Das CMCC nimmt seine Arbeit auf

Das Civil Military Coordination Center (CMCC): Deutschland wird sich personell beteiligen.

Zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans von Präsident Trump in Verbindung mit der „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“, soll ein Civil Military Coordination Center (CMCC) aufgebaut werden, an dem sich auch Deutschland beteiligen wird.

Nach US-Medienberichten soll es in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen.

Das CMCC

Bei ABC News hieß es zum CMCC:

“A U.S.-led coordination center based in Israel that will oversee implementation of the ceasefire agreement in Gaza is expected to become operational in coming days, two U.S. officials tell ABC News. The command center, which is tasked with coordinating security, aid and rebuilding efforts inside Gaza, will be led by a U.S. three-star general, at least initially, who has not been identified publicly. The commander will have a foreign deputy, who would be the equivalent of a two-star officer, the officials said. The center is located inside Israel, just northeast of Gaza at a location not being disclosed to the public for security reasons. Officials said the center will not be located on an Israeli military base to ensure it can remain open to officials from other countries involved in the rebuilding of Gaza.”

(„In Israel wird ein von den USA geführtes CMCC eingerichtet, das die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung überwachen soll. Es wird erwartet, dass es in den nächsten Tagen einsatzbereit sein wird, wie zwei amerikanische Offizielle ABC berichten. Die Kommandozentrale hat den Auftrag, Sicherheitsmaßnahmen, Unterstützungsleistungen und die Realisierung eines Wiederaufbauprogramms in Gaza zu koordinieren. Das CMCC soll – zumindest zu Beginn – von einem amerikanischen Drei-Sterne General geführt werden, der noch nicht öffentlich benannt wurde. Dieser Kommandeur wird einen Stellvertreter aus einem anderen Land erhalten, vergleichbar mit einem Zwei-Sterne General, hieß es gegenüber ABC. (vermutlich also ein Zivilist) Das Zentrum soll innerhalb Israels eingerichtet werden, unmittelbar nordostwärts von Gaza an einem Ort, der aus Sicherheitsgründen nicht offiziell genannt wird. Die US Vertreter, sagten, dass das Zentrum nicht innerhalb einer israelischen Militäreinrichtung aufgebaut wird, um sicherzustellen, dass Vertreter andere Länder, die sich am Wiederaufbau Gazas beteiligen, Zugang zum Zentrum haben.“)

Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Die Beteiligung Deutschlands am CMCC

Im Gegensatz zum Bericht von ABC News hat das CMCC seine Arbeit bereits aufgenommen, wie einer offiziellen Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zu entnehmen ist

Zur Beteiligung Deutschlands am CMCC teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 18. Oktober mit:

„Die Bundesregierung unterstützt den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für Gaza mit einem Beitrag zur Stabilisierung des Waffenstillstandes und zur Umsetzung der im Plan vereinbarten Maßnahmen.

Dafür wird die Bundeswehr in der kommenden Woche zwei Stabsoffiziere sowie zusätzlich in der Anfangsphase einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Center (CMCC) entsenden. Sie werden uniformiert, aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt.

Zu den Aufträgen des CMCC zählen die Überwachung des Waffenstillstands sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen. Darüber hinaus soll die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force koordiniert werden. Das CMCC hat bereits die Arbeit aufgenommen, beinhaltet rund 200 Soldatinnen und Soldaten und wird durch einen amerikanischen Drei-Sterne-General geführt.

Die Entsendung der deutschen Soldaten bedarf keiner gesonderten Mandatierung, da keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Auch unsere Partner haben Beteiligungen am CMCC zugesagt.“

Vorläufige erste Bewertung

Auf Grund der geringen vorliegenden Informationen ist aktuell nur eine vorläufige erste Bewertung möglich.

Grundsätzlich

Grundsätzlich kann konstatiert werden, dass es sich um eine gute und richtige Maßnahme handelt, die nach vorliegenden Erkenntnissen den ersten Schritt einer Umsetzung der bislang wenig konkreten Pläne des US-Präsidenten darstellt. Dass die USA die Führungsverantwortung übernehmen ist ebenfalls positiv zu bewerten, weil nur Washington in der Lage ist, die beiden Kriegsparteien zur Zusammenarbeit zu verpflichten, um nicht zu sagen zu zwingen. Durchaus lobenswert ist auch, dass Deutschland sich personell am CMCC beteiligt. Die Entscheidung, zwei Stabsoffiziere und einen Brigadegeneral zu entsenden, unterstreicht, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Zentrum beimisst.

Ebenfalls positiv ist, dass schon in der Bezeichnung des Zentrums deutlich wird, dass hier sowohl militärische wie auch zivile Maßnahmen koordiniert werden sollen.

Israelische und palästinensische Ansprechstellen

Neben diesen grundsätzlich positiven Aspekten bleiben natürlich viele offene Frage, was die Arbeit des CMCC und vor allen die Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen und beabsichtigen Maßnahmen durch die beiden Kriegsparteien angeht.

Die israelische Ansprechstelle

Es muss geklärt werden, welche zentrale israelische Dienststelle als Ansprecher mit pro cura für das CMCC fungiert. Das dürfte nicht so einfach sein, weil es ja in der israelischen Regierung immer noch mindestens zwei kontroverse Lager gibt, wenn es um Gaza und Palästina insgesamt geht.

Die palästinensische Ansprechstelle

Weit schwieriger wird es sein, einen durchsetzungsfähigen palästinensischen Ansprechpartner zu finden. Da stellt sich vor allem die Frage, ob und wie man die Hamas einbinden will. Die aktuell praktizierte quasi Ächtung der Hamas muss sicherlich aufgegeben werden, weil nicht alle Menschen in Gaza mit der Hamas gleichgesetzt werden dürfen, so wie es auch unredlich wäre, alle Israelis mit Netanjahu oder dem Rechtsextremisten Smotrich „in einen Topf zu werfen.“

Historische Beispiele

Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit machen deutlich, wie man mit Staaten nach dem Zusammenbruch ihrer Diktaturen umgehen soll oder eben auch nicht,

Deutschland

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem damit verbundenen Zusammenbruch der Nazi-Herrschaft musste eine Entscheidung getroffen werden, wie und vor allem von wem Deutschland wiederaufgebaut werden sollte. Der Marshall Plan war zwar eine wesentliche Unterstützung, aber für den Wiederaufbau der staatlichen Strukturen, war man auf viele Personen und auch Dienststellen angewiesen, die mit den Nazis zusammengearbeitet hatten, bzw. von diesen betrieben wurden. Diese Entnazifizierung war zwingend erforderlich und letztlich auch erfolgreich, obwohl natürlich Fehlentscheidungen nicht zu vermeiden waren.

Irak

Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak in 2003, hatten sich die USA für einen anderen Weg entschieden.

Mit Paul Bremer wurde von den USA ein Zivilverwalter für das Land eingesetzt, dessen erste Entscheidung war, alle Offiziere und Mitglieder der Baath Partei des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zu entlassen. Dazu gehörten nicht nur sämtliche Beamten, sondern auch Professoren, Ärzte und Führungspersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Folge dieser Fehlentscheidung war ein völliger Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Irak und Millionen von Arbeitslosen. Die Folgen hat der Irak bis heute noch nicht überwunden.

Die Einbindung der Hamas in den Wiederaufbau Gazas

Diese beiden Beispiele machen aus meiner Sicht deutlich, dass es zur Einbindung der Hamas in den Wiederaufbau Gazas keine echte Alternative gibt. Diese Organisation bestand und besteht ja nicht nur aus Kämpfern, die eine Vernichtung Israels zum Ziel haben, sondern – wie damals in Deutschland und auch im Irak – aus unzähligen Personen, die in allen Lebensbereichen, vor allem in der medizinischen Versorgung, in Ministerien und Verwaltung und in der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, das „Funktionieren“ des Gaza-Streifens überhaupt ermöglicht haben. Dabei wird es, wie im Dritten Reich und im Irak unter Präsident Saddam Hussein, Überzeugungstäter und aktive Angehörige der Hamas gegeben haben, aber auch einfache Mitläufer oder solche, die sich bewusst mit dem System arrangiert hatten, weil sie sonst keine Arbeit gefunden oder ihre Kinder keine Zukunft gehabt hätten.

Abschließend ist zum jetzigen Zeitpunkt festzustellen, dass es besser gewesen wäre, das CMCC nicht in Israel, sondern grenznah zu Rafah in Ägypten einzurichten, weil das die ganz entscheidende Überparteilichkeit des Zentrums unterstrichen hätte. Darüber hinaus wäre es wichtig – vielleicht passiert das ja noch –, die UNO einzubinden und zwar an zentraler Stelle, weil die Palästinenser zur Weltorganisation deutlich mehr Vertrauen haben als zu den USA, dem wichtigsten Verbündeten und Waffenlieferanten Israels bei allen Militäroperationen seit Gründung des jüdischen Staates. Das wurde aktuell wieder einmal deutlich, als die Hamas Führer bei ihrem Treffen am 16. Oktober 2025 in Beirut eine Entwaffnung nicht vollständig ausgeschlossen hatten, wenn die UN dafür ihr Ansprechpartner wäre, so Ahmed Abdel Hadi, Libanon-Chef der Hamas.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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