Chile: „Dass jetzt solche Leute nicht wiedergewählt wurden, wundert doch keinen“

Die chilenischen Parlamentswahlen im November riefen Entsetzen hervor. Es war das erste Mal, dass die Abgabe der Stimme obligatorisch war und entsprechend hoch war die Beteiligung (85 %). Die beiden ultrarechten Kandidaten, José Antonio Kast und der noch rechtere Libertäre Johannes Kaiser, hatten 24 bzw. knapp 14 % der Stimmen erhalten – beide bekennen sich zum Pinochetismo, benannt nach dem Diktator Augusto Pinochet, Kaiser tritt außerdem für die Abschaffung des Frauenwahlrechts ein. Dazu kamen weitere Parteien aus dem rechten Spektrum, so dass für die Stichwahl Mitte Dezember nicht mit Überraschungen zu rechnen war: Kast gewann gegen die Kommunistin Jeannette Jara mit 17 Prozent Vorsprung. Ein eindeutiges Votum, abgegeben in freien Wahlen, ein weiterer Baustein im weltweiten Rechtsruck. Im März wird Kast, nach den Sommerferien, sein Amt antreten.

Wie sieht die Stimmung im Land aus? Und welche Lehren haben die Protagonisten der letzten Rebellion aus diesem Ergebnis gezogen? Gaby Weber hat das Radio Plaza de la Dignidad besucht, Sprachrohr der Aufständischen der „Revuelta“ von 2019, die vor sechs Jahren Banken, Supermärkte und Polizeireviere angezündet hatten. Es war damals nicht nur eine Handvoll von Straßenkämpfern, bei den Demonstrationen waren große Teile der Mittelschicht dabei, und die Wut wegen der bis dahin verweigerten Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft ergoss sich vom hohen Norden bis in den tiefen Süden des Andenstaates. Und sechs Jahre später steht Kast auf der Tagesordnung!

An der Plaza der Würde (früher: Plaza Italia) wird die Metro erweitert. An allen Ecken und Enden Santiagos wird gebaut – die Wirtschaft läuft gut, der Staat kann Geld ausgeben. Vom 6. Stock des Eckhauses aus sendet immer noch Radio Dignidad, doch von der einstigen Rebellion ist wenig zu spüren. Allerdings hält sich auch der Katzenjammer, den man nach dem letzten Wahlergebnis erwarten könnte, ebenfalls in Grenzen, meinen die Radiomacher Marco Riquelme und Andrés Figueroa.

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: Nein, es war kein Schock, es kam ja nicht überraschend. Schon Pinochet hatte während seiner Herrschaft relativ hohe Unterstützung, vor allem was seine Wirtschaftspolitik anging. Deshalb konnte er seine Verfassung durchsetzen, die – mit etlichen, aber nicht grundsätzlichen Änderungen – bis heute gilt. Und die sog. demokratischen Regierungen nach 1990 stellen sein Modell nicht in Frage.“

Da war zunächst der Christdemokrat Patricio Aylwin, Vertrauter von Helmut Kohl, es folgten sein Parteifreund Eduardo Frei, dann die Sozialdemokraten Ricardo Lagos und Michelle Bachelet. Dann kamen Sebastián Piñera aus dem rechten Unternehmer-Lager, und wieder Bachelet, und ebenfalls ein zweites Mal Piñera. All diese Politiker – sei es Mitte Links oder Mitte-Rechts – versprachen grundlegende Reformen.

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: Ja, im Wahlkampf. Da sie aber keine wirklichen Alternativen oder neue Projekte vorlegen konnten oder vorlegen wollten, richteten sie ihre Kampagnen auf die Phobie der Leute vor der Diktatur aus, stellten sich selbst als das kleinere Übel dar. Aber in der Praxis waren es nur leere Versprechungen. Schließlich war es Lagos, der die noch ausstehenden Privatisierungen wie die des Trinkwassers, der Stromversorgung und der Landstraßen, durchsetzte – dies hatte sich nicht einmal Pinochet getraut. Dann trat die Sozialistin Bachelet an, als letzte Hoffnung sozusagen. Aber wieder passierte nicht wirklich etwas, weshalb sie von Piñera abgelöst wurde. Das ewige Pingpong. Im Grunde hatte sich bei uns das angelsächsische Zwei-Parteiensystem bzw. das System von zwei Blöcken durchgesetzt, die sich inhaltlich wenig unterschieden.

Piñera war Präsident, als am 18. Oktober 2019 die Rebellion, die Revuelta, begann. Der Anlass war eine Fahrpreiserhöhung, aber das war nur der Funken, der alles auslöste, und innerhalb von wenigen Tagen gingen Hunderttausende auf die Straße und forderten ein neues Modell und vor allem, ein Ende des privaten Rentensystems AFP. 

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: Das war nicht die erste Rebellion gewesen. Schon ab 2000 waren die Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, und auch damals schon war es um Grundlegendes gegangen. Politiker setzten sich an die Spitze der Bewegung – und kanalisierten die Proteste in ihrem Sinne und gemäß ihrer Interessen. Wieder geschah nichts, die anfänglichen Hoffnungen wurden enttäuscht. Aber die Wut staute sich weiter auf – wie sehr, das hatten auch wir nicht vorausgesehen, wir waren von der Heftigkeit der Revuelta total überrascht und nicht vorbereitet.

Anfang 2020 legte die Pandemie die Bewegung erst einmal lahm. Piñera schlug, um irgendwie die Situation befrieden zu können, eine verfassungsgebende Versammlung vor – eine Forderung, die eigentlich gar nicht im Zentrum der Bewegung stand. Der ging es, wie gesagt, um das Ende des privaten Rentensystems, das Millionen in die Armut getrieben hatte, aber auch um mehr Bildung, Krankenversicherungen, um ein Ende des radikalen Neoliberalismus. Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung wurden gewählt, und über zwei Drittel kamen aus dem linken oder zumindest fortschrittlichen Bereich; die traditionelle Rechte schnitt so schlecht ab, dass sie nicht einmal das notwendige Drittel für ein Veto bei bestimmten Fragen erhielt. Diese neue Versammlung legte einen Vorschlag für eine neue Magna Carta vor, die 2023 in einer Volksabstimmung von fast 56 Prozent abgelehnt wurde.

Die Gründe dieses eindeutigen Ergebnisses waren vielfältig. Zum einen hatten die Medien, die sich bis heute weitgehend in den Händen von fünf Kapitalgruppen befinden, viele gut gemeinte Punkte in ihr Gegenteil verkehrt und Chaos an die Wand gemalt. Der Entwurf war nicht eindeutig formuliert und enthielt viele allgemeine Absichten, ohne das private Sozialsystem abzuschaffen und eine stärkere Rolle des Staates in der Volkswirtschaft festzuschreiben. Man formulierte gute Vorsätze wie einen weitgehenden Tierschutz, die Überwindung des Patriarchats und neue Rechte für die Indigenen. Doch die kämpferischen Mapuche-Indianer im Süden des Landes waren mit diesen Vorschlägen überhaupt nicht einverstanden, da sie dem chilenischen Staat grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Und so stellten die Zeitungen den Tierschutz als Bedrohung für die beliebten Rodeos dar und den Feminismus als einen Angriff auf die Familie.

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: Allein schon die Wahl der Mitglieder der Versammlung erfolgte nach den Regeln des Parlamentarismus. Und die linken Parteien wie die Sozialisten und die Frente Amplio waren Komplizen der Regierung. Die Gewerkschaften waren ohnehin schwach, hatten keinen Generalstreik auf die Tagesordnung gesetzt; die Versammlung bestand zum großen Teil aus Leute der Mittel- und Oberschicht und aus Berufspolitikern. Ihre Vorschläge waren unkonkret, so unkonkret, dass die normalen Leute davon ausgingen, dass sich für sie die Situation ohnehin kaum ändern würde. Was zur Abstimmung vorgelegt wurde, bestand aus über 500 Seiten, niemand las das.

Aus diesem Kreis ging Gabriel Boric hervor, einst Studentenführer und dann Staatschef, der im März sein Amt an Kast übergeben wird.

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: Boric hatte alles weiter gemacht wie zuvor, teilweise sogar noch schlimmer. Er militarisierte die Mapuche-Region – das hatte sich nicht einmal Pinochet getraut. Dort wird das Anti-Terrorismus-Gesetz systematisch angewendet. Dann gibt es das neue Ley Anti-Tomas, also das Gesetz gegen die Besetzung von Grundstücken. Das war hier immer so, dass Wohnungssuchende sich zusammentaten, öffentliches Gelände besetzten, dort mit Nachbarschaftshilfe kleine Häuschen bauten und von der Regierung Kloaken, Strom etc. einforderten und mit der Zeit bekamen. Diese Besetzungen genossen die Unterstützung der linken Parteien, der frühere Präsident Salvador Allende hatte diese Besetzer unterstützt. Heute wird die Polizei gerufen, die das Gelände räumt und strafrechtliche Schritte einleitet.

Und schließlich verdanken wir Boric und seinen Leuten noch das Ley Gatillo Fácil, das es Polizisten erlaubt, auf Verdächtige zu schießen, obwohl sie selbst gar nicht angegriffen werden. Diesem Gesetz fielen 40 Menschen zum Opfer, ohne dass die Verantwortlichen bestraft wurden. Dass jetzt solche Leute nicht wiedergewählt wurden, wundert doch keinen.“

Wie geht es jetzt weiter? Erst im vergangenen Jahr (2025) trat das Gesetz PGU – Pensión Garantizada Universal – in Kraft. Danach erhalten praktisch alle Rentner – bis auf einige wenige Reiche – einen monatlichen Zuschuss aus Steuergeldern in Höhe von etwas über 200 Euro. Das war das Ergebnis von Borics sog. Rentenreform, die – statt die privaten AFPs abzuschaffen – das gesamte Geschäft in deren Händen belässt. Kast hatte im Wahlkampf versprochen, mit der illegalen Migration aufzuräumen und ggfs. 400.000 Migranten – vor allem Venezolaner – auszuweisen, notfalls mit Gewalt. Auf ihr Konto gehe die Kriminalität, und er werde neue Gefängnisse bauen. Aus Unternehmerkreisen werden leise Proteste laut, denn die Migranten arbeiten für wenig Geld vor allem in der Landwirtschaft. Und eigentlich zeigen die Statistiken, dass im internationalen Vergleich Chile immer noch auf der sicheren Seite steht. Jetzt hat Kast hat öffentlich verkündet, die USA im Regimewechsel in Venezuela zu unterstützen. Aber wie will er das tun, mit eigenen Kriegsschiffen? Wohl eher nicht, heißt es im Radio.

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: „Da war wohl viel Show dabei. Wie will er 400.000 Menschen physisch wegschaffen und über Nacht die entsprechenden Haftanstalten aus dem Boden zaubern? Wer wird stattdessen ihre Arbeit machen? Kast wird wohl kaum etwas an dem staatlichen Rentenzuschuss (PGU) ändern, denn es garantiert ihm eine relative Ruhe an der sozialen Front und ein Ende der Diskussion über die AFP. Er unterstützt Trump in Venezuela, aber das hatte auch die kommunistische Kandidatin Jara getan; sie war zwar gegen eine direkte Invasion, aber für einen Regimechange in Caracas durch die USA.

Gewiss wird Kast an den Handelsbeziehungen zur VR China kein Komma ändern. Ob er an dem Gesetz bezüglich der Abtreibungen etwas ändern wird, wage ich zu bezweifeln, denn es sieht ohnehin keine freie Entscheidung der Frauen vor, sondern erlaubt nur in wenigen Fällen, wie bei Vergewaltigungen oder Gefahr für das Leben der Mutter einen solchen Eingriff. Das Thema Gaza wird er zu vermeiden versuchen. In Chile lebt die größte palästinensische Community, und viele von ihnen sind konservative Unternehmer. Er wird auf Sympathiebekundungen für Netanjahu verzichten – wie es der Argentinier Javier Milei tut – und sich bei Abstimmungen in der UNO mit lateinamerikanischen Ländern abstimmen. Und vermutlich wird er sogar die Sozialistin Bachelet bei ihrer Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs unterstützen. Warum auch nicht? Er muss keine neuen Mehrheiten für Gesetze gegen die Opposition oder gegen die Mapuche suchen – diesen extrem repressiven Rahmen gibt es bereits: aus der Feder von Leuten, die sich meist links oder progessiv nennen. Vielleicht wird er beim Umweltschutz großzügiger sein und Lachszuchten genehmigen und auf den Schutz der Pinguine verzichten. Vielleicht wird er die Auflagen der Minenunternehmen abmildern und ein paar Straßennamen ändern.

Also geht es weiter wie bisher?

Marco Riquelme und Andrés Figueroa: „Das wird sich zeigen. Die Volksbewegung ist ja nicht verschwunden. Sie ist gespalten und muss neu organisiert werden. Die Wut und die Enttäuschung in der Bevölkerung ist da. Aber eins haben wir gelernt: Eine neue Protestbewegung darf sich nicht in den parlamentarischen Prozess einbinden lassen.“

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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