Das BSW Baden-Württemberg zwischen Linkskonservatismus und autoritärem Staatsverständnis.
Am 8. März 2026 sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen – und am 14. Dezember dieses Jahres hat das BSW Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag ein Landtagswahlprogramm beschlossen[1].
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die sich von Beginn an durch einen besonders ausgeprägten Abbau der Grundrechte und durch polizeistaatliche Tendenzen auszeichneten. Erinnert sei an den Schieß-Erlass von 1972, der die Gesinnungsschnüffelei durch die Regelanfrage an den Verfassungsschutz zur Pflicht machte, um kritischen Demokraten und angeblichen Extremisten den Zugang zum öffentlichen Dienst zu versperren. (Nach Karl Schieß, Innenminister von Baden-Württemberg 1972 bis 1978). Unvergessen sind die Gewaltexzesse der Stuttgarter Polizei 2010 gegen friedliche Demonstranten, um den Protest gegen die Abholzung des Schlossparks für das unsinnige Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Erst vor wenigen Wochen hat das baden-württembergische Innenministerium gesetzwidrig das Haushaltsrecht umgangen, um das Massenüberwachungsprogramm Palantir zu beschaffen.
Man konnte vermuten, dass der Schutz der Grundrechte in Baden-Württemberg für das BSW eine ganz besondere Priorität besitzt – aber weit gefehlt: der Schutz von Grundrechten wird im Landtagswahlprogramm zusammen mit einem sogenannten „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und einer „demokratischen Teilhabe“ auf weniger als zwei Seiten abgehandelt, dem stehen volle sechs Seiten für ein zehntes Kapitel: „Entschlossen für Sicherheit und Ordnung“ gegenüber. In den folgenden Zeilen wird diese unerwartete Verschiebung der politischen Schwerpunkte genauer betrachtet.
Das zehnte Kapitel: „Entschlossen für Sicherheit und Ordnung“
Dieser martialische Teil der Überschrift wird dann noch ergänzt durch die Behauptung: „Schutzauftrag des Staates und Freiheitsrechte im Einklang“. Leider wird sich im Folgenden herausstellen, dass das Gegenteil stimmt.
In den Siebziger- und Achtzigerjahren des vorhergehenden Jahrhunderts haben Jungdemokraten, Jungsozialisten, SHB-Mitglieder und Marxisten gemeinsam gegen Rüstung und Berufsverbote unter der Losung „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen Repression in diesem Land“ demonstriert. Umso erstaunter ist man über den Bedeutungswechsel des Wort Repression beim BSW, dass nun positiv besetzt wird: „Ursachen bekämpfen statt nur Symptome behandeln: nachhaltige Sicherheit entsteht, wenn Prävention und Repression Hand in Hand gehen“. Einige Zeilen weiter wird genauer beschrieben, wogegen sich die Repressionen richten sollen: „Der Rechtsstaat darf sich nicht unterwandern lassen…wir wollen unsere Polizisten auf Augenhöhe mit kriminellen, terroristischen und extremistischen Strukturen bringen“. Die Älteren werden sich noch daran erinnern, dass mit dem Vorwurf der Unterwanderung die Berufsverbote begründet und die Mitgliedschaft in linken Parteien und Organisationen als Beteiligung an extremistischen Strukturen verleumdet wurden. Es erstaunt die Naivität des BSW Baden-Württemberg, das sich selbst zur Zielscheibe der politischen Verfolgung macht, nachdem es schon von Politikern der Bundesregierung als „Einfallstor für Extremismus“ bezeichnet wurde.
Im Kampf gegen einen vermeintlichen Extremismus greift das BSW auch zum Extremen: „Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten geschützt werden muss.“
Das BSW beschreibt nicht die möglichen Quellen der Bestandsdaten, die von einer Polizeidienststelle, vom LKA oder vom BKA stammen könnten aber wohl auch von den Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der Vorratsspeicherung anzufordern wären. Anstatt Vorratsspeicherung definitiv auszuschließen, lässt das BSW seine Forderung im Vagen. Die so genannten Bestandsdaten sollen natürlich nur in Ausnahmefällen beschafft werden.
Mit einem sprachlichen Kunstgriff verschleiert das BSW seine Forderung nach Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen: „Wir verlangen die strikte Begrenzung verdeckter Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auf besonders schwerwiegende Einzelfälle.“ Auch in der Vergangenheit wurden Überwachungsmaßnahmen umgesetzt, die mit schwerwiegenden Einzelfällen begründet wurde. Anschließend hatten Eltern Kontakt mit der Polizei, weil ihre Kinder kostenlos einen Film gestreamt haben.
Durch die vollständige Missachtung des Schutzes privater Kommunikation macht sich das BSW koalitionskompatibel mit dem rechten Rand von SPD und CDU/CSU – mit Faeser, Dobrindt oder Söder. Daher verwundert es nicht, dass das Ganze in martialischer Sprache verfasst ist. Wir lesen: „erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung heißt vor die Lage kommen“. Sogar das KI-Programm ChatGPT klassifiziert in einer Textanalyse: „Die Wendung „vor die Lage kommen“ ist seit den 1950er/60er-Jahren im militärischen und polizeilichen Führungsjargon belegt, besonders in Dienstvorschriften, Lagebesprechungen und Ausbildungstexten der Bundeswehr und später der Polizei.“
Man findet im Wahlprogramm auch keine eindeutige Distanzierung von den Methoden des Überwachungsprogramms Palantir. Zwar schreibt das BSW „Wir lehnen Palantir und die neu geschaffene, weitreichende Befugnis zur automatisierten Datenanalyse ab“, führt dann aber weiter aus: „Für eine zeitgemäße polizeiliche Datenauswertung setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren Algorithmen und Datenflüsse vollständig nachvollziehbar sind, Datensicherheit garantieren und strikten, eindeutigen Anwendungsbegrenzungen unterliegen.“ Es bleibt der Fantasie des Lesers überlassen, warum in Europa entwickelter Programmcode einer Cyber-Waffe weniger gefährlich sein soll als amerikanischer. Auch die Offenlegung des Programms wird nichts nutzen. Vielmehr ist grundsätzlich eine Technologie abzulehnen, die ungeachtet von Kollateralschäden auf Massenüberwachung setzt. Diese Technologie wurde entwickelt, um im US-amerikanischen und israelischen Drohnen-Krieg Menschen als Ziele zu definieren und ungeachtet der Kollateralschäden zu eliminieren[2-4]. Ihr Einsatz zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung ist eine allgemeine Massenüberwachung unter Verwendung auch privatester Daten bei Inkaufnahme der Verdächtigung und Ausspähung unschuldiger Bürger.
Explizit fordert das BSW Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, und KI-basierte Datenanalyse, implizit folgen daraus Vorratsdatenspeicherung, Chat-Kontrollen und Staatstrojaner. Diese Techniken werden allesamt von demokratisch gesinnten Informatikern abgelehnt, und Arbeitsgruppen des Berufsverbands der Informatiker – die Gesellschaft für Informatik (GI), der Autor ist Mitglied – haben dazu ausreichend Stellungnahmen publiziert. Man kann eigentlich nur hoffen, dass es den Delegierten gar nicht klar war, wofür sie einmütig abgestimmt haben, und man hätte sich gewünscht, das BSW hätte elementare Fachkompetenz berücksichtigt.
Im weiteren Verlauf spricht sich das Wahlprogramm für „Schutz und Wertschätzung für alle Einsatzkräfte“ aus, wogegen es kaum etwas zu sagen gibt. Aber dann fordert das BSW Baden-Württemberg sofort Strafverschärfungen: „Wir machen Druck: Der Bund muss Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal durch einen einheitlichen Tatbestand für verbale und tätliche Angriffe, schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser schützen.“ Die geforderten Sonderrechte der Polizei gegen verbale Angriffe werden auch bei denjenigen BSW-Mitgliedern auf Unverständnis stoßen, die so manche Gewaltexzesse der Polizei bei Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina oder gegen die Kriegsvorbereitungen durch die deutsche Politik erlebt haben. Stattdessen würden sie sich wünschen, dass endlich für alle Polizeibeamte bei solchen Einsätzen die eindeutige Kennzeichnungspflicht umgesetzt wird, die zur Mäßigung und gesetzestreuem Verhalten auch der Polizeibeamten motivieren würde. Davon ist im Wahlprogramm keine Rede.
Mittlerweile sind aufgrund des Wahlprogramms erste Austritte aus dem BSW zu verzeichnen. Es ist am Rande der Demagogie, wenn der Landesgeschäftsführer des BSW einem Mitglied auf die Bitte, das Polizeikapitel zu streichen, antwortet: „Ich bin gegen die Streichung, weil individuelle Sicherheit gerade für Menschen, die nicht in den reichen Vierteln wohnen wichtig ist. Neben der sozialen Sicherheit und (!) muss jeder Mensch auch sicher ohne Angst leben dürfen. Dazu braucht es u.a. auch Polizei.“ Tatsächlich stammen aber die meisten Opfer polizeilicher Übergriffe nicht aus den reichen Vierteln, sondern aus den unteren Einkommensklassen. Eine einfache Internetrecherche ergibt ein Dutzend Todesfälle aufgrund von Polizeieinsätzen in den vergangenen drei Jahren in Baden-Württemberg mit einer extremen Häufung in der Stadt Mannheim. Die meisten Opfer waren aus Problemvierteln, für die Sozialarbeit und nicht Polizeigewalt angemessen gewesen wäre.
Die im Wahlprogramm erhobene Forderung nach Aufstockung des Polizeipersonals und stärkerer öffentlichen Präsenz ist sehr wohl nachvollziehbar, aber ohne Berücksichtigung des politischen Umfelds äußerst kurzsichtig. Der „Operationsplan Deutschland“ soll Deutschland kriegstüchtig machen[5] und alle zivilen Strukturen diesem Ziel unterwerfen, dazugehört natürlich in erster Linie die Polizei. Jede Forderung der Stärkung der Polizei muss auch Maßnahmen umfassen, ihren zivilen Charakter zu garantieren. Die bereits erwähnte militaristische Sprache des Wahlprogramms im Polizeikapitel erweckt den gegenteiligen Eindruck.
Während das BSW den Polizeiapparat drastisch ausbauen will, begnügt es sich beim Verfassungsschutz, ihn zu erhalten und zu kontrollieren. Es schreibt: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, …“ Der Verfassungsschutz legt aber selbst fest, was er als extremistisch ansieht, sowohl die Unterstützung Palästinas als auch die Forderung nach Frieden mit Russland fallen darunter. Nachdem sowohl Sahra Wagenknecht, Fabio Di Masi oder Sevim Dagdelen als extremistisch verleumdet und Ziele von Verfassungsschutzobservationen wurden, ist es völlig unerklärlich, wie ein solcher Text den Weg in das Programm gefunden hat.
Ignorierte Grundrechte
Auf anderthalb Seiten möchte das sechste Kapitel des Wahlprogramms „Demokratische Teilhabe, Schutz von Grundrechten und gesellschaftlicher Zusammenhang“ behandeln. Der Leser findet ein Kapitel, in dem auf abstrakter Ebene über eine „vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ philosophiert wird, aber der in Deutschland und in der EU aktuell stattfindende Kampf gegen Zensur, Berufsverbote und existenzbedrohende EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen vollständig ignoriert wird. Stattdessen werden eine Entfremdung von der Politik beklagt und ausführlich die sicherlich notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben. Beendet wird dieses Kapitel mit einem Abschnitt über „gesellschaftlichen Zusammenhalt als Herzstück der Demokratie“ (sic!), ohne je zu definieren, was das BSW darunter versteht.
Bereits im Bundestagswahlkampf hat sich das BSW der Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und jetzt auch des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einem sozialen Pflichtjahr für junge Erwachsene angeschlossen[6]. Verblüffend blauäugig übersieht es dabei, dass damit für Zivilschutz und Kriegstüchtigkeit rekrutiert werden soll. Durch das Pflichtjahr sollen nicht nur Militärlazarette ausgestattet werden, sondern auch die Kasernen. Bei einem Pflichtjahr werden sich technikaffine Jugendliche für das Militär entscheiden müssen, wenn sie Ihren Interessen nachgehen wollen. Das BSW Sachsen begründet hingegen die Forderung nach einem Pflichtjahr für alle wie folgt: „Statt Milliarden in militärische Projekte zu stecken, unterstützen wir ein ziviles Gesellschaftsjahr mit fairer Bezahlung. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und gibt der Jugend echte Zukunftsperspektiven.“[7]. Ein Blick in die Geschichtsbücher hätte gezeigt, dass in Deutschland 1935 das Pflichtjahr für Männer eingeführt wurde, 1938 wurde es für Frauen beschlossen und 1939 war Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Damals wurde dies nicht mit einem sozialen Zusammenhalt, sondern mit dem Dienst an der Volksgemeinschaft begründet. Die Beschreibung des Unterschieds beider Begriffe bleibt das BSW schuldig.
Mit der Beschwörung des sozialen Zusammenhalts fällt das BSW weit hinter die Gesellschaftsanalysen des FDP-Politikers Ralf Dahrendorf oder der modernen Sozialwissenschaften zurück. In Deutschland existiert kein sozialer Zusammenhalt zwischen den 3.000 Superreichen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen und denjenigen, die von ihrer Arbeit leben. Es gibt auch keinen sozialen Zusammenhalt zwischen den Aktionären von Rheinmetall, Hensoldt, Diehl oder anderen Rüstungsfirmen und den jungen Menschen, denen ein Platz im Schützengraben zugewiesen werden soll.
Bei Durchsicht dieses kurzen Kapitels fällt auf, wie unfassbar weit sich inzwischen das BSW von den aktuellen Auseinandersetzungen über die Sicherung und den Ausbau der Grundrechte entfernt hat. Zwar werden „Cancel Culture“ und Verengung des Meinungskorridors beklagt, aber die tatsächlichen Angriffe des Staates und seiner Polizei auf die Grundrechte werden verschwiegen. Der Staat spricht Geld- und Freiheitsstrafen aus, wenn Bürger ihr Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen, baut die Überwachung aus, und zwingt durch zivile und staatliche Repression den Bürger zu politischem Wohlverhalten. Ganz besonders erfahren das Bürger, die sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Hochrüstung und gegen die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China wenden oder gegen den Völkermord in Gaza protestieren. Die Attacken auf die Grundrechte können nur mit Unterstützung der Bundesländer stattfinden, die sie häufig noch durch eigene weitergehende Maßnahmen verschärften.
Der Staat blockiert den Zugang zu Informationen bestimmter ausländischer und inländischer Medien und stellt sogar deren Weiterverbreitung unter Strafe. Weisungsgebundene Staatsanwälte versuchen, kritische Bürger durch ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen einzuschüchtern.
Die Praxis der grundgesetzwidrigen Berufsverbote lebt wieder auf. Im Nachbarland Bayern war sie nie abgeschafft, und im Nachbarland Rheinland-Pfalz wird sie als Maßnahme gegen die AfD angekündigt, aber im Text finden sich dann als Ziel Organisationen aller Couleur. Inzwischen wird sogar Politikern das passive Wahlrecht genommen, wenn lokalen Gremien ihre politische Einstellung missfallen.
Das BSW-Wahlprogramm verzichtet auch auf die Forderung, dass Baden-Württemberg seine Bürger in Schutz nimmt gegenüber den willkürlichen Sanktionsmaßnahmen der EU-Kommission, wie sie beispielsweise gegen drei deutsche Journalisten verhängt wurden. Diese hat zur mittelalterlichen Keule gegriffen, deutsche Bürger als Aussätzige zu behandeln und jeden geschäftlichen und finanziellen Kontakt mit ihnen zu verbieten. Die EU-Kommission greift dadurch Wohnung, Gesundheit und die physische Existenz deutscher Staatsbürger an und hat diese Praxis jüngst sogar auf Bürger des Nachbarlands Schweiz ausgeweitet. All diese Grundrechte, die sich auf den Schutz des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt beziehen, ignoriert das BSW.
Die Wahlumfragen in Baden-Württemberg prophezeien für das BSW grade einmal 3 Prozent – und es besteht keine Gefahr, dass das BSW seine staatsautoritären Vorstellungen in die Praxis umsetzen kann, aber im Kampf der Bürgerrechtsbewegung für den Schutz und den Ausbau der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte ist das BSW in Baden-Württemberg leider ein Totalausfall.
Fußnoten
[1] BSW Landesverband Baden-Württemberg: Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht; Entwurf des Landtagswahlprogramm zur Landtagswahl 2026 des BSW Landesverbands Baden-Württemberg; Landesdelegiertenversammlung Esslingen, 14.12.2025
Online hier: https://bw.bsw-vg.de/landtagswahlprogramm/
[2] Pellerin, C. (2017, July 21). Project Maven to deploy computer algorithms to war zone by year’s end. Department of Defense News.
[3] Clark, S. (2024, May 30). Palantir wins contract to expand access to Project Maven. C4ISRNET.
[4] Human Rights Watch. (2024, September 10). Questions and answers: Israeli military’s use of digital tools in Gaza
[5] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland
[6] Wahlomat 2025; Bundeszentrale für politische Bildung, Frage 36
[7] BSW-Fraktion Sachsen (Instagram, 2025): Statt Milliarden in militärische Projekte zu stecken, unterstützen wir ein ziviles Gesellschaftsjahr …, Instagram-Post, https://www.instagram.com/p/DNGJavYIYtX/
Die Anschaffung der Palantir-Software für BaWü wurde von den landtaglichen Transatlantikfa-Blockflötenparteien mittlerweile beschlossen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-fuer-palantir-einsatz-landtag-macht-weg-frei-fuer-palantir-software.75a68a3d-89b4-4357-9e4a-57e0081da8f8.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fragen-antworten-palantir-in-baden-wuerttemberg-was-die-polizei-software-bedeutet.4f778691-5322-47b9-a455-fc36411933a4.html
Aber keine Sorge, im Wahlkreis der (K-)IT-Koryphäe Thomas Strobl entsteht in Heilbronn, garantiert mit üppigen staatlichen, den Steuerzahlern gestohlenen, bzw. verschuldeten, Zuschüssen ein KI-Zentrum unter der Ägide des Schwarz-Konzerns (Lidl, Handelshof, Kaufland, Bildungsindustrien, etc.). Dort soll nach Aussagen des ministrierenden Digital-Visionärs Strobl eine europäische Alternative für Palantir entwickelt werden. (Wer Ironie erkennt, liegt richtig!).
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl
Worüber sich der Autor, zu Recht, mokiert, wurde von den noch herrschenden Kartellparteien vorauseilend schon mal festgezurrt. Die BaWü-Killing Fields der schwarz-olivgrünen Khmer sind die De-Industrielisierung a la (Spätzle-) PolPot, gelernt vom grossen kambodschanischen Vorbild, Massenmörder, elementarem Steinzeitkommunisten, Schulmeister und Visionär. Interessante Zeiten oder so…
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Gruppe
https://ip.ai/the-global-home-of-human-ai/
https://www.heilbronn.de/wirtschaft/digitalisierung/innovation-park-artificial-intelligence-ipai.html
Deshalb macht wählen innerhalb dieses Systems keinen Sinn mehr.
Das System ist verdorben und korrupt bis ins Mark. Ich will denen zumindest keine Legitimation
mehr geben. Das sogenannte kleinste Übel ist ebenfalls unwählbar geworden.
Die Probleme werden auf die ganz harte Tour gelöst werden. Aus Schaden wird man klug.
Fragt sich nur noch ob uns der Schaden Alle umbringen wird.
Die Forderung nach einem „sozialen Pflichtjahr für junge Erwachsene“ würde garantiert mit einer Wehr“pflicht“ ausschließlich für Männer mit ihren widerlichen, übergriffigen und sexuell belästigenden Musterungen enden, da man Frauen, den Heiligen Kühen des Westens, auf gar keinen Fall mit irgendwelchen Verpflichtungen kommen kann. Damit hat sich das BSW für mich auch erledigt. Schade, aber gut zu wissen!
Ha ha…die „heiligen Kühe“ haben schon jede Menge A- Karten auf der Hand. Die letzte, die noch zu verteilen ist, brauchen wir heiligen Kühe wahrlich nicht mehr. Wehrt euch halt, Männer!
Der Glaube an das BSW und an Wahlprogramme ist doch eh verflogen. Keine Partei hält sich an irgendein Versprechen, auch das BSW nicht. Dahingehend ist es egal, was im Programm drin steht. Bemerkenswert wäre nur, dass auch hier, wie bei anderen Parteien auch, wieder viel Steuergeld verbraten wurde. Es geht Deutschland noch zu gut und man möchte, das ist auch täglich dem Mainstream zu entnehmen, einen Totalabsturz und möglichst viele sollen daran glauben, dass Putin daran schuld ist.
Tja, die Koalitionen im Osten und dieses Wahlprogramm in BW….
Dagdelen ist ja wohl raus, Wagenknecht auf einer Position, die leicht übergangen werden kann und am Ende keinen interessiert.
Mit deMasi allein ist nicht viel Staat zu machen, die anderen auf Bundesebene sind zu unbekannt!
Da scheinen jetzt Leute hoch zu kommen, die auch nur an die Tröge wollen, Wolf zum Beispiel!
Mit den oligarchischen Parteien koaliert man nicht, man muss sie bis aufs Blut bekämpfen, um eine echte Alternative zum üblichen Spektrum darzustellen!
So wird das nichts!
Diese Partei hätte Hoffnung bedeuten können für die sozial Schwachen, deren Interessen sowohl von den Linken als auch der SPD verraten worden sind!
Was sich abzeichnet, ist, das das BSW sich zu einer Partei wie alle anderen entwickeln wird und am Ende nur eine Verstärkung der Oligarchie ist!
Da eine weitere dieser Parteien überflüssig ist, wird sie in der Versenkung verschwinden und als Eintagsfliege nur eine Fußnote in der Parteiengeschichte sein!
Freut mich, dass sie den Begriff Oligarchie verwenden, die sich hinter der Bezeichnung „repräsentative Demokratie“ verbirgt.
„ist es völlig unerklärlich, wie ein solcher Text den Weg in das Programm gefunden hat.“
Und das lässt sich nicht ermitteln?
Traurig, das alles. Sehr traurig.
Bin mal gespannt ob und wie sich der Norbert Häring dazu äußert. So von Hessen aus rübergeschaut.
Ich finde es ist eine gelungene Beschreibung der Zustände im Bereich des Landesverband Baden-Württemberg des BSW.
Die Bürgerrechtler und die Gegner des sozialen Pflichtjahres nicht nur in der Partei sondern auch unter den potentiellen Wählern dürften sich vom BSW bei dem Wahlprogramm abwenden. Schade da in der Friedensfrage das BSW eine Positive Kraft hätte sein können. Ohne Frieden ist zwar alles andere nichts aber ohne Grundrechte gegenüber dem Staat gibt es halt auch keinen Frieden und diese Grundrechte werden wie im Artikel beschrieben immer mehr eingeschränkt.
Es wäre die Chance gewesen die Bürgerrechtsbewegung und die Friedensbewegung zusammenzuführen.
So ist es eine weitere Vertane Chance schade.
Sehr interessante und detaillierte Beschreibung und Wertung des Programms, unbedingt zu bedenken. Ich würde meinen, es ist höchste Zeit, daß die Grundwertekommission des BSW die Arbeit aufnimmt und Definitionshoheit erlangt.
Schade, daß der Autor NICHT erwähnt, welches Kapitel des Papiers er selbst maßgeblich verfasst hat. Auch hätte ich mir Hinweise darauf gewünscht, was er (als Insider) für die Ursachen für diesen Prozess hält, so liegt nur eine Reultatsbeschreibung vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in zwei Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, nämlich in Thüringen, wo eine Koalition mit CDU und SPD besteht, und in Brandenburg koaliert es mit der SPD. Es hat sich also sofort mit den Kriegshetzerparteien zur Erhaltung der Brandmauer zusammen geschlossen. Daher erstaunt die Naivität des BSW Baden-Württemberg nicht und es macht sich selbst zur nicht zur Zielscheibe der politischen Verfolgung, weil es ganz offensichtlich diesen Kurs fortsetzen will. Das BSW wurde gegründet und vom TV gehätschelt, um der AfD Stimmen wegzunehmen. Aber in den Bundestag sollte es nicht kommen. Das kam es auch nicht, hätte es aber beinahe geschafft. Ich glaube nicht, dass die Wahl gefälscht ist, weil das BSW nach dem Wählerbetrug schon auf dem absteigenden Ast war.
Das BSW wird sich in Zukunft zerlegen oder einfach im Nichts verschwinden. Aber sein vornehmstes Ziel hat es erreicht, Deutschland eine Regierung zu bescheren, die wirklich keiner will, und die geradewegs auf dem Weg in den Sicherheitsfall und den Inneren Notstand und Äußeren Notstand ist, also die Notstandsdiktatur mit oder ohne Merz.
Genau, fehlt in Ihrer Einschätzung die ich teile, nur noch die Antwort auf die Frage, wie es sein kann,dass eine Partei, die sich “ die Linke“ nennt, so viele Stimmen bekommen końnte
Die Linke verspricht, den Reichen das Geld zu nehmen und es den Armen zu geben. Nun hat z. B. Musk ja das Geld nicht in der Nachttischschublade, sondern in seinen Firmen materialisiert. Mich würde interessieren, ob ihm die neuen Linke lieber Tesla oder SpaceX wegnehmen wollen.
Ach ja, Parteien… haben zu allem eine Meinung (zu haben), ab spätestens Landesebene geht‘s halt auch um Kohle, Posten… vielleicht die Energie lieber woanders investieren, Initiativen, whatever… maybe dann auch weniger teutonische Vereinsmeierei…
Also ist das BSW in Baden Württemberg nur ein weiterer Aufguss einer faschistischen Partei wie es Grüne und CDU dort schon sind. Sozusagen auf den Spuren von Führer Kretschmann und ansonsten für jeden Demokraten unwählbar wie Schwarze und Grüne Braune dort.
Im Prinzip ist das BSW Baden Württemberg nur eine weitere Rechtsradikale Partei die eigentlich niemand braucht, da müssen die dann schon bald Aufpassen um nicht von links von der AFD überholt zu werden.
Sollte das nach Datenschutzgesetz nicht illegal sein ?
Immerhin werden damit die Daten der deutschen Bevölkerung nach Amerika exportiert und dort in Listen gespeichert und ausgewertet..
Ich mein Europa hat ja Twitter „verknackt“ weil Musk die Daten nicht in Deutschland/Eu Speichert, also wenn dann gleiches Recht für alle. Nach Bundesdatenschutzgesetz müssen die Anbieter solcher Software ja Transparent sein und Auskunft erteilen..
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html
Mfg Makrovir
Es fehlt ja noch mehr. BaWü hat nun seit 2025 ein neues Polizeigesetz, das sich am bayrischen orientiert. Wogegen es dort massive Proteste gab. Beim bawü-Gesetz kann man Folgendes kritisieren (Zitat DeepSeek):
Eingriffe in Grundrechte (Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung).
Unverhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen.
Fehlende unabhängige Kontrolle bei besonders einschneidenden Befugnissen.
Ja Wokeness fehlt auch. War ja gewollt, ist aber von der Wichtigkeit her abnehmend. Ganz fehlt irgendwie das Soziale. Und auch die Energiewende, auf die Linke nach wie vor großen Wert legen. Und die Thematik der verblichenen Piratenpartei. Alles bleibt wie zur Zeit von Edward Snowdens Leak. „Pro-russisch“ ist derzeit nur die AfD, was sich aber auf die Forderung beschränkt, man solle russisches Gas kaufen. Mehr ist beim BSW auch nicht zu finden.
„AfD mit Jihad-Abteilung“ habe ich diese Partei schon früh genannt. Was aber from the river to the sea keine Stimmen bringen will.
Man könnte bald meinen, das BSW in Baden-Württemberg wurde von der AfD infiltriert. Wir erinnern uns an Berlin vor Kurzem:
„Die AfD hat das neue Berliner Polizeigesetz am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, im Abgeordnetenhaus mit ihrer Stimme unterstützt. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die AfD stimmten gemeinsam für die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), während Grüne und Linke dagegen votierten. Die Unterstützung der AfD war entscheidend für die Verabschiedung des Gesetzes, das weitreichende neue Befugnisse für die Polizei vorsieht, darunter das heimliche Eindringen in Wohnungen zur Installation von Staatstrojanern und die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie. Die AfD forderte zudem noch mehr Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung, was die Unterstützung des Gesetzes unterstrich.“