537.996 Euro kostet ein Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler – pro Jahr. Dazu kommen kostenlose Reisen, üppige Privilegien und ein Politikapparat, der Milliarden verschlingt. Warum ändert sich daran nichts?
Ein Buchauszug aus Joana Cotars Buch.
Nicht mehr kaufen dürfen sich MdBs übrigens Luxus-Schreibgeräte wie Mont-Blanc-Füller. Das wurde ihnen 2010 verboten, als bekannt wurde, dass mehr als 100 Abgeordnete Luxus-Füller für mehr als 68.000 Euro bestellt hatten – mit einem sehr kreativen Timing: Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag. Für die Arbeit im Bundestag waren sie also sicher nicht mehr gedacht. Als sie erwischt wurden, schoben einige der Abgeordneten die Bestellungen eiskalt auf ihre Mitarbeiter. Sie selbst wüssten nichts davon, die Mitarbeiter hätten die Bestellungen getätigt. Was für eine lächerliche Ausrede! Und charakterlich bedenklich ist so ein Verhalten noch dazu. Die Schuld auf Angestellte zu schieben, die sich nicht wehren können, gehört sich schlicht nicht.
Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, hat er Anspruch auf ein nicht gerade bescheidenes Übergangsgeld. Für jedes Jahr im Bundestag bekommt er einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der Abgeordnetenentschädigung. Dieses Geld soll den Wiedereinstieg ins normale Berufsleben erleichtern.
On top reisen die Bundestagsabgeordneten kostenlos erster Klasse mit der Bahn oder fliegen per Business Class quer durch Deutschland. In Berlin steht jederzeit der Fahrdienst bereit.
537.996,60 Euro im Jahr
Wir sehen, ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld. Rechnen wir das doch noch mal durch:
- 142.001,64 Euro für seine Diät
- 64.194,96 Euro für die steuerfreie Kostenpauschale
- 319.800,00 Euro für seine Mitarbeiterpauschale
- 12.000,00 Euro für die Büropauschale
Das macht sage und schreibe: 537.996,60 Euro pro Jahr! Und dann sind da noch die Reisen, die Büros und deren Ausstattung in Berlin und so weiter – zusammen summieren sich die Kosten auf weit über eine halbe Million Euro im Jahr. Wohlgemerkt: Pro Abgeordneten! Wir haben derzeit 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Gesamtrechnung überlasse ich Ihnen, lieber Leser.
Deutschland hat übrigens das drittgrößte Parlament der Welt, nur das in China (2.977) und in Großbritannien (650) ist größer. Das ist absurd! Und wie sieht es im Rest der Welt aus? In den USA sitzen lediglich 435 Mitglieder im Repräsentantenhaus, in Italien 400 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer, 577 Abgeordnete haben in der Nationalversammlung Frankreichs Platz und rund 350 Abgeordnete füllen das spanische Parlament.
In Spanien verdienen die Abgeordneten auch erheblich weniger als in Deutschland. Nur 36.608 Euro erhalten sie im Jahr. In Frankreich liegt der Verdienst bei 67.479 Euro, in Großbritannien bei 108.000 Euro und in Italien bei 125 220 Euro. Deutsche Bundestagsabgeordnete verdienen also im internationalen Vergleich sehr gutes Geld. Und trotzdem ist das manchem nicht genug, denn anders lassen sich die ganzen Skandale der letzten Jahre nicht erklären. Ob Maskendeal, Aserbaidschan-Affäre oder diverse Spendenaffären – Fälle von Korruption, Bestechung und Untreue gibt es immer wieder und in allen Parteien. Mehr als einmal saß ich fassungslos im Plenum, weil wieder einmal die Immunität eines Kollegen aufgehoben wurde, der vor allem seinen eigenen Vorteil im Auge hatte. Besonders dreist waren CSU-Politiker, die sich mitten in der Corona-Zeit Millionenprovisionen für die Vermittlung von Schutzmasken sicherten. Die Rechtslage ließ das damals zu, die beiden Kollegen durften das Geld nach einem gewonnenen Prozess behalten und wurden nicht bestraft. Moralisch unterirdisch, aber angesichts des Geldregens dürfte ihnen das herzlich egal gewesen sein.
Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro
Es fließt also viel Geld für die Abgeordneten. Doch im Vergleich zu anderen Zahlen nimmt sich das fast bescheiden aus. Denn wenn wir alle Ausgaben des Bundestages zusammenrechnen, kommen wir für das Jahr 2024 auf die beeindruckende Summe von 1,24 Milliarden Euro – so hat es jedenfalls der Bund der Steuerzahler errechnet. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen – und das, obwohl mehr als 100 Abgeordnete weniger im Parlament sitzen. Der Grund dafür ist die stetig wachsende Verwaltung, die auch der Bundesrechnungshof nicht mehr nachvollziehen kann.
Der Bundestag nutzt mittlerweile 32 verschiedene Liegenschaften in Berlin mit insgesamt 6.300 Büros. Mit dem Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses kommen noch einmal 300 dazu. Eigentlich, so sagt der Bund der Steuerzahler, würden aufgrund der gesunkenen Abgeordnetenzahl rund 500 Büroräume nicht mehr benötigt. Doch der Bundestag denkt gar nicht daran, sie abzubauen, stattdessen stehen jetzt jedem Abgeordneten vier statt bisher drei Büros zur Verfügung.
Und das ist nur der Wahnsinn im Bundestag, dazu gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat – und natürlich die Parteien. Deutschland lässt sich die Politik etwas kosten und die Leidtragenden sind die Bürger, die den gesamten Unterhalt erarbeiten müssen.
Viele Abgeordnete, Amtsträger und Funktionäre sind schon so lange dabei, dass sie darin gar kein Problem sehen – sie kennen es schlicht nicht anders. Deswegen lehnen sie Vorschläge für Veränderungen rigoros ab. Kein Wunder, sie sind davon abhängig, dass das System funktioniert. Nur so können sie ihre Macht und ihren Lebensstil bewahren. Teilweise werden solche Abhängigkeiten sogar bewusst geschaffen, um Leute in der Hand zu haben. Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.
Alle sind Teil des Systems und profitieren davon. Und deswegen wollen alle, sobald sie im System angekommen sind, daran festhalten – koste es, was es wolle und völlig egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben. Ich habe selbst gesehen und erlebt, wie Kollegen, die voller Motivation, getrieben von dem Willen, etwas zum Positiven zu bewegen, in den Bundestag eingezogen sind, und nach einiger Zeit ihre Prioritäten neu ausgerichtet haben. Plötzlich ging es nicht mehr um das große Ganze, sondern nur noch darum, wiedergewählt zu werden, auf die Liste zu kommen – und schon begannen die innerparteilichen Schlammschlachten und Intrigen. Das Wohl des Landes spielte nur noch die zweite Geige. Das waren die Momente meiner politischen Laufbahn, die mir am meisten Frust bereiteten. Vor allem, wenn es Mitstreiter aus den eigenen Reihen waren, die sich von Idealisten zu Opportunisten wandelten, um die nächste parteiinterne Wahl zu gewinnen. »Manchmal muss man eben mit den Wölfen heulen, Joana«, sagte mir mal ein Landessprecher. Ich finde: Nein, das muss man nicht!
Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen. Wir sollten endlich über die Parteienfinanzierung reden, über Diäten und über die Kosten des gesamten politischen Theaters. Wir brauchen Transparenz, Kontrolle und ein Stopp des Raubes von Steuerzahlergeld, das heißt Streichung der Gelder, Anpassung der Diäten, eine massive Verkleinerung des Bundestages, nicht nur in Bezug auf die Abgeordneten, sondern auch des ganzen Apparates. Wir brauchen ehrliche Diskussionen und Menschen, die in die Politik gehen, die es nicht nötig haben, sich zu bereichern, die aber etwas bewirken und verändern wollen. Vor allem aber brauchen wir weniger Politik.
Wir leben in einem großartigen Land, die Art und Weise, wie bei uns Politik gemacht wird, ist jedoch ein Problem – und um das zu ändern, müssen wir zuerst über Geld sprechen. Wir müssen es den Parteien wegnehmen und dem System entziehen.
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Fehlen in der Auflistung nicht noch Positionen?
– Sitzungsgelder Ausschüsse?
– Gelder für Fraktionsvorsitzende etc.?
Passend dazu, diese Denke gibt es vermutlich nicht nur in der Schweiz
„Arbeitgeber-Boss Müller (aus der Schweiz) kämpft für Hungerlöhne
„Löhne zum Leben sind nicht Aufgabe der Arbeitgeber. Tieflöhner sollen aufs Sozialamt. Auch bei einem 100-Prozent-Job.“
Quelle: https://www.workzeitung.ch/2025/06/arbeitgeber-boss-kaempft-fuer-hungerloehne/