Das BSW Baden-Württemberg zwischen Linkskonservatismus und autoritärem Staatsverständnis.
Am 8. März 2026 sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen – und am 14. Dezember dieses Jahres hat das BSW Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag ein Landtagswahlprogramm beschlossen[1].
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die sich von Beginn an durch einen besonders ausgeprägten Abbau der Grundrechte und durch polizeistaatliche Tendenzen auszeichneten. Erinnert sei an den Schieß-Erlass von 1972, der die Gesinnungsschnüffelei durch die Regelanfrage an den Verfassungsschutz zur Pflicht machte, um kritischen Demokraten und angeblichen Extremisten den Zugang zum öffentlichen Dienst zu versperren. (Nach Karl Schieß, Innenminister von Baden-Württemberg 1972 bis 1978). Unvergessen sind die Gewaltexzesse der Stuttgarter Polizei 2010 gegen friedliche Demonstranten, um den Protest gegen die Abholzung des Schlossparks für das unsinnige Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Erst vor wenigen Wochen hat das baden-württembergische Innenministerium gesetzwidrig das Haushaltsrecht umgangen, um das Massenüberwachungsprogramm Palantir zu beschaffen.
Man konnte vermuten, dass der Schutz der Grundrechte in Baden-Württemberg für das BSW eine ganz besondere Priorität besitzt – aber weit gefehlt: der Schutz von Grundrechten wird im Landtagswahlprogramm zusammen mit einem sogenannten „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und einer „demokratischen Teilhabe“ auf weniger als zwei Seiten abgehandelt, dem stehen volle sechs Seiten für ein zehntes Kapitel: „Entschlossen für Sicherheit und Ordnung“ gegenüber. In den folgenden Zeilen wird diese unerwartete Verschiebung der politischen Schwerpunkte genauer betrachtet.
Das zehnte Kapitel: „Entschlossen für Sicherheit und Ordnung“
Dieser martialische Teil der Überschrift wird dann noch ergänzt durch die Behauptung: „Schutzauftrag des Staates und Freiheitsrechte im Einklang“. Leider wird sich im Folgenden herausstellen, dass das Gegenteil stimmt.
In den Siebziger- und Achtzigerjahren des vorhergehenden Jahrhunderts haben Jungdemokraten, Jungsozialisten, SHB-Mitglieder und Marxisten gemeinsam gegen Rüstung und Berufsverbote unter der Losung „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen Repression in diesem Land“ demonstriert. Umso erstaunter ist man über den Bedeutungswechsel des Wort Repression beim BSW, dass nun positiv besetzt wird: „Ursachen bekämpfen statt nur Symptome behandeln: nachhaltige Sicherheit entsteht, wenn Prävention und Repression Hand in Hand gehen“. Einige Zeilen weiter wird genauer beschrieben, wogegen sich die Repressionen richten sollen: „Der Rechtsstaat darf sich nicht unterwandern lassen…wir wollen unsere Polizisten auf Augenhöhe mit kriminellen, terroristischen und extremistischen Strukturen bringen“. Die Älteren werden sich noch daran erinnern, dass mit dem Vorwurf der Unterwanderung die Berufsverbote begründet und die Mitgliedschaft in linken Parteien und Organisationen als Beteiligung an extremistischen Strukturen verleumdet wurden. Es erstaunt die Naivität des BSW Baden-Württemberg, das sich selbst zur Zielscheibe der politischen Verfolgung macht, nachdem es schon von Politikern der Bundesregierung als „Einfallstor für Extremismus“ bezeichnet wurde.
Im Kampf gegen einen vermeintlichen Extremismus greift das BSW auch zum Extremen: „Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten geschützt werden muss.“
Das BSW beschreibt nicht die möglichen Quellen der Bestandsdaten, die von einer Polizeidienststelle, vom LKA oder vom BKA stammen könnten aber wohl auch von den Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der Vorratsspeicherung anzufordern wären. Anstatt Vorratsspeicherung definitiv auszuschließen, lässt das BSW seine Forderung im Vagen. Die so genannten Bestandsdaten sollen natürlich nur in Ausnahmefällen beschafft werden.
Mit einem sprachlichen Kunstgriff verschleiert das BSW seine Forderung nach Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen: „Wir verlangen die strikte Begrenzung verdeckter Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auf besonders schwerwiegende Einzelfälle.“ Auch in der Vergangenheit wurden Überwachungsmaßnahmen umgesetzt, die mit schwerwiegenden Einzelfällen begründet wurde. Anschließend hatten Eltern Kontakt mit der Polizei, weil ihre Kinder kostenlos einen Film gestreamt haben.
Durch die vollständige Missachtung des Schutzes privater Kommunikation macht sich das BSW koalitionskompatibel mit dem rechten Rand von SPD und CDU/CSU – mit Faeser, Dobrindt oder Söder. Daher verwundert es nicht, dass das Ganze in martialischer Sprache verfasst ist. Wir lesen: „erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung heißt vor die Lage kommen“. Sogar das KI-Programm ChatGPT klassifiziert in einer Textanalyse: „Die Wendung „vor die Lage kommen“ ist seit den 1950er/60er-Jahren im militärischen und polizeilichen Führungsjargon belegt, besonders in Dienstvorschriften, Lagebesprechungen und Ausbildungstexten der Bundeswehr und später der Polizei.“
Man findet im Wahlprogramm auch keine eindeutige Distanzierung von den Methoden des Überwachungsprogramms Palantir. Zwar schreibt das BSW „Wir lehnen Palantir und die neu geschaffene, weitreichende Befugnis zur automatisierten Datenanalyse ab“, führt dann aber weiter aus: „Für eine zeitgemäße polizeiliche Datenauswertung setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren Algorithmen und Datenflüsse vollständig nachvollziehbar sind, Datensicherheit garantieren und strikten, eindeutigen Anwendungsbegrenzungen unterliegen.“ Es bleibt der Fantasie des Lesers überlassen, warum in Europa entwickelter Programmcode einer Cyber-Waffe weniger gefährlich sein soll als amerikanischer. Auch die Offenlegung des Programms wird nichts nutzen. Vielmehr ist grundsätzlich eine Technologie abzulehnen, die ungeachtet von Kollateralschäden auf Massenüberwachung setzt. Diese Technologie wurde entwickelt, um im US-amerikanischen und israelischen Drohnen-Krieg Menschen als Ziele zu definieren und ungeachtet der Kollateralschäden zu eliminieren[2-4]. Ihr Einsatz zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung ist eine allgemeine Massenüberwachung unter Verwendung auch privatester Daten bei Inkaufnahme der Verdächtigung und Ausspähung unschuldiger Bürger.
Explizit fordert das BSW Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, und KI-basierte Datenanalyse, implizit folgen daraus Vorratsdatenspeicherung, Chat-Kontrollen und Staatstrojaner. Diese Techniken werden allesamt von demokratisch gesinnten Informatikern abgelehnt, und Arbeitsgruppen des Berufsverbands der Informatiker – die Gesellschaft für Informatik (GI), der Autor ist Mitglied – haben dazu ausreichend Stellungnahmen publiziert. Man kann eigentlich nur hoffen, dass es den Delegierten gar nicht klar war, wofür sie einmütig abgestimmt haben, und man hätte sich gewünscht, das BSW hätte elementare Fachkompetenz berücksichtigt.
Im weiteren Verlauf spricht sich das Wahlprogramm für „Schutz und Wertschätzung für alle Einsatzkräfte“ aus, wogegen es kaum etwas zu sagen gibt. Aber dann fordert das BSW Baden-Württemberg sofort Strafverschärfungen: „Wir machen Druck: Der Bund muss Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal durch einen einheitlichen Tatbestand für verbale und tätliche Angriffe, schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser schützen.“ Die geforderten Sonderrechte der Polizei gegen verbale Angriffe werden auch bei denjenigen BSW-Mitgliedern auf Unverständnis stoßen, die so manche Gewaltexzesse der Polizei bei Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina oder gegen die Kriegsvorbereitungen durch die deutsche Politik erlebt haben. Stattdessen würden sie sich wünschen, dass endlich für alle Polizeibeamte bei solchen Einsätzen die eindeutige Kennzeichnungspflicht umgesetzt wird, die zur Mäßigung und gesetzestreuem Verhalten auch der Polizeibeamten motivieren würde. Davon ist im Wahlprogramm keine Rede.
Mittlerweile sind aufgrund des Wahlprogramms erste Austritte aus dem BSW zu verzeichnen. Es ist am Rande der Demagogie, wenn der Landesgeschäftsführer des BSW einem Mitglied auf die Bitte, das Polizeikapitel zu streichen, antwortet: „Ich bin gegen die Streichung, weil individuelle Sicherheit gerade für Menschen, die nicht in den reichen Vierteln wohnen wichtig ist. Neben der sozialen Sicherheit und (!) muss jeder Mensch auch sicher ohne Angst leben dürfen. Dazu braucht es u.a. auch Polizei.“ Tatsächlich stammen aber die meisten Opfer polizeilicher Übergriffe nicht aus den reichen Vierteln, sondern aus den unteren Einkommensklassen. Eine einfache Internetrecherche ergibt ein Dutzend Todesfälle aufgrund von Polizeieinsätzen in den vergangenen drei Jahren in Baden-Württemberg mit einer extremen Häufung in der Stadt Mannheim. Die meisten Opfer waren aus Problemvierteln, für die Sozialarbeit und nicht Polizeigewalt angemessen gewesen wäre.
Die im Wahlprogramm erhobene Forderung nach Aufstockung des Polizeipersonals und stärkerer öffentlichen Präsenz ist sehr wohl nachvollziehbar, aber ohne Berücksichtigung des politischen Umfelds äußerst kurzsichtig. Der „Operationsplan Deutschland“ soll Deutschland kriegstüchtig machen[5] und alle zivilen Strukturen diesem Ziel unterwerfen, dazugehört natürlich in erster Linie die Polizei. Jede Forderung der Stärkung der Polizei muss auch Maßnahmen umfassen, ihren zivilen Charakter zu garantieren. Die bereits erwähnte militaristische Sprache des Wahlprogramms im Polizeikapitel erweckt den gegenteiligen Eindruck.
Während das BSW den Polizeiapparat drastisch ausbauen will, begnügt es sich beim Verfassungsschutz, ihn zu erhalten und zu kontrollieren. Es schreibt: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, …“ Der Verfassungsschutz legt aber selbst fest, was er als extremistisch ansieht, sowohl die Unterstützung Palästinas als auch die Forderung nach Frieden mit Russland fallen darunter. Nachdem sowohl Sahra Wagenknecht, Fabio Di Masi oder Sevim Dagdelen als extremistisch verleumdet und Ziele von Verfassungsschutzobservationen wurden, ist es völlig unerklärlich, wie ein solcher Text den Weg in das Programm gefunden hat.
Ignorierte Grundrechte
Auf anderthalb Seiten möchte das sechste Kapitel des Wahlprogramms „Demokratische Teilhabe, Schutz von Grundrechten und gesellschaftlicher Zusammenhang“ behandeln. Der Leser findet ein Kapitel, in dem auf abstrakter Ebene über eine „vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ philosophiert wird, aber der in Deutschland und in der EU aktuell stattfindende Kampf gegen Zensur, Berufsverbote und existenzbedrohende EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen vollständig ignoriert wird. Stattdessen werden eine Entfremdung von der Politik beklagt und ausführlich die sicherlich notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben. Beendet wird dieses Kapitel mit einem Abschnitt über „gesellschaftlichen Zusammenhalt als Herzstück der Demokratie“ (sic!), ohne je zu definieren, was das BSW darunter versteht.
Bereits im Bundestagswahlkampf hat sich das BSW der Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und jetzt auch des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einem sozialen Pflichtjahr für junge Erwachsene angeschlossen[6]. Verblüffend blauäugig übersieht es dabei, dass damit für Zivilschutz und Kriegstüchtigkeit rekrutiert werden soll. Durch das Pflichtjahr sollen nicht nur Militärlazarette ausgestattet werden, sondern auch die Kasernen. Bei einem Pflichtjahr werden sich technikaffine Jugendliche für das Militär entscheiden müssen, wenn sie Ihren Interessen nachgehen wollen. Das BSW Sachsen begründet hingegen die Forderung nach einem Pflichtjahr für alle wie folgt: „Statt Milliarden in militärische Projekte zu stecken, unterstützen wir ein ziviles Gesellschaftsjahr mit fairer Bezahlung. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und gibt der Jugend echte Zukunftsperspektiven.“[7]. Ein Blick in die Geschichtsbücher hätte gezeigt, dass in Deutschland 1935 das Pflichtjahr für Männer eingeführt wurde, 1938 wurde es für Frauen beschlossen und 1939 war Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Damals wurde dies nicht mit einem sozialen Zusammenhalt, sondern mit dem Dienst an der Volksgemeinschaft begründet. Die Beschreibung des Unterschieds beider Begriffe bleibt das BSW schuldig.
Mit der Beschwörung des sozialen Zusammenhalts fällt das BSW weit hinter die Gesellschaftsanalysen des FDP-Politikers Ralf Dahrendorf oder der modernen Sozialwissenschaften zurück. In Deutschland existiert kein sozialer Zusammenhalt zwischen den 3.000 Superreichen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen und denjenigen, die von ihrer Arbeit leben. Es gibt auch keinen sozialen Zusammenhalt zwischen den Aktionären von Rheinmetall, Hensoldt, Diehl oder anderen Rüstungsfirmen und den jungen Menschen, denen ein Platz im Schützengraben zugewiesen werden soll.
Bei Durchsicht dieses kurzen Kapitels fällt auf, wie unfassbar weit sich inzwischen das BSW von den aktuellen Auseinandersetzungen über die Sicherung und den Ausbau der Grundrechte entfernt hat. Zwar werden „Cancel Culture“ und Verengung des Meinungskorridors beklagt, aber die tatsächlichen Angriffe des Staates und seiner Polizei auf die Grundrechte werden verschwiegen. Der Staat spricht Geld- und Freiheitsstrafen aus, wenn Bürger ihr Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen, baut die Überwachung aus, und zwingt durch zivile und staatliche Repression den Bürger zu politischem Wohlverhalten. Ganz besonders erfahren das Bürger, die sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Hochrüstung und gegen die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China wenden oder gegen den Völkermord in Gaza protestieren. Die Attacken auf die Grundrechte können nur mit Unterstützung der Bundesländer stattfinden, die sie häufig noch durch eigene weitergehende Maßnahmen verschärften.
Der Staat blockiert den Zugang zu Informationen bestimmter ausländischer und inländischer Medien und stellt sogar deren Weiterverbreitung unter Strafe. Weisungsgebundene Staatsanwälte versuchen, kritische Bürger durch ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen einzuschüchtern.
Die Praxis der grundgesetzwidrigen Berufsverbote lebt wieder auf. Im Nachbarland Bayern war sie nie abgeschafft, und im Nachbarland Rheinland-Pfalz wird sie als Maßnahme gegen die AfD angekündigt, aber im Text finden sich dann als Ziel Organisationen aller Couleur. Inzwischen wird sogar Politikern das passive Wahlrecht genommen, wenn lokalen Gremien ihre politische Einstellung missfallen.
Das BSW-Wahlprogramm verzichtet auch auf die Forderung, dass Baden-Württemberg seine Bürger in Schutz nimmt gegenüber den willkürlichen Sanktionsmaßnahmen der EU-Kommission, wie sie beispielsweise gegen drei deutsche Journalisten verhängt wurden. Diese hat zur mittelalterlichen Keule gegriffen, deutsche Bürger als Aussätzige zu behandeln und jeden geschäftlichen und finanziellen Kontakt mit ihnen zu verbieten. Die EU-Kommission greift dadurch Wohnung, Gesundheit und die physische Existenz deutscher Staatsbürger an und hat diese Praxis jüngst sogar auf Bürger des Nachbarlands Schweiz ausgeweitet. All diese Grundrechte, die sich auf den Schutz des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt beziehen, ignoriert das BSW.
Die Wahlumfragen in Baden-Württemberg prophezeien für das BSW grade einmal 3 Prozent – und es besteht keine Gefahr, dass das BSW seine staatsautoritären Vorstellungen in die Praxis umsetzen kann, aber im Kampf der Bürgerrechtsbewegung für den Schutz und den Ausbau der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte ist das BSW in Baden-Württemberg leider ein Totalausfall.
Fußnoten
[1] BSW Landesverband Baden-Württemberg: Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht; Entwurf des Landtagswahlprogramm zur Landtagswahl 2026 des BSW Landesverbands Baden-Württemberg; Landesdelegiertenversammlung Esslingen, 14.12.2025
Online hier: https://bw.bsw-vg.de/landtagswahlprogramm/
[2] Pellerin, C. (2017, July 21). Project Maven to deploy computer algorithms to war zone by year’s end. Department of Defense News.
[3] Clark, S. (2024, May 30). Palantir wins contract to expand access to Project Maven. C4ISRNET.
[4] Human Rights Watch. (2024, September 10). Questions and answers: Israeli military’s use of digital tools in Gaza
[6] Wahlomat 2025; Bundeszentrale für politische Bildung, Frage 36
[7] BSW-Fraktion Sachsen (Instagram, 2025): Statt Milliarden in militärische Projekte zu stecken, unterstützen wir ein ziviles Gesellschaftsjahr …, Instagram-Post, https://www.instagram.com/p/DNGJavYIYtX/
Die Anschaffung der Palantir-Software für BaWü wurde von den landtaglichen Transatlantikfa-Blockflötenparteien mittlerweile beschlossen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-fuer-palantir-einsatz-landtag-macht-weg-frei-fuer-palantir-software.75a68a3d-89b4-4357-9e4a-57e0081da8f8.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fragen-antworten-palantir-in-baden-wuerttemberg-was-die-polizei-software-bedeutet.4f778691-5322-47b9-a455-fc36411933a4.html
Aber keine Sorge, im Wahlkreis der (K-)IT-Koryphäe Thomas Strobl entsteht in Heilbronn, garantiert mit üppigen staatlichen, den Steuerzahlern gestohlenen, bzw. verschuldeten, Zuschüssen ein KI-Zentrum unter der Ägide des Schwarz-Konzerns (Lidl, Handelshof, Kaufland, Bildungsindustrien, etc.). Dort soll nach Aussagen des ministrierenden Digital-Visionärs Strobl eine europäische Alternative für Palantir entwickelt werden. (Wer Ironie erkennt, liegt richtig!).
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl
Worüber sich der Autor, zu Recht, mokiert, wurde von den noch herrschenden Kartellparteien vorauseilend schon mal festgezurrt. Die BaWü-Killing Fields der schwarz-olivgrünen Khmer sind die De-Industrielisierung a la (Spätzle-) PolPot, gelernt vom grossen kambodschanischen Vorbild, Massenmörder, elementarem Steinzeitkommunisten, Schulmeister und Visionär. Interessante Zeiten oder so…
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Gruppe
https://ip.ai/the-global-home-of-human-ai/
https://www.heilbronn.de/wirtschaft/digitalisierung/innovation-park-artificial-intelligence-ipai.html
@ Veit_Tanzt
Bei Wunderlich wundert mich das nicht, warum?
„Die Anschaffung der Palantir-Software für BaWü wurde von den landtaglichen Transatlantikfa-Blockflötenparteien mittlerweile beschlossen.“
Er hat nichts davon erwähnt!
Selbst wenn das so im BSW Parteiprogramm steht kann man immer noch eine Änderung erwirken.
Bei Strobl und Co dürfte das nicht der Fall sein.
Was Lidl betrifft hätte ich da noch einen
Sabine von Lidl
https://www.youtube.com/watch?v=7K6JYvUgt7k
Mit Grausen geht das Jahr zu Ende, mit Grausen fängt das neue Jahr an, hat das Grausen noch ein Ende?
Ich befürchte „NEIN!“
Klingbeil hat bereits magere Zeiten für die Bevölkerung angekündigt, daher hier die Weihnachtsgans für arme Rentner
https://www.pilzforum.eu/attachment/579033-img-20251208-094917-jpg/
„Grundrechte der Menschen werden zum Kostenfaktor und Luxusgut“
„Was wir uns zukünftig nicht mehr leisten können“
ist die Welt-Kolumne der Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) übertitelt.
Darin schreibt sie von „steigenden Kosten“; besonders scheint sie sich an der Betreuung zu stören, die vor allem psychisch kranken Menschen eine Teilhabe ermöglicht.
Auch verknüpft sie Eingliederungshilfen etwa mit Sozialreformen und der Kernenergie.
Beata Ackermann, Sprecherin der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) Fachausschuss Pflege und Eingliederungshilfe, sprach mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Frau Ackermann, Kristina Schröder hat in einer Welt-Kolumne über Hilfe für behinderte Menschen geschrieben. Der Text war übertitelt mit der Zeile
„Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“. Was sagen Sie dazu?
„Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit.“
https://www.fr.de/politik/grundrechte-der-menschen-werden-zum-kostenfaktor-und-luxusgut-94088721.html
..und jetzt kommt noch ein Hartzer, den vermutlich kaum einer kennt
Geschichte wiederholt sich doch, oder?
Gustav Hartz
In seinen Büchern Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit (1928) und Eigentum oder Rente?
Eine Auseinandersetzung mit meinen Kritikern über das Thema: Sozialversicherung oder Sozialsparkasse (1930) prangerte er die Möglichkeiten des Missbrauchs des Solidaritätsprinzips an und warb für eine „eigenverantwortliche Selbsthilfe“ der Arbeitnehmer.
Er schlug vor, die von Bismarck geschaffene Sozialversicherung durch eine aus den eigenen Ersparnissen aufgebaute, kapitalgedeckte Rente zu ersetzen, was auf ein Zwangssparen hinauslief.
Gustav Hartz war evangelischen Glaubens und gehörte zur konservativen „Christlich-deutschen Bewegung“.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Hartz
@ Otto0815
Wie heisst es doch so unschön: Die fetten Jahre sind (für manche und derer gibt es viele) vorbei.
Die schwarzbraun-olivgrüne Alptraumkoalition ist zumindest in dieser Konstellation bald auch weg. Den Olivgrünen scheinen etliche Felle davonzuschwimmen, egal ob sich Brantners Franzi ihr dürres Gestell mit Jeans und Bomberjacke populistisch aufmodelt und dabei mit Piepsstimmchen den adi-bösen Joschka gibt. Jetzt gilt es noch Pfründen zu sichern. Jeder insolvente Betrieb, jeder baldige Arbeitslose, jeder Einwanderer, jede Heizkosten- und Stromrechnung usw.usf. wird den Olivgrünen angekreidet werden. Als ob die grünen Khmer alleine gewesen wären. Ein Hosianna auf ihro Eitelkeiten Blägrock und Habückling. Gut gemacht! Auf intellektueller Augenhöhe mit Katja Wolf (BSW, mit BSE??).
Deshalb macht wählen innerhalb dieses Systems keinen Sinn mehr.
Das System ist verdorben und korrupt bis ins Mark. Ich will denen zumindest keine Legitimation
mehr geben. Das sogenannte kleinste Übel ist ebenfalls unwählbar geworden.
Die Probleme werden auf die ganz harte Tour gelöst werden. Aus Schaden wird man klug.
Fragt sich nur noch ob uns der Schaden Alle umbringen wird.
As I sad ™1974!
Die Forderung nach einem „sozialen Pflichtjahr für junge Erwachsene“ würde garantiert mit einer Wehr“pflicht“ ausschließlich für Männer mit ihren widerlichen, übergriffigen und sexuell belästigenden Musterungen enden, da man Frauen, den Heiligen Kühen des Westens, auf gar keinen Fall mit irgendwelchen Verpflichtungen kommen kann. Damit hat sich das BSW für mich auch erledigt. Schade, aber gut zu wissen!
Ha ha…die „heiligen Kühe“ haben schon jede Menge A- Karten auf der Hand. Die letzte, die noch zu verteilen ist, brauchen wir heiligen Kühe wahrlich nicht mehr. Wehrt euch halt, Männer!
Doch, das ist genau das, was euch zur Gleichstellung mit den Männern noch fehlt.
Welche denn?
Der Glaube an das BSW und an Wahlprogramme ist doch eh verflogen. Keine Partei hält sich an irgendein Versprechen, auch das BSW nicht. Dahingehend ist es egal, was im Programm drin steht. Bemerkenswert wäre nur, dass auch hier, wie bei anderen Parteien auch, wieder viel Steuergeld verbraten wurde. Es geht Deutschland noch zu gut und man möchte, das ist auch täglich dem Mainstream zu entnehmen, einen Totalabsturz und möglichst viele sollen daran glauben, dass Putin daran schuld ist.
Tja, die Koalitionen im Osten und dieses Wahlprogramm in BW….
Dagdelen ist ja wohl raus, Wagenknecht auf einer Position, die leicht übergangen werden kann und am Ende keinen interessiert.
Mit deMasi allein ist nicht viel Staat zu machen, die anderen auf Bundesebene sind zu unbekannt!
Da scheinen jetzt Leute hoch zu kommen, die auch nur an die Tröge wollen, Wolf zum Beispiel!
Mit den oligarchischen Parteien koaliert man nicht, man muss sie bis aufs Blut bekämpfen, um eine echte Alternative zum üblichen Spektrum darzustellen!
So wird das nichts!
Diese Partei hätte Hoffnung bedeuten können für die sozial Schwachen, deren Interessen sowohl von den Linken als auch der SPD verraten worden sind!
Was sich abzeichnet, ist, das das BSW sich zu einer Partei wie alle anderen entwickeln wird und am Ende nur eine Verstärkung der Oligarchie ist!
Da eine weitere dieser Parteien überflüssig ist, wird sie in der Versenkung verschwinden und als Eintagsfliege nur eine Fußnote in der Parteiengeschichte sein!
Freut mich, dass sie den Begriff Oligarchie verwenden, die sich hinter der Bezeichnung „repräsentative Demokratie“ verbirgt.
Man sollte das Kind beim Namen nennen!
Bei Karl Jaspers in seinem Buch von 1969 (!) „Wohin geht die Bundesrepublik?“ ,warnte er, das sich die Parteien den Staat „zur Beute machen würden“. Das Buch stand in den Regalen meines Vaters und darin habe ich den Ausdruck „Parteienoligarchie“ das erste mal gelesen, nach seinem Tod 1979!
Seitdem ist er mir geläufig und anders nenne ich unsere Demokratiesimulation nicht mehr!
ich ergänze mal um „Demokratur“
wie schon erwähnt
repräsentative Kratie
Besser: repräsentierende Kratie
Zitat:“Diese Partei hätte Hoffnung bedeuten können für die sozial Schwachen, deren Interessen sowohl von den Linken als auch der SPD verraten worden sind“!
Eben nicht, allein schon die Zusammensetzung der Hauptprotagonisten wie diese „Amira Mohamed Ali“ der es 2021 gar nicht schnell genug gehen konnte mit der Genmanipulation.
Denn da war schon völlig klar, was das denn für Leute sind.
Die habe ich aus eben diesen Gründen auch gar nicht erwähnt, obwohl sie zu den bekannteren gehört!
Ich hatte schon ein wenig Hoffnung, das das was hätte werden können!
Aber Du wirst schon recht haben, wie es sich zeigt! Leider!
Langsam scheint es mir so zu sein, das es systemimmanent ist, also das sich eine echte oppositionelle linke Kraft gar nicht mehr bilden kann!
Es ist systemimmanent…keine Ahnung wo die ganzen (echten) Linken geblieben sind.
Hier vermutlich, was?😉
Sagen wir es mal so, einige haben sich von Telepolis zu Overton rüber gerettet. Wobei ich an manchen Tagen den Eindruck habe, das die Schraube sich immer enger zu dreht für kritischen Journalismus und kritische Artikel. Es werden ja schon Redakteure und Medien auf die Sanktionslisten gestellt, wohlgemerkt deutsche und in Deutschland.
Der Artikel ist mal wieder ein Beweis, das dass Team von Overton gute Arbeit leistet. Es gibt vermutlich nicht mehr viele Online und noch weniger Offline Medien die sich das getrauen.
Mein Problem mit dem Wahlprogramm besteht darin, dass ich überzeugt bin das die Delegierten die das beschlossen haben -und es gibt ja noch andere Punkte die man kritisieren kann- sich desen nicht bewußt sind was sie da eigentlich angestellt haben.
Das wirft natürlich, wenn meine Unterstellung richtig sein sollte, die Frage auf wieso in der Partei vorhandender Sachverstand nicht abgerufen wird.
„ist es völlig unerklärlich, wie ein solcher Text den Weg in das Programm gefunden hat.“
Und das lässt sich nicht ermitteln?
Traurig, das alles. Sehr traurig.
Bin mal gespannt ob und wie sich der Norbert Häring dazu äußert. So von Hessen aus rübergeschaut.
Ich finde es ist eine gelungene Beschreibung der Zustände im Bereich des Landesverband Baden-Württemberg des BSW.
Die Bürgerrechtler und die Gegner des sozialen Pflichtjahres nicht nur in der Partei sondern auch unter den potentiellen Wählern dürften sich vom BSW bei dem Wahlprogramm abwenden. Schade da in der Friedensfrage das BSW eine Positive Kraft hätte sein können. Ohne Frieden ist zwar alles andere nichts aber ohne Grundrechte gegenüber dem Staat gibt es halt auch keinen Frieden und diese Grundrechte werden wie im Artikel beschrieben immer mehr eingeschränkt.
Es wäre die Chance gewesen die Bürgerrechtsbewegung und die Friedensbewegung zusammenzuführen.
So ist es eine weitere Vertane Chance schade.
Die einen Wähler werden sich abwenden, aber von der CDU verprellten Wähler
werden zum BSW schwenken. Das hat auch schon umgekehrt bei der Linke geklappt.
Die Leute suchen einen Fluchtpunkt. Da die AFD ja ganz böse rechts ist, wählt man
eben die Linke oder das BSW. Was die Leute bei der AFD befürchten, dass die gleich
mit der CDU koaliert, wird viel eher bei der Linken und dem BSW geschehen.
Sehr interessante und detaillierte Beschreibung und Wertung des Programms, unbedingt zu bedenken. Ich würde meinen, es ist höchste Zeit, daß die Grundwertekommission des BSW die Arbeit aufnimmt und Definitionshoheit erlangt.
Schade, daß der Autor NICHT erwähnt, welches Kapitel des Papiers er selbst maßgeblich verfasst hat. Auch hätte ich mir Hinweise darauf gewünscht, was er (als Insider) für die Ursachen für diesen Prozess hält, so liegt nur eine Reultatsbeschreibung vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in zwei Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, nämlich in Thüringen, wo eine Koalition mit CDU und SPD besteht, und in Brandenburg koaliert es mit der SPD. Es hat sich also sofort mit den Kriegshetzerparteien zur Erhaltung der Brandmauer zusammen geschlossen. Daher erstaunt die Naivität des BSW Baden-Württemberg nicht und es macht sich selbst zur nicht zur Zielscheibe der politischen Verfolgung, weil es ganz offensichtlich diesen Kurs fortsetzen will. Das BSW wurde gegründet und vom TV gehätschelt, um der AfD Stimmen wegzunehmen. Aber in den Bundestag sollte es nicht kommen. Das kam es auch nicht, hätte es aber beinahe geschafft. Ich glaube nicht, dass die Wahl gefälscht ist, weil das BSW nach dem Wählerbetrug schon auf dem absteigenden Ast war.
Das BSW wird sich in Zukunft zerlegen oder einfach im Nichts verschwinden. Aber sein vornehmstes Ziel hat es erreicht, Deutschland eine Regierung zu bescheren, die wirklich keiner will, und die geradewegs auf dem Weg in den Sicherheitsfall und den Inneren Notstand und Äußeren Notstand ist, also die Notstandsdiktatur mit oder ohne Merz.
Genau, fehlt in Ihrer Einschätzung die ich teile, nur noch die Antwort auf die Frage, wie es sein kann,dass eine Partei, die sich “ die Linke“ nennt, so viele Stimmen bekommen końnte
Die Linke verspricht, den Reichen das Geld zu nehmen und es den Armen zu geben. Nun hat z. B. Musk ja das Geld nicht in der Nachttischschublade, sondern in seinen Firmen materialisiert. Mich würde interessieren, ob ihm die neuen Linke lieber Tesla oder SpaceX wegnehmen wollen.
ja, aber kurz vorher haben die das gleiche versprochen und kamen doch trotzdem nur auf 3-4%
Sie nehmen Musk Tesla nicht weg, sie kaufen die Autos von Tesla.
Und den Rest kaufen sie bei Amazon.🤣
Glauben hilft nicht, es zu wissen ist besser. „..Glauben sie nichts was in unseren Medien steht“ – so eine Referatsleitern zu der Büro- Reinigungskraft.
Ach ja, Parteien… haben zu allem eine Meinung (zu haben), ab spätestens Landesebene geht‘s halt auch um Kohle, Posten… vielleicht die Energie lieber woanders investieren, Initiativen, whatever… maybe dann auch weniger teutonische Vereinsmeierei…
Also ist das BSW in Baden Württemberg nur ein weiterer Aufguss einer faschistischen Partei wie es Grüne und CDU dort schon sind. Sozusagen auf den Spuren von Führer Kretschmann und ansonsten für jeden Demokraten unwählbar wie Schwarze und Grüne Braune dort.
Im Prinzip ist das BSW Baden Württemberg nur eine weitere Rechtsradikale Partei die eigentlich niemand braucht, da müssen die dann schon bald Aufpassen um nicht von links von der AFD überholt zu werden.
Sollte das nach Datenschutzgesetz nicht illegal sein ?
Immerhin werden damit die Daten der deutschen Bevölkerung nach Amerika exportiert und dort in Listen gespeichert und ausgewertet..
Ich mein Europa hat ja Twitter „verknackt“ weil Musk die Daten nicht in Deutschland/Eu Speichert, also wenn dann gleiches Recht für alle. Nach Bundesdatenschutzgesetz müssen die Anbieter solcher Software ja Transparent sein und Auskunft erteilen..
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html
Mfg Makrovir
nach EU Recht sollte das illegal sein ..
Aber das ist nichts halbes und nichts ganzes….
An Software kann man kein Eigentumsrecht mehr erwerben, sondern nur zur Miete …
Von daher können die alle beschließen was Sie wollen, Eigentumsrecht geht vor..
Niemand hat aktuell da einen vernünftigen Plan, wie auch wenn Eigentumsrecht vor geht ..
Genau das ist die Frage.. Ich bin selbst kein Anwalt aber in Absatz 1 des BDSG ist ja geregelt für wen das Gesetz eigentlich gilt.
Da fallen die „Verfassungsschützler“ und die Polizei ja mit rein, als „Organe der Rechtspflege“..
Also müssten die für die Software die sie benutzen eigentlich auch nachweisen, dass die Software mit dem BDSG konform geht..
Nur so ein Gedanke.. 🙄
Mfg Makrovir
Genau darum geht es am Ende, Rechenschaftspflicht … die von der Politik aber immer weniger noch umgesetzt wird. Und das sind nun mal indikatoren die eigentlich Dikaturen eigen sind..
Das ist wie Ukraine , Trump will Frieden, aber der tiefe Staat macht mit der EU gemeinsame Sache weil deren Politiker ihnen ermöglichen Steuerzahler noch schneller ausplündern zu können..
So weiß man aber ersteinmal, um Wem es sich handelt beim “ tiefen Staat“ o)
Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber die Politiker und Polizei und Verfassungsschutz sind geil auf die Versprechungen der magischen Hellseherkristallkugel. Datenschutz und Bürgerrechte stehen nur auf geduldigen Papier. Oder die eigene Souveränität. Als ob man einem Softwareprodukt aus den USA aus dem Umfeld der Buchstabensuppe vertrauen könnte.
„Sollte das nach Datenschutzgesetz nicht illegal sein ?
Immerhin werden damit die Daten der deutschen Bevölkerung nach Amerika exportiert und dort in Listen gespeichert und ausgewertet..“
Ich Frage mich, was an einer europäischen Software besser sein soll, die zum gleichen Ziel, nämlich dem „gläsernen“ und total überwachten Bürger führt?
So werden die Grundrechte des Bürgers gegenüber der staatlichen Gewalt zu Grundrechten dieser staatlichen Gewalt gegenüber dem Bürger.
Die Berufsverbote Politik hat ja nicht nur -da aber materiel- Auswirkungen auf die betroffenen gehabt. Die eigentliche erfüllte Funktion ist und war andere Einzuschüchtern und so z. B. an den Schulen und nicht nur dort ein Duckmäusertum zu etapplieren.
Wir erleben heute die Folgen, es ist halt nichts geworden aus dem mehrheitlich mündigen Bürger.
Alle blasen sie ins gleiche Horn Meinungsfreiheit die gefährtet sei, dabei gibt es eine Meinungsfreiheit nur wenn ich vorher die Informationsfreiheit habe. Aber genau die wird unter Strafe gestellt, man muss die Zensurmaßnahmen der EU gegenüber unliebsamen Medien mit VPN etc. umgeht. Damit setzt man sich dann aber der Strafverfolgung aus, da die Umgehung der Zensur unter Strafe gestellt ist.
Wenn man keine Informationsfreiheit hat, kann man sich auch keine eigene Meinung bilden, da die Bildung einer eigenen Meinung davon abhängt auch andere Informationen als die „erlaubten“ zu konsumieren und dann seine Meinung aus den Informationen zu bilden.
Hier hätte das BSW eine Funktion im Sinne der Bürgerrechtsbewegung gehabt und leider hat das BSW diese Chance nicht genutzt. Frieden gibt es keinen ohne das es Grundrechte gegenüber dem Staat gibt.
Ich kann in den Meldungen von russischen Medien Propaganda sehen, aber ich habe ja nicht mal die Chance diese Propaganda zu erkennen, da ich ja diese Medien in der EU nicht legal lesen kann.
So werde ich entmündigt und um meine Grundrechte gebracht.
Da würde Ich absolut zustimmen..
Ich wollte damit den einsatz von Palantir oder anderer undemokratischer staatlicher Spyware auch nicht rechtfertigen ! Aber wenn die Regierung schon beschließt so etwas einzusetzen, dann muss man natürlich auch ganz genau hinschauen ob die eingesetzten Programme auch gesetzeskonform sind. Was dann natürlich ein wenig Transparenz auf der Seite von Palantir erfordern würde..
Mfg Makrovir
Es fehlt ja noch mehr. BaWü hat nun seit 2025 ein neues Polizeigesetz, das sich am bayrischen orientiert. Wogegen es dort massive Proteste gab. Beim bawü-Gesetz kann man Folgendes kritisieren (Zitat DeepSeek):
Eingriffe in Grundrechte (Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung).
Unverhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen.
Fehlende unabhängige Kontrolle bei besonders einschneidenden Befugnissen.
Ja Wokeness fehlt auch. War ja gewollt, ist aber von der Wichtigkeit her abnehmend. Ganz fehlt irgendwie das Soziale. Und auch die Energiewende, auf die Linke nach wie vor großen Wert legen. Und die Thematik der verblichenen Piratenpartei. Alles bleibt wie zur Zeit von Edward Snowdens Leak. „Pro-russisch“ ist derzeit nur die AfD, was sich aber auf die Forderung beschränkt, man solle russisches Gas kaufen. Mehr ist beim BSW auch nicht zu finden.
„AfD mit Jihad-Abteilung“ habe ich diese Partei schon früh genannt. Was aber from the river to the sea keine Stimmen bringen will.
Naja die Wokeness hat ja vor allem für Stimmen bei der Afd gesorgt genau wie die hohen Energiepreise.. 😲
Da kommt mir dann gleich wieder Frau Zetkin in den Sinn die ja gewettert hatte, dass die Sozialdemokratie dem Faschismus und den Nazis Tür und Tor geöffnet haben weil sie es nicht gebacken bekamen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren..
Mfg Makrovir
Man könnte bald meinen, das BSW in Baden-Württemberg wurde von der AfD infiltriert. Wir erinnern uns an Berlin vor Kurzem:
„Die AfD hat das neue Berliner Polizeigesetz am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, im Abgeordnetenhaus mit ihrer Stimme unterstützt. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die AfD stimmten gemeinsam für die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), während Grüne und Linke dagegen votierten. Die Unterstützung der AfD war entscheidend für die Verabschiedung des Gesetzes, das weitreichende neue Befugnisse für die Polizei vorsieht, darunter das heimliche Eindringen in Wohnungen zur Installation von Staatstrojanern und die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie. Die AfD forderte zudem noch mehr Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung, was die Unterstützung des Gesetzes unterstrich.“
Dann wächst ja in Berlin zusammen, was zusammen gehört.
Danke an den Autor für die Warnung vor dem BSW. Da liegt wohl einiges im Argen.
AfD im Westen ist im Kern eine ganz andere Partei als AfD im Osten…
Warum soll das für Linke nicht auch Gültigkeit haben ? …
Das gilt zum Teil sogar für CDU, nur für SPD weniger, da deren Oportunes Wesen in ganz Europa zum beobachten ist.
Und hier wird es Problematisch….
„Vielmehr ist grundsätzlich eine Technologie abzulehnen, die ungeachtet von Kollateralschäden auf Massenüberwachung setzt. “
So richtig ist nicht einmal klar definiert für was denn nun „Massenüberwachung“ eigentlich steht ..
Ich bin selber noch am Überlegen im Kontext Informationsgewinnung , Informtionsauswertung, und Kontrolle dieser und derer die solch Technik einsetzten ..
Der EInsatz jeglicher neuer Technologie bringt Vorteile aber auch Nachteile mit sich. Eine Abwägung zwischen beiden im Interesse der Allgemeinheit ist heute kaum sicher möglich. China tut es auch, und die Menschen aktzeptieren es als „Notwendigkeit“ …
Haben Wir zweierlei Moralische Weltbilder ?
Informationen die zu einer Person gehören, darüber sollte primär nur diese Person verfügen dürfen. Dann erst hätten Wir eine solide Ausgangsbasis für eine faire Ausgansbasis in Sachen Interessenausgleich. Heute aber gehören noch alle Informationen den Konzernen die diese gesammelt haben, oder auch dem Staat..
Das Problem geht aber viel tiefer, denn Philosophien dieser Art im digitalen Zeitalter stellen das Fundament von Kapitalismus an sich in Frage, weil es die Ausgansbasis deren Ökonomie in Frage stellt, das Eigentumsrecht ..
Das nun BSW hier in die falsche Richtung läuft kann man Ihnen gar nicht so verübeln, denn die Schicht der Intelligenz in diesem Land tut das schon seit Jahrzehnten ..
Selbstverständlich. Moralische Vorstellungen unterscheiden sich in den Regionen der Welt teils erheblich. Eine allgemeingültige Moral gibt es wohl nicht. Als Versuch einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden kann man die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sehen. Die sind allerdings relativ stark westlich geprägt, und ob der sich selber daran hält, ist noch mal eine andere Frage.
DOCH!
Ich verübel denen das!
Und wie, aber Hallo!!!!
kd: „Das Problem geht aber viel tiefer, denn Philosophien dieser Art im digitalen Zeitalter stellen das Fundament von Kapitalismus an sich in Frage, weil es die Ausgansbasis deren Ökonomie in Frage stellt.“
Inwiefern wird die Ausgangsbasis des Kapitalismus infrage gestellt? „Daten“ bedeuten doch nur Wissen über das Marktgeschehen, sodass menschliche Bedürfnisse optimal zur Kapitalvermehrung ausgenutzt werden können. Wo wird da die kapitalistische Ökonomie infrage gestellt?
Wenn Persönliche Daten das EIgentum wären der natürlichen Person zu der diese gehören würde das die Ausgansbasis aller Werbung für Google zb in Frage stellen …
Und hier geht es um den Weltgrößten Markt aktuell mit …
Und das ist nur 1 Punkt von vielen…
Es wäre ja kein Verbot. Sie müssten sich aber die Zustimmung holen der Personen , wenn Sie Daten die zu den Personen gehören auch nutzen wollen, was bei Milliarden an Kunden schon eine neue Dimension wäre.
Zum Teil ist das schon der Fall, aber eben nur zum Teil, und nur in Bereichen wo Menschen wenig Möglichkeit haben in Sachen Alternativen .
Schon seit 2007 setzt dieser Sektor im Bereich Gewinn mehr um als die traditionelle Industrien ..
Aber ist es nicht so, dass die Digital-Konzerne nur Zuträger sind für die traditionellen Industrien. Ohne Werbe-Einnahmen aus den alten produktiven Industrien hätten Google & Co keine Geschäftsgrundlage. Google fungiert als Mittler zwischen Produzenten und Konsumenten. Und je mehr Daten er hat umso besser kann er das machen (Amazon ist ein noch besseres Beispiel).
DOCH!
Ich verübel denen das!
Und wie, aber Hallo!!!!
Was könnten die Gründe für solcherlei Volks- bzw. Demokratiefeindlichkeit in der BSW-Abteilung Baden-Württemberg sein? Mögliche Hypothesen könnten abstellen auf Ahnungslosigkeit der Verfasser/innen, Unterwanderung durch Dienste, u.U. auch Profilneurose einiger Redakteure. Unterm Strich bleibt es erschütternd, feststellen zu müssen, innerhalb wie kurzer Zeit bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte nahezu flächendeckend zur vollständigen Disposition gestellt worden sind.
Corona war der Probelauf!
Die Angstmacherei jetzt lässt die Deutschen wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren!
Ich möchte gar nicht wissen, wieviel der
„Ichhabjanichtszuverbergen“-Bürger das sogar noch befürworten!
Im Übrigen, dein Beitrag über deine beruflichen Erfahrungen hat mir echt nochmal zu denken gegeben.
Vor allem die ersten 3 „Niemande“ und das keiner wußte wann der 2.Weltkrieg angefangen, respektive geendet hat.
Solange Wahlkampfaussagen unserer Politiker nicht die geringste Relevanz auf eine nachfolgende Umsetzung haben, sind sie nicht mehr als Märchenerzählungen. Ohne jegliche Verpflichtung der Politiker, ihren verbalen Ausführungen praktische Taten folgen zu lassen, bewirken Wahlen nur Änderungen hinsichtlich der Personalien im Bundestag, nicht bezüglich der gerade abgewählten Agenda.
Die Frage ist, wie wir in der Politik die ständigen Fehlleistungen quittieren:
a) So, wie oftmals im privaten Umfeld bei häuslicher Gewalt, wo man demjenigen, der austeilt, immer wieder auf den Leim geht und sich von den ewigen Versprechungen auf Änderung einlullen lässt?
b) Oder besser doch eher wie in der mittelständischen Geschäftswelt, in welcher eingegangene Zusagen verbindlich angesehen werden und bei Zuwiderhandlungen Vertragsstrafen drohen und auch physische Personen verantwortlich gemacht werden können?
@Willy
Wie es ausschaut, hättest du dir die Frage sparen können…
Somit lautet die stillschweigende Antwort wohl A – einlullen lassen und dafür die ständige Rummoserei beibehalten. Frage beantwortet?
Es ist eben so, wie ich es schon immer bekundet habe, Parteien werden UNS nicht helfen.
Auch nicht das BSW.
Die, die das Sagen haben sind nicht wähl und schon gar nicht abwählbar und diese sogenannten Parteien, proklamieren nur noch ihre eigene Rechtfertigung, um die von der herrschenden Klasse bereitgestellten Futtertröge heranzukommen.
Leider ist es nicht nur die herrschende Klasse, die die Futtertröge bereit stellt!
Die exorbitanten Diäten und die Alterversorgung sollten nicht vergessen werden!
Dafür werden alle gemolken!
Ja, klar, der Inhalt kommt natürlich von UNS! ♫
Das ist die Tatsache, die mich zunehmend wahnsinnig macht: Wir sind 99 zu 1. Es sind nicht die da oben, die den Laden seit Jahrhunderten am Laufen halten! Wenn allein jeder Zweite einfach mit entsprechenden Forderungen streiken würde, wäre der Käse schnell gegessen, und das ganz ohne blutige Revolution.
Aber es gibt eben kein „Wir“. Daran scheitert es immer wieder.
Es ist zum Haare raufen. Arme Menschheit…
@motonomer
Ich wünsche Ihnen viel Spass mit Ihrer AFD der Sie gerade in den Sattel helfen. Aber das sieht Merknix-motonomer seibstverständlich nicht.
Sie verstehen weder etwas von sozialen Kämpfen, Politik noch von Anarchie. Denken tun Sie auch nur maximal bis zu Ihrer Nasenspitze.
So Leute wie die Ali Mohammed kann man einfach vergessen, mit denen bekommen wir genau so eine Law and Order Regierung wie bei den anderen.
vor allem weil von unten eben nichts mehr kommt. weil alles systemimmanent ist.
Keine Partei wird uns helfen und dabei bleibe ich.
Ich habe Recht und sie wissen das auch.
Sie haben keinerlei tragende Argumente ich aber zuhauf. seit 1974 im Übrigen…
Danke für die Informationen zum BSW Wahlprogramm. damur ist nach der Entwicklung in Thüringen das Ende dieser Partei besiegelt. Zurecht!
Die Angst bei der Gründung, die Begrenzung der Mitgliederaufnahme, bei gleichzeitig sichtbarem Herumtragen eines dicken Brettes vor Kopf und Augen was die schon mitgründenden U Boote hat BSW für mich von der ersten Minute an unwählbar gemacht und bedeutet, das wir einem öffentlich zelebrieren Scheitern der letzten emanzipativen Parteigründung vorm 3. Weltkrieg zuschauen dürfen.
Wer als Linker nicht begriffen hat, daß das Coronaverbrechen eine von NATO und Mega Oligarchen ausgeführte Aktion war un m den Katastrophenkapitalismus der Endphase noch ein bißchen am Leben zu erhalten, der kann auch lassen.
Die Position einer Muhammed Ali, die Argumentationen pro faschistischen Grundrechtseinschränkungen sagen alles.
Wäre ich ein Holtherm, Breuer oder Rottmann-Grossner hätte ich auch eine Politikerin(Frau!) mit Migrationshintergrund aus türkisch/arabischem Kulturraum installiert( jede Kritik an ihr muss den Rassismus-Diskriminierungs Filter durchlaufen um dann wirkungslos im Mediennirvana zu landen). Der Name mit der Boxer/ Helden Assoziation verhindert gerade bei Altlinken( Kriegsdienstverweigerern) jeden Beissreflex.
Also, Sarah hat von Anfang an keine Chance gehabt, diese aber professionell für die Zukunft zerstört.
Meine Vorredner hier in den Kommentaren sollte endlich erkennen, daß unser parlamentarischen System von der Konstruktion her ein gigantischer Honeypot ist. Bindung von Energie und Ressourcen beim Hnterhertrotten hinter der Möhre am Band. Verhinderung von Selbstermächtigung durch Simulation von Teilhabe und das Gewähren kleinster Erfolge( meist als öffentliche Streicheleinheit oder symbolische Boni)
Solange wir kein Wahlrecht einfordern, das Wahlistenplätze von Parteignaden( undemokratisch) abschaffen, und den Wählern per Wähler“Aktie“ im Stimmdepot des Abgeordneten die Möglichkeit bietet einen Abgeordneten der lügt oder/ und betrügt, der gegen den Willen( gekauft und geschmiert oder nicht) seiner Wähler im Depot handelt und abstimmt, unter der Zeit zu kündigen und zu entlassen, solange wird es mit Demokratie nichts.
Sehr richtig!👍
Autoritäre Charakter und Persönlichkeit sind Voraussetzung für eine politische Karriere egal in welcher Partei.
Deswegen Checks & Balances, was auch die alten Griechen noch wussten!
Ja aber, wo sollen denn die ganzen Soziopathen hin?
Psychiatrie und Wirtschaft reichen zur Aufnahme nicht aus!😉
Das BSW hat sich mit den beiden Landesregierungsbeteiligungen je ein Bein gestellt – was zu mobilen Verlusten führte – und stürzte tödlich bei der Bundestagswahl. Sevim Dagdelen versuchte noch, den aufkommenden Leichengeruch und der damit verknüpften Hoffnungslosigkeit durch das Aufsetzen eines soliden, aber provisorisch gedachten Sargdeckels einzudämmen, wurde aber bei ihren Bemühungen der Wiederbelebung jäh von Sahra durch das laut vernehmliche Einhämmern des letzten Sargnagels, dem Verzicht auf den Parteivorsitz, gestoppt. RIP
Die Entwicklung des sog. BSW ist eine absolute Katastrophe. Man hat den Eindruck, daß die Sahra Wagenknecht, die bei den Linken klare Standpunkte vertreten hat
überhaupt nichts mit der Sahra Wagenknecht zu tun hat, die nach Trennung von der Linkspartei dieses komische Bündnis gegründet hat. Offensichtlich ist ihr die Geschichte voll aus dem Ruder gelaufen. Und ganz nebenher frage ich mich, was denn wohl Oskar dazu sagt.
„Und ganz nebenher frage ich mich, was denn wohl Oskar dazu sagt.“
Na, der alte weisse Mann sagt heute, dass Trump die Welt mit Frieden bedroht. Trump vergleicht er mit Bismarck, de Gaulle und Brandt. Es ist aber keine Satire, der alte weisse Mann meint das wirklich so..
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144001
Sarah Wagenknecht scheint der Mohr gewesen zu sein, der seine Schuldigkeit getan hat und nun gehen kann!
Als einer der Mitgestalter dieses Wahlprogramms kann ich die Kritik in vielen Fällen nicht nachvollziehen. Mag ja sein dass das Kapitel 6 kurz ist, aber es wichtig weil es wichtige Prinzipien beinhaltet von denen wir nicht abweichen, dazu gehört:
„Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat muss neu justiert werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist für uns nicht verhandelbar! Wo immer Probleme und Heraus-
forderungen zum Anlass gemacht werden, den Meinungskorridor einzuschränken, Andersdenkende zur Gefahr zu erklären und Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu überwachen, ist das BSW da und sagt STOP!
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab. Grenzen jeden staatlichen Handelns sind die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatheit. Jeder Mensch soll sich frei in der Öffentlichkeit bewegen können – ohne Angst vor Bewertung und
Überwachung – und ohne unter Generalverdacht zu geraten. Wir schützen das Recht auf Privatheit der Kommunikation – zuhause, am Telefon und im Chat.
Gewaltbereiten Ideologien stellen wir uns genauso entschieden entgegen wie den zunehmenden Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Gender-Ideologie und Konformitätsdruck.
Auch der neue politische Autoritarismus – der sich anmaßt, Menschen zu erziehen, ihre Sprache zu kontrollieren oder ihre Lebensweise vorzuschreiben – ist mit echter Freiheit nicht vereinbar. Das BSW lehnt Melde- und Überwa-
chungsplattformen kategorisch ab. Die Kontrolle straffreier Äußerungen schafft ein Klima
der Einschüchterung und ist ein Angriff auf Pluralität und Ideenwettstreit.“
Somit ergibt sich klar dass wir Chatkontrolle ablehnen, ebenso wie den Einsatz des Palantirsystems (welches u.a. auch auf Daten von Überwachungskameras zugreift). Wir haben nicht alle diese Systeme namentlich genannt (Palantir aber sehr wohl), weil man diese Namen ja auch schnell ändern kann, aus „Gesetz zur Chatkontrolle“ wird dann „Gesetz zum Schutz von Kindern im digitalen Raum“ und schon hat das neue Gesetz, dem Namen nach, mit dem alten nichts zu tun. Der obige Abschnitt schließt unserer Ansicht nach auch die Vorratsdatenspeicherung klar aus. Nichts desto trotz braucht es die Verknüpfung polizeilicher Datenbanken. Wie wir während der Ampel-Regierung immer wieder erlebt haben kam es zu tödlichen Agriffen auch deshalb, weil entsprechende polizeiliche Datenbanken nicht effektiv miteinander verknüpft waren, weil also die eine Hand des Staates nicht wußte was die andere tat.
Eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken macht also, zum Schutz der Bürger, Sinn aber sie muß eben trotzdem den Prinzipien des deutschen Datenschutzes gerecht werden, es dürfen nicht anlasslos die Daten deutscher Bürger gespeichert und genutzt werden, oder diese von ausländischen Diensten abgefragt werden können.
Auch den Begriff vor die Lage kommen, kann ich gerne erläutern, eigentlich geschieht dies auch im Folgenden Text. warum sie dies nicht Aufführen erschließt sich mir nicht. Wir wollen weg von einem System der Nancy Faeserschen, hirnrissigen, wirkungslosen, Symbolpolitik (Taschenmesser nur noch mit einer Klingenlänge von unter 5cm, „Waffenverbotszonen“-Schwachsinn), die alle Menschen bestraft, hin zu einer Sicherheit in der wir, wie viele Jahrzehnte gehabt, keine Betonpoller vor jedem Weihnachtsmarkt haben müßen. Dies ergibt sich unserer Meinung nur durch ein Zusammenspiel aus Radikalisierungs- und Gewaltprävention, gerade bei leicht zu beeinflußenden Jugendlichen und tatsächliche, spürbare Bestrafung von Straftätern, ohne Rücksicht auf die Person des Täters. Dass jemand der ein Mädchen vergewaltigt, oder jemand der wiederholt ein Messer zieht und dieses einsetzt z.B. mehrmals mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, lehnen wir klar ab. Trotzdem muß der Schwerpunkt auf der Prävention liegen.
Auch wie wir das Verhältnis von Staat und Bürger sehen erläutern wir klar und auch dass der Staat, bzw. die Exekutive, auch in Form der Polizei, die Bürgerrechte verteidigen muß, auch gerade gegen einen übergriffigen Staat. Wir sind hier bewusst im Allgemeinen geblieben, weil es für uns Grundvoraussetzung eines funktionierenden Staatswesens ist, sich eigentlich schon durch Grundgesetz und Strafrecht, sowie Polizeigesetz ergibt. Weil das Handeln der illegitimen Merzregierung hier leider oft auch schon durch illegales Handeln geprägt ist. Deshalb hier noch der entsprechende, klar beschreibende, Abschnitt:
„10. Entschlossen für Sicherheit und Ordnung – Schutzauftrag des Staates und Freiheitsrechte im Einklang. Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch repressives Handeln gewährleistet werden kann, sondern soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit voraussetzt. Effizient organisierte, technisch und personell bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen und klaren Befugnissen erreichen dann die besten Ergebnisse, wenn sie für eine
sozial gerechte Gesellschaft arbeiten. Diese zeichnet sich durch exzellente Bildung und Aufstiegsperspektiven unabhängig von Herkunft und Status aus.
Die Polizei hat ihre höchste Verpflichtung darin, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren. Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien als höchstem Recht verpflichtet – nicht herrschenden Eliten, Parteipolitik oder Ideologien. Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der politischen Betätigung und der Meinungsfreiheit sind die zentra-
len Aufgaben jeder Polizistin und jedes Polizisten – jeden Tag und überall im Land. Der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war für Baden-Württemberg eine Zäsur für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und bleibt erschütternde, lebendige Mahnung für ein jederzeit rechtmäßiges und verhältnismäßiges Einschreitverhalten sowie eine vollständige strafrechtliche und politische Aufarbeitung, wenn der Staat seine Handlungsbefugnisse überschreitet.“
„Bürgerrechte wahren – Rechtsstaat stärken: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Echte Sicherheit entsteht durch Vertrauen zwischen Bürgern und Staat, nicht durch Überwachung. Das BSW fordert eine Balance zwischen dem Schutzauftrag des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger. Die Sicherheitsbehörden bekommen zeitgemäße Befugnisse mit klaren Einschreitschwellen und Grenzen. Bei hoher Eingriffstiefe kontrolliert das Parlament.
• Die Polizei steht im Dienst des Rechts und der Bürger – nicht im Dienst politischer oder wirtschaftlicher Eliten. Ihr
Auftrag ist es, unsere bürgerlichen Freiheitsrechte als höchstes Gut des Staates zu schützen.
• Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung
heißt vor die Lage kommen: Die Landesregierung handelt seit Jahren reaktiv, d.h. auf tragische Ereignisse folgen
Versprechen und Gesetzesverschärfungen. Wir kehren diesen falschen Ansatz um. BSW-Sicherheitspolitik bedeutet
verantwortungsvolles Handeln aus einem Guss. Wir erwarten vom Staat, dass die Bürger ohne Ansehen der Per-
son wirklich geschützt werden.
• Gewaltbereiter Extremismus zerstört unser Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der zunehmen-
den Radikalisierung bei Minderjährigen begegnen wir mit einem ganzeinheitlichen Ansatz: Wir setzen auf eine abge-
stimmte Kombination aus Bildung, Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Jugendstrafverfahren müssen be-
schleunigt werden, damit die Sanktion als Konsequenz des Verhaltens spürbar ist.
• Konsequente Gewinnabschöpfung bei kriminellen Clanstrukturen.
• Sicherheit ist keine Ware, sondern Daseinsvorsorge des Staates: Über 3.000 unbesetzte Polizeistellen zeigen das
Versagen der Landespolitik. Das BSW fordert 4.000 zusätzliche Polizeistellen und bessere Arbeitsbedingungen. Ho-
heitliche Aufgaben gehören uneingeschränkt in staatliche Hand.
• Ursachen bekämpfen statt nur Symptome behandeln: Nachhaltige Sicherheit entsteht, wenn Prävention und Repres-
sion Hand in Hand gehen – nicht durch immer härtere Strafen. Kriminalität hat soziale Ursachen: Armut, Perspektivlo-
sigkeit, fehlende Bildung. Das BSW setzt sich für beste Bildung und Wertevermittlung, eine durchlässige Gesell-
schaft, gleiche Startchancen für alle unabhängig von Herkunft und Status ein. Eine gerechte Gesellschaft ist eine si
chere Gesellschaft.“
Zum Schluss kommend möchte ich alle Bürger einladen, sich doch einfach selbst ein Bild zu machen, man muß ja jetzt nicht das ganze Programm lesen, nehmen sie sich einfach die Abschnitte 6 und 10 und lesen sie sie selbst. Dann können sie sich selbst ein Bild machen, denn das ist allemals das Beste!
Link: bw.bsw-vg.de/landtagswahlprogramm/
MIt freundlichen Grüßen
Uwe Hoffmann
stellvertretender Vorsitzender des BSW Kreisverbands Donau-Iller und Mitgestalter des Wahlprogramms
Lieber Uwe Hoffmann,
natürlich sollten wir alle einladen, das gesamte Programm zu lesen, es enthält ja auch sehr sinnvolle Dinge. Aber man darf den Lesern hier nicht Sand in die Augen streuen: Es stehen explizit Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (in schweren Einzelfällen, siehe deine Bemerkung oben) als Forderung drinnen. Das ist Chat-Kontrolle und Aushebelung der Verschlüsselung (ich komme auf meine Bemerkung zur Sachkompetenz zurück). Ansonsten ist auch jeder eingeladen, die Zitate im Wahlprogramm nachzuprüfen.
Online Untersuchungen und Quellen Telekommunikationsüberwachung kenne ich eher als Einzelmaßnahme. D.h. die Polizei oder Geheimdienst hackt gezielt einzelne Geräte und überwacht darnach das IT Gerät des Verdächtigen. Dazu ist eine Chat Entschlüsselung gar nicht mehr notwendig. Chat-Kontrolle habe immer so verstanden, dass staatliche Organe beim Chatbetreiber direkt Daten abgreifen. Dabei muss natürlich die E2E ausgehebelt werden.
Habe ich da was falsch verstanden? Wie sehen sie das ?
Sie sehen es genau wie ich, dass die End-to-End- Verschlüsselung der Dreh- und Angelpunkt ist. Da man sich ja nicht auf die Kooperation eines jeden, auch internationalen Chatbetreibers verlassen kann, muss man diese aushebeln. Leider ist hier die Technologie nun weiter und es gibt immer effizientere Möglichkeiten, Endgeräte zu kompromittieren als durch Einzelhacks. Methoden der überwiegend israelischen Security-Industrie (entwickelt auch in Kooperation mit deutschen Instituten) konnten das gesamte Netz von Hamas oder Hisbollah infiltrieren. Ich wehre mich dagegen, dass der deutsche Staat mit solchen Methoden gegen seine eigenen Bürger vorgeht.
Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, den ich aus Platzgründen weggelassen habe (evtl. wäre hier ein weitere Artikel nötig): Wir haben die staatlichen Forderungen nach Back Doors für Ermittler, d.h. Schnittstellen für den Zugriff auf Informationen in Einzelgeräten. Diese Schnittstellen wären dann in jedem Gerät (keine Einzelmaßnahme) und natürlich auch begehrtes Ziel von Kriminellen. Damit würde, anders als in der Überschrift des BSW suggeriert, keine Sicherheit sondern ein weiteres Sicherheitsrisiko geschaffen.
Wer solche Sätze formuliert wie „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite “ will nicht klare Aussagen machen sondern mit Nebel und Gedöns verwirren. Was soll denn „ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite“ sein?
„Ungefilterte Information“? Information wird IMMER gefiltert werden müssen, einfach weil man gar nicht alles berichten kann. Es gibt immmer eine Auswahl, also immer Filter. Wer so etwas sagt, will also entwedern nichts sagen – oder täuschen.
Und was ist die „gesamte Medienbreite“? Das ist einfach nur Geschwätz.
Selbst wenn der Verfasser sich etwas dabei gedacht hat – die Sätze sagen nichts Konkretes aus. Jeder kann sich da reindenken, was er will. Und somit ist das völlig unverbindlich. So ein Satz in einem Programm kann nur eines bedeutend: da will jemand sich einen Freifahrschein für Beliebigkeit ausstellen.
Dass ein Mitverfasser dies hier auch noch stolz präsentiert, ist noch zusätzlich bedenklich. Hält der uns für völlig blöd, oder …?
Und leider geht es in dem Text gerade so weiter: nebulöses oder billiges Gequatsche ohne Ende.
Beispiel: „Wir erwarten vom Staat, dass die Bürger ohne Ansehen der Per-
son wirklich geschützt werden.“
Das ist doch völlig lächerlich in einem Parteiprogramm fundamentale Grundgesetze zu verwursteln. Denn berechtigte Kritik am exisiterenden Rechtsstaat müsste anders formuliert werden. Also ist das nichts als ausgelutschter Sonntagsreden-Aufguß.
Und genau so funktioniert ja auch das Prinzip, und zwar in jeder Partei: nichts als Augenwischerei indem man im Vagen und Schönreden behaftet bleibt – um nachher, in der politischen Praxis, machen zu können, was man will.
Danke für diese konkrete Vorführung, dass in der BSW NICHTS, aber auch gar NICHTS anders ist, als in den anderen Augenwischerparteien auch.
Oder das hier: „zunehmen-
den Radikalisierung bei Minderjährigen “
Ist das unser Problem? Im Ernst? Müssen wir hinter Betonpollern Straßenfeste feiern wegen „radikalen Minderjährigen“? Ich glaube, da gibt es ganz andere Hintergründe. Wüsste auch nicht, dass es Minderjährige waren, die in Weihnachtsmärkte gerast sind.
Je mehr ich in den Text hineinschaue, umso mehr graut es mir vor so viel Gewäsch und Ignoranz.
Auch hier : kann mich Ihren Kommentaren nur anschließen.
Für mich klingt die Wortmeldung auch nur wie eine einzige (und sprachlich ausgesprochen schwammig formulierte) PR-Aktion.
Das ist genau das kalte, aschgraue Juristengeschwätz, das Politiker uns seit Jahren um die Ohren hauen. Da steckt die Ignoranz der realen Lebenssituation vieler Menschen in jedem einzelnen Satz:
Wir sagen klar und deutlich… bla bla… Staat… bla bla… Bürger… bla bla… Freiheit… bla bla… Wir stehen für… bla bla… Wohlstand… bla bla… Konsequenzen… bla bla… Wirtschaft… bla bla… *Arm heb’* bla bla… Regeln… bla bla… Wir lehnen ab… bla bla… Sanktionen… bla bla… bekämpfen… bla bla… Polizei… bla bla… *Applaus* bla bla… Arbeit… bla bla… Rechtstaat… bla bla… notwendig… bla bla… Zukunft… bla bla… Nation… bla bla… Hoffnung… blafaselsülz.
Ich kann es nicht mehr hören!
Wen bitteschön soll das abholen?
Wie wäre es mal mit neuen Ansätzen, mit neuen Ideen, mit Experimenten, auch mit Vorschlägen, die erstmal absurd klingen? Echte dialektische Prozesse anstoßen anstatt sich in starrer Formalrhetorik ergießen? Über grundlegende Fragen nachdenken statt eines engstirnigen „Weiter so“ mit traurigen Trostpflasterlösungen? Selbstkritik üben statt Beweihräucherung? Nahbare Authentizität statt einstudiertem Theater?
Es ist doch kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit so hoch ist wie schon lange nicht mehr…
Erreicht man Sicherheit durch flächendeckende Überwachung? Ich bin da sehr skeptisch. Da gebe ich dem Autor und den Mitforisten recht. „Vor die Lage kommen“ ??? Geht’s noch? Die Kriminalität darf nicht als Vorwand verwendet werden, um die Bürgerrechte auszuhebeln. In Berlin darf die Polizei jetzt heimlich in eine Privatwohnung einbrechen und sie verwanzen. Kein böser Traum, sondern Realität. Da hätte man sich vom BSW eine klare Gegenposition erhofft.
Andrerseits: Wenn die Kriminalität steigt, merken das die kleinen Leute zuerst. Da hat wiederum das BSW Baden-Württemberg recht. Als ich vor 15 Jahren noch bei den Darmstädter Linken war, hatte ich vorgeschlagen, die Sicherheit zum Thema zu machen, wie die italienischen Eurokommunisten in den siebziger Jahren. Man hat mich angesehen, als käme ich von einem anderen Stern. Wenn die Linke das Thema Sicherheit damals ernst genommen hätte, gäbe es heute die AfD vielleicht nicht.
Da ein nicht unerheblicher Teil der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Waffen aus der Ukraine verschwunden und an kriminelle Banden verhökert worden ist, steht uns einiges bevor. Diese Waffen gefährden auch unsere Sicherheit. Auch darauf hätte das BSW im Kommunalwahlkampf hinweisen können und die etablierten Parteien vorführen können.
Schaut mal auf die Geburtsorte diverser AfD Abgeordneter des Bundestages. Baden Württemberg hat in weiten Teilen des Landes eine soziale, religiös pietistische Tradition, die sich nicht wesentlich von manchen Sekten unterscheidet. die gegenwärtig in den USA Oberwasser haben und sich leicht instrumentalisieren lassen. Auch der verstorbene Vater von Boris Palmer lebte als Landwirt in einer Gegend mit einer solchen Tradition.
Zwischen 2000 zwischen 2016 konnte ich persönliche einige Erfahrungen sammeln, betreffend die Unterwanderung sich neu gründender „verdächtiger“ linker Gruppierungen durch den Verfassungsschutz. Viele der linken Gründer von Bewegungen in Ba.-Wü. sind von einer Naivität gegenüber der Rolle des Verfassungsschutzes, die schwer zu überbieten ist.
Das betrifft mancherorts zum Teil auch früher als Anhängsel der DKP angesehene Organisationen wie die VVN-BdA, die heute des öfteren Holocaust- Erinnerungskultur pflegt statt Antifaschismus oder auch mancherorts die Freidenker. Gegenwärtig werden sie nicht selten verstärkt durch ehemalige Ostbürger, die solches als einzige politisch bewahrenswerte Tradition der DDR ansehen. Genauso wie manche Politiker der PdL, die sich `akklimatisiert´ haben und freie Jugendgruppen, die der musikalischen Heimattümelei für deutsches Land genauso frönen wie volkstümlichen Woodstock-Reminiszenzen, die es ja auch gegeben hat.
Ach ja, ich kann mich an eine Zeit erinnern, in der man kein teures Sicherheitskonzept, mit Security, Polizei, Betonpollern usw. brauchte, um einen Weihnachtsmarkt auszurichten.
https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-weihnachtsmarkt-wegen-sicherheitsbedenken-nicht-genehmigt-a-e632d6c9-90fe-4a1e-b7c9-328871c75088
Ist kaum 10 Jahre her… ich habe 2015 auf die Probleme hingewiesen, die uns durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen, u.a. eine Anpassung unserer Strafstandards (nach unten) und zunehmende Überwachung (wenn ein Sachzwang existiert, ist das ein Selbstläufer und bringt Wählerstimmen, das weiß auch das BSW). Ich wurde von altklugen linken Schwätzern als Rassist bezeichnet und fast überall gesperrt, „rechte Wortergreifungsstrategie“, „no platforming“ usw..
Tja, „eat your own dog food“ nennen das die Angelsachsen wohl, wir sind erst am Anfang des Prozesses, also übt schonmal jammern! Jetzt ist es zu spät, aber manche werden halt erst durch Schaden klug (an dem natürlich immer andere schuld sind, nie man selbst). Manche lernen es halt nie, das logische Denken.
Die üblichen rechten Sophismen und simplifizierenden monokausalen „Argumente“.
Es ist eine weltweite enorme Zunahme an autoritären Strukturen, Repression und Überwachung etc. zu beobachten, auch in Ländern, in denen Zuwanderung kaum oder keine Rolle spielt.
Im Übrigen sind das Zustände, die von den Law&Order-Rechten traditionell begrüsst und gefördert werden.. und nicht erst durch verrückt gewordene „Linke“.
Es ist traurigerweise erwiesen. . .
. . . die FDP mit Westerwelle, Möllemann und Lindner haben es vorgemacht, mit einer kleinen Clique im kleinen Kreis einen Partei-Verband und danach die Führung einer Partei zu übernehmen.
Dasselbe wurde dann mit Joschka Fischer “ Die Dachlatte“ innerhalb der Partei, DieGrünen, durchgezogen.
So etwas ist aber nur möglich, wenn es eine kleine Partei ist.
Mit gewissen Tricks und Intrigen kann man/Frau schnell darin aufsteigen.
Und so ist es nicht verwunderlich,
dass es innerhalb des BSW ähnliche Anwandlungen gibt.
Sarah Wagenknecht hatte dies immer vorher gesehen, aber unterbinden ließ
es sich dann aber nicht.
Bereits die Karriereristen in Erfurt haben es vorgemacht.
Auch das BSW ist vor Leuten nicht gefeit, die keine Lust mehr haben zu arbeiten.
Als Abgeordneter ist Mann/ Frau Pensionsberechtigt und sowas lockt.
Geld und Macht . . .später als Lobbyist und sonstiger Strippenzieher !
Bei den Parteien DieLinke, Die Grünen
und nun beim BSW ist die Realität eingezogen.
Es geht nicht mehr um das Wohl der Gesellschaft, es geht um den Schnöden
Mammon. . . der Abgeordneten.
Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Robert Habeck haben Die Grünen auf dem Gewissen.
Kipping, Rexinger, Wiessler, Reichinnek, van Aken, Schirdewan u.a. sind für die CDU/CSU und stimmen für diese Politclowns . . . unfassbar.
Nur um in Amt und Würden zu kommen.
Ihre Wählerschaft so offensichtlich in die Hecke zu führen ist schon starker Tobak.
Diese „Salon – und WohlstandsLinken“
hat diese Gesellschaft nicht verdient.
Aber leider fallen viele auf sie weiterhin herein !
Diese Überlegungen haben sicherlich ihre Berechtigungen, aber ersten geht es nicht nur dem Grünen, dem BSW oder auch Linken so, sondern spielen ganz sicher auch ganz andere Befindlichkeiten eine tragende Rolle.
Betreffend die Dame Kipping, bitte ich darum nachzusehen, welche Wahlergebnisse sie in ihrem Bundestagswahlkreis in Dresden im Lauf der Zeit erreichte. Danach könnte man darüber nachdenken, wer einer über die Zeit stark deklassierten Kandidatin immer wieder auf einen sicheren Listenplatz verhalf. Die schlecht bezahlten Handlanger bei privatisierten Unternehmen bei Bund, Ländern und Gemeinden die früher von der öffentlichen Hand kontrolliert wurden und die Fans eines Bedingungsloses Grundeinkommens? Unvergesslich – anders ist sie für mich nicht vorstellbar, das Bild drängt sich immer auf – ist für mich ihre antivirale Verkleidung anlässlich der Sitzungen des Bundestages in der sog. Coronazeit.
Der Verfall der demokratischen Ansätze der BRD begann mit der Ersetzung der steuerfreien Pauschale für die Abgeordneten, die bis Ende der sechziger Jahre/Anfang der 70er Jahre dauerte ( Zeitpunkte der gesetzlichen Umstellungen in Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden für mich auf die Schnelle nicht recherchierbar), durch eine Besteuerung, die Mandatsträger ermuntert, sich für etwas Ähnliches zu halten wie der arme steuerlich belastete Bürger. Von da an waren alle gleich: „Steuern sparen“ gerann zur Tugend. Vorher waren Tätigkeiten als Mandatsträger auf allen Ebenen Ehrenämter, in denen allein real nachgewiesener Aufwand aus Steuergeldern erstattet wurde.
Auch die meisten Kirchenaustritte wurden und werden nach meiner Beobachtung wegen Steuersparens erklärt, nicht aus Gründen einer individuellen areligiösen Entscheidung. Wer keinen Mitgliedsbeitrag für eine anerkannte Kirche zahlt, ist nicht unbedingt ein Religionskritiker.
Uwe Hoffmann hat ja dankenswerterweise bereits dargestellt, dass dieser Herr Wunderlich so einiges weggelassen und verdreht hat.
Dass sich eine Gesellschaft gegen politischen oder religiösen Extremismus wehren muss, sollte auf der Hand liegen.
Ich bin froh, dass ein regressiv verkürzter „Defund the Police“-Reflex im BSW nicht mehrheitsfähig ist.
Wer das will, soll zu den Open-Border-Linken gehen.
Es wäre natürlich gut gewesen, wenn jemand den ursprünglichen Text des Wahlprogramms zur Verfügung stellen könnte und man dann die aktuelle Version mit der ursprünglichen vergleichen könnte.
Beim Thema verdrehen durch Wunderlich wären Beispiele für die Stellen an denen das passiert sein soll ganz gut. So bleibt es bei einer allgemeinen Behauptung die man nicht überprüfen kann. Es wäre hilfreich würde erwähnt das die von Wunderlich kritisierten Punkte von Seiten der Bundespartei gekommen sein sollen.
Wenn jemand den ursprünglichen Text von Punkt 10 liefern könnte wäre das für die Diskussion schon interessant.
https://bw.bsw-vg.de/landtagswahlprogramm/
ich habe nach der ursprünglichen Version gefragt dies ist eine geänderte. Es gab Aussagen das Anträge bezüglich der Streichung des Punkt 10 vom Landesgeschäftsführers das er den Antrag nicht einbringen wird da er hinter dem 10 steht. Dabei soll es um die ursprüngliche Version des Punkt 10 gegangen sein. Es wurden eingepflegte Änderungen verlesen, aber die blieben weit hinter den Anträgen zu Punkt 10 zurück. Auf die Weise konnten sich die Delegierten nicht wirklich informiert sehen. Es gab dann zu dem Punkt keine Diskussion, zumindest die Antwort von Delegierten.
Das gleiche Schema bei der Frage der Überwachungssoftware, was an einer Software die uns Bürgern zu gläsernen Menschen macht besser sein soll nur weil die Software aus der EU stammt bleibt das Geheimnis des LV des BSW. Nochmals wo bleibt die Version die vor den von Wunderlich und anderen eingebrachten Überarbeitungen, die ja auch laut Leuten die im BSW sind teilweise verfremdet wurden?
Dazu lese ich von Ihnen nichts. Bleibt als Fazit mit der Transparenz nimmt es die Führung des BSW nicht so wirklich ernst.
So viel Text für so wenig Partei. 😉
Das Programm ist in einem mehrwöchigen, iterativen Prozess unter Beteiligung der gesamten Partei BSW Baden-Württemberg entstanden. Jedes Mitglied hatte mehrfach die Gelegenheit, Änderungswünsche einzubringen. Viele Mitglieder haben auch direkt daran mitgeschrieben und Änderungen eingebracht. Es gab also keinen einzigen Autor. Die hier von manchen geäußerte Kritik kann aus deren Sicht berechtigt sein. Niemand ist gezwungen, das BSW gut zu finden oder zu wählen. Ich würde jedoch darum bitten, sich selbst ein Bild zu machen, sei es durch die Lektüre des originalen Wahlprogramms auf der Webseite oder durch die Verfolgung des Bundesparteitags auf YouTube, bevor man jemandem auf dem Leim geht, der vielleicht aus persönlichen Gründen enttäuscht ist, dass seine Position nicht durchgekommen ist.
Manche Kritiker hier im Forum machen es sich aus der Zuschauerposition natürlich wie immer sehr einfach und fallen – obwohl sie das an anderer Stelle vielleicht kritisieren würden – selbst auf die einseitige Berichterstattung über das BSW herein.
Die über 1.100 Mitglieder und einige Unterstützer mehr, die sich im BSW in Baden-Württemberg engagieren – deutschlandweit sind es über 11.000 – tun immerhin etwas gegen die Misere. Sie wollen den Wählern eine echte Wahlalternative anbieten und das BSW versammelt meines Erachtens auch gute Leute. Es schmerzt mich etwas, wenn man dann – vor diesem Hintergrund – hier einige Sesselphilosophen schlaue Sprüche absondern hört.
André Backe – Mitglied im Landesvorstand BSW Baden-Württemberg
Au Backe !
Manche Mitglieder im Landesvorstand BSW machen es sich aus der Elfenbeinturmposition sehr einfach und begehen den immer gleichen Fehler : Herablassung gegenüber den vermeintlich unberechtigte Kritik Äußernden.
Und Sie ’sondern‘ weniger schlaue Sprüche ‚ab‘ ?
Auch hier wieder : v.a. Aufzählung der eigenen ‚Verdienste‘. Und glauben Sie wirklich, daß keiner hier im Forum in der Lage ist, zu differenzieren ? Beleeren scheint ja seit so einigen Jahren mittlerweile zum Volkssport geworden zu sein.
Schon allein an den bisher zitierten Passagen des Wahlprogramms (inkl. Ihrer beider Äußerungen aus dem Wahlvorstand) wird einigermaßen deutlich : echte Berührungspunkte zum ‚realen‘ Leben der Menschen/Bürger sind nur rudimentär vorhanden. Mißverstehen Sie mich nicht : es geht mir nicht darum, Sie oder Ihre Arbeit schlecht zu machen. Ich bin es nur leid, mir immer wieder den gleichen Sermon mit den ewig gleichen dehnbaren Formulierungen anzuhören, die sich vielleicht schön anhören, aber letztlich rein gar nichts bewirken.
Habe ich mir in Ihren Augen jetzt ein eigenes Bild gemacht ? Oder muss man mich doch wieder nur an die Hand nehmen und mir kleinem infantilen Dummerchen die Welt erklären ?
Wieso geht es bei solchen PR-Aktionen (sind wir mal ehrlich, um nichts anderes handelt es sich hier) eigentlich nie um wirklich konkrete Veränderungen und schon gar nicht für die, die es am nötigsten hätten ?
Kaum ein Mensch hört sich wohl gerne Kritik an. Wenn man dann aber als Reaktion dem Gegenüber zu vermitteln versucht, was er alles falsch sieht, wird man sicherlich nicht weit kommen.
„Beleeren“… ein Freudscher? 😉
Egal, passt auch.
Nein, war Absicht. Ich schreibe das mittlerweile regelmäßig so, weil es meinem Empfinden entspricht.
Sie haben es in Ihrem obigen Kommentar ja auch treffend beschrieben, „kaltes Juristengeschwätz“, das trifft es ziemlich genau auf den Punkt.
Schon bezeichnend : erst Kommentatoren beleidigen („Sesselphilosophen“), und wenn dann ein bißchen Gegenwind weht, kommt nix mehr.
Welch‘ unwahrscheinlich glaub- und vertrauenswürdiger „Landesvorstand“…
„Das Programm ist in einem mehrwöchigen, iterativen Prozess unter Beteiligung der gesamten Partei BSW Baden-Württemberg entstanden“
Aha. So entsteht also so eine Beliebigkeits-Bullshit-Text. Breitgetreten, so wird dann alles zu Quark.
Ich habe selbst miterlebt wie die Partei dieBasis mit solchen Geschäftsordnungs-Heinis zu Grabe getragen wurde. Vielleicht sind sogar einige davon von dort zur BSW weitergezogen.
Merke: bei so einem „iterativen Prozess“ gibt es immer einen oder wenige, die das Ganze in der Hand haben. Der oder die können dann eine Wortmeldung irgendwie übersehen haben, andere werden aber ganz groß herausgebracht. Da kann man immer etwas leicht umformulieren, oder mit dem Ruf nach Konsens und Einstimmigkeit verwässern. Das letzte Wort hat bei solchen Prozessen immer jemand, der sich in die Position gebracht hat. Der den „letzten Schliff“ macht – und damit unmerklich die Agenda bestimmt.
Bei solchen Kleinparteien haben oft die Admins und ähnliche zentrale Personen im „Betriebssystem“ ungesehen und unbemerkt mehr Macht, als irgend jemand anderes.
Es gibt so ein Klientel von Partei-Nomaden, die sich durch die Parteien hangeln und dort mit vorgegebenem oder tatsächlichen Insiderwissen und Parteiarbeitserfahrung in die wichtigen Stellen und Gremien wanzen, oder als Sprecher, Referenten oder Vortragsredner wichtig machen. Und die dann alles an Rest-Demokratie und Mitentscheidung platt machen.
Die Regel ist: nicht wer abstimmt oder wählt, entscheidet, sondern wer das Tagesprogramm, die Texte und Vorlagen, den Ablauf ausarbeitet oder die Stimmen auszählt. Das ist seit Lenin, Mao über Schröder, Fischer bis hin zu heutigen „Parteisoldaten“ nie anders gewesen oder anders geworden.