Demokratie als familienfreundliche Staatsform – Robert Habeck und sein Personal

Robert Habeck
Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet

Robert Habeck führt sein Ministerium mit Hilfe familiärer Bande. Das wirft Fragen auf, nicht nur an seine Person. Ein paar historische Bemerkungen.

Nicht einmal Korruption ist in Deutschland unkompliziert. Es gibt Länder, heißt es, da nimmt man auf dem Weg zum Amt einfach ein paar große Scheine mit und schon bekommt man, was man will. Hier muss man Firmen gründen, Parteien beitreten, Banker treffen und seine Zeit in Ministerien absitzen. Dafür ist freilich auch mehr Geld zu holen und wenn man etwas Glück (und taz-Journalisten) hat, dann findet man sogar Leute, die hier gar keine Korruption erkennen können, sondern eine vernünftige Personalentscheidung.

Wenn wir uns zum Spaß mal in Habecks Rolle hineinversetzten, ist das vielleicht gar nicht mal so falsch. Das Problem ist tatsächlich in erster Linie eines der Personalentscheidung. Es gibt einen Posten und man muss ihn besetzen. Das ist leichter gesagt als getan, denn was für Kriterien soll man dabei anlegen?

Wie also entscheiden?

Hinweise darauf – hier widersprechen wir den lustigen Leuten von der taz zaghaft –, dass es bei solchen Entscheidungen in erster Linie um Kompetenz geht, gibt es kaum, jedenfalls nicht in der Arbeit des Ministeriums. Überhaupt hilft der Verweis auf Kompetenz bei Lichte besehen nicht weiter. Zum einen ist oft völlig unklar, was Kompetenz genau heißen soll, zumal bei einem Staatssekretär oder vergleichbaren Funktionären: Fachkenntnisse sind nett, aber völlig überschätzt und gerade in leitenden Positionen nicht zentral. Zum anderen kann man die nötigen Fähigkeiten kaum selbst abprüfen und vertraut auf Abschlüsse, bestenfalls Empfehlungen.

Präzise Kenntnisse wirtschaftlicher, ökologischer oder anderer Problemfelder mehr, sind aber vielleicht gar nicht die Kernkompetenzen, die ein Habeck braucht. Ganz oben rangieren eher sogenannte Führungsqualitäten und ganz wichtig: Vertrauen, also Verlässlichkeit, wenn es darum geht, Dinge diskret zu behandeln, nicht das Falsche vor den Falschen zu sagen, Entscheidungen mitzutragen. Das lässt sich anders als ein VWL-Handbuch kaum abfragen. Wie also entscheiden?

Wie bei Zertifikaten und Schulabschlüssen kann man auch hier die Entscheidungslast an Dritte weiterreichen, sich also darauf zu verlassen, dass andere schon die Richtigen ausgesucht haben. Im Falle ministerialer Softskills bietet sich die Orientierung am Parteibuch an: Man kann davon ausgehen, dass Leute, die der gleichen Partei, dem gleichen Lobbyverband usw. angehören, ähnlich denken und Ähnliches wissen, dass es soziale Bindungen gibt, die über die konkrete Aufgabe hinaus belastbar sind. Das gilt erst recht, wenn man die relevanten Kandidaten direkt aus dem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis rekrutiert. Gerade für die höheren Funktionsstellen mag das klug sein. Die gemeinsame Biographie verbürgt dann das nötige Vertrauen, und je länger man sich kennt, umso geringer in der Regel die Wahrscheinlichkeit sich im anderen zu irren.

Clan und Klüngel

Das ist vor allem ökonomisch, weil Dissens viel Arbeit macht und unter eingespielten, gut miteinander bekannten Leuten das, was die Organisationstheorie Koordinationskosten nennt, sehr viel geringer ausfallen. In einer geübten Band reichen kurze Blicke, um hochkomplexe Vorgänge zuverlässig aufeinander abzustimmen. Das gilt mutatis mutandis auch im Ministerium. (Aus dieser Perspektive könnte man die Jagd auf „Konsensleugner“ übrigens als eine Facette der Ökonomisierung des Politischen beschreiben, aber das führt ab…).

Dass im grünen Wirtschaftsministerium nun auch Heiratsverbindungen eine wichtige Rolle spielen, zeigt, dass man hier selbst altmodischen Formen der Rekrutierung nicht ganz abgeneigt ist. Denn natürlich reihen sich Familienmitglieder in die Riege des potenziell vertrauenswürdigen Personals ein. Das ist weder neu noch selten, wurde vielmehr die längste Zeit so gehandhabt. So erstaunlich das den bürokratieverwöhnten Bürgern unserer Tage scheinen mag: es ist zunächst einmal überaus rational, wichtige Positionen mit Familienmitgliedern zu besetzen. Nicht nur weil auch hier durch Bekanntschaft die Kosten geringgehalten werden, vielleicht auch andere Anforderungen gestellt werden können, sondern weil man auch davon ausgehen muss, dass alle Mitglieder einer Familie, eines Clans, ähnliche Interessen verfolgen.

In der Vergangenheit war diese Überzeugung so stark, dass man auch da, wo es gar nicht mehr um Blutsverwandte ging, noch eine Semantik der Familiarität zum Einsatz brachte. Wenn die Könige von Babylon im 2. Jahrtausend. v. Chr. einen Brief an ihre Kollegen in Ägypten schrieben, sprachen sie von ihren „Brüdern“ und von einem „gemeinsamen Vater“. Auch in Griechenland und Rom waren die Grenzen zwischen politischer und privater Beziehung fließend: Höflinge und politische Partner hießen „Gefährte“ (hetairos) oder „Freund“ (amicus). Bis in die Frühe Neuzeit hinein wurde die (ohnehin nicht seltene) Verwandtschaft unter Regenten gerne mal näher gemacht als sie war. Kurzum: Clan und Klüngel waren die längste Zeit tragende Säulen der Politik.

Politik ist nicht die Frage, was richtig ist

Angesichts der teils erstaunlichen Leistungen, die solche eingeschworenen, exklusiven und intransparenten Gruppen in der Geschichte vollbracht haben, ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass Gemauschel bei der Personalwahl zu signifikant schlechteren Ergebnissen führt. Der Stolz, mit dem die bürgerliche Revolution Erbmonarchien weitestgehend durch Wahlen ersetzt hat, verleitet dazu, das anders zu sehen. Kritik an Korruption und Familienbanden erweckt dann manchmal den Eindruck, dass das Problem im Umgehen der Befähigung liege und dass korrupte Systeme die Bestenauslese zugunsten von Sonderinteressen unterlaufen würden. Das mag so sein, führt aber am Eigentlichen vorbei.

Wenn es in der Politik nämlich primär um Sachkompetenz ginge, dann müsste es eigentlich egal sein, wie der Betreffende ins Amt kommt und ob es sich um einen, dutzende oder einen ganzen Volkskongress handelt. Auch wäre es egal, ob alle aus derselben Familie stammen. Aristokratien, auch das in der Regel Geschlechterverbände, haben sich stets (teils religiös untermalt) höhere Kompetenzen zugeschrieben. Technokratische Fantasien, die statt auf den starken auf den fähigen Mann warten, sind nur die jüngste Variante davon. Sie neigen dazu, das Problem des Politischen hinter Sachentscheidungen verschwinden zu lassen und Politiker als Problemlöser misszuverstehen. Im Zentrum der Politik steht aber nicht die Frage, was richtig ist, sondern nur: Wer darf (oder muss) entscheiden?

Für einen Zeitraum von nicht einmal 200 Jahren hat man im antiken Athen darauf die ebenso neu- wie eigenartige Antwort gegeben: alle, die es betrifft (bekanntlich mit der heute nicht mehr nachvollziehbaren Einschränkung auf freie Männer). Das nannte man Demokratie. Damit war nicht nur eine neue Staatsform gefunden, sondern zum ersten Mal trat in aller Klarheit vor Augen, was es heißt Politik zu treiben – und eben nicht einen Clan oder eine Hausgemeinschaft zu führen. Die relevante Bezugsgröße war der (Stadt-)Staat. Wo immer es gelang, soziale Prozesse wie die Rechtsprechung oder die politische Entscheidungsfindung an dieses Kollektiv zu übertragen, hatte das zur Voraussetzung, dass familiäre Strukturen zurückgedrängt, wenn nicht aufgebrochen wurden. Der Bürger war in der Volksversammlung nur Bürger, nicht Adeliger und auch nicht Unternehmer.

Eine funktionierende Demokratie misstraut sich selbst

Nur diese (künstliche) Trennung erlaubte die für die freiheitliche Politik nötige Gleichheit des Umgangs. Und so setzen auch wir bei unseren Politikern eine entsprechende Rollenteilung voraus, misstrauen ihr aber (aus gutem Grund!) ständig. In der Causa Graichen unterstellen wir, dass die inkriminierten Entscheidungen nicht politisch, sondern familiär motiviert waren. Im Kern der Korruption steht immer der Vorwurf, unterschiedliche Systeme in illegitimer Weise kurzgeschlossen zu haben.

Nun würden die Athener unsere Klagen wohl einigermaßen amüsiert zur Kenntnis nehmen, denn aus Sicht ihres Demokratieverständnisses ist unsere parlamentarische Interessenvertretung im Grunde eine Aufforderung zur Korruption. Indem man die Auswahl politischer Entscheidungsträger einerseits von intransparenten Großverbänden wie Parteien abhängig macht und andererseits die direkte Beeinflussung auf ein Minimum beschränkt (Wahlen alle vier (bald fünf?) Jahre), leistet man der Ausbreitung von außerpolitischen Sekundärinteressen natürlich kräftig Vorschub: Die Lobby hat jeden Tag geöffnet. Umso mehr als Wahlen dieser Art ja nichts anderes sind als der Versuch, die stimmberechtigte Masse durch Kampagnen aller Art in die eigene Richtung zu lenken. Gerade modernen Demokratien droht, was Hannah Arendt die „Korruption des Volkes“ genannt hat.

In Athen war man radikaler. Das fast paranoide Misstrauen gegenüber Machtakkumulation und jeglicher Beeinflussung (v.a. durch Geld) führte dazu, dass man bei der Auswahl fast aller Führungsfiguren und Richter sogar dem Wähler selbst nicht traute und lieber das Los entscheiden ließ. Unsere Wahlen hätte man für hochgradig anfällig gehalten, die Besetzungspraxis von Staatssekretärsposten sowieso. Was immer man von dem keineswegs neuen Vorschlag hält, demokratische Verfahren mit Zufallselementen anzureichern: Angesichts der strukturellen Korruption in der Parteiendemokratie (und der entsprechenden Apathie wachsender Teile der Wählerschaft) lohnt es darüber nachzudenken, worin das genuin Politische einer Gesellschaft eigentlich bestehen soll und wie der Zugang dazu gestaltet wird. So viel dürfen wir den alten Griechen in jedem Fall abgucken: Eine funktionierende Demokratie misstraut vor allem sich selbst.

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41 Kommentare

  1. Vor großen Schritten in der Organisation der Demokratie, wäre wichtig, dass erst mal wieder die Hauptmedien ein weniger brüder- und schwägerliches Verhältnis zur Regierung einnehmen.

    Wenn die Taz keine Korruption sehen will, dann liegt das daran, dass die Redaktion ebenso bürgerlich staatstragend fühlt wie die Regierungen und dafür sind ordentlich arbeitende Medien schlicht nicht gedacht bzw. dann überhaupt nicht mehr nötig.

    Medien sollten fragen, bohren und aufdecken. Nicht kaschieren, beschützen und ablenken.

  2. Ist die Menschheit überhaupt zur Demokratie fähig, wie sie heutzutage verstanden wird?

    Blickt man zurück in die Geschichte so stellt man fest, die Demokratie ist eine junge Staatsform. Früher regierten nach heutigen Verständnis „Autokraten“, die teilweise bessere Ergebnisse als die heutigen Demokraten ablieferten. In Krisenzeiten, wählte das alte Rom einen Tribun, auch Diktator genannt, daher das Wort.

    Die revolutionären Diktaturen, die Jakobiner und in ihrer Anfangszeit die Bolschewiki veränderten die Welt mehr zum besseren als die komischen Wahldemokratien.

    Das jeder Mensch über alles mitbestimmen sollte, ist eine naive Illusion! Ich stelle mir mit Entsetzen vor, die Leute über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, lieber NICHT!

    Ich glaube, der Mensch, die Menschheit ist für die Demokratie völlig ungeeignet. Menschen sind zu 80% emotionale Tiere und ihre gering entwickelte rationale Denkleistung bestimmt nur zu 20% das menschliche Handeln. Folglich ist der Mensch ein irrationales, emotionales Tier, das sich überwiegend emotional steuern läßt. In der Werbung ist das eine Binsenweisheit und in der Politik ist es nicht anders, nur gibt man das nicht zu.

    Ein Blick auf die derzeitige Weltpolitik zeigt, die Menschheit ist verrückt geworden. Am erfolgreichsten sind Länder wie China. Hier regiert eine starke Gruppe, die hohe Auswahlkriterien erfüllen muß und einer uralten Staatslehre folgt. Ergebnis bekannt. Hier regieren demokratische Affen und demente Greise, Ergebnis ebenfalls bekannt.

    Da die Menschheit nicht im Stande ist sich selbsterhaltend zu regieren, sollten wir die Regierung der entstehenden KI oder den Cyborgs überlassen. Diese können schneller und rationaler Denken als die Menschheit. Ziel wäre also eine Symbiose mit der KI, die eine sanfte, eine Softdiktatur über die Menschheit ausüben sollte. Die Menschen könnten in bescheidenen Wohlstand mit ihren angeborenen Schwächen frei leben ohne die Gefahr sich selbst gegenseitig umzubringen……das wäre die letzte Chance für die Menschheit.

    Der Text wird viel Widerspruch einbringen, eben weil der Mensch emotional gesteuert ist, sich selbst zu wichtig nimmt und sich immer maßlos überschätzt.

    1. “Der Text wird viel Widerspruch einbringen, eben weil der Mensch emotional gesteuert ist, sich selbst zu wichtig nimmt und sich immer maßlos überschätzt.”

      Nein, keineswegs. Denn dazu ist die Argumentation zu Ich-bezogen und wird viel zu oft, ähnlich einem Mantra, heruntergebetet.

      1. Hallo Bella,
        der Mensch als Tier.
        Als Schlafschafe – geh zu den Querdenkern?
        Deine Arroganz gegenüber uns Menschen finde ich unglaublich,
        empörend – so ein tiefsitzender Pessimismus?
        Wie erklärst du das
        (sehr chaotische Nicht-) „Funktionieren“ der gesellschaftlichen Produktion und Distribution?
        Wie werden z. B. Baustellen fertig?
        Erst die private Aneignung und
        die Diktatur des Profits „spielt doch verrückt“.
        Deine Floskel von der Menschheit spiegelt deine Ratlosigkeit wieder?
        Wie ein Bibelspruch.

        Ohne die Selbstorganisation und Solidarität zwischen uns Menschen –
        z. B. bei konsequentem
        „Dienst nach Anweisung
        und Vorschrift“ –
        gäbe es doch in kürzester Zeit völligen Stillstand.
        Viele Menschen sind doch in ihrem Verhalten schon sehr viel weiter als in ihrem Denken.

        Du (und Arthur C als chinesischer Staatskapitalist) glorifizierst eine „revolutionäre“ Diktatur
        durch einen Putsch und Elitenaustausch?
        Das wird einfach nur eine neue Klassengesellschaft, vielleicht auch mit dem Marxismus als Herrschaftsideologie, Staatsfetischismus inclusive.
        Ach ne – die Partei hatte ja immer Recht!
        Rückwärtsgewandt, hatten wir schon, damit möchte ich nichts
        zu tun haben!

        1. Bestimmte Religionen und auch der europäische Marxismus glaubten „Der Mensch ist gut“, wie der Titel von Büchern lautet. Der Heilige Che wollte den neuen Menschen schaffen, die zionistischen Siedler in Palästina wollen dasselbe unter anderen Vorzeichen. In der Sowjetunion wollte man ebenfalls den neuen Menschen erziehen, ähnlich den rassistischen Übermenschen der Nazis.
          Die Ergebnisse sind bekannt. Der Mensch ist eben nicht gut, sondern entpuppt sich immer mehr als eine Sackgasse der Evolution….das ist alles
          Ist der Mensch, der überhebliche Mensch, überhaupt zur Demokratie fähig?

      2. 1. Wenn sich Bella auch zu den im Verhältnis 80/20 emotionalen Tieren rechnet, dann muss man ihre Ausführungen ja nur zu 20% ernst nehmen. 2. Folglich ist es zu 80% Humbug den Menschen als irrationales, emotionales Tier zu bezeichnen, der folglich eines Hirten oder Diktators bedarf, um seine tierische Natur im Zaum zu halten. 3. Blöd nur, dass dieser Diktator auch zur Spezies Mensch gehört, also ebenfalls zu 80% irrational denkt. Es soll also ein irrationaler Diktator, der sich zu 80% tierisch emotional gibt, also sich selbst nicht im Zaum halten kann, den Rest der Menschheit im Zaum halten, die das ebenfalls nicht kann?

        Ein Blick auf die derzeitige Weltpolitik zeigt, die Menschheit ist verrückt geworden.

        Na ja, Bella mit ihren ideologischen Narrativen auf jeden Fall. Bloß sollte sie halt nicht immer von sich auf andere schließen. Bella ist der schlagende Beweis dafür, dass Nationalismus dumm macht. China in solch devoter Weise zum Maßstab des eigenen Denkens zu machen, kommt einer pathologischen Hörigkeit recht nahe:

        “Am erfolgreichsten sind Länder wie China. Hier regiert eine starke Gruppe, die hohe Auswahlkriterien erfüllen muss und einer uralten Staatslehre folgt. Ergebnis bekannt. Hier regieren demokratische Affen und demente Greise, Ergebnis ebenfalls bekannt.”

        Bloß weil sich Herr Xi entgegen aller archäologischen Belege auf eine 5000 jährige Zivilisationsgeschichte berufen will, weil er sich in rassistischer Weise (gelb und schwarzhaarig) zur Familie der Kinder des Drachen zählt, folgt China einer “uralten Staatslehre”? Im Gestus des göttlichen Drachenkindes blickt Bella auf das nichtswürdige westliche Ausland herab: Alles demokratische Affen und demente Greise. Wo bitte bleibt der in China so hoch gehaltene Respekt vor dem Alter. Gilt der nur in China. Mal sehen wie sie in 10 Jahren über Xi denkt, wenn er in Bidens Alter kommt. Das ist dann bestimmt kein dementer Greis, sondern eine Mischung aus Buddha und Konfuzius kurz vor der Erleuchtung.

        Zu Bellas geistiger Unterwürfigkeit passt dann auch ihr Vorschlag das Denken und Regieren einer KI zu überlassen. Im Prinzip nichts neues in China. Dort wird das gesellschaftliche Leben ja jetzt schon einem sozialen Bewertungssystem überantwortet. Endlich wie eine Ameise von Pheromonen gesteuert Teil des großen chinesischen Ganzen zu sein, das ist der feuchte Traum jedes Chinesen. Jedenfalls will Bella das glauben machen. Ich glaube nicht, dass die Chinesen so sind. So ist nur Bella.

    2. “…sollten wir die Regierung der entstehenden KI oder den Cyborgs überlassen. Diese können schneller und rationaler Denken als die Menschheit.”
      Guter Joke zum Start in die Woche. 😀
      Unerhört schnelle Systeme begehen unerhört schnell Fehler und wenn man sich anschaut, von wem die zu Anfang programmiert werden, ist klar was am Ende rauskommt.

  3. Problem ist ein anderes: die politische Klasse besteht inzwischen fast nur noch aus Juristen und Geisteswissenschaftlern. Die sind mit der Energiewende heillos überfordert, sie verstehen überhaupt nichts. Da geht es halt um Maschinenbau, Versorgungsnetze, Physik und Wirtschaftlichkeit. Totale Hilflosigkeit. Es hülfe ja, wenn sie Telepolis läsen, das ist weltweit das beste Medium, um sich da zu informieren. Tun sie aber nicht.

    Nebenbei: die Chinesen haben dieses Problem nicht. Der Volkskongress ist die Vertretung der Werktätigen und es müssen alle Berufe nach Proporz vertreten sein. Sodass in der chinesischen Führung immer ausreichend Techniker sitzen und das ist der Grund, warum es dort so flutscht. Man kann sich denken, welche Reaktionen es auslöst, wenn Ratschläge aus Ländern kommen, wo es nicht flutscht.

    Kompetentes Personal ist also knapp und dass da nun gewisse verwandtschaftliche Verbindungen bestehen – geschenkt. Kleinzeug gegen das, was sich das “Verhinderungsnetzwerk” in der CDU geleistet hat. Da sind die Relationen völlig aus dem Ruder gelaufen.

    Oh, jetzt wird, wie bei Frau Guerot des Graichens Doktorarbeit unter die Lupe genommen. Inzwischen wohl das Standardverfahren zum Abservieren unliebsamer Personen. Ich schätze, dass sie damit wohl alle erwischen. Ich zum Beispiel habe in meiner Diplomarbeit den Satz von der Winkelsumme im Dreieck verwendet und nicht dazu geschrieben, dass der von Euklid stammt. Zack – Plagiat.

    Zu kritisieren ist eher die Entscheidung selbst. Typisch Grün reicht es nicht, dafür zu sorgen, dass grüner Strom aus der Steckdose kommt. Nein, es muss etwas sein, womit man den Leuten auf die Nerven gehen kann. Diese Konzentration auf nur eine Technik sieht eben sehr nach erfolgreichem Lobbyismus der Wärmepumpenindustrie aus. Jetzt schon zeichnet sich ein Chaos bei der Umsetzung ab, das die Gegenseite natürlich weidlich nutzen wird. Um die Energiewende grundsätzlich in Frage zu stellen.

    Ein derart perfektes Eigentor hat man selten gesehen.

    1. @Artur_C
      “Problem ist ein anderes: die politische Klasse besteht inzwischen fast nur noch aus Juristen und Geisteswissenschaftlern.”

      ich möchte noch hinzufügen, und viele mit erschlichenem Abschluß oder als Studienabbrecher

      Vorbei die Zeiten als ein Herbert Wehner mit Aktentasche, Butterstullen und Thermoskanne zur Bundestagssitzung kam.

    2. “Ich zum Beispiel habe in meiner Diplomarbeit den Satz von der Winkelsumme im Dreieck verwendet und nicht dazu geschrieben, dass der von Euklid stammt.” Dass die Innenwinkelsumme im Dreieck 180° beträgt, hat ja Euklid nicht erfunden, sondern nur entdeckt. Und du hast in deiner Doktorarbeit bestimmt nicht behauptet, du hättest diesen Zusammenhang entdeckt. Du hast das nur verwendet, aber nicht als deine geistige Leistung ausgegeben. Wer aber Textstellen anderer wörtlich wiedergibt und so tut als stammen sie von ihm, der macht sich des Plagiats schuldig und das ist auch richtig so.
      Niemand steht beim Wissenschaft treiben allein, sondern entwickelt Gedanken anderer weiter. So gesehen ist Wissenschaft eine Kollektivarbeit. Man muss aber kenntlich machen, wo das eigene Nachdenken beginnt.

    3. Artur_C verfällt zusehends!
      Wie kann man nur in der Lage sein, soviel Ideologie einzupacken, ohne eine reelle politische Partei hinter sich zu haben?
      Träumt weiter.

  4. Ja aber, warum etwas ändern, was sich seit Jahrzehnten bewährt hat, etabliert ist und bis auf ein “leichtes, aber unbedeutendes Murren” allgemein als hinnehmbar erachtet wird, selbstverständlich mit Steigerungspotenzial?!🤔

    Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber spontan fällt mir ein Satz aus “Avatar/Pandora” ein, inhaltlich dergestalt: “Sie pinkeln auf uns und verkaufen es uns noch nicht einmal mehr als Regen.” (Sigourney Weaver)😁

  5. Ein Thema ist relevant, wenn es neu ist. Das Korruption und Vetternwirtschaft in der deutschen Politik üblich sind, ist nicht neu. Hier gilt bei der Themenwahl konkret vor abstrakt.

    Was ist aus Armin Laschet und seinem Kitteldeal geworden ?
    Sein hässlicher Sohn war angeblich Model für Stützstrümpfe und hatte einen faulen Deal mit Covid-Kitteln über Papa Laschet eingefädelt.
    Die Kittel waren unbrauchbar und landeten zum Schaden der Steuerzahler und des Landes NRW auf dem Müll.

    Was ist aus dem Beratungsgemache der Flintenuschi geworden ? Bevor Ursula von der Leyen auf Wunsch der Amerikaner in Brüssel entsorgt wurde, hatte ihre Familie allerhand sinnfreie Kosten im deutschen Verteidigungsministerium verursacht. Wo ist die Beratungskohle hin ?

    Die Geschichte der Korruption beginnt ja nicht bei Helmut Kohl, Schäuble und schwarzen Koffern,

    sondern reicht zurück über Flick bis zur Gründung der BRD.

    Konkret vor abstrakt !

    Langweilig, überflüssig…..Verweildauer etwa eine Minute….

    1. “Sein hässlicher Sohn war angeblich Model für Stützstrümpfe und …”

      Wenn es in diesem Zusammenhang um Äußerlichkeiten ginge, sähe die Geschichte und die Gegenwart betrüblich aus.
      Allerdings sind Physiognomie und Moral, Ethik usw. unabhängig voneinander zu bewerten, ohne beides zwangsläufig miteinander zu verquicken!
      P.S. Der Sohn ist mir übrigens nicht bekannt!

      1. Du musst ziemlich
        scheiße aussehen, wenn dich sowas
        triggert.

        Bist du der Sohn vom
        TonnenOtto, oder warum hängst du dich
        überall dran ?

  6. Interessante Ansicht in “interessanten Zeiten”die dank “grünem” Wirtschaftsministerium, auch in Sachen Wirtschaft in vordemokratische Zeiten, mal rein auf die Organisation der wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern, die Habecks Leuten nicht gefallen zurückfallen wird, sollten sich die deutschen Unternehmen nicht dagegen wehren. Welche Zeiten? Nein, nicht die vor 78 Jahren – sondern die der Planwirtschaft in der DDR. Ein Unding, und die FDP lässt sich das gefallen? 🙀 Wo bleiben die Liberalen wenn sie Mal was sinnvolles gegenüber den “grünen” wirtschaftlichen Analphabeten im Wirtschaftsministerium um Habeck verhindern sollen?🙄

    Ob die “grüne Planwirtschaft” generell da ist, diese Überlegung überlasse ich jedem hier.selber – und zur FDP, und den Unternehmen in Deutschland, die sehe ich, aus völlig anderen Gründen auch kritisch an, aber hier bin ich schockiert darüber, dass offenbar niemand sieht – in den wirtschaftlichen “Eliten” in .de wohin die Ampel, in diesem Fall die “Grünen” Habecks zurück will – Honegger und Ulbricht freuen sich im Grab darüber 😞👎*Sarkasmus*

    1. Sorry, Erich Honecker ist natürlich gemeint 😉

      Ein Wesen aus Schweden, dass unter einer Brücke haust (auch Tr..l genannt) hat sich am meinem “Fehler” aufgegeilt, aber keine Sorge, ich bin kein Zoowärter für Tr…e *grins*

      Amüsierter Gruß
      Bernie

    1. Ach, ehrlich lieber Krim? …alias NCC1701D….scheinst ja einen Narren an mir gefressen zu haben, und wie ist’s außerhalb deiner nordischen Höhle in Trondheim, da wohnen doch so Wesen wie du, außer im Web *grins*

      Amüsierte Grüße
      Bernie

      PS: Nette Informationsquelle Wikipedia vor der die Plattform Wikihausen warnt weil sie kein Lexikon ist. egal hauptsache unqualifziert rumget—t *doppelgrins*

      1. Und wenn Wikihausen.de sagt das “Bernie” aus der 10.Etage springen soll dann tut er das – weil Wikihausen das ja gesagt hat. Logisch ohne nachzudenken …

        Dabei ging es ging es gar nicht darum ob Wikipedia ein legitimes Lexikon ist sondern es sollte Ihm “durch die Blume” mitgeteilt werden das er einen noch lebenden Schweizer Politiker als “im Grabe rotiert” bezeichnet hat. Da Er nicht in der Lage war die Schreibweise des Namens den er meinte wenigstens korrekt zu recherchieren. Ich bin übrigens weder Krim noch wohne ich in Trondheim.

        Das Grund für die Antwort war der Vergleich der Grünen Wirtschaftspolitik mit der Planwirtschaft der DDR durch Bernie.

        1. Egal, ich füttere 🧌 nicht weiter – hast Pech und es mit einem alten Hasen zu tun – Pseudonymwechsel 🤪 was besseres ist dir nicht eingefallen lieber Krim….alias🙄… – oder wie auch immer du dich nennen willst😜

          Schöne Tage noch und beis dich an jemand anderen fest 🤪

          1. Übrigens jeder kann mal irren, was Erich Honecker angeht, bin auch nur ein Mensch, aber was Planwirtschaft angeht, da weis ich – entgegen deiner Behauptung – durchaus was das ist…..aber auch egal, ich füttere dich nicht weiter – macht eh keinen Sinn einen “grünen”….Höhlenbewohner und Habeck-Fan-Boy aus Schweden zu füttern 🙂

            Wie schon gesagt, trotzdem noch einen schönen Abend, und such dir ein anderes Opfer….einen Internetfrischling am Besten 😉

            Gruß
            Bernie

        2. Ich bin Krim, wohne aber auch nicht in Trondheim, und NCC1701D bin ich auch nicht. Es mag dich bis ins Mark erschüttern lieber Bernie, aber es besteht tatsächlich die theoretische Möglichkeit, dass auch andere Leute außer mir, an deinen Beiträgen etwas auszusetzen haben. Ganz abwegiger Gedanke, ich weiß. 🙂

  7. Der Kanzler und sein Kabinett genehmigen sich erstmal einen kräftigen Inflationsausgleich denn die Not ist groß.
    Da sollte man schon ein wenig Mitleid haben, schließlich arbeiten die auch völlig selbstlos 24 Stunden am Tag und zusätzlich noch die Pausen durch, nur um für unser aller Wohl zu sorgen.

    Vielleicht sollten die Bürger zusätzlich einen Spendenaufruf für notleidende Politiker starten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100190234/inflation-kanzler-und-kabinett-sollen-steuerfreie-praemie-bekommen.html

    1. Das war mein gestriges Statement, aber wie üblich; vergebliche Liebesmüh’ 😁!

      “Puuuh…..Ständig dieses Meckern über soziale Ungleichheit.
      Und wenn dann für Ausgleich gesorgt wird, ist’s auch wieder nicht recht.
      Soeben gelesen und für überfällig befunden.
      Olaf und seine 16 Mann:innen sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie von 3000€ erhalten.
      „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise…“
      Gut, diese sollen ja nur gefühlt gestiegen sein, aber dort wo die Not am größten ist, wird unverzüglich reagiert. Bravo.
      Man muss auch gönnen können!☝️”

      1. Ja Hilfe, das war das gestrige Statement!
        Ausser ICH ICH ICH, keine Lösungen vorgeschlagen?
        Ah ja, das ich habe recht, weil ich das zuerst woanders gelesen habe.
        Demokratisches Verständnis fängt da an, wo man diskutiert, aber Diskussion ist abgeschafft. Diskussion findet im kontrollierten Raum der Oligarchie statt, bitter!

          1. cui bono, meint “das passt schon”!
            In Ordnung, wenn das Dir passt ist das für mich auch in Ordnung!
            Und wenn du auf Sie bestehst, ja bitte eröffne ein verfahren. Das interesiert mich null komma nichts.
            MfG

      2. @cui bono
        steuerfrei, alles kalr.

        Rentner müssen die läppischen 300 Euro die ihnen gewährt wurden in der Steuererklärung angeben. Davon werden vermutlich höchstens, wenn überhaupt, 50 Euro netto übrigbleiben.

        Schon von der “großzügig” gewährten Rentenerhöhung von 4,39% bleiben vor Steuern nur ca. 3,45% übrig. Nach Steuern wird es ganz düster aussehen und im Minus enden.

        Von daher gönne iich unseren oberen Politikern natürlich den selbstgenehmigten steuerfreien Infationsausgleich.

      1. Wenn es Zielvereinbarungen gäbe, wovon ich keinenswegs ausgehe, dann liegt das Ziel (täglich erkennbar) auf der Hand und wird zu 100% erfüllt😉.

  8. So lange der DEMO DIE KRATIE walten lässt, darf sich keiner beschweren!
    Das geschieht seit der Existenz der brdgmbh, weil zuvor war der Demokratieprozess mit 2 Weltkriegen beschäftigt und heute arbeitet der politische Expresszug an der ‘Zeitenwende’, was auch immer man darunter verstehen mag. Alles eine Frage der Auslegung…

  9. An dieser Stelle ein dezenter Hinweis in eigener Sache: Ich strebe evtl. eine berufliche Veränderung an und hätte in den nächsten Tagen noch Kapazitäten als Trauzeugin, Patentante, Nachbarin, Familienmitglied oder Lifestyle-Coach/Kosmetikberaterin frei. Dienstort gerne Berlin, mit Ministerialzulagen.

  10. Wer im Namen des Guten und Richtigen zu handeln glaubt erlaubt sich halt einige Freiheiten. Die Grünen sind in der Realität angekommen, Zeit um Abschied zu nehmen. Früher ist man noch für Bobbycars und Übernachtungskosten zum Teufel gejagt worden, das waren noch Zeiten.

  11. M.E gibt es eine recht gute Mischform:
    *) Ein Plenum mit sagen wir 400 Abgeordneten
    *) Die Parteien bestzen nur entsprechend der Wahlbeteiligun Sitze.
    *) Dabei giot das pure Verhältniswahlrecht, Bundeslisten und nach der Zuteilung des letzten Sitzes wird gekappt.
    *) Der Rest wird aus der Gesamtheit der Wahjberechtigten gelost.
    Da ist eine sedierende Politik, die eine sinkende Wahlbeteiligung zufolge hat negativ incentiviert.

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