Nach der PKW-Attacke am Christopher-Street-Day in Berlin stellen sich ähnliche Fragen wie beim ungeklärten Anschlag vom Breitscheidplatz.
Zwei Wochen, nachdem in Berlin ein Kleinbus in Besucher des Christopher-Street-Days gefahren ist, sind fast alle Fragen, die sich dazu stellen, noch unbeantwortet. Die Tat hat ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. Der Stand der Ermittlungen ist bisher nicht bekannt. Der Diskurs über das Ereignis hat sich jedoch längst verselbständigt. Die Erklärung, auf die sich etablierte Parteien und Medien geeinigt haben, ist eine bekannte: Der Attentäter sei ein Islamist gewesen; es habe sich um einen Anschlag auf die „queere Community“ gehandelt sowie auf die Lebensweise der freien und vielfältigen Gesellschaft.
War der Täter tatsächlich der in Berlin geborene Abdul B.? Handelte er allein oder gab es Mittäter? Oder Mitwisser. Warum wurde die Tat begangen? Warum fährt jemand, der mit einem Auto Menschen töten möchte, dafür in einen Wald, wo sich potentielle Opfer hinter einen Baum retten können? Gab es einen Auftrag und einen Auftraggeber? Was wussten die Sicherheitsbehörden im Vorfeld? Zum Beispiel über V-Leute. Was wissen sie heute? Warum muss ein erfahrenes und bestens ausgerüstetes Sondereinsatzkommando einen Mann, der nur mit einem Messer bewaffnet ist, erschießen und kann ihn nicht festnehmen?
Solche Fragen sind es, die sich stellen. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei erschossen und kann nicht mehr reden. Neben den polizeilichen Ermittlungen stehen auch parlamentarische Untersuchungen im Raum. Umso auffälliger, dass der politische Diskurs die Beantwortung all dieser Fragen überflüssig macht. Er braucht gar keine Fakten mehr. Eher im Gegenteil: Fakten könnten die Richtung der Debatte nur stören. Mit der Erklärung, es war ein radikaler Islamist, braucht man nicht mehr fragen, was zum Beispiel das Landeskriminalamt weiß?
Kurz: Die politischen Akteure wissen zwar nicht, was geschehen ist, aber sie wissen genau, was zu tun ist.
Sie sondern vor allem sicherheitspolitische Ideen ab wie: Ausweitung der Kategorie „Gefährder“, zugleich strengerer Umgang mit Gefährdern, zum Beispiel Fußfesseln, sprich häusliche Haft, oder Neudeutsch: Homejailing. Man will Instrumente schaffen, angeblich gegen gefährliche Islamisten, Instrumente, die jedoch zu anderen Zeiten auch andere Personen treffen können: politische Oppositionelle etwa. Unter Corona wurden auch Coronakritiker als „Gefährder“ behandelt und mit Gefährderansprachen konfrontiert. Einige erhielten Hausbesuche, bei anderen drang die Polizei sogar in die Wohnungen ein.
Die Fragen, die sich zum CSD-Anschlag stellen, sind vor allem welche, die sich aus dem großen Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ergeben, der 13 Menschen das Leben gekostet hat. Auch zehn Jahre danach ist er nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Es gibt zahllose Widersprüche zur amtlichen Version. Ob der Tunesier Anis Amri tatsächlich der Fahrer des LKWs war, ist mehr als zweifelhaft. Unter anderem hat er gegenüber Bekannten zweimal dementiert, der Täter gewesen zu sein. Spuren führen stattdessen tief in die Sicherheitsstrukturen hinein.
Doch jetzt im Fall CSD und Abdul B. soll im Handumdrehen alles geklärt sein? Auch die Täterschaft.
Eine relevante Spur führt zum sogenannten De-Radikalisierungsnetzwerk für islamistische Gewalttäter. Abdul B. soll dafür als Kandidat ausgewählt worden sein. Wie Medien berichten, sollen bereits Gespräche mit ihm geführt worden sein, um ihn in dieses Programm aufzunehmen. Dabei ist das „DeRad-Net“ eine genauere Betrachtung wert. Es handelt sich nämlich nicht um eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation), wie kolportiert wird, sondern um eine staatliche Geheimdiensteinrichtung unter Regierungskontrolle. Geführt wird das Programm in Berlin von LKA, Landesverfassungsschutz und einem externen „Verein“ namens „Violence Prevention Network“ (VPN). Das ist jedoch nur ein Deckmantel. Mitglieder im VPN sind unter anderem das Bundesfamilienministerium, das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und je nach Bundesland die entsprechenden Innen- und Justizministerien.
Dem VPN-Verein komme die Aufgabe zu, heißt es, den Kontakt zu jenen Islamisten zu suchen, die ausstiegswillig und dementsprechend zu „deradikalisieren“ seien. Die Erklärung: Wenn dieser Kontakt nicht direkt über die Polizei geschehe, falle es den Angesprochenen leichter zu kooperieren. Es handelt sich aber um ein konspiratives Programm, in dem die Kandidaten mit Legenden arbeiten und das sie vor ihren Komplizen geheim halten müssen. Ihr Status ist vergleichbar dem von V-Personen. Was genau in der Einrichtung geschieht, bleibt im Dunkeln. Geht es nur um die Pazifizierung von Personen oder möglicherweise auch darum, V-Leute und Agenten in der Szene in Sicherheit zu bringen? Was hatte man also mit Abdul B. vor?
Auch im Breitscheidplatz-Komplex spielte das DeRad-Netz eine Rolle. Eine Kontaktperson von Amri war dort aufgenommen. Allerdings fielen die verantwortlichen Stellen gegenüber den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht gerade durch großes Entgegenkommen und große Offenheit auf. Ob weitere Personen aus dem Anschlagsumfeld dort betreut wurden, erfuhr man nicht.
Abdul B., der mutmaßlich Attentäter war Deutscher, ist in Berlin geboren und aufgewachsen. Sollte er tatsächlich der Fahrer des Anschlagsfahrzeugs gewesen sein, handelte es sich weniger um einen „migrantischen“ Anschlag als um einen „deutschen“. Die Konstellation ist übrigens nicht neu, sondern auch wieder aus dem Komplex Breitscheidplatz bekannt. Etwa die Hälfte der mutmaßlichen Tätergruppierung damals, oder zumindest des Täterumfeldes, waren junge Männer, die in Berlin geboren und sozialisiert wurden.
Man kann aber durchaus auch auf die Idee kommen, dass in einer Stadt, in der so viele Menschen Angehörige in Gaza oder Libanon haben und deren Leiden ohnmächtig ertragen müssen, jemand durchdreht. Das Land ist sowieso voll von neuen Aggressionsdelikten.
Noch ein Wort zur Regenbogenfahne, dem Zeichen für offene, freie und friedliche Lebensweise, das ein Zeichen des CSD ist. Auch bei den Coronaprotesten wurden die Regenbogenfarben gezeigt, sie erfuhren damals aber keine entsprechende Anerkennung. Die Polizei hielt einmal zwei Demonstrantinnen fest, weil sie einen Regenbogen-Regenschirm trugen, nahm ihre Personalien auf und zwang sie, den Regenschirm zusammen zu klappen.
Und auch zu Antikriegsprotesten gehört die Regenbogenfahne. Doch erklärte Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer gehören anscheinend nicht zur reklamierten Lebensweise. Sie werden eher als Unterstützer „Putins“ denunziert. Die – pazifistische – Partei BSW war von der Teilnahme am CSD-Umzug gar ausgeschlossen worden. Der Vorgang entfaltet nach dem Anschlag nebenbei eine bittere Pointe (Die neuen Torwächter der Vielfalt).
Die CSD-Umzüge werden aus dem Programm der Bundesregierung „Demokratie leben!“ finanziell gefördert. Dieses Geld, das von Kriegstreibern kommt, ist offensichtlich gut angelegt.
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Gefährder – ein in seiner Semantik der polizeilichen Willkür unterworfer, juristisch NICHT definierter Begriff wird inflationär im Fahrwasser eines ‚Anschlages‘ den Leute in die Hirne gepresst: seht her, diese Gefährder überfahren euch –
ich bin auch ein Gefährder, seit 2010 bereits als ich Frau Merkel auf einem Flyer zitierte: „wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie .. auf alle Ewigkeit.“ – standen einen Tag später Zivilpolizisten mit einer G.Ansprache vor meiner Tür.