Viele werfen in globalpolitischen Fragen China mit den USA und Russland in einen Topf. Aber für Beijing kommt eine neue unipolare hegemoniale Governance oder eine G2 mit den USA nicht in Frage. China hat nie die These akzeptiert, dass ausnahmslos jedes Land, sobald es stark genug ist, nach Hegemonie streben wird. Was strebt China stattdessen an?
„Die USA ist ein Papiertiger.“ – das hat sich schon weltweit herumgesprochen. Er hat noch scharfe Zähne, aber die werden ihm der Reihe nachgezogen werden.
Die reichen Länder des Westens verhalten sich trotz des Aufkommens starker multipolarer Strömungen nach wie vor wie bisher, nämlich den eigenen Vorteil zu suchen auf Kosten des Globalen Südens und der Schwellenländer. Die amerikanische Politik versucht überhaupt alle abzuzocken, ob Globaler Süden, ob die sogenannten Partner, besser Vasallen genannt, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Japan, usw. Die USA nehmen sich Anleihen bei Goethe, sowohl im Außenpolitischen als auch in inneren Skandalen: „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
Die Welt braucht eine neue Global Governance, eine Steuerung, die definiert wie Macht ausgeübt und wie Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, Probleme gelöst werden. Diese neue Global Governance muss die Interessen aller Länder berücksichtigen, gerecht sein, langfristig multipolar orientiert und vor allem auf die Interessen der einfachen Menschen ausgerichtet.
China ist anders – Kritik der realistischen geopolitischen Theorie des „es sind ohnehin alle Großmächte gleich“ machtgeil
Dass China sich anders verhält als Washington oder Russland wird im Westen geleugnet oder nicht verstanden. Sowohl der der großartige globalpolitische Theoretiker Prof. John Mearsheimer, ein Anhänger der realistischen Herangehensweise an internationale Politik – es ist ein Vergnügen, seine scharfen Analysen der Weltlage anzuhören – als auch der bekannte norwegische Prof. Glenn Diesen, der sich mit seinem interessanten Podcast große Verdienste um politische Aufklärung erwirbt, können China und die chinesische Außenpolitik nicht richtig einschätzen. Das deshalb, da sie die von Hans Morgenthau Anfang der 1940er Jahre entwickelte realistische globalpolitische Herangehensweise vertreten, dass die Politik zwischen Staaten von unterschiedlichen unveränderlichen Naturgesetzen geleitet wird.
Im Mittelpunkt von Morgenthaus Theorie stand nach der Definition der Encyclopaedia Britannica „das Konzept der Macht als dominierendes Ziel in der internationalen Politik und die Definition des nationalen Interesses in Begriffen der Macht.“ Das bedeutet: Außenpolitik bestimmt Innenpolitik.
Es gibt aber kein ehernes historisches oder Naturgesetz, das vorschreibt, dass eine aufstrebende Großmacht wie China unweigerlich Macht und Hegemonie anstreben wird. Diese Annahme repräsentiert lineare Extrapolationen aus den Erfahrungen der Vergangenheit und basiert auf Erfahrungen aus Kolonialismus und katastrophalen (Welt-) Kriegen zwischen hegemonialen imperialistischen Mächten. China ist eben anders.
Staaten haben Klassencharakter
Die bürgerlichen Wissenschafter verstehen nicht, dass die Politik eines Staates abhängig ist vom Charakter des Staates, der Staat ist ein Klassenstaat, der von den bestimmenden Mächten eines Landes geführt wird. Im Kapitalismus vertritt der Staat das Interesse des Großkapitals, Finanzkapitals, ein sozialistischer Staat wie China hingegen vertritt die Interessen der Gesamtheit des Volkes, basierend auf Arbeitern, Angestellten und Bauern. Das Interesse des Finanzkapitals, der Plutokraten, usw., ist es die internationale Macht des eigenen Staates zwecks Profitmaximierung und Erweiterung der Einflusssphären abzusichern. Das Interesse des Volkes hingegen ist eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Frieden. Dementsprechend unterschiedlich schaut Außenpolitik aus.
Ein Verständnis des Klassencharakters eines Staates – gemäß der marxistischen historisch-materialistischen Analyse von Marx – und dem Verständnis, dass die Außenpolitik von den inneren Machtverhältnissen eines Staates abhängt, ist eine wichtige Voraussetzung, um die Entwicklungen zu verstehen.
Wie ist die chinesische Haltung in Bezug auf die Entwicklung einer neuen Global Governance zu verstehen, wird sich China mit den USA die Welt aufteilen?
China arbeitet in bestimmten Bereichen mit den USA zusammen. Es versteht die Erhaltung von kooperativen Beziehungen zwischen den Großmächten als ganz wesentlich um Frieden zu erhalten. Dabei geht es vor allem um China unmittelbar betreffende Fragen, also den Versuch amerikanische Export-Embargos für technische Produkte zu reduzieren, Spannungen im südchinesischen Meer und um Taiwan nicht eskalieren zu lassen – dafür gibt China bis jetzt den USA gewisse Seltene Erden, die die USA dringend benötigen, wobei die Vereinbarung am 10. November 2026 ausläuft.
Aber eine Zusammenarbeit mit den USA erfolgt nicht zu Lasten anderer Staaten, die um ihre Rechte und Sicherheit kämpfen, wie der Iran, Russland, Palästina u.a. China, der größte Handelspartner Irans, hat auch z.B. die US-Forderungen nach Zusammenarbeit bei neuen illegalen Sanktionen gegen den Iran sofort abgelehnt.
China hat oft und oft sein eindeutiges Engagement ausgedrückt, andere Länder in Entwicklung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die nationale Souveränität zu verteidigen, die nationale Wirtschaft zu entwickeln und Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus zu bekämpfen.
Beijing strebt keine „G2“ an, die Trump vorgeschlagen hat, mit dem Ziel, dass die USA und China sich die Einflusssphären aufteilen. Damit würde sich China auf denselben hegemonialen Status wie die USA stellen und die USA hätte einen Hebel sich China gefügig zu machen.
Für China kommt auch keine Dreierbeziehung USA-Russland-China als Welt-Governance in Frage. Europa erwähne ich deshalb nicht, da es aufgrund seines Vasallenverhaltens gegenüber den USA und seines wirtschaftlichen und politischen Abstiegs keine eigenständige globalpolitische Bedeutung und Macht hat.
China hat sich an Deng Xiaopings Worte gehalten
Der große chinesische Staatsmann und Reformer Deng Xiaoping hat schon am 9. April 1974 in einer großen Rede vor der 6. Sondersitzung der UN-Generalversammlung die chinesische Position dargelegt: „China ist keine Supermacht, noch wird sie jemals versuchen, eine zu sein. Wenn China eines Tages seine Farbe ändern und sich in eine Supermacht verwandeln sollte, wenn auch China den Tyrannen der Welt spielen sollte und überall andere ihrem Mobbing, ihrer Aggression und ihrer Ausbeutung aussetzen sollte, dann sollten die Menschen auf der Welt China als Sozialimperialismus identifizieren, es entlarven, sich ihm widersetzen und mit dem chinesischen Volk zusammenarbeiten, um es zu entmachten.“
Beijing versteht die Lektionen der Geschichte des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der USA – dass die Hegemonie das Vorspiel zum Abstieg ist.
„Höre was er sagt und beobachte, was er tut“ ist ein chinesisches Sprichwort, das man auf den Unterschied zwischen Worten und Taten anwenden kann. Und natürlich muss man auch China daran messen. Aber China hat sich an Deng Xiaopings Worte gehalten. China hat sich seitdem als ein nicht aggressives, friedliches Land entwickelt, es hat seit Jahrzehnten keine Kriege geführt. Es sieht sich als Teil und Beschleuniger einer multipolaren, demokratischen Weltstruktur, unter besonderer Berücksichtigung des Globalen Südens.
Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!
Obwohl es in den Vereinten Nationen viele Probleme gibt, ist Beijing der Meinung, dass man aus den Blockaden, Querschüssen und der Negierung des Völkerrechts einer Handvoll Outlaw-Staaten nicht den Schluss ziehen darf, die Organisation als solche aufzulösen. Man muss die internationalen Organisationen nutzen, um Druck auf die Blockierer und Kriegstreiber auszuüben. Die Vereinten Nationen haben heute 193 Mitglieder. Basierend auf der Kaufkraftparität macht der Globale Süden jetzt über 60 Prozent der Weltwirtschaft aus und trägt 80 Prozent zum globalen Wirtschaftswachstum bei, mit mehreren Entwicklungszentren in verschiedenen Regionen. Das ist eine große und einflussreiche Gruppe.
Die UN sind die umfassendste, repräsentativste und maßgeblichste internationale Organisation, und das UN-zentrierte internationale System spielt eine unersetzliche Rolle in der Globalen Governance.
Wie kommen die Willigen zu einer neuen Global Governance?
China ist nicht für eine völlige Zerstörung und Neuentwicklung eines Global Governance Systems, sondern, wie es im kürzlich erschienenen White Paper der Regierung „Gerechtere und ausgewogenere Global Governance: Chinas Prinzipien, Vorschläge und Maßnahmen“ heißt: „Stattdessen, als Internationale Gemeinschaft, müssen wir uns auf die Reform und Verbesserung der bestehenden Systeme konzentrieren um sie kompatibler und auf die Realitäten der Welt ausgerichtet zu machen, Governance-Defizite aus einer Entwicklungsperspektive ansprechen und auf den Ruf der Zeit mit einer Vision für Fortschritt antworten.“ Vor allem der Globale Süden muss gehört und Demokratie in den internationalen Beziehungen ausgebaut werden.
Die Global Governance Initiative
Im Jahr 2025, anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges im Globalen Krieg gegen den Faschismus und die Gründung der UNO, schlug Präsident Xi Jinping eine neue Initiative vor, die Global Governance Initiative (GGI). Die GGI soll einen chinesischen Vorschlag für die Lösung für die beiden drängenden Fragen bieten: Welche Art von globalem Governance-System sollte eingerichtet werden und wie die globale Governance reformiert und verbessert werden kann.
Die GGI basiert auf folgenden Prinzipien und Zielen;
- Verpflichtet bleiben der Gleichheit der souveränen Staaten
- Verpflichtet bleiben der Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene
- Verpflichtet bleiben dem Multilateralismus
- Verpflichtet bleiben einem menschenzentrierten Vorgehen
- Verpflichtet bleiben, dass es reale Ergebnisse gibt
Nach seiner Einführung erhielt sie rasch Unterstützung von fast 160 Ländern und internationalen Organisationen, wobei über 60 Länder der „Gruppe der Freunde der globalen Governance“ beitraten.
Die Erwartungshaltung, dass sich alles sofort und radikal ändern wird, kann nur Verzweiflung auslösen. Die alten westlichen Hegemonialmächte sind noch genug stark, um neue Ansätze zu blockieren und es benötigt Zeit und stetige beharrliche Arbeit, die Situation zu ändern.
Was ist machbar, um Veränderungen herbeizuführen:
- Aufbau eines breiten internationalen Konsenses zur Verbesserung der globalen Governance, Aufzeigen einer globalen Vision und Schaffung eines Verantwortungsbewusstseins dafür einzutreten
- Echten Multilateralismus praktizieren, Partnerschaften aufbauen, in denen die Länder auf Augenhöhe miteinander umgehen, umfassende Konsultationen führen und das gegenseitige Verständnis fördern
- Ein Sicherheitsumfeld schaffen, das von Fairness, Gerechtigkeit, gemeinsamen Anstrengungen und gemeinsamen Interessen geprägt ist
- Eine offene, innovative und inklusive Entwicklung fördern, die allen zugutekommt
- Den Austausch zwischen den Zivilisationen verstärken, um Harmonie, Inklusivität und Respekt vor Unterschieden zu fördern
- Ein Ökosystem aufbauen, in dem Natur und grüne Entwicklung an erster Stelle stehen.
Welche Initiativen im Interesse des Globalen Südens gibt es?
China hat schon länger verschiedene internationale Initiativen gegründet, die Seidenstraßen-Initiative, die Globale Entwicklungsinitiative, die Globale Sicherheitsinitiative, die Globale Zivilisationsinitiative, BRICS+, New Development Bank, regionale Initiativen, u.a.
- In letzter Zeit wurde von China mit 28 Ländern unter Beisein des UN-Generalsekretärs die „World Artificial Intelligence Cooperation Organization WAICO“ gegründet, die gemäß der Vereinbarung unter Beachtung einer menschenzentrierten Herangehensweise sowohl eine sichere Entwicklung der Künstlichen Intelligenz aber vor allem einen ungehinderten und unterstützten Zugang für alle Länder, die es wünschen, ermöglichen soll. KI darf kein Tool von US-Techno-Plutokraten und ein weiteres US- Erpressungsinstrument werden
- Die im Rahmen der UN abgehaltenen Konferenzen zu Global Climate Governance finden trotz des Widerstands der USA statt und sollen die Lösung der großen Klimaprobleme steuern
- Im International Forum on Global Human Rights Governance konnten Länder des Globalen Südens ihre Vorstellungen der Zusammenhänge und Schwerpunkte von politischen und sozialen/wirtschaftlichen Menschenrechten darstellen und daraus werden länderübergreifende Kooperationen entstehen
- Am 30. Mai 2025 fand in Hongkong die Unterzeichnungszeremonie des Übereinkommens über die Gründung der „International Organization for Mediation (IOMed)“ statt, wobei 33 Länder das Übereinkommen unterzeichneten und Gründungsmitglieder wurden. So kann der starke westliche Einfluss auf das Thema Mediation verringert werden
Man sieht an den obigen Beispielen, dass sich Veränderungen durch themenzentrierte internationale Aktivitäten von Ländern des Globalen Südens, bei denen es nicht nur um Diskussion, sondern um gegenseitige Unterstützung und Entwicklung von Projekten geht, als friedliche zielführende Aktionen zur Entstehung einer Gegenöffentlichkeit und gegenseitigem Lernen bewähren. Steter Tropfen wird den Stein höhlen.
Das wird seit Jahrzehnten von Linksliberalen und anderen Spezialdemokraten gefordert. Sehr chinesisch hört sich das nicht an. Aber wahrscheinlich ist ja hier das Verhältnis der Staaten zueinander gemeint und nicht die liberale Demokratie innerhalb eines Staates.
Hier dazu die Sicht eines Chinesen (mit westlicher Ausbildung, aber anti-imperialistisch):
https://huabinoliver.substack.com/p/how-china-wins-wars-that-the-us-launches