Gefährliche Alternative für Deutschland: Gibt es neue Erkenntnisse vom Verfassungsschutz?
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich, verkündete Anfang Mai 2025 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgrund eines zunächst internen, vertraulichen Gutachtens, das aber doch an die Öffentlichkeit gelangte.1Damit werden die Forderungen eines Verbots der AfD lauter als Teil des „Kampfs gegen rechts“. Doch ist die AfD wirklich eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Obwohl die Frage unpopulär sein mag und schwierig, möglichst objektiv zu untersuchen, setze ich meine wissenschaftliche Analyse zur „gefährlichen Alternative“2 hiermit fort und frage nachfolgend, inwiefern das Gutachten des BfV dazu neue Erkenntnisse liefert.
Das Gutachten des BfV im Überblick
Die weit über tausend Seiten des BfV sind ebenso ermüdend wie quälend zu lesen. Das Ganze ist ein wahres Monstrum und überfordert wohl die meist eiligen Leserinnen oder Leser in Politik, Medien und Verwaltung. Angesichts dessen und der angestrebten Geheimhaltung des Gutachtens drängt sich der Verdacht auf, dass damit vor allem das Urteil „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ als amtliches Siegel im öffentlichen Bewusstsein verankert werden soll. Das Gutachten soll wohl überwältigen und jeden Zweifel oder Widerspruch im Keim ersticken. Schon die einführenden methodischen und rechtlichen Ausführungen mäandern über hundert Seiten und auch die „abschließende Bewertung“ ufert mit fünfzig Seiten aus. Noch mehr gilt dieses aber für den Hauptteil einer Flut an Zitaten und Tiraden von Politikerinnen und Politiker der AfD, die sich oft ähneln oder wiederholen und schon zur Genüge bekannt sind. Ärgerlich sind dazu abwegige, sprachlich mitunter gräuliche, Konstruktionen und Verrenkungen des BfV. Kurzum, das Ganze erscheint als politisches Machwerk, allzu bemüht, d.h. schlecht gemacht.3 Entlastende Überlegungen oder Argumente finden sich kaum und wurden wohl auch nicht gesucht. Es überrascht aber nicht, dass die Bewertungen des BfV einseitig zu Lasten der AfD ausfallen, auch wenn damit die Grundsätze einer politisch neutralen, rechtsstaatlichen Verwaltung verletzt werden. Denn angesichts der politischen Großwetterlage und der Rolle des Verfassungsschutzes als eine dem Bundesinnenministerium untergebene Behörde war nichts anderes zu erwarten, da sich die ehemalige Ministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat und auch sonst bereits die Grenzen der Verfassung missachtet.4 Doch nun zu den Inhalten des Gutachtens im Einzelnen.
Lücken und Unklarheit im Gutachten des BfV
Zunächst fällt auf, dass oft vielsagend von „verfassungsschutzrelevant“ die Rede ist, selten wird klar und deutlich „verfassungsfeindlich“ festgestellt. Letzteres gilt im Grunde nur für die behauptete Ablehnung der gleichen Menschenwürde in Bezug auf zugewanderte, kulturfremde Menschen durch die AfD aufgrund eines abstammungsmäßigen, ethnischen Volksbegriffs, worauf zurückzukommen sein wird. Vorrangig für die Einstufung als verfassungsfeindliche, gefährliche und möglicherweise zu verbietende Partei ist aber doch zunächst die Frage, ob die AfD die freiheitliche demokratische Ordnung mehr oder weniger gewaltsam außer Kraft setzen und durch ein autoritäres System ersetzen möchte. Eine sich daran schließende Frage wäre, ob die AfD dazu auch in der Lage ist. Diese vorrangigen Fragen werden vom BfV im Gutachten aber weder gestellt noch beantwortet.
Dazu kommen begriffliche Unklarheiten, die das oberflächliche, einseitige Denken verraten. Die Verwirrung zeigt sich schon daran, dass das BfV rechtsextrem und verfassungsfeindlich gleichsetzt (vgl. z.B. S. 53). Dieses folgt einer verbreiteten politischen Strategie, bei der nur die politische Mitte als einzig vernünftig oder golden behauptet wird und sämtliche radikale oder extreme Positionen als gefährlich gelten. Dies scheint zwar vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verständlich, zumal auch eine im Grundgesetz vorgesehene starke föderative Machtteilung und „Politikverflechtung“ eine Politik des mittleren Wegs und der großen Koalition fördert.5 Indes müssen in einer freiheitlichen Gesellschaft aber auch radikale oder extreme politische Positionen und Parteien erlaubt sein und über die herrschende politische Ordnung und Verfassung hinausgehende Ideen. Selbst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Positionen einer politischen Partei reichen nicht für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, wofür hohe Hürden bestehen, um die freiheitliche Ordnung an sich zu erhalten (vgl. BVerfGE v. 17. Januar 2017). Denn es ist und bleibt ein Widerspruch, wenn Freiheit, Pluralismus und politischer Wettbewerb als Wesen der Demokratie im Namen ihres Schutzes eingeschränkt werden. Im Zweifel sollten also Freiheit, Pluralismus und politischer Wettbewerb Vorrang haben, solange keine Gefahr eines autoritären Umsturzes besteht. Insofern sind radikale und ethisch problematische Positionen politischer Parteien möglichst zu tolerieren. Erst wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen bekämpft und eine reale Gefahr für deren Bestand besteht, darf ein Parteiverbot ein letztes Mittel ausgesprochen werden. Die vorrangige und entscheidende Frage, ob die AfD die freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpft und diese gefährdet, d.h. ob ein Umsturz oder Umschlagen in eine autoritäre Ordnung droht, wird aber vom BfV eben nicht beantwortet. Zwar soll und darf das BfV schon im Vorfeld einer solchen Entwicklung beobachten und warnen, es muss aber Zurückhaltung und Augenmaß wahren, um nicht selbst die Grundlagen der Demokratie zu unterhöhlen, indem es den politischen Wettbewerb beeinträchtigt.
Grundsätzlich sollten also Begriffe genau bestimmt und unterschieden werden, auch wenn es Überlappungen gibt und Rechtsextremismus tatsächlich meist mit der Ablehnung des Kerns der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Grundrechte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) einhergeht, mit der Befürwortung einer autoritären Ordnung.6 Letzteres ist aber die entscheidende „verfassungsschutzrelevante“ Frage als Rechtsautoritarismus. Übrigens bleibt auch der vom BfV verwendete modische Begriff der „neuen Rechten“ unklar und tendenziös, weil damit sämtliche rechts-konservativ-nationale Positionen in einen Topf als verfassungsfeindlich geworfen werden (vgl. S. 84, wobei auch der Verweis auf wissenschaftliche Literatur in Fußnote 306 nicht hilft). Übrigens impliziert die übliche Parole „Kampf gegen rechts“ logischerweise, dass nur noch mittlere und linke politische Positionen erlaubt wären. Dass eine linksorientierte Sozial- und Politikwissenschaft eine derartige linke Hegemonie befördert (die bei Fragen der Migration, Internationalisierung oder kulturellen Ordnung weithin besteht), ist nicht überraschend. Die der Neutralität verpflichtete rechtsstaatliche Verwaltung und Justiz sollten dem aber nicht einfach folgen.
Totschlagargument „antisemitische Narrative“
Ein Nachbeten modischer Erzählungen zeigt das BfV auch, wenn es Verschwörungsannahmen automatisch als „antisemitische Narrative“ bewertet (vgl. S. 492 als Beispiel unter vielen). Zunächst sind zwar Verschwörungsannahmen tatsächlich meist vereinfacht, an der Komplexität der Wirklichkeit vorbeigehend und es gibt darunter viele abwegige und antisemitisch geprägte Thesen. Ebenso ist richtig, dass solche Zusammenhänge oft nur angedeutet oder verklausuliert geäußert werden, um Sanktionen zu vermeiden. Dennoch muss der Rechtsstaat in jedem Einzelfall eine schlüssige, genaue Beweisführung liefern und darf nicht spekulieren, was wie gemeint oder verstanden werden könnte. Im Zweifel muss für die Meinungsfreiheit plädiert werden. Im Übrigen sind politische Verschwörungen auch in Demokratien möglich und dahingehende Annahmen dürfen nicht per se verteufelt werden. So blieb z.B. eine der größten Verschwörungen der neueren Geschichte, die der US-Regierung zur Legitimation eines Angriffskrieges auf den Irak 2003, lange unentdeckt und dieses wurde bis heute nicht sanktioniert. Auch im genannten Beispiel ist die vom BfV monierte These von Höcke (ebd.) zwar überzogen, dass ein „globalistisches Establishment“ im Hintergrund politische Entscheidungen zur Covid-19-Pandemie (von ihm „Plandemie“ genannt) gesteuert habe. Auch mag es tatsächlich antisemitische Stereotype „bedienen“ (wie das BfV oft raunt). Ja vielleicht wurde das von Höcke sogar so beabsichtigt. Aber all das ist Spekulation und zudem gibt es einen wahren Kern seiner (wenn auch überzogenen) Kritik. Denn der massive, übermäßige politische Einfluss global operierender Superreicher und „philanthropischer Kapitalisten“ ist zweifellos evident.7 Dürfen solche Tatsachen, Zusammenhänge oder Hintergründe nicht mehr benannt werden, weil das per se als rechtsradikal und antisemitisch gelten soll? Das Beispiel zeigt, dass bei der gängigen unscharfen Rede von „rechtsextremen Narrativen“ oder „Codes“ eine ausufernde Gesinnungsjustiz und antiliberale Denk- oder Sprechverbote drohen, d.h. die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie im Namen ihres Schutzes.
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?
Oberflächlich und tendenziös geht das BfV auch bezüglich der Bewertung der oft vehementen und polemisch überzogenen Kritik der AfD am mangelhaften Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat vor. Diese wird einfach als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingestuft, ohne die von der AfD beklagten Mängel selbst zu beachten oder zu würdigen. Zwar werden diese Defizite von der AfD wieder polemisch übertrieben, mit unangemessenen Begriffen wie „Scheindemokratie“, „Kartellparteien“ oder „Systemparteien“ oder Vergleichen mit Diktaturen. Dem Ganzen liegt allerdings eine berechtigte Wut über ein oft tatsächlich eklatant mangelhaftes Funktionieren der Demokratie zugrunde, was ernst genommen und nicht als Ablehnung der Demokratie verkannt oder verdreht werden sollte. So belegen wissenschaftliche Analysen eine krass verzerrte Repräsentation und Responsivität im Sinne einer „Regierung des Volkes durch Eliten für die Reichen“.8 Große Teile des Volks haben deshalb „die Schnauze voll“ (so der Slogan der Gelbwestenbewegung in Frankreich) und beklagen eine „Scheindemokratie“, weil die Interessen vor allem des einfachen, manuell arbeitenden (nicht akademischen) Volks oft systematisch missachtet werden. Wenn also die Demokratieverdrossenheit zum Problem derjenigen gemacht wird, welche die Probleme beklagen, droht eine überhebliche Verdrehung der Wirklichkeit. Im Übrigen sind große Teile des Volks eben weithin konservativer und nationalistischer eingestellt als die liberalen akademischen Eliten: Vor allem bei Fragen der Zuwanderung und Internationalisierung, wie auch der gesellschaftlich-kulturellen, moralischen Ordnung (wie Religions- oder Geschlechterfragen) zeigt sich die krasse Kluft zwischen Eliten und Volk, wobei eben faktisch nur noch die AfD konservativ-nationale Positionen rechts von der Mitte vertritt (in etwa wie die Union in den 1990er Jahren) gegen eine links-liberale Hegemonie (die auch in Leitmedien herrscht).9
Auch wenn die Kritik der AfD an demokratischen Institutionen überzogen und polemisch ist, zielt sie nicht zuletzt auf deren besseres Funktionieren und eine Weiterentwicklung, keineswegs eine Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. So fordert die AfD seit langem eine dezentrale Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksabstimmungen, keine autoritären Lösungen. Selbstverständlich hofft sie so, ihre migrations- und globalisierungskritische, nationalistische Politik durchsetzen zu können. Dass dabei Gefahren durch Demagogie bestehen (siehe Minarettverbot in der Schweiz10. Auch bestünden gewisse Konflikte mit der an sich repräsentativen Verfassung in Deutschland. Doch dieses darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Forderung der AfD nach einer dezentralen direkten Demokratie à la Suisse an sich legitim ist.
Droht ein gewaltsamer Umsturz durch die AfD?
Zur entscheidenden Frage, ob die AfD Gewalt als politischem Mittel fordert, finden sich im Gutachten des BfV kaum Anhaltspunkte. So wird nur auf S. 659 berichtet, dass der AfD-Politiker Hilse (MdL in Sachsen) am 8.12.21 zum „Widerstand“ aufgerufen habe. Das BfV ignoriert dabei aber den damaligen Kontext der Corona-Krise mit einem zweifelhaften Urteil des BVerfG, wozu der drohende Impfzwang und überzogene Reaktionen auf Demonstrationen (mit oft willkürlichen Verfolgungen politischer Dissidenten) kamen.11 Übrigens weiß man schon lange, dass die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen tatsächlich weithin unverhältnismäßig, wirkungslos und schädlich waren, die Aufarbeitung dieses eklatanten Staats- und Demokratieversagens lässt aber auf sich warten. Eine manifeste Gefahr eines gewaltsamen Umsturzes durch die AfD wird auch nicht durch einige Äußerungen in internen Chats in Sozialen Medien glaubhaft, wie es das BfV und das OVG NRW behaupten (S. 666). Dass eine kleine Gruppe rechts-autoritärer Spinner, die zweifellos in der AfD zu finden sind, eine gefestigte Demokratie wie Deutschland aus den Angeln heben könnte, ist lächerlich, auch wenn es solche Umtriebe in der AfD gibt. Umfragen belegen klar, dass nur eine sehr kleine Minderheit (auch unter AfD-Wählern) autoritäre Regierungsformen befürworten.12) Insofern wird die Gefahr eines Umsturzes durch die AfD durch das BfV weder belegt noch glaubhaft. Beispielhaft wird die diesbezüglich überzogene, ja groteske Argumentation des BfV an Behauptungen zum sog. „Reichsbürgeraufstand“, in den die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann verwickelt sein soll (S. 699). Dessen Absurdität wird in Medien treffend mit dem Begriff „Rollator-Gang“ bezeichnet, wobei im Übrigen die juristische Aufarbeitung dieser Farce noch andauert.
Abstammungsmäßiger Volksbegriff und Ablehnung gleicher Menschenwürde
Schließlich wird die These der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch viele feindselige, abwertende, gegen die gleiche Menschenwürde von Eingewanderten gerichtete Aussagen untermauert, dem ein verfassungswidriger ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liege. Auch hier ist die Lage aber weniger eindeutig und komplizierter als das BfV meint. So bleibt das Problem unbeachtet, dass jeder Nationalstaat per Definition zwischen In- und Ausländern unterscheidet und ersteren selbstverständlich Vorrechte und Vorzüge einräumt, bzgl. Aufenthalt, Wohnen, Arbeiten, Kultur oder Sprache. Andererseits definiert sich der moderne Nationalstaat unabhängig von religiöser, ethnischer und kultureller Zugehörigkeit und alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben gleiche Rechte. Ein zentrales Problem ist nun, dass das Verständnis von Nationalstaat und nationaler Identität einem Wandel unterliegt, woraus politische Konflikte folgen, die aber auch als solche diskutiert und gelöst werden sollten, was durch den reflexartigen Ausschluss konservativ-nationaler Positionen nicht befördert wird, im Gegenteil. Genau diese Reaktion trägt zu Wut und Radikalisierung bei.
Vor allem schränkt die wachsende europäische Integration und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union die nationalstaatliche Souveränität zweifellos in hohem Maße ein. Dazu kommt die fortschreitende Erosion des Nationalstaats durch internationale Organisationen wie UN, Welthandelsorganisation usw. mit ihren Regelungen und nicht zuletzt eine globale Wirtschaft und Kommunikation. Besonders tragen aber die massenhaften Wanderungsbewegungen effektiv zur Erosion nationaler Grenzen bei. Infolge des hier nur skizzierten Wandels nationalstaatlicher Souveränität und Identität wurde nicht zuletzt das deutsche Staatsbürgerrecht liberalisiert, mit dem Abschied vom tradierten, in Kontinentaleuropa herrschenden, Prinzip der Abstammung („jus sanguinis“) zu einem liberalen Verständnis einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft à la USA, wo primär der Aufenthalt über die nationale Zugehörigkeit entscheidet („jus solis“). Insgesamt wird mit dieser Entwicklung der tradierte Vorrang der indigenen, autochthonen Volksgruppen zweifellos untergraben und bedroht. Dieses kann angesichts von Internationalisierung und massenhafter Einwanderung, samt mangelnder sozialer wie kultureller Integration vieler eingewanderter Menschen, kaum bestritten werden. In vielen deutschen Gegenden sind Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte bereits in der Mehrheit und die Pflege und der Erhalt der deutschen Sprache und Kultur wird dort mehr oder weniger prekär.
Genau darauf begründen sich die politischen Forderungen der AfD nach einem Erhalt des Vorrangs der deutschen Nation, Sprache und Kultur, was m.E. nicht per se verfassungsfeindlich und im Grunde legitim scheint. Auch in der Bevölkerung stößt die Erosion des Nationalstaats, des Verständnisses nationaler Zugehörigkeit, die Massenzuwanderung und insbesondere die erleichterte Einbürgerung oft auf Ablehnung. So lehnten z.B. laut einer Umfrage vom November 2023 über 52 Prozent der Befragten die (gesetzlich beschlossene) beschleunigte Einbürgerung von Migranten ab.13 Ebenso sind national-konservativ motivierte Ressentiments gegenüber eingewanderten Menschen in der Bevölkerung verbreitet, vor allem aus dem als besonders fremd erlebten arabischen und afrikanischen Raum: Je nach Fragestellungen zeigen 30-50% der Befragten mehr oder weniger starke Ressentiments gegenüber den genannten „Fremdgruppen“ (was diese nicht legitimieren soll).14 Insofern entsprechen die vom BfV monierten Aussagen der AfD weithin verbreiteten Ansichten eines großen Teils der Bevölkerung, so dass sich diese vermutlich nach einem Verbot der AfD politisch neue Ausdrucksformen und Wege suchen würden. Insofern hilft eher eine offene politische Diskussion der Grenzen und Probleme national-konservativer Einstellungen als ein reflexartiges Abstempeln als rechtsradikal.
Insgesamt sind die Grenzen zwischen einem legitimen, konservativen Eintreten für die Erhaltung des Nationalstaats und des Vorrangs der einheimischen, indigenen oder autochthonen Kultur auf der einen Seite und den oft pauschalen, verfassungsfeindlichen und rassistischen Abwertungen auf der anderen Seite fließend. Die Grenze wird aber überschritten, wenn eingewanderten Menschen, ungeachtet des Besitzes der deutschen Staatsbürgerschaft, pauschal und grundsätzlich gleiche Rechte und Würde abgesprochen werden. Wenn Menschen mit einer persönlichen oder familiären Einwanderungsgeschichte als an sich minderwertig und gefährlich diffamiert werden, liegt eine verfassungsfeindliche Haltung vor. Tatsächlich finden sich von Vertreterinnen oder Vertretern der AfD (auch hochrangigen) viele pauschal abwertende Äußerungen gegenüber eingewanderten Menschen, vor allem aus dem muslimischen oder afrikanischen Kulturkreis. Diesen Menschen werden von der AfD oft pauschal, quasi von Natur aus, eine stärkere Kriminalitäts- und Gewaltneigung bescheinigt und deren soziale und kulturelle Integration als unmöglich behauptet. Auch wenn Einwanderung als gezielter „Bevölkerungsaustausch“, „Volkstod“ oder „Zerstörung Deutschlands“ überzogen und einseitig interpretiert wird, zeigt es die zugrunde liegenden grundsätzlichen Ressentiments. Insofern liegt bei den Äußerungen von AfD-Politikern oft tatsächlich ein ethnisch-abstammungsmäßiger, rassistischer Volksbegriff vor (vgl. z.B. S. 113 ff.), auch wenn das in offiziellen programmatischen Dokumenten und Äußerungen anders dargelegt wird. Andererseits sollte die Erklärung zum deutschen Staatsvolk der AfD nicht nur als „taktisch motiviert“ behauptet werden (S. 899 mit Bezug zum OVG NRW). Denn dieses ist erneut spekulativ und missachtet die schwierige Abgrenzung, wie auch kontroverse Äußerungen und Diskussionen innerhalb der AfD. Im Übrigen sind ja auch innerhalb der AfD Menschen mit Einwanderungsgeschichte vertreten, was vom BfV auch nicht ausreichend berücksichtigt wird. Zudem nimmt das BfV bei dieser Frage oft eine einseitige willkürliche Interpretation vor (vgl. S. 116 ff.).
Nochmals zur Klarstellung: Die Verteidigung der tradierten indigenen, nationalen Kultur gegen Überfremdung scheint mir an sich keine verfassungsfeindliche Forderung, ebenso wie der Ruf nach mehr sozialer Integration und einer gewissen kulturellen Anpassung eingewanderter Menschen. Wenn Menschen aber anhand von selbst nicht oder nur schwer veränderbaren biologischen Merkmalen wie Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit pauschal abgewertet werden, ist das rassistisch und verfassungsfeindlich. Im Übrigen gilt für alle Menschen, auch ohne Bürgerrecht oder legalem Aufenthalt, die Wahrung der Menschenrechte, d.h. ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein nach hierzulande üblichen Maßstäben, sofern ein Zurückweisen und eine Rückführung in die Heimat oder in sichere Herkunftsländer unzumutbar oder nicht durchführbar scheint. Auch diese „Remigration“ ist im Einzelfall rechtsstaatlich, unter Ausschöpfung des Rechtswegs, zu prüfen. Insofern sind pauschale, überzogene Forderungen nach „Remigration“ einerseits verfassungsrechtlich problematisch. Allerdings zeigt das BfV auch hier (z.B. bzgl. eines Zitats der AfD-Co-Vorsitzenden Weidel, S. 933) eine typisch einseitige, tendenziöse Interpretation, obwohl es wiederum sofort zugeben muss, dass Weidels Rede „keine rechtliche Angriffsfläche“ biete (ebd.). Dieses Beispiel zeigt „pars pro toto“ das Problem des Gutachtens des BfV.
Fazit
Das Gutachten des BfV bietet trotz seines gewaltigen Umfangs nur eine sehr schwache Grundlage zur Untermauerung der These der Verfassungsfeindlichkeit und vor allem für ein Verbot der AfD. Das Konvolut ist offenkundig allzu politisch motiviert, einseitig und methodisch schwach. Es ignoriert entlastende Aspekte, setzt „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ einfach gleich und lässt vorrangige Fragen nach kämpferischen Aktivitäten in Richtung eines autoritären Staats oder Umsturzes durch die AfD weithin offen. Dazu wird oft oberflächlich argumentiert, wenn z.B. Verschwörungsannahmen per se und reflexartig als antisemitisch bewertet werden. Zwar gibt es durchaus einige klare verfassungsfeindliche Tendenzen aufgrund abwertender Äußerungen der AfD gegenüber eingewanderten Menschen, andererseits ist ungeklärt, inwiefern eine national-konservativ motivierte Sorge um den Erhalt der nationalen Identität und Kultur nicht politisch legitim sein soll. Dabei sei abschließen nochmals betont, dass ich diese Position nicht teile und vielmehr als genuin Linker sogar an sich von einer friedlichen, solidarischen Welt ohne Grenzen und Nationalstaaten träume. Ungeachtet dessen bleibt im Gutachten des BfV die wesentliche Frage der Abgrenzung von legitimen national-konservativen zu verfassungsfeindlichen, rassistischen Positionen offen, ein Problem, das vom BfV nicht einmal im Ansatz erörtert wird. Das BfV zeigt nicht auf, inwiefern oder welche konservativ-nationalen Positionen noch erlaubt wären. Es folgt offenbar dem zentralen Fehlschluss beim populären “Kampf gegen rechts”, womit logischerweise alle rechten politischen Positionen ausgeschlossen und nur noch linke oder mittlere politische Positionen erlaubt wären. Besonders problematisch ist dabei, dass Verwaltung und Justiz sich offenbar in diesem politischen Kampf vereinnahmen ließen. Dieses wird auch durch aktuelle Entscheidungen zum Ausschluss von Kandidatinnen und Kandidaten der AfD im politischen Wettbewerb unterstrichen. Insofern droht, dass Meinungsfreiheit, Pluralismus und demokratischer Wettbewerb als Wesen der Demokratie im Namen ihres Schutzes untergraben werden.
Fußnoten
- https://api.nius.de/api/assets/office-hr/64a7c9da-6a9a-409e-9141-16ed0e1e9d80/gutachten-bfv-afd4.pdf?version=0.
- Vgl. Roth, Günter. 2024. „Gefährliche Alternative: Wer oder was gefährdet die Demokratie?“ Kritische Gesellschaftsforschung Nr. 3 (3). doi:https://cdoi.org/1.1/064/000062.
- Ähnlich bewertet das der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler, „AfD-Gutachten: 1000 Seiten gegen die Demokratie. Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat“, in: Cicero, 16. Mai 2025; https://www.cicero.de/innenpolitik/tausend-seiten-gegen-die-demokratie; vgl. ähnlich: Bittner, Wolfgang, „Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes, in: Overton-Magazin, 7. Mai 2025, https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes/.
- https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-auf-ein-sieg-fur-die-pressefreiheit-und-fur-die-verfassung
- MG Schmidt spricht auch von einem Staat der großen Koalition. Ausführlich: Schmidt, Manfred G. 2019. Demokratietheorien: Eine Einführung. Wiesbaden: Springer-Verlag, VS.
- Rydgren, Jens. 2007. „The sociology of the radical right“. Annual Revue of Sociology 33: 241–62; Decker, Oliver, Johannes Kiess, Ayline Heller, und Elmar Brähler. 2022. „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“; Zick, Andreas, Beate Küpper, und Wilhelm Berghan. 2019. Verlorene Mitte — Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018. Bonn: Dietz, JHW Nachf.
- Vgl. Elsässer, Lea, Svenja Hense, und Armin Schäfer. 2018. „Government of the People, by the Elite, for the Rich: Unequal Responsiveness in an Unlikely Case“. MPIfG Working Paper 18(5); Gilens, Martin, und Benjamin I. Page. 2014. „Testing theories of American politics: Elites, interest groups, and average citizens“. Perspectives on politics 12(03): 564–81.
- Hense, Svenja, und Armin Schäfer. 2022. „Unequal Representation and the Right-Wing Populist Vote in Europe“. In Contested Representation, hrsg. Claudia Landwehr, Thomas Saalfeld, und Armin Schäfer. Cambridge University Press, 147–64. doi:10.1017/9781009267694.011.
- Roth, Günter. 2024. „Gefährliche Alternative: Wer oder was gefährdet die Demokratie?“ Kritische Gesellschaftsforschung Nr. 3 (3). doi:https://cdoi.org/1.1/064/000062; Manifesto-Project, WZB Berlin: https://manifesto-project.wzb.eu/.
- So stimmte in der Schweiz eine Mehrheit für die Aufnahme eines Minarettverbots in die Verfassung. Seitdem wird dort diskutiert, Regelungen einzuführen, um als menschenrechtswidrig erachtete Volksabstimmungen zu verhindern (https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/religion/religionsfreiheit-minarettverbot). Hierzulande hätten die Verfassungsgerichte sicher eine solche Abstimmung verhindert, weil das Grundrecht der Religionsfreiheit verletzt und zu stark eingeschränkt wird.
- Siehe dazu ein demnächst erscheinender Sammelband „Mut zum Widerspruch“, hrsgg. von Wolfgang Stölzle & Günter Roth, Basel: Discorso-Verlag.
- Vgl. Decker, Oliver, Johannes Kiess, Ayline Heller, und Elmar Brähler, hrsg. 2024. Vereint im Ressentiment: Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen (Leipziger Autoritarismus Studie). Gießen: Psychosozial-Verlag; Institut für Demoskopie Allensbach, hrsg. 2022. „Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien“; Roth, Günter. 2021. „Sondierungen zur Erosion ‚real existierender‘ Demokratien“. Einfach kompliziert: Sozial – Politik – Ökonomie. https://einfachkompliziert.de/sondierungen-zur-erosion-real-existierender-demokratien/ (25. November 2021
- https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/migrations-umfrage-deutsche-sagen-nein-zur-turbo-einbuergerung-86000816.bild.html.
- Vgl. Decker, Oliver, Johannes Kiess, Ayline Heller, und Elmar Brähler, hrsg. 2024. Vereint im Ressentiment: Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen (Leipziger Autoritarismus Studie). Gießen: Psychosozial-Verlag. Indes sind Konzeption und Fragestellungen der Studie mitunter fragwürdig, vgl. Roth, Günter. 2025. „Zur einäugigen, verzerrten Sicht der Leipziger Autoritarismus-Studie – einfachkompliziert“. Einfach kompliziert: Sozial – Politik – Ökonomie. https://einfachkompliziert.de/leipziger-autoritarismus-studie/ (6. August 2025).
Dieser Artikel erschien erstmals bei Einfachkompliziert.
Es ist eh egal wer da gerade da oben ist.
Die Agenden der UN/WHO des WEF und den herrschenden Oligarchen stehen fest.
Die Afd als Law and order Partei, wird es nur schlimmer machen.
Die da oben sind nur so stark, weil wir unten so brav mitspielen. Larry Fink und Co. lachen sich kaputt, während wir ihre Fonds füttern, ihre Banken retten und ihre Plattformen täglich benutzen. Das „Demokratie“-Theater dient nur noch als Feigenblatt, während die wirkliche Macht längst im Hinterzimmer der Technokraten verteilt wird.
Brechen kann man diese Macht nur, wenn man ihr konsequent das Futter entzieht: keine blinde Gefolgschaft, keine endlose Abhängigkeit, keine stille Duldung. Jede regionale Struktur, jedes Stück Selbstständigkeit, jeder Bruch mit ihren Regeln ritzt am Beton ihrer Herrschaft. Die Illusion, sie ließen sich mit Wahlkreuzen stürzen, kann man getrost vergessen – aber ihr Fundament bröckelt, sobald wir nicht mehr wie treue Konsumenten-Soldaten marschieren.
Sie lassen etwas nach, Sie haben den Kapitalismus vergessen.
Mir ging es darum zu verdeutlichen, das Wahlen und Parteien keine Änderungen mehr vollbringen werden.
Ob mit oder ohne Kapitalismus.
Ach, wie praktisch: Man ruft einfach den „Verfassungsschutz“ und schon erledigt sich die politische Konkurrenz fast von allein. Eine Behörde, die angeblich die Demokratie schützt, tritt inzwischen selbst als deren Totengräber auf – im Auftrag der jeweiligen Regierung. Neutralität? Rechtsstaatlichkeit? Das sind wohl nur noch hübsche Vokabeln fürs Schaufenster.
Das wirklich Abgründige: Wer den Verfassungsschutz so dreist für parteipolitische Zwecke missbraucht, handelt im Kern verfassungsfeindlicher als jeder rechte Sprücheklopfer. Aber klar, solange das Label „Kampf gegen rechts“ draufklebt, wird jeder Missbrauch zur Tugend verklärt.
Ich mag die AfD nicht. Aber ich mag es noch viel weniger, wenn im Namen der Demokratie genau das Prinzip verraten wird, das man angeblich verteidigt. Willkommen in der schönsten Illusion der „wehrhaften Demokratie“: wehrhaft gegen alles – außer gegen ihren eigenen Machtmissbrauch.
Es hat nie eine Demokratie gegeben nirgendwo!
+++++
Solange wir es uns noch leisten, 1000 Seiten wie oben beschrieben zu kreieren und mit Begriffen wie „Antisemitismus“ zu pflastern, ist der Ernst der Lage noch nicht erkannt worden. Die Regierung und ihre Schreiberlinge selbst sind verfassungsfeindlich, auch da würde man 1000 Seiten zusammenschustern können. Man muss die AFD nicht mögen, aber auf welcher Grundlage operieren denn die anderen? Auf alle Fälle nicht auf Boden des Grundgesetzes, sondern auf der Grundlage von spitzfindigen Anwälten, die das Grundgesetz beugen.
Nochmal für alle!
Das Grundgesetz existiert nicht mehr,
Die Leute werden beschissen, verknackt und totgespritzt.
Der sogenannte Rechtsstaat ist passé.
Die wollen uns töten, habt ihr das immer noch nicht kapiert?
Keine Sorge Genosse Ramelow ist doch schon am Arbeiten …
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge ausgesprochen. Er kenne viele Ostdeutsche, die „die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen“, sagte Thüringens früherer Ministerpräsident der Rheinischen Post.
„Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen“, sagte Ramelow. „Die Kinderhymne hat einen wunderbaren Text. Über die Passage, dass ein besseres Deutschland blühe, könnten wir Zugang zu einer gesamtdeutschen Hymne finden, die wir alle zusammen mit Freude singen könnten“, sagte der Linkenpolitiker. Er selbst singe die aktuelle Hymne allerdings „mit Begeisterung“ mit, weil er sie einordnen könne.
Ramelow forderte gleichzeitig auch eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. „Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne“, sagte er.
„Ich würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der ja besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde“, sagte Ramelow.
Abstimmung über Verfassung
Ramelow hatte sich bereits vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Magazin stern für eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen und dies mit einem Fremdeln vieler Ostdeutscher mit dem bundesrepublikanischen System begründet.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/bodo-ramelow-nationalhymne-flagge-abstimmung
Übrigens soll sich Genosse Ramelow auch für ein Recht auf Candy Crush und ein Soziales Jahr für Politiker ausgesprochen haben … 😉
Wahrscheinlich steht dann auch nur eine Fahne zur Wahl:
https://queer-lexikon.net/wp-content/uploads/2022/01/Progress-Pride-Flag_Plus_Inter-02.svg
Nichts gegen Transsexuelle, die werden in der Debatte auch meistens nur missbraucht, nur das wäre meiner Meinung nach echt der Untergang…
Die „Kinderhyme“ von Brecht 1947 als Entwurf für eine Nationalhymne verfasst lautet so:
1. Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
2. Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
3. Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
4. Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das Liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.
https://www.deutschelyrik.de/kinderhymne-1950.html
Bert Brecht ist 1956 gestorben – als Nachkomme würde ich mich beeilen das die Schutzrechte verlängert werden (Lex Disney, Lex Anne Frank) damit das Erbe meines Vorfahren der ja auch zudem auch Kommunist war, nicht verwurstet werden, denn dieses Deutschland hat ja wohl kaum etwas mit dem Deutschland zu tun das Brecht nach dem Krieg vor Augen hatte als das Gedicht schrieb.
Ramelow soll sich nicht beschweren – die BRD hat bekommen was sie bestellt hat, dem Osten wurde der Westen inklusive ihm als „Linker“ Ministerpräsident übergestülpt, die Frage von Hymne, Verfassung u.ä. hätte man vor 30 Jahren souverän und gemeinsam angehen können, nun ist es zu spät dafür und Ramelow räubert eigentlich nur im Revier der AFD. Das die Kolonisierten mit der Kolonisation nicht so viel anfangen können und das die Verlierer des Kolonisationsprozesses im Westen mit den Kolonisierten im Osten nicht viel anfangen können wen überrascht das?
hmmmm:
Gesetz zur Sicherstellung der Realitätsnähe von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Soziales-Jahr-für-Abgeordnete-Gesetz – SozAbgG)
§ 1 Grundsatz
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages hat zur Aufrechterhaltung der Bodenhaftung einmal jährlich ein soziales Pflichtpraktikum abzuleisten.
§ 2 Dauer und Umfang
(1) Vor Beginn der Legislaturperiode leisten Abgeordnete ein sechswöchiges Orientierungspraktikum in einer gemeinwohlorientierten Einrichtung ab.
(2) Während der Legislatur sind zusätzlich pro Jahr vier Wochen Pflichtpraktikum zu absolvieren.
§ 3 Einsatzbereiche
(1) Zulässige Einsatzstellen sind insbesondere:
Krankenhäuser,
Alten- und Pflegeheime,
Kindergärten und Schulen,
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
Müllentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst,
Rettungsdienste und Feuerwehren.
(2) Die Einsatzstellen werden durch ein unabhängiges Losverfahren bestimmt. Wunschlisten sind unzulässig.
§ 4 Gleichbehandlungsgebot
(1) Abgeordnete haben ihre Tätigkeit ohne Sonderbehandlung auszuführen.
(2) Dienstwagen, Chauffeur, Personenschutz und Pressesprecher sind während des Praktikums untersagt.
(3) Abgeordnete sind als reguläre Hilfskräfte einzuplanen und haben die Arbeitszeiten der Stammbelegschaft einzuhalten.
§ 5 PR-Verbot
(1) Jegliche öffentliche Berichterstattung, Selbstdarstellung oder Inszenierung im Zusammenhang mit dem Pflichtpraktikum ist verboten.
(2) Verstöße führen zur sofortigen Verlängerung des Praktikums um weitere zwei Wochen.
(3) Das gleiche gilt für nachträgliche Selbstdarstellung, gleich ob über Presse, soziale Medien oder Talkshows.
§ 6 Kontrolle
(1) Die Einhaltung des Gesetzes wird durch ein unabhängiges Bürgergremium überprüft, das nach dem Prinzip des Losverfahrens zusammengesetzt ist.
(2) Dieses Gremium ist befugt, unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen.
§ 7 Sanktionen
(1) Abgeordnete, die sich dem Praktikum entziehen, verlieren für den betreffenden Zeitraum ihre Diäten.
(2) Wer sich durch Ungeeignetheit hervortut (z. B. Flucht vor Nachtdiensten oder Weigerung, Betten zu machen), kann zu einem Sonderpraktikum in der nächst härteren Einsatzstelle verpflichtet werden.
Kindergärten und SchulenWarum denn nicht? Beispielsweise zum Kloputzen oder Müll wegräumen? Die müssen nicht unbedingt Kontakt mit den Kindern haben. Es ist sowieso ein absolutes Unding, dass in Deutschland de facto ungelernte Kräfte auf Kinder losgelassen werden, die eigentlich hochspezialisierte Hilfe benötigen die man nur nach einem langjährigen Studium anbieten könnte…
Aber wir sind hier in Deutschland… Da ist es gewiss: Kinder dürfen dem Staat nichts kosten… Dabei ist eine Investition in diese die beste Garantie für eine bessere Zukunft!
So ein Quatsch,
Wieder werden hier nur Symptome bekämpft, anstatt die Ursache zu beseitigen und die ist der Staat selbst.
Nur, ohne Staat kann es Freiheit und Frieden geben!
mir reicht es… Ich kann deinen Mist nicht mehr lesen. Ich ertrage das einfach nicht!
Mit dir wird es nie etwas ändern!
overton-magazin.de##b.fn:has-text(Motonomer):nth-ancestor(3)
nur so mal als Erinnerung!
++++
Zur Vervollständigung: https://www.jungewelt.de/artikel/507193.kriegsert%C3%BCchtiger-des-tages-bodo-ramelow.html 😉
Okay, Brigitte.
Who the Fuck is „Brigitte“?
Inzwischen habe ich auch den Begriff Antizionismus gelesen.
Gerade die Fadenscheinigkeit des Gutachtens zeigt die Ernsthaftigkeit. Durch Einleitung eines Verbots Verfahrens ist mit Unruhen zu rechnen. So soll der innere Notstand ausgelöst werden. Dann kann im Fall von Unruhen die Bundeswehr gegen Demonstranten eingesetzt werden und Vieles mehr.
Liest man die Ausführungen unter Grundgesetz für Jeden ist Artikel 91 [Innerer Notstand] eigentlich der Bürgerkriegsartikel.
Und schon wieder eine Unterfütterung der !Spalte! und !Herrsche!-Strategie der Herrschenden durch einen willigen Büttel.
Es wird hier wieder mal das alte „links“ gegen „rechts“- Spaghettimonster aufgebaut, immerhin mit der Konkretisierung von dem Nationalismus-Gedanken als „rechts“ und dem Internationalismus-Gedanken als „links“.
Dazu ist zu sagen dass zum ersten die Rückbesinnung auf kleiner Einheiten wie Nationen keinesfalls mit anderen, ebenfalls als „rechts“ gedeuteten Forderungen zusammenfallen muss, und auch die Forderung nach Internationalismus keinesfalls mit anderen als „linke“ gedeuteten Forderungen zusammenfallen muss.
Im ersteren Fall gedenke man an an die Zersplitterung des Marxismus in Stalinismus und Trotzkismus, also nationale Bewegung versus Weltrevolution. Von mir aus mag man dann Stalin eben für „rechts“ halten, aber diese billige Unterscheidung Nationalismus/Internationalismus dient einfach zur Verblödung, denn was soll daran maßgeblich für die Situation der werktätigen Menschen, des „Proletariats“ sein?
Und zum zweiten sind die offensichtlich größten Internationalisten die Globalisten. Die soll also „links“ sein, Rockefeller, Buffet, Rothschild, Soros, Musk, Gates und Co?
Lachhaft!
Aber wir sollen dieser links-rechts-Spaltungsdoktrin folgen um keine Kraft aufbauen zu können die den Mächtigen gefährlich werden könnte.
Und aktuell sind die „Linken“ die überzeugtensten und stärksten Verbreiter und Betreiber dieser Spaltungsdokrtrin der Herrschenden. Welcher vom Volk ausgehende Änderungswille wurde nicht durch die „links-rechts“-Spaltung zerstört? Bauernproteste, Querdenken, Friedensbewegung (siehe „Friedenswinter“, „alte und neue“ Friedensbewegung), Anti-Investitionsschutzgesetze, Blockupy, … .
Möchte nicht wissen wie viele von diesen ständig „gegenrechts“-kreischenden „Linken“ V-Leute, U-Boote, Agenten, bezahlte Aktivisten, Büttel der Reichen sind, die das ständig betreiben.
Der „links-rechts“-Alerta-Antifaschista-Alarmismus dient einzig dazu den wahren Gegensatz, die Gerechtigkeitskluft zwischen „oben“ und „unten“, zwischen den Viel-zu-viel-Habenden und den Gerade-nur-genug-Habenden unsichtbar zu machen, zu vertuschen.
Internationalismus ist Schwachsinn, Grenzenlosigkeit ein Unding und führt direkt und zwangsläufig zu einer Weltdiktatur die sich als Technokratie die in Wahrheit eine Funktionsärsdikatur ist, tarnt.
Jeder mit demokratischer Gesinnung plädiert eher für Verkleinerung als für Vergrößerung der Strukturen. Internationalismus ist das Trojanische Pferd, das die Reichen und Mächtigen in die angeblich Abhängig-Beschäftigten-freundliche Marxismus-Ideologie eingeschleust haben. Gezielt eingebaut um die Utopie des „Weltkommunismus“ unmöglich zu machen, durch innere Widersprüche zu verunmöglichen.
Die Reichen können international denken und handeln. Sie haben Jets, Übersetzer und Dolmetscher, Beraterstäbe, Emissäre, Botschafter, Sekretariate, …
Die Wenig- oder Gerade-Genug-Habenden haben anderes zu tun, als sich um Internationalismus zu kümmern. Das was in näherer Umgebung passiert ist ihm gerade genug.
Diese da unmöglich zu verwirklichende Grundlüge des „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ ist das Gift, das Marx gesetzt hat, um jeden Fortschritt für die untere Klasse ZU VERUNMÖGLICHEN!
Tatsache ist: Die Reichen aller Länder haben sich vereinigt und stehen danke der Herrsche-und-Spalte-Agenda so fest da wie noch nie. Heute vor allem dank den ewig blöde bleibenden „Linken“. Früher waren es mehr die ewig blöde bleibenden „Rechten“. Das „Links-Rechts“-Affentheater, das man für uns aufführt ist die größte Leuteverarschung der heutigen Zeit.
@knackwurst
Chapeau!
Gut geschrieben! Mein Respekt.
@knackwurst,
so ist es.
@ knackwurst;
so ist es. Leider versteht das kaum einer und es will auch keiner hören.
Vielen Dank. Ergänzen möchte ich einmal, dass die oben aus aktuellem Anlass von NCC1701D eingebrachte Kinderhymne des Kommunisten Bertolt Brecht so viel von Volk und Nation handelt, dass sie nach Maßstäben dieser „Linken“ und wohl auch von Herrn Roth ziemlich rechts einzusortieren wäre.
Zum Anderen scheinen diese „Linken“ auch nach 50 Jahren Neoliberalismus und Globalisierung noch nicht verstanden zu haben, dass die Ideologie des Internationalismus heute vor Allem gegen die weltweiten Arbeiterklassen und ihre Interessen eingesetzt wird.
Ich spreche von Arbeiterklassen, weil sie sozioökonomisch begründet sind und Wirtschaftsräume immer und notwendigerweise regional begrenzt sind, so dass jeder Wirtschaftsraum auch seine eigene Arbeiterklasse hervorbringt.
Die klassische linke Position konnte eigentlich nie in der Aufhebung von Grenzen und Nationalstaaten bestehen – wofür hier ja traurigerweise auch der Autor einsteht -, wenn es gleichzeitig unmöglich ist, eine globale Volkswirtschaft im strengen Sinne hervorzubringen. Die demokratische Kontrolle der ökonomischen Sphäre ist deshalb m.E. nur mithilfe von Nationalstaaten und der demokratischen Kontrolle über sie überhaupt denkbar.
Der klassische linke Internationalismus wusste noch sehr wohl um all das. Sein Ideal ist die friedlich-kooperative Zusammenarbeit der Nationen, nicht deren Abschaffung.
Die aktuelle Gefahr sitzt derzeit in der Regierung.
Beihilfe zum Völkermord, Vorbereitung für einen Krieg und Zerstörung des Sozialsystems sind allesamt nicht vom Grundgesetz gedeckt und Markenzeichen von Faschismus.
Das Anprangern der AfD ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Ich halte die AfD für kaum weniger gefährlich als den Rest der Bundestagsparteien aber durch die Brandmauer und die Titulierung der AfD als rechtsextrem gelingt es CDU/SPD/Grüne/FDP… sich als gemäßigt darzustellen. Das sind sie aber längst nicht mehr.
so isses 😉, denk ich auch
100% Zustimmung!
Das AFD bashing soll davon ablenken wie braun sie selbst sind.
Ein Dank an Herrn Roth,
dass er sich die Mühe gemacht hat, dieses umfangreiche Papier durchzuarbeiten und hier zu erörtern.
Zu betonen ist, dass seine Analyse die ähnlich gearteten Untersuchungsergebnisse anderer Analysten vollständig bestätigt.
—
Ein paar Anmerkungen:
Mit dem ehemaligen SPD-Landesminister Michael Brodkorb, der zuletzt ein lesenswertes Buch über das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht hat, ist die ohnehin heikle Stellung und Rolle dieser Behörde mehr ins Blickfeld zu bringen.
Brodkorb, M.: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? (2024)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesinnungspolizei_im_Rechtsstaat%3F
Welche andere parlamentarische Demokratie in Europa besitzt denn einen vergleichbaren Inlandsgeheimdienst, der zudem auch noch dem jeweiligen Innenminister weisungsgebunden untergeben ist?
Dass damit die tagespolitische Instrumentalisierung dieser Bundesbehörde im Parteienwettstreit zu einer möglichen Gefahr wird, ist offensichtlich.
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Obwohl Herr Roth die unscharfen Defintionen im bewussten Gutachten bereits anspricht, sollte man doch noch etwas deutlicher darauf hinweisen, dass der Begriff „rechtsextrem“ keinerlei scharf definierte und somit seriöse wissenschaftliche Grundlage besitzt. Es ist ein vager Begriff ohne exakte Definition, der je nach Gusto des Benutzers und der politischen Wortwahl einer bestimmten Partei bereits etwas anderes bedeutet.
Schon allein der Umstand, dass dieses Bundesamt trotzdem einen derart unscharfen Begriff fortlaufend verwendet und somit für seriös und angemessen hält, wirft doch ein sehr bezeichnendes Licht auf die Akteure.
Anders gesagt: Es ist heikel, wenn ein Inlandsgeheimdienst selbst die Definitionshoheit über wichtige Begriffe und beanstandete Verhaltensweisen beansprucht … , denn das ist eine Angelegenheit, die ihm nicht zusteht. Sie ergibt sich stattdessen im freien demokratischen Austausch und einer ebensolchen Entscheidungsfindung sowie aus dem Wirken der Justiz.
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Auch der Vorwurf, dass die Befürwortung des traditionellen Volksbegriffs und des alten Staatsbürgerschaftsrechts „verfassungsfeindlich“ seien, ist problematisch, denn er suggeriert, dass ein Parlamentsbeschluss zur Rückkehr zu alten Verhältnissen sozusagen nicht erlaubt sei und außerhalb jeder Debatte stünde.
Das wäre aber natürlich Unsinn, denn der Bundestag hätte sehr wohl das Recht, hier die Reform von 1999 (?) zu korrigieren oder gar komplett zu kassieren.
Die Anmaßung besteht also auch darin, bestimmte durchaus offene Ansichten – und in einer freien Gesellschaft auch immer offen bleibende Ansichten – der politischen Debatte und Änderung komplett entziehen zu wollen, was wiederum gegen den Geist der demokratischen Verfassung verstößt.
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Ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß läge überhaupt NUR dann vor, wenn die AfD eine ganz offensichtliche Ungleichbehandlung und Benachteiligung von deutschen Staatsbürgern unterschiedlicher ethnischer Herkunft anstreben sollte. Wenn also unterschiedliches Recht eingeführt werden sollte, wie es beispielsweise ab 1935 mit den berüchtigten Nürnberger Gesetzen der Fall war.
Davon ist nun aber m.E. nichts bekannt.
Das letzte Mal dass eine rechtliche Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürgern (auf dem Verordnungswege) vorgenommen wurde, war bekanntlich in der Coronazeit anlässlich der Diskriminierung ungeimpfter Staatsbürger, denen z.B. die Benutzung der Deutschen Bahn untersagt war.
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Überdies ist ja die schlichte Tatsache, dass Staatsbürger unterschiedlichen Völkern bzw. Ethnien angehören können, eine Binsenweisheit, die auszusprechen nicht verwerflich sein darf.
Exakt dies hat ja auch das Verwaltungsgericht in Münster bei seinem AfD-Urteil vom Frühlung 2024 klar ausgesprochen. (Dass dieses Urteil von vielen, die anfangs gejubelt haben, nicht vollständig gelesen und verstanden wurde, ist ein anderes Thema.)
Die wollen uns alles nehmen das ist der Plan..
Das ist jetzt das tausendste Papeir wo mehr oder weniger bewiesemn ist, das es keinen Rechtsstatt mehr gibt.
Wieviel Beweise braucht ihr eigentlich noch?
Sie werden wirklich langsam nächlassig.
Sie haben vergessen zu erwähnen, daß wir alle sterben werden.
Anm.: Wenn wir alle tot sind ist es egal ob wir noch was besitzen.
Nur um Missverständnissen vorzubeugen:
Eine theoretische Wende im Hinblick auf das Staatsbürgerschaftsrecht würde natürlich nicht rückwirkend gelten können: Wer einmal die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dem darf sie nicht wieder entzogen werden.
Das ist natürlich auch den Hardlinern in der AfD bewusst.
Weitreichende Korrekturen wären allerdings möglich in Bezug auf das Selbstverständnis als „Einwanderungsland“ sowie in Bezug auf neue Einbürgerungen, die Vergabe der Staatsbürgerschaft an im Lande neugeborene Ausländerkinder und die Gewährung/Verlängerung von rechtlichen Aufenthaltstiteln.
Auch im Hinblick auf die Anforderungen und Zumutungen, die man an im Lande geduldete Personen ohne deutschen Pass stellt, wären deutliche Verbesserungen möglich, sodass sich auch hieraus eine Zunahme der Remigration ergeben dürfte.
„Replacement“ ist Englisch (Ach…) und heißt übersetzt „Austausch“, „Ablösung“, „Ersatz“ und ähnliches.
Mal spaßeshalber nach „replacement migration uno“ mit einer beliebigen Suchmaschine suchen.
„“Ressentiment“ ist laut Wikipedia/Duden „als eine „auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung““.
Wenn der (radikale) Islam hier offen für ein Kalifat demonstrieren darf und die Scharia einführen will bzw. das schon scheibchenweise macht, dann ist das kein Gefühl, kein Vorurteil, kein Neid und keine gefühlsmäßige Abneigung. Solche Leute inklusive ihrer Unterstützer will ich hier schlicht nicht haben.
Das Weihnachtsmärkte und andere Feste abgepollert werden, dort Polizisten mit Machinenpistolen (aus denen sich „Schüsse lösen“ (diese bösen, unbeherrschten Schüsse…), ist gut für das Sicherheitsgefühl!) stehen oder gleich ganz ausfallen, ist kein Gefühl, kein Vorurteil und kein Neid. Und das passiert nicht wegen Zuwanderung aus anderen christlich geprägten europäischen Staaten. Das ist eine Nebelkerze.
Hier den Begriff „Ressentiment“ zu verwenden, ist schlicht Framing.
Der ethnische Volksbegriff des Deutschen ist (zumindest noch) gesetzlich verankert.
“ Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“
https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__6.html
+++
Es ist immer wieder spaßig zu lesen, wer jetzt wieder vom Nationalsozialistischen Verfassungsschutz als angeblich Rechtsradikale Antidemokraten bezeichnet wird. Von dem Verein, der über 40 Jahre die NPD mit Steuergeldern und IMs unterstützt hat, so das 12 von 16 NPD Landesfürsten vom NS Verfassungsschutz bezahlt wurden! Von dem Verein der den NSU gegründet,betreut und ab und an einen der NSU Morde begangen hat! Ernsthaft?
Dazu kann man nur sagen, Nazideutschland ist immer noch Nazideutschland und der Nationalsozialistische Verfassungsschutz ruht ganz fest auf dem Fundament dieses 4 Reichs.
Entscheidend für die Strategie des Machterhalts der Parteien diesseits der Brandmauer ist, ein Verbotsverfahren gegen die AFD juristisch so abzusichern und zu terminieren, dass die Zulassung zur nächsten Bundestagswahl und in wichtigen Ländern wie NRW zu den nächsten Landtagswahlen entweder gegen die ganze Partei oder gegen eine hinreichende Zahl von Kandidaten verhindert wird, verbunden mit existentiellen Bedrohungen gegen in Behörden angestellte AFD Mitglieder und Unterstützer wegen Mitgliedschaft oder Förderung einer potentiell verfassungsfeindlichen Partei.
Nichtzulassung von AFD Kandidaten auf kommunaler Ebene wird bereits erfolgreich auch von Gerichten durchgesetzt.
Weil ein Verbotsverfahren gegen einen Landesverband oder die Bundes AFD keine Aussichten auf Erfolg hat, läßt sich vor Ort vieles bewirken.
Dass dabei der demokratische Rechtsstaat beschädigt wird, ist den Strategen der herrschenden Parteien egal und die Linke ist mit dabei, denn auch für sie geht es um ein Stück vom Kuchen, wächst, wenn der große Konkurrent ausgeschlossen wird.
Überhaupt nicht berücksichtigt wird bei diesem Kampf um Macht und Deutungshoheit, dass die AFD überhaupt nur so groß wurde aufgrund der Politik der Parteien, die sie jetzt als letzten Rettungsanker für sich selber verbieten wollen. Denn dann hätten sie erst mal auf einige Zeit ihre Macht gesichert.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, nachzulesen, wie es 1956 zum KPD Verbot kam.
Was soll das ganze Theater? Die hochbezahlten Claqueure im Bundestag haben nur Angst um ihre Pfründe und wehren sich mit allen Mitteln. Die Etablierten kümmern sich doch nur um das Grundgesetz, wo es ihrer Sache dienlich ist. 😉
1. Das die AfD, falls die wirklich an die Pfründe kommen sollte, keine „soziale Politik“ betreiben wird ist auch klar. Es wird aber sowieso und auch wahrscheinlich in Zukunft kein Unterschied zwischen den Parteien in dieser Hinsicht feststellbar sein.
2. Anders sieht es bei der Kriegstreiberei aus. Auch die AfD wird auf Aufrüstung setzen, allerdings wird bei denen ein verstärkter Focus auf eine eigenständiges wirtschaftliches Gestalten und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Volkswirtschaften gelegt. Die Zeiten in denen traumatisierte russophobe Gestalten eines 1,2 Mio. Staates den Ton angeben oder eine EU im Namen einer hirnlosen Masse Kriegswirtschaft begünstigen kann, werden dann eventuell vorbei sein.
Fazit: Für meinen Teil werde ich das BSW bevorzugen, weil mir bei der AfD der Punkt 1. nicht und Punkt 2. nicht so ganz gefällt. 😉
Das BSW hat seine Umfallerqualitäten bewiesen.
Hm, ich bin da recht pragmatisch: nehmen wir mal die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ und „verbotswürdig“ hin, so ist die AfD trotzdem ein Produkt der Politik der letzten 2 Jahrzehnte, womit die daran beteiligten Parteien automatisch die Einstufung „Urheber“ erhalten und zudem eifrig durch ihr Handeln zur Popularität beigetragen haben. Insofern ziehe ich da die „Teilschuld“ aus der Tasche und fordere ähnlich drastische Konsequenzen im Apparat der selbsternannten „Volksparteien“. Es ist juristisch nicht vermittelbar, daß der Brandstifter für das von ihm gelegte Feuer belohnt wird!
ist Perlen vor die Säue. Die eingesetzte Arbeit steht sich nicht dafür .
Seit die BRD existiert, wird von Demokratie gefaselt, auch davor mit zwei Weltkriegen.
Entweder hat man die Möglichkeit kontrovers zu diskutieren, argumentieren oder man hat es mit einem Verbotsregime zu tun. Das Verbotsregime ist dann natürlich nicht demokratisch legitimiert.
Warum also ist diese ‚deutsche’Gesellschaft so verblödet, das diese die Grundprinzipien einer Demokratie nicht verstehen?
Weil die propagandistisch verblödet wurde und das etablierte Manipulationsprogramm einfach alles tun darf, ohne Konsequenzen für ihre eigens geschaffenen Grundvorlagen ihrer souveränen Staatlichkeit in Form einer Verfassung geltend zu machen. Im Gegenteil, diese Politik missachtet alles was diese selbst schwarz auf weiss parafiert hatten.
Die Menschheit ist nicht blöd, aber sie lässt sich zu viel führen von Leuten, die kein vertrauen genießen, also ab indietonne mit diesen desolaten Vertretern…
Ich erinnere daran, dass – mit Ausnahme der AfD – alle im Bundestag vertretenen Parteien bereits bewiesen haben, dass sie verfassungsfeindliche und totalitäre Tendenzen haben. Während der Corona-Zeit haben sie ein autoritäres Notstandsregime etabliert, rechtstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten, wesentliche Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt und einen Filz aus Legislative, Exekutive und Judikative geschaffen, der munter weiter vor sich hinwuchert. Das Schlimmste für mich war jedoch, dass sie alle eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wollten, den öffentlichen Zugriff auf das Privateste des Menschen, den eigenen Körper. Nur das Wort „totalitär“ ist für eine solche Maßnahme angemessen.
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der AfD finde ich unsympathisch, das BSW ist mir politisch viel näher, aber ich werde nie vergessen, dass wir ohne die AfD höchstwahrscheinlich eine allgemeine Impfpflicht bekommen hätten. Die paar Stimmen aus den anderen Parteien gegen die Impfpflicht hätten da nicht geholfen.
Also: Der Block CDUCSUSPDFDPGrüneLinke hat den Beweis seiner Verfassungsfeindlichkeit bereits erbracht. Für die AfD steht dieser Nachweis bislang aus.
Trotzdem war vdie Afd nichtb immer gegen die Maßnahmen.
Außerdem wird alles noch schlimmer, wenn die drankommen.
Ist aber egal, die herrschende Klasse bestimt die Richtung, nicht die Politikdarsteller.
Das Hauptproblem an der AfD ist nicht ihre verfassungsfeindliche Agenda, sondern ihre menschenverachtende Grundausrichtung. Zwar vertreten auch andere politische Parteien implizit menschenverachtendes Gedankengut oder nehmen es stillschweigend hin und aber die AfD vertritt derartige Standpunkte mit besonderer Aggressivität und Inbrunst. Andererseits können wir nicht alle Parteien gleichzeitig verbieten, weil wir dann keine Parteien mehr haben, die den Rechtsradikalismus in die Bevölkerung transportieren und sich hinterher darüber wundern, dass er sich auf breiter Front in dieser verankert hat. Was bleibt uns also anderes übrig als die Armenbekämpfung im kommenden, heißen Herbst.
Nicht die Parteien sind das größte Übel. Das größte Übel ist der Totalausfall der sog. 4. Gewalt. Die Presseschmierer, die durch Auslassen in der Berichterstattung und Pointierung falscher Sachverhalte eine „Meinungsmache“ und Verdummung der Bevölkerung betreiben und damit auch der Politik den Takt vorgeben, die sind das größte Übel.
Ein Merz, Pistorius oder der andere SPD-Typ, auch keine Strack-Zimmermann könnten ohne die aktive Unterstützung der MSM keine Kriegsbegeisterung im Volk hervorrufen.
Ach, was haben es usere westlichen Nachbarn da einfach! Da gibt es eben Gallier und solche, die nicht aus diesem Topf stammen.
Die Schwierigkeit dort besteht allerdings darin, dass die Gallier nur noch aus Asterix, Obelix und immer weniger werdenden, ähnlich strukturierten Wesen fortpflanzen.
Bei uns sind dank unserer Mittellage kaum noch Germanen aufzufinden. Jahrhunderte Jahre Import von Nachbarn, und das zu unseren Gunsten. Wer will denn bestreiten, dass Araber und Afrikaner völlig andere und uns äußerst fremde Kulturbestandteile mitbringen als die vorgenannten Einwanderer ins einstige Germanistan.