Das Selenskyj-Dilemma

Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine gibt es für Europa keinen Anlass zum Feiern.

Die Auflösung der Sowjetunion 1991 hätte den Auftakt zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einbeziehung der Ukraine, aber ebenso Russlands bilden können und sollen. Doch westliche Militaristen beantworteten das Ende des Warschauer Paktes nicht mit einem gemeinsamen europäischen Haus, sondern mit der NATO-Osterweiterung ab 1999 und der schrittweisen militärischen Integration der Ukraine.

Gleichzeitig offenbart sich beim Blick auf die ukrainische Staatwerdung eine profunde Hypokrisie: Während das Recht der Ukraine auf Loslösung von Moskau als selbstverständlich herausgestellt wurde, verwehrte Kiew den Menschen auf der Krim systematisch dasselbe Selbstbestimmungsrecht. Schon im Januar 1991, noch vor der Unabhängigkeit der Ukraine, hatte sich die überwältigende Mehrheit der Krimbewohner in einem Referendum für eine autonome Republik ausgesprochen – ein Status, der von Kiew in den folgenden Jahren Stück für Stück demontiert und 1995 durch die einseitige Abschaffung der Krim-Verfassung liquidiert wurde.

Die historische Missachtung regionaler Identitäten gipfelte unmittelbar nach dem Maidan-Umsturz 2014 im Versuch, der russischen Sprache den Status als regionale Amtssprache zu entziehen – das Fanal für den Konflikt im Donbass. Es folgte eine systematisch das Russische verdrängende Kultur- und Sprachpolitik, mit der die Staatsführung im Hau-Ruck-Verfahren versuchte, dem Land eine monolithische Identität überzustülpen.

Politische Opposition weitgehend ausgeschaltet

Auch Wolodymyr Selenskyj machte sich – entgegen seinen Wahlversprechen als Versöhnungskandidat – diese Politik rasch zu eigen. Bereits vor Beginn des offenen Krieges schaltete er durch umfangreiche Parteienverbote und die Schließung kritischer Fernsehsender die politische Opposition weitgehend aus. Dass er mit diesen Maßnahmen im Widerspruch zu fundamentalen Werten der EU steht, hielt westliche Politiker nicht davon ab, seine ultranationalistische Politik und sture Verhandlungsverweigerung gegenüber Russland bedingungslos zu unterstützen

Trotz dieser medialen und politischen Rückendeckung von außen glaubt der einst als Fernsehheld an die Macht gelangte „Diener des Volkes“ inzwischen selbst nicht mehr an seinen Rückhalt in der Bevölkerung und lehnt demokratische Neuwahlen ab. Als Geldgeber und Waffenlieferanten hätten es die EU-Regierungen in der Hand, auf einer fairen Chance für die Ukrainer zu einem selbstbestimmten Politikwechsel zu bestehen. Stattdessen decken sie Selenskyjs Verweigerungshaltung und ziehen damit auch ihre Nationen immer tiefer in den Strudel verantwortungsloser Eskalation.

Ausgerechnet dieser Politik der irrationalen Risikomaximierung wird sogar das sonst bei jeder Gelegenheit priorisierte Asylrecht untergeordnet. Gegen dessen Kerngedanken des Schutzes vor physischer Gewalt beginnen nun europäische Staaten, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen zu verweigern. Damit wird deren individuelles Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 3 der UN-Menschenrechtserklärung) ausgehebelt, ‚konsequenter‘ Weise ebenso wie das kollektive Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 der UN-Charta) der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten. Diese Menschen wurden nie danach gefragt, ob sie bereit sind, einen künstlich verschleppten Abnutzungskrieg noch länger durchzustehen oder ein Leben in Frieden vorziehen würden, in welchem die territorialen Fragen per Referendum geklärt werden.

Stattdessen werden sie und die Wehrfähigen einem fortwährenden Todesrisiko ausgesetzt – angeblich für die territoriale Integrität der Ukraine, während der Machterhalt einer abgelaufenen Präsidentschaft und die ‚nachhaltigen‘ Waffengeschäfte des militärisch-industriellen Komplexes (und eines riesigen Heeres korrupter Mitprofiteure) keine offizielle Erwähnung finden.

Die historische Parabel: Der deutsche Soldatenhandel des 18. Jahrhunderts

Solche Prioritäten wecken Erinnerungen an eines der beklagenswertesten Kapitel der deutschen Geschichte: den Soldatenhandel deutscher Landesfürsten im 18. Jahrhundert. Damals „vermieteten“ absolutistische Herrscher – u. a. Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel – Zehntausende ihrer Untertanen an die britische Krone, um den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg niederzuschlagen. Die Landeskassen füllten sich mit englischen Subsidiengeldern, während die eigenen Männer auf fremden Schlachtfeldern verheizt wurden.

Das Todesrisiko der damals verschifften Hessen in Gefechten und durch Seuchen lag mit rund 30 Prozent historisch extrem hoch, doch das strukturelle Muster ist heute dasselbe: Einfache Bürger werden von einer Elite zur eigenen Machtsicherung wie Bauern auf dem Schachbrett eingesetzt und geopfert.

Wer wehrfähigen Ukrainern das Schutzrecht entzieht, um sie dem Fleischwolf eines erstarrten Stellungskrieges zu überantworten, wiederholt das Schema dieser Fürstenherrschaft. Neu ist lediglich das Etikett der Verteidigung einer Demokratie, die im damaligen Krieg gegen die jungen USA geradewegs bekämpft wurde und in der heutigen Ukraine auch nur rudimentär vorliegt. – Es wird Zeit für einen Kurswechsel, der dem Leben der Menschen endlich den gebührenden Vorrang vor Machtinteressen verschafft und streitige Grenzziehungen dem Selbstbestimmungsrecht unterstellt.

Denn kein anderes Recht ist so perfekt dazu geeignet, militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung abzulösen und damit „die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien“, wie es die Vereinten Nationen in der Präambel ihrer Charta schon seit 1945 verkünden.

Christian Hamann wurde 1949 in Berlin geboren und lebt seit einigen Jahren abwechselnd in Deutschland und Südamerika (Uruguay, Paraguay). In den Jahren 1968 bis 1973 hat er Geographie und Biologie in Hannover und Mainz studiert und danach bis zu seiner Pensionierung als Gymnasiallehrer gearbeitet. Er hat sich zeitlebens selbständig weitergebildet, insbesondere auf den Gebieten Geschichte, Politik einschließlich Soziologie, Wirtschaft und Psychologie.
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