537.996 Euro kostet ein Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler – pro Jahr. Dazu kommen kostenlose Reisen, üppige Privilegien und ein Politikapparat, der Milliarden verschlingt. Warum ändert sich daran nichts?
Ein Buchauszug aus Joana Cotars Buch.
Nicht mehr kaufen dürfen sich MdBs übrigens Luxus-Schreibgeräte wie Mont-Blanc-Füller. Das wurde ihnen 2010 verboten, als bekannt wurde, dass mehr als 100 Abgeordnete Luxus-Füller für mehr als 68.000 Euro bestellt hatten – mit einem sehr kreativen Timing: Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag. Für die Arbeit im Bundestag waren sie also sicher nicht mehr gedacht. Als sie erwischt wurden, schoben einige der Abgeordneten die Bestellungen eiskalt auf ihre Mitarbeiter. Sie selbst wüssten nichts davon, die Mitarbeiter hätten die Bestellungen getätigt. Was für eine lächerliche Ausrede! Und charakterlich bedenklich ist so ein Verhalten noch dazu. Die Schuld auf Angestellte zu schieben, die sich nicht wehren können, gehört sich schlicht nicht.
Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, hat er Anspruch auf ein nicht gerade bescheidenes Übergangsgeld. Für jedes Jahr im Bundestag bekommt er einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der Abgeordnetenentschädigung. Dieses Geld soll den Wiedereinstieg ins normale Berufsleben erleichtern.
On top reisen die Bundestagsabgeordneten kostenlos erster Klasse mit der Bahn oder fliegen per Business Class quer durch Deutschland. In Berlin steht jederzeit der Fahrdienst bereit.
537.996,60 Euro im Jahr
Wir sehen, ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld. Rechnen wir das doch noch mal durch:
- 142.001,64 Euro für seine Diät
- 64.194,96 Euro für die steuerfreie Kostenpauschale
- 319.800,00 Euro für seine Mitarbeiterpauschale
- 12.000,00 Euro für die Büropauschale
Das macht sage und schreibe: 537.996,60 Euro pro Jahr! Und dann sind da noch die Reisen, die Büros und deren Ausstattung in Berlin und so weiter – zusammen summieren sich die Kosten auf weit über eine halbe Million Euro im Jahr. Wohlgemerkt: Pro Abgeordneten! Wir haben derzeit 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Gesamtrechnung überlasse ich Ihnen, lieber Leser.
Deutschland hat übrigens das drittgrößte Parlament der Welt, nur das in China (2.977) und in Großbritannien (650) ist größer. Das ist absurd! Und wie sieht es im Rest der Welt aus? In den USA sitzen lediglich 435 Mitglieder im Repräsentantenhaus, in Italien 400 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer, 577 Abgeordnete haben in der Nationalversammlung Frankreichs Platz und rund 350 Abgeordnete füllen das spanische Parlament.
In Spanien verdienen die Abgeordneten auch erheblich weniger als in Deutschland. Nur 36.608 Euro erhalten sie im Jahr. In Frankreich liegt der Verdienst bei 67.479 Euro, in Großbritannien bei 108.000 Euro und in Italien bei 125 220 Euro. Deutsche Bundestagsabgeordnete verdienen also im internationalen Vergleich sehr gutes Geld. Und trotzdem ist das manchem nicht genug, denn anders lassen sich die ganzen Skandale der letzten Jahre nicht erklären. Ob Maskendeal, Aserbaidschan-Affäre oder diverse Spendenaffären – Fälle von Korruption, Bestechung und Untreue gibt es immer wieder und in allen Parteien. Mehr als einmal saß ich fassungslos im Plenum, weil wieder einmal die Immunität eines Kollegen aufgehoben wurde, der vor allem seinen eigenen Vorteil im Auge hatte. Besonders dreist waren CSU-Politiker, die sich mitten in der Corona-Zeit Millionenprovisionen für die Vermittlung von Schutzmasken sicherten. Die Rechtslage ließ das damals zu, die beiden Kollegen durften das Geld nach einem gewonnenen Prozess behalten und wurden nicht bestraft. Moralisch unterirdisch, aber angesichts des Geldregens dürfte ihnen das herzlich egal gewesen sein.
Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro
Es fließt also viel Geld für die Abgeordneten. Doch im Vergleich zu anderen Zahlen nimmt sich das fast bescheiden aus. Denn wenn wir alle Ausgaben des Bundestages zusammenrechnen, kommen wir für das Jahr 2024 auf die beeindruckende Summe von 1,24 Milliarden Euro – so hat es jedenfalls der Bund der Steuerzahler errechnet. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen – und das, obwohl mehr als 100 Abgeordnete weniger im Parlament sitzen. Der Grund dafür ist die stetig wachsende Verwaltung, die auch der Bundesrechnungshof nicht mehr nachvollziehen kann.
Der Bundestag nutzt mittlerweile 32 verschiedene Liegenschaften in Berlin mit insgesamt 6.300 Büros. Mit dem Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses kommen noch einmal 300 dazu. Eigentlich, so sagt der Bund der Steuerzahler, würden aufgrund der gesunkenen Abgeordnetenzahl rund 500 Büroräume nicht mehr benötigt. Doch der Bundestag denkt gar nicht daran, sie abzubauen, stattdessen stehen jetzt jedem Abgeordneten vier statt bisher drei Büros zur Verfügung.
Und das ist nur der Wahnsinn im Bundestag, dazu gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat – und natürlich die Parteien. Deutschland lässt sich die Politik etwas kosten und die Leidtragenden sind die Bürger, die den gesamten Unterhalt erarbeiten müssen.
Viele Abgeordnete, Amtsträger und Funktionäre sind schon so lange dabei, dass sie darin gar kein Problem sehen – sie kennen es schlicht nicht anders. Deswegen lehnen sie Vorschläge für Veränderungen rigoros ab. Kein Wunder, sie sind davon abhängig, dass das System funktioniert. Nur so können sie ihre Macht und ihren Lebensstil bewahren. Teilweise werden solche Abhängigkeiten sogar bewusst geschaffen, um Leute in der Hand zu haben. Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.
Alle sind Teil des Systems und profitieren davon. Und deswegen wollen alle, sobald sie im System angekommen sind, daran festhalten – koste es, was es wolle und völlig egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben. Ich habe selbst gesehen und erlebt, wie Kollegen, die voller Motivation, getrieben von dem Willen, etwas zum Positiven zu bewegen, in den Bundestag eingezogen sind, und nach einiger Zeit ihre Prioritäten neu ausgerichtet haben. Plötzlich ging es nicht mehr um das große Ganze, sondern nur noch darum, wiedergewählt zu werden, auf die Liste zu kommen – und schon begannen die innerparteilichen Schlammschlachten und Intrigen. Das Wohl des Landes spielte nur noch die zweite Geige. Das waren die Momente meiner politischen Laufbahn, die mir am meisten Frust bereiteten. Vor allem, wenn es Mitstreiter aus den eigenen Reihen waren, die sich von Idealisten zu Opportunisten wandelten, um die nächste parteiinterne Wahl zu gewinnen. »Manchmal muss man eben mit den Wölfen heulen, Joana«, sagte mir mal ein Landessprecher. Ich finde: Nein, das muss man nicht!
Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen. Wir sollten endlich über die Parteienfinanzierung reden, über Diäten und über die Kosten des gesamten politischen Theaters. Wir brauchen Transparenz, Kontrolle und ein Stopp des Raubes von Steuerzahlergeld, das heißt Streichung der Gelder, Anpassung der Diäten, eine massive Verkleinerung des Bundestages, nicht nur in Bezug auf die Abgeordneten, sondern auch des ganzen Apparates. Wir brauchen ehrliche Diskussionen und Menschen, die in die Politik gehen, die es nicht nötig haben, sich zu bereichern, die aber etwas bewirken und verändern wollen. Vor allem aber brauchen wir weniger Politik.
Wir leben in einem großartigen Land, die Art und Weise, wie bei uns Politik gemacht wird, ist jedoch ein Problem – und um das zu ändern, müssen wir zuerst über Geld sprechen. Wir müssen es den Parteien wegnehmen und dem System entziehen.
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Fehlen in der Auflistung nicht noch Positionen?
– Sitzungsgelder Ausschüsse?
– Gelder für Fraktionsvorsitzende etc.?
Passend dazu, diese Denke gibt es vermutlich nicht nur in der Schweiz
„Arbeitgeber-Boss Müller (aus der Schweiz) kämpft für Hungerlöhne
„Löhne zum Leben sind nicht Aufgabe der Arbeitgeber. Tieflöhner sollen aufs Sozialamt. Auch bei einem 100-Prozent-Job.“
Quelle: https://www.workzeitung.ch/2025/06/arbeitgeber-boss-kaempft-fuer-hungerloehne/
„Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht die Aufgabe der Arbeitgeber “
Und:
„Irgendwo hört es auf. Da muss dann schließlich die Sozialhilfe einspringen.“
Darum macht es auch Sinn, VOR den Löhnen noch vorhandenes ‚Søziales’zu schleifen, damit keines Existenz mehr gesichert ist.
Wer nix hat, muss sich um Verlust oder Erhalt nicht sorgen; wird aber eher krank&kränker, entlastet absehbar die Kranken-, Rentenkassen sowie den Wohnungsmarkt. Überflüssiger Konsum zur Lebenserhaltung wird eingeschränkt (TINA lässt grüßen), womit zusätzlich die CO2-Bilanz/Klima positiv beeinflusst wird.
Man muss neidlos anerkennen, dass dem Ganzen eine verblüffende innere Logik zugrunde liegt.
Denn nur der kann wirklich glücklich sein, der absolut nix mehr besitzt oder künftig mit derlei Überflüssigem belastet wird.
Der kleine Rest opfert sich lediglich für das Gros (auf) und trägt diese Bürde heroisch.
Die aktuelle Bezeichnung der zukünftigen Maßnahmen als „Gesamtkunstwerk“ stieß erstaunlicherweise auf wenig Gegenliebe.
Wer jedoch den tieferen Sinn dahinter erkennt, muss neidlos zustimmen, dass es keine treffendere Wortwahl hätte geben können.
Dazu kommen dann mögliche Zusatzeinkünfte, die zwar nicht den Bundeshaushalt belasten, aber wie steht es da mit Steuern? Werden sie angemessen versteuert? Wohl kaum.
Zudem ist da dann die Bestechlichkeit oder Befangenheit im Gespräch. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzt, wird wohl kaum gegen Aufrüstung stimmen.
„Joana Cotar war von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, die letzten Jahre davon partei- und fraktionslos. “
Und die ersten Jahre davon bei der AfD, ohne die sie nie in den Genuß des Bundestages gekommen wäre. Mut zur Wahrheit, Frau Cotar.
Ihr Mut besteht darin, uns von diesem Selbstbedienungsladen zu berichten, während die anderen in der Regel darüber schweigen („Psssst, bloß nicht weitersagen!“). Manche beschimpfen ja von innen heraus die anderen vor der Tür sogar noch damit, dass sie zu oft krankmachen würden.
Ergänzend noch dazu die Situation von Abgeordneten nach 8 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag:
Ehemalige Abgeordnete erhalten für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit einen Monat lang Übergangsgeld in Höhe der aktuellen Abgeordnetenentschädigung (derzeit 11.833,47 Euro monatlich), maximal jedoch für 18 Monate. Ab dem zweiten Monat werden andere Einkünfte angerechnet.
Nach 8 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erwerben Abgeordnete einen Pensionsanspruch in Höhe von 20 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung (Diät). Bei einer Diät von derzeit 11.833 Euro entspricht dies einer monatlichen Altersentschädigung von rund 2.366 Euro (vor Steuern). Nach nur acht Jahren Amtszeit liegt ihr Rentenanspruch bereits über dem Durchschnitt.
Des Weiteren: Bundestagsabgeordnete zahlen keine eigenen Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse oder eine andere Altersvorsorge ein. Die Pension wird direkt aus dem Bundeshaushalt (Steuermitteln) finanziert.
Jaja, das Geld der anderen halt. Cotar hat super abgefettet und hat, als sie ihr Schäfchen im Trockenen hatte, ihre Partei und ihre Wähler verraten. Cotar ist genau das, was sie hier anprangert.
Vielleicht reden wir „zu -recht“ nicht über die Kosten …
… weil die direkten Kosten des Bundestages einfach volkswirtschaftlich gesehen völlig egal sind.
Unser BIP ist so ca. 5000,- Milliarden Euro groß der Bundeshaushalt ca. 500 Milliarden Euro.
Entschiedent ist was ganz anderes:
wie gut werden wir regiert — und wir viel Schaden richtet der Einfluss von Interessegruppen an ?
Die letztlich durch „legale-Koruption“ durchgesetzte „Riester-Rente“ hat die Bürger mehr gekostet als der Bundesttag.
Wir brauchen extrem harte „Anti-Koruptions-Gesetzte“ und ein totalverbot jeder Lobbyarbeit
— und dafür können wir unseren Politkert noch 2 mal oder 3 mal mehr Zahlen.
Wir brauchen „funktionierende“ Poltik keine „Verrückten“ die mit z.B. einer „Scharze-Null-Idologie“ das ganze Land herunterwirtschaften.
Das sind unsere Probleme.
Unserer Probleme sind nicht die „Überbezahltung“ der Poltiker sondern deren „Unterqualifikation“, also das wir ständig die „Dümsten“ und die „Verantowrtungslosesten“ in den Bundestag wählen,
@ Jörg Heinrich Werter Herr Heinrich,
1. kann man das eine doch nicht vom anderen trennen: „Volksvertreter“ (=Bundestags- und Landtagsabgeordnete), die selbst im Wohlstand und Luxus leben und sich ihre eigenen Bezüge erhöhen, aber vom Volk Lohnverzicht und Sparsamkeit fordern und dass „wir“ alle den Gürtel enger schnallen müssten.
Im Vergleich zu den Gehältern und Löhnen, die viele Bürger für ihre Arbeit bekommen, sind das volkswirtchaftlich gesehen aber keine „Diäten“ (= Schonkost) sondern kalorienreiche und fette Bezüge auf Kosten aller Steuerzahler. Viele dieser „Volksvertreter“ kommen mit ihren großzügigen „Diäten“ bzw. fetten Bezügen aber nicht aus und brauchen noch ein paar Zusatzeinkünfte als Lobbyist bei einem Versicherungskonzern, einer großen Bank oder der Industrie. Manche dieser ministralen „Volksvertreter“ wechseln dann nach dem Ausscheiden aus der Volksvertretung in die private Wirtschaft, wo sie dann noch mehr kassieren als vorher und vom Volk noch mehr Sparsamkeit und Verzicht fordern und den Gürtel enger zu schnallen.
Wie viele der „Volksvertreter“ waren schon mal arbeitslos, um das süße Leben eines arbeitslosen Bürgergeldempfängers genießen zu können und damit meine ich nicht nur einen Monat lang? Den meisten „Volksvertretern“ geht es am Allerwertesten vorbei, wenn Geringverdiener Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, weil der Vermieter selbst ein „Volksvertreter“ ist, der den eigenen Hals nicht voll kriegt, aber vom Mieter fordert, dass er länger und schneller arbeiten und weniger krank feiern soll, wenn er sich die Miete für die 60-qm-Wohnung nicht leisten kann.
Wir haben 630 „Volksvertreterinnen“ und „Volksvertreter“ in der Volksvertretung (Deutscher Bundestag). 330 würden keine schlechtere Politik machen und 990 keine bessere Politik für das Volk.
Noch Fragen Hauser? – Ja Kienzle: Warum würden 330 „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag keine schlechtere Politik für das deutsche Volk machen? – Kienzle: Weil die eben nicht die Interessen der Mehrheit dieses Volkes und das Wohl der Allgemeinheit vertreten. Sie vertreten vor allem die Interessen ihres eigenen Bankkontos und die Interessen der oberen 10 Prozent des Volkes. Außerdem machen die meisten „Volksvertreter“ das, was der Chef der Partei und der Fraktionsvorstand wollen und sagen, damit sie intern Karriere machen. Das sind keine „Volksvertreterinnen“ und „Volksvertreter“, das sind „Volkstreter“ und „Volkstreterinnen“. Ausnahmen wie der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bestätigen die Regel. Der ist aber vor kurzem verstorben. Der ehemalige SPD-Politiker, der seine eigene Partei kritisierte und dann nicht mehr auf die Wahlliste der Partei kam, aber vom „Volk“ direkt gewählt wurde, wurde nur 54 Jahre alt.
2. Zitat: „Unserer Probleme sind nicht die „Überbezahltung“ der Poltiker sondern deren „Unterqualifikation“, also das wir ständig die „Dümsten“ und die „Verantowrtungslosesten“ in den Bundestag wählen,“
Wieso das denn? Fast 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten aka „Volksvertreter“ haben einen akademischen Abschluss.
Sind diese 90 Prozent der „Volksvertreter“ mit einem akademischen Abschluss alle „dumm“ und „verantwortungslos“? Dann liegt es am Bildungssystem, wenn die meisten dieser akademischen „Volksvertreter“ dumm und verantwortungslos sind. Viele sind auch nicht dumm, die sind nur verantwortungslos. Viele sind nicht dumm und haben Verantwortung, aber eben nur Eigenverantwortung und keine Verantwortlichkeit für das Volk und die Allgemeinheit.
Manche „Volksvertreter“ haben sogar promoviert und ein schmuckes „Doktorhütli“ von der Universität Bayreuth wie der adlige schwarze Kopierer von der CSU, Herr zu Guttenberg, oder die Frau Alice von der blauen Weidel. Ihr professoraler Doktorvater, ein Sympathisant der blauen AfD, hat 2015 einmal gefordert, Arbeitslose sollten doch eine ihrer Nieren verkaufen, wenn sie kein Geld hätten. Wenn ein verbeamteter Professor, der von der Allgemeinheit bezahlt wird und das im Vergleich zu einem Busfahrer oder einer Altenpflegerin nicht schlecht, das fordert, dann ist das vielleicht unsozial und asozial, aber doch nicht dumm.
Diese Bezüge/Zahlungen dienen einem einfachen Zweck. Nämlich den, die Angeordneten auf Linie zu bringen, oder um es schärfer zu formulieren, zu kaufen. So soll verhindert werden, daß jemand die Hand beisst, die ihn füttert.
Offiziell begründet man die hohen Bezüge/Kosten u.a. damit, das dies vor Korruption schützen soll – tatsächlich handelt es sich bei diesen Zahlungen bereits um Korruption bzw. die Absicht, den Abgeordneten zu korrumpieren.
Der Bundestag ist ein Bordell, nur verkauft man dort nicht seinen Körper (obwohl auch das nicht auszuschließen ist), sondern seine Stimme.
Und nein, auch die AfD will daran nichts ändern. Warum auch?
Das Ganze würde mich dann wenig stören, wenn die Volksvertreterei keine „Nebenjobs“ ausüben dürften.
So jedoch, was sich da zum Teil so nebenbei noch eingesackt wird, Abhängigkeiten und Verfilzungen geschaffen werden, nicht zu vergessen die Drehtüreffekte zwischen Politik und der sogenannten „Wirtschaft“.
Da sehe ich das eigentliche Problem.
Außerdem, das von der Oligarchie Wasser gepredigt und Wein getrunken wird, ist nun auch nicht unbekannt.
Ich zitiere mal aus Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, Piper-Verlag 1966, S. 140:
„Die Parteienoligarchie ….. wendet sich unmittelbar an die Massen. Sie spielt die Anonymität der großen Zahl gegen jeden einzelnen aus. Sie hat es mit der Mehrzahl zu tun, aber wesentlich nur bei den Wahlen. Bei ihnen wird nicht über die schon fest bestehende, aber verborgene Solidarität der Parteienoligarchie entschieden, sondern nur über den verhältnismäßigen Anteil der Parteien an ihrem Familienbesitz, dem Staat. Wie der Wahlkampf geführt wird, an welche Instinkte er sich wendet, das charakterisiert diese Herrschaft.
…
Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes, Sie will neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volkes geheiligt. Kraft unser Ämter haben wir die Macht und Glanz, der uns zukommt,“ (Zitat Ende)
Und auf Seite 165:
„Das Notstandsgesetz sichert nicht das Volk, sondern die Regierenden. Vorsorgliche Gesetze für die Erklärung des inneren Notstands und für die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sind in der Tat Sicherungen einer Parteienoligarchie, ihrer Regierungsmacht und der ihnen verbundenen mächtigen Interessen, auch dann, wenn diese nur eigensüchtig und vernunftwidrig sind“. (Zitat Ende)
Da wusste einer schon ziemlich früh, wo hier die Hirsche wechseln.
Dem folgend, ist die Selbstbedienungsmentalität unser Parlamentarier nicht weiter verwunderlich, im Gegenteil empfinden demnach die Abgeordneten kein schlechtes Gewissen, denn in ihrem Selbstverständnis steht ihnen das zu.
Und was die „Brandmauer“ angeht, so geht es m.E. der Oligarchie nur darum, die AfD von den Trögen fern zu halten.
Denn „Rechts“ regiert werden wir lange schon, getarnt allerdings als „Mitte“ oder „Links“.
Zitat „wenn wir die Politik wirklich ändern wollen“ – wer ist „wir“ – eine Ansammlung von Einflusslosen etc.! Amen!
„Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen“ – wer ist „wir“?
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Guten Tag, alle Informatioen zu den „Wirs“ sind zu finden auf der Website des von Frau Joana Cotar und von Frau Frauke Petry gegründeten und vom argentinischen Präsidenten Javier Milei autorisierten „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“ zu finde;n. Das offizielle Leitmotiv des Instituts lautet: „Befreiung Deutschlands durch Kettensäge.“
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„Javier Milei hat dem Projekt der wirtschaftspolitischen Deregulierung mit der Kettensäge eine international wirkmächtige Metapher verliehen. Abseits der kraftvollen Rhetorik dieses groben Instruments für die öffentliche Diskussion erfordert die tatsächliche Praxis einer Deregulierung überverwalteter Gemeinwesen indes ein sehr kleinteiliges, sachkundiges und mit sensiblem Geschick umgesetztes Vorgehen.
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Im Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa finden Menschen zusammen, die aus ihren jeweiligen Fachbereichen, mit ihren individuellen Kompetenzen und mit ihren intellektuellen Netzwerken einen Beitrag leisten möchten, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Argentinien und Europa zu fördern. Für die Gestattung, diese Arbeit unter seinem Namen leisten zu dürfen, danken wir Javier Milei. Der Name des Instituts soll zugleich eine ehrenvolle Anerkennung seiner jahrzehntelangen Studien der Österreichischen Schule und seines engagierten Eintretens für ihre Umsetzung zum Ausdruck bringen.“
Werter Herr Hackenberg,
Sie fragen hier: wer ist „wir“ und beantworten die Frage gleichzeitig mit: „eine Ansammlung von Einflusslosen etc.!“ –
Das ist ja genau das, was die Einflussreichen den vermeintlich Einflusslosen erzählen, damit das Volk (= Souverän in dieser Demokratie) glaubt, es hätte keinen Einfluss, ihre Meinungen wären überflüssig. Im Artiekl 20 (2) des Grundgesetzes von 1949 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Die Interessen des Volkes interessieren die „Vertreter“ des Volkes (die Mehrheit dieser Volksvertreter das ist die „Gesetzgebung“, siehe oben) immer nur vor den Wahlen. Nach den Wahlen machen die „Volksvertreter“ aber keine Politik für die Mehrheit des Volkes und das Wohl der Allgemeinheit, sondern vor allem Politik für die oberen 10 Prozent des Volkes, die Besserverdienenden, die Reichen und vor allem die Superreichen, damit diese 10 Prozent noch mehr verdienen und noch reicher und freier werden.
Was wäre, wenn die Hälfte derjenigen, die bei der Bundestagswahl 2025 CDU/CSU, FDP, SPD, AfD, Linke und Grüne gewählt haben, bei der nächsten Bundestagswahl eine andere Partei wählen würden, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist?
Wie wäre es, wenn es eine Partei geben würde, in deren Parteiprogramm steht, den Deutschen Bundestags auf 300 „Volksvertreter“ zu begrenzen, das Gehalt (= „Diäten“) eines Bundestagsabgeordneten auf das 5fache des Nettogehaltes eines gesetzlichen Mindestlohnempfängers zu beschränken, Nebeneinkünfte für „Volksvertreter“ zu verbieten und viele Wählerinnen/Wähler diese Partei wählen würden?
Wie wäre es, wenn es eine Partei geben würde, die Parteispenden pro Jahr und Kopf auf 1.000 Euro begrenzen will, damit die Reichen und Superreichen nicht 100.000 Euro oder noch mehr Geld pro Jahr an eine bestimmte Partei spenden, um die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen?
Wie wäre es, wenn es eine Partei geben würde, die in ihr Parteiprogramm schreiben würde, die maximale Dauer der „Volksvertretung“ auf zwei Wahlperioden zu begrenzen, damit es keine „Volksvertreter“ mehr gibt, die „Volksvertretung“ zu ihrem Beruf machen: 12 oder 13 Jahre lang Schule, drei oder vier oder fünf Jahre Studium und dann 40 Jahre lang Berufspolitiker im Deutscher Bundestag.
daher nennt man dieses system ein parteienkartell – fördern sich selbst durch alle flügel und koalitionen, verwaltet und beaufsichtigt sich selbst, zahlen muss der d… steuerzahler, dessen besteuerung das parteienkartell bestimmt….
bis jetzt gabs leider keine besseren aufsichtsvorschläge, der souverän ist dazu unfähig „gemacht“ worden.
übrigens, nach 4 jahren gibs einen pensionsanspruch über den des mindenstentlöhnten person nach 45 jahren schuffterei…