratie und Schwupps, weiß jeder hier im Lande, dass er für das ULTIMATIVE Menschenrecht, Freiheit, Gleichheit, Völkerrecht, Wahlrecht, Wohlstand, Brüderlichkeit, PRESSEFREIHEIT….und blabla steht.
Also einfach für alles Gute. Doch sehe ich hierbei sehr große Diskrepanzen aufkommen. Musterdemokratien sind die USA, Israel, EU, GB usw.. Ausgrechnet die Länder, mit den meisten Gefängnisinsassen, Kriegen, Morden, Kriminalität.
Die USA und Israel foltern, exekutieren, vergiften, begehen Terroranschläge, vertreiben weltweit Heroin und Kokain….machen all das, was sie irgendwelchen bösen Diktaturen vorwerfen, selbst.
DAS ist teil der erfolgreichen Propaganda/Desinformation: Vorsorglich dem Gegener DAS vorwerfen, was man selbst vor hat.
D.h. wenn man 10 000 palästinensische Kinder umbringen will, behauptet man einfach lange vorher schon, dass Palästinenser Kinder vergewaltigen und schon tausende entführt, verkauft und getötet haben. Und schon klingts ganz anders, wenn sich die Palästinenser beschweren. So ungefähr.
Kaum jemand tötet mehr, als diese Musterdemokratien.
@wilhelmine
“Aber wofür steht der Begriff denn überhaupt, was versteht man darunter?”
Ich rate jetzt mal scherzhaft im Sinne der Zeitenwende:
– der Ampel folgen und jegliche Opposition und kritische Stimmen unterbinden
– Angst und Repression erzeugen damit niemand mehr wagt das Maul aufzumache, dafür soll es alternativ Grünkernsuppe geben damit die Leute mit ihrem Schnabel wie ein Vogel pick, pick, pick machen können
– Presse gleichschalten, praktisch schon passiert
– für Waffenlieferungen und Kriegsgechrei im Sinne der USA, der Ampel und des Kapitals sein
– für das Kapital auf, Lohn, günstige Energiepreise, günstigen Wohnraum, Lohnerhöhungen, insgesamt auf Wohlstand verzichten , denn alle Räder sollen für den (End-) Sieg rollen
– nach 80 Jahren wieder auf Krieg statt Diplomatie und Frieden setzen
Man darf schon gepannt sein wann Winterbekleidung für den Feldzug und Kochtöpfe zur Herstellung von Rüstungsgütern “gespendet” werden müssen (wenn es eh nichts mehr zum Essen gibt, auch egal)
Es ist durchaus makaber, dass jene, welche jahrelang vom “Aushalten einer Demokratie” bezüglich der AfD gesprochen haben, sich nun an die Spitze einer Bewegung stellen wollen. Es hat auch einen bitteren Beigeschmack, wenn vom Partei-Verbot fabuliert wird, sind die eigenen Umfrage-Werte erstmal im Keller. Die aufkommenden “Nationalsozialisten” (eher mehr national, als sozial) als konservative Rechte abzutun, halte ich aber genauso für verharmlosend wie eingangs vom Demokratie-Aushalten erwähnt. War auf besagten Geheimtreffen (warum im Artikel immer in Anführungszeichen? ) nicht auch von “sanfter Gewalt” bei der Abschiebung die Rede? Und wird nicht unterschlagen, dass es auch um “missliebige” Deutsche ging, die man loswerden will. Ob nach einer totalen Machtergreifung einer AfD noch so schön frei wie auf diesem Portal debattiert werden kann, stelle ich mal zur Diskussion.
Wenn wir früher gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind haben sie uns geknüppelt und die Nazis beschützt, die Leutchen von heute haben dazu Beifall geklatscht.
Das Erstarken der braunen Brut ist daher kein Wunder und ist nicht nur auf den jetzigen wirtschaftlichen Ruin weiter Teile der Bevölkerung zurückzuführen, sondern auch auf das frühere Versagen der Politik.
Eigentlich hat es ja schon nach 1945 angefangen als man Nazis in hohe Regierungsämter gehievt hat.
Warum erst jetzt, wo die Ampel aufgrund ihrer desaströsen Politik Angst hat Wahlen zu verlieren?
Wie würde sich die Ampel verhalten wenn die Leute jetzt gleichzeitig auch gegen Mieterhöhungen, gegen Wohnungsmangel, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen Lohndumping, für bessere Lebensbedingungen, gegen zu hohe Energiepreise und gegen Aufrüstung, auf die Straße gehen würden, wie es Forist Meikel weiter oben beschreibt?
Man hätte sich viel früher darum kümmern müssen, wie einige Beispiele zeigen.
NSU 2.0
2016 Neuer Besitzer plant „KZ“
https://taz.de/Versteigerung-von-Neonazi-Rittergut/!5273700/
Wehrsportgruppe Hoffmann
https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrsportgruppe_Hoffmann
Behörden und Nazimorde: Der braune Faden
https://taz.de/Behoerden-und-Nazimorde/!5797858/
Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen: „Kaltschnäuzig und pietätlos“
https://taz.de/Oktoberfest-Attentatsopfer-ueber-Behoerdenversagen/!5714309/
Der Wille zum Einzeltäter
https://taz.de/Theaterrecherche-zum-Oktoberfestattentat/!5740187/
-Eigentlich hat es ja schon nach 1945 angefangen als man Nazis in hohe Regierungsämter gehievt hat.-
Ich glaube, dass dies oberste Staatsräson in Deutschland ist. Das hat nach dem Zusammenbruch der DDR ja genauso funktioniert. Vielleicht nicht unbedingt in hohe Regierungsämter, aber gut untergekommen sind die Mitmacher auch. Da steckt, meiner Meinung nach ein “logisches” Kalkül dahinter: Wer “dient” einem Staat, wenn die Gefahr besteht, für dessen Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden. Dienen heißt letztlich Befehle befolgen und nicht zu hinterfragen.
Ich fasse zusammen: Anders als in der DDR gab es nach 1945 in der BRD keine strafrechtliche Verfolgung der Täter durch die Bevölkerung des unterlegenen Territorialstaates. Die Nürnberger Prozesse fanden zwar in selbigem Ort statt, waren aber Siegerjustiz. Mit Ausnahme der Hauptkriegsverbrecher blieben die Taten der Rechten durch das Wirken der Nachfolgeparteien der Rechten von Zentrum (–> CDU/CSU) bis DNVP (nationalliberale –> FDP) ungesühnt. Es gelang durch diese Umfirmierung sicherzustellen, dass die Dinge weiterlaufen konnten wie vorher – bis hin zum heutigen Tag.
Vergebens hat sich Fritz Bauer darum bemüht, die Verfolgung der Täter auf Westboden sicherzustellen. Daran war der mit Zustimmung der Alliierten gegründete israelische Staat nicht ganz unschuldig. Es gibt Vermutungen, man habe gegen Eichmann unbedingt auf israelischem Boden verhandeln müssen, weil sonst die bis 1935 verfolgte gemeinsame Strategie der konservativen Apartheidler auf deutschnationaler und zionistischer Seite ans Licht gekommen wäre.
Ist hinlänglich geklärt wer spätestens seit Mitte/Ende des 19. Jahrhundert rechts ist? Es lässt sich nicht am Pass erkennen, sondern an der “Denkungsart”. Wer Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nur für die Vertreter von Recht und Ordnung in einem klar umrissenen Territorium gelten lassen will, ist weder ein Demokrat noch ein Sozialist. Aber schon relativ kurz nach der Erfindung dieser Losung hätte es keiner kaiserlichen französischen Verbreitung dieser “Ideen” bedurft, um dem Drang nach Osten Geltung zu verleihen. Die Formulierung “Krieg dem Krieg” macht es nicht besser. Tagtäglich, alljährlich, Jahrhunderte und Millennien bezogen zeigt sich, dass Karl Valentin Recht behält: „Sicher ist, dass nichts sicher ist, drum bin ich vorsichtshalber misstrauisch“. Die Geschichtswissenschaft ersetzt kein Wahrheitsministerium. Sie entlarvt sich tagtäglich als “Sinngebung des Sinnlosen”, wie es Theodor Lessing formulierte, der 1933 in Marienbad eines der ersten Opfer nationaler Denke in Deutschland wurde. KEINE der zur Auswahl stehenden Ideologien wird das erreichen, was sie als Zielsetzung veröffentlicht.